kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Marius mit Rosenkranz vor dem Richter
FAZ: Kiew: Russische Unmenschen versuchen einen Wintervölkermord
Funke: Berlin schiebt so viele Menschen ab wie seit 2017 nicht mehr
Handelsblatt: EU-Kommission weicht Klimaregeln auf
RND: Ist Trump wie Hitler? Warum Nazi-Vergleiche in den USA boomen
SZ: Jeder Sechste ist armutsgefährdet
Tagesspiegel: Festnahmen wegen Sabotage an Kriegsschiffen der Bundesmarine
taz: Deutschland. Kein Wintermärchen
Welt: Rechnungshof rügt Habecks Millionen-Bruchlandung
Zuckersteuer: Kein Heilmittel für die GKV-Finanzen. Deutschland gehört zu den Ländern mit dem höchsten Softdrink-Konsum. Doch die Wirksamkeit einer Steuer darauf ist umstritten. Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt außerdem: Als Finanzierungsinstrument für die Gesetzliche Krankenversicherung wäre eine Zuckersteuer gänzlich ungeeignet. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Anpassung des Verhandlungskurses nach neuen russischen Angriffen an: Selenskyj sprach von einem gezielten Schlag mit einer Rekordzahl ballistischer Raketen und warf Moskau vor, eine von den USA vorgeschlagene Feuerpause genutzt zu haben, um Raketen zu horten und auf die kältesten Tage des Winters mit Temperaturen unter minus 20 Grad zu warten. Ab Mittwoch sollen in Abu Dhabi neue Friedensgespräche zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine stattfinden, vermittelt durch die USA. Zentraler Streitpunkt bleibt die russische Forderung nach einem ukrainischen Rückzug aus der Region Donezk, die Kiew strikt zurückweist. focus.de, rnd.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht für ein Ende des Krieges in der Ukraine die Notwendigkeit harter politischer Entscheidungen. Bei seinem Besuch in Kiew betonte er, dass 90 Prozent der ukrainischen Flugabwehrraketen über das Nato-Beschaffungsprogramm PURL bereitgestellt würden.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bestätigte, dass auf technischer Ebene Gespräche für eine künftige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Europa und Russland laufen. Zwar zeigten die jüngsten Angriffe Russlands aus seiner Sicht keine Friedensbereitschaft, doch Paris wolle Kanäle für den Tag nach dem Krieg wieder öffnen.
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk will im Juni in Danzig eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine veranstalten. Begleitet von Finanzminister Andrzej Domanski reist er dazu in dieser Woche nach Kiew, um Details zu besprechen; eingeladen werden sollen auch Unternehmen, die sich an Investitionen beteiligen könnten. tagesspiegel.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Bruch der Waffenruhe: Er kritisierte, Moskau nutze die kältesten Tage des Winters, um die Bevölkerung zu terrorisieren, und forderte deutliche Reaktionen der Partnerstaaten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die jüngsten Angriffe zeugten nicht vom Friedenswillen Russlands. Die nächtlichen Attacken Russlands mit Raketen und Drohnen zielten explizit auf die Energieanlagen des Landes. Hunderttausende Familien seien bei Temperaturen um minus 20 Grad ohne Strom und Heizung. tagesschau.de, n-tv.de
- Russland hat bei neuen Luftangriffen auf Kiew und Charkiw erneut zivile Infrastruktur getroffen. In Kiew wurden drei, in Charkiw zwei Menschen verletzt, zudem fiel in mehr als 1000 Wohnhäusern die Heizung aus. Außenminister Andrij Sybiha zufolge setzte Russland dabei rund 450 Drohnen und 60 Raketen ein.
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf Saporischschja sind mindestens zwei 18-jährige Zivilisten getötet und acht weitere Menschen verletzt worden. Die ukrainische Luftwaffe meldete im Verlauf des Tages weitere Drohnenattacken und den Einsatz von Lenkbomben auf die Stadt.
