⊂ EUROPA ⊃
Umsetzung des Flüchtlingspakts hat begonnen: Der beim Gipfeltreffen mit der Türkei vereinbarte Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise tritt seit diesem Sonntag in Kraft. Alle Migranten, die von nun an über die Ägäis nach Griechenland kommen, sollen nach einem schnellen aber rechtsstaatlichen Verfahren in die Türkei zurückgebracht werden. Griechenland fehlt es allerdings an Polizisten und Übersetzern, um die Maßnahmen durchzusetzen. Deswegen schicken Deutschland und Frankreich 600 Grenzschützer und Asylexperten. Tausende Flüchtlinge werden in Auffanglagern gesammelt. Die Türkei hat mit einem Polizeieinsatz mehr als 3.000 Flüchtlinge an der Weiterreise gehindert.
faz.net, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, spiegel.de, derstandard.at (Umsetzung EU-Vereinbarung), sueddeutsche.de (Hilfe Deutschland, Frankreich)
Libyen Thema im kleinen Kreis: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kam am Freitag am Rande des EU-Gipfels mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Malta, Italien und Spanien zusammen, um über einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen über diese Route zu sprechen. Libyen ist schon seit Jahren eine Drehscheibe für Flüchtlinge und Menschenschmuggler. Zudem wurde auf dem Gipfel über die Wirtschaftslage gesprochen und Schlussfolgerungen zu den Themen Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie Klima und Energie verabschiedet.
euractiv.de, consilium.europa.eu
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Salah Abdeslam soll weitere Anschläge geplant haben: Die Ermittler nennen neue Details zum festgenommenen Salah Abdeslam. Demnach fand die Polizei bei dem mutmaßlichen Paris-Attentäter schwere Waffen. Abdeslam, der offenbar weitere Anschläge vorgehabt hatte, war am Freitagnachmittag in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek festgenommen worden, nur 300 Meter von seinem Elternhaus entfernt. Angeblich sei der Unterstützerkreis der Attentäter viel größer als ursprünglich angenommen. Daher könne es in den nächsten Tagen zu weiteren Verhaftungen kommen.
spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Diskussion um Helikoptergeld: Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnt Geldgeschenke zum Ankurbeln der Konjunktur strikt ab. Die Idee solcher öffentlichen Finanzspritzen hat jüngst unter dem Stichwort „Helikoptergeld“ für Aufsehen gesorgt. EZB-Präsident Mario Draghi hatte „Helikoptergeld“ jüngst als sehr interessantes Konzept bezeichnet. Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der EZB verlangt FDP-Chef Christian Lindner eine stärkere Einmischung der deutschen Regierung in die Geldpolitik.
faz.net (Weidmann), faz.net (Lindner)
EU streitet um strengere Waffengesetze: Die EU-Kommission will den Erwerb von Feuerwaffen in der EU erschweren. Die ist eine Reaktion auf die Pariser Terroranschläge. Das Maßnahmenpaket enthält ein generelles Verbot halbautomatischer Waffen, eine stärkere Regulierung von Schreckschusswaffen, strengere Vorschriften für Museen und Sammler und ein enger Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Parlamentarier halten den Entwurf allerdings für überambitioniert und sehen die Interessen von Sportschützen und Museen gefährdet.
