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POLITIK-HEADLINES
Bild: Neuer Asyl-Pakt für Migranten!
FAZ: Ukraine fordert von Deutschland Waffenlieferungen
Funke: Reise nach Kiew und Moskau: Baerbocks schwierige Mission
Handelsblatt: Wettlauf um Wasserstoff
RND: An der Front von Luhansk: Der sichtbare Feind
SZ: Neue Impfpflicht-Varianten
Tagesspiegel: “Es droht nicht weniger als ein Krieg in Europa”
taz: Grand Slap (Novak Djokovic)
TOP-NEWS
Lauterbach für Impfpflicht mit drei Dosen: Eine Corona-Impfpflicht sollte nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach drei Spritzen umfassen. Nur dann sei ein vollständiger Schutz vorhanden. Wissenschaftler weltweit seien sich einig, dass die Entstehung einer Variante, gegen die man als dreifach Geimpfter keinen Schutz habe, äußerst unwahrscheinlich sei, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. In der aktuellen Corona-Welle warnte Lauterbach vor einer hohen Zahl an Toten und massiven Einschränkungen bei Krankenhausbehandlungen. Es drohten in Deutschland sehr schwere Wochen. Die Situation in den Kliniken werde sich wieder verschärfen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, geht davon aus, dass auch in der Omikron-Welle wieder planbare Operationen verschoben werden müssen. Der Virologe Christian Drosten sieht in der milder verlaufenden Omikron-Variante eine Chance, in den endemischen Zustand zu kommen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überschritt unterdessen erstmals die 500er-Schwelle.
tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de
- FDP-Politiker Johannes Vogel verteidigt fehlenden Regierungsantrag zur Impfpflicht deutschlandfunk.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Es gibt Gründe für und gegen die Impfpflicht – und ich werde mir die nötige Zeit lassen, abzuwägen.” handelsblatt.com
- Bundeswehr leitet Verfahren gegen Impfverweigerer ein n-tv.de
- Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil: Keine Anhaltspunkte dafür, „dass Omikron die letzte Virus-Variante sein wird, und eine Infizierung durch Omikron wird die Menschen nicht dauerhaft gegen andere Varianten schützen.” welt.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Nun sind 75% der Deutschen mindestens einmal geimpft. Eine wichtige Wegmarke. Als nächstes sollten wir die 80%-Marke anstreben.” twitter.com
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze rügt ungleiche Verteilung der Impfungen: “Afrika ist nicht die Resterampe für abgelaufene Impfstoffe.” handelsblatt.com
- Österreichs Regierung legt Gesetzesentwurf für Impfpflicht vor tagesspiegel.de
- Impfpflicht in Griechenland: Ungeimpfte Senioren zahlen 100 Euro – pro Monat rnd.de
„Querdenker“ schicken Drohschreiben an Schulen: Gegner der Corona-Maßnahmen versuchen nach Kenntnis der Regierung, Einfluss auf Schulen und Kitas zu nehmen. Das ergab sich aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In einzelnen Fällen haben demnach Vertreter der Querdenker-Bewegung vor Schulgebäuden demonstriert und dabei das Gespräch mit Schülern gesucht. Auch Fälle von Drohbriefen und E-Mails aus der Szene der Reichsbürger seien bekannt. Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke nannte die Befunde alarmierend. Sie forderte das Bundeskriminalamt und die Polizeidienststellen der Länder auf, Einschüchterungen entgegenzutreten.
spiegel.de
- Sprachwissenschaftler Peter Schlobinski warnt davor, Begriffe von Corona-Skeptikern wie „Spaziergang“ oder „Querdenken“ unreflektiert zu übernehmen ndr.de
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat unter Gegnern der Corona-Politik neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht tagesschau.de
- Ostbeauftragter Carsten Schneider warnt davor, Teilnehmer der Corona-Proteste zu pauschalisieren n-tv.de
- Bundesweit haben in zahlreichen Städten wieder Menschen gegen Corona-Politik protestiert tagesspiegel.de
- Corona-Proteste in den Niederlanden und auf Malta dw.com
- Frankreich billigt Einschränkungen für Ungeimpfte, Protest gegen neuen Corona-Impfpass am Samstag n-tv.de
Medizinstudierende in Dresden von Polizei eingekesselt: Spendenaufruf hat große Resonanz. rnd.de
ZAHLEN
INSA für “Bild am Sonntag”: 60 Prozent für allgemeine Impfpflicht, 33 Prozent dagegen. 71 Prozent glauben, dass die Regierung keine klare Richtung in der Corona-Politik vorgebe.
