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POLITIK-HEADLINES
Bild: Reparatur-Garantie für Haushaltsgeräte
FAZ: Die Vermessung der Augenweide
Funke: Corona: Lauterbach erwartet strengere Regeln wegen Omikron
Handelsblatt: Im Schatten von Corona
RND: DKG: 12 Prozent der Pflegefachstellen auf Intensivstationen unbesetzt
SZ: Scholz muss Zeitplan für Impfpflicht ändern
Tagesspiegel: Widerstand gegen geplanten Pflegebonus
taz: Keine Pflicht in Sicht
Welt: Widerstand gegen laxere Corona-Regeln für Kinder
TOP-NEWS
SPD und Grüne treten bei Impfpflicht auf die Bremse: Politiker der beiden Parteien dämpften am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, man brauche fundierte und sehr sorgfältige Beratungen. Nach ihren Angaben soll es voraussichtlich Ende des Monats eine Bundestagsdebatte zu dem Thema geben. Der “Tagesspiegel” berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz einer allgemeinen Impfpflicht ab spätestens Anfang März sei nicht mehr zu halten. Der angestrebte Termin sei aufgrund komplizierter juristischer Fragen nicht mehr einzuhalten. Politiker der Union hatten die Ampel-Koalition aufgefordert, zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Einführung der Impfpflicht vorzulegen. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die Regierung müsse sagen, “was sie eigentlich gerne möchte”. Wenn das Zeit brauche, dann bestätige das seine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter sei als einfach mal so gesagt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte ebenfalls eine schnelle Entscheidung über eine Impfpflicht. Die Union wirft der Ampel vor, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen. Doch Justizminister Marco Buschmann von der FDP sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird.” Er kündigte im Falle einer Zustimmung der Abgeordneten eine zügige Umsetzung an.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Mit der Impfpflicht können wir den Spuk beenden.” rnd.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Ich glaube, dass viele erst, wenn sie dann geimpft sind, merken, dass es gar nicht so schlimm war.” br.de
Lauterbach stellt weitere Corona-Maßnahmen in Aussicht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weitere Einschränkungen im Kampf gegen Omikron für unausweichlich. Die am Freitag von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse seien zwar ein ganz wichtiger Schritt nach vorne. Das werde aber nicht reichen, Omikron zu besiegen. Lauterbach räumte ein, dass noch unklar sei, wie zuverlässig die gängigen Tests bei der Omikron-Variante sind. Derweil warnen Virologen und Verbraucherschützer, dass viele Schnell- und Selbsttests nicht unabhängig geprüft sind oder in Checks nicht besonders gut abschneiden.
tagesspiegel.de, welt.de, tagesschau.de
- Widerstand gegen laxere Regeln für Kinder welt.de
- Enttäuschung über Corona-Politik: Kommunalpolitiker verlässt CSU tagesschau.de
- Neue Hochrisikogebiete: Fast 40 weitere Länder br.de
- Zypern berichtet über neue Corona-Variante „Deltacron“ rnd.de
Lauterbachs Pflegebonus bringt CDU und Linke auf: Gesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seinen Plänen, nur einigen Pflegekräften Bonuszahlungen zu gewähren, auf Widerspruch von CDU und Linkspartei. Wer Sonderzahlungen für Pflegekräfte ins Spiel bringe, sollte vermeiden, sie nur einem eng begrenzten Kreis dieses Berufs zugestehen zu wollen, sagt der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem “Tagesspiegel”. Wenn die Politik sich entscheide, nach 22 Pandemiemonaten einen Bonus zahlen zu wollen, dann sollte “die volle erste Front” des Gesundheitswesens diesen erhalten. Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl betonte, ein Pflegebonus müsse an alle Pflegekräfte gezahlt werden. Denn die Pandemie sei für Intensiv-Pflegekräfte bis hin zu ambulanten Pflegediensten eine unglaubliche Belastung. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte: “Es wäre ein schwerer Fehler, den Bonus allein Pflegekräften zu zahlen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Das spaltet die Belegschaften.” Zudem entstehe der Eindruck, dass das Engagement für Herz-, Krebs- oder Schlaganfallpatienten weniger Wert habe.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Ankündigung der Kultusministerkonferenz: Erleichterungen für Abschlussprüfungen in Schulen. faz.net
ZAHLEN
Sonntagstrend/INSA für “Bild”: SPD 27 Prozent, Union 23 (-1), Grüne 16, FDP 12 (+2), AfD 11, Linke 5.
