POLITIK-HEADLINES
Bild: Heiz-Hammer soll um 4 Jahre verschoben werden!
FAZ: Wohnungsbesitzer bekommen mehr Zeit für Heizungstausch
Funke: Heizungsgesetz: Was die Einigung für Verbraucher bedeutet
Handelsblatt: Ampel entschärft Heizungsstreit
RND: Ehemaliger US-Präsident vor Gericht: Trump plädiert auf „nicht schuldig“
SZ: Ampel einigt sich im Heizungsstreit
Tagesspiegel: Ampel einigt sich: FDP macht Weg für Heizungsgesetz frei
taz: Hitzefrei für die Ampel
Welt: Heizungsgesetz kommt schnell in den Bundestag
TOP-NEWS
Ampel macht Weg frei für Heizungsgesetz: Vereinbart wurden Leitplanken, die wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vorsehen. Auf Basis der Leitplanken sollen im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Die erste Beratung ist noch in dieser Woche geplant. Zuvor hatten sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner persönlich in die festgefahrenen Verhandlungen eingeschaltet. Das Gebäudeenergiegesetz – auch bekannt als Heizungsgesetz – wird nun an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt, wie die drei Fraktionschefs nach der Einigung mitteilten. Demnach soll eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz noch nicht. Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung werde bis spätestens 2028 angestrebt. handelsblatt.com, zdf.de, merkur.de, zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz räumte ein, dass es in der Koalition bei dem Thema „ein bisschen“ geruckelt habe. „Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt. Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt.“
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Damit gehen wir einen großen Schritt vor der Sommerpause voran, so dass wir das Gesetz auch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen können.“
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die Neuerung als Erfolg der Opposition: „Nach wochenlangem Hin und Her ist klar: Opposition wirkt.“
- Erster Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei: „Wir sind nicht bereit, ähnlich wie in der Vergangenheit, zu akzeptieren, dass die Koalition ewig streitet und anschließend uns etwas vor die Füße kippt, das dann innerhalb weniger Tage durch das parlamentarische Verfahren geht.“
- FDP-Chef Christian Lindner: „Der Unterschied zwischen den Grünen und mir ist: Die doktern seit drei Jahren an ihrer Wärmepumpe rum. Meine zu Hause läuft schon.“ spiegel.de
- Mieterbund befürchtet höhere Kosten nach Heizungsaustausch. zeit.de
Bayerische Grüne fordern Entlassung von Aiwanger: Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag Katharina Schulze erklärte, die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger seien mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister sei er untragbar geworden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Grünen steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des bayerischen Landtags. Hintergrund sind Äußerungen Aiwangers auf einer Kundgebung in Erding gegen das Heizungsgesetz. Der Chef der „Freien Wähler“ hatte gesagt, jetzt sei der Punkt erreicht, wo sich die schweigende Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse. Sowohl Opposition als auch die CSU hatten die Äußerung kritisiert. sueddeutsche.de
- Bayerische AfD bescheinigt Aiwanger, er habe „wie ein ganz engagierter AfD-Minister“ geredet. faz.net
Zahl der Todesopfer nach Staudamm-Bruch steigt weiter: Die Militärverwaltung der ukrainisch kontrollierten Seite der Region Cherson berichtete von zehn Toten und 20 Verletzten. 42 Menschen würden vermisst. Auch am von Russland kontrollierten Südufer des Flusses Dnipro erhöhte sich die Zahl der Toten – nach russischen Angaben von acht auf 17. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Derweil soll die Ukraine aus der EU weitere Darlehen zur Beseitigung von Kriegsschäden bekommen. Eine Vereinbarung der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank wird es der EIB ermöglichen, neue Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro bereitzustellen. Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verfügung. Einem WSJ-Bericht zufolge plant die US-Regierung, ihre angekündigte Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine um Munition zu erweitern, die abgereichertes Uran enthält. sueddeutsche.de, zeit.de
- Putin wirft USA immer tiefere Verwicklung in Ukraine-Krieg vor.
- Russland verweigert laut Uno Zugang zum besetzen Flutgebiet.
- UN: Staudammbruch gefährdet globale Ernährungssicherheit.
- Russland will Leopard-Panzer erbeutet haben.
- Bisher elf Tote nach russischem Raketenangriff auf Selensykjs Heimatstadt Krywyj Rih.
