Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Das kassieren Beamte im Alter
FAZ: Lauterbach gegen sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen
Funke: Streit um Ende der Maskenpflicht
Handelsblatt: Die drohende Stromlücke
RND: Übergang zur Endemie: Wie wir nun mit dem Virus leben müssen
SZ: Nur FDP will Corona-Maßnahmen beenden
Tagesspiegel: Lauterbach stemmt sich gegen sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen
taz: Auslaufmodell
Welt: Unstimmigkeit in der Ampel über Ende der Pandemie
TOP-NEWS
Russische Truppen berichten von erfolgreichen Angriffen: Um Donezk seien etwa 60 Soldaten getötet worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Angriff ums Leben gekommen. Zudem habe das russische Militär eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört. t-online.de, n-tv.de
- Russischer Offizier mit Kontakt zur Söldnergruppe Wagner offenbar zu Kommandeur ernannt.
- Wagner-Söldner sollen achtköpfige Familie in Luhansk ausgeraubt und getötet haben.
- Moskau übergibt Kiew 42 Leichen von Soldaten.
- Russland verlegt Kampfjets nach Angriff auf Flughafen Engels.
- Kiew beschlagnahmt 160.000 Tonnen Eisenerz von Oligarch Alischer Usmanow.
- Selenskyj: Italien erwägt Lieferung von Flugabwehrsystemen.
- Ukraine: Russland startet pro Tag zehn Cyberangriffe.
- Parlament spricht von “Tragödie”: Russischer Regionalabgeordneter stürzt in Indien aus Hotel in den Tod. spiegel.de
UNO reagiert verhalten auf ukrainischen Friedensgipfel-Vorschlag: Generalsekretär Antonio Guterres habe in der Vergangenheit bereits viele Male erklärt, dass er nur vermitteln könne, wenn dies alle Parteien wollten, erklärte eine UN-Sprecherin. Ein Kremlsprecher sagte unterdessen, Russland folge niemals Bedingungen, die andere festgelegt hätten. zdf.de
- Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte im Deutschlandfunk, solange in Russland Putin an der Macht sei, würden Friedensverhandlungen schwierig. Zudem müsse sich Moskau wieder zum Völkerrecht bekennen und die Ukraine als souveränen Staat betrachten. deutschlandfunk.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland in der jetzigen Situation ausgesprochen. Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln werde, der würde kommen”, sagte er im ZDF; aber unter der Voraussetzung der territorialen Integrität. n-tv.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigt die unnachgiebige Haltung seines Landes und sieht USA als treibende Kraft. Strategisches Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Nato sei ein Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld. Außerdem verfolge Washington das geopolitische Ziel der Zerstörung der traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa. sueddeutsche.de
Kiew wirft Ungarns Premierminister Viktor Orban pathologische Verachtung und politische Kurzsichtigkeit vor: Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten. Orban fordere auf diese Weise eine Niederlage der Ukraine, doch das würde nur die Gefahr einer russischen Aggression gegenüber Ungarn selbst erhöhen, so das ukrainische Außenministerium. spiegel.de
Russland will Länder mit Ölpreisdeckel nicht beliefern: Ein entsprechendes Dekret soll am 1. Februar in Kraft treten. Von russischer Seite gab es angesichts der Preisgrenze bereits Vorbereitungen für den Öl-Export in andere Länder. In den vergangenen Wochen hatte es unter anderem Gespräche über Lieferungen nach China und nach Indien gegeben. Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte zudem angekündigt, die Fördermenge im Land gegebenenfalls herabzusetzen, um die Öl-Preise auf dem Weltmarkt hochzutreiben. spiegel.de
- Russland zieht eine Reparatur der Pipeline Nord Stream 1 in Betracht, meldet die “New York Times”. Eine Schätzung beziffert die Kosten auf mindestens 500 Millionen US-Dollar. nytimes.com
- Kasachstan will Öl über russische Druschba-Pipeline nach Deutschland liefern. Die kasachische Regierung habe den russischen Pipeline-Monopolisten Transneft um eine entsprechende Erlaubnis gebeten. n-tv.de
