Mittwoch: Unifil-Soldaten leicht verletzt + Selenskyj will Tomahawk-Marschflugkörper + Wirtschaftsgipfel + Kritik an Sondierungspapier + Zusatzzölle auf E-Autos

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Unifil-Soldaten leicht verletzt, Selenskyj will Tomahawks, Wirtschaftsgipfel, Kritik an Sondierungspapier, Zusatzzölle auf E-Autos, Grünen-Führung

Politbriefing am Mittwoch, 30. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Job-Angst
FAZ: Deutsche Wirtschaft rechnet mit “Null-Wachstum” 2025
Funke: Klinikreform gefährdet Arztpraxen
Handelsblatt: Gipfel der Hoffnungslosen
RND: Zum Regieren “verpflichtet”? Wie die Wirtschaft der Ampel bei ihren Gipfeln Druck macht
SZ: Entsetzen nach Hinrichtung in Iran
Tagesspiegel: Ampel streitet über Wirtschaftspolitik: FDP warnt vor VW-Standortgarantie
taz: Was zur Wahl steht
Welt: Lindner verzichtet auf weitere Spitzen Richtung SPD und Grüne

Studie: Eigenanteile an Pflegekosten lassen sich zu moderaten Beiträgen absichern. Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Für das Demografie-Problem der Pflege gibt es stabile Lösungen durch kapitalgedeckte Vorsorge – günstiger, als die meisten glauben. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Miliz: Im Süden des Libanons seien Israels Panzer mehrere Kilometer weit auf vorgedrungen, berichten libanesische Medien. Es soll sich dabei um den weitesten Vorstoß seit Beginn des Bodeneinsatzes Ende September handeln. In der südlibanesische Stadt Sarafand sind nach Angaben des Bürgermeisters mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei Luftangriffen auf Stellungen der Hisbollah im Osten des Landes sind laut libanesischem Gesundheitsministerium innerhalb von 24 Stunden mindestens 60 Menschen getötet worden. In der verarmten Region ist die vom Iran unterstützte Miliz besonders stark vertreten. In der Küstenstadt Sidon wurde ein Mensch getötet; gegenüber dem Anschlagsort soll sich ein der Hisbollah zugehöriger Gebäudekomplex befunden habe. tagesschau.de

Acht österreichische Unifil-Soldaten leicht bei Raketeneinschlag in Hauptquartiert im südlibanesischen Nakura verletzt. Die Rakete kam aus nördlicher Richtung; vermutlich sei sie von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz oder einer mit ihr verbündeten Gruppe abgefeuert worden. spiegel.de
Hisbollah ernennt Vize-Chef Scheich Naim Kassim zu neuem Anführer. Er folgt auf den vor vier Wochen getöteten Hassan Nasrallah, der seit 1992 an der Spitze der vom Iran unterstützten Terrormiliz stand. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Ernennung von Kassim zum Hisbollah-Chef als “vorübergehend” bezeichnet; das werde er nicht lange Zeit bleiben, erklärte Galant auf X. zdf.de
Israel verspricht nach UNRWA-Verbot weiter Hilfe für Gaza; humanitäre Unterstützung soll mit Hilfe anderer Organisationen gewährleistet werden. Israel sei dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet, erklärte Israels Außenministerium. Israel werde dafür weiterhin mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
Im Norden des Gazastreifens sind zahlreiche Menschen nach einem Luftschlag Israels ums Leben gekommen. Ein mehrstöckiges Wohnhaus in der Stadt Beit Lahia sei getroffen worden. Das Hamas-kontrollierte Medienbüro spricht von 93 Todesopfern; zuvor war von über 60 Toten die Rede gewesen. Die USA fordern von Israel Aufklärung über einen Angriff auf das Wohnhaus. Bei Kämpfen sind im Flüchtlingsviertel Dschabalia nach Angaben der israelischen Armee vier Soldaten getötet worden.
Nahe Angehörige von Terroristen sollen nach dem Willen eines Ausschusses von Israels Parlaments Knesset in den Gazastreifen oder in andere Länder abgeschoben werden können. Über die Gesetzesinitiative, die auch arabische Staatsbürger Israels betreffen würde, solle am Montag im Parlament abgestimmt werden. Gegen die Pläne bestünden große rechtliche Bedenken, schreibt “Haaretz”. n-tv.de
Terrororganisation Hamas prüft nach Angaben des hochrangigen Vertreters Sami Abu Suhri die jüngsten Vorschläge für eine Beendigung der Kämpfe. An ihrer Haltung hat die Hamas nichts geändert, nach wie vor sei Voraussetzung ein vollständiger Rückzug Israels Armee aus dem Gazastreifen, zudem müsse Israel die Blockade des Küstenstreifens beenden und den Wiederaufbau ermöglichen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt auf die vollständige Vernichtung der Hamas als Voraussetzung für Frieden.
Die Gespräche zur Beendigung des Gaza-Kriegs werden nach Angaben aus Katar in Doha, Kairo und in europäischen Hauptstädten fortgesetzt. Katars Außenministerium sagte, es sei viel erreicht worden; es gebe jedoch “parallele Linien” bei den Bemühungen zur Eindämmung der Eskalationen im Libanon und im Gazastreifen.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 9 Prozent (-2), FDP 4 Prozent (+1), AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 7 Prozent, Sonstige 12 Prozent. n-tv.de

Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 24 Prozent, Friedrich Merz 29 Prozent (+1), Weder/noch 47 Prozent.
Wirkung des Deutschlandfonds: Hilft der Wirtschaft nicht 66 Prozent, Hilft der Wirtschaft 27 Prozent.

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor internationaler Dimension des Krieges: Ukraine und Südkorea wollen mit einer gemeinsamen Reaktion der russisch-nordkoreanischen Militär-Kooperation entgegentreten; unter anderem sollen Geheimdienstinformationen und Expertenkenntnisse ausgetauscht werden, hieß es nach einem Telefonat zwischen Selenskyj und Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol. Selenskyj und Yoon hätten die Stationierung nordkoreanischer Soldaten in Russland sowie die Waffenlieferungen deutlich verurteilt. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui hält sich derzeit zu einem Besuch in Russland auf. rp-online.de

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat bei seinem Besuch in Peking auf Chinas eigene Position zum Ukraine-Krieg hingewiesen. Ein Einsatz der Nordkoreaner laufe Pekings Haltung zuwider, dass es “keine Eskalation, keine Expansion und keine Provokation” geben sollte, sagt Stubb nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Nordkorea ist Verbündeter Chinas. table.media/china
Selenskyj hat die USA nach Tomahawk-Marschflugkörpern gefragt, berichtet die New-York-Times unter Berufung auf US-Beamte. Selenskyj habe in einem nichtöffentlichen Teil seines Siegesplans ein “nichtnukleares Abschreckungspaket” vorgeschlagen. Tomahawks reichten sieben Mal so weit wie die ATACMS-Raketen, von denen die Ukraine nur eine begrenzte Stückzahl erhalten habe.
Norwegen unterstützt die Erweiterung der Luftverteidigungssysteme in der Ukraine mit umgerechnet 127 Millionen US-Dollar. “Zusammen mit anderen Ländern stellt Norwegen Mittel bereit, die es Rumänien ermöglichen werden, ein Patriot-Luftverteidigungssystem in die Ukraine zu schicken”, sagt Ministerpräsident Jonas Gahr Store.
Nach Einschätzung der US-Regierung sind in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine inzwischen eine “kleine Zahl” nordkoreanischer Soldaten stationiert worden. Sie könnten demnach als Infanterie gegen die ukrainischen Truppen eingesetzt werden. Es gebe “Anzeichen” dafür, dass einige tausend weitere nordkoreanische Soldaten kurz davor stünden, in Kursk einzutreffen.
Ukraines Militärgeheimdienst behauptet, Russland wolle an Hepatitis B oder C erkrankte Häftlinge zum Kämpfen in die Ukraine schicken. Hepatitis C sei auf Anordnung von Russlands Verteidigungsministers Andrej Beloussow von der Liste der Krankheiten gestrichen worden, die den Militärdienst ausschließen. Auch sei für die Rekrutierung von Gefangenen mit Hepatitis ein spezielles Verfahren genehmigt worden. Der Militärgeheimdienst wirft Moskau vor, diese Angriffstrupps als Kanonenfutter einsetzen zu wollen.
Die von Russland besetzte ukrainische Stadt Luhansk wurde von einer Serie schwerer Explosionen erschüttert. Nach ukrainischen Angaben habe man dort ein russisches Munitionslager getroffen. Videoaufnahmen aus der Stadt zeigen riesige Feuerbälle und Rauchwolken.
Russlands Armee hat weitere Geländegewinne in der Region Donezk gemeldet; die Stadt Selydowe sei eingenommen worden. Dort befindet sich das letzte Kohlebergwerk der Region, das bislang noch unter ukrainischer Kontrolle war. Ukraines Generalmajor Dmytro Martschenko sagte in einem Interview, es sei kein Geheimnis, dass die Front im Westen der Region Donezk “zusammengebrochen” sei. Er verwies auf das Fehlen von Munition und Waffen, zudem mangele es an Soldaten. sueddeutsche.de
Ukraine plant eine Aufstockung der Armee um weitere 160.000 Soldaten. Diese Zahl von Männern solle zusätzlich zum Wehrdienst herangezogen werden, kündigt der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Oleksandr Lytwynenko im Parlament in Kiew an. Aus Sicherheitskreisen verlautet ergänzend, dass diese Mobilisierung innerhalb von drei Monaten stattfinden solle. tagesschau.de, handelsblatt.com
Nach Berichten über Ukraines Drohnenangriff auf eine Militärakademie in Tschetschenien kündigt Machthaber Ramsan Kadyrow Vergeltung an; “In sehr naher Zukunft werden wir ihnen eine Vergeltung zeigen, die sie sich nie erträumt haben.”
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt die Ende Oktober in der Ukraine eröffnete Munitionsfabrik von Rheinmetall zum legitimen Ziel. Der Rüstungskonzern will insgesamt vier Anlagen in der Ukraine eröffnen. Rheinmetall erklärte wiederholt, seine Anlagen in der Ukraine seien sicher.
USA reagieren gelassen auf die Ankündigung Moskaus einer Atomwaffen-Übung; nach dem Verständnis des Pentagon sei es eine planmäßige Übung, sagt ein Pentagon-Sprecher. Man sehe aktuell keine Veränderung in der russischen Haltung zu Atomwaffen, die eine Veränderung der eigenen Position erfordern würde. web.de

Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner suchen auf getrennten Gipfeln Wege aus der Krise:

Scholz hat nach einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften dazu aufgerufen, den Standort Deutschland zu stärken. Gemeinsam wolle man einen “Pakt für die Industrie” schließen. Dieser solle sehr konkrete Maßnahmen umfassen, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Gespräche sollen Mitte November fortgesetzt werden. stern.de, n-tv.de
Lindner hat beim getrennten Gipfel mit dem Arbeitgeberverband und Vertretern von Mittelstand und Handwerk nach Auswegen aus der Wirtschaftskrise gesucht. Das Wachstum in Deutschland sei zu gering, auch wegen zu viel Bürokratie und staatlicher Regulierung, erklärte Lindner. Er dränge auf eine Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssten ohnehin gemeinsame Antworten auf die konjunkturelle Misere gefunden werden. spiegel.de
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger erklärte, nach dem politischen Schaulaufen müsse man nun ins Handeln kommen und liefern. zdf.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft Ampel zu Geschlossenheit auf. Die Zeiten seien nicht so, dass sich Deutschland eine oft zerstritten wirkende Koalition wirklich würde erlauben können.

Auswärtige Amt bestellt nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd iranischen Geschäftsträger ein und zieht eigenen Botschafter aus Teheran ab: Man habe scharfen Protest gegen Teherans Vorgehen übermittelt und behalte sich weitere Maßnahmen vor, erklärte das Außenministerium. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, ein deutscher Pass biete niemandem Straffreiheit, auch keinem terroristischen Verbrecher. Er bestellte seinerseits den deutschen Botschafter ein, der inzwischen nach Berlin zurückbeordert wurde. welt.de, spiegel.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht künftiges Holocaust-Museum in Thessaloniki: Zum Auftakt seiner dreitägigen Griechenlandreise rief Steinmeier dazu auf, bei der Erinnerung an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auch die vielen kleineren Orte einzubeziehen. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Thessalonikis David Saltiel sagte, das Museum solle zum leuchtenden Symbol gegen Rassismus und Antisemitismus werden. Steinmeier wurde von seiner griechischen Kollegin Katerina Sakellaropoulou begleitet. rnd.de, sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

Bund kürzt die monatlichen Leistungen für Asylbewerber. handelsblatt.com
Athene-Zentrum: Haya Schulmann und Michael Waidner sind ein Power-Couple für die Cybersicherheit. faz.net
Cem Özdemir: “Ich will derjenige sein, der die Bremse löst.” sueddeutsche.de

Kritik an Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg: SPD-Außenexperte Michael Roth sagte der SZ, das Dokument stelle einen Bruch mit der Politik seiner Partei und von Kanzler Olaf Scholz dar. Es greife die Lüge von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auf, wonach die deutsche Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf der SPD vor, sich dem “zynischen und populistischen Kurs des BSW” zu beugen. Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach von einem Kotau Richtung Moskau. sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net

Weitere Deutschland-News:

Bayern: Mehr Polizei und Überwachung soll Bahnhöfe sicherer machen. sueddeutsche.de
Berlin: Grünes Licht für Anbauvereinigungen; Cannabis-Verordnung gilt ab Anfang November. lto.de
Thüringen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Ex-CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann eingestellt. thueringer-allgemeine.de
Hessen: Umweltminister Ingmar Jung hebt Weisung im Windpark-Streit auf dem Taunuskamm auf. faz.net
Berlin: Polizei will die Klimakleber jetzt doch zur Kasse bitten. morgenpost.de
Hamburg: Senat will Bauen schneller und günstiger machen. n-tv.de
Bayern: Bewährungsstrafe für 46-Jährigen nach Steinwurf auf Grüne im Landtagswahlkampf. spiegel.de
Thüringen: Bayerischer AfD-Politiker Franz Schmid will Lost Place mit NS-Geschichte ein “patriotisches Zentrum” machen. thueringer-allgemeine.de
Niedersachsen: Land übernimmt Gema-Musikgebühren für Vereine. n-tv.de
Berlin: Verdi wirft RBB “Erpressung” bei Tarifverhandlungen vor. morgenpost.de
NRW: CDU-Chef Friedrich Merz besucht Landfrauen im Hochsauerlandkreis. wdr.de
NRW: Keine Stutenkerle für ältere Menschen wegen Datenschutz. wdr.de

EU setzt Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China in Kraft: Ab Mittwoch können Zölle auf chinesische E-Auto-Importe bis zu 35,3 Prozent betragen. Eine entsprechend notwendige Verordnung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Kommission wirft der chinesischen Führung vor, mit unzulässigen Subventionen seinen Elektroauto-Herstellern einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen. Deutschland hatte sich gegen die Zölle ausgesprochen, wurde aber Anfang Oktober in Brüssel überstimmt. tagesspiegel.de, heise.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Internationale Fahnder schalten Schadsoftware auf hunderten Servern ab: Die Programme war zum Diebstahl persönlicher Daten genutzt worden, teilte die EU-Agentur für Zusammenarbeit in Strafsachen Eurojust in Den Haag mit. Die Malware lief auf mehr als 1200 Servern. Die Justizbehörden mehrerer Länder seien in einer koordinierten Operation gegen die Cyberkriminellen vorgegangen. In den USA wurde Anklage gegen mehrere mutmaßliche Täter erhoben; in Belgien wurden zwei Personen festgenommen. heise.de

UN-Generalsekretär Antonio Guterres prangert bei UN-Artenschutzkonferenz Naturzerstörung an: Die Menschheit stecke angesichts der Zerstörung der Natur in einer Existenzkrise. Jeden Tag gingen mehr Arten verloren, jede Minute werde ein Müllwagen voller Plastikmüll in Ozeane, Flüsse und Seen gekippt, sagte Guterres vor den Delegierten im kolumbianischen Cali. Die Menschheit müsse von der Plünderung zur Bewahrung der Natur kommen.

Weitere Meldungen:

EZB-Vize Luis de Guindo sieht schwache Konjunktur im Euroraum mit Sorge. zeit.de
Designierter EU-Agrarkommissar Christophe Hansen gegen neue Umweltgesetze in der Landwirtschaft. topagrar.com
Digitalisierung und KI: EU-Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei. de.euronews.com
Nicht einmal die Hälfte der Plastikverpackungen wird in der EU wiederaufbereitet. diepresse.com
Digital-NGOs fordern von neuer EU-Kommission Absage an Datenmaut. netzpolitik.org

Wahlkommission in Georgien will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen: Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Tiflis sollen die Resultate in rund 14 Prozent der Wahllokale überprüft werden. Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien dazu eingeladen. Die Behörde hatte die Partei “Georgischer Traum” zur Siegerin erklärt. Die Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili sprachen von Betrug. Am Montag Abend protestierten zehntausende Menschen gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis. tagesschau.de, derstandard.at

Weitere Europa-News:

Italien: Dekret von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Einwanderung kommt vor EuGH. rainews.it
Moldau: So funktionierte der russische Wahlbetrug. dw.com
Italien: Niederlage der Linken in Ligurien; Opposition steht sich selbst im Weg. rnd.de
Italien: Kriminelle haben mit Helfern bei der Polizei Hunderttausende sensible Informationen gestohlen, Ermittlungen gegen 60 Personen: tagesanzeiger.ch
Großbritannien: Mindestlohn steigt deutlich. tagesspiegel.de
Österreich: 50 Menschen nach tödlichen Schüssen unter Polizeischutz; Tatverdächtiger weiter auf der Flucht. spiegel.de
Dänemark: Abnehm-Spritzen als Wirtschaftsbooster. deutschlandfunkkultur.de
Serbien: “Rachepornografie” oft ohne Strafe. dw.com
Kosovo: Baden-Württembergisches LKA lässt kriminelles Callcenter hochgehen. stern.de
Luxemburg: Anerkennung Palästinas liegt vorerst auf Eis. lessentiel.lu
Slowakei: Tausende Ärzte kündigen aus Protest gegen Arbeitsbedingungen. nau.ch

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft zu entschiedenem Handeln für Frieden im Sudan auf: Die Zivilbevölkerung lebe in einem Albtraum, sagte Guterres vor den UN-Sicherheitsrat. Er sei besorgt angesichts von Berichten über Massentötungen und sexuelle Gewalt in der Region Gezira. Die RSF-Miliz wird für Massaker verantwortlich gemacht, der Armee wird die Bombardierung ziviler Gebiete vorgeworfen. Guterres forderte eine Feuerpause, um Verhandlungen möglich zu machen. dw.com

Iran will Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen: Angesichts wachsender militärischer Spannungen soll im nächsten Haushaltsjahr der Verteidigungsetat um 200 Prozent angehoben werden, erklärte Teheran. Der Iran verfügt mit mehr als 600.000 aktiven Soldaten und rund 350.000 Reservisten über eine der größten Armeen im Nahen Osten. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, hoher Inflation und fehlenden Perspektiven für junge Menschen. orf.at

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Pakistan: Bewaffnete Extremisten greifen Polio-Impfzentrum an. n-tv.de

USA-News:

Früherer Trump-Berater Steve Bannon nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus Haft entlassen. sueddeutsche.de
Hass gegen Puerto Ricaner: Trump bezeichnet Kundgebung in New York als “Fest der Liebe”. spiegel.de
Republikanischer Parteichef in Puerto Rico verlangt nach Rassismus-Eklat Entschuldigung von Donald Trump. spiegel.de
Tochter des Ex-Präsidenten: Barbara Pierce Bush macht Wahlkampf für Kamala Harris. spiegel.de
Donald Trumps Netzwerk “Truth Social” ist mehr wert als Elon Musks X. zeit.de
Zwei Wahlbriefkästen in den USA gehen in Flammen auf. n-tv.de
Jeff Bezos verhindert Wahlempfehlung: 200.000 Leser kündigen Abo bei Washington Post. zdf.de

Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.