bild.de
YouGov für “Welt am Sonntag”: Jeder Zweite bei steigenden Inzidenzen für Einschränkung des Präsenzunterrichts.
welt.de
Forsa für RTL: 78 Prozent sehen keine Spaltung der Gesellschaft durch Corona.
rtl.de
NACHRICHTEN
Lindner skeptisch über neue Ausgabenprogramme für Kampf gegen Corona: „Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, sagte der Finanzminister der „Welt am Sonntag“. Schon in diesem Jahr seien die Spielräume eng. 2023 werde die Lage wegen der Rückkehr zur Schuldenbremse noch anspruchsvoller. „Deshalb sehe ich das Ausloben neuer Boni, Subventionen und Programme kritisch.“ Man könne auf Dauer nicht alles mit Geld lösen. Stattdessen kündigte Lindner ein Corona-Steuergesetz an, das bald auf den Weg gebracht werden soll. Damit solle es etwa die Möglichkeit geben, gegenwärtige Verluste mit früheren Gewinnen bei der Steuer zu verrechnen. Zudem will Lindner die von den G20 beschlossene globale Mindeststeuer zeitnah umsetzen.
welt.de, handelsblatt.com, wiwo.de
Impfregister: Datenschutzrechtler kritisieren Justizminister Marco Buschmann. faz.net
Linken-Kandidat für Bundespräsidentenwahl vergleicht Flüchtlinge mit verfolgten Juden: Gerhard Trabert hat mit Blick auf die soziale Ausgrenzung armer und geflüchteter Menschen eine Parallele zur Verfolgung von Juden in der NS-Zeit gezogen. Beim digitalen Jahresauftakt der Linken sagte der Sozialmediziner: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.” Später stellte er auf Twitter klar: „Es geht mir nicht um eine historische Gleichsetzung. Das von den Nationalsozialisten verursachte Leid vieler Menschen war unbeschreiblich größer und ist nicht vergleichbar. Aber die Tendenz des Wegschauens muss deutlich kritisiert werden.” FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte Trabert scharf. Es sei “absolut inakzeptabel und ebenso wirr wie historisch entglitten”, so Vogel zur “Welt am Sonntag”, heutige soziale Ausgrenzungen mit der Verfolgung von Juden in der NS-Zeit zu vergleichen.
welt.de
Kasseler OB weist Antisemitismus-Vorwürfe gegen documenta zurück: Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle, auch Aufsichtsratsvorsitzender der documenta gGmbH, hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen die „documenta fifteen“ zurückgewiesen. Mit dem indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa kuratieren 2022 zum ersten Mal Vertreter aus Asien die documenta, die auch die Perspektive des globalen Südens berücksichtigen und dabei unter anderem Machtverhältnisse hinterfragen. Man sei sich einig, dass es in der Arbeit der Künstlergruppe nicht zur Überschreitung roter Linien kommen dürfe, teilte Geselle am Sonntag mit. Ein Bündnis hatte dem Künstlerkollektiv vorgeworfen, dass auf der kommenden documenta auch Organisationen eingebunden seien, die den kulturellen Boykott Israels unterstützten oder antisemitisch seien. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte der “Bild”, sie habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit den Trägern der documenta, dem Bundesland Hessen und der Stadt Kassel Kontakt aufgenommen. Man wolle zu Beratungen zusammenkommen.
zeit.de
Telegram: Bundeskriminalamt will Messengerdienst mit Anfragen fluten. n-tv.de
Mehr Tierwohl: Bauern fordern Milliarden für neue Ställe. tagesschau.de
Lebensdauer von Produkten: Umweltministerin Steffi Lemke will Hersteller in die Pflicht nehmen. n-tv.de
Jahresauftakt der Linke: Forderung nach schnellerer Klimawende: Die Linke will die Klimawende beschleunigen und zugleich dafür sorgen, dass Menschen mit wenig Geld nicht durch die Transformation belastet werden. So soll der Kohleausstieg 2030 abgeschlossen sein und Deutschland schon 2035 klimaneutral sein. Das fordern die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einem neuen Strategiepapier, das bei der digitalen Jahresauftaktveranstaltung der Partei vorgestellt wurde. Die Linke versucht, nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl im September wieder Tritt zu fassen. Die Partei errang bloß 4,9 Prozent der Stimmen und schaffte den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke nur über eine Sonderregel zu gewonnenen Direktmandaten.
