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POLITIK-HEADLINES
Bild: Biontech knapp! Zu wenig bestellt, zu viel gespendet
FAZ: Politiker und Ärzte empört über Gesundheitsminister Spahn
Funke: Spahn löst mit Biontech-Begrenzung Entsetzen bei Ärzten aus
Handelsblatt: Angriff auf Deutsche Bank
RND: Einst war Rio de Janeiro Corona-Hotspot – jetzt sind die Krankenhäuser leer
SZ: Länder verschärfen Corona-Regeln massiv
Tagesspiegel: Unionspolitiker offen für Impfpflicht
taz: Brauchen wir die Impfpflicht?
Welt: Streit um allgemeine Impfpflicht bricht los
TOP-NEWS
Streit um Biontech-Mengen:
- Geschäftsführender Gesundheitsminister Jens Spahn sieht Gefahr, dass Biontech-Lager leer läuft und verteidigt Deckelung des Impfstoffs.
- Wegen massiver Nachfrage in den vergangenen zwei Wochen stünden nicht genug Dosen zur Verfügung. Es werde kein Impfstoff zurückgehalten.
- Spahn weiter: Es gebe ausreichend Impfstoff für alle. Die Biontech-Alternative von Moderna sei gut und wirksam.
- Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert Spahn und fordert Rücknahme der Biontech-Auslieferungsbeschränkungen; diese verhindere die Impfung von Kindern und Jugendlichen, da die Ständige Impfkommission für sie ausschließlich Biontech empfehle.
- Verband warnt vor weiteren Schulschließungen; Lockdown-Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen für Kinder und könnten nur die allerletzte Möglichkeit in der Pandemie sein.
Corona-Geschehen in den Ländern:
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen für eine Corona-Impfpflicht; er lehnt einen generellen Lockdown ab. spiegel.de
- Ungeimpfte in drei Corona-Hotspots von Baden-Württemberg dürfen von morgen an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Wüst ist zurückhaltend bei generellen Lockdown; schärfere Kontrollen im ÖPNV und der Gastronomie seien das Gebot der Stunde. tagesschau.de
- Alle Berliner Kliniken verschieben planbare Operationen wegen Corona tagesspiegel.de
- Sachsens Polizei steht nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft aufgrund zahlreicher Corona-Fälle in der Belegschaft kurz vor einem Kollaps.
- In Sachsen-Anhalt wurden am Wochenende nutzten viele Menschen Impfangebot zum Boostern.
- Im Kreis Münster sind am Sonntag zwei Corona-Schnelltestzentren in Brand gesetzt worden.
- München will Silvester in diesem Jahr ohne Feuerwerk feiern, kündigt Oberbürgermeister Reiter an; schon jetzt seien durch die Corona-Epidemie die Krankenhäuser überlastet.
Corona im Ausland:
- Belgien, Niederlande, Griechenland und Irland sind Corona-Hochrisikogebiete. Wer aus einem dieser Länder nach Deutschland einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne.
- Erneut Corona-Krawalle in den Niederlanden mit Festnahmen in Den Haag n-tv.de
- Österreichs Regierung äußert sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen. Bekannte Neonazis und Vertreter der rechtsextremen Szene hätten bei der Demonstration am Wochenende versucht, die Stimmung aufzuheizen. n-tv.de
- In Belgiens Hauptstadt Brüssel ist es bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung zu Ausschreitungen gekommen. tagesschau.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich nach eigenen Angaben eine Auffrischungsimpfung mit Sputnik Light verabreichen lassen.
- Israel beginnt am Dienstag mit Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Coronavirus; eingesetzt werden spezielle Vakzine für Kinder mit geringeren Dosen als für Erwachsene.
Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz setzt sich fort: Mit 372,7 erreichte der Inzidenzwert den 14. Höchststand in Folge. Binnen 24 Stunden wurden 42.727 Neuinfektionen und 75 weitere Todesopfer registriert. Die Gesamtzahl der Toten liegt nun bei 99.062. Die Hospitalisierungs-Inzidenz gab das Robert-Koch-Institut zuletzt mit 5,34 an. Der bisherige Höchststand lag um die Weihnachtszeit vor einem Jahr bei rund 15.
NACHRICHTEN
Spekulationen um Posten in Ampel-Koalition: Die Verhandlungen verliefen bislang vertraulich; kaum Details drangen durch. Die Vorstellung des Koalitionsvertrags soll am Dienstag erfolgen. Am Wochenende kursierten spekulative Kabinettslisten. Abseits von Namen zeichnet sich eine Einigung auf Ressortverteilung ab. tagesspiegel.de, spiegel.de
- SPD: Kanzler Olaf Scholz, Kanzleramtschef könnte Wolfgang Schmidt werden, Arbeit und Soziales mit Hubertus Heil, Entwicklung und möglicherweise Gesundheit, Innen und wieder ein eigenes Bauministerium. Neben Scholz gelten die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze und Justizministerin Christine Lambrecht als gesetzt. Gehandelt wird zudem Klara Geywitz.