- Kiew: Russische Truppen beschießen Kirche und töten Geistlichen.
- Hochrangiger russischer General bei Raketenangriff getötet.
- Weitere Söldnergruppen unterstellen sich dem Verteidigungsministerium in Moskau.
Widersprüchliche Angaben über ukrainische Offensive: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach eigenen Worten darauf, dass die laufende ukrainische Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. Je mehr Land die Ukrainer gewännen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen genötigt sehe, sagte Stoltenberg zu CNN. Die Offensive befinde sich noch am Anfang und gestalte sich schwierig, räumte er ein. Die Ukraine mache aber Geländegewinne. Putin sprach dagegen von katastrophalen Verlusten der ukrainischen Armee. Kiew habe bis zu 30 Prozent der Ausrüstung verloren, die vom Westen geliefert worden sei. br.de
- Putin – Vor Friedensgesprächen muss Westen Waffenlieferungen einstellen.
- Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit für Verhängung des Kriegsrechts und weitere Mobilisierung.
- Russland beschlagnahmt Reisepässe von Wehrpflichtigen.
- Ukraine will weitere Dörfer erobert haben.
- Ukraine erkundigt sich in Australien nach Kampfjets.
- Russland erhält laut britischen Angaben weitere Drohnen aus dem Iran.
- Lukaschenko: Für Atomwaffeneinsatz genügt ein Anruf bei Putin
- Frankreich beschuldigt Russland, Websites zu fälschen.
- Ermittlungen gegen deutschen Kämpfer, der in der Ukraine auf russischer Seite gekämpft haben soll. tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (-1), AfD 19 (+2), SPD 18, Grüne 14, FDP 7, Linke 4.
Politiker-Ranking: Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 59 Vertrauenspunkten (+3). Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann gleichauf mit jeweils 45 Punkten.
88 Prozent fürchten, Haus- und Wohnungseigentümer werden vom Heizungstausch finanziell überfordert sein.
60 Prozent denken, das neue EU-Asylverfahren wird nicht funktionieren.
n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen: Deutschland plant, bei seiner Luftverteidigung nachzurüsten. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr soll ein israelisches Raketenabfangsystem angeschafft werden – am Mittwoch befasste sich der Haushaltsausschuss des Bundestages damit. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System solle bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein. welt.de
- Unionsfraktion fordert deutlich höheren Wehretat. zeit.de
Ampel legt an diesem Mittwoch die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik vor. handelsblatt.com
Landtag will Auflösung der Klimaschutzstiftung MV vorantreiben: Dafür solle ein Beauftragter eingesetzt werden, teilte Landtagspräsidentin Birgit Hasse mit. Dieser werde beurteilen, wie der Landtag seinen Beschluss vom März 2022 umsetzen kann. Mit dem Beschluss hatte das Parlament in Schwerin die Landesregierung mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht. Die Stiftung war 2021 gegründet worden, um die Gaspipeline Nord Stream 2 auch unter Umgehung damals drohender US-Sanktionen fertigzustellen. zeit.de
- Nord-Stream-Sabotage: Weiß die Bundesregierung seit einem Jahr von einer Spur nach Kiew? zeit.de
- Russland fordert transparente Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen. tagesschau.de
- Nordeuropäische Länder wollen maritime Infrastruktur schützen. handelsblatt.com
- Faeser plant Schutzgesetz für Deutschlands kritische Infrastrukturen. faz.net
Innenminister wollen Frühwarnsystem zum Schutz vor Attentätern: Bei ihrer Frühjahreskonferenz in Berlin wollen die Innenminister von Bund und Ländern diese Woche über Spionagerisiken, Migration und Cannabis sprechen. Zu den Themen auf der XXL-Tagesordnung des Treffens, das am Mittwochabend in Berlin beginnt, gehören auch neue Methoden zur Verhinderung willkürlicher Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken. Anlass ist die tödliche Attacke nahe dem holsteinischen Brokstedt im Januar. welt.de
- Nach Messerattacke bei Brokstedt: Verletzte Frau nimmt sich das Leben. tagesspiegel.de
