Ukraine-Krise: US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Putin Einmarschbefehl bereits erteilt hat welt.de

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu Waffenruhe auf: Er unterstütze Friedensgespräche innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe, die aus der Ukraine, Russland und der OSZE besteht, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Macron. Macron hatte zuvor Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Aus dem Elysée-Palast hieß es im Anschluss, dass sich beide geeinigt hätten, nach einem diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen. Der Kreml ließ anschließend verbreiten, Putin habe Macron erklärt, dass Provokationen seitens der Ukraine zu einer Eskalation in der Donbass-Region geführt hätten. Die OSZE berief für Montag eine Sondersitzung ein. n-tv.de, faz.net

• Russland und Belarus wollen wegen der Spannungen gemeinsame Militärübung fortsetzen. tagesschau.de
• US-Außenminister Antony Blinken warnte, dass mit der Fortsetzung des Militärmanövers die Spannungen weiter angeheizt würden.
• Blinken kündigte an, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, sich in der kommenden Woche mit seinem russischen Kollegen Lawrow zu treffen.
• Berichte über Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine und Explosionen in Donezk; Pro-russische Aufständische und ukrainische Armee warfen sich gegenseitig Angriffe vor.
• Ukraines Innenminister Denys Monastyrsky und ranghohe Militärs mussten während eines Frontbesuchs in der Region vor Beschuss in einen Luftschutzkeller flüchten.
• Außenministerin Annalena Baerbock fürchtet, Russland nehme angebliche Angriffe der ukrainischen Armee auf die Aufständischen zum Vorwand für einen Einmarsch; hier dürfe man nicht Falschmeldungen aus Moskau aufsitzen.
• Russland nahm laut eigenen Angaben zehntausende Flüchtlinge aus der Ostukraine auf. n-tv.de
• EU-Ratspräsident Michel warnte Russland vor weiterer Eskalation; zur Unterstützung der Ukraine plädierte er für eine Geberkonferenz um das Land näher an die EU heranzuführen.

Auswärtiges Amt ruft zum Verlassen der Ukraine auf: Wegen des befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und weitere europäische Staaten ihre dortigen Bürger aufgerufen, das Land dringend zu verlassen. Das Auswärtige Amt verschärft zudem die Reisewarnung für die Ukraine. Die Nato zog Mitarbeiter aus ihrer Kiew-Vertretung ab und verlegte sie nach Brüssel sowie in die ukrainische Stadt Lviv nahe der polnischen Grenze. Lufthansa kündigte an, von Montag an alle Flüge nach Kiew und Odessa zu streichen. tagesschau.de

US-Vizepräsidentin Harris droht Russland mit “nie dagewesenen Sanktionen”: Der Ukraine sicherte Harris für den Fall eines russischen Angriffs die Unterstützung ihres Landes für die Nato-Partner in der Region zugesichert. Die Regierung in Washington stehe zum Artikel fünf des Militärbündnisses, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato erwartet einen vollständigen Angriff der russischen Armee auf die Ukraine, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Anders als Russland behaupte, würden keine Truppen von der Grenze zurückgezogen. Vielmehr kämen neue dazu. tagesschau.de, n-tv.de

• Ukraines Präsident Selenskyj forderte vom Westen mehr Hilfe, um einen drohenden russischen Angriff abzuwehren, etwa durch Waffen, Geld oder billige Kredite.
• Kanzler Olaf Scholz sagte, der Aufmarsch russischer Soldaten an der Grenze zum Nachbarland sei durch nichts gerechtfertigt.
• Notfallpläne für den Kriegsfall: EU bereitet sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor. n-tv.de
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor, mit dem Konflikt die Regeln der internationalen Ordnung umschreiben zu wollen.
• Von der Leyen zu Sanktionen: “Russland wäre abgeschnitten von Finanzmärkten” tagesschau.de
• Kursänderung: Niederlande beschließen Waffenlieferung an Ukraine. faz.net
• Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warnt vor Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr zeit.de
• Chinas Außenminister Wang rief zu einer friedlichen Lösung auf; alle Seiten sollten sich zusammensetzen und intensive Gespräche führen. spiegel.de

