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POLITIK-HEADLINES
Bild: Danke, Jungs! Wir können noch WM
FAZ: Scholz sieht neue Realität, Merz spricht Kanzler die Eignung ab
Funke: Scholz stimmt auf Sparbeschlüsse ein
Handelsblatt: Industrie in der Energiefalle
RND: Wie ist die Corona-Lage – und wie gefährlich sind die aktuell kursierenden Varianten?
SZ: Scholz will trotz Finanzloch investieren
Tagesspiegel: “Es wird schwieriger für unser Land” – Scholz deutet Belastungen für die Bürger an
taz: Scholzomatische Regierungsverklärung
Welt: Haushaltskrise: Scholz verweigert jede Selbstkritik
PKV-Beiträge bleiben im Alter stabil. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass der Durchschnitts-Beitrag von Privatversicherten stets unter 600 Euro liegt und im höheren Alter noch einmal sinkt. Die Beiträge bleiben also auch nach dem Erwerbsleben bezahlbar. Für Erwachsene ab 35 Jahren lag der Durchschnitt bei 529 Euro; bei Beihilfeberechtigten entsprechend niedriger. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Zwölf weitere Geiseln frei: Nach der Verlängerung der Feuerpause hat die Terrororganisation Hamas zehn Israelis und zwei Ausländer an das Rote Kreuz übergeben; darunter ein Deutscher. Im Gegenzug hat Israel weitere 30 inhaftierte palästinensische Häftlinge entlassen. Es war bereits die fünfte Gruppe an Geiseln, die seit vergangenen Freitag freikam. n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt das Ziel, die Hamas militärisch zu zerstören und den Gazastreifen anschließend zu entmilitarisieren und entradikalisieren. Dabei zog er auch einen Vergleich zur Entnazifizierung in Deutschland nach 1945. welt.de
- G7 fordern Freilassung aller Geiseln und Verlängerung der Kampfpause.
- US-Militär setzt Drohnenflüge während des Waffenstillstands aus. Die Drohnen wurden zur Suche nach entführten amerikanischen Geiseln eingesetzt.
- USA kündigen erstmals Hilfslieferungen für den Gazastreifen an; drei Militärflugzeuge sollen medizinische Güter, Lebensmittel und Winterausrüstung bringen.
- UN-Hilfskoordinator Martin Griffiths kündigt Gespräche in Jordanien über die Öffnung eines zweiten Grenzübergangs in den Gazastreifen an.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan will Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor internationale Gerichte stellen lassen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Katar: Dort wird er am Mittwoch politische Gespräche mit dem Emir Tamim bin Hamad Al Thani führen. Im Mittelpunkt wird die Freilassung verschleppten Geiseln stehen. Katar unterstützt die Hamas finanziell und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein. Am Dienstag wurde Steinmeier im Oman empfangen; er dankte Sultan Haitham bin Tarik für die vermittelnde Rolle bei der Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien. muensterschezeitung.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 30 Prozent, SPD 14 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, Linke 4 Prozent (+1), Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
Umgang mit Haushaltsloch: Kürzungen im Haushalt und Verzicht auf geplante Projekte 46 Prozent, Aufnahme neuer Schulden 34 Prozent, Steuererhöhungen 8 Prozent, Keine Meinung 12 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor schwindender Aufmerksamkeit für Krieg in der Ukraine: Beim Außenministertreffen in Brüssel rief Stoltenberg dazu auf, weitere Militärhilfen für die Ukraine zu bewilligen. Als Vorbild nannte Stoltenberg Deutschland und die Niederlande, die zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten. Die osteuropäischen Nato-Länder warnen seit Monaten vor einer sogenannten Ukraine-Müdigkeit. sueddeutsche.de
- Außenministerin Annalena Baerbock sichert der Ukraine Unterstützung für weitere Offensiven gegen russische Besatzer zu.
- Ukraine plant Hälfte des Staatshaushalt 2024 für Verteidigung ein; 40 Milliarden Euro fließen in die Rüstung.
- Ukraine exportiert wieder mehr Getreide. zdf.de
- Finnland hat den letzten noch offenen Grenzübergang nach Russland geschlossen; Ministerpräsident Petteri Orpo erneuerte den Vorwurf an Russland, Migranten gezielt nach Finnland zu schicken und damit zu versuchen, sein Land zu destabilisieren. tagesschau.de
- US-Journalist Gershkovich bleibt in Russland inhaftiert; Bezirksgericht in Moskau verlängerte die Untersuchungshaft für den Wall-Street-Journal-Korrespondenten um zwei Monate.
- Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land nach eigenen Worten wieder als Großmacht auf der Weltbühne. Als Erfolg hebt Putin auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete hervor. rnd.de
- Russland startete am Dienstagabend neue Welle von Drohnenangriffen auf die Ukraine; Shahed-Drohnen iranischer Bauart wurden abgeschossen, Luftalarm über Ukraine aufgehoben. tagesspiegel.de
- London: Russische Truppen rücken bei Awdijiwka weiter vor. n-tv.de
- Russische Soldaten können “Verletzungen” und Front-Versetzungen kaufen, berichtet das unabhängige russische Exil-Medium “Novaya Gazeta Europe”. Ein Soldat habe sich in einer Sprachnachricht an seine Mutter beschwert, dass so viel an Bestechungsgeld von seinem Lohn abginge.
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba sowie die Außenminister Litauens, Estlands und Lettlands wollen OSZE-Treffen in Nordmazedonien wegen geplanter Teilnahme von Russlands Außenministers Sergej Lawrow boykottieren.
Kanzler Olaf Scholz bleibt im Streit um Etat 2024 vage: Der Bevölkerung versprach Scholz, dass sie vom Verfassungsgerichtsurteil im Alltag nicht betroffen sei; trotz der Haushaltskrise sicherte er verlässliche staatliche Leistungen zu. Er kündigte auch Ausgabenkürzungen an, nannte aber keine Details; bei der Unterstützung der Ukraine dürfe man auf keinen Fall nachlassen. rnd.de, tagesschau.de
- Ampel-Parteien kommen am Mittwochabend zum Koalitionsausschuss zusammen. Noch immer ist offen, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Regierung auf, Ausgaben zu kürzen und nannte die geplante Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und die Klimapolitik.
- Die Linke sprach sich dafür aus, Vermögende stärker zu besteuern.
Kanzler Olaf Scholz bestätigt in Regierungserklärung Ende der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel: Sollten die Preise für Energie allerdings erneut unerwartet dramatisch steigen, sei die Koalition in der Lage, kurzfristig zu handeln. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts habe eine neue Realität geschaffen. Sie mache es schwieriger, wichtige und weithin geteilte Ziele für das Land zu erreichen. Zur Schuldenbremse sagte Scholz in seiner Regierungserklärung nichts explizites. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Scholz Unfähigkeit vor. Der Kanzler sei nur ein Klempner der Macht, dem jede Vorstellung fehle, wie sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, Klempner packten an und seien unverzichtbar. Er sei stolz auf dieses Lob. spiegel.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich selbstkritisch; man habe es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen. rnd.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die Bundesregierung sei völlig unvorbereitet auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewesen.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte anlässlich der Regierungserklärung, die aktuellen Zeiten machten ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr notwendig.
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner plädiert im Hinblick auf Zukunftsinvestitionen für eine Reform der Schuldenbremse und widersprach damit CDU-Chef Friedrich Merz. stern.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wies auf die Reformvorschläge von CDU-Ministerpräsidenten hin und lobte diese als konstruktiv.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die Schuldenbremse verteidigen, räumte jedoch ein, dass sie unter Druck geraten sei.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte ein Ende der Schuldenbremse ab; die Union werde nicht die Hand dafür reichen, die Abschaffung zu legalisieren.
