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POLITIK-HEADLINES
Bild: Merz bietet Asyl-Deal an
FAZ: Scholz halt am Individualrecht auf Asyl fest
Funke: Ryanair streicht viele Flüge am BER
Handelsblatt: VW verschärft Sparkurs
RND: Im Schnellboot über die Ägäis: Die Schleuser rüsten auf
SZ: Merz bietet Scholz Kooperation an
Tagesspiegel: Migrationspolitik: Merz bietet Scholz gemeinsame Verschärfung an, der Kanzler zieht Grenzen
taz: “Block 128 wird beschossen werden” (Israels Offensive auf Deir al-Balah in Gaza)
Welt: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit: Inhaltliche Verabredungen gab es nach dem Gespräch am Dienstagvormittag nicht. Merz schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche konkrete Maßnahmen zu diskutieren, um die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Scholz betonte, Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. Alle Ideen müssten sich dabei im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen. Scholz stellte klar, dass eine Grundgesetzänderung zum Asyl für ihn nicht zur Debatte stehe. tagesschau.de, spiegel.de
- Merz hat Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsrecht und Bundespolizeigesetz vorgeschlagen. Wenn es europarechtlich nicht möglich sei, Menschen aus einem sicheren Drittstaat, an der deutschen Grenze zurückzuweisen, dann müsse man eine nationale Notlage erklären. spiegel.de
- FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sehe bei den Vorschlägen des CDU-Chefs Parallelen zur Auffassung seiner Partei; seine Partei sei zu überparteilichen Anstrengungen bereit. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die inhaltlichen Vorschläge von Merz ähnelten denen der FDP. sueddeutsche.de
- FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor Ausreisepflichtige die Sozialleistungen zu streichen. web.de
- Justizminister Marco Buschmann sagte der ARD, pauschal zu sagen, dass man bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehme, sei ein rechtliches Problem. Zwar sei es wichtig, über die Zahl und die Verteilung von Geflüchteten in Europa zu reden und auch über den Schutz der Außengrenzen. Man könne jedoch nicht einfach sagen, dass niemand mehr kommen dürfe. lto.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien grundsätzlich für möglich; die Umsetzung sei schwierig. Die Grünen würden es voll und ganz unterstützen, dass jetzt über das Thema noch einmal gesprochen werde.
- EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell erklärte, man halte die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht für gegeben. Bereits Wochen vor der Attacke von Solingen hatten Italien, Österreich und Zypern von der EU verlangt, bestimmte syrische Regionen wieder als sicher einzustufen, um dahin abschieben zu können. zeit.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, sich von der Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel zu distanzieren; die Willkommenskultur sei vorbei. n-tv.de
- NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat nach der verpassten rechtzeitigen Abschiebung des Attentäters von Solingen Konsequenzen angekündigt. Künftig müssten die kommunalen Unterbringungseinrichtungen immer melden, wenn Asylbewerber nach gescheiterten Abschiebungen wieder auftauchten. Die Ausländerbehörden müssten zudem sofort einen neuen Flug buchen. wdr.de
- Thüringen erleichtert Kommunen Einrichtung von Messerverbotszonen. tlz.de
- Innenministerin Nancy Faeser sieht bei Abschiebungen Länder in der Pflicht. Gesetzlich seien bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen worden, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen könnten. spiegel.de
- Polizeigewerkschaft fordert “Screening” von Flüchtlingen. faz.net
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 25 Prozent (-1), Friedrich Merz 25 Prozent (-1), Weder/noch 50 Prozent.
NACHRICHTEN
Israels Armee hat weitere Geisel befreit: Der 52-jährige Mann sei bei einem komplexen Einsatz in einem Tunnel in Chan Yunis gerettet worden. Kaid Farhan Alkadi war am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Magen verschleppt worden war. Er hat Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog eindringlich dazu aufgerufen, alles in seiner Macht Stehende für die Freilassung der übrigen Entführten zu tun. stern.de, web.de
- Gespräche über Waffenruhe sollen in Katar weitergehen. US-Nahost-Berater Brett McGurk ist in Doha angekommen und werde voraussichtlich an den Gesprächen teilnehmen. Israel bestätigte, dass eine Delegation am Mittwoch nach Doha reisen werde.