Erzbistum Köln zahlt Missbrauchsopfer 300.000 Euro Schmerzensgeld: Das entschied das Landgericht Köln. Der Betroffene hatte 725.000 Euro gefordert, zuzüglich 80.000 für mögliche künftige Schäden. Der 62-Jährige war in den 1970er Jahren mehr als 300 Mal von einem Priester missbraucht worden. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki begrüßte das Urteil. Er sei froh und dankbar, dass das Gericht zur Klarheit in diesem Fall beigetragen habe. Das Erzbistum ergänzte, es übernehme für das erlittene Unrecht und Leid der Betroffenen institutionelle Mitverantwortung. tagesschau.de
Neue Vorwürfe gegen weiteren Staatssekretär Habecks wegen möglicher Interessenkonflikte: Firmen, an denen der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Udo Philipp mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Wie der „Spiegel“ berichtete, habe dies das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck eingeräumt. Es geht um die Beteiligungen Philipps am Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Er ist in sieben Firmen investiert, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen bekommen. spiegel.de, tagesspiegel.de
Abgeordnetengruppen führen Sterbehilfe-Initiativen zusammen: Grünen-Politikerin Renate Künast erklärte, Ausgangspunkt sei, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehöre. Für die zweite bisherige Gruppe betonte FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr, Suizidhilfe in Deutschland brauche Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze. Der Entwurf sieht vor, dass Ärzte künftig Volljährigen ein Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben dürfen, die ihr Leben aus autonom gebildetem, freiem Willen beenden möchten. Dazu sollen Voraussetzungen zu Beratung und Aufklärung geregelt werden. Noch vor der Sommerpause könnte der Bundestag darüber abstimmen. welt.de
- Ärztepräsident Reinhardt kritisiert Zeitplan für Neuregelung der Sterbehilfe. rnd.de
Wissing kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“ auf Sylt: Er halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und er sei der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssten, sagte Verkehrsminister Volker Wissing zu „t-online“. Das Recht, friedlich zu demonstrieren, sei ein hohes Gut. Bei Gewalt gegen Menschen oder Sachen sei aber eine rote Linie überschritten. Klimaschutz-Demonstranten hatten auf der Nordseeinsel vergangene Woche zunächst einen Privatjet mit Farbe besprüht. Später versprühten sie Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel. t-online.de
Nationaler Plan angekündigt: Lauterbach will Hitzeschutz verbessern. zdf.de
Waldbrände: Innenministerin Nancy Faeser stellt Ländern zusätzliche Hilfe in Aussicht. rnd.de
Keine Annäherung mit Grünen-Ministern im Haushaltsstreit: Die Ministerinnen und Minister der Grünen stimmen den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht zu. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts ist sich Lindner dagegen inzwischen einig, wie zuerst das „Handelsblatt“ berichtete. Aber: „Die Grünen sperren sich.“ Die Präsenz von Kanzler Olaf Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt. handelsblatt.com
Grünen-Justizminister wollen Wohnen zum Grundrecht machen. spiegel.de
Terminkollision am 17. Juni: Arbeit an neuem CDU-Grundsatzprogramm findet ohne Kretschmer und Haseloff statt. welt.de
Thüringer AfD will Landesverfassungsschutz verklagen: Die Partei wolle juristisch gegen einzelne Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen, sagte Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller der dpa. Der Landesverband mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke wurde 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und steht unter Beobachtung. zeit.de
Rechtsterrorismus: Ermittlungen gegen Thüringer NPD-Landeschef. tagesschau.de
Bartsch droht möglichen Gründern einer Konkurrenzpartei: Er wolle in großer Klarheit deutlich machen, dass er es als inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternehme, eine neue Partei zu gründen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er kündigte an, einzuschreiten, sollten Ressourcen der Fraktion zur Vorbereitung der Parteigründung genutzt werden. Sahra Wagenknecht denkt seit einiger Zeit offen über die Gründung einer neuen Partei nach. zeit.de
Vor Protesttag an diesem Mittwoch: Lauterbach lehnt Honorarplus für Apotheker ab. n-tv.de
Gewalt in der Altenpflege: Verband fordert mehr Schutz. tagesspiegel.de
