kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Erde wird jedes Jahr dunkler!
FAZ: Breite Zustimmung zu Trumps Friedensplan für Gaza
Funke: Wegner: Bundesregierung bezahlt für Olympische Spiele in Berlin
Handelsblatt: Deutschland wird Europas führende Raumfahrtnation
RND: Mit Bundeswehrsoldaten zum Drohnen-Schutz: Was Kanzler Merz beim EU-Gipfel in Kopenhagen erwartet
SZ: Die Welt hofft auf Frieden in Gaza
Tagesspiegel: Trump setzt Hamas Frist – US-Plan für Gaza stößt international auf Zustimmung
taz: Endlich Zweistaatenlösung
Welt: US-Plan für Gaza stößt international auf Zustimmung
Der 10-Punkte-Plan der PKV für eine tragfähige Pflegereform. Seit Juli tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. Der PKV-Verband hat dazu einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen vorgelegt – generationengerecht und praxisnah. Neben Konzepten für die Finanzierung enthält der Plan auch Vorschläge im Leistungsbereich und zur Stärkung der Prävention. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Katar sieht noch Klärungsbedarf beim US-Friedensplan für Gaza: Der Plan sei noch im Anfangsstadium und müsse weiterentwickelt werden, sagte der Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Unklar sei vor allem der Mechanismus für den Truppenabzug Israels aus dem Palästinensergebiet. Der Plan erfordere eine “Diskussion über Details und wie diese umgesetzt werden sollen”. Für den Dienstag waren in Katar Beratungen mit Vertretern der militant-islamistischen Hamas angekündigt. Die Terrororganisation hat bisher offen gelassen, ob sie dem Plan von Trump zustimmt. apa.at
- US-Präsident Donald Trump hat der Terrororganisation Hamas bei ihren Beratungen über den Plan für ein Ende des Gazakriegs ein Ultimatum gestellt. Man werde der Hamas etwa drei oder vier Tage Zeit geben, sagte Trump in Washington. Sollten die Islamisten den Plan ablehnen, erwarte sie “ein sehr trauriges Ende”. faz.net
- Israels Außenminister Gideon Saar sieht die militant-islamistische Hamas am Zug. In der Vergangenheit habe die Terrormiliz versucht, Bedingungen für Abkommen zu ändern oder diese nicht umgesetzt, sagte Saar. Man müsse abwarten, ob die Hamas jetzt bereit sei, den Trump-Plan zu akzeptieren.
- Chef des Hamas-Medienbüros Ismail al-Thawabta kritisierte Trumps Plan und nannte ihn einen “Versuch, eine neue Vormundschaft zu errichten, die die israelische Besatzung legitimiert und unserem palästinensischen Volk seine nationalen, politischen und Menschenrechte entzieht”. Er rief zu nationaler Einheit der Palästinenser gegen den angeblich “gefährlichen” Plan auf. tagesschau.de
- Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Smotrich schrieb auf X von einem “eklatanten diplomatischen Fehlschlag”; der Plan sei eine Abkehr “von allen Lehren des 7. Oktober”.
Israels Regierung bestätigt David Zini als Chef des Geheimdienstes Shin Bet: Der hochrangige Armeegeneral wird seine fünfjährige Amtszeit am 5. Oktober beginnen. Die Ernennung erfolgt etwa dreieinhalb Monate nach dem Ausscheiden des ehemaligen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar, den Premierminister Benjamin Netanjahu entlassen hatte; dies hatte einen Rechtsstreit ausgelöst. zeit.de
Krankenhäuser melden Tote im Gazastreifen: Durch Angriffe der israelischen Armee seien mindestens 27 Menschen getötet worden. Israels Militär teilte lediglich mit, Truppen hätten mehrere bewaffnete Terroristen getötet und mehr als 160 Ziele der militant-islamistischen Hamas angegriffen, darunter Waffenlager und Beobachtungsposten.
