⊂ EUROPA ⊃
Mehrheit der Briten will in der EU bleiben: Der Brexit hat in Großbritannien deutlich an Zustimmung verloren: Mehr als die Hälfte der Briten (51 Prozent) wollen einer Umfrage zufolge nun doch in der Europäischen Union bleiben. Nur noch 41 Prozent sind für den EU-Austritt, wie die von der Zeitung „The Independent“ veröffentlichte Befragung ergab. Trotz wachsender Skepsis in der Bevölkerung sieht sich die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen auf dem richtigen Weg. Ihre Regierung sei dabei, die Skeptiker zu widerlegen.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Vestager will Ikea untersuchen: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist bereit, eine formelle Untersuchung der steuerlichen Angelegenheiten von Ikea einzuleiten. Die Untersuchung könnte Anfang dieser Woche erfolgen und wird sich voraussichtlich auf Anweisungen konzentrieren, die von den Niederlanden an das Unternehmen erteilt wurden. Ein Beamter sagte, die Niederlande würden kooperieren und stimmten zu, dass einzelne Unternehmen keine Vorzugsbehandlung erhalten sollten.
politico.eu
-Anzeige-
Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.be – www.lions-charlemagne.be
EU kippt Befreiung von der Ökostromumlage: Die EU hat etwa 10.000 Betrieben überraschend die Befreiung von der Ökostromumlage gestrichen. Damit steigt für die betroffenen Betriebe ab Januar die Stromrechnung empfindlich. „Die Fortführung der Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen ist laut Kommission derzeit in vorliegender Form noch nicht genehmigungsfähig“, bestätigt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Man arbeite an einer EU-konformen Neuregelung.
faz.net
Rechtspopulisten in Prag gegen EU: Europäische Rechtspopulisten haben bei einem Treffen in Prag das Ende der EU in ihrer jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit nahmen unter anderem die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische islamkritische Politiker Geert Wilders teil. Gastgeber war der tschechische Rechtsaußen-Politiker Tomio Okamura.
de.euronews.com
Russland verhindert Anschlag mithilfe der CIA: Russland hat mithilfe des US-Geheimdienstes CIA einen Anschlag in St. Petersburg verhindert. Von der CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es russischen Sicherheitskräften ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter aufzuspüren und festzunehmen, teilte der Kreml am Sonntag mit. Es seien mehrere Personen festgenommen worden, die ein Attentat in St. Petersburg geplant haben sollen. Das Übergangsteam von US-Präsident Trump hat Sonderermittler Robert Mueller vorgeworfen, im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzeswidrig in den Besitz von E-Mails gelangt zu sein. Die Opposition kritisierte dies als Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, während seine Untersuchung an Fahrt gewinnt.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Mueller)
Nordkoreanischer Agent wollte Raketenteile nach Australien verkaufen: Die australische Bundespolizei hat nach eigenen Angaben in Sydney einen in Südkorea geborenen Australier festgenommen, der versucht haben soll, für Nordkorea den Verkauf von Raketenteilen zu verhandeln. Der Mann soll dem nordkoreanischen Regime geholfen haben, Dienstleistungen und Raketentechnologie an andere internationale Akteure zu verkaufen. Ziel des Mannes war es laut Polizei, Einkommen für das nordkoreanische Regime zu erzielen.
zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Judenfeindlichkeit darf in Deutschland nie wieder um sich greifen.“
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich für die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten in der neuen Regierung ausgesprochen.
tagesschau.de
⊂ LÄNDER ⊃
Proteste in Bukarest gegen neue Justizgesetze: Mehr als 2.000 Menschen haben in Bukarest gegen neue Gesetze der sozialistisch-liberalen Regierungskoalition demonstriert, die das Vorgehen der Justiz gegen Korruption bremsen sollen. Der Protest richtete sich gegen Gesetze, die das Abgeordnetenhaus in der letzten Woche beschlossen hatte. Sie sollen aus Sicht der Kritiker die Richter und Staatsanwälte im Kampf gegen die Korruption behindern und einschüchtern. Die umstrittenen Gesetze müssen noch vom Senat gebilligt und von Staatspräsident Klaus Iohannis gegengezeichnet werden.
spiegel.de
Rajoy macht in Katalonien Regionalwahlkampf: Vier Tage vor der Regionalwahl in Katalonien hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Barcelona Wahlkampf für seine Volkspartei gemacht. Rajoy hatte die Neuwahl des Regionalparlaments ausgerufen, nachdem er Ende Oktober die Zwangsverwaltung Kataloniens durch die Zentralregierung angeordnet hatte. Zuvor hatten Kataloniens Separatisten ein gerichtlich für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten.
de.euronews.com
Deutscher Innenminister fordert Antisemitismusbeauftragten: Thomas de Maiziere hat dafür plädiert, in der nächsten Regierung einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Außerdem forderte der Innenminister ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die Israel-Fahnen verbrennen. De Maiziere rechnet damit, dass in diesem Jahr weniger als 200.000 Migranten nach Deutschland kommen. Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, forderte er mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Prämie für eine freiwillige Ausreise von Asylbewerbern seien positiv.
zeit.de, tagesspiegel.de
Neues Bündnis in Österreich mit Bekenntnis zur EU: Die erste Auslandsreise von Österreichs designiertem Kanzler Sebastian Kurz führt nach Brüssel. Einen Tag nach seinem Amtsantritt will sich der ÖVP-Chef am Dienstag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Mit dem Besuch wolle Kurz den proeuropäischen Kurs der neuen Koalition zusätzlich versichern. Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am Freitagabend auf einen über 180 Seiten starken Koalitionspakt geeinigt.
faz.net
Tausende demonstrieren in Kiew für Rücktritt Poroshenkos: Mehrere Tausend Menschen haben in Kiew für den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko demonstriert. Angeführt wurde der Protest von Georgiens Ex-Staatschef Mikail Saakachvili. Der Oppositionelle war vergangenen Montag nach einer vorläufigen Festnahme von einem Gericht freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Saakaschwili die Organisation eines Staatsstreiches mit finanzieller Unterstützung einer kriminellen Organisation vor.
de.euronews.com, dw.com
Deutschland: Anis Amri wurde bereits seit 2015 überwacht zeit.de
Türkei: Familie hofft auf Entlassung von deutscher Übersetzerin Mesale Tolu tagesspiegel.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Pentagon suchte heimlich nach Ufos: Das US-Verteidigungsministerium hat laut mehreren Medienberichten jahrelang ein Programm betrieben, das sich mit Unbekannten Flugobjekten (Ufos) befasste. Das Advanced Aerospace Threat Identification Program sei zwischen 2007 und 2012 gelaufen und habe 22 Mio. Dollar gekostet. Demnach wurde das Programm zwar im Jahr 2012 eingestellt, aber heimlich weitergeführt: von Mitarbeitern, die parallel zu ihrer neuen Arbeit im Ministerium die Ufo-Forschung weitertrieben.
zeit.de, tagesspiegel.de