⊂ EUROPA ⊃
Europäer glauben weiterhin an EU: Eine breit angelegte Umfrage des britischen Instituts ORB International in 14 EU-Ländern zeigt, dass es fast durchweg Mehrheiten für den Verbleib in der Union gibt. Allerdings sind Polen und Ungarn mit ihren besonders nationalistischen Tendenzen in der Umfrage nicht vertreten. 68 Prozent der Befragten würden in einem Referendum dafür votieren, dass ihr Land die EU nicht verlässt. Die Austrittsbefürworter kommen auf insgesamt 32 Prozent. Eine Ausnahme ist aber Großbritannien, wo sich 54 Prozent für einen Austritt aussprechen.
tagesspiegel.de
Orban und Merkel unterstützen Cameron: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Forderung des britischen Premiers David Cameron, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken, Entgegenkommen gezeigt. Es sei nicht die Absicht des EU-Freizügigkeitsgrundsatzes, dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekomme, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Wenn es um den Bezug von Leistungen gehe, die nicht auf Arbeit beruhen, dann sei auch sie der Meinung, dass es zumutbar sei, wieder in sein Heimatland zurückzugehen, sagte die Kanzlerin. Cameron fand auch bei seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban eingeschränkte Unterstützung.
euractiv.de
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Ungarn unterstützt Polen gegen EU: Ungarn stellt sich im Streit der EU-Kommission mit der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Seite Polens. Ungarn werde EU-Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło mit seinem Veto verhindern, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag. Polens Regierung steht unter anderem wegen einer Reform des Verfassungsgerichts international unter Beschuss, die als Schwächung der unabhängigen Justiz gewertet wird.
derstandard.at, euractiv.de
EU gibt Mittel für Brenner-Basis-Tunnel frei: Die EU-Agentur INEA hat bekannt gegeben, dass der mit 64 Kilometer längste Eisenbahntunnel der Welt mit insgesamt rund 879 Mio. Euro für Bauarbeiten sowie rund 300 Mio. Euro für technische Studien unterstützt wird. Das bereits im Bau befindliche Vorhaben wird zu je 50 Prozent von Italien und Österreich getragen und soll bis 2025 abgeschlossen sein. Der Brenner-Basis-Tunnel, der von Innsbruck bis Franzensfeste führen wird, ist ein Schlüsselstück der 2.200 Kilometer langen Bahnverbindung von Stockholm bis Palermo und soll entscheidend auch zur Entlastung des LKW-Verkehrs über den Alpenhauptkamm von Bayern bis nach Oberitalien beitragen.
euractiv.de
Flüchtlingskrise: Staaten der Westbalkan-Route diskutierten Lage in Video-Konferenz europa.eu
Libyen: Außenbeauftragte Mogherini trifft designierten Premier Fayez al-Sarraj eeas.europa.eu
Wettbewerb: Fusion von TNT und FedEx genehmigt handelsblatt.com
⊂ ZITATE ⊃
„Die Macho-Kultur ist in Deutschland auch ohne Migration ausgeprägt.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht keinen Platz für Menschenverachtung und Frauenfeindlichkeit in Deutschland und hält sexuelle Übergriffe für ein gesamtgesellschaftliches Problem.
tagesspiegel.de
⊂ LÄNDER ⊃
Flüchtlinge schreiben offenen Brief an Kanzlerin Merkel: Vier Flüchtlinge aus Duisburg und Mülheim/Ruhr haben sich mit einem Offenen Brief zu den Silvesterübergriffen an Angela Merkel gewandt. In dem am Sonntag in Duisburg veröffentlichten Schreiben bekunden die drei Syrer und ein Pakistani Entsetzen und Abscheu angesichts der Vorfälle in Köln, Hamburg und Stuttgart, an denen vermutlich Migranten und Flüchtlinge beteiligt waren. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere fordert eine verbesserte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz, um Vorfälle wie in Köln zu verhindern.
