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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Renten-Luftnummer der Ampel!
FAZ: Russland zu begrenzter Operation in der Ukraine fähig
Funke: Friedrich Merz: Die Baustellen des neuen CDU-Chefs
Handelsblatt: Angst an den Märkten
RND: Bovenschulte: „Um die allgemeine Impfpflicht kommen wir nicht herum“
SZ: “Wir werden diese Pandemie überwinden”
Tagesspiegel: Corona-Politik: Scholz will den Kurs nicht korrigieren
taz: Putins bester Admiral zurückgetreten (Schönbach)
TOP-NEWS
PCR-Tests und Kontaktnachverfolgung werden eingeschränkt: Bund und Länder treffen sich an diesem Montag zum Corona-Gipfel. Lockerungen soll es nach der ersten Beschlussvorlage nicht geben – aber es ist von einer Öffnungsperspektive die Rede. Dies soll beginnen mit Großveranstaltungen im Freien. Vorerst aber soll es unter anderem bei den 2G-Regeln für den Handel und 2G-Plus-regeln für Gastronomie und viele Veranstaltungen bleiben. Weil die PCR-Testkapazitäten knapp werden, sollen die besonders genauen PCR-Tests nur noch vulnerablen Gruppen angeboten werden. Zudem wird wegen der hohen Anzahl der Infektionen, bei zugleich oft milderem Verlauf, die Kontaktnachverfolgung eingeschränkt. Weil es zur kurzfristigen Änderung des Genesenenstatus reichlich Kritik gab, sollen künftige Anpassungen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten ankündigt und begründet werden.
tagesspiegel.de, zeit.de, fr.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern.” sueddeutsche.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: “Wir werden morgen sehr genau hinhorchen, was der Expertenrat uns da empfiehlt. Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen.” tagesschau.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen.“ twitter.com
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: “Vorsicht ist daher weiterhin unbedingt geboten, damit wir nicht Teile unserer Grundversorgung daniederliegen haben in den nächsten Wochen. Schon jetzt dünnen manche Verkehrsanbieter ihre Angebote aus, die Vorboten sind unverkennbar.” tagesspiegel.de
Impfpflicht-Pläne nehmen Konturen an: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, hat Details des geplanten Gruppenantrags bekanntgegeben. Die Pflicht solle auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagte Wiese der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein Impfregister will er wegen des zu großen Zeitaufwands verzichten und Ausnahmen vom Amtsarzt kontrollieren lassen. Das Konzept der Koalitionsabgeordneten ist nicht konkurrenzlos. FDP-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat bereits einen gegen die Impfpflicht vorgelegt. Die Virologin Melanie Brinkmann hat sich für eine Impfpflicht ab 50 ausgesprochen. In der “Süddeutschen Zeitung” betonte Kanzler Olaf Scholz am Wochenende: “Ohne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können.” Statt der derzeitigen Impfquote von 75,4 Prozent bei den Erstimpfungen seien 90 Prozent nötig.
sueddeutsche.de, ndr.de
- Länder-Bedenken gegen Impfpflicht für Pfleger und Krankenhaus-Personal tagesspiegel.de
- Neue Impfkampagne startet kommende Woche zdf.de
- Pflegekräften soll Novavax angeboten werden n-tv.de
Marine-Chef Schönbach räumt nach Äußerungen zur Ukraine-Krise seinen Posten: Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, räumt seinen Posten, wie das Verteidigungsministerium am Samstag den Obleuten im Bundestag mitteilte. Hintergrund sind Äußerungen Schönbachs zum Ukraine-Konflikt. Er hatte unter anderem die Befürchtungen westlicher Staaten vor einem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als „Nonsens“ bezeichnet. Zudem sagte er, er sei ein „sehr, sehr radikaler römisch-katholischer Christ“, der an Gott und die Christenheit glaube. Er hätte gern ein christliches Land wie Russland an seiner Seite gegen China. Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde „auf eigene Bitte“ abgelöst und von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte gegenüber der „Welt“, sein Land begrüße zwar, dass Schönbach seinen Rücktritt angeboten habe. Der Eklat hinterlasse aber „einen Scherbenhaufen“ und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands „massiv in Frage“.