bild.de
NACHRICHTEN
Buschmann will entschiedeneres Vorgehen bei Corona-Demos: In Belgien und Tschechien haben Tausende gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen demonstriert. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestierten rund 4.000 Teilnehmer gegen eine Impfpflicht. Im belgischen Brüssel sprach die Polizei von rund 5.000 Demonstranten. Hier richtete sich der Protest neben einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auch gegen einen Impfpass, der für den Zutritt zu Restaurants, Bars und Kulturveranstaltungen nötig ist. Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen gibt es immer wieder Gewalt gegen Polizisten und andere. Justizminister Marco Buschmann will das nicht mehr hinnehmen. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
zeit.de, tagesspiegel.de
- Sachsen lockert das Versammlungsrecht sueddeutsche.de
- Vizevorsitzender der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl: “Ich appelliere an die friedlich gesinnten Demonstrationsteilnehmer: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, die ihr eigenes Süppchen kochen, ja sogar zur Gewaltausübung bereit sind.” tagesschau.de
- Grünen-Politikerin Lamya Kaddor geht davon aus, dass es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu “schweren, staatsgefährdenden Taten” kommen könnte n-tv.de
Linke nominiert Sozialmediziner für Wahl des Bundespräsidenten: Nachdem sich nach SPD und FDP auch Grüne und die Union für eine neue Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen haben, besteht an dessen Wiederwahl kaum ein Zweifel. Dennoch hat die Linkspartei nun beschlossen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um Schloss Bellevue zu schicken: Den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert. Eine offizielle Vorstellung des 65-Jährigen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist für Dienstag geplant.
tagesspiegel.de, tagesschau.de
Wahlrechtsreform: Ampel-Parteien halten parteiübergreifenden Konsens für nicht zwingend nötig. faz.net
Söder zufolge ist Ampel-Regierung die teuerste, die es je gegeben hat: CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Regierung für die Deutschen gewarnt. „Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat“, sagte Söder am Samstag bei einem virtuellen Neujahrsempfang der CSU. Es gebe eine Superinflation, null Zinsen, eine schleichende Enteignung und Energiepreise, die durch die Decke gingen. „Nur neue Schulden zu machen ist keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dem werde sich die Union entgegen stellen.
welt.de
Merz sieht neues CDU-Programm erst für 2025: Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat vor den vier Landtagswahlen in diesem Jahr eine Offensive bei der digitalen Mitgliedermobilisierung angekündigt. “Da ist die Union noch nicht gut genug aufgestellt”, sagte Merz am Rande einer Klausurtagung der NRW-CDU. Ein neues Grundsatzprogramm für die Bundespartei stellte er gleichzeitig erst für das Jahr 2025 in Aussicht. “Das ist schon eine etwas längerfristig angelegte Arbeit”, so Merz.
n-tv.de
Union warnt vor Plänen für “Ehe light”: Die Unionsfraktion hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann angekündigte Reform des Familienrechts reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wie sie konkret aussehen soll, sei selbst dem Bundesjustizminister unklar.
n-tv.de
Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten im Irak: Nach ihrem Besuch in Jordanien ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in den Irak weitergereist. Wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte, besuchte die Ministerin Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Bagdad, wo sie sich “aus erster Hand über ihre Eindrücke und die Aufgaben vor Ort im Einsatz” informierte. Im Anschluss traf sie den irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhimi und ihren Amtskollegen Dschuma’a Enad. In Jordanien hatte sich die Ministerin auf der Luftwaffenbasis Al-Asrak ein Bild von der deutschen Beteiligung am internationalen Einsatz gegen den IS gemacht.