Bundesregierung hat Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt: Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik, meldet die dpa. Nur im vergangenen Jahr sei die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher gewesen. Mehr als ein Viertel der gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Die Ampel hatte vereinbart, weniger Rüstungsexporte zuzulassen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs war dieses Vorhaben revidiert worden. faz.net
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert fehlende Strategie der Ampel; man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen. Der Kanzler schalte auf stur, obwohl mittlerweile mehrere Nato-Staaten sagten, dass Deutschland auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine hätte liefern können und müssen, sagte Merz im Südwestrundfunk
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt vor, bei der Blockade von Panzerlieferungen russische Darstellungen zu übernehmen. Wer von der Sorge fabuliere, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzähle die Geschichte des Aggressors, nicht der Opfer, sagte sie dem RND. rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich zurückhaltend zu weiteren Waffenlieferungen; es dürfe hier keine Alleingänge geben, sagte er im ZDF. zdf.de
NACHRICHTEN
Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen sofortiges Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen: Eine schnelle Aufhebung der noch bestehenden Maßnahmen wäre leichtsinnig, sagte der SPD-Politiker. Die Kliniken seien voll, das Personal überlastet und die Übersterblichkeit hoch. zdf.de
- Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt hält einen Abbau der rechtlich verbindlichen Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. Mit großer Wahrscheinlichkeit könne gesagt werden, dass die Pandemie derzeit in eine Endemie übergehe, sagte Reinhardt im Deutschlandfunk. Man könne daher stärker als bisher auf Freiwilligkeit setzen. deutschlandfunk.de
- Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna kritisiert Rufe nach Ende aller Maßnahmen als zutiefst unsolidarisch mit dem Klinikpersonal, das in der Pandemie viel geleistet hat und gerade wieder die Grenzen der Belastbarkeit erreicht habe. Corona-Maßnahmen seien nicht wegen der Pandemie selbst, sondern wegen der enormen Belastungen für das Gesundheitswesen eingeführt worden. rnd.de
- Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte dem RND, es werde Zeit, die Pandemie endlich für beendet zu erklären. Die Ampel dürfe sich nicht länger um diese vor allem politische Entscheidung drücken. Die Union fordert Sonderkonferenz von Bund und Ländern Anfang Januar. rnd.de
- Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager fordert nach den Experten-Aussagen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Nun müsse beispielsweise die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr aufgehoben werden, sagte er den Funke-Medien. tagesschau.de
Schwieriges Verhältnis zwischen Merz und Scholz gebessert: Kanzler Olaf Scholz CDU-Chef Friedrich Merz hatten in den letzten Monaten keinen Kontakt. Merz sagte, dass sie ihre Differenzen bei einem gemeinsamen Abendessen besprochen und die Verstimmung ausgeräumt. Seit November gebe es wieder normale Gespräche zwischen der Opposition und der Regierung. Es hat einer gewissen Kraftanstrengung bedurft, um sie wieder herzustellen, sagte Merk. Er nannte als Grund für die Funkstille seine Reise im Mai nach Kiew, anstatt auf Scholz zu warten. Das Kanzleramt sagte im Oktober, dass die Eiszeit aufgrund von Verhandlungen über eine Corona-Impfpflicht entstanden sei. spiegel.de, rnd.de
FDP-Fraktionsvize Lambsdorff soll Botschafter in Moskau werden: Alexander Graf Lambsdorff würde Géza Andreas von Geyr folgen. Für den endgültigen Beschluss gibt es noch keine Bestätigungen, aber sowohl “The Pioneer” als auch der Spiegel berichten unter Berufung auf Regierungskreise. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt und frühere Botschafter in London Andreas Michaelis soll neuer deutscher Botschafter in Washington werden. Beide sollen im Sommer ihre neuen Posten antreten. thepioneer.de, spiegel.de