tagesspiegel.de, zdf.de, welt.de
Großbritannien wirft Russland Unterwanderungversuch in Kiew vor: Mit einer beispiellosen Warnung hat die britische Regierung der russischen Regierung vorgeworfen, ein Marionetten-Regime in Kiew einsetzen zu wollen. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten veröffentlichte die britische Außenministerin Liz Truss am Wochenende die Information des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6, dass die russische Regierung insbesondere den früheren ukrainischen Abgeordneten Jevhen Murajew als „möglichen Kandidaten“ in Betracht ziehe. Murajew nannte die Anschuldigungen im “Telegraph” “dumm und absurd”. Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurück.
zeit.de, faz.net, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz weist russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung zurück rp-online.de
- Nato kündigt großes Manöver im Mittelmeer an n-tv.de
- Scholz hat keine Zeit für US-Präsident Joe Biden? Ein Bericht lässt den Kanzler blöd aussehen tagesspiegel.de
- US-Außenminister Antony Blinken warnt, dass „abschreckende Wirkung“ von Sanktionen verloren ginge, wenn diese bereits vor möglichem Einmarsch Russlands in Ukraine verhängt würden tagesspiegel.de
- Washington ordnet Abreise der Familien von US-Diplomaten aus Kiew an spiegel.de
- USA raten Bürgern von Reisen nach Russland ab faz.net
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba enttäuscht über Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern welt.de
Gaslieferungen: Österreichs Chefdiplomat will Gas aus Russland-Sanktionen ausklammern; Söder warnt vor Nord-Stream-2-Sanktionen. welt.de; n-tv.de
ZAHLEN
INSA/Sonntagstrend für “Bild am Sonntag”: SPD 26 Prozent (-1), Union 23 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 12 Prozent (+1), AfD 12 Prozent, Linke 6 Prozent (+1).
bild.de
NACHRICHTEN
CDU-Kreisvorsitzende fordern Merz auf, nach Fraktionsvorsitz zu greifen: Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef hat eine Gruppe bestehend unter anderem aus 16 Vorsitzenden von CDU-Kreisverbänden Merz aufgefordert, auch nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. In einem Brief begründen die Unterzeichner das mit dem „historisch schlechtesten Wahlergebnis“ der CDU bei der Bundestagswahl im September. Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April gewählt. In der ZDF-Sendung „Was nun?“ erklärte Merz: „Das ist eine Frage, die im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der Tagesordnung steht, besprechen wir sie. Und wir besprechen es sicherlich nicht über Ankündigungen über die Medien.“ Auf die Frage, ob das Wahlergebnis ihm dazu Rückenwind gebe, ergänzte er: „Das ist jedenfalls kein Gegenwind.“ In einem RTL-Interview sagte Merz auf die Frage, ob er sich nun als Oppositionsführer fühle: “Ich bin auch Teil eines Teams. Markus Söder gehört dazu, Ralph Brinkhaus auch. Und wir drei sind jetzt diejenigen, die auch die Arbeit in der Union machen.” Die Unionsfraktion kommt an diesem Dienstag zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.
welt.de, tagesschau.de, rnd.de, rtl.de, handelsblatt.com
- Delegierten stimmten auf digitalem Parteitag über neuen Generalsekretär ab, knapp 93 Prozent votierten für Mario Czaja zeit.de
- Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, gehört nicht mehr dem CDU-Präsidium an faz.net
- Wiedergewählt als Mitglieder des Präsidiums neben der engsten Parteispitze: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann n-tv.de
- Auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist wieder vertreten. Spahn bekam mit gut 60 Prozent der Stimmen aber das schwächste Ergebnis der erfolgreichen Bewerber für die sieben Posten der “weiteren Mitglieder” n-tv.de
Corona-Expertenrat schlägt wegen fehlender Daten Alarm: Der Corona-Expertenrat der Regierung hat die unzureichende Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen kritisiert. In einer Stellungnahme heißt es, auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie bestehe kein Zugang zu wichtigen aktuellen Versorgungsdaten. Andere stünden entweder gar nicht, unvollständig oder nur mit erheblichem Zeitverzug maschinenlesbar zur Verfügung. Unterdessen hat die vom Robert Koch-Institut gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Vor dem internationalen Tag der Bildung an diesem Montag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN-Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Weltgesundheitsorganisation hält ein Ende der Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich.
