kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ließ Lehrer Schülerin im Bikini Auto waschen?
FAZ: Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Reform des Heizungsgesetzes
Funke: Neuer Streik: Ab Freitagfrüh zwei Tage Stillstand bei der BVG
Handelsblatt: Klagewelle gegen US-Zölle
RND: Scharfe Kritik von den Grünen: Union und SPD kippen 65-Prozent-Regel für neue Heizungen
SZ: Ukraine-Besuch mit leeren Händen
Tagesspiegel: Bundesweite Warnstreiks: Berliner Verkehrsbetriebe zwei Tage weitgehend lahmgelegt
taz: Abtreibung ohne Grenzen
Welt: Ungarn blockiert EU-Milliarden für die Ukraine
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt am vierten Jahrestag ungebrochenen Widerstandswillen: In einer Fernsehansprache erklärte er, Russland habe die Ukraine trotz anhaltender Angriffe nicht brechen können. In Kiew nahmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und weitere Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie in der Sophienkathedrale teil. Die EU-Spitzen sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. tagesschau.de
- Wolodymyr Selenskyj hat das EU-Parlament aufgefordert, seiner Regierung ein konkretes Datum für den EU-Beitritt zu nennen. Eine verbindliche Zusage sei entscheidend, um Einflussversuche von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu stoppen und diplomatische Fortschritte im Krieg zu ermöglichen, sagte er in seiner Rede per Video. tagesschau.de
- Mehr als 30 Staaten der “Koalition der Willigen” haben Russland zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Auch die G7 sicherten in einer gemeinsamen Erklärung die Friedensinitiativen von US-Präsident Trump ab.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte mahnte verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine an. Nur starke Streitkräfte und Zusagen westlicher Partner könnten einen dauerhaften Frieden gewährleisten, betonte er in Brüssel.
- Kanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in einer Videobotschaft weitere Unterstützung zugesagt und den Mut der Bevölkerung gewürdigt. Bei einem Friedensgebet in Berlin gedachten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Wadephul und Regierungsvertreter gemeinsam mit Ukraines Botschafter Oleksij Makejew der Opfer des Krieges.
- Großbritanniens Premier Keir Starmer würdigte den anhaltenden Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem dreifachen Scheitern Putins: Die Nato sei gestärkt, Europa geeinter und Russlands Imperialismus entlarvt.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin beschuldigte Kiew, den Friedensprozess mit westlicher Hilfe zu sabotieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Moskau seine Kriegsziele nach vier Jahren nicht erreicht habe; aus dem Konflikt mit der Ukraine sei eine Konfrontation mit dem Westen geworden. Peskow zeigte sich aber weiter verhandlungsbereit.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte in Kiew, dass die Ukraine trotz des ungarischen Vetos den vorgesehenen 90-Milliarden-Euro-Kredit erhalten werde. Zusätzlich stellte sie ein Energiepaket über 920 Millionen Euro für den Winter 2026/2027 in Aussicht.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt sich gegen Reparatur der Druschba-Pipeline: Eine Reparatur gefährde Menschenleben, da das russische Militär gezielt Reparaturtrupps attackiere, erklärte Selenskyj. Die Druschba-Leitung war Ende Januar nahe Brody getroffen und außer Betrieb gesetzt worden. Über die Leitung gelangt russisches Öl in die Slowakei und nach Ungarn.
- Ukraine bezieht weiter Strom aus den Nachbarländern, obwohl die Regierung der Slowakei mit einem Stopp von Notstromlieferungen gedroht hat. Nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo betreffen die Drohungen nur selten genutzte Nothilfeoptionen; kommerzielle Stromimporte laufen unbeeinträchtigt weiter.
Ukrainischer Armeesprecher Wolodymyr Polevyi bestätigt Verlust von Pokrowsk: Noch befinde sich eine kleine Zahl ukrainischer Soldaten im Norden der Stadt, zu wenige jedoch, um Pokrowsk zu kontrollieren. Ein Rückzug sei laut Polevyi zu gefährlich, da die Truppen beim Abzug unter russisches Kreuzfeuer geraten würden. Daher würden Verwundete mit ferngesteuerten Fahrzeugen evakuiert und die verbliebenen Soldaten per Drohne mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. tagesspiegel.de
- Ukraine weist russische Anschuldigungen entschieden zurück, wonach Kiew nach Atomwaffen strebe. Der russische Auslandsgeheimdienst SVR warnte vor einer möglichen Weitergabe von Atomwaffentechnologie an die Ukraine.