- Wiederholte Evakuierungsbefehle von Israels Armee untergraben humanitären Hilfsoperationen für die Bevölkerung, beklagt die UN. Die Menschen würden der dringend benötigten Hilfsgüter und medizinischen Versorgung beraubt, erklärte Ocha-Sprecher Jens Laerke.
- UN musste ihr Drehkreuz für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf Anweisung von Israels Militärs zum zweiten Mal räumen. Das Drehkreuz mit Unterkünften, Büros und Lagerräumen für humanitäre Güter war zuletzt in Deir al-Balah eingerichtet worden. Am Sonntag gab es für das Gebiet aber auch einen Räumungsaufruf. web.de
- Israel hält trotz des Widerstands mehrerer Gemeinden an den Plänen für eine staatliche Zeremonie für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober fest. Die Gedenkfeier zum ersten Jahrestag werde in der südisraelischen Stadt Ofakim stattfinden.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf neue ukrainische Rakete: Es sei eine selbstentwickelte ballistische Rakete erfolgreich getestet worden, sagte Selenskyj und gratulierte der Rüstungsindustrie zu dem Erfolg. Es soll sich um eine Rakete von großer Reichweite handeln. Selenskyj erklärte zudem, die neuen F-16-Kampfjets hätten bereits erfolgreich russische Raketen abgewehrt. spiegel.de, web.de
- In der russischen Grenzregion Kurz wurde der Vormarsch fortgesetzt und 600 Soldaten gefangen genommen. Russlands Auslandsgeheimdienst warf den USA vor, den ukrainischen Angriff in Kursk mit geplant zu haben; Beweise dafür wurden allerdings nicht vorgelegt. Nachdem die Ukraine mehrere Brücken zerstört hat, versucht Russland seinen Nachschub über Pontonbrücken zu sichern.
- IAEA-Chef Rafael Grossi hat das russische Atomkraftwerk Kursk besichtigt. Russland hatte erklärt, dass das AKW nach dem Einmarsch ukrainischer Truppen in Gefahr sei. Grossi erklärte, die Anlage arbeite nahezu unter Normalbedingungen. Das AKW besitze keine Schutzkuppel. handelsblatt.com
- Russlands Verteidigungsministerium meldete militärische Fortschritte in ukrainischer Donezk-Region; dort sei ein weiterer Ort erobert worden. In der Stadt Pokrowsk sei die Lage insgesamt schwierig, sagte Ukraines Armeechef Oleksandr Syrskyj. In der Region Charkiw haben russischen Streitkräfte die Stadt Bohoduchiw mit Raketen angegriffen; eine Person starb, sechs wurden verletzt. Russischen Angriffe trafen zudem Industrie- und Wohneinrichtungen sowie mehrere Fahrzeuge. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will dem US-Präsidenten Joe Biden im September seinen Plan für Ende des Kriegs präsentieren. Die Kursk-Offensive sei bereits ein Teil des Plans. Neben militärischen Aspekten gehören zu dem Plan auch diplomatische und ökonomische Initiativen. web.de
- Ukraines Präsidentenberater Andrij Jermak erklärte, die Staatsführung in Kiew wünsche sich den zweiten Ukraine-Friedensgipfel im globalen Süden. Indiens Premierminister Narendra Modi habe sich bei seinem jüngsten Besuch zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. faz.net
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berief auf Wunsch Kiews eine Konferenz des Nato-Ukraine-Rates für Mittwoch ein. web.de
- Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat Ermittlungen gegen einen Deutsche-Welle-Korrespondenten und eine ukrainische Journalistin eingeleitet; ihnen wird vorgeworfen, illegal in die russische Region Kursk eingereist zu sein. tagesspiegel.de
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth: Russland will Fluchtbewegungen in die EU auslösen. focus.de
