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POLITIK-HEADLINES
Bild: Goldene Jahre für Rentner
FAZ: Erderwärmung
Funke: Nach COP26: Was ändert sich durch Glasgow beim Klimaschutz?
Handelsblatt: In der Liquiditätsfalle
RND: Belarus-Konflikt: Europapolitiker fordern schärfere Sanktionen gegen Lukaschenko
SZ: “Die eigentliche Arbeit beginnt erst”
Tagesspiegel: Homeoffice soll wieder Pflicht werden
taz: Good COP, bad COP
Welt: Glasgow ebnet Weg für globalen CO2-Handel
TOP-NEWS
Polen wirft Belarus vor, Sturm der Grenze vorzubereiten: Polens Grenzschutz hat den Sicherheitskräften in Belarus vorgeworfen, die an der gemeinsamen Grenze feststeckenden Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. „Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen.“ Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Polen erwägt gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen.
tagesspiegel.de, spiegel.de
- Polnische Sicherheitskräfte nehmen 50 Migranten fest, die Grenze mit Belarus überwunden hatten spiegel.de
- Polnischer Soldat an Grenze zu Belarus versehentlich getötet derstandard.at
- Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um Sanktionen gegen Belarus auszuweiten tagesschau.de
- Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej telefoniert. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete, Makej habe darüber informiert, dass sein Land Schritte gegen eine massenhafte Migration aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten unternommen habe spiegel.de
- Außenminister Heiko Maas hat Luftfahrtgesellschaften, die sich am Transport von Migrantinnen und Migranten nach Belarus beteiligen, mit Sanktionen gedroht zeit.de
- Syrische Airline stellt Flüge nach Belarus ein zeit.de
- Europol ist syrischem Schleuser-Netzwerk in Deutschland auf der Spur welt.de
- Auswärtiges Amt dementiert Gerüchte über Aufnahme von Geflüchteten rnd.de
- Lettland beginnt Militärübung an Grenze zu Belarus spiegel.de
Gas-Stopp: Russland warnt Belarus davor, im Streit mit der EU Gasdurchleitungen nach Europa zu stoppen. spiegel.de
Russland:
- Ukraine warnt vor “hoher Wahrscheinlichkeit” einer russischen Militär-Eskalation in diesem Winter ft.com
- Der scheidende Chef der britischen Streitkräfte Nick Carter sagt, Großbritannien müsse auf Krieg mit Russland vorbereitet sein theguardian.com
- Russland beginnt Waffenlieferung nach Indien – trotz US-Sanktionsdrohung handelsblatt.com
Regierung legt neues Corona-Maßnahmenpaket vor: Die Bundesregierung plant einem “Tagesspiegel”-Bericht zufolge die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Demnach ist eine sogenannte 2G-Plus-Regelung für bestimmte Veranstaltungen als Option geplant – Geimpfte oder Genesene hätten dann nur mit einem zusätzlichen negativen Testnachweis Zutritt. Die sich verschärfende Pandemie-Lage hat derweil eine Debatte über die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite neu entfacht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Sonntag, das Ende der epidemischen Lage sei in jeder Beziehung der falsche Weg. Die Lage drohe im gesamten Land zu entgleiten. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei forderte ebenfalls eine Umkehr. Dagegen sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Sender RTL/ntv, allgemeine Lockdowns dürfe es nicht mehr geben. Aus seiner Sicht sind pauschale Ausgangssperren für geimpfte Menschen möglicherweise sogar rechtswidrig. Arbeitsminister Hubertus Heil will wegen der weiter steigenden Ansteckungszahlen wieder eine Homeoffice-Pflicht einführen.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de, faz.net
- Gesamtzahl nachgewiesener Corona-Infektionen in Deutschland hat Fünf-Millionen-Marke überschritten tagesschau.de
- Mehr als 3.000 Covid-Patienten auf Intensivstationen stuttgarter-zeitung.de
- Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, fordert Corona-Prämie tagesspiegel.de
- Bundeswehr will 12.000 Soldaten wegen Corona-Notlage mobilisieren spiegel.de
- Deutschland laut Kanzleramtschef Helge Braun noch nicht ausreichend auf Boosterimpfungen vorbereitet tagesspiegel.de
- Österreich schickt Ungeimpfte in Lockdown tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Corona-Kurs in den Bundesländern
- Maskenpflicht in Bayern auch unter 2G-Bedingungen faz.net
- Im Berliner Kulturleben gilt ab diesem Montag die 2G-Regel tagesspiegel.de
- Ab Montag gilt in Brandenburg 2G berliner-zeitung.de
- Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regeln ein merkur.de
- Bund stellt Sachsen Millionen FFP2-Masken und Tests zur Verfügung tagesschau.de
Nach Weihnachtsmarkt-Absage-Forderung: Schausteller laufen Sturm gegen SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. tagesspiegel.de
UN-Klimakonferenz in Glasgow hat Staaten der Welt erstmals dazu aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten: Die Staaten werden aufgerufen, „ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ aus der Kohlenutzung zu beschleunigen und „ineffiziente Subventionen“ für fossile Energieträger einzustellen. Die Erklärung zur Abkehr von der Kohle wurde allerdings in letzter Minute auf Betreiben Indiens und Chinas deutlich abgeschwächt. Statt von „phase out“ („aussteigen“) ist nun von „phase down“ („herunterfahren“) die Rede. Der Präsident der Konferenz, der Brite Alok Sharma, konnte seine Enttäuschung über die späte Änderung nicht verbergen. Er kämpfte auf der Bühne mit den Tränen, musste seine Rede kurz unterbrechen. Umweltministerin Svenja Schulze würdigte die Beschlüsse der Klimakonferenz als “historisch”. Es sei in Glasgow “etwas wirklich Weltbewegendes gelungen”.
