Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Darum lässt Kimmich sich jetzt doch impfen
FAZ: Dutzende Tote durch Tornados in Amerika
Funke: Pensionen: So viel Geld bekommen die ehemaligen Minister
Handelsblatt: Rekord bei Dividenden
RND: Streeck, Drosten, Mertens: Diese 19 Corona-Fachleute beraten im Krisenstab Kanzler Scholz
SZ: Keine Tests mehr für drei Mal Geimpfte
Tagesspiegel: G7 warnen Russland vor Einmarsch in Ukraine
taz: Kanal der Schande
Welt: G-7-Staaten warnen Putin vor Angriff auf Ukraine
TOP-NEWS
Scholz setzt bei Impfpflicht auf Einsicht der Bürger: Kanzler Olaf Scholz hat dafür plädiert, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie flexibel zu sein und keine Gegenmaßnahmen kategorisch auszuschließen. Es dürfe keine roten Linien geben, sagte er der “Bild am Sonntag”. Man müsse immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erforderten. Auch einen Weihnachts-Shutdown lehnte Scholz nicht kategorisch ab. Bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Impfpflicht will er stärker auf die Einsicht der Bürger als auf die Polizei setzen. „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, sagte Scholz. „Wir halten vor roten Ampeln an. Wir achten die Verkehrsregeln. Nicht weil uns überall gleich die Polizei kontrolliert. Sondern weil es zu unserer Natur gehört, dass wir uns an solche Regeln halten.“
spiegel.de, faz.net
- Arbeitsminister Hubertus Heil will verstärkt Hartz-IV-Empfänger für Impfung gewinnen tagesschau.de
- Familienministerin Anne Spiegel wirbt dafür, großflächig Corona-Impfungen für fünf- bis elfjährige Kinder anzubieten rnd.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Als Politiker haben wir die Eigenverantwortung der Menschen, die wir hoch eingeschätzt haben, tatsächlich überschätzt.” n-tv.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Booster-Impfung “unfassbar wertvoll” zeit.de
- Gesundheitsminister der Länder wollen über bundeseinheitlichen Wegfall der Testpflicht für dreimal Geimpfte beraten handelsblatt.com
- Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck wohl im Corona-Expertenrat tagesschau.de
- UK-Studie: Rund 70 Prozent Schutz gegen Omikron durch Booster-Impfung rnd.de
- Österreich beendet dreiwöchigen Lockdown rnd.de
- Britische Regierung weitet Maßnahmen gegen Omikron aus stern.de
Fußball-Nationalspieler Kimmich will sich doch impfen lassen: Nationalspieler Joshua Kimmich hat in einem ZDF-Interview angekündigt, sich nach überstandener Coronainfektion doch impfen zu lassen. Bislang hatte er dies nicht umgesetzt, weil er “persönlich noch ein paar Bedenken” habe, “gerade, was fehlende Langzeitstudien angeht”. Diese Bedenken scheinen ausgeräumt zu sein. Zu einem Zeitpunkt, als er sich Ende November bereits mit dem Virus infiziert hatte, war sein Entschluss gereift, sich doch impfen zu lassen. Laut ZDF bedauerte der 26-Jährige, sich nicht früher dazu entschlossen zu haben. Die neue Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger begrüßte Kimmichs Entschluss. Als Fußballprofi und Nationalspieler sei er für viele Menschen ein Vorbild.
zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de
Tausende bei Corona-Demos in mehreren Städten: In mehreren deutschen Städten haben Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert – darunter Hamburg, Schwerin, Frankfurt und Fürth. Bei einem Corona-Protest in Bennewitz nahe Leipzig kam es nach Angaben der Polizei zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Auch im thüringischen Greiz kam es zu Ausschreitungen. In Österreichs Hauptstadt Wien wurde eine Großdemonstration organisiert. Nach Angaben der Polizei kamen rund 15.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Heldenplatz zusammen. In Luxemburg kam es zu Ausschreitungen. Einige Teilnehmer hätten gezielt die gewaltsame Konfrontation gesucht und Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen, so die Polizei. Die Versammlung wurde aufgelöst, es gab mehrere Festnahmen. Auch in Prag und Barcelona protestierten Tausende gegen Corona-Maßnahmen.
tagesschau.de, tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich besorgt, dass die Proteste zunehmen. Auch sei eine Radikalisierung “durchaus spürbar” handelsblatt.com
- NRW-Innenminister Herbert Reul: “Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten.” n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser forderte Teilnehmer von Corona-Protesten zu Abgrenzung von Rechtsextremisten auf spiegel.de
ZAHLEN
INSA/Sonntagstrend: SPD 26 Prozent, Union 22 (+1), Grüne 15, FDP 13, AfD 11 (-1), Linke 5.
