kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Abseits-Revolution
FAZ: Bundeswehr will keine Liegenschaften mehr abgeben
Funke: Senat stopft Finanzloch für Sanierung des Marzahner Knotens
Handelsblatt: Bosch setzt auf Hartung
RND: Merz-Besuch in der Türkei: Warum Deutschland doch wieder auf Erdogan setzt
SZ: Landeshauptstädte rufen um Hilfe
Tagesspiegel: Neuer Streit in Koalition: Union verärgert über Widerstand in SPD gegen Bürgergeldreform
taz: Verbrechen mit Ansage
Welt: Das Hamas-Problem beim ZDF
Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 74.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
REFORM DES BÜRGERGELDS
SPD-Basis formiert Widerstand gegen Bürgergeld-Reform: In der SPD werden Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gesammelt, damit die Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. Zur Begründung heißt es, die Sozialdemokraten dürften keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. Das Vorhaben ist von Arbeitsministerin Bärbel Bas maßgeblich entwickelt worden. Ein Mitgliederbegehren benötigt mindestens 20 Prozent Unterstützung. Zu den Erstunterzeichnern gehört unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer. Eine SPD-Sprecherin betonte, bislang sei beim Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte, man erwarte von der SPD, dass sie sich an den Koalitionsvertrag halte. Kritik kam auch von Junge-Union-Chef Johannes Winkel. zdfheute.de, welt.de, tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Sagen Sie’s laut – wir bringen’s live: Ihre digitale oder hybride Pressekonferenz verdient Reichweite. Sie sprechen – wir kümmern uns um Technik, Redaktion und Distribution. Anfragen. Machen. Wirken. presse.live
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel setzt Luftangriffe auf Gaza fort: Streitkräfte haben nach Anordnung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Beratungen des Sicherheitskabinetts wieder Ziele im Gazastreifen bombardiert. Der Beschuss traf nach Angaben von Augenzeugen ein Gebiet nahe dem größten verbliebenen Krankenhaus in Gaza-Stadt. Hintergrund ist der Vorwurf, die Hamas verstoße mit Angriffen auf Soldaten und dem Hinauszögern der Leichenübergabe gegen die vor drei Wochen vereinbarte Waffenruhe. Hamas-Vertreter wiesen die Anschuldigungen zurück und erklärten, man halte weiterhin am Abkommen fest. handelsblatt.com, zdfheute.de, spiegel.de
- Terrororganisation Hamas hat die für Dienstag geplante Übergabe der sterblichen Überreste einer Geisel verschoben. Als Grund nennt sie israelische Verstöße gegen die Waffenruhe.
- Die von der Hamas am Montagabend an Israel übergebene Leiche gehört offenbar nicht zu den noch vermissten Geiseln. Es handelt sich um sterbliche Überreste einer bereits 2023 überführten Person. n-tv.de
- Rückgabe noch unklar: Hamas hat angeblich zwei weitere tote Geiseln gefunden. n-tv.de
- Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind laut Hamas-Zivilschutz fünf Menschen getötet worden. Ziel sei ein Fahrzeug gewesen. Die israelische Armee prüft die Angaben.
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat der Hamas mit harten Konsequenzen gedroht. Die islamistische Organisation werde für Angriffe auf Soldaten und Verstöße gegen die Abkommen “einen hohen Preis zahlen”.
- US-Vizepräsident J.D. Vance hat erklärt, die Waffenruhe im Gazastreifen halte weiter an. Kleinere Gefechte seien zwar zu erwarten, doch er rechne trotzdem mit einer Stabilität des Friedens. faz.net
- Bildungsministerin Karin Prien hat bei ihrem Israel-Besuch zum Durchhaltevermögen im Friedensprozess aufgerufen; Rückschläge sollten nicht entmutigen. Sie sprach von einer Chance, den “Tropfen der Hoffnung” für mehr Frieden zu nutzen.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert zwei bis drei Jahre lang EU-Hilfen für Kriegsfinanzierung: Nur so könne die Verteidigung gegen den anhaltenden russischen Angriff gesichert werden. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land “noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung” angewiesen sein werde, so Selenskyj. Er warnte, ohne eine verlässliche Zusage könnten die Mittel bald vollständig in die Waffenbeschaffung fließen. br.de
- Ukraine und mehrere europäische Staaten wollen laut Wolodymyr Selenskyj Ende der Woche über Details eines Waffenstillstandsplans beraten. Ziel sei es, zunächst eine Feuerpause zu erreichen und darauf aufbauend diplomatische Schritte einzuleiten.