welt.de, faz.net, spiegel.de
- Enttäuscht von den Beschlüssen zeigten sich besonders vom Klimawandel betroffene Länder. Als „Meilenstein“ bezeichnete das Bundesumweltministerium den Abschluss des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens rnd.de
- Ampel-Politiker wollen bei Glasgow-Pakt nachschärfen sueddeutsche.de
- FDP-Chef Christian Lindner: “Glasgow ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ziel.” tagesschau.de
- Deutschland sagt zehn Millionen Euro zusätzliche Klimahilfen zu zeit.de
Flutkatastrophe: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer über Kritik am Wiederaufbau im Ahrtal, fehlende Heizungen und Hoffnungsschimmer. zeit.de
Atomkraft: Demo in Berlin für Erhaltung der verbleibenden sechs Atomkraftwerke in Deutschland. de.euronews.com
Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren: Nach Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun will sich auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bewerben. Merz solle am Montagabend von seinem Kreisverband Hochsauerland nominiert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Merz nimmt damit bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Amt des CDU-Chefs, nachdem die jetzt nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtete nach einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ auf eine Kandidatur.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Ampel-Koalitionsverhandlungen: Grünen-Politiker Omid Nouripour verärgert über Durchstechereien. n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-roter Koalitionsvertrag unterzeichnet. sueddeutsche.de
Saarland: Tobias Hans als CDU-Landeschef bestätigt. zeit.de
Steinmeier mahnt am Volkstrauertag offeneren Umgang mit der Bundeswehr an: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine stärkere Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Bundeswehr als Parlamentsarmee angemahnt. In einer Gedenkstunde im Bundestag forderte er, “die Sprachlosigkeit vieler Teile der Gesellschaft gegenüber unserer Armee” zu überwinden. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte anzunehmen dürfe nicht bedeuten, “die Auseinandersetzung mit den Konflikten der Gegenwart zu scheuen und mit denen, die darin schwere und schwerste Verantwortung tragen”. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Armee werde von der Erfahrung zweier Weltkriege, Schuld und Scham geprägt. Viele Deutsche empfänden Unbehagen vor militärischen Ritualen. Wenn die “Staatsbürger in Uniform” als Soldaten geehrt werden sollten, wie kürzlich vor dem Reichstagsgebäude, sähen viele Bürgerinnen und Bürger sie wohl “am Ende lieber in Zivil und ohne Fackel in der Hand”.
dw.com
Afghanistan:
- Außenminister Heiko Maas verhandelt weiter mit Taliban über Ausreise Tausender Afghanen nach Deutschland n-tv.de
- Aktivisten retten 148 Menschen mit Charterflug aus Afghanistan welt.de
- Taliban führen erbeutete amerikanische Waffen vor spiegel.de
Ungarns Ministerpräsident Orban warnt vor “deutschem Europa”: Viktor Orbán wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orbán am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäß wieder zum Vorsitzenden.
