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POLITIK-HEADLINES
Bild: Weil er gegen Christen ist – Afghane räumt Kirche leer
FAZ: G20-Staaten einigen sich nicht auf ambitionierte Klimaziele
Funke: CDU-Mitgliederentscheid – Die letzte Chance für Merz
Handelsblatt: Die 800-Milliarden-Chance (Kreislaufwirtschaft)
RND Merkels Denkmal von Rom und ein neuer Sound mit Scholz
Tagesspiegel: Merkel will Dritt-Impfung für Ältere vorantreiben
taz: G20 stoßen heiße Luft aus
TOP-NEWS
G20: Mit einer wenig konkreten Abschlusserklärung zur Klimapolitik ist das Gipfeltreffen in Rom zu Ende gegangen. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bemühte sich sichtlich darum, angesichts der breiten Kritik Optimismus zu verbreiten.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de
- Einführung einer globale Mindeststeuer beschlossen; 15 Prozent für Großkonzerne, unabhängig vom Firmensitz.
- US-Finanzministerin Yellen nannte die Entscheidung historisch; das Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen werde beendet.
- Bessere Verteilung von Corona-Impfstoffen; bis Mitte 2022 wird Impfrate von 70 Prozent angestrebt.
- Länder fühlen sich weiterhin Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens verpflichtet; nannten keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung.
- Kanzlerin Angela Merkel nannte es Erfolg, dass sich die G20-Staaten überhaupt erstmals seit fünf Jahren wieder zum Pariser Abkommen bekannt hätten. faz.net
- NGO „Global Citizen“ nannte das Treffen “verpasste Gelegenheit”.
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, er verlasse Rom mit nicht erfüllten Hoffnungen.
Biden und Macron treffen sich erstmals seit U-Boot-Streit persönlich: Nach dem Gespräch in der französischen Botschaft bezeichnete Biden das Vorgehen seiner Regierung bei dem Deal als ungeschickt. Macron erklärte, mit dem Treffen werde es ermöglicht, dass das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederhergestellt werde.
tagesschau.de
Weltklimakonferenz in Glasgow: Zum Auftakt am Montag beraten Staats- und Regierungschefs über die Klimakrise; Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin fehlen. Die Weltklimakonferenz dauert insgesamt zwei Wochen.
spiegel.de, faz.net
- Großbritanniens Premier Boris Johnson sieht die letzte Chance auf eine gemeinsame Politik zum Klimaschutz.
- UN-Klimachefin Patricia Espinosa erklärte: Entweder würden die Emissionen schnell reduziert, oder man akzeptiere, dass die Menschheit einer düsteren Zukunft entgegenblicke.
- Umweltministerin Svenja Schulze forderte eine neue Phase der Zusammenarbeit: Jetzt müsse es darum gehen, die Klimaziele umzusetzen.
- Papst Franziskus verlangte in einem Aufruf an die Teilnehmerstaaten, vor allem künftigen Generationen Hoffnung zu geben; Die Kinder hätten das Ausmaß der Klimakrise verstanden.
- Umweltschützer protestieren: Deutsche Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisierte, keiner der reichen Industriestaaten halte bisher seine Klima-Zusagen ein.
Symbolische Geste: Sterbender Gletscher heißt jetzt Glasgow n-tv.de
ZAHLEN
Sonntagsfrage der Bild am Sonntag, INSA CDU 21 Prozent (+1); SPD 27 Prozent (0); Grüne 16 Prozent (-1); FDP 13 Prozent (-1); Linke 5 Prozent (+1); AfD 11 Prozent (0); Sonstige 7 Prozent.
bild.de
NACHRICHTEN
Streit bei Koalitionsverhandlungen über Steuerpolitik: Die FDP will sich von SPD und Grünen nicht die Schuld zuschieben lassen, falls es keine Senkungen für Mittelstand und Geringverdienern geben sollte. Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertrete die FDP ausdrücklich nicht, sagte Parteichef Christian Lindner.