- Ukrainische Truppen haben laut DeepState in der umkämpften Stadt Kupjansk ihre Positionen zurückgewonnen. Zuvor hatten russische Einheiten versucht, mit Offensiven an mehreren Frontabschnitten vorzurücken und die Stadt von Norden und Osten einzukreisen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein deutlich verlangsamtes Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 eingeräumt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg laut Putin nur um ein Prozent, nach 4,3 Prozent im Jahr 2024. Als Grund nannte er Maßnahmen gegen die Inflation, die von 9,5 auf 5,6 Prozent gesenkt werden konnte.
Kreml sieht keine Hinweise auf Indiens Ausstieg aus russischem Ölhandel: Moskau weist Berichte über einen möglichen indischen Verzicht auf russisches Erdöl zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Regierung habe keine entsprechende Mitteilung aus Neu-Delhi erhalten. Russland wolle die strategische Partnerschaft mit Indien fortsetzen und weiter ausbauen. US-Präsident Donald Trump hatte ein Handelsabkommen angekündigt, das niedrigere Zölle auf indische Exporte vorsieht, sollte Indien russische Ölimporte einstellen. Premierminister Narendra Modi bestätigte die Einigung, ließ jedoch offen, ob sie einen Stopp der Käufe russischen Öls umfasst.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Deutsche mehrheitlich gegen eigene Atomwaffen. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 15,5 Prozent (+1), Grüne 11,5 Prozent, Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 4 Prozent (-0,5), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Bundesregierung sieht bei AfD-Jugend “Generation Deutschland” enge personelle und inhaltliche Kontinuitäten zur früheren “Jungen Alternative”: Das Innenministerium erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Abkehr von der aufgelösten Vorgängerin; der Bundesvorstand der “Generation Deutschland” weise auf Funktionärsebene eine weitgehende personelle Kontinuität auf. Zudem wurden bei der Gründungsversammlung Ende November Äußerungen geäußert, die laut Ministerium tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung liefern. In der Organisation seien außerdem Verbindungen zu anderen extremistischen Gruppierungen bekannt geworden, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion weiter. lto.de, faz.net, tagesspiegel.de
Kritik von Grünen, Linken und Gewerkschaften an angekündigtem Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge: Kanzler Friedrich Merz will die Rentenpolitik neu ausrichten und die private sowie betriebliche Vorsorge deutlich stärken; die gesetzliche Rentenversicherung solle zwar fortbestehen, künftig aber nur noch ein Bestandteil eines erweiterten Versorgungssystems sein. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf Merz vor, die Interessen der Finanzbranche zu bedienen und Altersarmut in Kauf zu nehmen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor einer Schwächung der gesetzlichen Rente. Von der IG Metall hieß es, Merz setze auf Privatisierung statt Solidarität und entlaste damit die Arbeitgeber. tagesschau.de, t-online.de
Bundeswehr startet erfolgreich mit neuer Wehrdienst-Abfrage: Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wurden innerhalb von vier Wochen mehr als 40.000 Schreiben an junge Menschen des Jahrgangs 2008 versandt, viele Rückmeldungen seien bereits eingegangen. Die Briefe, die an Männer verpflichtend und an Frauen freiwillig adressiert sind, enthalten einen QR‑Code zu einem Online-Fragebogen, mit dem Motivation und Eignung für den Dienst abgefragt werden. Pistorius zeigte sich bei einem Besuch der Offiziersschule im fränkischen Roth zuversichtlich, bis Jahresende bis zu 20.000 Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen. n-tv.de