Israelis bei Autoangriff im Westjordanland verletzt: Die israelische Armee sprach von einer Auto-Attacke an einer Kreuzung südlich von Jerusalem. Der Täter sei von Sicherheitskräften “ausgeschaltet” worden. Er habe auch versucht, Menschen am Ort des Anschlags mit einem Messer anzugreifen.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump fordert erneut Selenskyj-Putin-Treffen: Man müsse über Frieden sprechen und den Konflikt beenden, auch wenn es dafür Zugeständnisse brauche, sagte Trump. Der Vorschlag stößt international auf Skepsis. Kritiker warnen vor legitimatorischem Charakter und vor Bedingungen, die die Ukraine schwächen könnten. n-tv.de
- USA arbeiten mit Belarus zusammen, um die Kommunikationskanäle mit Russlands Staatschef Wladimir Putin offen zu halten, sagt US-Sondergesandter Keith Kellogg. Die Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der Regierung in Minsk dienen primär dazu, sicherzustellen, dass Botschaften an Putin zuverlässig übermittelt werden.
- “Wirklich eine dumme Person” – US-Präsident Donald Trump attackiert Dmitri Medwedew. welt.de
- Estlands Ministerpräsident Kristen Michal wertet das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle, dass die EU-Länder sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine. zeit.de
- Ukraine hat begonnen, ihre Erfahrung bei der Abwehr russischer Drohnen an europäische Staaten weiterzugeben. Eine Abordnung des ukrainischen Militärs sei dafür nach Dänemark entsandt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
- Tschechien verbietet russischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass und Geschäftsvisa weitgehend die Einreise. An den internationalen Flughäfen des Landes sollen künftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden, sagte Außenminister Jan Lipavsky. diepresse.com
Internationale Atomenergiebehörde bemüht sich um rasche Wiederherstellung der externen Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja: Die IAEA stehe dazu mit beiden Konfliktparteien in Kontakt, teilt IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Lage in dem von Russland besetzten Kraftwerk als kritisch bezeichnet und vor der Gefahr einer nuklearen Katastrophe gewarnt. Russischer Beschuss verhindere die Reparatur der Stromleitungen. Diese sind zur Kühlung der Reaktoren und zur Abwendung einer Kernschmelze notwendig. spiegel.de
- Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine ist nach Behördenangaben eine vierköpfige Familie getötet worden. Bei dem Angriff sei ihr Wohnhaus im Dorf Tschernetschtschyna getroffen worden, teilt die Militärverwaltung mit.
- Russland hat einem Bericht von “Kyiv Independent” zufolge Schwierigkeiten, seine Einberufungsquote für 2025 auf der besetzten Krim zu erfüllen. Nach Angaben des ukrainischen Center of National Resistance wurden bisher nur 963 der geplanten 1636 Männer mobilisiert.
- Russlands Truppen in der Ostukraine setzen zunehmend auf Pferde. Soldaten werden in Reittaktiken ausgebildet, um auf dem Schlachtfeld zu operieren, berichtet die “Moscow Times”. Die Sicht bei Nacht sei besser, es gäbe weniger Abhängigkeit von Straßen und eine natürliche Reaktion auf Minen. Beobachter werten den Kavallerie-Einsatz jedoch als Hinweis darauf, dass Technikmangel und logistische Probleme Russlands Truppen zu improvisierten Lösungen zwingen.
