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POLITIK-HEADLINES
Bild: So ungerecht sind die Löhne in Deutschland
FAZ: Einigung auf Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Funke: Volksentscheid Baum kostet Milliarden
Handelsblatt: Rekordzukauf bei Bosch
RND: Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren
SZ: China bietet sich Kiew als Vermittler an
Tagesspiegel: Funklöcher: Wissing will Mobilfunk-Ausbau beschleunigen
taz: Karlsruhe behält den Hut auf
Welt: Bundesregierung flog für 531.000 Euro zu EM-Spielen
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TOP-NEWS
Israel kritisiert bekanntgegebene Versöhnung von Palästinensergruppen Fatah und Hamas: Die gemäßigte Fatah und die militant-islamistische Hamas hatten ihre Feindschaft für beendet erklärt; bei einem von China vermittelten Treffen in Peking unterzeichneten insgesamt 14 Palästinensergruppen eine Einigkeitserklärung. Israels Außenminister Israel Katz schrieb, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah schließe die Mörder und Vergewaltiger der Hamas in die Arme und zeige so sein wahres Gesicht. Die angestrebte gemeinsame Kontrolle der beiden Gruppen über den Gazastreifen werde es aber nicht geben, da Israel die Hamas zerstören werde. Außenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf die verkündete Versöhnung von Fatah und Hamas und die damit verbundenen Pläne zur Bildung einer Einheitsregierung reagiert. UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet die von China vermittelte Einigung. welt.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft US-Präsident Joe Biden, Vize Kamala Harris und am Freitag Donald Trump in Mar-a-Lago. spiegel.de
- Israel meldet Tötung von Terroristen in Chan Yunis. Seit Beginn des Einsatzes am Montag sei das Militär über und unter der Erde gegen die Islamisten vorgegangen. Bei dem Vorstoß von Israels Streitkräfte waren palästinensischen Berichten zufolge auch Zivilisten zwischen die Fronten geraten. Mindestens 71 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien zu Beginn des Einsatzes ums Leben gekommen, 200 hätten Verletzungen erlitte.
- Palästinenser melden fünf Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland. Unter den Opfern sind auch zwei Bewohnerinnen eines Flüchtlingslagers in der Stadt Tulkarem. Israels Armee erklärte, bei dem Drohnen-Einsatz sei unter anderen der Chef des militärischen Flügels der Hamas Ashraf Eid Nafea getötet worden; bei einer der getöteten Frauen habe es sich um eine bewaffnete Terroristin gehandelt.
- Sorge vor einem möglichen Polio-Ausbruch. Der Mangel an Frischwasser, die unzureichende Abwasser-Entsorgung und das erheblich geschwächte Gesundheitssystem erhöhten das Risiko einer Ausbreitung, erklärte die WHO. Israels Armee hat nach der Entdeckung des Virus in Abwasserproben bereits begonnen, ihre Streitkräfte zu immunisieren. Zudem stellt Israel nach eigenen Angaben Impfstoff für die Bevölkerung im Gazastreifen bereit.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent (+1), Linke 4 Prozent (+1), BSW 7 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 26 Prozent, Friedrich Merz 29 Prozent, Weder/noch 45 Prozent.
- Veränderung der wirtschaftlichen Lage: Verschlechterung 58 Prozent (+2), Verbesserung 18 Prozent, keine Veränderung 22 Prozent.
- USA: Mehrheit der Deutschen erwartet von Trump nichts Gutes.
NACHRICHTEN
Russland meldet Einnahme von Iwano-Dariwka nordöstlich von Bachmut in der Region Donezk: Bei russischen Luftangriffen auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine wurde nach Angaben der dortigen Militärverwaltung wichtige Infrastruktur beschädigt, darunter ein Elektrizitätswerk. Zeitweise waren demnach mehr als 50.000 Haushalte ohne Strom. stern.de
- Ukraine meldet erfolgreichen Treffer auf russischen Hafen Kawkas in der Region der Krim-Brücke. Die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region sei erheblich beschädigt worden. Die Fähre wurde für militärische Zwecke genutzt, wie den Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern. spiegel.de
- Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba zu politischen Gesprächen in Peking eingetroffen. Kuleba werde während der bis Donnerstag dauernden Reise mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die bilateralen Beziehungen sprechen. spiegel.de
- Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov hat nach eigenen Angaben ein “produktives Gespräch” mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin geführt. Umerov habe die Bedeutung und Dringlichkeit der Aufhebung des Verbots von Langstreckenbeschuss hervorgehoben. Die Ukraine müsse das Recht haben, die Flugplätze des Feindes zu zerstören, von denen aus die Kampfjets ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen bombardierten.