- Grüne: Klimaschutz könnte statt im Umweltministerium auch ins Wirtschaftsressort wandern, wo bislang auch die Energiewende liegt. Das Ressort ginge an Robert Habeck. Umwelt könnte mit Agrar- und Ernährungsministerium zusammengelegt werden. Annalena Baerbock ist Favoritin für Auswärtiges Amt. Das Verkehrsministerium soll ebenso an die Grünen gehen, wie das Verkehrs- sowie das Familienressort.
- FPD: Parteichef Christian Lindner gilt als gesetzt für das Finanzministerium. Justiz, Verteidigung, Bildungs- und Forschungsministerin sowie möglicherweise Gesundheit könnten auch an die Liberalen fallen. Als ministrabel gelten Bettina Stark-Watzinger, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Merz sieht CDU in schwerer Krise: Seine Partei hätte bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft, auch nicht in der Wirtschaftspolitik, sagte Friedrich Merz, der gegen Norbert Röttgen und Helge Braun als Parteichef kandidiert. spiegel.de
- Merz erklärte, seine Partei müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit die Verantwortung als Regierung zu übernehmen. Das könne früher passieren als in vier Jahren, aber auch sehr viel länger dauern.
- Er wolle die Partei deutlich familienfreundlicher machen; Auszeiten dürfen nicht länger als Karriereknick im Lebenslauf gesehen werden.
- Lange Nachtsitzung sollen passe sein, digitale Formate sollen beibehalten werden.
- Der Kandidat für den Vorsitz der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, will die Arbeit an den neuen Leitsätzen der Partei bis 2024 abschließen. Am Ende müssten zehn Punkte stehen, die die CDU von anderen unterscheide.
- Linnemann will CDU-Vize werden; zieht sich zugleich von der Spitze der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT zurück. faz.net
Landtagswahlen in NRW: Union und SPD buhlen um Grüne und FDP faz.net
FDP-Außenpolitiker Lambsdorff nimmt Polen im Belarus-Streit in Schutz: Man könne Polen nicht den Vorwurf machen, es habe die Situation eskaliert. Das gehe eindeutig vom belarussischen Diktator Lukaschenko aus. Das gelte auch für Litauen und Lettland und ebenso für die Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die Grenze gelockt würden. Am Wochenende versuchten Migranten erneut, die Grenzanlagen in die EU zu durchbrechen. faz.net, n-tv.de
- Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte in einem Youtube-Video “Europa, unser gemeinsames Haus, ist in Gefahr.”
- Polen will Rückführung von Migranten finanzieren sueddeutsche.de
- Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, in den kommenden Tagen oder Wochen etwa 150 Soldaten an die polnische Grenze zur Unterstützung bei der Grenzsicherung zu entsenden.
- Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sagte, die Sicherheit Estlands beginne heute an den Grenzen von Lettland, Litauen und Polen.
Deutscher Journalist in Kroatien wegen illegalen Grenzübertritts verurteilt: Der Tagesspiegel-Reporter war gemeinsam mit Flüchtlingen ins Land gekommen; die Grenzpolizei warf ihm vor, illegal über die Grenze gekommen zu sein. Die Staatsanwaltschaft sah keine Anhaltspunkte für den Straftatbestand des Menschenschmuggels und erhob keine Anklage. tagesspiegel.de
China stuft im Taiwan-Streit diplomatische Beziehungen zu Litauen herab: Taiwan hatte vor einigen Tagen in der Hauptstadt Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen eröffnet; normalerweise bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland als Vertretung der Hauptstadt Taipeh, um den Gastländern diplomatischen Ärger mit Peking zu ersparen. Das Außenministerium in Peking erklärte, die Beziehungen würden auf die Geschäftsträger-Ebene heruntergefahren.
Seenotrettungen im Mittelmeer:
- Deutsches Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat weitere 175 Menschen aus Seenot gerettet; mit insgesamt 368 Geretteten an Bord warte man nun auf die Zuweisung eines Hafens in Europa.
- Die italienische Küstenwache hat mehr als 420 Migranten aus Seenot gerettet; sie seien in mehreren Booten wegen des starken Windes vom Kentern bedroht gewesen.
Spekulation um weiteren G7-Gipfel in Elmau: Kommunen und Polizei bereiten sich für kommenden Juni schon auf ein neuerliches Spitzentreffen der Regierungschefs im Landkreis Garmisch-Partenkirchen; eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht. Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird jedenfalls turnusgemäß wieder die Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Im kommenden Sommer sollen auch die Passionsspiele im nahen Oberammergau stattfinden. sueddeutsche.de
Zum Tag der Kinderrechte strahlten Gebäude weltweit in Blau: Mit der Aktion auf Initiative des UNO-Kinderhilfswerks Unicef sollte auf die Rechte von Kindern aufmerksam gemacht werden. Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes wurde am 20. November 1989 verabschiedet. Sie garantiert jedem Kind das Recht, gesund und ohne Gewalt aufzuwachsen.