stern.de, tagesschau.de
- Lambrecht bereitet Kauf von Kampfjets vor zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Rom deutschlandfunk.de
Lemke lehnt EU-Vorschlag zur Atomkraft ab: Die Regierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde “ein klares Nein” zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist ein “grünes Label” für Atom- und Gaskraftwerke jedoch nicht mehr abzuwenden. “Deutschland setzt sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein. Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”.
zeit.de, stern.de
EU-Kommission will Internetkonzerne zum Vorgehen gegen Kinderpornografie verpflichten: Die Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” an, dass neue Gesetze Internetkonzerne verpflichten sollen, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden.
heise.de
Brexit-Streit: Britische Ministerin bleibt bei harter Nordirland-Linie: Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat sich vor ihrem ersten Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic am Donnerstag unnachgiebig gezeigt. Sie sei bereit, die Notfallklausel von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen und damit Teile der Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und der Londoner Regierung außer Kraft zu setzen, schrieb Truss in einem Gastbeitrag im “Sunday Telegraph”. Außerdem erneuerte sie die Forderung nach einem Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu Streitigkeiten über das Protokoll.
zeit.de
Neue Aufgaben nach Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen: Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird Mitglied des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (ECTR). handelsblatt.com
Bosnien-Herzegowina: USA verhängen Sanktionen gegen bonisch-serbischen Präsident Milorad Dodik; Führung der bosnischen Serbenrepublik feiert „Nationalfeiertag“ – der illegal ist. welt.de; welt.de
Schwere Unruhen in Albanien: Partei-Zentrale der Opposition belagert. n-tv.de
Flüchtlingsboot in Ägäis gekentert: Leiche eines Kleinkindes an griechischer Küste angespült. tagesspiegel.de
Kasachstan-Unruhen: 164 Menschen bei Unruhen getötet, über 5000 Festnahmen: Bei den Ausschreitungen in Kasachstan sind in den vergangenen Tagen laut Staatsmedien 164 Menschen getötet worden. Landesweit sind über 5000 Menschen festgenommen worden. Die Unruhen in der an China und Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik dauern seit einer Woche an. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land war in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Polizei und Armee am Freitag angewiesen, “ohne Vorwarnung” auf Demonstranten zu schießen. Experten zufolge nutzt Tokajew die Unruhen im Land, um seine Macht auszubauen. Der Präsident entließ mehrere Vertraute seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew.
tagesschau.de, welt.de, zeit.de
- Von Russland dominiertes Militärbündnis berät über Lage in Kasachstan rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz rief zu einem Ende der Gewalt auf n-tv.de
Russland und USA dämpfen Erwartungen an Ukraine-Gespräche: Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von „realistischen“ Erwartungen an die Sicherheitsberatungen zwischen den USA und Russland an diesem Montag. Nach den jüngsten Signalen aus Washington wäre es naiv, Fortschritte zu erwarten. Es sei durchaus möglich, dass die Gespräche rasch beendet würden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, um Fortschritte bei den Genfer Gesprächen zu ermöglichen, müsse eine „Deeskalation“ von russischer Seite her zu sehen sein. Moskau müsse dafür die aktuelle Bedrohung der Ukraine aufgeben.