euractiv.de
Flüchtlingshilfe: EU-Parlamentsmitglieder finden bis zu 10 Mrd. Euro an ungenutzten Haushaltsmitteln euractiv.de
EuGH: Werbung für Traubenzucker darf keine Leistungssteigerung versprechen euractiv.de
Trauer um Lothar Späth: Juncker würdigt verstorbenen Ministerpräsidenten a.D. als Europäer des Herzens und der Herzen, der es vermocht hat, das europäische Projekt im Alltag der Menschen zu verankern europa.eu
Geoblocking: Untersuchung stellt weite Verbreitung in der EU fest europa.eu
Earth Hour: Auch das EU-Parlament hat am Samstag für eine Stunde die Beleuchtung abgeschaltet europarl.europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Das ist ein Informationskrieg, und wir verlieren diesen Krieg.“
Litauens Außenminister Linas Linkevicius mahnt zu mehr Wachsamkeit und Gegenmaßnahmen in der Propagandaschlacht mit Russland.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Türkei macht IS für Anschlag verantwortlich: Die türkische Regierung macht einen Attentäter mit Verbindungen zur Terrormiliz IS für den Anschlag im Zentrum Istanbuls verantwortlich. Der Selbstmordattentäter ist mittlerweile identifiziert. Er hatte am Samstag in der belebten Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vier Menschen mit in den Tod gerissen und 39 verletzt. Das Fußball-Spiel zwischen Galatasaray und Fenerbahce wurde wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Trauer um Guido Westerwelle: Politiker aller Parteien haben mit Bestürzung und Fassungslosigkeit auf den Tod des früheren FDP-Chefs und deutschen Außenministers Guido Westerwelle reagiert. Am Freitag war Westerwelle im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung verstorben. Über seinen Kampf gegen den Blutkrebs hatte der Ex-Außenminister ein Buch geschrieben und war 2015 zunehmend wieder in der Öffentlichkeit zu sehen. EU-Kommissionspräsident Juncker würdigte Westerwelle als einen Politiker, der für Europa wichtig war, weil er sein gesamtes politisches Wirken dem Werte-Fundament dieses Kontinents verschrieben hatte.
heute.de, sueddeutsche.de, europa.eu
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
Bus mit Erasmusstudenten verunglückt: Bei einem schweren Busunglück im Nordosten Spaniens wurden 13 Studenten getötet. Mehr als 40 Menschen wurden bei dem Unfall in der Nähe von Tarragona zwischen Valencia und Barcelona am Sonntagmorgen verletzt. Bisherigen Ermittlungen zufolge könnte menschliches Versagen des Fahrers die Ursache des Unglücks gewesen sein.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
Flugzeugabsturz in Russland: Einen Tag nach dem Absturz der Passagiermaschine aus Dubai in Südrussland haben Experten mit der Identifizierung der 62 Opfer begonnen. Eine fünf Jahre alte Boeing 737-800 des Billigfliegers FlyDubai war in der Nacht auf Samstag bei schlechtem Wetter über dem Flughafen von Rostow abgestürzt und in Flammen aufgegangen. Es gab keine Überlebenden. Nach russischer Einschätzung könnte der Absturz durch Seitenwindböen, einen technischen Defekt oder menschliches Versagen ausgelöst worden sein.
spiegel.de
Kosovo: Bruder des Premiers beantragte Asyl in Deutschland derstandard.at
Deutschland: „AfD Armee Fraktion“ schüchtert ehemalige AfD-Mitglieder ein sueddeutsche.de
Ukraine: Rechtsextreme greifen Treffen von Homosexuellen an derstandard.at
Russland: Putin besucht zum Jahrestag der Annexion die Krim derstandard.at
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
121.000 Spanier haben 2015 ihr Land verlassen. Verglichen mit 2014 ist das ein Plus von 5,6 Prozent. Damit leben mehr als 2,3 Mio. Spanier fern ihrer iberischen Heimat. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen entscheiden sich oft für eine bessere Perspektive im Ausland.
derstandard.at
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
EU ist gut für Würste aus Thüringen: Die EU-Anerkennung als regionale Spezialität hat den Absatz der Thüringer Bratwurst in Deutschland und Europa kräftig angekurbelt. 2015 seien in Thüringen rund 40.000 Tonnen des Wurstklassikers hergestellt worden. Vor der Anerkennung durch die EU im Jahr 2003 waren nur etwa 20.000 Tonnen Bratwurst aus Thüringen gekommen.
handelsblatt.com