⊂ EUROPA ⊃
Evakuierungsbusse in Syrien angegriffen: Die Evakuierung der Rebellengebiete im Osten der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo ist wieder aufgenommen worden. Mindestens fünf Busse mit hunderten Bewohnern kamen Sonntagnacht in Gebieten westlich der Metropole an, die von den Aufständischen kontrolliert werden. Nach einer russischen Veto-Drohung hat der UN-Sicherheitsrat eine Abstimmung über die Entsendung von Beobachtern nach Aleppo verschoben. Die Abstimmung sei nun für Montag Nachmittag geplant. Russland hatte damit gedroht, eine von Frankreich eingebrachte Resolution, die Zugang für neutrale UN-Beobachter und humanitäre Hilfe fordert, zu blockieren, und einen Gegenentwurf eingebracht.
handelsblatt.com, n-tv.de, deutschlandfunk.de
Gysi neuer Chef der Europäischen Linken: Gregor Gysi ist neuer Vorsitzender der Europäischen Linken. Ein Kongress dieses Zusammenschlusses linker Parteien auf EU-Ebene wählte in Berlin den ehemaligen Linken-Fraktionschef im Bundestag mit 67,6 Prozent der Stimmen an seine Spitze. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte Gysi volle Unterstützung zu. Er sei eine wichtige Figur für die europäischen Linken, der neue Dynamik mitbringen werde.
tagesspiegel.de
EU-Ratspräsident Tusk fordert polnische Verfassungstreue: Donald Tusk hat die polnische Regierung zum Respekt für demokratische Rechte und die Verfassung aufgefordert. In einer Rede in Breslau nahm der frühere Ministerpräsident Polens ausdrücklich Bezug auf die nächtliche Belagerung des Parlamentes in Warschau durch Gegner der Neuregelung bei der Parlamentsberichterstattung. Tusk dankte ausdrücklich den regierungskritischen Demonstranten, die sich seit Monaten für europäische Standards der Demokratie in Polen einsetzten.
n-tv.de, dw.com
Wahlleutegremium stimmt über US-Präsidenten ab: Am Montag stimmen 538 Elektoren über den neuen Präsidenten ab. Donald Trump hat die Mehrheit im Gremium in der Wahlnacht klar gewonnen: Er kommt auf 306 Wahlleute, seine Konkurrentin Hillary Clinton nur auf 232. Trotzdem üben Trumps Gegner auf Wahlmänner großen Druck aus. Viele der Wahlleute berichten von Tausenden Zuschriften mit der Forderung, Trump zu verhindern. Die Beschlagnahmung einer Unterwasserdrohne sorgt für neue Spannungen zwischen China und den USA.
zeit.de, spiegel.de, tagesschau.de (China)
Russland: US-Senatoren fordern Sonderausschuss wegen Hackerangriffen während des Wahlkampfs spiegel.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn die Bundesrepublik Deutschland die Lehrer an diesen Schulen finanziert, dann kann sie auch die Inhalte des Unterrichts bestimmen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Deutschland, Franz Josef Jung, kritisiert ein Weihnachtsverbot an einer von Deutschland geförderten Schule in der Türkei.
welt.de
⊂ LÄNDER ⊃
Proteste gegen Mediengesetz: Die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung in Polen erregt massiven Protest. Nach der nächtlichen Blockade des Parlaments in Warschau gingen am Samstag tausende Regierungsgegner auf die Straße und zogen mit Nationalflaggen und europäischen Fahnen vom Präsidentenpalast zu der schwer bewachten Volksvertretung. Auslöser des erneuten Protests sind die Pläne der Regierung, die Arbeit von Journalisten im Parlament zu beschränken. Die konservative Regierungschefin Beata Szydlo kritisierte die Opposition scharf, Präsident Andrzej Duda bemühte sich um Vermittlung.
welt.de, zeit.de
Deutsch-türkische Schule dementiert Weihnachtsverbot: Nach einem Bericht über ein Weihnachtsverbot an einer türkisch-deutschen Schule in Istanbul haben Politiker die Einbestellung des türkischen Botschafters gefordert. Ihm müsse das Befremden im Auswärtigen Amt vorgetragen werden, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Das Gymnasium widersprach der Verbotsmeldung. Nach einem Anschlag in der türkischen Stadt Kayseri kam es auch in der Nacht zum Sonntag zu Angriffen auf Büros der prokurdischen Oppositionspartei HDP.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de (HDP)
Zehntausende protestieren gegen Rajoys Sparpolitik: In Madrid haben Zehntausende Spanier gegen die Arbeitsmarktpolitik ihrer Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert. Sie folgten den zwei größten Gewerkschaften UGT und CCOO, die zu der Demonstration aufgerufen hatten. Sie fordern unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine gerechtere Steuerpolitik sowie ein Ende der Arbeitsmarktliberalisierung. In den vergangenen Tagen gab es landesweit außerdem mehr als 60 kleinere Demonstrationen.
handelsblatt.com
Frankreichs Linke schickt Bewerber in Vorwahl um Präsidentenamt: Im April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Die Sozialisten und verbündete Parteien schicken nun offiziell sieben Bewerber in ihre Vorwahl, in der der endgültige Kandidat der Linken ermittelt wird. Vier der Bewerber gehören zu den Sozialisten, die übrigen drei sind in anderen Parteien. Die Vorwahl findet Ende Januar statt.
de.euronews.com
Kroatien: 67 Geflüchtete aus Kleinlaster befreit tagesspiegel.de
Deutschland: Politiker fordern harte Strafen für Fake News zeit.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
US-Präsident Trump relativiert Wahlkampf-Aussagen: Derzeit tourt Donald Trump durch verschiedene Städte Amerikas, um sich bei seinen Wählern zu bedanken. Doch nimmt er auch einige seiner Kern-Sprüche aus dem Wahlkampf zurück. Die Nachrichtensatire-Sendung “The Daily Show“ hat sich Trumps Auftritte genauer angeschaut und zeigt die Ausschnitte, in denen er seine Aussagen aus dem Wahlkampf relativiert – wie etwa Kritik an Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, oder dem Vorwahl-System der Republikaner.
bild.de