- Gegen Telegram-Gründer Pawel Durow läuft in Russland ein Strafverfahren wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die Nutzung des Messengers bei Straftaten. Telegram wird in Russland zunehmend eingeschränkt.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (-0,5), AfD 25 Prozent (-0,5), SPD 15,5 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3,5 Prozent (-0,5), FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
RTL/ntv-Trendbaromater von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Donald Trump beschwört “goldenes Zeitalter”: In seiner Ansprache vor dem US-Kongress feierte Donald Trump die USA als stärker, wohlhabender und erfolgreicher denn je. Der US-Präsident erklärte, das Land befinde sich im „goldenen Zeitalter“ und griff zugleich seinen Vorgänger Joe Biden wegen des angeblichen Niedergangs der Nation scharf an. Schwerpunkte setzte Trump bei Wirtschaft, Migration und Außenpolitik; gegenüber dem Iran drohte er indirekt mit militärischem Eingreifen. Republikanische Abgeordnete reagierten mit stehenden Ovationen und “USA”-Rufen, während zahlreiche Demokraten die Rede boykottierten und an Gegenveranstaltungen teilnahmen. tagesschau.de, stern.de
Nachrichten
Rita Süssmuth für Engagement für Gleichberechtigung und Familienpolitik gewürdigt: Bei einem Trauerstaatsakt und einem Gottesdienst haben Spitzenvertreter aus Politik und Gesellschaft der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gedacht; darunter die Alt-Kanzler Angela Merkel und Olaf Scholz. Süssmuth war 88-jährig Anfang des Monats verstorben. In der Sankt-Hedwigs-Kathedrale würdigte Prälat Karl Jüsten Süssmuths lebenslangen Einsatz für Gleichberechtigung und Parität in den Parlamenten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erinnerte an ihren couragierten Kampf gegen Stigmatisierung in der Aids-Krise. Kanzler Friedrich Merz sagte, die Geschichte habe Süssmuth in den meisten Fragen recht gegeben; sie sei ihrer Zeit voraus gewesen, etwa mit ihrer Forderung nach einer modernen Familienpolitik. Der Journalist Heribert Prantl hob den Einsatz von Süssmuth für ein liberales Abtreibungsrecht hervor, den sie gegen Widerstände in der eigenen Fraktion verfolgt habe. sueddeutsche.de, stern.de, web.de, zdfheute.de, tagesschau.de
Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz mit mehr Technologieoffenheit: Es ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz. Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Jens Spahn soll die Vorgabe entfallen, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen Bürger frei entscheiden können, welche Heizungsart sie nutzen – auch Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Förderung für klimafreundliche Heizungen bis mindestens 2029 fortgeführt werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, man kehre zurück zu Technologieoffenheit, stärke die Versorgungssicherheit und befriedete den gesellschaftlichen Großkonflikt. Der Gesetzentwurf soll bis Ostern stehen. web.de, rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de, spiegel.de
Union und SPD verständigen sich auf abschließende Fassung des Tariftreuegesetzes: Einmalige Lieferleistungen – etwa von Fahrzeugen, Ausrüstungen oder Material – werden demnach von der Pflicht zur tariflichen Bezahlung ausgenommen, meldet Politico. Das neue Tariftreuegesetz soll nur noch für Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes gelten. Mit der Einigung ist der Weg für die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag frei. n-tv.de, handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz besucht China: Zum Auftakt wird Merz am Mittwoch in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Später trifft er Staatschef Xi Jinping. SPD und Grüne fordern, Merz solle die wirtschaftlichen Spannungen und Menschenrechtsfragen direkt ansprechen. Grünen-Chefin Franziska Brantner betonte im “Spiegel”, wer Deutschland vertrete, müsse Fairness im Handel und Respekt vor der europäischen Friedensordnung einfordern. Begleitet wird Merz von einer Wirtschaftsdelegation. Der BDI drängt auf Gespräche über Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen; ohne eine Kurskorrektur Chinas drohten neue Handelskonflikte mit der EU. n-tv.de, spiegel.de