bild.de
NACHRICHTEN
Esken und Klingbeil sind SPD-Vorsitzende, Kühnert SPD-Generalsekretär: Ein weitgehend digitaler SPD-Parteitag wählte am Samstag den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil mit 86,3 Prozent der Stimmen. Parteichefin Saskia Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Die Entscheidung muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil lobte die Standfestigkeit seiner Partei im Wahlkampf. “Wir wurden abgeschrieben, wir wurden bemitleidet”, sagte er. Die SPD habe sich aber nicht mit schlechten Umfragewerten abgefunden. “Die sozialdemokratische Idee ist größer als 13 Prozent.” Zudem wurde der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert zum Generalsekretär der Partei gewählt. Kühnert mahnte die Genossen zur Einigkeit. Die SPD dürfe nicht in eine “Bekriegung der eigenen Leute” zurückfallen. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty wurde zum neuen stellvertretenden Parteichef gewählt. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat den SPD-Parteitag wegen eines Corona-Falls in ihrer Delegation verpasst.
welt.de, zeit.de, handelsblatt.com, rnd.de
Streit in der Union über Neuaufstellung der Fraktion: Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen. Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, sagte der “Süddeutschen Zeitung”, er frage sich, wo Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt “die letzten Wochen gewesen sind”. Die Union habe bei der Bundestagswahl “in der sozialen Mitte 2,5 Millionen Stimmen an SPD und Grüne verloren”. Aber die Fraktionsspitze reagiere auf das Wahlergebnis damit, dass sie “dem Sozialflügel die Sprecherposition im Bereich Arbeit und Soziales wegnimmt”.
sueddeutsche.de
- CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann folgt auf Carsten Linnemann an der Spitze der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) n-tv.de
- CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz kritisiert SPD und FDP für Verhandlungsschwäche in Koalitionsgesprächen welt.de
Grüne: Ricarda Lang will Parteichefin werden; Bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt trauert Ministeramt hinterher. n-tv.de; n-tv.de
Kanzler Scholz auf Antrittsbesuch in Warschau: Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hat Olaf Scholz der polnischen Regierung Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zugesichert. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dieser forderte Scholz erneut auf, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Die Pipeline werde ein Mittel Russlands sein, um die Ukraine und andere osteuropäische Staaten unter Druck zu setzen. Morawiecki warf Russland zudem vor, an der Preisspirale bei Gas zu drehen. Scholz entgegnete, Deutschland arbeite daran, dass die bisherige Gaspipeline durch die Ukraine auch weiter für die Durchleitung russischen Gases genutzt werde. Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“, dass Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Nach jetzigem Stand erfülle die Pipeline nicht die Vorgaben des europäischen Energierechts.
stuttgarter-nachrichten.de, zdf.de, faz.net
G7 warnen Putin vor Angriff auf Ukraine: Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag. Der Kreml warf dem Westen im Gegenzug vor, Russland international zu dämonisieren. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Außenministerin Annalena Baerbock hielt nach den Beratungen fest: Ziel sei es, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, „in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten“. Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, zu Beginn der Woche nach Kiew und Moskau.
zdf.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Weiteres großes Thema in Liverpool war der Atomstreit mit dem Iran. “Dies ist die letzte Chance für den Iran, mit einem ernsten Vorsatz an den Verhandlungstisch zu kommen und den Bedingungen der Atomgespräche zuzustimmen”, sagte Truss
- Mit Blick auf China haben die G7-Staaten vereinbart, Peking bei der Bewältigung großer globaler Fragen als Partner zu behandeln, während das Land zugleich als Wettbewerber und vor allem Systemrivale gesehen wird
- Stärkere Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten fr.de
CDU fordert deutschen Olympia-Boykott: Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, fordert von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie keine politischen Vertreter aus Deutschland zu den Olympischen Winterspielen nach Peking schicken. Das sei das Mindeste, was Deutschland gemeinsam mit anderen in Europa tun könne, sagte Brand dem “Tagesspiegel”. Selbst kleinere Länder hätten schon erklärt, dass sie niemanden nach China entsenden würden. Es dürfe keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben, betonte Brand. Das würde den Ausverkauf der eigenen Werte gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime bedeuten. Scholz hatte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt, man arbeite noch an einer gemeinsamen Position der Koalition und der EU-Staaten.