Kritik an geplanter Erhöhung der Kassenbeiträge hält an. rnd.de
Drei Tote nach schwerwiegendem Vorfall in Nottingham: Am frühen Morgen wurden in der englischen Stadt drei Menschen tot aufgefunden. Ein Augenzeuge sagte der BBC, er habe Hilfeschreie gehört und daraufhin aus dem Fenster gesehen, wie ein schwarz gekleideter Täter auf einen jungen Mann und eine junge Frau eingestochen habe. Bei der Frau und dem Mann handelte es sich um Studenten, wie die Universität zuvor bestätigt hatte. Ein weiterer mit Messerstichen getöteter Mann, der an einem anderen Ort in der Innenstadt gefunden wurde, soll nach Polizeiangaben zwischen 50 und 60 Jahre alt gewesen sein. Der mutmaßliche Täter habe ersten Kenntnissen zufolge dessen Lieferwagen gestohlen und dazu verwendet, dann drei weitere Menschen zu verletzen. Ein 31-jähriger Mann wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Zu einem möglichen Motiv wurden keine Angaben gemacht. Man ermittle in alle Richtungen, hieß es. welt.de, stern.de
Festnahme nach Angriffen auf Nato-Soldaten im Kosovo: Im serbisch bewohnten Nordteil der Stadt Mitrovica hat die kosovarische Polizei nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Drahtzieher der Angriffe auf Nato-Soldaten Ende Mai festgenommen. Dabei kam es zu Tumulten. Gewaltbereite Serben warfen Steine auf die kosovarischen Polizisten, diese setzten Tränengas gegen die Menge ein, wie lokale Medien berichteten. faz.net
EU will Visaverfahren für Schengen-Raum digitalisieren: Darauf haben sich Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten geeinigt. Künftig sollen Menschen ihr Visum online beantragen können. Der aktuelle Aufkleber im Reisepass soll durch ein digitales Visum ersetzt werden. Ziel ist es, die Verfahren effizienter zu gestalten. Der Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern soll zudem sicherer werden. Bei physischen Visa sei die Gefahr von Fälschungen und Diebstahl höher als bei digitalen Visa. handelsblatt.com
EU-Asylkompromiss: Grüne Jugend fordert grundlegende Änderungen. zeit.de
Weltflüchtlingsbericht der Uno: 110 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. spiegel.de
UN: Tausende Migranten sterben auf dem Weg nach Europa. n-tv.de
Slowenien kritisiert Wien wegen Grenzkontrollen: Österreich hat vor Beginn der Urlaubssaison den Willen bekräftigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien aufrechtzuerhalten. Von slowenischer Seite wird hingegen zunehmend Unverständnis und Kritik an der Maßnahme laut, die zwischen Schengen-Staaten eigentlich nur ausnahmsweise und vorübergehend zulässig ist, aber durch Österreich seit 2015 bereits 17-mal für jeweils ein halbes Jahr verhängt worden ist. faz.net
EU-Parlament streicht Zusatzrenten-Leistungen zusammen: In den sogenannten Freiwilligen Pensionsfonds hatten EU-Abgeordnete und das Parlament bis 2009 eingezahlt, um später eine zusätzliche Pension zu beziehen. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Kritik an dem Fonds laut. Hintergrund ist unter anderem die Gefahr, dass dem Fonds die Zahlungsunfähigkeit droht und er mit Steuergeldern aufgestockt werden müsste. Nun sollen die Zahlungen aus dem Fonds um die Hälfte gekürzt werden. n-tv.de
Hat Libyen seinen Wahlkampf finanziert? Haus von Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy von der Polizei durchsucht. rnd.de
Erste Anhörung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Großbritannien: Unter dem Vorsitz der ehemaligen Richterin Heather Hallett begann die erste Phase der Untersuchung, in der festgestellt werden soll, ob Großbritannien ausreichend auf die Pandemie vorbereitet war, ob die Reaktion darauf angemessen war und welche Lehren für die Zukunft gezogen werden können. faz.net
Macron will mehr Medikamente in Frankreich herstellen lassen. handelsblatt.com
Polen stellt Reparationsforderungen an Deutschland – und wirbt um Verbündete. rnd.de
Rumänien zieht Botschafter wegen rassistischer Bemerkung aus Kenia ab. spiegel.de
Spanische Konservative koalieren in Region Valencia mit Rechtspopulisten. handelsblatt.com
Google muss Einführung des Chatbots Bard in der EU verschieben. politico.eu