Mehr als 14.000 Abschiebungen im ersten Halbjahr gescheitert: Das Innenministerium verweist auf gestrichene Flüge, nicht angetroffene oder kranke Menschen. Dazu kämen organisatorische Gründe und laufende juristische Verfahren. Abschiebungen wurden abgebrochen, weil Fluggesellschaften oder Piloten weigerten, Betroffene mitzunehmen, oder weil die abgelehnten Asylbewerber Widerstand leisteten. Zugleich nahm die Zahl der Abschiebungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zu. Fast 9.500 Menschen wurden zurückgeführt, etwa 1.700 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten sind nach Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Albanien und Serbien gebracht worden. welt.de, br.de, t-online.de
Reserve-Offizier verliert Dienstgrad wegen Identitärer Bewegung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte eine entsprechende Entscheidung des zuständigen Truppendienstgerichts. Der Mann verliert zudem eine Beihilfe in Höhe von über 23.000 Euro ein. Zur Begründung heißt es, die Programmatik der “Identitären Bewegung” sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Der ehemalige Zeitsoldat hatte unter anderem beim Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären in Bayern mitgewirkt. welt.de, n-tv.de
Vergabe der 5G-Frequenzen war rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Köln gab zwei kleineren Mobilfunkanbietern recht, die sich bei den Vergabe- und Auktionsregeln benachteiligt sahen. Das Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer habe “massiv” und “rechtswidrig” Einfluss auf die Netzagentur genommen. Im Detail ging es um eine sogenannte Dienste-Anbieter-Verpflichtung. Die großen Mobilfunkkonzerne mit eigenem Netz wären damit verpflichtet worden, kleineren Anbietern zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben. Der Bund soll eine solche Regelung verhindert haben. web.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Energiepreisbremse abgelaufen: Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr leicht. n-tv.de
- Holocaust “halt auch geil”: RTL-Recherche zeigt Verbindung zwischen AfD und Identitären. n-tv.de
- Jugendliche radikalisieren sich: Bund nimmt islamistische “Influencer” ins Visier. n-tv.de
- Weniger Geld für Straßen: Bund investiert deutlich mehr in den Schienenverkehr. n-tv.de
- Neues Baugesetzbuch – Branche fällt vernichtendes Urteil. handelsblatt.com
- Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert Gefängnisse in Deutschland. n-tv.de
- Einbruch bei Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs. zdf.de
- Preisverleihung in Köln: Afghanische Frauenrechtlerinnen erhalten Menschenrechtspreis. ksta.de
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Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: VG-Weimar weist AfD-Klage gegen Landesverfassungsschutz ab; Aussagen im Verfassungsschutzbericht zulässig. lto.de
- Berlin: Tagesspiegel-Gebäude mit Hamas-Dreieck beschmiert; Staatsschutz ermittelt. rbb24.de
- Berlin: Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in Schöneberg angegriffen. rbb24.de
- Berlin: Fast zwei Jahre Haft ohne Bewährung für Klimaaktivist nach Sitzblockaden. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: Rassistische Gesänge auf Schützenfest bei Hannover waren keine Straftat; Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. n-tv.de
- NRW: Landesrechnungshof schlägt Alarm wegen Haushaltslage. wdr.de