Bundeswehr plant 100-Satelliten-Netz zur Abschreckung im All: Deutschland will seine militärische Präsenz im Weltraum deutlich ausbauen. Laut des Befehlshabers des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Generalmajor Michael Traut, soll damit auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland und China reagiert werden. Das Projekt ist Teil des 35-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramms, das auch Investitionen in Spionagesatelliten, Weltraumgleiter und Laserwaffen vorsieht. Der Weltraum habe seit Beginn des Ukraine-Kriegs an strategischer Bedeutung gewonnen und werde zunehmend als potenzieller Kriegsschauplatz betrachtet, erklärte Traut gegenüber Reuters. n-tv.de
MIT-Chefin Gitta Connemann distanziert sich von Begriff “Lifestyle-Teilzeit” im CDU-Antrag: Die Formulierung im MIT-Antrag zum CDU-Parteitag sei ein Fehler gewesen, sagte Connemann dem Tagesspiegel; der Begriff habe eine sachliche Diskussion über Teilzeitregelungen unnötig erschwert. Mit dem Antrag wollte die MIT vor allem vor zu flexiblen Arbeitszeitansprüchen warnen. Der Titel hatte jedoch auch parteiintern für deutliche Kritik gesorgt. tagesspiegel.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz begrüßt Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt zur Umgestaltung der Nachrichtendienste. deutschlandfunk.de
- Deutschland steigt mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent für 3,3 Milliarden Euro beim Stromnetzbetreiber Tennet ein. wiwo.de
- Europäischer Vergleich: Deutschland liegt bei Schutz vor Belästigung hinten. tagesschau.de
- SPD-Politiker fordert Behandlung von Kindern aus dem Gazastreifen in Deutschland. deutschlandfunk.de
- ADFC fordert Winterdienst für Radwege. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Opposition fordert weiteren Rücktritt nach Solinger Anschlag. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Zugbegleiter bei Angriff lebensgefährlich verletzt; Haftbefehl gegen 26-jährigen Angreifer erlassen. n-tv.de
- Bayern: Staatsanwalt akzeptiert Freispruch für Impfverweigerer in der Bundeswehr nicht. n-tv.de
- Hamburg: Festnahmen nach versuchter Sabotage an Marineschiffen im Hafen. tagesschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Land und Kommunen vereinbaren Umsetzung des Investitionspakets aus Sondervermögen des Bundes. n-tv.de
- Thüringen: Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher soll “Heil Hitler” gerufen haben; Prozess ab 26. Februar. focus.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Eis vor der Küste bereitet Schifffahrt Probleme. stern.de
- Berlin: Polizei darf Gewaltvorwürfe gegen Linken-Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. spiegel.de
- Brandenburg: Neues deutsch-polnisches Polizei- und Zoll-Zentrum in Slubice eröffnet. rbb24.de
- Hamburg: CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering fordert nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau im U-Bahnhof Wandsbek durch einen Flüchtling aus dem Südsudan die Abschiebung straffälliger Ausländer. sat1regional.de
Europa + Welt
Nato plant Mission “Arctic Sentry” zum Schutz der Arktis: Die Allianz arbeitet erstmals an einer konkreten Operationsplanung für den hohen Norden, meldet der Spiegel. Nato-Oberbefehlshaber General Alexus G. Grynkewich hat die militärischen Planungen für die Mission “Wachposten der Arktis” angeordnet, die eine dauerhafte Überwachung der Arktis vorsieht. Ein erster Entwurf des Operationsplans könnte bereits kommende Woche vorliegen. Mit dem Einsatz reagiert die Nato auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt Ansprüche auf Grönland erhoben und die Nato mangelnder Präsenz in der Region bezichtigt hatte. Das stärkere Engagement soll Washingtons Kritik an der Sicherheitslage in der Arktis entkräften. n-tv.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen unrechtmäßiger Freiheitsentziehung und unmenschlicher Haftbedingungen von Alexej Nawalny. n-tv.de
- EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China wegen des Vorwurfs illegaler Staatshilfen. spiegel.de
- EU nimmt staatliches Satellitenkommunikationssystem Govsatcom in Betrieb. heise.de
- WHO bittet um zusätzliche Milliarde. spiegel.de
Spanien und Griechenland planen Altersgrenzen für Soziale Medien nach australischem Vorbild: In Madrid kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez an, seine Regierung werde kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Plattformen zur Altersverifikation verpflichtet. Zudem sollen Manager sozialer Netzwerke künftig für illegale Inhalte und Hassrede haftbar gemacht werden. Griechenlands Regierung bestätigte, dass in Athen ein ähnliches Gesetz vorbereitet werde. Frankreich und Großbritannien haben bereits Initiativen angekündigt, um den Zugang zu sozialen Netzwerken für Minderjährige einschränken. tagesschau.de, handelsblatt.com
Opposition in Tschechien bringt Misstrauensantrag gegen rechtsgerichtete Regierung ein: Anlass sind angebliche Droh-SMS des neuen Außenministers Petr Macinka an Präsident Petr Pavel, mit denen er die Ernennung seines Parteikollegen Filip Turek zum Umweltminister erzwingen wollte. Macinka gehört der Autofahrerpartei Motoristen an. Der Chef der größten Oppositionspartei ODS, Martin Kupka, nannte den Antrag einen “unerlässlichen und logischen Schritt”, um Verantwortung für das Verhalten des Ministers einzufordern. derstandard.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Langjähriger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Warschau wegen Spionage für Russland festgenommen. tagesschau.de
- Frankreich: Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Kandidaturverbot für Rechtspopulistin Marine Le Pen. tagesschau.de
- Frankreich: Polizei durchsucht Pariser Geschäftsräume von Plattform X. n-tv.de
- Großbritannien: Datenschutzermittlungen wegen KI-Chatbot Grok. handelsblatt.com
- Großbritannien: London will den Streitkräften Abschuss ermöglichen. faz.net
- Norwegen: Prozess gegen Marius Borg Hoeiby wird zur Belastungsprobe für die Monarchie. tagesschau.de
Afrika-News:
- Libyen: Gaddafi-Sohn Saif al-Islam im Garten seiner Residenz in Sintan erschossen. stern.de
- Sudan: Norwegian Refugee Council warnt vor “Countdown für ein weiteres Massensterben” in der Region Süd-Kordofan. edition.cnn.com
- Sudan: Arabische Emirate wollen 500 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe spenden. zeit.de
USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer ab: Nach US-Angaben hat sich die Drohne dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln auf “aggressive Weise” genähert. Der Abschuss sei zur Selbstverteidigung erfolgt, um Schiff und Besatzung zu schützen. Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten sich zuletzt erneut verschärft, nachdem Irans Sicherheitskräfte Proteste mit tausenden Toten niedergeschlagen hatten. Ende Januar hatte US-Präsident Donald Trump den Iran zu neuen Atomverhandlungen gedrängt und für den Fall einer Weigerung mit militärischer Gewalt gedroht. Als Reaktion darauf verlegten die USA zusätzliche Streitkräfte in die Region, darunter auch den Flugzeugträger. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Fünf Schwerkranke verlassen Gaza über Grenzübergang Rafah. tagesschau.de
- Syrien: Weitere Sicherheitskräfte der Übergangsregierung in kurdisch verwaltete Stadt Kamischli entsendet. derstandard.at
Deutschland und Neuseeland vereinbaren engere Kooperation in der Antarktis: Beide Länder wollen verhindern, dass der Kontinent zu einem Schauplatz geopolitischer Rivalitäten wird, erklärte Außenminister Johann Wadephul beim Besuch von Neuseeland Außenminister Winston Peters. Wadephul betonte, die Antarktis nehme zunehmend eine außen- und sicherheitspolitische Rolle ein. Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, dass die Antarktis nicht zum nächsten Austragungsort eines Großmächte-Wettbewerbs werde, sondern ein Hort der internationalen Wissenschaftskooperation bleibe. Deutschland und Neuseeland arbeiten seit Langem in der Polarforschung zusammen und wollen die wissenschaftliche Kooperation nun weiter ausbauen.