- Ukraine macht Fortschritte bei der Entwicklung und dem Bau eigener weitreichender Raketen, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj. handelsblatt.com
- Russlands Parlament hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, können als “unerwünscht” gestuft und damit verboten werden. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier.
- Achteinhalb Jahre Haft: Kremlkritiker Mikhail Zygar in Abwesenheit verurteilt. spiegel.de
- Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. EU-Kommission hat ein Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten; die Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten, verstoße gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU. zeit.de
- Slowakei erhält erste zwei F-16-Kampfjets. n-tv.de
Ampel-Koalition und Union wollen mit Grundgesetzänderung Verfassungsgericht stärken: Die Aufteilung in zwei Senate von je acht Richtern soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Richter können höchstens zwölf Jahre und bis zu einer Altersgrenze von 68 Jahren im Amt bleiben. Geplant ist außerdem eine Neuregelung für den Fall, dass es Bundestag oder Bundesrat nicht gelingt, eine vakante Richterstelle rechtzeitig neu zu besetzen. Dann soll die jeweils andere Parlamentskammer das Wahlrecht ausüben können. Für die Änderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Daher ist die Ampel-Koalition auf die Unterstützung der Union angewiesen. Das Vorhaben stößt bei Juristenverbänden auf Zustimmung. taz.de, lto.de, noz.de, dw.com
Nachbesserung bei Nationalem Luftreinhalteprogramm nötig: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bemängelte, das Programm entspreche nicht den Vorgaben der EU und sei unter anderem mit veralteten Daten unterlegt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. lto.de, n-tv.de
- DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte, erstmals sei die Regierung für ihre zu schwachen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung verurteilt worden. Anders als bei vorherigen regionalen Luftreinhalteklagen sei nun erstmals die Bundesregierung verurteilt worden, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.
- Umweltministerium teilte mit, das Gericht habe weder eine Nichteinhaltung europäischer Reduktionspflichten festgestellt noch weitere Maßnahmen verlangt. Die Regierung werde lediglich verpflichtet, Teile des Luftreinhalteprogramms zu aktualisieren, soweit sich zwischenzeitlich neue Prognosen ergeben hätten.
Bauministerin Klara Geywitz legt Leitlinien für einfacheres Bauen vor: Architekten und Bauherrn könnten künftig rechtssicher von kostenintensiven Standards abweichen. Möglich seien etwa der Verzicht auf einen Keller, eine niedrigere Zahl an Balkonen oder geringere Lärmschutzvorkehrungen. Die Regierung will die nötigen Gesetzesänderungen für den sogenannten “Gebäudetyp E” auf den Weg bringen. Bislang wird oft nach höchsten Standards gebaut, um rechtliche Probleme zu vermeiden; dies führe dazu, dass die Wohnungen für viele Menschen unbezahlbar seien, erklärten Wohnungsbauverbänden. spiegel.de
Finanzministerium lehnt eine von Brasilien ins Gespräch gebrachte internationale Steuer für Milliardäre ab: Man halte diese Idee nicht für zielführend. Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lobte den Vorstoß von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva; eine globale Besteuerung für Reiche könne Steuerflucht verhindern. Das Konzept sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. stern.de
Kritik an Plänen für Steueranreize für ausländische Fachkräfte:
- Institut der deutschen Wirtschaft erklärt, diese Steuergeschenke würden jährlich bis zu 600 Millionen Euro kosten und dabei wenig bringen. Weniger Bürokratie und kürzere Visumverfahren wären besser und wirksamer. n-tv.de
- Arbeitgeberverbände-Präsident Rainer Dulger sagte, der Vorschlag widerspreche der Gerechtigkeit und sende ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen. Dulger verlangte mehr Netto vom Brutto für alle. rnd.de
- Finanzminister Christian Lindner kündigte ab, man werde nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt werde.