FDP will Migrationspolitik neu ausrichten: Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, will die FDP die Zuwanderung in die Bundesrepublik deutlich ausweiten. Wer als Einwanderer hierzulande nicht von seiner Hände Arbeit leben könne oder straffällig werde, der müsse das Land sofort wieder verlassen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der “Augsburger Allgemeinen”. Die Liberalen wollen die Einwanderung im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt der Ampel-Politik machen. augsburger-allgemeine.de
FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben: Ziel müsse sein, dass der erste Reaktor dieser Art, der Strom für Unternehmen und Haushalte produziere, in Deutschland gebaut werde, sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Augsburger Allgemeinen”. Deshalb schlage er der Ampel-Koalition vor, gesetzgeberisch die Möglichkeiten für die Entwicklung der Technik zu legen. Bei der Kernfusion werden Atomkerne anders als in Atomkraftwerken verschmolzen statt gespalten. Theoretisch ließen sich so klimaneutral große Mengen Energie erzeugen. In der Praxis gestaltet sich das bisher jedoch schwierig. Die US-Regierung hatte zuletzt zwar einen Durchbruch vermeldet, Experten rechnen dennoch mit Jahrzehnten bis zur Marktreife. n-tv.de
Speicher füllen sich wieder: Europäischer Gaspreis sinkt auf Sommer-Niveau. n-tv.de
Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm wird Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. sueddeutsche.de
US-Terrordaten auf Ebay ersteigert: Die US-Militärbehörden haben biometrische Daten von Personen im Irak und Afghanistan in einer Datenbank gespeichert, die auf Ebay verkauft wurde. Der Chaos Computer Club hat sechs der Geräte auf der Plattform für weniger als 200 US-Dollar erworben und darauf Fingerabdrücke, Iris-Scans, Gesichter und DNA von insgesamt 2632 Personen gefunden. Einige Geräte waren während des Nato-Abzugs aus Afghanistan im Jahr 2021 vergessen worden und in die Hände der Taliban geraten. Die Datenbanken seien unverschlüsselt und leicht zugänglich, sagte der CCC. Das US-Verteidigungsministerium hat verlangt, dass die Geräte zurückgegeben werden, um sie weiter untersuchen zu können. n-tv.de
Mehrere hundert Selbstanzeigen von Anhängern der “Letzten Generation”: Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg seien bislang rund 380 Selbstanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. Die Gruppierung “Letzte Generation” hatte vor Kurzem zu solchen Selbstanzeigen aufgerufen. Eine vor wenigen Tagen im Internet gestartete Petition verzeichnete rasch über 1.000 Selbstbezichtigungen. n-tv.de
Spannungen im Nord-Kosovo zwischen Serben und albanischen Kosovaren verschärfen sich: In der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica errichteten Serben neue Straßensperren. Mehrere Lastwagen riegelten einen der Zugänge zu einem Viertel ab. Die serbische Regierung versetzte die Armee in höchste Alarmbereitschaft. Im nördlichen Teil des mehrheitlich albanischen Kosovo leben rund 50.000 Serben. Sie weigern sich seit Jahren, die Regierung in Pristina oder den Kosovo als Staat anzuerkennen. Sie werden dabei von Serbien unterstützt, von dem sich das Kosovo 2008 unabhängig erklärt hatte. spiegel.de, tagesschau.de
Ocean Viking nimmt 113 Flüchtlinge auf: Unter den Geretteten seien 23 Frauen und rund 30 unbegleitete Minderjährige, teilte SOS Méditerranée mit. Demnach wurden die Menschen in internationalen Gewässern gerettet, in denen maltesische Behörden für Such- und Rettungsmaßnahmen zuständig sind. Die “Ocean Viking” darf in Ravenna die Flüchtlinge an Land lassen. stern.de
- Türkische Küstenwache rettet 81 Migranten aus Seenot. sueddeutsche.de