Verdi fordert Kanzler Scholz angesichts der Kita-Misere zu Handeln auf: Die angespannte Lage von Kindertagesstätten müsse endlich zur Chefsache werden, erklärte die Gewerkschaftsvize Christine Behle. Seit Jahren werde auf die Probleme hingewiesen, ohne dass sich in der Politik ein Umdenken zeige. Nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fehlen bundesweit fast 430.000 Kita-Plätze. Auch die Diakonie sprach von politischem Versagen. Der Deutsche Kitaverband drängte auf Bürokratieabbau. Der Deutsche Städtetag rief die Länder auf, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. stuttgarter-nachrichten.de
- Schüler und Eltern unterstützen GEW-Forderungen nach mehr Lohn für Lehrer und Kita-Mitarbeiter. rnd.de
Kritik an der Kindergrundsicherung: In einem Protestschreiben der Jobcenter-Personalräte heißt es, alles würde mit der Kindergrundsicherung komplizierter werden, meldet der Tagesspiegel. Eltern und Kinder, die Bürgergeld beziehen, werden Leistungen künftig bei bis zu fünf Behörden beantragt müssen, statt wie bisher gebündelt von den Jobcentern. Für Kinder solle den Plänen zufolge der Familienservice zuständig sein; die Behörde muss noch aufgebaut werden. Weil sich im Familienservice nicht alle Leistungen bündeln ließen, kämen je nach Konstellation noch weitere Ämter ins Spiel. Ähnliche Kritik gibt es schon lange von den Kommunen. tagesspiegel.de
Streit bei Einbürgerungsreform: Während die SPD auf einen deutschen Pass auch für Bürgergeldbezieher und behinderte Menschen drängt, will die FDP Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Deswegen ist in der SPD die Staatsangehörigkeitsreform von Innenministerin Nancy Faeser in der Kritik. SPD-Innenpolitiker Hakan Demir drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf. Die Reform soll in dieser Woche im Bundestag debattiert werden und eigentlich Einbürgerungen erleichtern. tagesspiegel.de
Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn in Netz und Betrieb an: Mehr Wettbewerb auf der Schiene sei gut, sagte Andreas Mundt der Süddeutschen. Die Deutsche Bahn habe viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Eine Trennung von Netz und Betrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt ebenfalls eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns. sueddeutsche.de
Eisenbahngewerkschaft EVG und Verkehrsminister Volker Wissing werben für mehr Respekt gegenüber Bahnpersonal: Mit der Kampagne sollen die Fahrgäste daran erinnert werden, dass sie es bei Bahnmitarbeitern mit Menschen zu tun hätten, sagte Wissing. Unzufriedenheit wegen Ausfällen oder Verspätungen von Zügen sei verständlich, Grund dafür sei aber meist die Technik. Nach Angaben von EVG-Chef Martin Burkert haben sich die verbalen Übergriffe auf das Bahnpersonal in den letzten Jahren verfünffacht. faz.net
Deutschland hat sich im Zuge des Klimawandels bereits um 1,7 Grad erwärmt: Grund seien die immer häufigeren Rekord-Hitzewellen in den vergangenen Jahren, sagte Umweltministerin Steffi Lemke bei der Vorstellung des Monitoringbericht zur Klimaanpassung. Die Lufttemperatur in Deutschland habe um 1,7 Grad Celsius im Vergleich zum Jahr 1881 erhöht; 0,6 Grad Celsius höher als der globale Temperaturanstieg im selben Zeitraum. rnd.de
- Wasserverlust in Deutschland: Seit der Jahrtausendwende ein Bodensee weniger. tagesschau.de
Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus meldet starke Zunahme antisemitischer Vorfälle. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: LNG-Terminal auf Rügen geht im Januar in Betrieb. n-tv.de
- NRW: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach bei der Besetzung eines Richterpostens. spiegel.de
- Hamburg: AfD-Fraktion hat laut Oberverwaltungsgericht keinen Anspruch auf Mitglied in Härtefallkommission. welt.de
- Niedersachsen: Betrieb von Kiosk des “Königreichs Deutschland” im Harz wegen fehlender Baugenehmigungen und Bauanträge untersagt. rnd.de
Nato-Mitgliedsstaaten drängen auf türkische Zustimmung zur Aufnahme Schwedens: US-Außenminister Anthony Blinken unterstrich den Appell bei Beratungen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan am Rande der Nato-Tagung in Brüssel. Auch die Außenministerinnen Frankreichs und Finnlands forderten die Türkei erneut zur Zustimmung auf. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Aufnahme Schwedens sei überfällig. Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Juli angekündigt, den Beitritt Schwedens grundsätzlich zu ermöglichen; es fehlt noch die Ratifizierung durch das Parlament in Ankara. Erdogan kündigte an, sich Mitte Dezember mit Ungarns Regierungschef Orban zu treffen. Auch Ungarn hat den Nato-Beitritt Schwedens noch nicht ratifiziert. tagesschau.de, rnd.de, n-tv.de
- Am Mittwoch kommen die Außenminister der Nato-Staaten mit Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba zusammen.