Bulgariens amtierender Präsident laut Prognosen wiedergewählt: Rumen Radew kommt in der Stichwahl auf mehr als 64 Prozent der Stimmen; der Rektor der Universität von Sofia Anastas Gerdschikow liegt bei rund 32 Prozent. Radew hatte den Kampf gegen Korruption zum Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gemacht. Im Wahlkampf war der früher von den Sozialisten unterstützte 58-Jährige als unabhängiger Kandidat angetreten. Am vergangenen Wochenende hatten in Bulgarien Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen die neue Anti-Korruptionspartei stärkste Kraft wurde.
faz.net
US-Iranpolitik im Nahen Osten: US-Spitzenfunktionäre waren in die Golfregion gereist, um die arabischen Verbündeten davon zu überzeugen, dass sich die USA nicht zurückziehen wollen. US-Außenminister Lloyd J. Austin III bekräftigte bei der wichtigsten regionalen Sicherheitskonferenz, dass Zehntausende amerikanische Soldaten in der Region stationiert sind und bleiben werden. Amerika könne zu jeder gewünschten Zeit und an jedem Ort gegen iranische Aggressionen entschieden zurückschlagen, sagte Austin. Bei Amerikas Alliierte in der Region herrschen Zweifel Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. faz.net
Sudans gestürzter Ministerpräsident Abdalla Hamdok wieder ins Amt eingesetzt: Hamdok werde ein unabhängiges Kabinett von Technokraten bilden, bis Wahlen stattfinden könnten. Ob auch Militärvertreter der neuen Regierung angehören werden, blieb unklar. Regierungsbeamte und Politiker sollen freikommen, die seit dem Putsch im Sudan Ende Oktober verhaftet worden waren. Damals hatte die Armee die Regierung aufgelöst und den Ausnahmezustand ausgerufen. Es folgten wochenlange Massenproteste, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. spiegel.de, tagesschau.de
Somalia: Investigativjournalist bei Selbstmordanschlag in Mogadischu getötet zeit.de
Mehrere Opfer bei Anschlag in Jerusalems Altstadt: Ein Palästinenser habe in der Nähe des Tempelbergs das Feuer eröffnet, teilte die Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten ihn erschossen. Der Angreifer habe neben einem Gewehr auch ein Messer bei sich gehabt. tagesschau.de
Afghanischer Professor schimpft live im afghanischen TV über Taliban: Die Wutrede geht viral; auch weil der Professor den Taliban-Sprecher als “absolutes Kalb” bezeichnet hat. Er kritisierte die schlechte Versorgung mit Lebensmittel und die Sicherheitslage im Land. spiegel.de
HINTERGRUND
Kubicki attackiert: In der Sendung “Maybrit Illner” wetterte Weltärztechef Montgomery gegen die Corona-Haltung der FDP. Die Antwort der Partei ließ nicht lange auf sich warten. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki attackierte erst das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder mit drastischen Worten. Söder stelle seine eigenen Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, sagte Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag in Neumünster. Das sei charakterlos und menschlich erbärmlich. Einmal in Fahrt, knöpfte sich Kubicki auch den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor. Wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP nannte Kubicki ihn den “Saddam Hussein der Ärzteschaft”. Kurz danach merkte Kubicki aber, dass er damit zu weit gegangen war. “Er hat mich angerufen und sich entschuldigt”, sagte Montgomery dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
focus.de
KALENDER
10:00 Virtuelle Eröffnungsrede von Umweltministerin Svenja Schulze bei der Auftaktveranstaltung “Europäische Woche der Abfallvermeidung”, bmu.de
10:30 Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann bei der Eröffnung der zweiten Moselschleuse und Leitzentrale, Trier
11:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Sauli Niinistö, dem Präsidenten der Republik Finnland, Berlin
12:00 Überreichung des NKI-Förderschecks an den Kreis Euskirchen durch Umweltministerin Svenja Schulze, Euskirchen
GEBURTSTAGE
Die Grüne NRW-Lantagsfraktionschefin Verena Schäffer feiert am Montag ihren Geburtstag, ebenso der Journalist, ehemalige Sprecher von Andreas Scheuer und Buchautor Wolfgang Ainetter. Außerdem hat Boris Becker heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair zum Thema “Krankenhäuser und Corona-Winter”; Mit den Gästen Markus Blume, Joachim Stamp, Annette Kurschus, Cihan Çelik und Kristina Dunz, Das Erste
22:15 Unter den Linden mit Katja Leikert und Konstantin von Notz, Phoenix
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und CDU-Vize Karin Prien will wieder die Mitte der Gesellschaft erreichen, sieht diese Mitte jedoch differenziert.
n-tv.de
ZULETZT
Keine Jubiläums-Eichen für die Queen?: Großbritanniens Brexit-Minister David Frost sieht eine landesweite Baumpflanzaktion zum 70. Thronjubiläum von Queen Elizabeth II. in Gefahr. Die EU lasse keine Eichen nach Nordirland. Die Krone hatte ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem Freiwillige zu Ehren der Königin Eichen pflanzen sollten. In Nordirland stockt das Projekt, denn Eichen und andere Bäume dürfen wegen unterschiedlicher Pflanzenschutzvorschriften in der EU und Großbritannien seit Januar nicht mehr aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland importiert werden. spiegel.de