tagesspiegel.de
Berlin: Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu. tagesspiegel.de
Sicherheitslücke: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schlägt Alarm wegen Schwachstelle, die auf breiter Front Server im Netz bedrohen könnte. tagesschau.de
Wikileaks-Gründer: Julian Assange soll Schlaganfall erlitten haben, Berufungsgericht bewilligt Auslieferung an die USA. nzz.ch
Terrorverdächtiger: Ermittler haben 20-Jährigen in Hamburg festgenommen, der Material zum Bombenbau besessen und Terroranschlag vorbereitet haben soll. welt.de
Israel: Historischer Besuch von Ministerpräsident Naftali Bennett in Vereinigten Arabischen Emiraten. dw.com
Äthiopien: Tigray-Truppen eroberten laut Berichten äthiopische Stadt Lalibela zurück derstandard.at
Währungskrise in der Türkei: Festnahmen bei Demos wegen Verfalls der Landeswährung Lira und hoher Inflation. zeit.de
Libanon: Mehrere Verletzte bei Explosion in Flüchtlingslager. zeit.de
Europa:
- Foto von Weihnachts-Quiz bringt britischen Premier Boris Johnson weiter in Bedrängnis faz.net
- Fischereistreit mit London: EU-Kommission meldet Durchbruch – neue Lizenzen vergeben rnd.de
- Frankreich und Griechenland unterzeichnen Rüstungsdeal zeit.de
- Referendum über Unabhängigkeit: Neukaledonien bleibt bei Frankreich dw.com
- Bosnien-Herzegowina: Republika Srpska stimmt für Austritt aus staatlichen Institutionen zeit.de
- Bulgarien: Kiril Petkow soll neuer Ministerpräsident werden zeit.de
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Nutzung von Telegram einschränken: Michael Kretschmer hat sich für Einschränkungen innerhalb des Messengerdienstes Telegram ausgesprochen. Kretschmer sagte der “Bild am Sonntag”, dass die Betreiber der App gegen Hetze vorgehen müssten. Es könne nicht sein, dass dabei zugeschaut werde, wie in dem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden. “Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken.” Die neue Innenministerin Nancy Faeser kündigte ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram an.
zeit.de, n-tv.de
Bundesbauministerin Geywitz lehnt Enteignungen ab: Klara Geywitz will das Modell des Mietkaufs in Deutschland voranbringen, bei dem Bürger ohne ausreichendes Eigenkapital über ihre Mietzahlungen Stück für Stück staatlich geförderte Wohnungen erwerben können. „Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder“, sagte Geywitz in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Bekanntlich erben Ostdeutsche im Vergleich weit weniger als Westdeutsche, deshalb haben viele auch weniger Eigenkapital für die eigene Immobilie.“ Zudem werde sie mit den Ländern über weitere innovative Modelle sprechen – auch über eine Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer, die in den vergangenen Jahren gestiegen sei.
tagesspiegel.de
SPD-Fraktionschef Mützenich will AfD-Mitglied in Ausschuss isolieren: Rolf Mützenich sprach nach der Benennung des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag von einer „erneuten Provokation“. Der Militärische Abschirmdienst stuft Gnauck als rechtsextremistisch ein. Gegenüber “Welt am Sonntag” deutete Mützenich im Falle einer Kandidatur Gnaucks für den Vizevorsitz des Gremiums eine Ablehnung durch SPD-Fraktionskollegen an: „Wir werden alles dafür tun, dass solche Personen in unserem Parlament aufgrund dieser Funktion nicht den Einfluss gewinnen können, den sie sich davon versprechen.“
welt.de
KALENDER
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister, Brüssel
13:00 Kabinett u.a. zu Nachtragshaushalt, Berlin
15:30 Oberster Gerichtshof der USA entscheidet über Annahme einer Beschwerde von Bayer gegen Glyphosat-Urteil, Washington, USA
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei”, Brüssel
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Livestream “Adventskonzert beim Bundespräsidenten”
GEBURTSTAGE
Grünen-Politiker Björn Fecker feiert am Montag seinen Geburtstag. ETL-Corporate-Communications-Chef Danyal Alaybeyoglu feiert zum Wochenstart auch seinen Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
14:00 Book Talk: “The Long Game: How China Negotiates with India”, giga-hamburg.de
18:00 Theorie-Colloquium: “Zivilgesellschaft in der Krise der Demokratie” maecenata.eu
21:00 Hart aber Fair “2G unterm Christbaum: Wie wird aus dieser Weihnacht noch ein Fest?”, ARD
22:10 Reportage: “Lieferketten – Der globale Stresstest”, ntv
22:15 Unter den Linden mit Jürgen Trittin und Norbert Röttgen, Phoenix
22:35 Spiegel TV “Das Jahr 2021 in Spiegel-TV Rückblick”, RTL
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz sagte der “Bild am Sonntag”, verschiedene Meinungen zu haben, bedeute nicht gleich Spaltung.
zdf.de
ZULETZT
Islamistenzentrum in Berlin – finanziert mit Geld aus England: In der Hauptstadt ist ein Zentrum von Islamisten mit Geld aus Großbritannien entstanden. Nach Recherchen von “Welt am Sonntag” hat eine Stiftung namens Europe Trust im Berliner Wedding eine Immobilie für vier Millionen Euro erworben. Dort sind mehrere Vereine und Gruppierungen eingezogen, die vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet werden.
welt.de