- Berlin startet formale Beziehungen zu Pazifikstaat Niue. zdfheute.de
US-Regierung verlangt eine Milliarde Dollar Schadenersatz von Harvard: US-Präsident Donald Trump hat in seinem Online-Netzwerk mitgeteilt, dass die US-Regierung im Konflikt mit der Harvard University eine Milliarde Dollar Schadenersatz fordert. Trump erläuterte weder, wie die Summe zustande kommt, noch, wofür genau sie gezahlt werden soll. Hintergrund ist ein monatelanger Streit zwischen der Regierung und der Universität, bei dem Harvard Antisemitismus vorgeworfen wurde. Washington hatte daraufhin Fördergelder eingefroren, die ein Gericht jedoch später wieder freigab. tagesschau.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Präsident Gustavo Petro finden nach persönlichem Treffen erstmals freundliche Worte. tagesspiegel.de
- Vor Midterms im November: Donald Trump fordert Änderung des Wahlrechts. tagesschau.de
- US-Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns; Finanzierungspaket gebilligt. handelsblatt.com
- Sie galt jahrelang als loyal – Ex-Trump-Vertraute Marjorie Taylor Greene packt aus: “Es war alles gelogen.” t-online.de
- Bundesrichterin: Zuwanderer aus Haiti genießen vorerst weiter Schutz. orf.at
- Nasa-Mondmission “Artemis 2” nicht vor März; verschiedene Probleme bei letzten Tests. n-tv.de
- Elf Schiffe für die Arktis: USA kaufen in Finnland “die besten Eisbrecher der Welt”. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der EU: Die hohe Quote älterer Beschäftigter hängt auch mit steigenden Renteneintrittsaltern zusammen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2024 in Deutschland 24 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 55 und 64 Jahren alt – mehr als in jedem anderen EU-Land. Im Schnitt lag der Anteil in der Union bei 20,1 Prozent, in Italien bei 23 und in Bulgarien bei 22,3 Prozent. Besonders jung ist die Arbeitsbevölkerung dagegen in Malta, wo nur 10,8 Prozent der Beschäftigten dieser Altersgruppe angehören. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Armutsgefährdeten in Deutschland leicht gestiegen. stern.de
- Anteil von E-Autos in Deutschland wächst, aber zu langsam. deutschlandfunk.de
- Chemie-Tarifverhandlungen für 585.000 Beschäftigte gestartet. tagesschau.de
- Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche wehrt sich gegen Vorwürfe. faz.net
- Reporter ohne Grenzen: Zahlreiche Angriffe auf Presse im vergangenen Jahr. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz lädt Karnevalisten zum Empfang ins Kanzleramt: Mit einem Gruß an rund 140 Närrinnen und Narren hat Friedrich Merz die Karnevalssaison auch im Kanzleramt eröffnet. Merz empfing Vertreterinnen und Vertreter des Bundes Deutscher Karneval sowie Delegationen aus fast allen Bundesländern. Mit leichter Verspätung um 11:12 Uhr begann der Empfang, bei dem Merz den Aktiven für ihr ehrenamtliches Engagement dankte. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Vorerst befristete Stelle: Influencerin Lilly Blaudszun soll als Schwesig-Sprecherin den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern rocken. ostsee-zeitung.de
- Christian Cordes, Corporate & Legal Affairs Director Cluster DACH bei Reemtsma, ist neuer Vorsitzender des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse. lebensmittelpraxis.de
- David Dekorsi ist jetzt Geschäftsführer bei BKU – Bund Katholischer Unternehmer. idea.de
- Sarah Matzmorr ist Referentin Interne Kommunikation bei PKV. linkedin.com
- Anja Baudisch ist jetzt Head of Healthcare bei FleishmanHillard. prreport.de
KALENDER
09:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Raumfahrtkonzern OHB und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Weßling
09:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Paneldiskussion “Reimagining Governance in the Era of Agentic States” im Rahmen des World Governments Summit, Dubai
10:00 Kabinett u.a. zum Migrationsbericht 2024, Kanzleramt, Berlin
10:00 Außenminister Johann Wadephul besucht Tonga und Australien