Weitere Meldungen:
- Generalinspekteur Carsten Breuer warnt: Russland richtet Armee Richtung Westen aus. rnd.de
- Queer-Beauftragter Sven Lehmann dringt auf geplante Reform des Familienrechts. rp-online.de
- Bürgergeld: SPD und Grüne deuten Änderungen an, FDP lehnt das ab. rnd.de
- Länder sollen Bundesgeld vorrangig in Kita-Personal stecken. handelsblatt.com
- Inflationsausgleich in der Einkommensteuer: Ampel-Gesetz soll Belastung mindern. tagesspiegel.de
- Streit um Finanzierung: Bundeskulturfonds kritisieren Claudia Roth. spiegel.de
Oberverwaltungsgericht Münster sieht in Syrien für Zivilisten zur Zeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg: Die erste obergerichtliche Entscheidung stehe der bislang gängigen Praxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen, syrischen Asylbewerbern im Regelfall subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtlinge zuzusprechen, sagte ein Sprecher. n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Justizminister Marco Buschmann sagte, man könne eben nicht mehr pauschal sagen, dass die Sicherheitslage im gesamten Land überall gleich sei. Man werde sich immer genau anschauen müssen, wer in welchen Teil Syriens abgeschoben werden könne.
- Pro Asyl kritisierte dagegen, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheide an der Realität in Syrien vorbei. Praktisch niemand sei vor dem Folterregime des Diktators Baschar al-Assad sicher.
- NRW-Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien umzusetzen. ksta.de
Bayern bringt als letztes Land eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg: Die werktäglichen Öffnungszeiten ist von 6 bis 20 Uhr beschränkt; das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen wird beibehalten. Es soll aber Ausnahmegenehmigungen für den durchgängigen Betrieb sogenannter “digitaler Kleinstsupermärkte” geben, in denen es kein Verkaufspersonal gibt. Die Kommunen dürfen zudem jährlich bis zu acht längere Einkaufsnächte bis 24 Uhr genehmigen. br.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Silke Schneider ist neue Finanzministerin. ndr.de
- Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil zum Ausschuss: CDU hat “Pferd zu Tode geritten”. n-tv.de
- Niedersachsen: Meyer Werft in Not – CDU-Politiker richten dramatischen Appell an Bund und Land. noz.de
- Baden-Württemberg: Agrarminister Peter Hauk sieht steigendes Risiko einer Schweinepest. mannheimer-morgen.de
- Bayern: Grüne warnen vor Rechtsextremismus; 143 Extremisten per Haftbefehl gesucht. sueddeutsche.de
- Thüringen: Innenminister Georg Maier will Intensivtäter “schnellstmöglich” abschieben; Marokko verweigert Pass-Ausgabe. welt.de
- Thüringen: Erste Ermittlungen gegen Landesregierung wegen Vergabe von Staatssekretärsposten eingestellt. mdr.de
- Berlin: Hitzeschutz des Volksentscheid Baum kostet 12,1 Milliarden Euro. tagesspiegel.de
Nato verstärkt Engagement im Nahen Osten und in Afrika: Der spanische Diplomat Javier Colomina wird Sonderbeauftragter. Er verfüge über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit den Nato-Partnern, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Colomina werde die wichtige Arbeit der transatlantischen Allianz im Süden weiter stärken. Colomina war bislang als einer der Stellvertreter Stoltenbergs für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik zuständig, zudem Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien. dw.com, n-tv.de
Deutsche Politiker zu Ausschussvorsitzenden im EU-Parlament gewählt: FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann übernimmt den Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung. Dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sitzt weiterhin der CDU-Politiker David McAllister vor. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wurde als Vorsitzender des Handelsausschusses ebenfalls bestätigt. spiegel.de, faz.net, euractiv.de
- Ausschussvorsitze verweigert: Fraktionen von Orban und AfD gehen bei EU-Posten leer aus. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Gigabit-Netze: EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Staatsförderung. heise.de
- KI: Gemeinsame Erklärung der Kartellbehörden zu fairem Wettbewerb. heise.de
- EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Delivery Hero. spiegel.de
- “Symbolische” Konsequenzen – EU verlegt Ministertreffen von Budapest nach Brüssel welt.de
- Microsoft gibt der EU Mitschuld am globalen IT-Ausfall; Regulierung verbiete Windows-Hersteller Betriebssystem abzuschirmen. derstandard.at
- Grüne ziehen in AfD-Räume im EU-Parlament – Unordnung von Maximilian Krah sorgt für Beschwerden. spiegel.de
- Österreich führt Initiative für Dialog mit dem Assad-Regime an. derstandard.at
- EZB-Cyber-Stresstest enthüllt IT-Defizite bei manchen Banken bloomberg.com
- EU-Kommission stellt Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. n-tv.de
Präsident Emmanuel Macron will neue Regierung erst nach Olympia ernennen: Andernfalls käme es während des internationalen Sportereignisses zu einem Durcheinander. Mit Blick auf die künftige Regierungsspitze sagte Macron, es gehe nicht um Namen; entscheidend sei, welche Mehrheit in der Nationalversammlung Reformen durchsetzen könne. Macron rief die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. web.de, derstandard.at, zeit.de
- Linksbündnis einigt sich auf Lucie Castets als mögliche Premierministerin. handelsblatt.com
- Nach der Wahl in Frankreich: Die Rentenreform als rote Linie. faz.net
- Französische Abgeordnete verweigern rechtem Parlamentarier den Handschlag. spiegel.de
Britische Polizei besorgt wegen Gewalt an Frauen und Mädchen: In den Jahren 2022 und 2023 wurden in einem Zeitraum von zwölf Monaten allein in den Landesteilen England und Wales mehr als eine Million Gewalttaten an Frauen und Mädchen registriert. Dazu gehören den Angaben zufolge sexualisierte Gewalt, häusliche Gewalt, Stalking und Kindesmissbrauch. Das entspreche beinahe 3000 Taten pro Tag und 20 Prozent aller Straftaten, wenn man Betrug herausrechne. Mindestens eine von zwölf Frauen werde pro Jahr zum Opfer. n-tv.de, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Mehr als 1000 Spionageverdachtsfälle vor Olympia; Russe festgenommen. spiegel.de
- Italien: Hilfsorganisation bringt 226 Flüchtlinge an Land. evangelisch.de
- Griechenland: Förderung für Fusionen kleiner Unternehmen. handelsblatt.com
- Großbritannien: Tories suchen bis November neuen Parteichef. faz.net
- Großbritannien: Labour-Regierung will umstrittenes Wohncontainerschiff für Migranten schließen. spiegel.de
- Großbritannien: BBC will in nächsten zwei Jahren 500 Stellen streichen. stern.de
- Polen: Tausende fordern Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. zeit.de
- Italien: Dreistellige Millionenstrafe gegen Amazon wegen mutmaßlichem Steuerbetrug. handelsblatt.com
- Montenegro: Mehr proserbischer Einfluss in neuer Regierung. radiocentral.ch
Afrika-News:
- Äthiopien: Zahlreiche Tote bei Erdrutschen. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Saudi-Arabien: Mehr Hinrichtungen. dw.com
US-Vizepräsidentin Kamala Harris startet mit Rückenwind in den Wahlkampf: Die 59-jährige Demokratin kann nach eigener Aussage bereits mehr als die notwendige einfache Mehrheit für eine Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei auf sich vereinen. Spätestens beim Nominierungsparteitag Ende August könnte sie offiziell gekürt werden, um gegen den Republikaner Donald Trump anzutreten. Harris hat bereits mehr als 100 Millionen Dollar an Spenden erhalten; der Betrag ist durch mehr als 1,1 Millionen Einzelspender zusammengekommen. In ihrem ersten eigenen Wahlkampfauftritt in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin hat Harris vor einem Sieg Donald Trumps gewarnt. Wisconsin ist einer der bei Wahlen hart umkämpften sogenannten “Swing States”. Zu den zentralen Punkten ihres Programms gehöre der Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht. handelsblatt.com
- Mehr als 3000 Delegierte der Demokraten wollen für Harris stimmen.
- Kamala Harris darf Beyoncés “Freedom” im Wahlkampf nutzen. spiegel.de
- Harris führt in Umfrage vor Trump mit zwei Prozentpunkten.
- US-Präsident Joe Biden kündigt für Mittwochabend Rede an die Nation an. zdf.de
- Trumps Leute haben ein Lieblingsschimpfwort für Kamala Harris: “Zarin der Grenzen”. waz.de
- Trump will Harris’ Zugriff auf Spenden verhindern. web.de
- Tesla-Chef Elon Musk dementiert Millionenspende an Trump.