Trump plädiert vor Bundesgericht in Miami auf nicht schuldig: Der in der Dokumentenaffäre angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihm wird zur Last gelegt, nach dem Ausscheiden aus dem Amt streng geheime Dokumente in seinem Anwesen in Florida aufbewahrt und versucht zu haben, sie vor den Behörden zu verstecken. Zudem soll er die Informationen mit Menschen geteilt haben, die dazu nicht berechtigt gewesen sind. Nach der Gerichtsanhörung präsentierte sich Trump angriffslustig und bezeichnete das Verfahren erneut als politisch motiviert. „Ein korrupter amtierender Präsident (Joe Biden) hat seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage falscher und erfundener Vorwürfe festnehmen lassen“, sagte Trump vor hunderten Anhängern in seinem Golfclub in Bedminster westlich von New York. zeit.de, spiegel.de
- Autorin Jean E. Carroll kann weiteren Verleumdungsprozess gegen Trump fortsetzen. spiegel.de
- Was Clintons E-Mail-Affäre von Trumps Fall unterscheidet. faz.net
Klimaaktivisten verklagen US-Staat Montana wegen der Kohle- und Ölförderung. zdf.de
Japan bringt Gesetz zum Schutz von LGBTQ-Menschen auf den Weg: Der Gesetzentwurf sieht die Förderung des Verständnisses für die Belange von LGBTQ vor und enthält eine Klausel gegen ungerechte Diskriminierung zulasten sexueller Minderheiten. Er muss nun noch vom Senat verabschiedet werden. Mehrere G7-Länder haben zuletzt im Rahmen des japanischen Vorsitzes der Staatengruppe den Druck auf Japans Regierung erhöht, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. zeit.de
Caritas macht auf Hungerkatastrophe in Tigray aufmerksam: Die humanitäre Situation im Norden Äthiopiens ist laut Caritas international auch acht Monate nach dem Friedensschluss weiterhin kritisch. Nach wie vor verhungerten in der Region Tigray Menschen, darunter auch Kinder. Fünf Millionen Menschen brauchten dringend Nahrungsmittel.
Österreicher in Afghanistan festgenommen: Rechter Publizist von Taliban gefangengehalten. tagesspiegel.de
Nun will auch noch China den Nahost-Konflikt lösen. welt.de
UN kündigen Hilfskürzungen in Syrien an. nau.ch
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Bundesverwaltungsgericht kippt Parkgebühren in Freiburg: Die Regelungen seien unwirksam, weil die Stadt anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen müssen, entschied das Gericht in Leipzig. Außerdem stuften die Bundesrichter verschiedene in dem Regelwerk enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen sowie Gebührensprünge für unterschiedlich lange Fahrzeuge als unzulässig ein. Das Urteil gilt als Wegweiser für andere Kommunen, die ebenfalls Änderungen beim Anwohnerparken planen oder schon beschlossen haben. swr.de
Europas einziger Solarzellenhersteller droht mit Verlagerung in die USA: Als Grund führt die Schweizer Firma Meyer Burger, die ihre Solarzellen in Thalheim in Sachsen-Anhalt fertigt, die massiven Subventionen der US-Regierung an. Auch der deutsche Chip-Hersteller Infineon droht wegen der Subventionen über den Inflation Reduction Act mit einer Verlagerung. Grünen-Politiker Michael Bloss warnte, Europa verzocke seine Zukunft. Man sei viel zu langsam bei der Antwort auf den Inflation Reduction Act. zdf.de, tagesspiegel.de
Inflationsrate fällt auf 6,1 Prozent: Damit fiel die Inflationsrate im Mai auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahr. Im April hatte die Inflationsrate noch 7,2 Prozent betragen. Ein Grund für den Rückgang sind die gesunkenen Energiepreise. Nahrungsmittel verteuerten sich dagegen mit 14,9 Prozent erneut deutlich. Auch Pauschalreisen kosteten mehr. zdf.de
- Preise in europäischen Ländern: Supermarkt-Einkauf anderswo noch viel teurer. tagesschau.de
- Inflationsrate in den USA sinkt. welt.de
Ex-Audi-Chef Stadler laut Staatsanwaltschaft für 69 Millionen Euro Schaden verantwortlich: Das entspreche dem durch Abgasmanipulationen entstandenen Schaden an 26.546 Fahrzeugen, sagte Staatsanwalt Nico Petzka in seinem Plädoyer vor dem Landgericht München. Die beiden mitangeklagten früheren Untergebenen von Stadler hingegen hätten einen Milliardenschaden verursacht. Das habe die Beweisaufnahme in dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Betrugsprozess ergeben. faz.net
- Umwelthilfe wirft BMW Manipulation bei Abgaswerten vor. spiegel.de
Insider über positives EU-Votum: Bund darf Thyssenkrupp wohl Milliarden geben. n-tv.de