Gas-Export bringt Putin Milliarden: Russland profitiert nach einer Studie von Greenpeace noch immer in erheblichem Maße von Energiegeschäften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres seien 12,8 Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas in die EU importiert worden. Nach Schätzungen der Umweltschutzorganisation hat allein das russische Unternehmen Yamal LNG zwischen 2022 und 2024 rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Gewinnsteuer in die russische Staatskasse abgeführt. tagesschau.de
AfD-Politiker Robert Risch bei rechtsextremer Konferenz in Russland: Das Treffen Mitte September in St. Petersburg wurde von dem kremlnahen Oligarchen Konstantin Malofejew organisiert, meldet Radio Liberty. Malofejew ist wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Risch ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Er ist auf mehreren Fotos der Veranstaltung zu sehen, die Radio Liberty veröffentlicht hat. Bei der Konferenz sei die Gründung einer “internationalen Liga von Globalisierungsgegnern” namens “Paladins” angekündigt worden. n-tv.de, rnd.de
Sie wollen zum EDITION F – FFF Day? Wir machen’s möglich! Wir verlosen 5×2 Freikarten für einen Tag voller Inspiration, Austausch und Empowerment. Alles, was Sie tun müssen: Schicken Sie uns bis zum 8. Oktober eine kurze Mail mit dem Namen Ihrer Heimatstadt an post@novalismedienhaus.de. Die Gewinner werden am 9. Oktober gezogen und informiert. Einfacher geht’s nicht! Nehmen Sie eine Begleitung Ihrer Wahl mit, genießen Sie spannende Panels, frische Ideen und neue Kontakte – und kehren Sie mit einem Kopf voller Impulse zurück. Mehr zur Veranstaltung unter editionf.com/fff
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent (-1), AfD 27 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Außenminister Johann Wadephul drängt auf sofortige Wehrpflicht: “Ich bin für die sofortige Wehrpflicht!”, sagt Wadephul den Funke-Zeitungen; “Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.” In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen zu einem späteren Zeitpunkt Regierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden. morgenpost.de, rnd.de
Minister beraten über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft: Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiv genug für Investitionen werden, damit die Volkswirtschaft wieder wachse, sagte Kanzler Friedrich in der Villa Borsig. Am ersten Tag der Klausurtagung des Kabinetts wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Am Mittwoch will das Kabinett eine sogenannte “Modernisierungsagenda” für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen verabschieden. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Verkehrsminister Patrick Schnieder hat bei der Klausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten; er wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer musste wegen eines “Todesfalls im engsten Familienkreis” das Treffen des Kabinetts in der Villa Borsig vorzeitig verlassen. welt.de
- Deutscher Städte- und Gemeindebund erhofft sich von der Kabinettsklausur positive Impulse für die Kommunen. Mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung seien die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger.
Bundesanwaltschaft bestätigt weitere Festnahme in Zusammenhang mit Nord-Stream-Sabotage in Polen: Bei Wolodymyr Z. handele es sich um einen ukrainischen Staatsbürger, der ausgebildeter Taucher sei. Nach Angaben der Behörde war er mutmaßlich Teil der Gruppe, die nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines platzierte. Er wird verdächtigt, an den erforderlichen Tauchgängen beteiligt gewesen zu sein. welt.de, n-tv.de, tagesschau.de
Steuerzahlerbund mahnt Verschwendung an: Der Lobbyverband hat in seinem Schwarzbuch insgesamt 100 Fälle von Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Auch die Größe des Bundestages wird moniert. Der Bund der Steuerzahler fordert, das Parlament um weitere mehr als 100 Abgeordnete auf 500 Mitglieder zu schrumpfen. Daneben sorgten vor allem die Kosten für Gebäude und Büros für hohe Ausgaben. faz.net
Weitere Meldungen:
- Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht; Bürgergeld wird Grundsicherung. welt.de
- Somalische Flüchtlinge erkämpfen Asylverfahren in Deutschland. rnd.de
- Polizeibeauftragte Uli Grötsch nennt Drohnenabwehr “offene Flanke in Deutschland”. faz.net
- Bundesregierung will auf heimischen Lithiumabbau setzen. spiegel.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Wenn wir als CDU nicht stehen, kippt das ganze System. n-tv.de
- Deutscher Pflegerat fordert Pflege-Informatik-Initiative. heise.de
- Studie: Jüdische Menschen fühlen sich seit dem 7. Oktober 2023 zunehmend ausgegrenzt. zdfheute.de
- Staatsvertrag: Alle Provider sollen rechtswidrige Glücksspiele sperren müssen. heise.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid aus dem Berliner Regierungsviertel: Aus unserem Studio in der Albrechtstraße oder, von wo immer sie wollen; direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien. Presse.Live produziert ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität, sodass sie direkt multimedial weiterverwertet werden kann – auf Websites und Social-Media-Kanälen und natürlich auch im Hörfunk und Fernsehen. Wenn sie es wünschen, bleiben ihre Botschaften und Inhalte bei Presse.Live langfristig verfügbar.
presse.live
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die andauernden Grenzkontrollen: Er hoffe nicht, dass diese bereits die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich eingetrübt hätten, sagte Kretschmann auf seiner Delegationsreise im Elsass. “Das löst schon viel Ärger und Verdruss aus”, räumte Kretschmann nach Gesprächen mit der französischen Seite ein. suedkurier.de
Ehemaliger Krah-Mitarbeiter Jian G. wegen Spionage für China verurteilt: Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall als erwiesen an und verurteilte den Deutschen mit chinesischen Wurzeln zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Dokumente aus dem EU-Parlament an chinesische Stellen weitergereicht zu haben. Dazu habe er seine Funktion als Assistent von Maximilian Krah während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel genutzt. Der Mann bestritt die Vorwürfe. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Früherer Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Philosophin Hannah Arendt werden in die Ruhmeshalle Walhalla aufgenommen. br.de
- NRW: CDU, Grüne, SPD und FDP wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken. welt.de
- Hessen: Landesregierung will mit neuem Gesetz Bürokratie abbauen. faz.net
- Berlin: Maria-Leo-Grundschule mit diesjährigem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet. tagesschau.de
- NRW: SPD-Kandidatin Nadia Khalaf fordert nach der Panne bei der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim an der Ruhr Neuauszählung der Stimmen. wdr.de
- Berlin: Mutmaßlicher syrischer Milizenführer des früheren Assad-Regimes festgenommen. tagesschau.de
- Berlin: Großspende von 800.000 Euro für die Landes-CDU laut Verwaltungsgericht keinen Verstoß gegen Parteiengesetz. welt.de
Europa + Welt
EU-Spitzentreffen in Kopenhagen unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Mittwoch in Kopenhagen über gemeinsame Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung. Das informelle Treffen findet unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch Russland statt. Im Gespräch ist unter anderem die Errichtung eines sogenannten Drohnenwalls, um Flugobjekte frühzeitig zu erkennen und abzufangen. Bei dem Gipfel geht es auch um die weitere Unterstützung für die Ukraine. Es wird außerdem erwartet, dass Spanien und weitere Mitgliedsstaaten wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen auf Sanktionen gegen das Land drängen. rnd.de, sn.at
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht “Drohnenwall” zur Priorität. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Leuchtturmprojekt der EU: Ein Drohnenwall für die Verteidigung Europas. faz.net
- EU und Indien suchen im Schatten Russlands nach engeren Beziehungen. de.euronews.com
- EU-Forschungsminister beraten Steigerung für EU-Forschungsbudget. news.at
- EU-Kommission will Bürger von Sparern zu Investoren machen. sueddeutsche.de
- Grünes Licht für Fusion: EU-Kommission genehmigt Versace-Übernahme durch Prada. spiegel.de
Ab Oktober verändert sich die Kommunikation: Die EU schließt Social-Media-Werbung für Politik und Gesellschaft. Während Kanäle verstummen, bleibt einer verlässlich: Das Politbriefing. Jeden Morgen um sechs Uhr erreicht es die Menschen, die entscheiden – direkt, relevant, ohne Filter. Mehr erfahren
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Regierungschef Keir Starmer sagt Rechtspopulisten den Kampf an. tagesschau.de
- Portugal: Neues Einwanderungsrecht soll den Nachzug von Angehörigen erschweren. lz.de
- Dänemark: Parlament beschließt Smartphone-Verbot an Schulen. faz.net
- Italien: Opposition ohne Plan und Personal. derstandard.de
- Tschechien: Milliardär Andrej Babiš könnte erneut Premier werden. tagesanzeiger.ch
- Litauen: Merz-Zitat zu gemeinsamen Sicherheitsinteressen kommt ans Rathaus von Vilnius. spiegel.de
- Italien: Fast jeder zweite Italiener zahlt keine Einkommenssteuer. rainews.it
- Frankreich: Südafrikas Botschafter vor Pariser Hotel tot aufgefunden. euronews.com
- Frankreich: Sechs Männer wegen Planung antimuslimischer Terrorakte verurteilt. n-tv.de
- Österreich: Russland reagiert auf Causa OMV-Spion; Diplomat muss Russland verlassen. diepresse.com
- Schweiz: Eidgenossen unterzeichnen Abkommen über Kulturgüter mit Bolivien. nau.ch
Afrika-News:
- Kongo: Früherer Präsident Joseph Kabila in Abwesenheit zum Tode verurteilt. faz.net
- Madagaskar: Tausende Menschen protestieren auch nach Entlassung der Regierung gegen Stromausfälle und Armut. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen rund 70 Personen und Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zum iranischen Atomprogramm.