Justizministerin Stefanie Hubig will Kinderschutz bei Gerichtsverfahren ausbauen: In Potsdam besuchte sie ein seit 2024 erprobtes Vernehmungszimmer, das speziell auf Kinder zugeschnitten ist. Dort werden Aussagen in geschützter Atmosphäre mit einer Vertrauensperson aufgezeichnet und später im Prozess gezeigt. So sollen direkte Konfrontationen mit Beschuldigten und erneute Befragungen vermieden werden. Hubig verwies auf eigene Erfahrungen als Richterin und sprach von der “absoluten Hilflosigkeit”, der Kinder in solchen Situationen häufig ausgesetzt seien. lto.de, n-tv.de
Bundesgerichtshof weist Marokkos Klage gegen deutsche Medien wegen “Pegasus”-Berichterstattung ab: Ausländische Staaten können sich in Deutschland nicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Karlsruhe ließ eine Klage Marokkos gegen “Zeit” und die “Süddeutsche Zeitung” scheitern. Das Königreich hatte sich gegen Berichte gewehrt, wonach sein Geheimdienst mit der Spionagesoftware “Pegasus” ausländische Politiker ausgespäht haben soll; Marokko sah dadurch seine Staatsehre verletzt. Der BGH stellte klar, ein Staat verfüge weder über persönliche Ehre noch über ein geschütztes Persönlichkeitsrecht. lto.de, tagesschau.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Angleichung der Asylleistungen an EU-Niveau: Wüst sieht darin einen Schritt zu einem gerechteren und effizienteren Asylsystem, das sich stärker auf Schutzbedürftige konzentriert. Deutschland müsse zugleich konsequent an Reformen arbeiten, um Missbrauch zu verhindern und Verfahren zu beschleunigen. waz.de
Weitere Meldungen:
- Wehrdienstreform: Junge Menschen zeigen offenbar wenig Interesse an neuem Wehrdienst. zeit.de
- Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. welt.de
- Mann beleidigt Robert Habeck und Karl Lauterbach; Bewährungsstrafe. focus.de
- Staatsanwaltschaft sieht “Pinocchio” als zulässige Kritik an Merz; Verfahren eingestellt. lto.de
- CDU drängt Spitzenforscherin Ulrike Malmendier aus dem Wirtschaftsweisen-Sachverständigenrat. n-tv.de
Schwarz-grüne Signale bei SWR-Triell: Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU traten weitgehend als gemeinsame Front gegen AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier auf und schlossen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Özdemir setzte demonstrativ auf einen fairen Umgang unter demokratischen Wettbewerbern und signalisierte Offenheit für eine erneute schwarz-grüne Regierungsbildung. Parallel sorgte ein altes Hagel-Video über eine Schülerin für Aufregung; Özdemir hat das relativiert und betonte, Hagel würde sich heute anders ausdrücken. stuttgarter-zeitung.de, n-tv.de
Uni Heidelberg digitalisiert europaweite NS-Dokumente zum Völkermord an Sinti und Roma: Das neunjährige Forschungsprojekt soll erstmals historische Dokumente systematisch erfassen und zugänglich machen. Dafür stehen 4,5 Millionen Euro bereit. Die Forschenden wollen sowohl Akten aus dem NS-Verwaltungsapparat als auch Quellen aus der Perspektive der Opfer auswerten und veröffentlichen. Beteiligt sind Archive aus allen von den Nationalsozialisten besetzten oder mit Deutschland verbündeten Ländern. Ziel ist es, die bislang wissenschaftlich wie gesellschaftlich vernachlässigte Aufarbeitung des Massenmords an rund 500.000 Menschen zu vertiefen.