Ausfälle bei Amazon-Cloud-Dienst – Von vielen Tech-Größen genutzt. handelsblatt.com
KI-Regulierung: Wissing pocht auf Transparenz über verwendete Daten. rnd.de
Paul McCartney kündigt mit KI produzierten letzten Beatles-Song an. tagesschau.de
Bestsellerautor Cormac McCarthy gestorben. tagesschau.de
HINTERGRUND
Zoff in der Linkspartei – Wagenknecht schweigt – und bleibt im Bundestag: Statt den aktuellen, wichtigen Themen zu denen sich die Linkspartei positionieren könnte, dominiert die Causa Wagenknecht mal wieder das Geschehen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Mit dem Beschluss vom Wochenende, in dem Wagenknecht aufgefordert wird, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben, ist der Streit wieder ins Rampenlicht geschoben worden. Zwei Tage nach dem Parteitagsbeschluss steht mehr oder weniger fest, dass der Bruch mit Wagenknecht erst einmal keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Sie selbst erklärte der „Berliner Zeitung“ am Montag, dass sie sich zunächst nicht zu den Vorgängen äußern werde. Das Mandat aufgeben wird sie aber sehr wahrscheinlich nicht. Die Bundestagsfraktion hat gerade mal 39 Sitze, sobald es zwei weniger werden, ist der Fraktionsstatus weg. Das kann schnell der Fall sein, wenn sich Wagenknecht entschließen sollte, der Partei den Rücken zu kehren, nicht jedoch dem Parlament. Dann würden ihr mit Sicherheit ein paar „Wagenknechte“ folgen, wie ihre Anhänger genannt werden. berliner-zeitung.de
Sarah Geschonke wechselt zu Enpal: Bei dem Berliner Greentech-Unicorn Enpal übernimmt sie die neu geschaffene Position als Chief of Staff des Chief of Communications & Regulatory Affairs Officers Boris Radke. Zuvor leitete Geschonke das Bundestagsbüro von Christian Lindner und verantwortete unter anderem seine digitale Kommunikation.
Claudia Erfurth leitet Politik beim BdS: Erfurth ist neue Leiterin im Bereich Politik, Kommunikation und Bildung des Bundesverbands der Systemgastronomie. Sie folgt auf Patrick Birnesser. Zuvor war Erfurth unter anderem als persönliche Referentin im Büro des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände tätig. politik-kommunikation.de
Lukas Fömpe ist Consultant bei Politik+Strategie: Lucas Fömpe ist seit Juni als Consultant bei Politik+Strategie tätig und verstärkt das Team um Andreas Kraus. Er war zuvor Referent des Präsidenten beim Bund der Steuerzahler Deutschland. politik-kommunikation.de
Thrasivoulos Malliaras koordiniert Landespolitik der Deutschen Lufthansa: Malliaras übernimmt ab August die Stelle des Koordinator Regional Government Affairs bei der Deutschen Lufthansa. In dieser Position berichtet er den Chef der Berliner Repräsentanz Jan Körner. politik-kommunikation.de
Fabian Bahr leitet Government Affairs der Zeiss-Gruppe: Diese neu geschaffene Einheit Public and Government Affairs ist Teil der Zeiss-Konzernfunktion Corporate Brand, Communications and Public Affairs, die von Jörg Nitschke geleitet wird. Bahr war zuletzt beim Technologiekonzern Giesecke+Devrient, wo er seit über 13 Jahren das Hauptstadtbüro in Berlin leitete. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ den Unterricht zum Thema Regenerative Energien im Berufsbildungszentrum Rendsburg-Eckernförde
09:00 EU-Parlament zum Migrationspakt, Rechtsstaatlichkeit in Polen, Künstliche Intelligenz, mit Kosovos Präsident Vjosa Osmani, Straßburg
09:00 Tag des Dialogs zur 7. Geberkonferenz für die Zukunft Syrien und der Region, Brüssel
09:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender an der Eröffnungsveranstaltung der Öko-Feldtage 2023, Ditzingen-Hirschlanden
10:00 Kabinett zu Nationaler Sicherheitsstrategie und zu Maut, Kanzleramt, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz per Videobotschaft beim 11. Nationaler MINT Gipfel, Hans-Magnus-Haus, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär Jens Brandenburg zu „Teilqualifikationen als ein Erfolgsfaktor für Fachkräftegewinnung“, BMBF, Berlin
10:00 Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek eröffnet Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2023, Hub27, Berlin
10:00 Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping besucht im Rahmen des bundesweiten „Protesttag“ der Apothekenbranche die Stadt-Apotheke Großröhrsdorf