tagesspiegel.de, n-tv.de (Offener Brief), faz.net (de Maiziere)
Pariser Attentäter war deutscher Asylbewerber: Der Attentäter, der am Donnerstag bei einem Angriff auf Polizisten in Paris erschossen wurde, hat in einer Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen gewohnt. Einsatzkräfte der Polizei hatten seine Wohnung am Samstag nach konkreten Hinweisen der französischen Sicherheitsbehörden durchsucht. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve zufolge handelte der Mann bei seinem Angriff allein.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
London wird ausverkauft: London gilt als sicherer Hafen für Immobilienkäufe und zieht Kapital aus der ganzen Welt magnetisch an. Kaum eine Stadt in Europa verändert sich derzeit so rasant. Einerseits wird so viel gebaut wie nie zuvor. Mehr als 260 Hochhäuser wachsen in den kommenden Jahren in den Himmel. Rechnet man alle Bauvorhaben zusammen, kommen bis zum Jahr 2030 rund 620 Mrd. Pfund zusammen. Auf der anderen Seite können sich immer weniger Londoner ihre Stadt noch leisten. Vieles von dem, was diese Stadt überhaupt erst so attraktiv gemacht hat, muss angesichts der horrenden Preise weichen.
faz.net
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
Neue Regierung in Katalonien: Für die Separatisten ist es die Rettung, für den bisherigen Anführer der Bewegung, den amtierenden Regierungschef Artur Mas, das Aus. Gestern Nachmittag hat Mas den Weg frei gemacht für einen alternativen Kandidaten. Der künftige Ministerpräsident von Katalonien wird der gelernte Journalist und bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont. Der 51-Jährige hat die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und die englischsprachige Regionalzeitung „Catalonia Today“ geleitet. Er gehört wie Mas der konservativen Partei Convergencia Democratica de Catalunya an. Neuwahlen sind damit vom Tisch.
handelsblatt.com, faz.net, n-tv.de
Deutscher Botschafter in Warschau einbestellt: Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, zu einem Gespräch gebeten. Grund seien die antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker. In zahlreichen polnischen Städten haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung demonstriert. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Demonstranten.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de (Deutscher Botschafter), derstandard.at (Demonstrationen)
Deutschland: SPD fällt bei Umfragen mit 23 Prozent auf Zweijahrestief faz.net
Frankreich: Präsident Francois Hollande und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo enthüllen Gedenktafel für Terroropfer deutschlandfunk.de
Italien: Unternehmer vererbt Belegschaft 1,5 Mio. Euro spiegel.de
Griechenland: Steuerfahnder sollen in NRW geschult werden spiegel.de
Türkei: Mehr als 30 kurdische Rebellen bei Kämpfen getötet n-tv.de
Kosovo: Tausende Regierungsgegner demonstrieren gegen Abkommen mit Serbien derstandard.at
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
Auf 516 ist die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gestiegen.
handelsblastt.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Expedia Europe seeks Senior Manager EU Corporate & Government Affairs *** Novacomm seeks Social Media Analyst for a European Commission project (m/f) *** European Livestock and Meat Trades Union seeks Advisor „Food Policy & Sustainability“ *** NRC Europe seeks EU Partnership Adviser (m/f) *** Transtec recherche un Chargé d’évaluation (h/f) *** Light for the World recherche un chargé (h/f) *** Platforma seeks Communication Officer (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Briten sollen weniger Trinken: Nicht mehr als 14 Einheiten solle der Brite in der Woche trinken, lautet die Aufforderung des „Chief Medical Officers“, eines Beratungsamtes, das schon seit 1855 existiert, sich damals allerdings eher mit dem Zurückdrängen der Cholera-Epidemie beschäftigte. Wie viel Bier oder Wein 14 Einheiten sind, hängt vom Alkoholgehalt der Getränke ab. Die „Times“ rechnete den Richtwert am Freitag in fünf Pints (2,8 Liter Bier) oder knappe eineinhalb Flaschen Wein um. Der „Daily Telegraph“ kam immerhin auf sieben Pints oder, alternativ, 14 Whiskys (einfach, nicht doppelt).
faz.net