EU plant Netzwerk im Kampf gegen Schleuserkriminalität: Man brauche eine globale Allianz, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Konferenz mit Vertretern aus 57 Ländern in Brüssel. An den jährlichen Treffen sollen künftig EU-Mitgliedstaaten, Partnerländer, internationale Organisationen, aber auch Betreiber von Online-Plattformen teilnehmen. Schleuser würden ihre Dienste meist in sozialen Medien anbieten; die Bezahlung der Migranten erfolge über Internetdienste. Schleuserkriminalität könne man daher nur international und in Zusammenarbeit mit Internetkonzernen bekämpfen. Von der Leyen kündigte zudem eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol an. tagesspiegel.de
Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten: Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben die EU-Staaten bei der Ausgestaltung der Neutralität des öffentlichen Dienstes einen gewissen Spielraum. Eine Behörde kann das Tragen von Kopftuch, Kreuz oder Kippa daher grundsätzlich erlauben oder grundsätzlich verbieten. Eine Verbotsregelung sei nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal angewandt werde und sich auf das absolut Notwendige beschränke, erklärten die Richter in Luxemburg. Geklagt hatte die Büroleiterin einer belgischen Gemeindeverwaltung, der das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz verboten wurde. spiegel.de
Europäische Union:
- EU-Kommission sieht gewaltigen Investitionsbedarf für Stromnetz-Ausbau. handelsblatt.com
- EU-Parlament will Patientenakte für alle und Sekundärdaten-Weitergabe als Opt-Out. heise.de
- Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Opfer von Menschenhandel haben Recht auf Entschädigung. tagesschau.de
- EU und Brasilien drücken auf Tempo bei Mercosur-Abkommen. diepresse.com
Diplomatischer Eklat zwischen Großbritannien und Griechenland im Streit um Parthenon-Fries: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sagte kurzfristig ein Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis in London ab. Mitsotakis zeigte sich verärgert über die Absage. Er habe gehofft, die Rückgabe von Kunstschätzen aus dem British Museum an Griechenland mit Sunak erörtern zu können. Griechenland fordert seit Jahrzehnten die Rückgabe von Teilen eines Frieses, das zum Parthenon-Tempel auf der Akropolis gehört. zeit.de
Neuer Versuch zur Regierungsbildung mit Rechtspopulist Wilders in den Niederlande: Der frühere Minister Ronald Plasterk ist beauftragt worden, die Chancen für eine neue Regierungskoalition auszuloten. Der Islamfeind Geert Wilders erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft. Forderungen wie ein Verbot des Korans und die Schließung von Moscheen will er dafür zunächst zurückstellen. n-tv.de, tagesschau.de
Frankreichs Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen: Im rechten Lager gebe es manche, die sich einen Bürgerkrieg wünschten und dafür mobilisierten, erklärte Innenminister Gérald Darmanin. Die Entscheidung kommt wenige Tage nachdem rund 100 Menschen in Roman-sur-Isère aufmarschiert waren, um den Tod eines 16-Jährigen zu rächen. Der Jugendliche war vor zehn Tagen bei einem Dorffest erstochen worden. Bei den Tätern soll es sich Zeugenberichten zufolge um junge Männer mit einem Migrationshintergrund handeln. Bei den Protesten am Wochenende kam es zu Ausschreitungen. Mitglieder der drei Organisationen, die nun im Fokus der französischen Behörden stehen, sollen daran teilgenommen haben. tagesschau.de
Mutmaßlicher Anführer von Hackergruppe in Ukraine gefasst: Sicherheitskräfte durchsuchten 30 Grundstücke im Westen und im Zentrum der Ukraine, darunter in der Hauptstadt Kiew, teilte Europol mit. Bei den Razzien, die bereits in der vergangenen Woche stattfanden, seien auch vier mutmaßliche Komplizen festgenommen worden. An der Aktion waren Ermittler unter anderem aus Deutschland, den USA und der Ukraine beteiligt. Die Hackergruppe soll Unternehmen und andere Einrichtungen in mehr als 70 Ländern attackiert und mehrere hundert Millionen Euro erpresst haben. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich und Italien: Massive Investitionen in den Ausbau der Windkraft. tagesschau.de
- Frankreich: Banken sollen Teil des Geldes aus Volkssparbüchern für Darlehen an Rüstungsfirmen verwenden. handelsblatt.com
- Vatikan: Papst Franziskus sagt Reise nach Dubai zur Weltklimakonferenz ab. faz.net