handelsblatt.com, t-online.de (Expertenrat); rnd.de (Inzidenz); nau.ch (Schulze); stuttgarter-nachrichten.de (WHO)
Krawalle bei Corona-Protest in Brüssel: Erneut haben deutschlandweit Tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, obwohl oft aggressive Stimmung herrschte. Vielerorts versammelten sich zudem Gegendemonstrationen mit teilweise mehreren tausend Personen. Aus verschiedenen europäischen Ländern versammelten sich am Sonntag tausende Demonstranten in Belgien. Dabei haben sich Demonstranten und Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut dem Sender RTL warfen maskierte Demonstranten die gläserne Eingangstür zum Sitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein. Borrell verurteilte die Gewalt. In München hat ein 73-Jähriger, der sich selbst als Querdenker bezeichnete, mit einem Kleinbus den Verkehr auf einer Straße behindert – er wollte einen Autokorso als Protest gegen Corona-Maßnahmen starten.
zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
Messengerdienst: Radikale Telegram-Nutzer geraten ins Visier des Verfassungsschutzes. handelsblatt.com
Schüsse auf Moschee in Halle: Tatverdächtiger gefasst. welt.de
Bischof fordert Schuldeingeständnis von Benedikt: Der Aachener Bischof Helmut Dieser forderte angesichts des Münchner Missbrauchsgutachtens ein öffentliches Schuldeingeständnis des emeritierten Papstes Benedikt XVI.. „Es kann nicht dabei bleiben, dass Verantwortliche sich flüchten in Hinweise auf ihr Nichtwissen oder auf damalige andere Verhältnisse oder andere Vorgehensweisen. Denn deswegen wurden doch damals Täter nicht gestoppt und Kinder weiter von ihnen missbraucht!“, sagte Dieser am Sonntag. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rief dazu auf, sich der Wahrheit zu stellen, so schmerzlich das auch sei. Der neugewählte CDU-Chef Friedrich Merz rechnet als Konsequenz aus dem Missbrauchsgutachten auch mit Gerichtsverfahren.
tagesspiegel.de, welt.de
Gesetzesreform: Regierung will mehr Schutz für Strom- und Gaskunden deutschlandfunk.de
Stellungnahme zur geplanten Taxonomie-Verordnung: Bundesregierung sagt nein zur Atomkraft, eingeschränkt ja zum Erdgas. heise.de
Sechs Monate nach der Flutkatastrophe: Kreis Ahrweiler hat mit Cornelia Weigand eine neue Landrätin. spiegel.de
Kandidat für Grünen-Vorsitz Omid Nouripour: Im Interview spricht er über Boni, Wahlkampf und Bedrohung durch Russland. handelsblatt.com
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe: 2021 mindestens 16 Obdachlose getötet. welt.de
Namensrecht: Justizminister Marco Buschmann kündigt mehr Gestaltungsfreiheit bei Familiennamen an. zeit.de
Einbruch in das Grüne Gewölbe: Ermittlungen gegen 40 weitere Beschuldigte. welt.de
Deutschland geht gegen Schleuser vor: Gemeinsam mit Kollegen aus Großbritannien und Frankreich gehen deutsche Polizisten gegen Schleuser vor, die in Deutschland Schlauchboote und Außenbordmotoren für den Transport von Migranten beschaffen. Bei einem Anfang des Jahres angelaufenen britisch-deutschen Projekt gehe es darum, weitere Erkenntnisse über Lieferketten und Vertriebswege von Schlauchbooten zu gewinnen, welche insbesondere für Schleusungen von Frankreich nach Großbritannien verwendet würden, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Einschätzung polnischer Helferinnen und Helfer ist die Situation um die Migrantinnen und Migranten an der Grenze zu Belarus noch nicht gelöst. Ein Aktionsbündnis berichtet, dieses Jahr hätten schon 345 Menschen Hilfe benötigt.
faz.net (Schleuser), zeit.de (Belarus)
Berlusconi verzichtet auf Kandidatur und muss wieder ins Krankenhaus: Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. “Ich werde meinem Land auf andere Art dienen”, kündigte er an. Der künftige italienische Präsident wird ab diesem Montag von einem Gremium aus mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen gewählt. Berlusconi wurde am Wochenende in eine Klinik eingeliefert. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete am Sonntag, der Grund dafür sei eine routinemäßige medizinische Untersuchung.