zeit.de
SPD verliert rasant Mitglieder: Trotz ihres überraschenden Siegs bei der Bundestagswahl Ende September verliert die SPD weiter Mitglieder. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sank sogar unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000, berichtete die FAZ. Der inzwischen ausgeschiedene Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte noch im Dezember in seiner Bilanzrede beim Parteitag behauptet, die SPD-Mitgliedschaft betrage „400.000 an der Zahl“. Ganz anders als bei der SPD sieht die Situation bei den Grünen aus, die nach einer aktuellen Auskunft 125.000 Mitglieder haben, fast 20.000 mehr als noch vor einem Jahr.
faz.net, welt.de
Arbeitnehmervertretung: Arbeitsminister Hubertus Heil will härter gegen Störung von Betriebsratsgründungen vorgehen. zeit.de
Finanzkraftausgleich: Bayern zahlte 2021 fast neun Milliarden Euro an andere Bundesländer. handelsblatt.com
Auslandsreise: Kanzler Olaf Scholz reist am Montag für Gespräche nach Spanien. tagesspiegel.de
FDP drängt Baerbock zu Härte gegenüber Russland: Kurz bevor Annalena Baerbock erstmals in die Ukraine und einen Tag später nach Russland reist, hat die FDP der Außenministerin ein hartes Auftreten gegenüber Russland empfohlen. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur AFP, Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge “Großmachtfantasien” und wolle “zurück in die Zeit des Kalten Krieges”. Er verstehe “nur glasklare Ansagen – inklusive der möglichen Folgen”. Auf dem Weg nach Moskau fliegt Baerbock an diesem Montag zunächst zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Reihenfolge soll die deutsche Unterstützung für das Land demonstrieren und den deutschen Willen, Kiew bei bilateralen Gesprächen mit Moskau nicht außen vor zu lassen. Bei ihrem Besuch in Moskau will sich Baerbock auch darum bemühen, die Verhandlungen über die Ukraine im Normandieformat wieder in Gang zu bringen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Baerbock aufgefordert, der Ukraine Waffenlieferungen zur Landesverteidigung zuzusagen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das Prinzip gilt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Diskussion über „Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten“ sei jedoch „denkbar“.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de
- Russland unter Verdacht: Cyberattacke auf Ukraine – Microsoft fürchtet größere Schäden spiegel.de
- USA warnen vor russischer False-Flag-Aktion – Schweden lässt Panzer patrouillieren welt.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft USA „falsche Anschuldigungen“ vor rnd.de
- Designierter CDU-Chef Friedrich Merz nennt Swift-Ausschluss Russlands „Atombombe für Kapitalmärkte“ tagesspiegel.de
- Konflikt um Nord Stream 2 bringt SPD in Bedrängnis handelsblatt.com
- Russland sagt, “kurzsichtige” EU habe sich Energiekrise selbst zuzuschreiben politico.eu
Hochverrat: Wenn der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko am Montag in die Ukraine zurückkehrt, droht ihm Untersuchungshaft. n-tv.de
Erdgaskonflikt: Türkische Fregatte vertreibt Forschungsschiff vor Zypern. handelsblatt.com
Djokovic hat Melbourne verlassen: Serbiens Präsident wirft Australien Lügen vor: Nach seiner juristischen Niederlage hat der serbische Tennisstar Novak Djokovic Australien verlassen. Djokovic wird die an diesem Montag beginnenden Australian Open verpassen, bei denen er mit neun Erfolgen Rekordsieger ist. Vorausgegangen war eine andauernde Auseinandersetzung von Djokovic mit den Behörden seit seiner Ankunft in Melbourne am 5. Januar. Der 20-malige Grand-Slam-Sieger war ungeimpft und mit einer medizinischen Ausnahmegenehmigung eingereist. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic kritisierte das Vorgehen der australischen Behörden. Seit der Ankunft in Australien sei der serbische Sportler schikaniert und gequält worden, sagte Vucic der BBC. Man habe ihn wie einen Massenmörder behandelt.