10:50 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki empfängt Vorsitzenden der mexikanisch-deutschen Freundschaftsgruppe José Antonio Estefan Gillessen, Reichstagsgebäude, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Innenministerin Nancy Faeser, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius stellen Nationale Sicherheitsstrategie vor, Berlin
11:30 Bauministerin Klara Geywitz, Umweltministerin Steffi Lemke und Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu „Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel“, Volkspark Hasenheide, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Familienministerin Lisa Paus, zum Jahresabrüstungsbericht, Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon, Bundestag, Berlin
13:00 Parlamentskreis Hund im Deutschen Bundestag besucht hundefreundliches Berliner Unternehmen im Rahmen des Aktionstags „Kollege Hund“ des Deutschen Tierschutzbundes, Berlin
13:30 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring im Rahmen der Jahrestagung der Plattform Lernende System, Humboldt Carré, Berlin
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke nimmt Gutachten „Gesund leben auf einer gesunden Erde“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen WBGU entgegen, Berlin
14:30 Verkehrsminister Volker wissing bei der feierlichen Aushändigung von Urkunden und Verdienstorden für ehrenamtliche Helfer des Deutschen Wetterdienstes, Berlin
15:40 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim „BDEW Kongress 2023“ mit der französischen Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher, Station Berlin
15:45 Finanzminister Christian Lindner beim Tag der Bauindustrie 2023, Tipi am Kanzleramt, Berlin
17:00 Familienministerin Lisa Paus verleiht Bundespreises Mehrgenerationenhaus 2023: Gemeinsam stark für Jung und Alt, BMFSFJ, Berlin
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim Parlamentarischen Abends der Bitkom und des Quantum Technology and Application Consortium QUTAC, Berlin
18:00 Beginn der Innenministerkonferenz, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Tag der Bauindustrie 2023, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim deutschen Empfang anlässlich der 111. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, Genf, Schweiz
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei BUND-Diskussionsrunde zu Krieg, Energiekrise und extremen Preissteigerungen bei fossilen Energien mit Bundes, Ambulanz Berliner Stadtmission, Berlin
19:30 Staatssekretär BMWK Sven Giegold und Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer zur Bilanz beim Klimaschutz von Regierung und Klimabewegung, Berlin
21:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Greentech-Festival, Tegel, Berlin
Ausschüsse
09:00 Wirtschaftsausschuss zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Fachgespräch Gesundheitsausschuss zu „Prävention und Bekämpfung von Mangelernährung und Anämie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Strom- und Gaspreisbremsegesetz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
12:00 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Stand der Umsetzung der ILO 169-Konvention, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
14:30 Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien zu „Aufarbeitung der SED-Diktatur und Erinnerung an den 17. Juni 1953“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Unterausschusses Vereinte Nationen zu 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschusses zum Wassertourismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Fachgespräch Kinderkommission zu „Bildung, Schule, Digitalisierung und Medienpädagogik“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:15 Digitalausschuss zu Data Act und Arbeitsbedingungen für Content-Moderatorinnen und -Moderatoren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:35 Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit SPD-Abgeordneter Dagmar Schmidt, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Konferenz Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zur Situation der Roma in der Ukraine, Evangelische Akademie zu Berlin
09:30 6. Jahreskongress Temporäres Wohnen – Wieviel Enkeltauglichkeit kommt in der jungen Assetklasse jetzt schon an?, Design Offices Berlin Humboldthafen
13:00 DSIN Jahreskongress 2023, Hotel Oderberger, Berlin
14:00 Global University Leaders Council mit Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten aus 21 Ländern zur zukünftige Zusammenarbeit und den Wettbewerb im Hochschulwesen, Hamburg
16:00 Bundesweiter Hitzeaktionstag der Bundesärztekammer und Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit zu „Deutschland hitzeresilient machen – wir übernehmen Verantwortung“, Berlin
18:00 Bertelsmann-Stiftung zur Sicherheitsstrategie, Kanzleramt, Berlin
18:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung zu „Sozialisten gegen Antisemitismus: Zur Judenfeindschaft und ihrer Bekämpfung (1844-1939)“, rosalux.de
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Verkehr finanziert Verkehr: Das Finanzierungsschachbrett für den Verkehr für eine Angebots- und Investitionsoffensive“, FES Berlin
18:00 Runder Tisch zum 30. Jubiläum des Zusammenschlusses von „Bündnis 90“ und „Die Grünen“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
19:00 Preisverleihung „Katholischer Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Dresden
20:15 Münchner Runde „Sojaschnitzel statt Schweinebraten: Ruiniert Veganismus unsere Bauern?“, BR
20:15 Betrifft Reportage „Viele Jobs, keine Bewerber“, SWR
20:15 Exakt zu „Weg aus der Stadt? Wenn Wohnungssuchende wegen hoher Mieten aufs Land ausweichen“, „AfD im Hoch? Wovon Chrupalla, Weidel & Co.gerade politisch profitieren“, „Der Deal mit den Remmos – Das Urteil im Grüne-Gewölbe-Prozess“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Gesundheitspolitik: Apothekenstreik“, „Kriminalität: junge Gewalttäter“, „Fischmangel – Wie retten wir unsere Flüsse?“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Ukraine: Dammbruch am Dnepr – Der Krieg, die Flut und das Leid“, „Der König und die Kolonien – Das dunkle Erbe des Empire“, „Pekings Plan für den Balkan – Die chinesische Versuchung“, „Wie Iran Kritiker im Ausland verfolgt – Der lange Arm der Mullahs“, ZDF
22:45 ZDFzoom „Der gefährliche Goldrausch in Silicon Valley – Wer steckt hinter ChatGPT & Co.?“
22:50 Maischberger mit Forschungsdirektorin am NATO Defense College Florence Gaub und Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu Gegenoffensive der Ukraine, Runde mit TAZ-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Journalist und Moderator Cherno Jobatey sowie Berater und Autor Kai Diekmann, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Kanzler Olaf Scholz, Staatsministerin AA Anna Lührmann, der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, Bayerns Landtagsabgeordneter Michael Hofmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Neumeyer, Hamburgs Innensenator Andy Grote, Pioneer-Chef Gabor Steingart, Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, Reuters-Korrespondent Markus Wacket, Baden-Württemberg-Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung Stefan Hofmann, der frührere Kanzleramts-Vize und MSC-Chef Horst Teltschik sowie der Leiter Regierungsbeziehungen Atos Marco Junk.
Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei der Allianz Foundation, Werkstudent:in (m/w/d) bei Novalis Medienhaus, Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Consulting bei Johanssen + Kretschmer, Zwei Studentische Hilfskräfte (m/w/d) im Projektzentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Kompromiss beim Heizungsgesetz nicht von Siegen oder Niederlagen sprechen. rnd.de
European Circle: Einigung auf EU-Asylreform + Milliarden für europäische Halbleiterindustrie + Tod von Silvio Berlusconi + Google droht weiteres europäisches Kartellverfahren + Kanada und Niederlande verklagen Syrien + Messerangriff auf Kinderspielplatz in Frankreich. european-circle.de
ZULETZT
Scholz besucht Kindergarten: Mit rund 40 Kindern machte Kanzler Olaf Scholz im Potsdamer Kindergarten „Springfrosch“ kleine Experimente rund um das Thema Weltall. Der Kanzler setzte sich im Garten zu den Kindern, mischte mehrere Minuten lang mit ihnen Farben, die „Galaxien im Glas“ genannt wurden. Er schaute auch zu, wie kleine Raketen – Plastikflaschen – aus Backpulver, Zitronensäure, Wasser ein paar Meter in die Höhe schossen. Zum Schluss überreichte er den Kindern je ein Forscherdiplom – eigenhändig unterschrieben. rnd.de