Deutsche Delegation führt erste Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien: Unter Leitung des Nahostbeauftragten des Auswärtigen Amts Tobias Tunkel fanden in Damaskus Gespräch mit Ahmad Husain asch-Schar’a und weiteren hochrangigen HTS-Vertretern statt. Themen seien der politische Übergangsprozess in Syrien sowie der Schutz von Minderheiten und Frauen gewesen. Außerdem habe die deutsche Delegation Vertreter von Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften getroffen und die seit 2012 geschlossene deutsche Botschaft in Damaskus in Augenschein genommen, teilte das Auswärtige Amt mit. faz.net, tagesschau.de

• EU will nach “konstruktiven” Gesprächen mit den neuen Machthabern ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im EU-Parlament in Straßburg. Die EU hatte am Montag den zuständigen Diplomaten Michael Ohnmacht zu Gesprächen nach Damaskus geschickt. stern.de
• Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg will EU-Sonderbeauftragten für Syrien. Damit könne die EU größeren Einfluss auf die Entwicklungen im Land übernehmen. Es sei richtig, jetzt Dialogkanäle zu der HTS-Miliz aufzubauen, sagte Schallenberg im Deutschlandfunk. Es gehe um den Schutz von Minderheiten und Rückkehrmöglichkeiten für die mehr als eine Million aus Syrien nach Europa geflüchteten Menschen.
• Frankreich, Großbritannien und Italien haben Kontakt zu den neuen Machthabern aufgenommen. Italien hatte bereits im Sommer als erster G7-Staat seine Botschaft wiedereröffnet. Frankreich hat am Dienstag die Landesflagge am Botschaftsgebäude gehisst.
• Irans Botschaft in Syrien bleibt vorerst geschlossen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut staatlicher Nachrichtenagentur Isna. Für Teheran war der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad ein strategisch wichtiger Verbündeter in seiner selbst ernannten Widerstandsfront gegen den Erzfeind Israel.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rolle der Türkei für die Stabilität der Region gewürdigt. Bei ihrem Besuch in Ankara kündigte von der Leyen an, eine weitere Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte, auch die EU müsse sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen. de.euronews.com, faz.net
• Menschen in Kobane in Angst: Großangriff der Türkei auf Kurden in Syrien befürchtet. n-tv.de
• UNHCR erwartet im kommenden Halbjahr die Rückkehr von etwa eine Million syrische Flüchtlinge in ihre Heimat. Diese Menschen müsse man unterstützen. Das Flüchtlingshilfswerk warnte davor, Flüchtlinge zur Rückkehr zu drängen; Noch könne nicht eingeschätzt werden, wo es in dem Land sicher sei.
• Caritas warnt nach dem Sturz des Assad-Regimes vor einer humanitären Katastrophe. Sieben Million Menschen seien im Land auf der Flucht. 90 Prozent der Menschen lebten in bitterer Armut, 15 Millionen Syrer seien auf Unterstützung angewiesen. Caritas habe mit langjährigen Partnern landesweit in den am stärksten betroffenen Regionen wie Aleppo, Hassakeh, Homs, Idlib und Damaskus “unmittelbar nach dem Ende der Kämpfe die lebensrettende Nothilfe wieder aufgenommen”.
• CNN räumt ein, in syrischem Gefängnis getäuscht worden zu sein; “Gefangener” hat in Wirklichkeit im Geheimdienst der Luftwaffe des Assad-Regimes gedient. derstandard.at

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Truppen in Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen: Netanjahu habe sich auf dem Berg Hermon ein Bild von der Lage gemacht, teilte sein Büro mit. Der Gipfel des Berges diene Israel dazu, “sowohl nahe als auch ferne Bedrohungen zu identifizieren”, erklärte das Verteidigungsministerium. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf Kritik. welt.de, merkur.de, telepolis.de

• Militant-islamistische Hamas wirft Israel Sabotage von Waffenruheverhandlungen vor, indem ständig neue Bedingungen gestellt würden. Wenn Israel damit aufhöre, sei eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen nach wie vor möglich, teilte die Hamas mit. Die Hamas wollte nicht sagen, um welche neuen Forderungen es sich handeln soll. spiegel.de
• Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigt an, auch nach einer Waffenruhe im Gazastreifen die “Sicherheitskontrolle” dort zu behalten. Dies bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas “volle Handlungsfreiheit” für Israels Armee, genau wie im Westjordanland.
• Sanitäter berichten von weiteren Toten im Gazastreifen durch Angriffe Israels. Allein zehn Opfer habe es bei einem Luftangriff auf ein Haus in Gaza-Stadt gegeben, hieß es auf palästinensischer Seite. Zuvor war von heftigem Beschuss durch israelische Panzer die Rede. Israels Militär teilte mit, dass im Süden des Palästinensergebiets zwei Soldaten bei Kämpfen getötet worden seien.
• Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon an. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe Waffen auf einen Lastwagen geladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, erklärte die Armee. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt.
• Irans Oberster Führer hat Israel eine Fehleinschätzung der Lage im Nahen Osten attestiert. Das Land täusche sich in der Annahme, es könne die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon auslöschen und dass die “Achse des Widerstands” der Verbündeten Teherans in der Region am Ende sei, sagte Ajatollah Ali Chamenei. Er drohte Israel mit Auslöschung. n-tv.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert “echten, dauerhaften Frieden” in 2025: “Wir müssen Frieden schaffen und zwar so, dass Putin diesen nicht mehr brechen kann”, sagt Selenskyj in einer Videoansprache bei einem Gipfeltreffen von zehn europäischen Staaten in Tallinn. “Wir alle sehen, dass das nächste Jahr das Ende dieses Krieges sein könnte, und wir müssen alle dafür sorgen, dass dies geschieht.”

• Polen will nach eigenen Angaben alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Nato-Beitritt der Ukraine zu einer realen Möglichkeit zu machen. Zudem müssten die westlichen Länder alles unternehmen, damit die Ukraine unter Wahrung ihres Territoriums aus dem Krieg hervorgehe, sagt Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Selenskyj in Lwiw.
• Russland hat nach Angaben der Ukraine eine große Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Daran seien auch nordkoreanische Armeeeinheiten beteiligt, sagte Ukraines Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Nach Erkenntnissen der USA stehen nordkoreanische Truppen nun an der Frontlinie des Angriffskriegs. Für Russland kämpfende nordkoreanische Soldaten sind sich laut ukrainischen Angaben der Gefahren, die von Drohnen ausgehen, möglicherweise nicht bewusst. thueringer-allgemeine.de
• Ukraines Inlandsgeheimdienst meldet Zerschlagung von russischen Spionage-Netzwerk. Dieses Netzwerk habe versucht, die Standorte von F-16-Kampfjets und andere Militärgeheimnisse auszukundschaften. Der Geheimdienst veröffentlichte Fotos von vier mutmaßlichen russischen Spionen, bei denen es sich zum Teil um desertierte ukrainische Soldaten handeln soll. spiegel.de
• Russischer General Igor Kirillow und Adjutant durch Bombe getötet. Der in einem Elektroroller versteckte Sprengsatz detonierte, als der Chef der ABC-Abwehrtruppen sein Wohnhaus verließ. Ukraines Geheimdienst SBU bekannte sich nicht offiziell zu der Tat, hatte aber am Montag Kirillow vorgeworfen, für den Einsatz von Reizgas in der Ost-Ukraine verantwortlich zu sein. welt.de
• Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber: “Gegnerische Soldaten im Kriegsgebiet auszuschalten, ist Teil eines Krieges.” rnd.de
• Nato hat nach mehrmonatiger Verzögerung die Koordination der Ukraine-Militärhilfe von den USA übernommen. Der Sitz der nun zuständigen Nato Security Assistance and Training for Ukraine NSATU in Wiesbaden sei betriebsbereit, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person gegenüber Reuters. Bislang war die Koordination von der Ramstein-Gruppe unter US-Führung zuständig.
• Russlands Armee hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Militärexperten Tausende Panzer verloren. Laut dem jüngsten Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London verlor die russische Armee 3.600 Kampfpanzer und fast 8.000 gepanzerte Fahrzeuge. Die Russen müssten daher auf veraltetes und schlecht instand gehaltenes Gerät aus Sowjetzeiten zurückgreifen.
• Estland kündigt eine härtere Gangart gegen Schiffe von Russlands sogenannter Schattenflotte an. Ministerpräsident Kristen Michal sagt, wenn ein solches Schiff nicht einer Aufforderung zur Vorlage des Versicherungsnachweises nachkomme, werde es geentert oder auf eine Sanktionsliste gesetzt.
• Russische Schwarzmeer-Stadt Anapa in der der Region Krasnodar hat nach einem Tankerunglück den Notstand ausgerufen. Am Sonntag waren zwei Öltanker in der Meerenge von Kertsch nahe der annektierten Halbinsel Krim stark beschädigt worden. Mindestens 30 Kilometer Strand sind mit ausgelaufenem Öl verunreinigt.
• Kanzler Olaf Scholz fühlt sich in seinem Taurus-Nein von Trump bestätigt. spiegel.de

Verteidigungsministerium sieht in Ramstein-Klage deutsche Bündnisfähigkeit bedroht: Im Prozess vor dem Verfassungsgericht um die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts für amerikanische Drohneneinsätze hat BMVg-Staatssekretär Thomas Hitschler davor gewarnt, die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu gefährden; eine starke Präsenz von US-Truppen sei hierzulande unverzichtbar. Wäre Deutschland verpflichtet, weltweit Einsätze nach den Maßstäben des eigenen Verständnisses vom Völkerrecht zu kontrollieren, hätte das erhebliche Konsequenzen für die militärische Bündnisfähigkeit. Geklagt haben zwei Jemeniten, deren Verwandte 2012 bei einem US-Drohneneinsatz getötet wurden. Sie argumentieren, Deutschland trage dafür auch Verantwortung, weil der Datenstrom über Ramstein laufe. Ihre Klage war 2020 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. faz.net, sueddeutsche.de, rnd.de

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• Nach Kritik des Bundesrechnungshofs: Bundeswehr plant redundantes Rechenzentrum. heise.de