spiegel.de
FDP verteidigt Aktienrente gegen Reformangst: Sozialpolitiker fürchten, dass internationale Hedgefonds damit noch mächtiger werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt vor solchen “Scheinargumenten”. Ohne ein kapitalbildendes Element würden die Steuerzuschüsse und die Beiträge immer weiter steigen. Sozialverband VdK hatte Bedenken geäußert.
n-tv.de
Einsatzfähigkeit der Truppe sicherstellen: Reservistenverband fordert 10.000 neue Stellen bei der Bundeswehr stern.de
Neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will Wahlrechtsreform bald angehen: Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen könne , sagte die auf den CDU-Politiker Schäuble folgende Sozialdemokratin der “Rheinischen Post”.
rp-online.de
CDU-Kreisvorsitzende eindeutig für Mitgliederentscheid bei Laschet-Nachfolge
spiegel.de, handelsblatt.com
- Noch CDU-Chef Armin Laschet versuchte nicht, einen Mitgliederentscheid mit unberechenbarem Ergebnis zu verhindern.
- CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will Präsidium und Bundesvorstand nun Vorschläge vorlegen, wie die Mitgliederbefragung durchgeführt werden könne.
- Votum der 326 Kreisvorsitzenden sowie 27 Bezirksvorsitzenden gilt als Stimmungsbild; Entscheidung treffen Präsidium und Vorstand am Dienstag.
- Mitgliederbefragung gilt manchen in der CDU als Vorentscheid für Merz.
- Mögliche Nachfolger Laschets: Ralph Brinkhaus, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz
- Merz wolle Spahn in sein Team holen bild.de
- Norbert Röttgen warb in der ARD für eine Erneuerung der Partei; die CDU müsse sich nach Wahlniederlage und Personalquerelen neu erfinden. tagesschau.de
- Kreisvorsitzenden-Konferenz diskutiert gescheiterten Bundestagswahlkampf, programmatische Orientierungslosigkeit und Streit mit CSU. faz.net
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich erwartet komplette Neuaufstellung der Parteispitze: Nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erwartet Mützenich eine komplette Neuaufstellung der Parteispitze. Sollte Co-Vorsitzende Saskia Esken in einer Regierung Ministerin werden, müsse sie ihr Parteiamt abgeben. Bei der SPD habe sich die Trennung von Regierungs- und Parteiposten bewährt. Er geht davon aus, dass sich die Delegierten auf dem Parteitag im Dezember wieder für ein Führungsduo entscheiden werden.
tagesschau.de
CSU-Chef Markus Söder fordert ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe: Man müsse den Bürgern in Zeiten sozialer Härten durch steigende Energiepreise entgegenkommen. So würde etwa eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe die Menschen entlasten, sagte er der “BamS”. Söder fordert eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichere. Dazu gehöre auch eine baldige Betriebserlaubnis für Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden forderte, es müsse sichergestellt werden, dass Russland die Erdgaslieferungen nicht für schädliche politische Zwecke nutzen könne.
br.de (Söder), merkur.de (Biden)
Finanzspritze gefordert: Liquidität des Flughafen BER reicht nur noch bis zum ersten Quartal 2022 n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Wiederwahl für 15. November anberaumt nordkurier.de
Polen: Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus tagesschau.de
Kanzlerin Angela Merkel besorgt über Geschichtsvergessenheit: Man müsse wieder daran erinnern, dass die multilaterale Weltordnung als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei, sagte sie der FAS. Eine Gefahr bestehe etwa darin, dass die Europäer die Europäische Union als Selbstverständlichkeit ansähen. Merkel rief die Europäer auf, sich mit aller Kraft für eine multilaterale Ordnung einzusetzen.
faz.net
Scheidender AfD-Chef Jörg Meuthen: AfD sollte Parteispitze komplett austauschen n-tv.de
Gesundheitsminister Jens Spahn fordert Bund-Länder-Gipfel zu Booster-Impfungen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Aktuelle Daten aus Israel zeigten, dass Auffrischungsimpfungen einen ganz entscheidenden Unterschied mache, um die vierte Welle zu brechen
- Derzeitiges Tempo in Deutschlands Praxen reiche dafür nicht aus.
- Ständige Impfkommission empfiehlt Auffrischungsimpfungen derzeit für Menschen ab 70 Jahren.