VW will vor allem beim Lohn sparen: Eine Kürzung der Gehälter um pauschal zehn Prozent würde bereits 800 Millionen der angestrebten Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro bringen, meldet das Handelsblatt unter Berufung auf interne Berechnungen. Über die Streichung von Bonuszahlungen und Zuschlägen sowie Nullrunden in den kommenden zwei Jahren würden sich die Einsparungen auf zwei Milliarden pro Jahr summieren. Eine Schließung von Standorten hätte weniger Einspareffekte als die Lohnmaßnahmen. handelsblatt.com, n-tv.de

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Werksschließungen bei VW verhindern. Er erwarte, dass man Alternativen dazu erarbeiten werde. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern und hat bei wichtigen Entscheidungen ein Veto-Recht.
Zum Volkswagen-Konzern gehörende Autohersteller Audi will die Produktion im Werk Brüssel Ende Februar nächsten Jahres einstellen. Audi erwägt schon länger, das Werk Brüssel zu schließen; mit einem potenziellen Investor liefen noch Gespräche. tagesschau.de
Wegen des Umbaus zur Elektromobilität werden einer Studie im Auftrag des Branchenverbands VDA zufolge in der deutschen Autobranche in den nächsten zehn Jahren weitere 140.000 Arbeitsplätze wegfallen; betroffen seien zahlreiche Berufe, etwa in der Metallbearbeitung oder im Maschinenbau. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte, die geringere Beschäftigung sei nicht Ausdruck einer Krise, sondern Teil der Transformation. heise.de
BYD hängt in China den gesamten VW-Konzern ab. handelsblatt.com

IG Metall startet erste Warnstreik-Welle: Bei Arbeitsniederlegungen an vielen Standorten hätten sich über 70.000 Beschäftigte beteiligt; etwa bei BMW in Leipzig, Porsche in Stuttgart, Mercedes in Berlin, VW in Osnabrück oder Bosch in Hildesheim. Die Warnstreiks sollen auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Derweil gingen die Tarifverhandlungen in dritter Runde weiter. Die Gewerkschaft fordert unter anderem Lohnerhöhungen von 7 Prozent über zwölf Monate. Die regionalen Arbeitgeberverbände bieten bislang ein Plus von 3,6 Prozent in zwei Stufen. tagesschau.de

Unternehmen erwarten laut DIHK-Umfrage auch 2025 kein Wirtschaftswachstum: DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte, man habe es nicht nur mit einer konjunkturellen, sondern einer hartnäckigen strukturellen Krise am Standort Deutschland zu tun. Die Wirtschaft brauche einen Befreiungsschlag. Es gebe zu viel Bürokratie; Steuern und Energiepreise seien zu hoch. n-tv.de

Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter mit 96 Jahren gestorben: Er wollte das Stuttgarter Unternehmen in einen Technologie-Konzern umwandeln. So kam unter anderem eine eigene Luft- und Raumfahrttochter hinzu, die Dasa. Die Strategie brachte Daimler hohe Verluste ein und wurde schließlich aufgegeben. Edzard Reuter war der Sohn des ersten Regierenden Bürgermeisters von Berlin Ernst Reuter. Er äußerte sich bis zuletzt zu wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen. sueddeutsche.de, br.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Rückgang des Energieverbrauchs wegen Konjunkturschwäche: Prognose deutet auf historischen Tiefststand hin. rnd.de
Ikea will wegen Verstrickungen in DDR-Zwangsarbeitsgeschichte sechs Millionen Euro in Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur einzahlen. lvz.de
Trotz Rekordumsatz: Lufthansa-Chef Carsten Spohr greift mit Sparprogramm durch. n-tv.de
Tabakkonzern Philip Morris schließt letzte deutsche Werke. n-tv.de
Cloud-Geschäft und Werbeeinnahmen schieben Alphabet an. handelsblatt.com
Bonner Studie: Deutsche nutzen KI immer häufiger, bleiben skeptisch. wdr.de

HINTERGRUND

Kandidaten für Grünen-Parteivorsitz legen Personalpaket vor: Franziska Brantner und Felix Banaszak schlagen vor, dass auf dem Parteitag Mitte November der bisherige BMWK-Staatssekretär Sven Giegold und Thüringens Grünen-Politiker Heiko Knopf als stellvertretende Vorsitzende kandidieren sollen. Die bisherige Grünen-Vize Pegah Edalatian soll neue Politische Geschäftsführerin werden. Sie würde die derzeitige Bundesgeschäftsführerin Emily Büning ablösen. Giegold kündigte am Dienstagabend an, dass er am 15. November auf eigenen Wunsch sein Amt als Staatssekretär niederlegen wolle. Über seine Nachfolge werde zeitnah informiert. Auch Brantner will ihren Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium abgeben. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

Union fühlt sich provoziert: Grünen-Politiker Maik Außendorf will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagen. n-tv.de
BMI: Transparenzgesetz “Privatsache” der Ministerin. heise.de
Grünes Licht aus der Staatskanzlei: Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Guido Beermann darf neuen Job bei Mercedes-Benz antreten. tagesspiegel.de
Von Brüssel nach Berlin: AfD-Politiker Maximilian Krah könnte in Sachsen für den Bundestag kandidieren. lvz.de
Studie: Unter Journalisten kommen die Grünen auf 41 Prozent – AfD taucht gar nicht auf. welt.de, tu-dortmund.de

KALENDER

06:00 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Botsuana
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou mit militärischen Ehren empfangen, später Gespräch mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Athen
10:00 EU-Kommission legt Berichte zur Lage in der Ukraine und den anderen EU-Beitrittskandidatenländern vor, Brüssel
11:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann beim Impact Festival 2024, Frankfurt am Main
12:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung eines Expertenberichts zur zivilen und militärischen Verteidigungsbereitschaft unter der Federführung des früheren Präsidenten Finnlands Sauli Niinistö, Berlaymont-Gebäude, Brüssel
13:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Polens Grenze zu Belarus und wird gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Simoniak den Grenzübergang Polowce-Pieszczatka besichtigen, Polowce
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius ehrt Bundeswehrsportlerinnen und -sportler, die an den Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Paris teilgenommen haben, BMVg, Berlin
16:00 Digitalminister Volker Wissing empfängt polnischen Amtskollegen Krzysztof Gawkowski, Berlin
18:00 Finanzminister Christian Lindner bei der IPO-Nacht “Die Kunst des Börsengangs” der Weimer Media Group und der Deutsche Börse, Städel-Museum, Frankfurt am Main
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Verleihung des Ceres-Award, Kosmos, Berlin
20:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der Verleihung der Auszeichnung “Württemberger Köpfe” an Ex-Außenminister Joschka Fischer, Laudatio von Luxemburgs Ex-Außenminister Jean Asselborn, Heilbronn

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:45 ntv Live beim Statement des VW-Betriebsrat
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MIT-Chefin Gitta Connemann, Nachgefragt mit RND-Journalistin Alisha Mendgen
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst”, Wernigerode in Sachsen-Anhalt
10:00 Phoenix vor Ort bei der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten
12:30 Mehr Demokratie e.V. stellt Bericht “Bürgerräte in Deutschland” vor, Berlin
14:00 Weizenbaum-Institut zu “Scope zum Durchführungsgesetz der KI-Verordnung”, tickets.weizenbaum-institut.de
20:15 Jetzt red I “Autoindustrie im Niedergang? Beschäftigte zwischen Wut und Verunsicherung”, BR
20:15 Exakt – Die Story “San Luca – Das Dorf und die Mafia”, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story “Rechtes Paradies – Deutsche in Ungarn”, BR
22:15 Phoenix Runde “CDU und SPD im Dilemma – Bestimmt das BSW die Regierungen im Osten?”
23:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger, Bayerns Landtagsabgeordneter und Grünen-Chefin Eva Lettenbauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Kurt Wansner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Johannes Müller, NRW-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, Rheinland-Pfalz Familienministerin Katharina Binz, Landtagsabgeordnete Karina Wächter und Sven Teuber, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peter Lehnert, Leiter Leitungsstab BMG Boris Velter sowie der FAZ-Journalist Guido Franke.