Spanische Regierung stellt neues Hilfsprogramm wegen hoher Energie- und Lebensmittelpreise vor: Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Käse, Milch, Obst, Gemüse und Getreide werde abgeschafft, kündigte Ministerpräsident Sánchez an, um die Folgen der Inflation abzumildern. Für Teigwaren und Speiseöle halbiere sich der Satz auf fünf Prozent. Außerdem würden die Steuersenkungen auf Energie bis in die erste Hälfte des kommenden Jahres verlängert. Die Subventionen für Zugtickets für Pendler blieben weitere zwölf Monate in Kraft. Auch ein Anstieg der Mieten in Spanien solle begrenzt werden. Entfallen soll jedoch der Rabatt auf den Benzinpreis. spiegel.de
Belarussisches Gericht verurteilt Ex-Schwimmerin zu zwölf Jahren Haft: Die ins Exil geflüchtete, frühere belarussische Spitzenschwimmerin und heutige Regimekritikerin Aljaksandra Herassimenja wurde gemeinsam mit ihrem Mitangeklagten Alexander Opeikin schuldig gesprochen, Sanktionen gegen Belarus gefordert und der nationalen Sicherheit des Landes geschadet zu haben. Herassimenja hatte während ihrer aktiven Karriere drei olympische Medaillen für ihr Land geholt. zeit.de
Irans Präsident Ebrahim Raisi bekräftigt unnachgiebige Haltung: Man sei offen für diejenigen, die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden seien, mit den Uneinsichtigen habe man aber keine Gnade, sagte Raisi bei einer Veranstaltung in Teheran. In den vergangenen Wochen zogen weniger Menschen auf die Straßen, die Proteste wurden aber in anderer Form fortgesetzt. So ignorieren immer mehr Frauen das obligatorische Tragen des Kopftuchs. n-tv.de
- NGO-Bericht: Mindestens hundert Demonstrierenden in Iran droht die Todesstrafe. spiegel.de
- Elon Musk schaltet für Iran hundert Zugänge zu seinem Satelliten-Internet Starlink frei. faz.net
UNO-Menschenrechtskommissar warnt nach Einschränkungen für Frauen vor Destabilisierung in Afghanistan: Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Frauen können die Gesellschaft des Landes destabilisieren, sagt der Chef des UNO-Menschenrechtsbüros Volker Türk in Genf. Die Einschränkungen von Frauen und Mädchen vergrößerten nicht nur das Leid aller Menschen in Afghanistan. Es sei zu befürchten, dass sie auch eine Gefahr außerhalb des Landes darstellten, meinte er mit Blick auf das Risiko weiterer Fluchtbewegungen. dw.com
Caritas-Büroleiter Stefan Recker hofft nach dem Arbeitsverbot für Frauen in NGOs auf Wiederaufnahme der Arbeit: Er halte das von den Taliban verhängte Verbot nicht für endgültig. Die Taliban seien eine heterogene Gruppe, in der es verschiedene Auffassungen gebe, sagte Recker im Deutschlandfunk. Momentan habe sich die konservative, radikale Strömung durchgesetzt. Zwar sei nicht zu erwarten, dass der verhängte Erlass einfach zurückgenommen werde, aber die Taliban könnten sich aus der Affäre ziehen, indem sie etwa die Hilfsorganisationen darauf verpflichteten, das Tragen des Hijab und eine Geschlechtertrennung umzusetzen. deutschlandfunk.de, tagesschau.de
Südkoreanisches Militär entschuldigt sich nach Eindringen nordkoreanischer Drohnen: Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, die Drohnen abzuschießen, sagte ein hochrangiger Armeevertreter in Seoul. Derzeit sei man nicht in der Lage, Aufklärungsdrohnen mit einer Spannweite unter drei Metern zu entdecken und unschädlich zu machen. Der Zwischenfall warf Fragen zur Einsatzbereitschaft der südkoreanischen Luftabwehr auf. Präsident Yoon kündigte eine Verstärkung der Flugabwehr an. welt.de
Taiwan verlängert wegen des Konflikts mit China die Wehrpflicht auf ein Jahr: Alle erwachsenen Männer in Taiwan sollten damit besser für den Dienst an der Waffe ausgebildet werden, kündigte Präsidentin Tsai Ing-wen an. Die Änderung könne im Januar 2024 in Kraft treten. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte Tsai. Doch als Präsidentin liege es in ihrer Verantwortung, das Überleben Taiwans zu sichern. Bislang dauerte die Wehrpflicht vier Monate. zdf.de
Japan will künftig von Einreisenden aus China negativen Corona-Test: Noch in dieser Woche soll diese Maßnahme eingeführt werden, weil sich das Corona-Virus derzeit in China stark ausbreite. aerzteblatt.de
Lufthansa prüft Flugplan: China erlebt plötzlichen Reiseboom. n-tv.de
Präsident Joe Biden bewilligt wegen des Schneesturms Notstandshilfen für Bundesstaat New York. stern.de
Neu gewählter US-Abgeordneter George Santos gibt Lügen über Lebenslauf zu. handelsblatt.com
Institut der deutschen Wirtschaft rechnet 2023 mit deutlichem Rückgang der Inflation: Einige Indikatoren deuteten darauf hin, dass man den Höhepunkt bereits erreicht habe, sagte Michael Hüther im Deutschlandfunk. So registriere man seit mehreren Monaten niedrigere Erzeugerpreise, und auch bei den Kosten für Energie deute sich eine Entspannung an. Der Inflationsdruck werde daher stetig abnehmen. Dennoch werde 2023 ein wirtschaftlich herausforderndes Jahr für Deutschland. deutschlandfunk.de
Deutscher Bio-Markt erstmals in seiner Geschichte geschrumpft: Bis Ende Oktober sei der Öko-Umsatz um 4,1 Prozent gesunken, heißt es im Marktbericht des Deutschen Bauernverbands. Insgesamt werde der Umsatz damit voraussichtlich bei 15 Milliarden Euro liegen. Grund sei der Rückgang im Naturkostfachhandel und im Direktverkauf. Dort seien die Umsätze dramatisch gesunken. In anderen Supermärkten sei der Öko-Umsatz laut Marktforschungsdaten in etwa gleich geblieben. Gewinner sind demnach die Discounter. n-tv.de
Bahn meldet Fahrgastrekord zu Weihnachten. tagesschau.de
Hoher Krankenstand: Bahn streicht Züge, weil Personal in Stellwerken fehlt. spiegel.de
Beweismittelsuche ohne Fund nach Diebstahl im Grünen Gewölbe in Berlin beendet. zeit.de
Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals bleibt über den Jahreswechsel. ndr.de
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ZDF-Intendant Himmler gegen Fusion mit der ARD. rnd.de
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will bei Reform der ARD nicht am SR rütteln lassen. dwdl.de
HINTERGRUND
Bundestagsparteien erleben drastischen Rückgang bei Großspenden: Während sich die Parteien im Wahljahr über Rekordspenden von mehr als 13 Millionen Euro freuen konnten, liegen die Einnahmen aus Großspenden in diesem Jahr auf 1,66 Millionen Euro. Rund 570.000 Euro ging an die CDU, und die Grünen 190.000 Euro. Die anderen Parteien bekamen keine Großspenden. Großspenden sind Einzelspenden über 50.000 Euro, die dem Bundestagspräsidenten sofort angezeigt werden müssen. Die nicht im Parlament vertretene Deutsche Kommunistische Partei erhielt 350.000 Euro und Volt Deutschland 50.001 Euro. Der Südschleswigsche Wählerverband erhielt 500.000 Euro aus dem Kulturministerium in Kopenhagen; dies ist erlaubt, weil die Partei einer nationalen Minderheit in ihrer angestammten Heimat vertritt. n-tv.de, tagesschau.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Elombo Bolayela, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Katina Schubert, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Barbara Becker-Hornickel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Tamara Müller, der langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Florian Pronold, Moderatorin und Journalistin Kay-Sölve Richter, Journalist und Publizist Alexander Görlach, Journalist und Kommunikationsberater Stephan Dörner, frühere BamS-Chefin und heutige Kekst-CNC-Partnerin Marion Horn sowie Miller-Meier-Partner Patrick Spengler.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt ein sofortiges Ende aller Schutzmaßnahmen ab.
tagesschau.de
ZULETZT
Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew stellt wirre Prophezeiungen für 2023 auf: Auf Twitter sagte Medwedew den Zerfall der Europäischen Union, einen Ölpreis pro Barrel von 150 US-Dollar, den Kollaps des Euros, einen Bürgerkrieg in den USA und die Entstehung eines Vierten Reichs voraus. Zudem werden Ungarn und Polen Teile der Ukraine besetzen und Twitter-Chef Elon Musk die Präsidentschaftswahlen in einer Reihe von Staaten gewinnen, die nach dem Ende des neuen Bürgerkriegs an die Republikaner gehen werden. t-online.de