- Secret Service rät Trump von Events im Freien ab. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle tritt nach dem Attentat auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zurück. n-tv.de
- Wegen Bestechlichkeit und Betrug verurteilt: US-Senator Bob Menendez tritt nun doch zurück. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Präsident Gustavo Petro verbietet Stierkämpfe. n-tv.de
Fernleitungsbetreiber legen Pläne für Wasserstoff-Kernnetzes vor: Der entsprechende Antrag sei bei der Bundesnetzagentur eingereicht worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bis 2032 sollen fast 10.000 Kilometer an Leitungen entstehen. Für mehr als die Hälfte der Strecke werden bereits bestehende Gasleitungen genutzt. Das Kernnetz soll zunächst große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff verbinden, dazu gehören etwa Industriezentren, Speicher und Kraftwerke. Zudem ist die Einrichtung von Korridoren zum Import des Energieträgers Teil des Konzeptes. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- “Berliner Deklaration”: Ökonomen stehen auf gegen AfD und Trump. sueddeutsche.de
- Bosch kauft Heizungs- und Klima-Geschäft von Johnson Controls; teuerster Zukauf der Unternehmensgeschichte. rnd.de
- Über 70 und noch im Beruf: Immer mehr Rentner arbeiten. noz.de
- Ernüchternde Prognose: Experten sehen keine schnelle Erholung im Hochbau. n-tv.de
- Ernüchterndes Experiment: Wer 1000 Dollar Grundeinkommen bezieht, arbeitet weniger. faz.net
HINTERGRUND
Regierung verursachte Flugkosten von rund 530.000 Euro für Reisen zu EM-Spielen: Kanzler Olaf Scholz flog vier Mal mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu EM-Spielen und wieder zurück nach Berlin. Dabei wurde er teils von Kabinettsmitgliedern begleitet. Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock flogen je einmal zu einem Spiel. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe hervor. welt.de
Weitere Meldungen:
- Nach Bedrohungen: Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer tritt zurück. tagesschau.de
- Vorsitzender der Werteunion Hans-Georg Maaßen bestätigt Gespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel. zdf.de
- CDU-Politiker Hermann Gröhe tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht mehr an. web.de
- Männerbastion Union: Jetzt holt das Frauenproblem CDU-Chef Merz ein. welt.de
- Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte heiratet am 9. August im Rathaus. weser-kurier.de
KALENDER
09:30 Familienministerin Lisa Paus und Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz besuchen Mehrgenerationenhaus SOS Kinderdorf, Zwickau
11:00 Kabinett u.a. zu Jahresteuergesetz, Kanzleramt, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz, Berlin
13:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen britischen Amtskollegen John Healey zur deutsch-britische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato sowie das Engagement an der Ostflanke der Allianz, die Unterstützung der Ukraine sowie Rüstungsangelegenheiten, BMVg, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing unterzeichnet Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für die Planung des Ausbaus der Strecke Cottbus – Görlitz, Görlitz Hauptbahnhof
16:00 Familienministerin Lisa Paus und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping stellen Kommunenwettbewerb “Digitalpakt Alter” vor, Leipzig
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kanzler-Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Saarbrücken
20:00 Israels Regierungschef Netanjahu hält Rede vor US-Kongress zum Gaza-Krieg, Washington, USA
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Schaltgespräch mit Journalistin Pia Steckelbach zum Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, Schaltgespräch mit Brandon Bohrn von der Bertelsmann Stiftung zur Rhetorik des US-Wahlkampfs
12:30 ntv Live bei der Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz zu aktuellen Themen
14:30 ntv Live bei Statements von Verteidigungsminister Boris Pistorius und britischer Amtskollege John Healey
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Davongekrault – Die Flucht des Axel Mitbauer über die Ostsee”, Magdeburg
20:15 Exakt zu “Unverständlich – Komplizierte Behördenpost und deren Auswirkungen”, “Umständlich – Verordnungen und Dokumentationspflichten bringen Behörden ans Limit”, “Extrem – Starkregen und Wetterchaos in Mitteldeutschland”, MDR
20:15 Jetzt red I “Zwischen Verbrenner-Aus und Elektro-Wende – Wie fahren wir in Zukunft Auto?”, BR
21:20 Kontrovers – Die Story “Bürokratie”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Bye-bye Biden – Amerika sucht die Superdemokratin”, “Hightech im Krieg – Neue Chancen für die Ukraine?”, “Sommerloch in der Türkei – Zu teuer für Touristen?”, “Chinas Augenklinik auf Schienen – Zug der Hoffnung”, ZDF
22:45 Das Lobbyismus-Experiment “Wie leicht ist der Zugang zur Macht?”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Axel Müller, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Jäckel, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Deutschlands Botschafter in den USA Andreas Michaelis, Journalist und Digitalberater Karsten Lohmeyer, WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, NZZ-Chefredakteur Eric Gujer sowie der Chef des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen Wolfgang Schön.
Fachreferent:in politische Kommunikation (m/w/d) bei INES Initiative Energie Speichern e. V., Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Konzeption und Beteiligung Bahninfrastruktur bei ifok GmbH, Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Stakeholdermanagement Straßeninfrastruktur bei ifok GmbH, Sachbearbeiter:innen (m/w/d) Eventmanagement beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der EU-Debatte über Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking die Bedeutung europäischer Geschlossenheit hervorgehoben. web.de