faz.net
Europa:
- Bulgarien: Anti-Korruptions-Partei liegt laut Prognose bei Parlamentswahl vorn zeit.de
- Österreich: ÖVP hat Gutachten in Auftrag gegeben, das Ex-Kanzler Sebastian Kurz von jeder Verantwortung in der Korruptionsaffäre entbindet sueddeutsche.de
- Großbritannien: Drei Festnahmen nach tödlicher Autoexplosion in Liverpool faz.net
- Queen Elizabeth II. sagte ersten öffentlichen Auftritt seit Spitalsaufenthalt ab derstandard.at
Libyen: Gaddafi-Sohn will als Präsidentschaftskandidat antreten. spiegel.de
Kuwait: Regierung nach Streit mit Parlament zurückgetreten. derstandard.at
Sudan: Sechs Tote bei Protesten gegen Militärputsch cnn.com
USA:
- US-Militär vertuschte offenbar Luftangriff mit getöteten Zivilisten in Syrien spiegel.de
- Präsident Joe Bidens Zustimmungswerte fallen weiter tagesspiegel.de
- USA richten Warnung an China wegen Druck auf Taiwan zeit.de
Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Volksentscheide auf Bundesebene: Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Sie persönlich habe aber aus ihrer “Sympathie für Volksentscheide nie einen Hehl gemacht”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem sprach sich die neue Bundestagspräsidentin für die Einberufung von Bürgerräten aus.
zeit.de
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit Rekordzahl an Coronatoten im Winter: “Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen”, sagte Michael Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten. Aus dem vergangenen Jahr wissen wir: Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.” Noch habe Deutschland die Chance, einen Lockdown in der Weihnachtszeit zu verhindern, betonte Kretschmer. “Aber die Zeit läuft uns davon.” Der Ministerpräsident forderte eine 2G-Regel in ganz Deutschland, Kontaktreduzierungen und die Absage möglichst vieler größerer Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte.
spiegel.de
Kritik an anlassloser Massenspeicherung: Bei den potenziellen Ampelpartnern SPD, Grüne und FDP gibt es Widerstand gegen eine EU-weite Praxis: Daten von Passagieren auf Auslandsflügen werden in Deutschland seit 2018 ohne konkreten Anlass generell gespeichert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz prangerte eine „lupenreine anlasslose Massenspeicherung“ an, die „auf den Prüfstand“ gehöre. FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae sagte, in einem Rechtsstaat sei eine verdachtsunabhängige Speicherung auf Vorrat „hochproblematisch“. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sprach von einer „unfassbar großen Menge an Daten“, bei der Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis stünden.
welt.de
HINTERGRUND
Vierte Corona-Welle – Forderungen nach politischem Kurswechsel: Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen mehren sich Forderungen nach einem Kurswechsel in der Corona-Politik. In einem Appell an Bund und Länder mahnten 35 führende Mediziner und Wissenschaftler anderer Disziplinen ein strikteres Vorgehen an. Und auch aus der Politik selbst gibt es ernste Stimmen. Statt mit “passivem Abwarten” die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend “in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern”, müsse die Politik endlich “ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden”, mahnten die Experten.
zdf.de
KALENDER
Uhrzeit unbekannt Kanzlerin Angela Merkel nimmt am virtuellen globalen WHO Evidenz-Gipfel teil
Uhrzeit unbekannt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nimmt am EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei” teil, Brüssel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Ansprache beim Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie: “Was kann der Staat? Lektionen aus der Pandemie”, Berlin
11:30 Bildungsministerin Anja Karliczek nimmt an einer virtuellen Pressekonferenz teil unter anderem mit CEO IQM Quantum Computers, Jan Goetz
19:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und derzeitigen Gavi Verwaltungsratsvorsitzenden, José Manuel Barroso, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Politikerinnen Nicole Gohlke, Mareike Lotte Wulf und Patricia Peill haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair mit den Gästen Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen), Georg Mascolo (Journalist, Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”), Dr. Lisa Federle (Notärztin, Pandemiebeauftragte des Kreises Tübingen), Svenja Flaßpöhler (Philosophin, Chefredakteurin “Philosophie Magazin”) und Prof. Dr. Carsten Watzl (Immunologe; Leiter des Forschungsbereichs Immunologie am Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund), Das Erste
21:45 Politikmagazin: Westpol, Tagesschau24
23:15 Politikmagazin: alpha-demokratie, Ard Alpha
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Abschluss der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow eine positive Bilanz gezogen.
handelsblatt.com
ZULETZT
Kritik an Lindner wegen Aussage in “Tagesthemen” zur Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona: Auf die Frage von Moderator Ingo Zamparoni, warum mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage auf Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde, hatte FDP-Chef Christian Lindner geantwortet: “Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben”. Damit sorgte Lindner für heftigen Widerspruch. Im Netz wurde ihm vorgeworfen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren. Nach dem Aufschrei schrieb Lindner auf Twitter: “Wenn ich in den ‘Tagesthemen’ missverständlich war, bedauere ich das. Denn ich werbe für konsequente und wirksame Maßnahmen! An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht, sondern nur zum Beispiel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren für Geimpfte.”
de.euronews.com, n-tv.de