Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert alle Beschränkungen für in Ukraine gelieferte Waffen aufheben: “Das Einzige, was Russland und Putin verstehen, ist Macht. Man muss also die Ukraine unterstützen, um diesen Krieg zu beenden.”, sagt Stubb; man müsse der Ukraine alles verfügbare Militärmaterial geben und alle Limits aufheben bezüglich der Frage, welche Waffen die Ukraine einsetzen darf, solange sich das Land an internationales Recht halte. “Wir haben in Finnland keine Beschränkungen aufgestellt.”, sagte Stubb; die Ukraine nutze die Waffen derzeit schon bei dem Vorrücken auf die russische Region um Kursk.

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von einem möglichen grünen Licht der USA für den Nato-Beitrittswunsch auch ein Einlenken Deutschlands. In der Nato-Frage hätten Frankreich, Großbritannien und Italien Anzeichen der Unterstützung gezeigt, sagt Selenskyj. Die deutsche Seite hingegen stehe einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine skeptisch gegenüber. spiegel.de
• Bei russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Im nordöstlichen Sumy starben bei einem Drohnenangriff drei Menschen. Mehr als zwei Dutzend Kampfdrohnen iranischer Produktion seien über der Region abgefangen worden. In der Region Donezk wurden zwei weitere Menschen getötet.
• Russlands Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Nowosadowe im Osten der Ukraine eingenommen. Der Ort liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Beide Regionen sind zwar annektiert, aber nur zum Teil unter russischer Kontrolle. Seit Monaten rücken die russischen Truppen langsam, aber stetig vor und melden immer wieder die Einnahme von oft weitgehend zerstörten Ortschaften.
• Bevölkerung in Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion um zehn Millionen Menschen oder rund ein Viertel geschrumpft. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende Geburtenraten und Kriegstote, teile die UN mit. Die Geburtenrate sei stark gesunken und liegt derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit sei.
• Auch der dritte Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten zurück. Andrij Kostin sagte, in der jetzigen Situation halte er es für richtig, seinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. zdf.de
• EU-Parlament billigt 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Das Darlehen soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im Kampf gegen Russland decken. Die Ukraine muss das Darlehen nicht selbst zurückzahlen; stattdessen werden Zinsen und Tilgung durch die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert. tagesspiegel.de
• EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen wollten. Es geht um einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar, den die G7 bei einem Gipfel im Juni beschlossen haben und der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert wird. handelsblatt.com
• US-Finanzministerin Janet Yellen hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafen richteten sich vor allem gegen Zwischenhändler in Drittländern, die Russlands Armee mit Nachschub versorgten, sagte Yellen auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Das Finanzministerium in den USA werde deren Vermögenswerte einfrieren.
• Südkorea will Nato-Länder kommende Woche über Nordkoreas Truppenhilfe für Russland unterrichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilte mit, dafür sei ein Treffen mit Vertretern Südkoreas in Brüssel angesetzt. Es gehe vor allem um die Frage, ob Nordkorea die Soldaten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitstelle. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, betonte Rutte.
• Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. “Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus”, sagt Selenskyj. “Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet.” web.de
• Pjöngjang weist Berichte über Entsendung von Soldaten für Ukraine-Einsatz zurück. Die von Südkorea erhobenen Anschuldigungen zielten darauf ab, dem Ansehen der Demokratischen Volksrepublik zu schaden, sagte der Vertreter Nordkoreas bei der UN.
• Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos in Wiesbaden kommt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte voran. Bis Ende des Jahres könnte es voll einsatzfähig sein, sagt Rutte am Rande eines Treffens mit Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal in Tallinn. Man arbeite sehr hart daran und viele Verbündete hätten bereits Personal bereitgestellt.
• Deutschlands Botschafter in Russland Alexander Graf Lambsdorff hat Vorwürfe Russlands im Zusammenhang mit dem neuen Marine-Hauptquartier in Rostock zurückgewiesen. Es handle sich um einen zulässigen Stützpunkt zur Unterstützung der Nato, der keine geltenden Verträge verletze. Russlands Außenministerium hatte Graf Lambsdorff zuvor aus Protest gegen das neue Marine-Hauptquartier einbestellt und erklärt, der Stützpunkt in Rostock verstoße gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. zdf.de

Auftakt des Brics-Gipfels im russischen Kasan: Russlands Staatschef Wladimir Putin will mit dem Brics-Gipfel in Kasan zeigen, dass er trotz westlicher Sanktionen international nicht isoliert ist. BRICS steht für die ersten fünf Mitglieder des Bündnisses Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika; inzwischen gehören auch der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu. dw.com, stern.de

• Indiens Präsident Narendra Modi drängt auf Frieden in der Ukraine. Er glaube, dass Streitigkeiten nur friedlich gelöst werden sollten, sagte Modi bei einem Gespräch mit Putin. Indien unterstütze alle Bemühungen, schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Indien hat bislang auf eine Verurteilung des russischen Einmarsches verzichtet, beteiligt sich aber an humanitärer Hilfe für Kiew.
• Chinas Parteichef Xi Jinping sprach mit Putin nach Angaben von Kremlsprecher Dimitri Peskow ausführlich über den Ukrainekrieg und das Verhältnis zum Westen. In Fragen der internationalen Politik hätten Moskau und Peking eine ähnliche Sicht- und Herangehensweise. China gibt sich offiziell neutral in dem Krieg und erkennt die territoriale Integrität der Ukraine an, ist aber dennoch ein enger Verbündeter Russlands.
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze wirft Putin vor, die Brics-Staatengruppe als “anti-westliches” Bündnis positionieren zu wollen. Die Antwort darauf müsse sein, neutralen Mitgliedstaaten der Gruppe wie Brasilien, Indien und Südafrika “bessere Angebote für eine faire Zusammenarbeit” zu machen, sagte Schulze. Als Beispiel nannte sie ein verstärktes Engagement bei Infrastrukturprojekten in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Kanzler Olaf Scholz wirbt für Wachstumsinitiative und Industrie-Spitzentreffen: Deutschland sei ein starkes Land, und man müsse herauskommen aus der “unguten Lage”, sagte Scholz beim Arbeitgebertag. Dabei gehe es um einen Abbau von Bürokratie und darum, den Finanzstandort zu stärken. Das Lieferkettengesetz “kommt weg”, und zwar noch in diesem Jahr; das Gesetz steht unter anderem wegen des bürokratischen Aufwands in der Kritik. Derzeit funktioniere in Europa die Wachstumsfinanzierung über die Kapitalmärkte nicht so wie etwa in den USA. Scholz verwies auf die Wachstumsinitiative der Regierung und auf das noch für Oktober geplante Industrie-Spitzentreffen mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Verbänden. Dabei gehe es darum, einen Konsens zu finden. rnd.de, tagesschau.de

• Wirtschaftsminister Robert Habeck hat große Herausforderungen eingeräumt. Die Zahlen und Prognosen seien insbesondere auf mittlere Sicht nicht zufriedenstellend. Es gehe nicht darum, ein Wirtschaftswunder zu erreichen. Vielmehr müssten sich die Rahmenbedingungen in einer gut funktionierenden Volkswirtschaft ändern, die im internationalen Standortwettbewerb stehe
• Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, die Initiative der Regierung sei sicher keine Mondlandung, aber besser als nichts. Dulger sagte zum Auftakt des Arbeitgebertages, man brauche echten Fortschritt im Kampf gegen die Bürokratie. Auch müssten die Sozialabgaben begrenzt werden. Hier müsse die Politik handeln, ebenso wie beim bezahlbaren Wohnraum. Das starke Abschneiden der populistischen Ränder sei für ihn nur schwer erträglich. zdf.de
• Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor Verwässerung des Lieferkettengesetzes. Damit würde jeglicher Fortschritt zum Schutz der schwächsten Glieder in der Lieferkette gefährdet. Wenn ein Gesetz die Möglichkeit schaffe, dass Arbeitskräfte gerecht bezahlt würden, sollte ein Bundeskanzler und SPD-Politiker dieses Gesetz verteidigen – und nicht dem Störfeuer der Wirtschaftsverbände nachgeben.
• SPD-Generalsekretär Matthias Miersch appelliert an Arbeitgeber: “Industriearbeitsplätze sind jetzt Chefsache”. Arbeitgeber sollen Standort nicht schlechtreden und Kanzler Olaf Scholz bei der Sicherung von Industriearbeitsplätzen unterstützen. rp-online.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Wirtschaft mit staatlicher Förderung ankurbeln. spiegel.de

Netzexperte Markus Beckedahl kritisiert deutsche Digitalpolitik: Es gebe zwar in der Regierung ein Digitalressort, die Verantwortung für das Thema sei aber über alle Ministerien verteilt. Deshalb sei niemand richtig verantwortlich für die Digitalisierung, sagte er im Deutschlandfunk. Beckedahl kritisierte weiter, trotz der von Minister Volker Wissing angekündigten Erfolge beim Ausbau des Glasfasernetzes sei Deutschland im europäischen Vergleich im hinteren Drittel und nicht, wie für eine reiche Industrienation angemessen, ganz weit vorne. deutschlandfunk.de

Wasserstoff-Kernnetz kann gebaut werden: Bis 2032 sollen über 9000 Kilometer an Leitungen entstehen – 600 weniger als ursprünglich geplant. Dazu werden auch bereits bestehende Gasleitungen umgerüstet. Die Investitionskosten belaufen sich nach Angaben der Bundesnetzagentur auf 18,9 Milliarden Euro. Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle, um Energieversorgung und Industrieprozesse klimaneutral zu machen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Deutschland sei damit Vorreiter in Europa. dw.com, faz.net, heise.de

Erste Kabel für Suedlink-Stromtrasse verlegt: Die Arbeiten finden nach Angaben von Tennet im Landkreis Rotenburg an der Wümme in Niedersachsen statt. Insgesamt sollen für das Projekt 2400 Kilometer Kabel verlegt werden. Die Trasse selbst wird rund 700 Kilometer lang. Sie soll Ökostrom aus dem windreichen Norden nach Süddeutschland transportieren und bis zu zehn Millionen Haushalte versorgen. Der erste Strom könnte 2028 fließen. ndr.de

Erster Fall neuer Mpox-Variante in Deutschland: Die Ansteckung sei am vergangenen Freitag nachgewiesen worden, teilte das Robert-Koch-Institut mit. Die Ansteckung sei im Ausland erfolgt. Bei dem Infizierten handelt es sich um einen 33-jährigen Mann mit Wohnsitz in Köln, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Er wird auf der Isolierstation eines Krankenhauses behandelt, seine Kontaktpersonen wurden identifiziert und werden betreut. Das RKI geht weiterhin nicht von einer erhöhten Gefährdung in Deutschland aus. zdf.de, n-tv.de, tagesschau.de

Reinhard Berner neuer Vorsitzender der Ständigen Impfkommission: Berner ist Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Technischen Universität Dresden. Er löst den Erlanger Virologen Klaus Überla ab. Die seit 1972 bestehende Ständige Impfkommission ist ein unabhängiges Gremium, dem bis zu 19 ehrenamtliche Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen angehören. Es entwickelt Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland. aerztezeitung.de

Weitere Meldungen:

• Sicherheitspaket: Kriminalbeamte mahnen baldige Verabschiedung an. rnd.de
• CDU-Arbeitnehmerflügel: Pendlerpauschale soll auf 40 Cent steigen. rp-online.de
• Kosten für Flüchtlinge: RLP-Ministerpräsident Alexander Schweitzer will mehr Geld für die Kommunen für Flüchtlinge. tagesspiegel.de
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg; Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik verliehen. tagesspiegel.de