- Wolodymyr Selenskyj bekräftigt die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine, lehnt Gespräche in Russland oder Belarus aber ab. Zudem müssten die Gespräche den Krieg tatsächlich beenden. Er fordert härtere US-Sanktionen gegen Moskau.
- Wolodymyr Selenskyj wirft China vor, Russland mit Maschinen zur Waffenproduktion sowie mit Söldnern zu unterstützen. Obwohl Präsident Xi Jinping zugesichert habe, keine Waffenlieferungen zu genehmigen, sehe Kiew Beweise für chinesische Unterstützung bei Sanktionen und militärischen Ressourcen.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat eine mögliche Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten ins Gespräch gebracht. Er betonte, Moskau habe keine Absicht, europäische Staaten anzugreifen, und wolle dies in künftige Sicherheitsvereinbarungen aufnehmen. spiegel.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptet, Frankreich plane die Entsendung von 2000 Soldaten in die Ukraine. Belege dafür gibt es nicht. Peskow erklärte weiter, man würde alle Kämpfer vernichten.
Zwei Moskauer Flughäfen haben den Flugbetrieb wegen Drohnenangriffen eingestellt: Ukraine greift russischen Angaben zufolge die dritte Nacht in Folge die Region Moskau mit Drohnen an. Laut russischem Verteidigungsministerium zerstörte die Flugabwehr in drei Stunden 57 ukrainische Drohnen, darunter vier über der Region Moskau.
- Ukrainischer Drohnenangriff auf das russische Industriegebiet Budjonnowsk in der Region Stawropol richtete nach Angaben des Gouverneurs Wladimir Wladimirow keine Schäden an. Ziel war offenbar das Chemieunternehmen Stavrolen, ein wichtiger Produzent petrochemischer Stoffe.
- In der Region Uljanowsk an der Wolga brennt nach einem Drohnenangriff ein Treibstofflager. Ukrainische Quellen schreiben den Angriff der Ukraine zu. Auf den auf einem Telegram-Kanal veröffentlichten Fotos und Videos sind Brände zu erkennen, die von dem Öllager stammen sollen. Russland meldet am späten Abend lediglich den Abschuss von 57 Drohnen.
- Ukraine hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Jahr im Rahmen der Dobropillja-Operation in der Ostukraine 2200 russische Soldaten gefangen genommen. Nach ukrainischen Angaben erlitten die russischen Truppen außerdem schwere Verluste in der Ostukraine.
- Russland führt ab dem kommenden Jahr eine ganzjährige Wehrpflicht ein, um die Personalstärke seiner Armee zu erhöhen. Das neue Gesetz ermöglicht Einberufungen über das gesamte Jahr hinweg.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz sieht GlobalFoundries-Investition als strategisches Signal für Europas Halbleiterindustrie: Die geplante Erweiterung des Standorts und die Investition von 1,1 Milliarden Euro markierten eine Zukunftsentscheidung, die über den Wirtschaftsstandort Deutschland hinausweise, sagte Friedrich Merz bei einem Besuch der Fabrik; Europa müsse beim Ausbau strategischer Technologien eigene Stärke zeigen. GlobalFoundries zählt zu den größten Auftragsfertigern von Chips weltweit und baut in Sachsen seine Produktionskapazitäten deutlich aus. handelsblatt.com
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor Verlust wirtschaftlicher Stärke Deutschlands: Beim Außenwirtschaftstag sagte sie, Deutschland sei mit seinen Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig. Sie warnte vor wachsenden Abhängigkeiten sowie übermäßiger Regulierung. Besonders im globalen Vergleich mit den USA und China stehe Deutschland vor einem Balanceakt zwischen offenen Märkten und geopolitischen Interessen. Reiche stellte klar, dass die Fähigkeit, innerhalb dieser Spannungen zu bestehen, über den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke entscheiden werde. welt.de, zdfheute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu stärkerem Engagement in Afrika auf: Steinmeier hat deutsche Unternehmen ermutigt, ihre Aktivitäten in afrikanischen Staaten trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage fortzusetzen. Bei einem Empfang für Stipendiaten in Berlin betonte er, angesichts globaler Umbrüche und Konflikte müsse die Antwort in mehr Vernetzung und Offenheit liegen. Deutschland solle seine Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausbauen, um gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Perspektiven zu stärken. deutschlandfunk.de
Kanzler Friedrich Merz zu seinem ersten offiziellen Besuch in der Türkei: Bei dem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag stehen sicherheitspolitische Fragen im Vordergrund, darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ankara spielt in beiden Konflikten eine vermittelnde Rolle. Zudem will Berlin über eine engere Kooperation in der Rüstungspolitik und über Migrationsfragen sprechen, insbesondere über Rückführungen syrischer Staatsbürger ohne Bleiberecht in Deutschland. rnd.de
- Merz-Besuch in der Türkei: Warum Deutschland doch wieder auf Erdogan setzt. rnd.de
- Deniz Yücel: Kanzler Friedrich Merz soll sich bei Erdogan “nicht zum Komplizen des Regimes” machen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz lehnt Reaktion auf offenen Brief prominenter Frauen zur Stadtbild-Debatte ab. deutschlandfunk.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt auf Reform der Erbschaftsteuer. handelsblatt.com
- Oberbürgermeister von Duisburg Sören Link sieht gezielten Missbrauch von Sozialleistungen als punktuelles Problem. deutschlandfunk.de
- Städte- und Gemeindebund kritisiert den Stopp der Umwandlung von etwa 200 Militärstandorten für zivile Zwecke. faz.net
- Feuerwehr stellt sich auf zunehmende Waffen- und Munitionstransporte in der Öffentlichkeit ein.
- Rechnungshof kritisiert Wasserstoffstrategie und fordert Umsteuern. zeit.de
- Inhaftierung vor Abschiebung muss richterlich angeordnet werden. tagesschau.de
- Amadeu-Antonio-Stiftung: Höchststand bei Angriffen auf CSD-Umzüge. tagesschau.de
Rathauschefs drängen Kanzler Friedrich Merz und Länder auf Neuordnung der Kommunalfinanzen: Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer fordern angesichts der prekären Haushaltslage vieler Kommunen eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte warnen vor einem drohenden Kollaps der kommunalen Haushalte und sehen ihre Leistungsfähigkeit am Limit. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffne sich immer weiter. Ursache seien wachsende Sozialausgaben und politische Entscheidungen, deren Kosten oft nicht vollständig ausgeglichen würden, etwa das Deutschlandticket. rp-online.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Bundeswehr will Lehren aus Schusswechsel bei Zwischenfall in Erding ziehen. sueddeutsche.de
- Hamburg: Fischbestände in der Elbe drastisch zurückgegangen. ndr.de
- NRW: Ermittler finden noch mehr Waffen bei Razzia in Remscheid. spiegel.de
- Niedersachsen: Gewerkschaft bekräftigt Forderung nach zusätzlichem Feiertag. haz.de
- Hessen: FDP sieht neue “Epoche des Schuldenmachens” eröffnet. hessenschau.de
- Brandenburg: Bußgelder für noch hängende Wahlplakate vom OB-Wahlkampf in Potsdam drohen. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Geringfügig höhere Steuereinnahmen erwartet. tagesspiegel.de
- Berlin: Stadtautobahn A100 überlastet; Zufahrten in diesem Jahr schon über 1000 Mal gesperrt. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU belässt Fangmengen für deutsche Fischer weitgehend unverändert: Die EU-Staaten haben sich in Luxemburg auf stabile Fangquoten für die Ostsee geeinigt. Für den westlichen Hering und Dorsch bleiben die erlaubten Mengen im kommenden Jahr unverändert, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Die Fangmenge für Schollen wird geringfügig um drei Prozent gesenkt, die für Sprotten dagegen um 45 Prozent erhöht. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus zeigte sich zufrieden und sprach von einem Erfolg für die Küstenfischer, auch wenn ihre Lage weiter schwierig bleibe. Während Fischereiverbände zufrieden sind, warnen Umweltschützer vor einem Zusammenbrechen der Bestände. spiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Neuzulassungen in der EU vor allem dank E-Autos erneut gestiegen. deutschlandfunk.de
- EU bekräftigt Reparationskredit für Ukraine trotz belgischer Bedenken. euractiv.de
- EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Hadja Lahbib: “Hamas ist für uns kein Gesprächspartner.” euronews.com
- EU will Paket-Tsunami mit Billigwaren einschränken. wiwo.de
- Zwei Drittel der Staaten reisen ohne neuen Klimaplan nach Brasilien. faz.net
- Bill Gates plädiert für Wende in der globalen Klimapolitik. spiegel.de
Bringen Sie Ihre Botschaft direkt in den Fokus der politischen Branche: Von Montag bis Freitag versenden wir jeden Morgen unser Politbriefing an Entscheider und Multiplikatoren. Zwischen diesen Zeilen lässt sich Ihr politisches Anliegen in idealem Umfeld platzieren. Kontaktieren Sie uns per Telefon 030/69 202 3533 oder Mail unter post@novalismedienhaus.de.
Niederlande wählen nach Koalitionsbruch neues Parlament: Rund 13 Millionen Niederländer stimmen über eine neue Zweite Kammer ab, nachdem die rechte Vier-Parteien-Koalition im Juni über Flüchtlingsfragen zerbrochen war. In Umfragen deutet sich ein knappes Rennen mehrerer Parteien um die Mehrheit an. In der letzten TV-Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch mit Geert Wilders. spiegel.de
Parteiverbote in Georgien geplant: Die Regierungspartei “Georgischer Traum” hat beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der drei größten Oppositionsparteien gestellt. Er ziele auf ein Verbot der pro-westlichen Koalition für den Wandel, der Vereinten Nationalen Bewegung des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili und des Blocks Starkes Georgien. Das Vorgehen gilt als Verschärfung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition. n-tv.de, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Premier Viktor Orban strebt Ukraine-kritisches Bündnis mit Nachbarn Tschechien und Slowakei an. n-tv.de
- Norwegen: Ölförderung in der Arktis – Klimaaktivisten scheitern mit Klage gegen den Staat. spiegel.de
- Bulgarien: Rüstungsunternehmen Rheinmetall will auch hier Munition produzieren. cash.ch
- Slowakei: Tempolimit von 6 km/h auf Gehwegen. derstandard.de
- Schweiz: Zu wenig Gewaltprävention und Schutz der Frauen. tagblatt.ch
- Schweiz: Reichste Einwohner verursachen am meisten Umweltemissionen. swissinfo.ch
- Schweiz: Kommission will verbesserte Vorlage zum Leistungsschutz für Medien. swissinfo.ch
Weitere Meldungen:
- Sudan: UNHCR befürchtet Gewalt gegen Zivilbevölkerung in Al-Faschir. faz.net
- Mali: Al-Kaida-verbündete Islamisten greifen immer wieder Treibstoffversorgung an; USA rufen Bürger zur Ausreise auf.
- Afghanistan und Pakistan beenden Gespräche ohne Einigung. faz.net
- Indien: Zyklon Montha sorgt für massive Überschwemmung; 100.000 Menschen in Sicherheit gebracht. zeit.de
USA und Japan vertiefen strategische Partnerschaft: Washington und Tokio wollen ihre sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Präsident Donald Trump und Premierministerin Sanae Takaichi betonten bei ihrem Treffen in Yokosuka die gemeinsame Abschreckungskraft und unterzeichneten ein Abkommen über Seltene Erden. Damit sollen Lieferketten unabhängiger von China werden. Takaichi kündigte zugleich an, Japans Verteidigungsfähigkeiten dauerhaft auszubauen. Die Gespräche waren Teil der Asienreise Trumps, in deren Verlauf weitere Abkommen mit regionalen Partnern geplant sind. zdfheute.de
US-Präsident Donald Trump legt Berufungsbegründung im Schweigegeld-Prozess vor: Seine Anwälte werfen dem Gericht erhebliche Verfahrensfehler vor, darunter die Zulassung unzulässiger Beweismittel und Voreingenommenheit des Richters. Das Urteil sei dadurch “verhängnisvoll beschädigt”, heißt es in der Eingabe an das Berufungsgericht. Der Fall betrifft eine Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die im Wahljahr 2016 verschleiert worden sein soll.
- USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren.
- US-Vizepräsident J.D. Vance widerspricht eigenem Finanzminister: Soldaten sollen Sold kriegen. n-tv.de
- Optimismus vor Xi-Treffen: Donald Trump rechnet mit Einigung im Handelsstreit mit China. n-tv.de
- Haushaltsblockade in den USA: Richterin verbietet Trump Entlassungen während Shutdown. zdfheute.de
- Top-Republikaner Mike Johnson sieht “keinen Weg” für dritte Amtszeit Trumps. zdfheute.de
- Trumps Social-Media-App bietet künftig Wetten auf Wahlen an. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehr Männer suchen Schutz vor häuslicher Gewalt: Nach Angaben der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz suchten im Jahr 2024 insgesamt 751 Betroffene Hilfe, rund 41 Prozent mehr als im Vorjahr. 126 Männer fanden Aufnahme in einer Einrichtung. Fachleute gehen von einer hohen Dunkelziffer aus und sehen weiter bestehende gesellschaftliche Hemmungen, über männliche Gewaltopfer zu sprechen. Das Bundeskriminalamt hatte zuletzt insgesamt einen Höchststand bei Fällen häuslicher Gewalt verzeichnet. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Jeder achte Mensch zwischen 65 und 74 arbeitet nach Renteneintritt weiter. merkur.de
- ZDF: Getötetes Hamas-Mitglied war kein Mitarbeiter und nicht in journalistische Fragen eingebunden. tagesspiegel.de
- Lufthansa streicht im Sommerflugplan 2026 Inlandsflüge. countervor9.de
- Luftfahrtbranche in der Krise: Deutschen Flughäfen fehlen weiter Millionen Passagiere. zdfheute.de
- EU-Beschwerde ausgesetzt: Presseverleger verhandeln mit ARD über Texte. faz.net
- Veganer Likör darf weiter “Likör ohne Ei” heißen. ndr.de
HINTERGRUND
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in Brandmauer Risiko wachsender Radikalisierung: Zwar bekräftigte Tauber bei Markus Lanz, dass Anträgen der AfD nicht zugestimmt werden dürfe, warnte jedoch davor, jede politische Debatte in Abhängigkeit von der Partei zu führen. Eine immer höhere “Brandmauer” könne nach seiner Einschätzung die Radikalisierung eher verstärken als eindämmen. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping von der SPD verwies darauf, dass die AfD keine normale Partei sei, kritisierte aber ebenfalls, dass demokratische Kräfte zu oft auf AfD-Themen reagiert hätten, statt eigene Antworten zu setzen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Politiker Marco Walczak entgeht Ermittlungsverfahren wegen “Arbeit macht frei”-Posts und legt alle Mandate nieder. rnd.de
- Bundesländer sehen keine Hinweise auf AfD-Spionage für Russland. handelsblatt.com
KALENDER
07:00 Präsidenten- und Parlamentswahlen in Tansania
08:00 Parlamentswahl in den Niederlanden
10:00 Kabinett zur Höhe des Mindestlohns, Kanzleramt, Berlin
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei der Grundsteinlegung des Neubaus für den Meister-Campus der Handwerkskammer, Düsseldorf
12:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Vorsitzender des Brandenburger Geflügelwirtschaftsverbandes Tobias Winnige und der Präsident des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff zu Entwicklung der Vogelgrippe, Potsdam
13:00 Kanzler Friedrich Merz, Forschungsministerin Dorothee Bär und Digitalminister Karsten Wildberger bei “Hightech Agenda Deutschland – Debatte, Konferenz, Networking” der Bundesregierung, Euref-Campus, Berlin
13:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim Auftakt der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern zum Sondervermögen Infrastruktur, Aufstockung der Regionalisierungsmittel, Deutschlandticket, Zukunft des Schienenverkehrs, E-Ladeinfrastruktur für Lkw, Autonomes Fahren in Modellregionen, Straubing
13:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim symbolischen Spatenstich für einen Batteriespeicher am Standort des früheren Atomkraftwerks, Gundremmingen
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Armeniens Wirtschaftsminister Gevorg Papoyan im Rahmen der armenisch-deutschen Regierungskonsultation, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Verleihung des Ceres-Award 2025, Berlin
19:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster beim Fest zum 40-jährigen Bestehen des Jüdisches Museums in Augsburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ifo-Chef Clemens Fuest, Nachgefragt mit FAS-Wirtschaftskorrespondent Ralph Bollmann
09:30 Brot für die Welt, BUND, Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF zum UN-Klimagipfel COP30 in Belém, Berlin
11:00 Sparkassenverband DGSV stellt “Vermögensbarometers 2025” vor, Berlin
12:00 ntv Live beim Statement von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Vogelgrippe in Brandenburg
13:15 Phoenix vor Ort bei “Hightech Agenda Deutschland – Debatte, Konferenz, Networking” der Bundesregierung
13:30 ntv Live bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz bei “Hightech Agenda Deutschland – Debatte, Konferenz, Networking” der Bundesregierung
16:30 Bezirkszentralbibliothek Mark Twain zu “Zwischen Wahrheit und Täuschung”, visitberlin.de
19:00 Digitaler Salon des Humboldt Institute for Internet and Society: “Watt für’n Prompt – Warum KI-Systeme einen ökologischen Preis haben”, Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Drohnen-Alarm. Wie groß ist die Bedrohung wirklich?”, MDR
20:15 Münchner Runde zu “Angst vor Eskalation – wie gefährlich ist Putin?”, BR
21:15 Exakt zu “Handel mit Militaria: Warum Grabräuber die Weltkriegstoten nicht ruhen lassen”, “Aufstand gegen Beat-Verbot: Wie die DDR-Staatsorgane gegen Westmusik-Fans durchgriffen”, “Hilfe oder Abzocke durch MPU-Coaches? Wie sich Betroffene auf den sogenannten Idiotentest vorbereiten”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Öffentliche Bauprojekte: zu langsam, zu teuer”, “Automobilindustrie: in Chinas Falle”, “Lebensgefahr im Gleisbett”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Der Abwracker im Weißen Haus: Wie Donald Trump Amerika umbaut”, “Kriegswaffe Vergewaltigung: Das Trauma der ukrainischen Frauen”, “Jagd auf Angolas Rohstoffe: Wie der Westen an Afrikas Erze will”, “Die grünen Heldinnen von Manila: Naturschützer gegen Immobilienhaie”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Parlamentswahlen – Wohin steuern die Niederlande?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Deutsche Bank-Chef Christian Sewing im Interview
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Agnes Conrad und Daniel Kölbl, Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tino Schopf, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Alske Freter und Hansjörg Schmidt, Hessens Landtagsabgeordneter Moritz Promny, Rheinland-Pfalz Migrationsbeauftragter Miguel Vicente, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Jasper Balke, Journalist Kevin Schulte, Strategieberaterin Claudia Sünder sowie die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München Charlotte Knobloch.
Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS, Kaufmännische*n Geschäftsführer*in mit Expertise in Sozial- oder Klimapolitik bei Zukunft KlimaSozial, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning bei Brand New Bundestag, Direktor:in (m/w/d) bei Give Something Back to Berlin, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB
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