faz.net
Justizreform: Referendum in Serbien über Verfassungsänderungen. de.euronews.com
Polen: Fast alle Corona-Regierungsberater treten zurück, weil ihre Empfehlungen nicht ausreichend von der Regierung berücksichtigt worden seien. spiegel.de
Französische Präsidentschaftswahl: Ehemalige Justizministerin Christiane Taubira tritt an. zeit.de
Italienische Präsidentenwahl: Italiens Rechte schickt Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Rennen. sueddeutsche.de
Irland: Mord an Lehrerin löst Debatte über Gewalt gegen Frauen aus. derstandard.at
Boris Johnson plant offenbar Entlassung seiner engsten Mitarbeiter: Wie die “Sunday Times” am Sonntag berichtete, plant der britische Premier Boris Johnson, personell umfassend in der Downing Street aufzuräumen und eine Reihe von “populistischen Ankündigungen” zu tätigen, um sich nach den Enthüllungen in der “Partygate”-Affäre im Amt halten zu können. Johnson ist unter anderem wegen Berichten über Partys an seinem Amtssitz in der Downing Street während des Corona-Lockdowns unter Druck geraten. Laut der Tageszeitung “Daily Mirror” haben sich Johnsons Mitarbeiter jeden Freitag zu “Wine-time Fridays” getroffen, während der Premier sie ermutigt habe, “Dampf abzulassen” – auch wenn Treffen in Innenräumen gemäß den Lockdown-Regeln verboten gewesen waren.
derstandard.de
Geiselnahme in Synagoge: Biden wertet Tat als terroristischen Akt: Eine Geiselnahme in einer Synagoge hat die Polizei im US-Staat Texas in Atem gehalten. Nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Geiselnehmer drangen Spezialkräfte am Samstagabend in das Gotteshaus ein und befreiten die Geiseln, die unverletzt blieben. Der Geiselnehmer kam bei dem Einsatz ums Leben. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Geiselnahme als terroristische Tat. Die Polizei gab am Sonntag die Identität des Geiselnehmers bekannt: Demnach handelte es sich um einen 44 Jahre alten britischen Staatsbürger. US-Medien berichteten unter Berufung auf Ermittlerkreise, der Geiselnehmer habe die in Texas inhaftierte pakistanische Wissenschaftlerin Aafia Siddiqui freipressen wollen, die 2010 wegen versuchten Mordes an US-Soldaten in Afghanistan verurteilt wurde. Im Zusammenhang mit der Tat sind zwei Männer in Großbritannien gefasst worden.
zeit.de, faz.net, welt.de, spiegel.de
Afghanistan: Taliban gehen offenbar mit Pfefferspray gegen Demonstrantinnen vor; Taliban verbrennen öffentlich Musikinstrumente. tagesspiegel.de; n-tv.de
Mali: Ex-Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist tot; Hunderttausende demonstrieren gegen Frankreich und ECOWAS. zeit.de; faz.net
Kasachstan: Behörden korrigieren Opferzahl der Unruhen deutlich nach oben. tagesspiegel.de
Belarus: Irakische Behörden fliegen seit November rund 4.000 Migranten zurück. zeit.de
Nordkorea schickte laut Medienberichten nach langer Zeit Güterzug nach China; Nordkorea unternimmt neuen Waffentest. derstandard.at; n-tv.de
Libanon: Treibstoffmangel führt zu Internetausfall. zeit.de
Korruptionsprozess in Israel: Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verhandelt offenbar mit Staatsanwaltschaft über Deal. spiegel.de
Genting ist raus beim Verkauf der Bremerhavener Lloyd-Werft: Der asiatische Konzern Genting hat nach der Insolvenz seiner MV Werften an der Ostsee keinen Einfluss mehr auf den Verkauf seiner ebenfalls insolventen Lloyd-Werft in Bremerhaven. Das sagten der vorläufige Insolvenzverwalter der MV Werften, Christoph Morgen, und MV-Geschäftsführer Carsten Haake. Er hoffe, dass bald ein Käufer für die Bremerhavener Werft mit ihren etwa 300 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gefunden werde, so Morgen. Der Hongkonger Tourismuskonzern Genting hatte die deutschen Werften gekauft, um Kreuzfahrtschiffe zu bauen. Doch im Stillstand der Kreuzfahrtbranche in der Pandemie konnten Genting und die MV Werften die Finanzierung zweier riesiger Schiffe nicht mehr schultern.
spiegel.de
Chefs von Google und Meta offenbar an illegalen Absprachen beteiligt: Mehrere US-Bundesstaaten werfen Führungsspitzen von Google und des Facebook-Mutterkonzerns Meta vor, direkt an illegalen Absprachen für eine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung beteiligt gewesen zu sein. Die Bundesstaaten werfen Google vor, die Versteigerung von Online-Werbung manipuliert zu haben, um jede Konkurrenz auszuschalten. Das von Texas angeführte Bündnis reichte am Freitag eine überarbeitete Fassung seiner gegen Google gerichteten Klageschrift vom Dezember 2020 ein. Demnach waren Google-Chef Sundar Pichai und sein Stellvertreter Philipp Schindler sowie offenbar auch Meta-Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg an den Absprachen beteiligt.