10:00 Unions-Fraktionschef Jens Spahn reist nach Israel
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär reist nach Brasilien und Chile
10:00 EU-Kommission von Ursula von der Leyen tagt zum Thema Wettbewerbsfähigkeit mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva, Löwen
10:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Berchinger Roßmarkt
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes an die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der World Games und Sommer-Deaflympics 2025, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Finanzminister Lars Klingbeil, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Telekom-CEO Tim Höttges bei der Eröffnung der KI-Fabrik “Industrial AI Cloud”, München
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher Fachmesse Fruit Logistica für den globalen Fruchtmarkt, Messe Berlin
13:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer im Centrum für Integrierte Onkologie, Köln
15:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei einer Podiumsdiskussion auf dem Handwerksforum Ost 2026, Leipzig
16:00 Gesundheitsministerin Nina Warken besucht das Klinikum Osnabrück zur Vorstellung eines Kooperationsmodells
18:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Empfang für neue deutsche Staatsbürger, Altes Rathaus, München
20:45 Kanzler Friedrich Merz beginnt seine Reise in die Golfregion in Saudi-Arabien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Energiepolitiker Andreas Lenz, Nachgefragt mit Wiwo-Journalist Max Haerder
09:00 Zweitägiges Gipfeltreffen der Weltmarktführer der Wirtschaftswoche in Schwäbisch Hall unter dem Motto “Von den Besten lernen”, Bausparkasse Schwäbisch Hall
10:00 Nabu stellt Studie zu LNG-Schifffahrt vor, Hamburg
10:30 sicherheitshalber LIVE “Kein Krieg, kein Frieden: Zum Umgang mit dem Dazwischen”, Phoenix
11:00 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft zu den Geschäftsergebnissen 2025 sowie zum Ausblick auf 2026 mit aktuellen Prognosen zur Lebensversicherung, Schaden- und Unfallversicherung und Privaten Krankenversicherung, Berlin
18:00 Film im Gespräch “Seine Hoheit – Genosse Prinz” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Magdeburg
20:15 Jetzt red I zu “Streit um die Erbschaftssteuer – Geht es bei uns gerecht zu?”, BR
20:15 Extra zu “Teure Pflege: Wie die Kostensteigerung Betroffene, aber auch Kommunen trifft”, “Dicke Luft: Wie tief die ostdeutsche Chemiebranche in der Krise steckt”, “Onlinehandel: Wie Händler mit Nazifotos und Briefen aus Auschwitz Kasse machen”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg “Krise, Abbau, Insolvenzen – Die neue Angst vor Job-Verlust”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Phoenix Runde “Ukraine im Kriegswinter – Gibt es Chancen auf Frieden?”
23:05 Auslandsjournal zu “Epstein und kein Ende: Politiker und Promis im Zwielicht”, “Bulgarien und der Euro: Wohin steuert der Balkanstaat?”, “Der Kampf der Kurden: Ringen um die Macht in Syrien”, “Chinas neuer Wohlstand: Wie die Boomer ihr Land entdecken”, ZDF
23:35 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Katja Mast, der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Udo Wernitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Marc Reinhard, Saarlands Bevollmächtiger beim Bund Thorsten Bischoff, Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung Cornelia Pieper, Director Germany der Eurasia Group Jan Techau, Regionalreferentin in der Regionalgeschäftsstelle Nordwest der SPD Sachsen Franziska Mascheck, Vice President Political Affairs bei Elbit Systems Deutschland Marcus Faber, External Affairs Vodafone Yvette Grunwald, Automatenwirtschaft-Vorstandssprecher Georg Stecker, Beraterin Karina Tietje, Social-Media-Experte Jochen Hencke, Chefin der Vereinigung Berliner Pressesprecher Andrea Bishara sowie der Leiter Datenanalyse und Beratung bei Civey Benjamin Seifert.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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