Gegenoffensive des Militärs in Burkina Faso: Nachdem eine Dschihadisten-Gruppe auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes mindestens 40 Zivilisten ermordet hat, haben Streitkräfte von Burkina Faso in einer Gegenoffensive über 400 Terroristen getötet. Die Gegenoffensive habe sich gegen fast 3000 Kriminelle gerichtet, die versucht hätten, Djibo einzunehmen, meldete die Nachrichtenagentur von Burkina Faso. faz.net
Weitere Afrika-News:
- Sierra Leone: Regierung spricht nach Überfällen auf Kasernen und Gefängnisse von Putschversuch. faz.net
- Kenia: Mindestens 120 Menschen bei Überschwemmungen ums Leben gekommen, mehr als 89.000 Familien seien obdachlos geworden. zeit.de
- Mali: Knapp 136.000 Menschen in historischen Wüstenstadt Timbuktu von bewaffneten Gruppen eingeschlossen; Nahrungsmittel und Medikamente gelangen nicht in die Stadt. tagesspiegel.de
Indien: Alle 41 Arbeiter aus eingestürztem im Bau befindlichen Autobahntunnels befreit. spiegel.de
China sagt Schutz des geistigen Eigentums ausländischer Unternehmen zu: Präsident Xi Jinping sagte bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei, China müsse eine transparente rechtliche Behandlung sicherstellen. Beispielsweise solle der Schutz geistigen Eigentums gestärkt werden. Man müsse ein marktorientiertes, rechtssicheres und international erstklassiges Geschäftsumfeld schaffen. n-tv.de
USA-News:
- US-Milliardär Charles Koch unterstützt Republikanerin Nikki Haley im Präsidentschaftswahlkampf. zeit.de
- Republikanerin Liz Cheney warnt eindringlich vor Trump. handelsblatt.com
- Jimmy Carter trotz schwerer Krankheit bei Trauerfeier für seine Rosalynn. rnd.de
Abwärtstrend beim GfK-Konsumklima in Deutschland vorerst gestoppt: Die Anschaffungsneigung der Menschen habe sich leicht verbessert. Bei der Einkommenserwartung gebe es nur geringe Einbußen. Grund sei, dass die Sparneigung der Menschen in diesem Monat zurückgegangen sei. Das Konsumklima war zuletzt dreimal in Folge gesunken. n-tv.de
Französischer Reifenhersteller Michelin baut über 1.500 Stellen ab und schließt deutsche Standorte. n-tv.de
Amazon stellt Chatbot für Unternehmen vor. sueddeutsche.de
Musiker Gil Ofarim legt in seinem Prozess ein Geständnis ab: Ofarim hatte vor zwei Jahren in einem Video in den Sozialen Medien Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, nachdem es beim Einchecken in ein Hotel in Leipzig offenbar zu einem Streit gekommen war. Der Vorfall habe sich so nicht zugetragen, wie er von Ofarim geschildert worden war; Gil Ofarim räumte dies nun ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Verleumdung und falscher Verdächtigungen angeklagt. Nach seinem Geständnis muss der 41-Jährige nun 10.000 Euro zahlen. Das Verfahren wurde im Gegenzug eingestellt. Den Hotelmanager, der als Nebenkläger aufgetreten war, bat Ofarim um Entschuldigung. zeit.de, mdr.de
KALENDER
07:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim “Parlamentarischen Frühstück” von Acker e.V., BMW Foundation, Berlin
08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Berlin Security Conference, Vienna House Andel’s Berlin
09:00 Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffen, Brüssel
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der 2. DVZ-Konferenz Kombinierter Verkehr, Hamburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Emir von Katar zu politischen Gesprächen, Doha, Katar
10:00 Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Reform des Bundestagswahlrechts von 2020, Karlsruhe
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist zum jährlichen Außenministertreffen der OSZE nach Skopje
10:00 EU-Kommission zu Mobilitätspaket für Reisende, Paket gegen den Schmuggel und einen Aktionsplan zum Rollout von Energienetzen in Europa, Brüssel
10:30 Parlamentskreises Hund zu posttraumatischen Belastungsstörungen bei Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner trifft Sprecher der Lausitzrunde zum Austausch zu kommunaler Wärmeplanung, kommunale Beteiligung an erneuerbaren Energien und Planungsbeschleunigung, B-TU Cottbus-Senftenberg
12:00 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zu “75 Jahre Grundgesetz – Das Sozialstaatprinzip des Grundgesetzes” der Stiftung Christlich-Soziale Politik, NRW-Landesvertretung, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Debatten zu Öko-Bilanz von Gebäuden, Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion “Wirtschafts-Wende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik”, Berlin