Münchner Sicherheitskonferenz endet mit Appellen: Vertreter westlicher Staaten hatten in den vergangen Tagen dort Unterstützung für die Ukraine bekundet und Russland mit Konsequenzen gedroht. Die europäischen Länder sicherten der Ukraine verstärkt wirtschaftliche Hilfen zu. Der scheidende Konferenz-Vorsitzende Wolfgang Ischinger betonte zum Abschluss der Veranstaltung, es sei in München die Botschaft der „transatlantischen Einheit“ ausgesendet worden. In München kamen auch die Außenminister der G7-Staaten zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man sei unverändert tief besorgt über den bedrohlichen militärischen Aufmarsch, den Russland um die Ukraine, auf der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim und in Belarus betreibe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nimmt Alt-Kanzler Schröder in Schutz: Während Gerhard Schröder für seine regierungsnahen Russlandjobs und den Vorwurf des Säbelrasselns gegen die Ukraine kritisiert wird, verweist Rolf Mützenich auf die Leistungen von Schröder. Dieser habe sich als Kanzler große Verdienste erworben, Deutschland durch eine existenzielle Krise in der Sozial- und Wirtschaftspolitik geführt. Das rechne er ihm hoch an, ebenso wie sein Nein zum Irakkrieg. spiegel.de

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1.346: Inzwischen gelten seit Beginn der Pandemie mehr als 9.673.000 Menschen als genesen. spiegel.de

Regierung streicht 20 Staaten von Liste der Corona-Hochrisikogebiete: Rückkehrer aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig geimpft sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne und können sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Zu den Ländern zählen Spanien, USA, Irland, Großbritannien, Tunesien, Marokko und Indien. Reisende ab sechs Jahren müssen bei der Einreise aber trotzdem grundsätzlich ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorlegen. spiegel.de

Lockerung der Quarantänepflicht vor Ostern für Kinder: Gesundheitsminister Lauterbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Kinder bis zwölf Jahre müssten dann nicht mehr isoliert werden, wenn sie aus einem Hochrisikogebiet nach Deutschland zurückkehren.

Ampelparteien uneins über Corona-Maßnahmen: Die Parteien der Ampel haben unterschiedliche Forderungen für die Zeit nach dem 20. März aufgestellt. Bund und Länder hatten sich geeinigt, tief greifenden Beschränkungen bis zum 20. März nach einem Dreistufenplan auslaufen zu lassen. tagesschau.de

• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Funke-Zeitungen dafür, bestimmte staatliche Coronabeschränkungen zu ermöglichen; er plädiert für die Beibehaltung der FFP2-Masken.
• Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert einen passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen; Kommunen, Städte und Bundesländer müssten beim Pandemie-Management handlungsfähig bleiben.
• Designierter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das Ende aller pauschalen Maßnahmen. Falls sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell ändere, sei der Bundestag jederzeit handlungsfähig.
• Justizminister Marco Buschmann sprach sich in der Rheinischen Post für eine enge Begrenzung künftiger Maßnahmen aus.
• FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unterstützen wird oder nicht.

Familienministerin Anne Spiegel plädiert für Impfpflicht ab 18: Es sei viel versucht worden, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen, aber da sei man inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen, sagte die Grünen-Politikerin der BamS. Um eine höhere Impfquote zu erreichen, sei eine Impfpflicht ab 18 notwendig. Spiegel ergänzte, die sinkenden Infektionszahlen seien für sie kein Grund, von der geplanten Impfpflicht abzurücken. Von den Zahlen dürfe man sich nicht täuschen lassen. Man müsse damit rechnen, dass auch künftig gefährliche Mutationen unterwegs seien. Diese könnten einen schweren Herbst und Winter verursachen.

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag wieder bundesweit gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. In Augsburg und Freiburg versammelten sich Schätzungen zufolge jeweils rund 5.000 Menschen. In Düsseldorf zogen etwa 3.000 Teilnehmer vom Johannes-Rau-Platz unmittelbar vor dem Landtag mehrere Kilometer durch die Innenstadt. Die Kundgebung war laut Polizei bis zum Abend angemeldet gewesen.