kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: EU will jetzt Filter-Zigaretten verbieten.
FAZ: Widerstand in SPD-Fraktion gegen Wehrdienst-Kompromiss
Funke: “Wir schichten Mittel um” – Zukunft für Umweltprojekte gesichert
Handelsblatt: Schulden ohne Wirkung
RND: Wie Familienministerin Prien die Debatte ums Ehegattensplitting befördert – und die SPD sich freut
SZ: IWF zweifelt an deutschem Wachstum
Tagesspiegel: Streit um Rentenpaket Junge Abgeordnete der Union drohen mit Blockade im Bundestag
taz: Liebes Lesen
Welt: Überraschung Amerika, Enttäuschung Deutschland
Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. In der Privaten Pflegeversicherung fließt der größte Teil der Beiträge in eine stabile Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir am Kapitalmarkt an. Mit den Rücklagen und ihren Zinserträgen können wir die gesetzlichen Pflegeleistungen für unsere Versicherten komplett selbst tragen – ganz ohne Steuerzuschüsse. Mehr auf pkv.de
Wehrdienstmodell
Koalition bei Wehrdienst doch nicht einig: Eine gemeinsame Pressekonferenz von Union und SPD wurde kurzfristig abgesagt, nachdem es in der SPD-Fraktion massiven Widerstand gegen ein von der Union gefordertes Losverfahren gegeben hatte. Das strittige Losverfahren soll nach Vorstellungen der Union dann greifen, wenn sich bei der Rekrutierung nicht genügend junge Menschen freiwillig für den Bundeswehrdienst entscheiden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die SPD-Fraktion halten am Zeitplan für die erste Lesung am Donnerstag fest. faz.net, handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte das Losverfahren; die Nachbesserung sei nicht seine Idee gewesen. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, den Kompromiss torpediert zu haben. tagesspiegel.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte das Losverfahren und verwies auf ein Gutachten, dem zufolge diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. “Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden.” lto.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet trotz des neuen Streits damit, dass der Bundestag am Donnerstag über das neue Wehrdienstgesetz beraten kann. Die Union wolle unbedingt diese Woche die erste Lesung, sagte er im ZDF. zdfheute.de
- SPD-Fraktion hält nach Angaben eines Sprechers an Wehrdienst-Lesung fest. Es sei klar, dass es bei Details noch Beratungsbedarf gebe. Entscheidend sei, dass ein gerechter Wehrdienst geschaffen werde, der zur Realität der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. faz.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas übergibt vier weitere getötete Geiseln: Insgesamt verbleiben noch 20 Leichen in der Gewalt der Hamas. US-Präsident Donald Trump forderte die Hamas auf, sämtliche verbliebenen Leichen umgehend freizugeben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte, die Übergabe weiterer Leichen könne sich aufgrund der Zerstörungen im Gazastreifen über Wochen hinziehen. Israel wiederum überstellte mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz die sterblichen Überreste von 45 Palästinensern. Ein Krankenhaus im Gazastreifen erklärte, bei einigen seien Anzeichen von Folter festgestellt worden. zeit.de, waz.de
UN drängt auf raschen Beginn des Wiederaufbaus im Gazastreifen: Schätzungen zufolge müssen mehr als 55 Millionen Tonnen Trümmer beseitigt werden; allein in den nächsten drei Jahren sollen dafür rund 20 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Weltbank, UN und EU veranschlagen den langfristigen Finanzbedarf auf bis zu 70 Milliarden Dollar.
- Finanzminister Lars Klingbeil hat deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Vor der IWF-Jahrestagung in Washington betonte er die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe rasch und umfassend zu leisten und den Wiederaufbau einzuleiten. zdfheute.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte ein schnelles europäisches Handeln zur Linderung der humanitären Krise in Gaza. Europa müsse seinen Beitrag zur Stabilisierung der Lage leisten, sagte Steinmeier. Deutschland habe seine Bereitschaft dazu bereits erklärt.
- Grenzübergang Rafah bleibt geschlossen
- Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen bleibt bis Mittwoch geschlossen. Die Hilfslieferungen in das Gebiet werden vorerst reduziert, erklärten Regierungsvertreter Israels. Dies wird die Versorgungslage weiter verschärfen.
- Hamas veröffentlicht Video, das die Hinrichtung von acht angeblichen Kollaborateuren zeigt. Die Aufnahmen, die über den Telegram-Kanal des Hamas-Fernsehsenders Al-Aksa-TV verbreitet wurden, zeigen Exekutionen auf offener Straße vor Zuschauern. EU besorgt über Gewalt im Gazastreifen.
- US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Hamas notfalls selbst zu entwaffnen, sollte sie den Vorgaben des Waffenruhe-Abkommens nicht folgen; die USA seien bereit, rasch und notfalls militärisch zu handeln. Die Hamas verweigert bisher die vollständige Abgabe ihrer Waffen. spiegel.de
- Trotz geltender Waffenruhe wurden bei Drohnenangriffen Israels im Gazastreifen erneut Menschen getötet. Israels Armee erklärte, die Getöteten im Viertel Schedschaija in Gaza-Stadt hätten sich in verbotener Nähe zu ihren Stellungen aufgehalten und damit gegen das Abkommen verstoßen.
Verhandlungen über Gaza-Pläne: In Katar haben die Verhandlungen zur nächsten Phase begonnen. Ziel ist die Vorbereitung einer internationalen Schutztruppe und die Klärung künftiger Verwaltungsstrukturen für das Gebiet. Katars Außenministerium sprach von schwierigen Verhandlungen, die über den dauerhaften Waffenstillstand entscheiden könnten; jetzt müsse sichergestellt werden, dass der Krieg nicht erneut beginnt. Vertreter aus Ägypten, Katar und den USA beraten in Scharm el Scheich über die praktische Umsetzung der Vereinbarungen. handelsblatt.com, zdfheute.de
- Außenminister Johann Wadephul hat China und Russland aufgefordert, einer UN-Resolution zur Umsetzung der Gaza-Friedensinitiative zuzustimmen. Eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats würde einen rechtssicheren Rahmen für den Einsatz von Schutztruppen aus unterschiedlichen Ländern im Gazastreifen liefern.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump wirft Russlands Staatschef Putin mangelnden Friedenswillen vor: Wenige Tage vor seinem Treffen mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump deutliche Kritik an Russlands Staatschef Putin geäußert. “Ich bin sehr enttäuscht, denn Wladimir und ich hatten ein sehr gutes Verhältnis. Wahrscheinlich haben wir das immer noch”, sagte Trump. “Ich weiß nicht, warum er diesen Krieg fortsetzt.”; Putin könne den Konflikt “schnell beenden”, tue es aber nicht. Die Wortwahl wird in Washington als Signal gewertet, dass der Präsident vor den Gesprächen mit Selenskyj auf größere Distanz zum Kreml setzt. n-tv.de, focus.de, tagesschau.de
- Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft und begrüßt US-Präsident Donald Trumps Vorstoß, nach der Gaza-Waffenruhe eine Friedenslösung für die Ukraine anzustreben. Moskau hofft auf US-Einfluss auf Kiew, betont aber zugleich, die eigenen militärischen Ziele notfalls eigenständig zu erreichen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- USA können der Ukraine offenbar nur 20 bis 50 Tomahawk-Raketen liefern, berichtet die Financial Times. Die Waffen sollen ukrainische Systeme ergänzen, bieten jedoch nur begrenzte operative Wirkung und reichen nicht aus, um anhaltende, tiefgreifende Angriffe auf russisches Gebiet durchzuführen. Das US-Militär verfügt über rund 4150 Tomahawks. handelsblatt.com
- EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis mahnt die USA, die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges stärker zu berücksichtigen. Russlands Angriff dämpfe die Gewinne amerikanischer Unternehmen mit Beteiligungen in Europa. Dombrovskis bezeichnet Moskaus Vorgehen sowohl als Verbrechen wie auch als Risiko für die transatlantische Wirtschaft.
UN verurteilen russischen Angriff auf humanitären Konvoi in der Ukraine: Der Beschuss eines Hilfskonvois des World Food Programme im Süden der Ukraine verstoße gegen humanitäres Völkerrecht und gefährde die sichere Versorgung der Zivilbevölkerung. Der Konvoi war von russischen Drohnen und Artillerie attackiert worden, wobei ein Lastwagen zerstört wurde. Verletzte wurden nicht gemeldet; die UN forderte Schutzgarantien für künftige Hilfstransporte.
- Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi berichtet, dass der Einsatz von Kampfdrohnen die sogenannte “Todeszone” an der Frontlinie auf bis zu zehn Kilometer erweitert habe. Dadurch werde insbesondere die Rettung von Verwundeten erschwert, da Drohnenangriffe weite Bereiche der Front abdecken.
- Ukraine ordnet die Evakuierung frontnaher Dörfer an. tagesschau.de
- Russische Einheiten haben laut dem ISW die Ortschaft Doroschnoje nahe Dobropillja eingenommen und bei Mychajliwka Geländegewinne erzielt. Ukraines Armee meldet Teilerfolge bei Stepowe und berichtet, russische Angriffe bei Kostjantyniwka zurückgeschlagen zu haben.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, da dieser angeblich auch die russische besitzt. Truchanow bestreitet dies, will rechtlich dagegen vorgehen, verliert mit dem Entzug jedoch automatisch sein Amt; Truchanow könnte sogar eine Abschiebung drohen. n-tv.de
- Nach einem ukrainischen Drohnenangriff steht Russlands größtes Öldepot auf der Krim weiterhin in Flammen. In Feodosia sei eine massive Rauchwolke kilometerweit sichtbar; lokale Berichte und Videos deuten darauf hin, dass die Besatzungsbehörden den Brand bislang nicht unter Kontrolle haben.
- Russlands Geheimdienst FSB hat ein Ermittlungsverfahren gegen 23 bekannte Kremlkritiker im Exil eingeleitet, darunter Michail Chodorkowski. Dem sogenannten Anti-Kriegskomitee Russlands wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchte gewaltsame Machtübernahme vorgeworfen. Chodorkowski wird zudem öffentlicher Aufruf zu terroristischen Handlungen angelastet.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit Kanzler Friedrich Merz: Ja 25 Prozent, Nein 71 Prozent.
- Bürgergeld-Verschärfungen: Richtig 74 Prozent, Falsch 24 Prozent.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz signalisiert Bewegung beim langfristigen Rentenniveau: Ziel müsse eine stabile Finanzierung bei moderaten Beiträgen bleiben. Die Reform sichere das aktuelle Rentenniveau nur bis 2031, danach seien Absenkungen nicht ausgeschlossen. Zugleich zeigte Merz Verständnis für den Druck der “Jungen Gruppe”, die eine stärkere Entlastung jüngerer Beitragszahler fordert. Die 18 Parlamentarier erklärten, der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Arbeitsministerin Bärbel Bas zufolge soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde. Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen. Ungeachtet des Widerstands der Jungen Gruppe der Unionsfraktion beharrt die SPD im Bundestag auf dem geplanten Rentenpaket. spiegel.de, zdfheute.de
Rheinland-Pfalz-Gesundheitsminister Clemens Hoch plädiert für längeren Verzicht auf Pflicht zur Krankschreibung: Hoch unterstützt damit den Vorstoß des KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen, der eine Pflichtbescheinigung erst nach dem vierten Arbeitstag gefordert hatte, und geht mit bis zu zwei Wochen noch darüber hinaus. Er begründet dies mit einem Beitrag zum Bürokratieabbau und einer spürbaren Entlastung der Arztpraxen. Arbeitgeberverbände kritisieren die Vorschläge scharf. t-online.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht Bedrohung der Literatur durch KI: Weimer warnte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse vor einer systematischen Ausbeutung literarischer Werke durch große Tech-Unternehmen. Diese trainierten ihre KI-Systeme mit geschützten Texten, ohne Urheberrechte zu achten oder Vergütungen zu leisten. Weimer sprach in diesem Zusammenhang von “digitalem Kolonialismus” und forderte klare internationale Regeln für den Schutz geistigen Eigentums. Die diesjährige Buchmesse mit über 90 teilnehmenden Nationen steht im Zeichen wachsender Spannungen zwischen Kultur und Technologie. Ab Mittwoch ist die Messe für Fachbesucher geöffnet, ab Freitag dann auch für das allgemeine Publikum. hessenschau.de