faz.net
HINTERGRUND
Anforderungen an professionelle Interessenvertreter haben sich gewandelt: Eine neue politische Generation mit neuem Politikverständnis und Politikstil ist dabei, das tradierte Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Politik aufzumischen. Der Bundestag ist mit 300 neugewählten Abgeordneten nicht nur jünger und diverser geworden; eine veränderte Haltung gegenüber politischer Entscheidungsfindung bahnt sich an. Wollen politische Interessenvertreter weiterhin zwischen gesellschaftlichen Belangen und ihrer politischen Umsetzung vermitteln, müssen sie sich lernfähig zeigen, kommentiert Dominik Meier.
faz.net
Wie die Ampel ihre Klimapolitik finanzieren will: Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Energie- und Klimafonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Demnächst soll dieser Nebenhaushalt in Klima- und Transformationsfonds umgetauft werden. Statt EKF dann KTF. Es wird zum KTF Debatten geben, wie es sie auch schon zum EKF gegeben hat, der 2011 eingerichtet wurde. Das hatte und hat zwei Gründe: Zum einen ist die Finanzierung des Fonds ein Streitpunkt, zum anderen die Mittelverwendung – und da vor allem der Abfluss der Fondsgelder, der wesentliche Maßstab für Erfolg oder Misserfolg. Über den EKF leitete die Bundesregierung Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel in eine Vielzahl von Programmen, die der Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz dienen sollen.
tagesspiegel.de
EU-Gesetz zur Frauenquote: Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Nun schalteten sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein. Macron will die derzeit laufende Präsidentschaft seines Landes im Rat damit schmücken, der Quote endlich EU-weit zum Durchbruch zu verhelfen. Und von der Leyen sagte der “Financial Times”: „Ich habe gelernt, dass man, um eine kritische Schwelle von Frauen in den Führungsgremien zu erreichen, einen rechtlichen Rahmen braucht, der die Unternehmen in die richtige Richtung stößt.“ Die „Belege“ dafür, dass Unternehmen mit einer Vielfalt in den Führungsetagen erfolgreicher sind, seien „überwältigend“.
tagesspiegel.de
KALENDER
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock reist in die Ukraine und nach Russland
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen des EU-Ministerrates für Landwirtschaft und Fischerei, Brüssel
10:00 Branchenverbände zum Thema Biokraftstoffe
11:00 Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums
15:00 Kanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Madrid
15:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Eurogruppe
15:00 Deutsche Umwelthilfe zum Thema Verpackungsmüll in Tübingen, Radolfzell
18:00 Auftakt der Plenarsitzungswoche des Europäischen Parlaments mit Gedenkfeier für verstorbenen Präsident David Maria Sassoli, Strassburg
18:00 Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sowie Gegendemonstrationen
18:00 Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Magdeburg
20:00 Familienministerin Anna Spiegel beim Eröffnungskonzert der gemeinsamen Wintertournee des Bundesjugendorchesters, Berliner Philharmonie digitalconcerthall.com
GEBURTSTAGE
Grünen-MdB Ricarda Lang, Journalistin Bascha Mika und ProSiebenSat1-Chefreadakteur Sven Pietsch feiern heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem designierten FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
21:00 Hart aber Fair “In der Omikronwelle: Was bringt eine Impfpflicht?” u.a. mit Malu Dreyer, ARD
22:15 Unter den Linden mit IW-Chef Michael Hüther und Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus, Phoenix
23:20 Reportage “Geschichte im Ersten: Jagd auf Verfassungsfeinde – Der Radikalenerlass und seine Opfer”, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will in der Corona-Politik künftig einen „breiteren Ansatz“ verfolgen.
welt.de
ZULETZT
Louvre weigert sich, Kulisse für Le Pen zu sein: Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), hatte am Samstag ein Video mit dem Titel „Die Louvre-Erklärung“ auf ihrer Website und ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht. Es zeigt die französische Politikerin vor der berühmten Glaspyramide in Paris – eine direkte Anspielung auf die Siegesrede von Präsident Emmanuel Macron, die dieser dort 2017 nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gehalten hatte. Die Verantwortlichen des Museums werfen Le Pen vor, das Video ohne Erlaubnis gedreht zu haben. Sie fordern von der Politikerin, den Clip zurückzuziehen.
spiegel.de, welt.de