- Irak: US-Militär verlässt weitgehend Bagdad. tagesschau.de
- Afghanistan: UN fordert Aufhebung der Internet-Blockade durch Taliban. heise.de
US-Präsident Donald Trump schwört Armee auf Kampf gegen den “Feind im Inneren” ein: In seiner Rede vor führenden Militärvertretern auf dem Stützpunkt Quantico bei Washington warf er unter anderem den Demokraten vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, New York oder Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Daher müsse die Regierung in Washington eingreifen, bevor es zu spät sei. Trump hatte bereits die Nationalgarde in mehreren Städten eingesetzt. Zuletzt ordnete er die Entsendung nach Portland im Bundesstaat Oregon an. Kriegsminister Pete Hegseth kündigte zudem Änderungen innerhalb der Armee an. Demnach sollen etwa alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung rückgängig gemacht werden. zdfheute.de, rnd.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, zeit.de
- US-Senatorin Tammy Duckworth fordert Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth. zeit.de
- Abstimmung im Senat zur Abwendung eines “Shutdowns” gescheitert. zdfheute.de
- Konflikt mit Eliteuni: Donald Trump deutet Deal mit Harvard an. spiegel.de
- Bundesrichter kippt Entlassungs-Pläne von US-Präsident Donald Trump beim US-Sender Voice of America.
- US-Richter nennt Abschiebung wegen Gazaprotests verfassungswidrig. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Elektronische Patientenakte startet verpflichtend für Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken: In der Akte werden Laborbefunde, Röntgenbilder oder Medikationspläne gespeichert. Ziel ist es, dass Patienten und behandelnde Ärzte leichter auf die Daten zugreifen können. Dadurch sollen etwa Risiken schneller erkannt und Doppeluntersuchungen vermieden werden. Gesetzlich Versicherte haben die elektronische Patientenakte automatisch erhalten, sofern sie nicht widersprochen haben. Um auf die darin enthaltenen Dokumente zugreifen zu können, ist eine App erforderlich. Sie wird in der Regel von den Krankenkassen bereitgestellt. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Inflationsrate in Deutschland steigt im September auf 2,4 Prozent. faz.net
- Zahl der Arbeitslosen sinkt wieder auf unter 3 Millionen. sueddeutsche.de
- Fachkraft-Anteil in Kitas sinkt in vielen Bundesländern. zdfheute.de
- Menschen in Westdeutschland verdienen nach wie vor deutlich mehr Geld als im Osten; Lohnlücke kleiner geworden. n-tv.de
- Lufthansa-Piloten stimmen für Arbeitskampf. zdfheute.de
- Einigung für nordwestdeutsche Stahlindustrie. focus.de
- Spotify und YouTube: Rechte KI-Songs überschwemmen Streamingplattformen. tagesschau.de
- Deutscher Kabarettpreis geht an Satiriker Christian Ehring. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
Einige Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund präferieren die AfD: Unter polenstämmigen Menschen sowie Spätaussiedlern erhielt die AfD die meiste Zustimmung, heißt es in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei türkei- und bei russlandstämmigen Personen ist die SPD mit großem Abstand die am häufigsten präferierte Partei. Die CDU ist die einzige Partei, die bei allen befragten Gruppen mit Migrationshintergrund durchschnittlich positiv bewertet wird. kas.de
Weitere Meldungen:
- Uni reagiert im Plagiatsfall: Politologin Ulrike Guérot verliert erneut Kündigungsstreit vor Gericht. n-tv.de
- 35 Jahre Deutsche Einheit: Berlin bekommt Helmut-Kohl-Allee. spiegel.de
- Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen unter Druck; Vorwurf des “Führerprinzip” und zu großer AfD-Nähe. focusplus.de
KALENDER
08:45 Bundestagsvize Bodo Ramelow empfängt Südkoreas Minister für Wiedervereinigung Dongyoung Chung, Reichstagsgebäude, Berlin
09:00 Kabinett beschließt bei Klausurtagung Modernisierungsagenda, Villa Borsig, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Klimaforum für Wohlfahrt und Kirche, Köln
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht 25 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Kanzler Friedrich Merz beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, Kopenhagen