Weitere Meldungen:
- Außenminister Johann Wadephul wirft China Untergrabung der internationalen Ordnung vor. zeit.de
- Drogenbeauftragter Hendrik Streeck zu Mediensucht bei Jugendlichen: “Die Dosis macht das Gift.” heise.de
- Eigenanteile in der Pflege sollen trotz Reform bleiben. n-tv.de
- Kartellamt genehmigt Übernahme des Tübinger Impfstoff-Entwicklers Curevac durch Biontech. n-tv.de
- Raubkunstrückgabe wird durch zentrale Anlaufstelle und neue Leitlinien leichter. deutschlandfunkkultur.de
- Union will wieder unbeschränkte Rüstungsexporte nach Israel. focus.de
- Grüne für Einführung einer Digitalabgabe auf Werbeumsätze großer Onlineplattformen wie Google und Meta. handelsblatt.com
- Prorussische Hacker greifen “Deutsches Vergabeportal” für öffentliche Aufträge an. n-tv.de
- Mehr Straftaten gegen Obdachlose; fast 2200 Opfer im vergangenen Jahr. rp-online.de
Der Unterschied zwischen gehört werden – und Wirkung haben: Der Unterschied zwischen einer Pressekonferenz und einer Pressekonferenz, die man nicht vergisst? Reichweite. Sichtbarkeit. Relevanz. Genau dafür gibt es Presse.Live. Wir liefern die Bühne, die Technik und das Netzwerk – damit Ihre Themen Wirkung haben. presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Stadt will 12 Etagen des Elbtowers für Naturkundemuseum kaufen. ndr.de
- Bremen: Umweltressort stellt Entwurf für zukünftige Wärmeversorgung vor. butenunbinnen.de
- Sachsen: Landesregierung erarbeitet Strategie zum Klimawandel. mdr.de
- Rheinland-Pfalz: Klage gegen Mainzer Stadtratswahl scheitert. n-tv.de
- Thüringen: Früherer SPD-Innenminister Holger Poppenhäger gestorben. mdr.de
- Sachsen: Theologe Friedrich Magirius gestorben; prägende Figur der Friedlichen Revolution. lvz.de
- Brandenburg: Innenminister Rene Wilke wirft AfD Hetze gegen Migranten und Angstmache vor. tagesspiegel.de
- Thüringen: Aufräumen bei seinen 172 Förderprogrammen. n-tv.de
- Bayern: Neue Autobahnen und Bundesstraßen kosten 32,4 Milliarden. n-tv.de
- Bremen: Drogenspürhund Günni hat die feinste Nase der JVA. butenunbinnen.de
- Niedersachsen: Britischer Honorarkonsul gesucht. n-tv.de
Europa + Welt
IWF hebt Prognose für Weltwirtschaftswachstum auf 3,2 Prozent an: Der Internationale Währungsfonds warnt jedoch, das Plus bleibe angesichts geopolitischer Unsicherheiten und der US-Zollpolitik labil. Unter den Industrieländern fällt Deutschland mit weiterhin schwachem Wachstum von 0,9 Prozent 2026 zurück. Besondere Risiken sieht der Währungsfonds in der zunehmenden Staatsverschuldung und den tiefgreifenden Veränderungen durch Künstliche Intelligenz, die in westlichen Ländern bis zu 60 Prozent der Arbeitsplätze beeinflussen dürfte. handelsblatt.com, n-tv.de
EU will Rückführungen nach Syrien und Afghanistan vorantreiben: Die EU-Innenminister haben in Luxemburg eine Verschärfung der europäischen Rückführungspolitik beraten. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von breitem Konsens, Abschiebungen nach Syrien zu forcieren, da sich die Sicherheitslage dort in Teilen stabilisiere. Zudem kündigte er an, Deutschland könne künftig Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen. Die Minister einigten sich darauf, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines Rechtsrahmens für Rückführungszentren außerhalb Europas zu beauftragen und die gegenseitige Anerkennung von Abschiebungsbescheiden zu prüfen. ga-online.de, taz.de
Weitere Meldungen:
- Weltweite Waldzerstörung geht kaum zurück. stern.de
- Neue Regeln für Zoll-Deal: EU-Parlament will US-Präsident Trump Strich durch die Rechnung machen. n-tv.de
- EU-Parlament verschiebt Entscheidungen zum Haushalt wegen Uneinigkeit. euractiv.de
- Unbegrenzte Beweissicherung: EU ratifiziert umkämpfte UN-Cybercrime-Konvention. heise.de
- EU will offenbar Zigarettenfilter verbieten. t-online.de
- EU verhängt Millionenstrafe gegen Gucci, Chloé und Loewe retail-news.de
Frankreichs Premierminister Sebastien Lecornu verhindert Regierungssturz mit Zugeständnis an Sozialisten: Mit der Ankündigung, die umstrittene Anhebung des Rentenalters bis 2028 auszusetzen, gewann er die Unterstützung der oppositionellen Sozialisten. Fraktionschef Boris Vallaud sprach von einem Sieg und einem Schritt in die richtige Richtung. Das neue Kabinett hatte zuvor ein Sparpaket von rund 30 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgelegt, um das Defizit unter fünf Prozent zu senken. Frankreichs Linkspartei und der rechtspopulistische Rassemblement National haben Misstrauensanträge gegen Lecornu angekündigt. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Serbien: US-Sanktionen gegen serbisch-russischen Raffineriekonzern NIS treffen Belgrad hart. diepresse.com
- Österreich: Subsidiär Schutzberechtigte fallen aus der Mindestsicherung. derstandard.de
- Griechenland: Streiks im Streit um Arbeitszeit beeinträchtigen Verkehr und Touristen. deutschlandfunk.de
- Schweiz: Bern führt neue Berufsbildung zu Künstlicher Intelligenz ein. nau.ch
- Schweden: Ikea-CEO Jesper Brodin für Amt des UN-Flüchtlingskommissars nominiert. manager-magazin.de
- Niederlande: Wahl – Geert Wilders oder Kurswechsel? rp-online.de
- Österreich: Prozess gegen Ex-Milliardär Rene Benko begonnen und gleich vertagt. zdfheute.de
Madagaskars Militär setzt Verfassung aus und übernimmt Staatsführung: Der Kommandeur der Spezialeinheit Capsat Michael Randrianirina kündigte die Bildung eines Übergangsrats aus Armee und Polizei an und wurde vom obersten Gericht zum Staatschef ernannt. Er solle innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen organisieren. Zuvor hatte das Parlament in der Hauptstadt Antananarivo den ins Exil geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina abgesetzt. Innerhalb von 60 Tagen sollen Neuwahlen organisiert werden. Die Proteste gegen Rajoelina waren zuletzt wegen wachsender Versorgungsprobleme eskaliert. zdfheute.de, n-tv.de
Weitere internationale News:
- Kamerun: Oppositionskandidat Issa Tschiroma erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl und droht mit Aufruhr; offizielle Ergebnisse der Wahl erst Ende des Monats. dw.com
- Syrien: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa spricht in Moskau mit Staatschef Wladimir Putin.
- Indien: Google plant Bau eines KI-Rechenzentrums im Bundesstaat Andhra Pradesh im Süden des Landes für 15 Milliarden Dollar; größter KI-Standort außerhalb der USA. handelsblatt.com
US-Präsident Donald Trump erwägt Ölimport-Stopp als Reaktion auf Pekings Sojabohnen-Sperre: Washington verschärft den Ton im Handelsstreit mit Peking. Anlass ist Chinas Importstopp für US-Sojabohnen, den Trump als gezielte wirtschaftliche Provokation wertete. Die Regierung erwägt nun Vergeltungsmaßnahmen, die auch Energieimporte betreffen könnten. Damit könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten weiter eskalieren.
- US-Präsident Donald Trump knüpft US-Hilfen für Argentinien an Wahlerfolg für Javier Milei. spiegel.de
- Zeremonie im Weißen Haus: Donald Trump verleiht getötetem Aktivisten Charlie Kirk höchste Auszeichnung. n-tv.de
- USA entziehen in sechs Fällen Visa wegen Kirk-Kommentaren. welt.de
- US-Kongress startet Ermittlungen gegen Starlink; Bereitstellung von Internetzugängen für sogenannte Scam-Zentren in Myanmar.
- Pressefreiheit unter Trump: Mehrere Medien lehnen neue Pentagon-Richtlinie ab. spiegel.de
- Donald Trump wirft Time-Magazine digitale Haar-Manipulation vor. n-tv.de
US-Militär tötet erneut mutmaßliche Drogenhändler vor venezolanischer Küste: Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump hat das Militär in internationalen Gewässern vor Venezuela ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen und dabei sechs Männer getötet. Geheimdienstinformationen zufolge sei das Schiff Teil eines etablierten Schmuggelnetzwerks gewesen. Es handelt sich um den fünften tödlichen Einsatz dieser Art seit Beginn der verschärften US-Operationen in der Karibik. Die UN äußerten erneut Bedenken hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der Angriffe und riefen Washington zur Zurückhaltung auf. n-tv.de, n-tv.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Botschaft in Norwegen nach Friedensnobelpreis-Vergabe geschlossen. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Zahl der Buchhandlungen in Deutschland erreicht historischen Tiefstand: 2023 zählte das Statistische Bundesamt nur noch rund 3000 Bucheinzelhandlungen – ein Rückgang um fast ein Viertel binnen fünf Jahren. Parallel sank die Beschäftigtenzahl im stationären Handel um 19 Prozent auf etwa 22.600 Personen. Steigende Mieten, höhere Personalkosten und der Trend zum Onlinekauf gelten als Hauptursachen. Die Veröffentlichung der Zahlen fällt auf den Auftakt der Frankfurter Buchmesse, die damit vor einem schwierigen Branchenhintergrund beginnt. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Forsa-Umfrage: Deutsche wollen flexibler arbeiten. faz.net
- 20 Tage statt 50: Chinesischer Frachter erreicht Europa auf neuer Arktisroute in Rekordzeit. n-tv.de
- WHO: Zehntausende Tote in Europa durch Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Alkohol. zdfheute.de
- Scharfe Kritik an EVG nach Forderung von Rauswurf von DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. wiwo.de
- Autobauer Stellantis will 13 Milliarden Dollar in den USA investieren. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz kündigt politische Schwerpunktsetzung auf Vertrauen und Problemlösungen an: Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg betonte Merz die Notwendigkeit, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Er sprach von einer wachsenden Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit und kündigte an, stärker sichtbare Ergebnisse zu liefern. Als zentrale Handlungsfelder nannte Merz den Ausbau der Infrastruktur und Verbesserungen im Gesundheitswesen. Ziel seiner Regierung sei es, durch konkrete Problemlösungen Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zurückzugewinnen. n-tv.de
CSU wirft AfD-Vize Markus Frohnmaier wegen Russlandreise Landesverrat vor: CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Frohnmaier als “Vasall” von Russlands Staatschef Wladimir Putin und warnte vor einer Gefährdung nationaler und europäischer Sicherheitsinteressen. Frohnmaier, ein enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel und AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hatte angekündigt, im Frühjahr nach Moskau reisen zu wollen. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die AfD grundlegend als kremlnah kritisierte, wies Frohnmaier die Vorwürfe des Landesverrats entschieden zurück. Unterstützung erhielt er aus seiner Fraktion, die die Reisepläne als unproblematische Absichtserklärung einstufte. handelsblatt.com
Ehemalige Unions-Spitzenpolitiker fordern Abkehr von strikter Brandmauer gegenüber der AfD: Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder werben für pragmatischeren Umgang mit der AfD. Im Stern plädieren sie für neue “rote Linien” und mehr Gesprächsbereitschaft, sofern sich die AfD klar von rechtsextremen Positionen distanziere. Tauber warnt vor parlamentarischen Blockaden, wenn Beschlüsse allein wegen AfD-Zustimmung verworfen würden. Karl-Theodor zu Guttenberg sieht im Boykott keine wirksame Strategie zur “Entzauberung” der Partei. Bereits im Frühjahr hatte Jens Spahn ähnliche Überlegungen angestellt und dafür parteiintern Gegenwind erhalten. stern.de, zeit.de, spiegel.de
AfD plant Parteijugend “Generation Deutschland”: Nach der Auflösung der als rechtsextrem eingestuften “Jungen Alternative” will die AfD Ende November in Gießen ihre neue Jugendorganisation gründen. Das Statut ordnet die neue Struktur klar der Partei unter; organisatorische Eigenständigkeit oder externe Bindungen sind ausgeschlossen, berichtet die ARD. Frühere JA-Funktionäre, darunter der Brandenburger Abgeordnete Jean-Pascal Hohm, streben Führungspositionen an. Laut AfD sollen bereits über 1500 Mitglieder Interesse bekundet haben. Gegen die Gründungsveranstaltung sind mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden angemeldet. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Nato-Verteidigungsministertreffen, Brüssel
10:00 Kabinett zum Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge, Aktivrente, Verlängerung der Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, Kanzleramt, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister, Kapstadt, Südafrika
10:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, Washington D.C., USA
10:30 Finanzminister Lars Klingbeil bei der IWF-Jahrestagung und dem Treffen der G20 Finanzminister- und Notenbankgouverneure, Washington D.C., USA
10:50 Ministerpräsident Markus Söder beim Indienststellungsappell der Offiziersschule der Luftwaffe, Otto-Lilienthal-Kaserne, Roth
11:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Katja Mast beim Vergabetagung 2025 von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB “Tariftreue in der öffentlichen Vergabe, Was lange währt, wird endlich gut?”, FES, Berlin
12:00 Vorstellung des Jahresberichts 2024 des Petitionsausschusses, Berlin
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim informellen Nato-Ukraine-Rat, Brüssel
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Justizministerin Stefanie Hubig und Verkehrsminister Patrick Schnieder, Aktuelle Stunde zur Bedrohungslage in Deutschland, zum Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer, Kanzleramt, Berlin
14:00 Bauministerin Verena Hubertz, später Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Deutschen Wärmekonferenz, Berlin
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, Brüssel
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Empfang des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Übergabe des Whitepapers “Mehr Innovation für Deutschland”, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Veranstaltung „Herkunft, Geschmack, Zukunft: Perspektiven für den deutschen Wein” von Hessens Landwirtschaftsministerium, Landesvertretung Hessen, Berlin
19:30 Jahresempfang der Kultusministerkonferenz, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
Ausschüsse
08:30 Wirtschaft zum Energiewirtschaftsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Recht zur Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Gesundheit zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Junge Gruppe der CDU/CSU Pascal Reddig zur Ablehnung des geplanten Rentenpakets der Regierungskoalition, Nachgefragt mit dem Vize-Chefredakteur der Berliner-Zeitung Moritz Eichhorn
12:00 Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 des Petitionsausschusses, Vor Ort im Bundestag, Berlin
10:00 Amnesty International, AlgorithmWatch, Chaos Computer Club und Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Plänen der Regierung zur Gesichtserkennung und KI-Datenanalyse, Berlin
11:00 IG Med Digitalgipfel “Das ist ja wohl der (Digital-)Gipfel – Probleme und Lösungen für eine medizinisch sinnvolle Digitalisierung”, Berlin
11:00 Bitkom zur Halbleiter-Versorgung in Deutschland, Berlin
13:30 Jacques Delors Centre zu “Research meets politics: How should we invest in European defence? A Franco-German Perspective”, Berlin
18:00 Resist! Thilo Bode im Gespräch mit Helene Bubrowski, Publix, Berlin
18:00 Bertelsmann-Stiftung und Hertie-Stiftung zu “Von Aussteigern lernen – welche Veränderungen braucht der Bundestag?”, Berlin
18:30 Podiumsdiskussion Bundeszentrale für politische Bildung “Nach den Parlamentswahlen in Tschechien: Analyse und Ausblick”, Berlin
20:15 Münchner Runde, BR
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg zu “Windkraft im Gegenwind”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Vor dem Olympia-Bürgerentscheid – Wie nachhaltig waren die Spiele für Barcelona und Paris?”, “Neues Denkmalschutzgesetz – Baustopp statt Sozialwohnungen”, “Die Bundeswehr: 70 Jahre einsatzbereit?”, BR
21:15 Exakt zu “Wirtschaft im Krisenmodus: Wie hart trifft es mitteldeutsche Unternehmen?”, “Klima-Protest unter Druck: Wie der Staat gegen die “Letzte Generation” durchgreift”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Reform der Wehrpflicht – Per Los zur Bundeswehr?”
22:15 Auslandsjournal zu “Friedenshoffnung unter Trümmern – Wie geht es weiter in Gaza?”, “Regierung gesucht – Wer führt Frankreich aus der Krise?”, “Giftige Chemie – Europas Kampf gegen PFAS”, “Treffpunkt Tanke in der Ukraine – Beim Hotdog den Krieg vergessen”, ZDF
23:05 Maischberger zu “Kritik an Sozialreformen und Umgang mit Extremisten” mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, “Trumps Vermittlerrolle in internationalen Krisen” mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem früheren Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn, Runde mit der Journalistin Franca Lehfeldt, Comedian Michael Mittermeier und der Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio Nicole Diekmann, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, Bayerns Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper, Hessens Landtagsabgeordnete Sandra Funken, NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Günther Oettinger, Polens Unterstaatssekretärin im Außenministerium Anna Radwan-Röhrenschef, Von Beust & Coll-Chef Sebastian Frevel, Politikchef der Funke-Zentralredaktion Jochen Gaugele sowie die Journalistin Eva Werner.
Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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