tagesschau.de, spiegel.de
Frankreich:
- Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat politische Schwergewichte von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) abgeworben faz.net
- Zemmour hilft Le Pen ungewollt dabei, harmloser wirken zu können zeit.de
- Harte Einschränkungen für Ungeimpfte ab Montag spiegel.de
Portugal: Parlaments-Neuwahl beginnt wegen Pandemie für Teil der Bürger bereits eine Woche vor dem eigentlichen Termin. de.nachrichten.yahoo.com
Nachhaltige Ernährung: Spanien zofft sich ums Fleisch. tagesschau.de
Großbritannien:
Offizielle Gespräche mit Taliban in Oslo: Vertreter der militant-islamistischen Taliban sind in die norwegische Hauptstadt Oslo gereist und haben dort ihre Gespräche über die Situation in Afghanistan begonnen. Es ist das erste Mal, dass die Islamisten seit ihrer Machtergreifung in Afghanistan mit einer Delegation in ein westliches Land reisen. An dem dreitägigen Treffen nehmen nach Angaben des norwegischen Außenministeriums auch Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weiteren westlichen Staaten teil. Bei den Gesprächen sollten die Taliban auch Afghanen treffen, darunter Frauen, Journalisten und Menschenrechtler.
tagesspiegel.de, dw.com
Journalistin wegen angeblicher Beleidigung Erdogans festgenommen: In der Türkei ist die bekannte Fernsehjournalistin Sedef Kabas in Untersuchungshaft genommen worden. Ihr werden beleidigende Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan während einer Sendung und auf Twitter vorgeworfen. Die Journalistin hatte am Freitag in einer Fernsehsendung bei Tele 1 die Regierung für ihr hartes Durchgreifen gegen Kritiker und für ihre Polarisierung der Gesellschaft kritisiert. „Wenn ein Ochse in einen Palast geht, wird er kein König, sondern der Palast wird zum Stall“, hatte Kabas später auf Twitter ein Sprichwort zitiert, ohne eine Person oder einen Ort zu benennen.
tagesspiegel.de, zeit.de
Iran: Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zu Haft und Peitschenhieben verurteilt. welt.de
Israel: Regierung prüft U-Boot-Deal mit Deutschland; Israels Polizei soll unter Netanjahu Oppositionelle bespitzelt haben. n-tv.de; derstandard.at
Armeniens Präsident tritt überraschend zurück: Armeniens Präsident Armen Sarkissjan hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er verwies in seiner Erklärung auf beschränkte Machtbefugnisse des Staatschefs. Der Präsident verfüge „nicht über die notwendigen Instrumente, um die grundlegenden Prozesse der Innen- und Außenpolitik in der schwierigen Zeit für das Land zu beeinflussen“, sagte Sarkissjan. Vor allem im Zuge des Kriegs um Berg-Karabach im Südkaukasus hatte der Präsident Kritik an Regierungschef Nikol Paschinjan geübt.
welt.de
Provokation mit 39 Flugzeugen: China dringt in Taiwans Luftverteidigungszone ein. tagesspiegel.de
Syrien: Terrormiliz “Islamischer Staat” hat zum Sturm auf ein Gefängnis angesetzt und hunderte Inhaftierte befreit. tagesspiegel.de
Jemen: Streit um Verantwortung für Luftangriff. zeit.de
Burkina Faso: Regierung weist Berichte über Putsch zurück. sueddeutsche.de
Mali: US-Militär bestätigt Wagner-Söldner in Mali; Islamisten greifen französisches Militärcamp in Mali an. n-tv.de; spiegel.de
Deutsche Bauern bereiten sich auf Cannabis-Anbau vor: Die Landwirte in Deutschland bereiten sich nach Angaben des Bauernverbandes bereits auf den Anbau von Cannabis vor. “Einige lesen sich bereits ein, was beim Anbau zu beachten ist”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem “Tagesspiegel”. “Das ist eine hippe Kultur. Unsere Landwirte sind da durchaus offen und denken darüber nach einzusteigen.” Sobald die gesetzliche Legitimation da ist und die Landwirte den Samen haben, könnten sie schnell loslegen. In jedem Wandel liege eine Chance, so Rukwied. Nicht wenige Betriebe hätten ihre Produktion schon auf den Trend zur veganen und vegetarischen Ernährung umgestellt und bauten Erbsen und Soja für Veggie-Burger an.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Corona kostet Wirtschaft rund 350 Milliarden Euro: Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen beiden Jahren zu riesigen wirtschaftlichen Schäden geführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt in einer Analyse zum Ergebnis, dass der Wertschöpfungsausfall bei rund 350 Milliarden Euro liegt. Ein Großteil davon gehe auf Ausfälle beim privaten Konsum zurück, unter anderem wegen Lockdown-Maßnahmen. In diesem Jahr erwartet die Regierung, dass das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 3,6 Prozent wächst.
spiegel.de
HINTERGRUND
CDU kritisiert politische Festlegung des Mindestlohns: Die von der Koalition beschlossene Erhöhung des Mindestlohns steht nun in einem Gesetzentwurf. CDU-Politiker kritisierten den Schritt und warnten vor mehr Schwarzarbeit. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Axel Knoerig, sprach sich dafür aus, den Auftrag der Mindestlohnkommission um Kriterien zu ergänzen, “die sicherstellen, dass wir einen schnelleren Anstieg der Mindestlöhne bekommen”. Hier zähle für ihn etwa der Faktor der Alterssicherung: “Derjenige, der den Mindestlohn bekommt, muss auch im Alter davon leben können.” Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet deutlich mehr Schwarzarbeit durch die Erhöhung des Mindestlohns.
zeit.de
Bundesagentur für Arbeit beklagt leere Kasse: Die Bundesagentur für Arbeit wird nach Einschätzung ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. “Es wird Jahre dauern, bis wir wieder ein sicheres und krisenfestes Finanzpolster haben”, sagte Schönefeld. Im Haushalt 2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Frühestens von 2023 an könne wieder Geld angespart werden.
n-tv.de
KALENDER
08:45 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, Genf
09:30 Treffen der EU-Außenminister u.a. zu Russland und Ukraine, Brüssel
10:00 London High Court entscheidet über Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, London
10:30 Präsentation des lange verschollenen Privatnachlasses von Ludwig Erhard anlässlich seines 125. Geburtstags, Fürth
11:00 Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies stellt deutsche G7-Prioritäten vor, Berlin
12:15 Peta und GZSZ-Star Vildan Cirpan schenken Bundestagsabgeordneten 736 Klimapakete, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Vertretern aus Medizin, Kommunalpolitik, Polizei und Zivilgesellschaft über Hass und Gewalt in Zeiten der Pandemie, Berlin
14:00 Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz zur Corona-Krise, Kanzleramt, Berlin
14:00 EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim Global Forum for Food and Agriculture, Landwirtschaftsministerium, Berlin
15:00 Beginn der Wahl von Italiens Staatspräsidenten durch die zwei Parlamentskammern und Vertreter der Regionen, Rom
15:30 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht mit dem deutschen Esa-Astronauten Matthias Maurer auf der ISS
17:00 Demonstrationen und Gegendemonstrationen zur Corona-Politik
GEBURTSTAGE
Heute feiern ihren Geburtstag der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der designierte ZDF-Intendant Norbert Himmler, Cyber-Innovation-Hub-Chef Sven Weizenegger, die Abgeordnete des Hessischen Landtags Katrin Schleenbecker, die NRW-Landtagsabgeordneten Marco Schmitz und Wolfgang Jörg, MdB und Sportausschuss-Chef Frank Ullrich und MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Ophelia Nick.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
19:00 “Demokratie in der Krise. Ein Weckruf”, Körber-Stiftung, koerber-stiftung.de
21:00 Hart aber fair “Zu Hause warm und hell: Wer kann sich diese Energiepreise noch leisten?” u.a. mit Kerstin Andreae und Tilmann Kuban, ARD
22:15 Unter den Linden: “Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Erinnerungskultur gegen Extremismus und Spaltung” u.a. mit Politikwissenschaftler Hajo Funke und Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer, Phoenix
23:15 Corona-Talk u.a. mit Prof. Hendrik Streeck und Prof. Frank Ulrich Montgomery, n-tv
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt.
spiegel.de
ZULETZT
Womöglich Impfgegner hinter fragwürdigen Jobanzeigen ungeimpfter Pfleger: In einigen deutschen Tageszeitungen gibt es auffallend viele Jobanzeigen angeblich ungeimpfter Pflegekräfte. Mehrere Medien und Journalisten berichteten über eine bemerkenswerte Häufung sehr ähnlicher Anzeigen, die den Verdacht nahelegt, dass es sich zumindest teilweise um Falsch-Anzeigen beziehungsweise abgesprochene Aktionen von Gegnern der Corona-Impfung handeln könnte.
tagesspiegel.de