tagesspiegel.de, tagesschau.de
Verzögerte Wahlen: Organisation westafrikanischer Staaten, Ecowas, verhängt Sanktionen gegen Mali; Demo in Hauptstadt Bamako. dw.com; de.euronews.com
Sudan: Erneut Proteste gegen Militärputsch; Vereinte Nationen wollen vermitteln. derstandard.at; spiegel.de
Nigeria: Banditen ermorden 200 Dorfbewohner. sueddeutsche.de
Frauenrechte: Saudische Prinzessin nach drei Jahren Gefangenschaft freigelassen. welt.de
Irak: Erste Sitzung des neuen Parlaments nach Gerangel unterbrochen. zeit.de
Linke gedenkt der Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg: In Berlin hat die Linkspartei an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 103 Jahren erinnert. Anfang Januar 1919 hatte ein Revolutionsausschuss unter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die sozialdemokratische Regierung für abgesetzt erklärt. Es gab Massendemonstrationen. Der sogenannte Spartakusaufstand wurde aber niedergeschlagen. Rechtsgerichtete Freikorps-Soldaten erschossen Luxemburg und Liebknecht am 15. Januar 1919 in Berlin.
tagesspiegel.de
Mindestlohn-Erhöhung kommt noch 2022: Arbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. Er werde dazu “in den nächsten Wochen” einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Heil an. “Die Erhöhung auf zwölf Euro wird und muss kommen. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ordentlicher Arbeit.”
tagesschau.de
Recht auf Reparatur: Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke will längere Lebenszeit für elektrische Zahnbürsten. tagesspiegel.de
Krise der MV Werften: Die Pandemie sorgt für eine neue Werftenkrise. In Mecklenburg-Vorpommern steht einer der größten Arbeitgeber vor dem Aus. spiegel.de
KALENDER
10:00 Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner bei der 64. Jahrestagung des Deutschen-Beamten-Bund, Berlin
10:00 Gespräche zwischen USA und Russland über Ukraine-Konflikt, Genf
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit Umweltverbänden, Lebensmittelwirtschaft, Bauernverbänden und Milchviehhaltern, Berlin
11:00 Treffen der Nato-Ukraine-Kommission und Gespräch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba
11:00 Munich Re veröffentlicht Naturkatastrophenbilanz 2021, München
11:30 Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio
12:00 Neue niederländische Regierung wird vereidigt, Den Haag
13:00 Europäischer Klimawandeldienst Copernicus und Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienst zum Klima 2021, Reading, Großbritannien
16:00 Gesundheitsministerkonferenz, Magdeburg
17:00 Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Gegendemos
18:00 Parlamentarischer Abend des Deutschen Verkehrsforums, Berlin
GEBURTSTAGE
Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück feiert seinen Geburtstag, ebenso die neue FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch, Diversicon-Gründerin Sally Ollech, Politics+Games-Expertin Sophie Petschenka und die NRW-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, Christian Mangen und Josef Hovenjürgen, der auch Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen ist. Happy Birthday.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort: “DBB Jahrestagung”
12:00 Quo vadis Behindertenpolitik?“, Sozialverband Deutschland, SoVD.TV
15:00 Labour Migration in the Gulf – Building Wealth on Precarity, GIGA, giga-hamburg.de
18:00 Happy Birthday Euro! Geldpolitische Geburtstagsparty mit Frank Schäffler MdB, Friedrich Naumann Stiftung, shop.freiheit.org
19:00 Schutz, geschlechtsspezifische Gewalt & Fluchterfahrungen, Polis180, polis180.org
21:00 Hart aber fair: “Es geht wieder los: Wie hart werden die Wochen mit Omikron?”, ARD
22:15 Unter den Linden: “Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft – Wie gelingt der Aufbruch?”, Phoenix
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Nach Tötungsaufrufen über den Messengerdienst Telegram gegen Politiker, Ärzte und Wissenschaftler hat Justizminister Marco Buschmann härtere Maßnahmen angekündigt.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Sächsische Polizei stellt Waffen bei mutmaßlichem “Reichsbürger” sicher: Die sächsische Polizei hat bei einem 65-Jährigen aus dem Landkreis Meißen mehrere Waffen beschlagnahmt. Er soll Drohschreiben an mehrere Lokalpolitiker verschickt haben – und drohte auch den Beamten mit Gewalt.
spiegel.de