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW 2023, Hotel Pullmann, Berlin
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Infrastrukturveranstaltung ZDB “Schienen, Brücken, Straßen – gut und schnell bauen und sanieren”, Quadriga Forum, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Internationalen Konferenz des Zentrum Liberale Moderne zu Ökologie und Freiheit “Wie lassen sich die Prinzipien von Freiheitlicher Demokratie und Klimaschutz vereinbaren?”, Allianz-Forum, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums an das Kanzleramt, Berlin
16:45 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt “75 Jahre KfW”, Berlin
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim Galaempfang Logistics Hall of Fame, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Verleihung des Max-Planck-Forschungspreises, Axica, Berlin
19:00 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Festakt zur Bundesratspräsidentschaft 2023/2024 von Mecklenburg-Vorpommern, Futurium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche-Sprechstunde mit der SPD-Abgeordneten Marianne Schieder, Ständige Vertretung Berlin
08:00 Bundeszahnärztekammer und Deutscher Pflegerat zu “Mundgesundheit in der Pflege” mit der Vorstellung eines gemeinsamen Schnittstellenpapiers, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Verbraucherschützer Thomas Zwingmann, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
09:00 M2. technology & project consulting, Exasol, Systain Consulting zu “Transparente Lieferketten durch effiziente Datenanalyse”, Design Offices Berlin Am Schloss Charlottenburg
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 Auftaktveranstaltungen zum 100. Geburtstag und 50 Jahren Lesungen und Vorträgen der Holocaust-Überlebenden Ruth Weiss an deutschen Schulen, Berlin
14:00 Verleihung des Organspendepreises 2023 der Stiftung Über Leben, BMG, Berlin
18:00 Übergabe der Alternativen Nobelpreise “Right Livelihood Awards” an die europäische Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die Frauenrechtsaktivistin Eunice Brookman-Amissah aus Ghana, die kenianische Umweltschützerin Phyllis Omido und die kambodschanische Umweltaktivistengruppe Mother Nature Cambodia, Stockholm
18:30 VdU Jahresabschlussveranstaltung, Avus Tribüne, Berlin
19:20 Was nun, Herr Lindner?, ZDF
20:15 Jetzt red I “Streit um das Biosphärenreservat – Wem gehört der Spessart?”, BR
20:15 Exakt zu “Gesucht – Warum der Fachkräftemangel den Osten Deutschlands besonders hart treffen wird”, “Gespalten – Wie Landwirte den Einsatz vom Pflanzenschutzgift Glyphosat beurteilen”, MDR
20:45 Exakt – Die Story “Erbe – Wie fair ist das?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “60-Milliarden-Loch: Deutschland in der Krise”, “Jugendgangs: Gebt uns eine Zukunft!”, MDR
22:15 Phoenix-Runde “Waffenruhe in Nahost – Was kommt danach?”
23:05 Maischberger mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Haushaltskrise, Fußballtrainer Christoph Daum zum Leben zwischen Sieg und Niederlage, Runde mit Moderator Cherno Jobatey, Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Zeit-Journalistin Samiha Shafy, Das Erste
00:10 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter und FDP-Fraktionschef René Rock, NRW-CIO Andreas Meyer-Falcke, Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, Tagesspiegel-Hauptstadtkorrespondent Felix Hackenbruch, Leiter Tagesspiegel Innovation Lab Hendrik Lehmann, Journalistin Barbara Hahlweg sowie der Chefkorrespondent Landespolitik der Saarbrücker Zeitung Daniel Kirch.
Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei DIN e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Advocacy & Policy Coordinator (m/w/d) bei Brand New Bundestag (BNB), Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht bei Verfassungsblog.
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht schwarz für die transatlantischen Beziehungen, wenn Ex-US-Präsident Donald Trump die Wahl gewinnen sollte. n-tv.de
ZULETZT
Microsoft bringt Windows-XP-Wiese auf Ugly Christmas Sweaters: Das Bild, mit dem Windows XP standardmäßig angezeigt hat, dient jetzt als Motiv für einen Pullover. Hergestellt aus 55 Prozent Baumwolle und 45 Prozent Acryl-Kunstfaser kostet der Pullover im US-Store von Microsoft 116,50 Euro. Wie üblich spendet Microsoft einen Teil seiner Einnahmen mit den Windows Ugly Sweatern. heise.de