- Gesundheitsministerium: Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Booster-Impfung.
- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirbt für eine Wiedereröffnung der Impfzentren. spiegel.de
- Kanzlerin Angela Merkel besorgt über Corona-Impfquote; dass noch zwei bis drei Millionen Menschen über 60 Jahre nicht geimpft seien, stimme sie traurig.
- Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese fordert nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Branche.
- In Seniorenheim in Brandenburg starben nach einem Corona-Ausbruch acht Bewohner; etwa die Hälfte des in dem Heim beschäftigten Personals ist nach Angaben der Amtsärztin geimpft.
- Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 149,4 weiter an.
- US-Arzneimittelbehörde FDA empfiehlt Biontech für 5 bis 11-Jährige
Deutsch-türkischer Schriftsteller Dogan Akhanli gestorben: Der Autor schrieb über den Völkermord in Armenien und politische Unterdrückung, in der Türkei wurde er verfolgt und inhaftiert. spiegel.de
Georgien: „Georgischer Traum“ gewinnt Stichwahl in 19 von 20 Kommunen faz.net
Putsch im Sudan: UNO-Generalsekretär Guterres ruft Militär zu Machtverzicht auf faz.net
Industriekonzerne umgingen EEG-Umlage: Unternehmen hätten Milliarden Euro nicht an den Staat abgeführt, berichtet der “Spiegel“. Leidtragende seien die übrigen Stromkunden, die entsprechend höhere Beiträge hätten zahlen müssen. Konzerne sollen Ausnahmeregeln für eigene Kraftwerke genutzt haben; mehrere große Stromverbraucher hätten sich als Betreiber jeweils ein Kraftwerk geteilt.
spiegel.de
Nahverkehr und Handyempfang in ländlichen Regionen sorgen nach wie vor für die größte Unzufriedenheit: Nur ein Drittel der Menschen finde die Taktung von Bussen und Bahnen sehr gut oder gut. In städtischen Räumen seien es dagegen fast zwei Drittel, meldet dpa unter Berufung auf eine Befragung des Landwirtschaftsministeriums. Nach wie vor sind Mobilfunkempfang und Internet-Anbindungen große Probleme.
br.de
Armutsrisikoquote: Jeder vierte Mieterhaushalt armutsgefährdet tagesschau.de
Demonstrationen: Tausende Metall-Beschäftigte fordern fairen Wandel der Industrie faz.net
Reformationstag: Der scheidende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm betont der Wert der Freiheit stern.de
HINTERGRUND
Korruption in der Politik: Antikorruptionsexperte Martin Kreutner spricht über die bizarren Machenschaften führender Staatsorgane und die passenden Mittel, sie zu stoppen. Er leitete von 2001 bis 2010 das Büro für Interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium. Im Interview mit der Zeit spricht er über Korruption in der Politik und dergleichen. Man müsse lernen, die Dinge beim Namen zu nennen. Freunderlwirtschaft sei letztendlich entweder Wirtschaftskriminalität oder klare Korruption. Verhaberung sei nicht echte Freundschaft, sondern der Missbrauch eines öffentlichen Mandats, sagt er.
zeit.de
KALENDER
10:00 Kanzlerin Angela Merkel nimmt an der UN-Klimakonferenz in Glasgow (bis 12. November 2021) teil, Glasgow
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an einer Matinee zum 125. Geburtstag von Hilda Heinemann teil, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:15 Hart aber fair mit den Gästen: Peter Wohlleben, Carla Reemtsma, Anne Spiegel, Sebastian Lachmann, Dorothea Siems, Das Erste
22:10 Fakt ist “Impfung, Maske und 3G – trotzdem kein Ende?”, MDR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzlerin Angela Merkel spricht im FAZ-Interview über die härtesten Krisen ihrer Amtszeit.
faz.net
ZULETZT
Lauterbach berichtet über Mordaufruf: Seit Tagen werde im Netz darauf aufgerufen, ihn zu erschlagen, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Es sei inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden müsse. Man dürfe sich nicht an Mordaufrufe in der Politik gewöhnen.
tagesspiegel.de