- Hamburg: Prozess zur Ticket-Affäre um Rolling Stones gegen Geldauflage eingestellt. abendblatt.de
- Berlin: Grüne fordern Steuer auf Pappbecher und Plastikschalen. morgenpost.de
- Berlin: Ryanair kündigt Flottenreduzierung am BER an. tagesspiegel.de
- Bayern: München will Anzahl der Privat-Autos weiter eindämmen; Stärkung von Carsharing. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer tritt nicht wieder an. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Wiederaufbau des Ahrtals soll Regierungsschwerpunkt bleiben. saarbruecker-zeitung.de
EU-Meldungen:
- Zwei Umweltorganisationen verklagen EU wegen ihrer Klimaziele. nau.ch
- Geoblocking auf Prüfstand: Streamen im EU-Ausland soll komfortabler werden. tagesschau.de
- Geschlechterparität in der EU: Männlich, konservativ, machtbewusst. taz.de
- “Troll-Diplomatie” von Ungarns Premierminister Viktor Orban: Experten sehen Zeichen der Schwäche, aber nicht für Order von Putin. merkur.de
- Bleistifte, Rohre, Arbeitskleidung: EU-Staaten sollen nachhaltig einkaufen – und einen grünen Boom auslösen. rnd.de
Frankreichs Linke und Grüne rufen Anhänger zu Protesten gegen Präsident Emmanuel Macron auf: Weitere Gespräche über eine Regierungsbildung lehnten sie ab. Die Parteien reagierten damit auf die Absage Macrons an eine geplante Minderheitsregierung des Linksbündnisses “Neue Volksfront”. Macron hatte argumentiert, dass eine solche Regierung schnell durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt würde; Frankreich brauche aber eine stabile Regierung. faz.net, stern.de, spiegel.de
Britischer Premierminister Keir Starmer nennt finanzielle Lage ist katastrophal: Die Dinge seien schlimmer, als man es sich jemals vorgestellt habe, sagte Starmer in London. In den öffentlichen Finanzen klaffe eine Lücke von 22 Milliarden Pfund. Er werde unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, etwa Ausgabenkürzungen oder Steuern für Wohlhabende. Diejenigen mit den breitesten Schultern müssten die größte Last tragen. In Anbetracht der Lage habe die Regierung keine andere Wahl. derstandard.at
- Starmer streicht Helikopter-Flugbereitschaft der Regierung. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Frontex bleibt an EU-Außengrenze zur Türkei. web.de
- Moldawien: Pro-russische Oligarchen untergraben EU-Beitrittsprozess. euractiv.de
- Spanien: Alle 45 Minuten stirbt vor den Kanaren ein Mensch auf dem Weg über den Atlantik. euronews.com
- Belgien: Keine Goldmedaille in der Disziplin Inklusion. brf.be
- Frankreich: Deutsch-französische Regionalzüge starten voraussichtlich erst im Sommer 2025. swr.de
- Island: Nato reagiert in der Arktis auf Russland und stationiert F-35B-Jets.merkur.de
- Österreich: Heer prüft Kauf von Jets gemeinsam mit Italien. orf.at
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht, die Migration zu verringern. faz.net
- Spanien: Verkauf des Bahnkonzerns Talgo an ungarisches Konsortium endgültig wegen Bedenken wegen Russlandverstrickungen blockiert. manager-magazin.de
- Liechtenstein: Ehemaliger Generalsekretär Michael Hasler aus Mauren wird Regierungssekretär. vaterland.li
- Litauen: Volksbund bettet millionsten Kriegstoten ein. deutschlandfunk.de
- Österreich: Regierung verteidigt sich erst nach der Wahl vor Gerichtshof zur Klimaklage. derstandard.de
- Schweiz: Kritik am Mandat für neues Freihandelsabkommen mit China. bazonline.ch
- Slowakei: Slowakei entzieht prorussischen Websitebetreiber “Voice of Europe” Schutzstatus. euractiv.de
Afrika-News:
- Kongo: Mpox-Epidemie trifft Flüchtlingslager. dw.com
Jawad Sarif wieder Teil der Regierung des Irans: Nach gemeinsamen Beratungen mit Religionsführer Ali Chamenei werde er seine Rolle als Vizepräsident wieder einnehmen. Sarif hatte den Posten Anfang August nach nur elf Tagen im Amt geräumt und dies unter anderem mit einer zu konservativ ausgerichteten Besetzung des neuen Kabinetts begründet. Der frühere Außenminister Sarif wird wie Präsident Massud Peseschkian dem eher moderat ausgerichteten Lager zugerechnet. derstandard.de
- Oberster Geistlicher des Irans Ali Chamenei ist offen für Atomverhandlungen mit USA. rp-online.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Taliban verbieten Kampfsportart MMA. stern.de
US-Sicherheitsberater Jake Sullivan in Peking: Er wurde von Chinas Außenminister Wang Yi empfangen. Sullivan will bis Donnerstag bleiben. Es ist die erste China-Visite eines US-Sicherheitsberaters seit acht Jahren. Die Beziehungen beider Länder waren zuletzt stark belastet. Konfliktthemen sind unter anderem geopolitische Differenzen wie etwa die Taiwan-Frage, der Nahost-Konflikt, der Ukraine-Krieg und die Spannungen im Südchinesischen Meer. Weiteres Thema dürften die Strafzölle im Handel zwischen den beiden großen Volkswirtschaften sein. stern.de, sueddeutsche.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. will Allianz gegen China schmieden. n-tv.de
USA-News:
- Wahlbetrug: Sonderermittler veröffentlicht überarbeitete Anklage gegen Trump. rnd.de
- Ex-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten Tulsi Gabbard wirbt für Donald Trump. stern.de
- Vom “Linksradikalen” zum Partner: Trump macht Robert F. Kennedy zum “Ehren”-Helfer. n-tv.de
- US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Preis für Nato-Schutz drastisch erhöhen. augsburger-allgemeine.de
- Er war der Erste im US-Kapitol: Trump-Anhänger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. tagesspiegel.de
- Meta-Chef Mark Zuckerberg wirft Biden-Regierung Corona-Zensur vor: “Monatelang Druck gemacht”. n-tv.de
- US-Medienkonzern Paramount geht an den Filmproduzenten David Ellison. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Nach Kritik an Justizreform Kontakt zu Botschaften der USA und Kanadas eingefroren. tagesspiegel.de
Verbraucherstimmung hat sich im August deutlich verschlechtert: Marktforscher GfK und NIM sprechen von spürbaren Einbußen für die Einkommens- und Konjunkturerwartungen. Der Konsumklimaindex sinkt in der Prognose für September auf -22 Punkte. Das ist ein Rückgang um 3,4 Zähler im Vergleich zum Vormonat. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Vereinzelte Flugausfälle bei Lufthansa-Tochter Discover Airlines durch Streik. tagesschau.de
- Kurbjuweit gegen Amann: Machtkampf an der Spiegel-Spitze. kress.de
Weitere Kulturmeldungen:
HINTERGRUND
Tausende Daten des BSW ungeschützt abrufbar: Über die Website des “Bündnis Sahra Wagenknecht” seien persönliche Daten tausender Personen abrufbar gewesen, berichtet Correctiv. Der Redaktion läge eine Datei mit 70.000 Personendaten aus dem Juni vor. Ein BSW-Sprecher erklärte, nach Einschätzung der Partei handele es sich um einen Hackerangriff. Man habe sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet. Im März hatte der Spiegel über ein Datenleck beim BSW berichtet, das bis zu 35.000 Menschen betraf. correctiv.org, heise.de
Weitere Meldungen:
- Eventmanager und Netzwerker Manfred Schmidt gestorben.
- Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hält Kooperation mit Wagenknecht-Partei für möglich. n-tv.de
- Oranienburger SPD-Mitglied Patrick Rzepio tritt nach Tiktok-Video aus Partei aus; verbrannte Wahlflyer mit dem Bild der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt. rbb24.de
- Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung: FDP-Chef Christian Lindner wegen Anzeigen zum Jubiläum der Schuldenbremse unter Druck. spiegel.de
- Facebook, Insta, TikTok: So dominiert die AfD das Internet. abendblatt.de
- Neues Buch von Thilo Sarrazin “Deutschland auf der schiefen Bahn” beschäftigt sich wieder mit Einwanderung. tagesspiegel.de
- Comeback beim “ZDF-Morgenmagazin”: Eva-Maria Lemke ist zurück. rnd.de
KALENDER
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Schloss Bellevue, Berlin
09:45 Grünen-Chef Omid Nouripour besucht die Meissen Porzellan-Stiftung
10:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Großbritanniens Premierminister Keir Starmer mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
10:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang besucht lokale Länden in Dresden
11:00 AA-Staatsministerin Katja Keul beim Festakt zur Verleihung der Goethe-Medaille 2024, Weimar
11:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Klinikdirektor Christian Baldus beim Herzzentrum der Uniklinik Köln zum “Gesundes-Herz-Gesetz”
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei Podiumsdiskussion des Deutschen Fischereitag, Hamburg
12:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Eichsfelder Wirtschaftsgespräch
12:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Gedenkveranstaltung an Beginn der Deportation und der stalinistischen Zwangsumsiedlungen von Russlanddeutschen, Berlin
12:30 NRW-Innenminister Herbert Reul stellt Sonderauswertung “Messergewalt” vor, Düsseldorf
13:00 Bundespräsident Steinmeier trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Brigitte Macron im Élysée-Palast, später bei der Eröffnung der Paralympischen Spiele am Place de la Concorde, Paris
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Erntebericht 2024, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der 5. Sitzung des Zukunftsrats, Kanzleramt, Berlin
14:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Vorstellung des Jahresberichts von jugendschutz.net “Deepfakes, Hetze, Missbrauch: KI verschärft Risiken für Kinder und Jugendliche im Netz”, Berlin
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht den Kulturhof Gohlis, im Anschluss Townhall, Kupfersaal, Leipzig
17:30 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Dialogabend zu Aussichten für die Entwicklung des Flugverkehrs und die Standortpotenziale in der Region, Dresden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger, anschl. Phoenix nachgefragt mit Stern-Magazin-Chefreporterin Politik Miriam Hollstein
10:00 Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst und Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zum Wirtschaftsschutzbericht
10:00 4. Mitteldeutscher Wasserstoffkongress, Erfurt
17:00 Spitzenrunde – Schicksalswahl für Thüringen mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sieben wichtigsten Parteien Thüringens, ntv
18:30 Buchvorstellung “Wir sind nicht alle”, Berliner Landeszentrale für politische Bildung
20:15 Exakt, “Dagegenhalten – Wie sich Menschen auf dem Land für Zusammenhalt einsetzen”, “Durchhalten – Wie Engagierte im Netz massiv angegriffen werden”, “Kleinhalten? Warum immer weniger Frauen in Parlamenten sitzen”, MDR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Plusminus, “CO2 aus der Atmosphäre holen – aber wie?”, “Geldanlage: Verfahren gegen Sparkassen”, Das Erste
22:50 Maischberger, “Sicherheit, Haushalt, Ost-Wahlen: Ist die Ampel zukunftsfähig?”, “Attentat von Solingen: Wie sicher ist Deutschland?”, “Harris gegen Trump: Wer hat die besseren Chancen auf das Weiße Haus?”, mit Finanzminister Christian Lindner, CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, Terrorismusexperte Peter Neumann, Moderator Cherno Jobatey, ARD-Hauptstadtstudio Journalistin Kerstin Palzer und Table Media Journalistin Helene Bubrowski, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und die Abgeordnete Antje Tillmann, Bayerns Landtagsabgeordneter Patrick Friedl, Thüringens Landtagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär Christian Herrgott, Saarlands Ex-Landtagsabgeordneter Peter Strobel, Bild-Chefredakteur Robert Schneider, RTL-Medienpolitik-Chef Claus Grewenig, Journalist Matthias Fornoff, Handelsblatt-Chinakorrespondent Martin Benninghoff und BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus.
Projektbearbeitung Referat Zeitdiagnose und Diskursanalyse (m/w/d) bei der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Referent:in Energy & Smart Grids (m/w/d) bei bitkom e. V., Berater:in/Projektmanager:in Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Textsicherer:e Konzepter:in Corporate Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Finanz- und Fördermittelmanager:in (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e. V.
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Merz bietet Kanzler Olaf Scholz gemeinsame Asyl-Änderungen an und legt ihm damit einen Koalitionsbruch nahe. faz.net