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen Unregelmäßigkeiten beim Eingang der Briefwahl-Stimmzettel; Bürgermeisterkandidat hatte Zugriff auf Wahlpostfach. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: AfD-nahe “alternative Gewerkschaft” zieht gegen VW vor Landesarbeitsgericht. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: FDP will im Streit um Militärforschung Zivilklauseln an Universitäten verbieten. kn-online.de
- Berlin: Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass. spiegel.de
- Hessen: Verfassungsschutz warnt vor Anti-Israel-Demos in Frankfurt. hessenschau.de
- Sachsen: Movie2k-Betreiber soll weitere Bitcoins im Wert von 2,7 Milliarden Euro verstecken. saechsische.de
- Sachsen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Polizeigesetz. n-tv.de
- Sachsen: Berliner Unternehmer und Höffner-Gründer Krieger spendet 18.000 Euro an die AfD. rnd.de
Europa + Welt
EU-Parlamentarier fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn nach Blockade von Russland-Sanktionen: Ungarns Haltung in der Ukraine-Politik sorgt erneut für Spannungen in der EU. Die EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Daniel Freund von den Grünen plädierten im “Spiegel” dafür, Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Auch der EU-Ausschuss-Chef des Bundestags, Anton Hofreiter, sprach sich dafür aus. Ein solcher Schritt gilt jedoch als unwahrscheinlich, da alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten und die Slowakei den ungarischen Kurs teils unterstützt.
EU und Schweiz vertiefen Zusammenarbeit: Die EU-Staaten haben den Start für neue Kooperationsabkommen mit der Schweiz gebilligt. Geplant sind Vereinbarungen in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Elektrizität. Zudem soll die Schweiz künftig einen jährlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Zusammenhalt der Union leisten. Die Schweiz bleibt zwar außerhalb der EU, ist aber eng an den Binnenmarkt angebunden. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Washington hat laut EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Einhaltung einer Handelsvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr zugesichert. kleinezeitung.at
- Abstriche am EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen; weniger Berichtspflichten. heise.de
- Vorwürfe an belgische Regierung: Ärger um US-Botschafter White in Brüssel. tagesschau.de
Frankreich entzieht US-Botschafter Charles Kushner Zugangsrechte nach diplomatischem Eklat: Außenminister Jean-Noel Barrot hat dem US-Botschafter den direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern entzogen. Kushner war am Montag einer offiziellen Vorladung ins Außenministerium ferngeblieben, bei der es um Äußerungen der US-Regierung zum Tod eines rechtsextremen Aktivisten in Lyon gehen sollte. Das US-Außenministerium hatte den Fall in sozialen Medien als Beispiel für linksextreme Gewalt in Frankreich dargestellt. Paris reagierte empört. Barrot sprach von einem “offensichtlichen Unverständnis” grundlegender diplomatischer Erwartungen und betonte, Frankreich brauche “keine Belehrungen”. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Louvre-Direktorin Laurence des Cars tritt zurück; parlamentarische Untersuchungskommission hatte im Zusammenhang mit dem Juwelenraub ein systematisches Versagen der Museumsleitung bemängelt. n-tv.de
- Großbritannien: Ex-Botschafter Peter Mandelson auf Kaution wieder freigelassen. stern.de
- Großbritannien: Regierung will Dokumente zu Andrew veröffentlichen. handelsblatt.com
- Slowakei: Tausende protestieren in Bratislava für Ukraine und gegen Ministerpräsident Robert Fico. n-tv.de
- Albanien: Premier Edi Rama torpediert unabhängige Justiz, weil gegen Vizepremierministerin Belinda Balluku ermittelt wird. derstandard.at
- Italien: Staat muss einem in Haftlager in Albanien gebrachten Migranten Entschädigung zahlen. sueddeutsche.de
Hilfsorganisationen klagen vor Israels Oberstem Gericht gegen drohendes Einsatzverbot in Palästinensergebieten: Internationale NGOs sehen ihre humanitäre Arbeit gefährdet. Mehr als 15 Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Care, verlangen eine einstweilige Verfügung gegen ein angekündigtes Einsatzverbot. Israel fordert von den Gruppen, persönliche Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die Behörden weiterzugeben; eine Bedingung, die viele aus Sicherheitsgründen ablehnen. Die NGOs argumentieren, Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, humanitäre Hilfe für Zivilisten zuzulassen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Waffendeal mit Peking soll kurz vor Abschluss stehen. n-tv.de
- Afghanistan: Richter unter den Taliban sollen mehr Körperstrafen verhängen. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Handelsminister Ryosei Akazawa und US-Kollege Howard Lutnick halten an Handelsabkommen fest.