12:45 Familienministerin Karin Prien bei der Smart Country Convention, Berlin
13:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche digital beim VKU-Stadtwerkekongress zu “Heute, morgen, übermorgen: Die energie- und wirtschaftspolitische Agenda der neuen Bundesregierung”, Berlin
14:00 Ostdeutschland-Beauftragte Elisabeth Kaiser stellt ihren Jahresbericht vor, Berlin
14:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Übergabeappell im Kommando Heer; Generalmajor Christian Freuding neuer Inspekteur, Strausberg
14:15 Umweltminister Carsten Schneider digital beim Sustainable Finance Gipfel
14:45 Finanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Stahl-Gespräch mit Betriebsräten und Gewerkschaften, BMF, Berlin
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt ehemaligen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, BMVg, Berlin
18:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt Perus Außenminister Elmer Schialer Salcedo, Auswärtiges Amt, Berlin
19:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Rundgang durch die Ausstellung “Ostblicke. Fotografien von Sophie Kirchner und Philipp Baumgarten”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Alisha Mendgen
09:00 Plattformkonferenz “Gerechtigkeit! LABOR.A 2025” der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin
09:00 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit,
09:30 Bildungspolitisches Forum des Leibniz-Forschungsnetzwerks Bildungspotenziale, NRW-Landesvertretung, Berlin
10:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt zur Kabinettsklausur
14:00 Aspen Institut zu “Streben nach Einheit: Welchen Weg wird Syriens neue Regierung einschlagen?”, aspeninstitute.de
17:00 Partisan zu Moldovan parliamentary elections: Political Tech Review, partisan.community
20:15 Dokumentation “35 Jahre Deutsche Einheit”, MDR
20:15 Münchner Runde “Drohnenalarm in Europa – Was hat Putin vor?”, BR
21:00 Exakt zu “35 Jahre vereintes Deutschland: Wie unterschiedlich ältere und jüngere Ostdeutsche auf die Wiedervereinigung blicken”, “Jugend an die Waffe: Wie die Bundeswehr um Nachwuchs kämpft”, “Umstrittene Polizeihunde: Warum Sachsen das Mantrailer-Programm einstellt”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Bauvorhaben in Bayern – Kostenexplosion: Blöd gelaufen oder Verschwendung?”, “BayernSPD – Genossen im Reformfieber?”, “Wohnungsnot trifft Vermieterfrust: Deutschland im Mietdilemma”, BR
22:00 Talkshow mit Jessy Wellmer “Getrennt vereint – 35 Jahre später”, Das Erste
22:15 Auslandsjournal zu “Amerikas Städte als Kampfzonen: Missbraucht Trump das Militär?”, “Drogenkrieg in der Karibik: Was hat Trump in Venezuela vor?”, “Drohnen über Europa: Wie Putin den Westen provoziert”, “Zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall: Israel zwischen Krieg und Trauma”, “Recycling-Paradies Tilos: Griechische Insel ohne Müll”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Drohenalarm – Wie muss sich Europa verteidigen?”
22:50 Maischberger zu “Pläne für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland” mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Grünen-Chef Felix Banaszak, zu “Russische Provokationen und die Situation in den USA” mit CNN-Journalist Frederik Pleitgen, Runde mit Literaturkritiker und Moderator Denis Scheck, Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen und Media-Pioneer-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Undercover unter rechten Frauen, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk und Carolin Wagner, Bayerns Landtagsabgeordnete Susanne Kurz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marten Gäde, Saarlands Landtagsabgeordnete Jutta Schmitt-Lang, Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Zukunftsforscherin Mona Hille, Expertin Zukunft der Arbeit Christina Bösenberg sowie der Unternehmer Sven Gossel.
Leitung Wahlkampagne Volt Berlin 2026 (d/w/m) bei Volt, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin