⊂ EUROPA ⊃
Mindestens 38 Tote bei Anschlägen in Istanbul: Eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat sich zum Doppelanschlag in Istanbul bekannt. Die beiden Anschläge in der Nähe des Fußballstadions von Besiktas seien zur gleichen Zeit ausgeführt worden, teilte die Splittergruppe TAK mit. Mindestens 38 Menschen waren am Samstagabend ums Leben gekommen, mehr als 150 weitere Menschen wurden verletzt. Unter den Toten sind 30 Polizisten. In der Türkei herrschte am Tag nach den Anschlägen Staatstrauer. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte Vergeltung an. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu wurden bereits kurz nach dem Anschlag zehn Verdächtige festgenommen.
tagesspiegel.de, dw.com, sueddeutsche.de, zeit.de
Österreich will Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will einen geplanten Beschluss der EU-Außenminister zur Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Beim EU-Außenministerrat in der kommenden Woche müsse stattdessen zumindest ein Einfrieren der beschlossen werden, sagte der Kurz am Samstag. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt. Kurz begründete seine Haltung mit der Entwicklung in der Türkei seit dem gescheiterte Putsch. Die Türkei nehme bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten eine immer negativere Entwicklung.
zeit.de, handelsblatt.com
Anschlag auf christliche Kirche in Ägypten: Bei einem der schwersten Anschläge in der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden in der koptischen Kirche Sankt Peter und Paul mindestens 25 Menschen getötet. Weitere 49 Menschen seien verletzt worden, teilte Gesundheitsminister Ahmed Emad al-Din am Sonntag mit. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Erst am Freitag waren sechs Polizisten bei einem Anschlag in Ägyptens Hauptstadt getötet worden, nachdem es in den Monaten zuvor zu keinen größeren Attentaten gekommen war.
handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de
Palmyra fällt an Islamisten: Nach einer erneuten Attacke auf das historische Palmyra ist der “Islamische Staat” Menschenrechtlern zufolge wieder in die syrische Oasenstadt eingefallen. Die Dschihadisten kontrollierten nun die gesamte Stadt samt Unesco-Welterbe-Gelände, sagte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat Berichten widersprochen, wonach Russland mit den USA eine Vereinbarung über den freien Abzug der Rebellen aus Ost-Aleppo erreicht habe. Wegen der anhaltenden Offensive syrischer Regierungstruppen auf Aleppo hat die EU weitere Sanktionen angekündigt.
faz.net, zeit.de
US-Wahl: Trump weist CIA-Bericht über russische Wahlhilfe zurück handelsblatt.com
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Das dauert alles sehr lange, es ist sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürfen nicht nachlassen.“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die schleppende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beklagt.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Sozialdemokraten gewinnen in Rumänien: Bei der Parlamentswahl in Rumänien liegen die Sozialdemokraten (PSD) laut Umfragen von Meinungsforschungsinstituten in Führung. Demnach kommen sie auf 42,3 bis 45,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet die Mitte-Rechts-Partei PNL mit 19,2 bis 22 Prozent. Die Umfragen wurden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Nun könnten die Sozialdemokraten zusammen mit einem kleinen Koalitionspartner die Macht übernehmen. Bereits vor der Wahl war damit gerechnet worden, dass die PSD wieder stärkste Kraft im Parlament werden würde.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Parlamentswahl in Mazedonien angelaufen: In dem Balkanland Mazedonien begann am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl. Gut 1,7 Mio. Bürger waren aufgerufen, zwischen Langzeitregierungschef Nikola Gruevski von der rechtskonservativen VMRO-DPMNE und Oppositionsführer Zoran Zaev von der sozialdemokratischen SDSM zu entscheiden. Die VMRO-DPMNE lag am Sonntagabend laut Teilresultaten solide in Führung. Das meldeten Medien in Skopje unter Berufung auf die staatliche Wahlkommission. Bei einem Auszählungsstand von fast der Hälfte der Wahllokale kam die VMRO-DPMNE demnach auf rund 41 Prozent der Stimmen, der SDSM lag mit circa 36 Prozent zurück.
derstandard.at, n-tv.de
Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt: Das Parlament in Athen hat den Haushalt für 2017 gebilligt. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Mrd. Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmaßnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen. Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier sollen dem Staat zusätzliche Einnahmen von gut einer Mrd. Euro bringen. Ausgaben für Gehälter und Renten dagegen werden um 5,7 Mrd. Euro gekürzt. Ziel der Regierung: die griechische Wirtschaft soll 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosenquote bis Jahresende auf 20,6 Prozent fallen.
tagesschau.de, zeit.de
Gentiloni soll Renzi-Nachfolger werden: In Italien soll der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni neuer Regierungschef werden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 62-Jährigen mit der Bildung einer neuen Regierung. Der Sozialdemokrat muss nun eine Liste von Ministern zusammenstellen und zur Vereidigung zu Mattarella zurückkehren. Dann müssen beide Parlamentskammern Gentiloni in einem Vertrauensvotum bestätigen, was als gesetzt gilt. Gentiloni kündigte an, dass er so schnell wie möglich ein neues Bündnis bilden werde. Er gedenke, den Kurs der letzten Regierung fortzusetzen.
welt.de, tagesspiegel.de
Frankreich: Regierung plant den Ausnahmezustand ein viertes Mal zu verlängern handelsblatt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Britischer Außenminister Johnson besucht Saudi-Arabien: Vor kurzem hatte er scharfe Kritik an Saui-Arabien geübt, nun ist Boris Johnson zu Besuch im Königreich. Zuvor hatte er Riad mit Blick auf den Jemen vorgeworfen, dort einen Stellvertreterkrieg zu führen. Bei seinem Besuch erklärte er nun, er erkenne an, dass für Saudi-Arabien eine große Gefahr vom Bürgerkrieg in dem Nachbarland ausgehe. Er wolle die Freundschaft, die zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien bestehe, unterstreichen, so Johnson.
de.euronews.com