- Japan: Regierung will bis März 2031 Boden-Luft-Raketen auf japanischer Insel in der Nähe von Taiwan stationieren. n-tv.de
- China: 20 japanische Unternehmen auf Liste für Exportbeschränkungen gesetzt. orf.at
- Nordkorea: Kim Jong Uns Schwester innerhalb der Führungsstruktur der Arbeiterpartei zur vollwertigen Abteilungsleiterin befördert. tagesspiegel.de
- Südkorea: Ex-Präsident Yoon Suk Yeol legt Berufung gegen Verurteilung zu lebenslänglicher Haftstrafe wegen Anführung eines Aufstands ein. derstandard.at
Ehemaliger ICE-Anwalt Ryan Schwank kritisiert Ausbildung an Akademie als mangelhaft: Bei einem Forum demokratischer Abgeordneter hat Schwank die Ausbildung der Behörde scharf angegriffen. Die Anhörung war Teil einer Reihe von Untersuchungen, die Senator Richard Blumenthal und der kalifornische Abgeordnete Robert Garcia zur Ausbildungspraxis der Behörde gestartet haben. Beide Demokraten werfen ICE Versäumnisse und Fehlverhalten im Umgang mit Bundesbeamten vor. zdfheute.de
Weitere USA-News:
- Neue US-Zölle in Höhe von 10 Prozent in Kraft getreten; Fedex klagt auf Rückzahlung. n-tv.de
- Widerstand in Deutschland gegen neue US-Einreiseregeln. n-tv.de
Kanada bittet OpenAI nach Schulschüssen zu Gesprächen: Der ChatGPT-Entwickler hatte das Konto der mutmaßlichen Schützin bereits im Juni gesperrt, weil sie den Dienst laut CBC zur “Förderung gewalttätiger Aktivitäten” missbraucht haben soll. Rund zwei Wochen nach der Tat werfen nun veröffentlichte Chat-Protokolle Fragen zur Erkennung und Prävention gefährlicher Inhalte auf. Die Regierung prüft nach eigenen Angaben, wie sich KI-Anbieter künftig stärker in Präventionsstrategien einbinden lassen. faz.net
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Weiteres hochrangiges Mitglied eines Drogenkartells in Jalisco getötet. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
EU-Neuwagenmarkt startet schwach ins Jahr: Der Rückgang um 3,9 Prozent markiert einen verhaltenen Jahresauftakt nach zuvor stabilen Monaten. Hybridmodelle behaupteten sich mit einem Marktanteil von 39 Prozent als wichtigste Antriebsart, während Benziner auf 22 Prozent kamen. Elektroautos steigerten ihren Anteil auf über 19 Prozent und lagen damit nur noch knapp hinter den Verbrennern. tagesschau.de
Deutsche Gründer zweifeln an Standortattraktivität: Nur die Hälfte der Startup-Gründer würde erneut hierzulande ein Unternehmen gründen. Das zeigt eine neue Umfrage des Bitkom. 20 Prozent würden lieber in ein anderes EU-Land ausweichen, 11 Prozent in ein Drittland. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sieht die Gründerszene geteilt zwischen Erfolgen und den Belastungen der konjunkturellen Lage. Selbst die USA verlieren an Reiz; lediglich 7 Prozent der Befragten würden im Rückblick dort gründen. cash-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl ausländischer Ärzte in der Human- und Zahnmedizin in Deutschland binnen zehn Jahren auf über 64.000 verdoppelt. tagesspiegel.de
- Verdi ruft für Freitag und Samstag zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf. welt.de
- Deutschlands Außenhandel mit Osteuropa und früheren sowjetischen Teilrepubliken 2025 stark gewachsen. spiegel.de
- Altersgerechte Wohnungen: Zu wenig Wohnraum für Ältere tagesschau.de
- Münchner Drohnen-Start-up Tytan rüstet auf und bekommt 30 Millionen. spiegel.de
- Streit um Unterstützung der AfD: Müller-Chef verliert vor Gericht gegen Campact. n-tv.de
- Social-Media-Macht: Lust auf Alkohol steigt durch Verhalten von Influencern. n-tv.de
HINTERGRUND
- Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten. tagesspiegel.de
- AfD-Chefin Alice Weidel nennt Berichte im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft haltlos und aufgebauscht; Bereitschaft zu Änderungen am Abgeordnetengesetz bekräftigt. t-online.de
- AfD Sachsen-Anhalt verzichtet auf Sonderparteitag wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und setzt Kommission ein. mdr.de
- AfD-Spitze will Jungpolitiker Kevin Dorow aus Partei ausschließen. abendblatt.de
- Holocaust-Vergleich mit Gaza-Krieg: Linke entzieht Jugendverband-Bundessprecherin Martha Wüthrich die Mitgliedsrechte. haz.de
KALENDER
10:00 Kabinett zum gemeinsamen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität, Kanzleramt, Berlin
10:30 Kanzler Friedrich Merz trifft Chinas Präsidenten Xi Jinping, Peking
13:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Belgiens Außenminister Maxime Prevot, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Nina Warken, zu Ukraine-Krieg und betrügerischen Scheinvaterschaften, Berlin
14:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim “Economic Dialogue”, BMF, Berlin
15:30 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Sonderpostwertzeichens “100. Geburtstag von Hans-Jochen Vogel”, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
18:50 Forschungsministerin Dorothee Bär bei Jubiläumsveranstaltung zum 200. Todestag von Joseph von Fraunhofer, Fraunhofer-Forum, Berlin
Ausschüsse
09:00 Wirtschaft zur Erschließung von Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Haushalt zu Kamikazedrohnen für Bundeswehr, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Recht zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zu “Regionale Kulinarik und Tourismus”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Gesundheit zur Änderung des Transplantationsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Gesundheit zum Notfallgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix zur Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump mit Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook, Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Nachgefragt mit RND-Journalistin Daniela Vates
10:00 Handelsblatt GovTech-Gipfel, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Finanzminister Lars Klingbeil, Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur Vorstellung des gemeinsamen Aktionsplans gegen organisierte Kriminalität, Vor Ort bei der Pressekonferenz von Chinas Präsident Xi Jinping und Kanzler Friedrich Merz
13:00 KAS zu “Wachstum – Resilienz – Entwicklung”, aoweb.kas.de
14:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
17:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Sudan: Zivile Perspektiven auf Konflikt und Frieden Ein Gespräch mit ERR-Vertreterin Duaa Tariq”, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Jana Puglierin: Wer verteidigt Europa? Die neuen Kriegsgefahren und was wir tun müssen, um uns zu schützen”, calendar.boell.de
18:30 “Augsburger Allgemeinen” im Gespräch mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, Kleiner Goldener Saal, Augsburg
20:15 Münchner Runde, BR
20:15 Exactly “Drohnenabwehr – Was Deutschland von der Ukraine lernen kann”, MDR
21:15 Fakt ist! Aus Dresden “Wenn Respekt fehlt -warum der Ton in Deutschland immer rauer wird”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Nockherberg 2026 – Vom Söder-Double zum Fastenprediger”, “1001 Gesetz – Bürokratie für die Tonne”, “Chefs am Himmel – Der schwierige Job des Fluglotsen”, BR
22:00 Ohne Kommunen geht nichts – Julian von Löwis unterwegs in Bayern, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Schönheitswahn in Mexiko – Körperkult der Narco-Kartelle”, “US-Tech-Giganten vor Gericht – Macht Social Media süchtig?”, “Europas Drahtseil-Diplomatie – Unterwegs mit Kaja Kallas”, “Israels radikale Siedlungspolitik – Wie das Land Vertreibung rechtfertigt”, “Hai-Horror in Sydney – Wie Australien seine Strände schützt”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Trumps Rede zur Lage der Nation – wohin steuern die USA?” mit der Autorin und USA-Expertin Sandra Navidi, zu “Vier Jahre Krieg – wie ist die Situation in der Ukraine?”, mit Schauspielerin Iris Berben, Runde mit dem langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, TAZ-Journalistin Anna Lehmann und der Welt-Journalist Marc Felix Serrao, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Ranger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Heiko Melzer, Saarlands Landtagsabgeordneter Bernd Wegner, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Hermann Gröhe, Publizist Michel Friedman sowie der Moderator Tino Böttcher.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin