kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Geld-Hammer!
FAZ: Steinmeier bezeichnet Irankrieg als völkerrechtswidrig
Funke: Stromausfall: Razzien in Berlin
Handelsblatt: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer
RND: Bundeswehr in Deutschland: Wo Kasernen wiederbelebt werden – und der Bau geplanter Wohnungen und Schulen stillstehen soll
SZ: Trump sucht Weg aus der Falle von Hormus
Tagesspiegel: Steinmeier nennt Iran-Krieg “verhängnisvollen Fehler”
taz: Israel bricht alle Brücken ab
Welt: Jetzt beginnt das Tauziehen um die Klarnamenpflicht
Hätten Sie’s gedacht? Im Schnitt 82 Tausend Euro extra im Jahr erhält jede Arztpraxis in Deutschland von ihren Privatpatienten. Denn für deren Behandlung gelten weniger Beschränkungen und es gibt meist höhere Honorare. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert in den Praxen Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump spricht erneut von laufenden Verhandlungen mit Teheran: Er verwies dabei auf die Beteiligung von Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio und Sondergesandtem Steve Witkoff, ohne jedoch Details oder Gesprächspartner zu nennen. Trump sprach lediglich von einer neuen Führungsgruppe in Teheran, die an einem Abkommen interessiert sei. Die iranische Regierung bestreitet weiterhin, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden. faz.net
- Ex-CIA-Chef John Brennan: Glaube dem Iran eher als dem US-Präsidenten. n-tv.de
- USA haben dem Iran einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs vorgelegt. Er sieht unter anderem ein Ende der Urananreicherung und die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus vor. rnd.de, zeit.de
- Irans Militärführung lehnt im Krieg gegen die USA und Israel jegliche Kompromisse ab. Generalstabschef Ali Abdollahi Aliabadi erklärte, die Streitkräfte würden die nationale Souveränität “bis zum finalen Sieg” verteidigen.
- Experten: Parlamentschef Mohammad Bagher Ghalibaf wohl Irans neuer starker Mann. n-tv.de
- US-Verteidigungsministerium bereitet Einsatz von 3000 Fallschirmjägern vor, meldet die “New York Times”. Die Einheiten könnten zur Einnahme von Irans Öl-Insel Kharg beordert werden, um die Blockade der Straße von Hormus zu brechen. Eine endgültige Entscheidung über einen Bodeneinsatz steht noch aus. n-tv.de
- Im UN-Sicherheitsrat konkurrieren zwei Entwürfe für eine Resolution zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Während Bahrain und die USA den Einsatz militärischer Gewalt befürworten, setzt Frankreich auf eine rein defensive und diplomatische Lösung.
- Iran erlaubt nur bestimmten Schiffen die Passage durch die Straße von Hormus. Tanker ohne Bezug zu den USA, Israel oder deren Verbündeten dürfen nach Abstimmung mit Teheran passieren, wie jüngste Durchfahrten mehrerer Flüssiggastanker zeigen. Der Schiffsverkehr bleibt aber stark eingeschränkt.
Ehemaliger Revolutionsgardist Mohammad Bagher Zolghadr wird neuer Chef des iranischen Nationalen Sicherheitsrats: Mit der Ernennung stärkt Teheran den Einfluss der Revolutionsgarden im Kern der Sicherheitsarchitektur. Der frühere Brigadegeneral war zuvor führendes Mitglied des einflussreichen Schlichtungsrats. Er folgt auf den bei einem israelischen Luftangriff getöteten Ali Laridschani. Der Nationale Sicherheitsrat ist im Iran das entscheidende Forum für strategische und sicherheitspolitische Beschlüsse.
- Im Iran sind bei landesweiten Razzien 466 Menschen wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Den Verdächtigen wird vor allem Spionage für ausländische Netzwerke vorgeworfen.
- Bei einem Angriff im Westen des Irak sind ein Kommandeur und mehrere Kämpfer einer pro-iranischen Miliz getötet worden. Die Gruppe gibt den USA die Schuld an der Attacke.
- In der nordirakischen Stadt Erbil sind sechs Mitglieder der kurdischen Peschmerga bei einem Angriff getötet worden. Die Hintergründe des Vorfalls bleiben bisher unklar.
- In der iranischen Stadt Täbris kamen sechs Menschen bei einem Luftangriff ums Leben. Israels Armee hat nach eigenen Angaben die zentrale Sprengstofffabrik des Iran in Isfahan zerstört.
- Mehrere iranische Raketen haben Israels Flugabwehr durchbrochen. In Tel Aviv wurden mehrere Menschen durch Trümmerteile verletzt, berichtet der Rettungsdienst Magen David Adom.
- Bei einem iranischen Raketenangriff auf Bahrain ist ein marokkanischer Zivilist getötet worden, der für die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate arbeitete. Laut den Emiraten wurden zudem fünf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums verwundet.
- Drohnenangriffe auf den internationalen Flughafen von Kuwait haben dort einen Brand ausgelöst. Ein Treibstofftank wurde getroffen, Verletzte gab es laut Luftfahrtbehörde nicht.
UKRAINE-KRIEG
US-Außenminister Marco Rubio zu G7-Beratungen über Iran- und Ukraine-Krieg bei Paris erwartet: Bei den Gesprächen in Cernay-la-Ville nahe Paris wollen die Außenminister der G7-Staaten über die Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel sowie über die Lage in der Ukraine beraten. Eingeladen hat Frankreich als aktueller G7-Vorsitz. Für den neuen US-Außenminister Marco Rubio ist es die erste Auslandsreise seit Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar. Auch Außenminister Johann Wadephul nimmt laut Auswärtigem Amt an den Gesprächen teil. stern.de
- Trump-Regierung macht Kiew offenbar Druck – Ausstieg aus Verhandlungen befürchtet. tagesspiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach erneuten russischen Luftangriffen mit mehreren Toten verstärkte internationale Anstrengungen gegen Moskau. Er warf Russland vor, den Krieg bewusst zu verlängern, und rief die Partnerländer zu größerem Druck auf.
Russland greift Ukraine mit Drohnen zur Mittagszeit an: Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren Hunderte Drohnen gleichzeitig im Einsatz, die Flugabwehr reagierte in mehreren Landesteilen. In Iwano-Frankiwsk kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. In Lwiw wurde die zum Unesco-Welterbe gehörende Sankt-Andreas-Kirche beschädigt.
- Ukrainische Behörden melden nach massiven russischen Luftangriffen mindestens vier Tote und Dutzende Verletzte, darunter auch Kinder. Laut Präsident Selenskyj wurden mehr als 390 Drohnen und 34 Raketen eingesetzt, Schäden gab es in elf Regionen, besonders in Saporischschja, Poltawa und Dnipro.
- Kiew berichtet von einem militärischen Erfolg auf der Krim: Eine Startrampe für russische Zirkon-Hyperschallraketen sei zerstört und zwei Raketen unschädlich gemacht worden. Die seegestützten Raketen gelten wegen ihrer Reichweite von bis zu 900 Kilometern und hohen Geschwindigkeit als schwer abzufangen.
- Russische Behörden melden nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Region Kursk ein Todesopfer und 13 Verletzte.
- Mehrere russische Städte haben offenbar Demonstrationen gegen Internetsperren untersagt. Als Begründung werden etwa Corona-Ansteckungsgefahren oder mögliche ukrainische Angriffe angeführt. Seit Tagen wird in Russland das mobile Internet eingeschränkt.
- Werbekampagne für Kinder: Russland lässt Teenager Kamikaze-Drohnen bauen. n-tv.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Livestream-Technik, redaktioneller Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent (-1), AfD 25 Prozent (+2), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent (+0,5), AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent.
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 28 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 11,5 Prozent (-0,5), Linke 10 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7,5 Prozent. (Vergleich zu Anfang März) faz.net
Nachrichten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig: Steinmeier sprach in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vom “verhängnisvollen Fehler” der militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Er betonte, es bestünden kaum Zweifel, dass der Krieg gegen das Völkerrecht verstoße. Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik leide, wenn es solche Verstöße nicht klar benenne. Deutschland hatte bislang darauf verzichtet, den Angriff offiziell als völkerrechtswidrig zu bewerten. zdfheute.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnen, die rechtliche Prüfung möglicher Völkerrechtsverletzungen abzuwarten und deren Ergebnis zu respektieren. AfD-Chef Tino Chrupalla stellte sich hinter Bundespräsident Steinmeier und nannte sowohl den iranischen Angriff als auch den auf die Ukraine völkerrechtswidrig. spiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul sieht Deutschland in der gefährlichsten sicherheitspolitischen Lage seit Jahrzehnten. Er verwies auf Bedrohungen durch Russland und ein schwieriger werdendes Verhältnis zu den USA und forderte angesichts des politischen Umbruchs in Washington mehr europäische Geschlossenheit in Sicherheitsfragen.
Kanzler Friedrich Merz drängt auf Sozialreformen bis Sommerpause: In der Unionsfraktion sprach er laut Teilnehmern von einem Reformfenster zwischen Ostern und Mitte Juli. CSU-Chef Markus Söder geht weiter und fordert im Stern eine Umsetzung bereits bis Pfingsten. Er mahnte, ideologische Grabenkämpfe müssten jetzt beendet werden. tagesspiegel.de
Bundesregierung will Windkraft-Ausbau bis 2030 um zwölf Gigawatt erhöhen: Umweltminister Carsten Schneider und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigten an, bis 2030 zusätzliche zwölf Gigawatt Windleistung an Land auszuschreiben. Reiche betonte, die Anlagen müssten möglichst verbrauchsnah errichtet werden, um Milliarden an Systemkosten zu vermeiden. Das Kabinett will am Mittwoch das neue Klimaschutzprogramm beschließen, das bestehende Defizite, vor allem in Gebäuden und Verkehr, adressieren soll. handelsblatt.com
Union und SPD senken Gebühren und erhöhen Förderung bei neuer Altersvorsorge: Mit den Änderungen reagiert die Koalition auf Kritik an zu hohen Nebenkosten und schwacher Rendite der bisherigen Riester-Rente. Nach den Anpassungen sollen die anteiligen Verwaltungsgebühren bei der geförderten privaten Altersvorsorge sinken, während staatliche Aufstockungen steigen. Familien mit Kindern erhalten zudem eine zusätzliche Förderung. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Verbraucherzentralen und die Hans-Böckler-Stiftung loben angekündigte Änderungen an geplanter Reform der privaten Altersvorsorge. Beide Institutionen begrüßen insbesondere die geplante Stärkung der Zulagenförderung für Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Bündnis fordert gesetzliche Mobilitätsgarantie für ländliche Räume: Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Lindau fordern Gewerkschaften, die Evangelische Kirche sowie Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie. Ziel ist es, die Erreichbarkeit von Supermärkten, Arztpraxen, Krankenhäusern und Schulen auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Dafür brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung, um soziale Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Das Bündnis plädiert zudem für die Stärkung von Rad- und Fußverkehr sowie für faire Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. evangelische-zeitung.de
Bundeswehr beendet Eurofighter-Mission zum Schutz der Nato-Ostflanke in Polen: Nach mehr als drei Monaten hat die Bundeswehr ihren Einsatz auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork abgeschlossen. Russische Jets und Drohnen waren mehrfach in den Luftraum des Bündnisses eingedrungen. Neben den Kampfjets waren auch Logistiker und Feldjäger im Einsatz. Der Stützpunkt liegt nur rund 80 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt. vol.at
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigt baldiges Luftraum-Gesetz für Drohnen an. lz.de
- Finanzminister Lars Klingbeil will Benzinpreis deckeln, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zurückhaltend. faz.net
- Finanzministerium dementiert Pläne für Mehrwertsteuererhöhung. n-tv.de
- Umweltminister Carsten Schneiders einsamer Kampf für den Klimaschutz. sueddeutsche.de
- Juso-Chef Philipp Türmer verlangt strategische Neuausrichtung der SPD. spiegel.de
- CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. stern.de
- Kasernen statt Wohnungen: Kommunen steckten mehr als zwölf Millionen Euro in gestoppte Projekte. rnd.de
- Haus der Geschichte nennt früheren DDR-Bürger Uwe K. als Verkäufer des Schabowski-Zettels. lto.de
- Collien Fernandes will mit Politikerinnen über schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt sprechen. spiegel.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Vier Verdächtige nach Brandanschlag auf Berliner Stromnetz am 9. September 2025 identifiziert: Den Verdächtigen im Alter zwischen 28 und 36 Jahren wird verfassungsfeindliche Sabotage vorgeworfen. Sie sollen den Brandanschlag auf zwei Strommasten des Technologieparks Adlershof verübt haben, der in Berlin weite Teile des Stromnetzes lahmlegte. Bei einer Großrazzia in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen durchsuchten rund 500 Einsatzkräfte Wohnungen und Objekte der mutmaßlichen Täter. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Erster Konvoi mit Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus gestartet. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieders CDU lädt SPD zu Sondierungen ein; erstes Treffen für Donnerstag geplant. morgenpost.de
- Baden-Württemberg: Grüne und CDU haben erste Sondierungsgespräche geführt. swr.de
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Sven Schulze will die AfD von der 40-Prozent-Marke fernhalten. sueddeutsche.de
- Bayern: Finanzminister Albert Füracke will mehr als 2000 Behörden-Arbeitsplätze aufs Land verlagert. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Markus Niggemann ist neuer Polen-Beauftragter. n-tv.de
- Brandenburg: Gebührenbescheide für Rettungsdienst auf Eis. n-tv.de
Europa + Welt
Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik: Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, dass die Fregatte “Sachsen” als Führungsschiff des Nato-Marineverbands SNMG1 einspringt. Großbritannien hatte den Zerstörer “HMS Dragon” nach einem Drohnenangriff auf seinen Stützpunkt auf Zypern ins Mittelmeer verlegt. Neben der “Sachsen” wird auch die Fregatte “Brandenburg” in den Nordatlantik entsandt – als Signal verstärkter deutscher Präsenz angesichts zunehmender russischer Aktivitäten in der Region. stern.de
Europol richtet in Den Haag neues Zentrum gegen Schleuserkriminalität ein: Das Zentrum soll Ermittlungen zwischen nationalen Behörden und Frontex bündeln und Finanzströme der Täterorganisationen nachverfolgen. Ziel ist es, über eine gemeinsame Datenauswertung Strukturen des Menschenschmuggels besser offenzulegen und internationale Ermittlungen zu koordinieren. Europol-Chefin Catherine De Bolle sprach von einem “globalen Geschäft” des organisierten Verbrechens, bei dem Migranten für die gefährliche Flucht bis zu 20.000 Euro zahlen müssten. Die Gewinne würden zunehmend über Kryptowährungen verschleiert. brf.be
Weitere Meldungen:
- EuGH prüft Giorgia Melonis Albanien-Modell für Abschiebelager; Gutachten von Generalanwalt Nicholas Emiliou für 23. April geplant. derstandard.at
- Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis ruft zu verstärkter Vorbereitung auf mögliches “schlechtes Szenario” auf. cash.ch
- Spionageverdacht gegen Viktor Orbans Regierung; EU reagiert empört. zdfheute.de
- Europäische Alternative zu Tiktok und Instagram geht an den Start. n-tv.de
- Patentanmeldungen in der EU erreichen Rekordzahl. zeit.de
Sozialdemokraten in Dänemark siegen knapp: Nach der Parlamentswahl steht das Land vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen bleiben mit rund 22 Prozent zwar stärkste Partei, erreichen aber ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten. Ihre bisherige Koalition mit Liberalen und Moderaten verliert die Mehrheit deutlich. Auch der Mitte‑Links‑Block bleibt mit 84 von 179 Sitzen hinter einer Regierungsmehrheit. Außenminister Lars Lokke Rasmussen und seine Moderaten könnten zur entscheidenden Kraft bei der künftigen Regierungsbildung werden. zdfheute.de, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Justizstaatssekretär tritt nach Mafia-Affäre zurück. spiegel.de
- Irland: Kraftstoff-Steuern wegen gestiegener Spritpreise gesenkt. n-tv.de
- Norwegen: Premier Jonas Gahr Store zieht 15 Jahre nach dem Terror von Breivik zurück ins Osloer Regierungsviertel. rnd.de
- Frankreich: Durchsuchung bei Pariser Rothschild-Bank im Zusammenhang mit Epstein-Akten. t-online.de
Israel plant militärische Kontrolle über Südlibanon bis zum Fluss Litani: Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, die israelische Armee werde den Süden des Libanon besetzen, um eine Sicherheitszone einzurichten. Die Kontrolle solle bis zum Fluss Litani reichen. Er sprach von einer notwendigen Maßnahme gegen die Hisbollah. Hunderttausende vertriebenen Bewohner könnten vorerst nicht zurückkehren. Betroffen sei rund ein Zehntel des libanesischen Staatsgebiets. Israels Luftwaffe hat Brücken über den Litani zerstört, um nach eigenen Angaben Waffentransporte der Miliz zu unterbinden. zdfheute.de, tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Libanon: Irans Botschafter ausgewiesen; Libanons Botschafter im Iran zu Beratungen zurückberufen. wort.lu
- Afghanistan: Taliban lassen US-Wissenschaftler Dennis Coyle frei. unternehmen-heute.de
USA-News:
- Wenige Monate vor Midterms: Trumps Beliebtheitswerte stürzen ab n-tv.de
- Pentagon erschwert Journalisten Zugang zu Informationen. faz.net
- Mysteriöse Öl-Wetten vor Iran-Post: Neuer Verdacht auf Insider-Geschäfte im Trump-Umfeld. zdfheute.de
- US-Raumfahrtbehörde Nasa baut Mondprogramm weiter um. rnd.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Boot einer internationalen Hilfsflotte erreicht Hauptstadt Havanna. n-tv.de
- Brasilien: Früherer Präsident Jair Bolsonaro darf 27-jährige Haftstrafe wegen Gesundheitszustands im Hausarrest absitzen. tagesspiegel.de
- Argentinien: Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linke Gruppen gedenken Militärputsch vor 50 Jahren. srf.ch
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutscher Pass senkt Kriminalität unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund: Kinder eingewanderter Eltern begehen seltener Straftaten, wenn sie bereits bei der Geburt Deutsche sind. Laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts werden Jugendliche der zweiten und dritten Einwanderergeneration mit deutscher Staatsbürgerschaft rund 70 Prozent seltener als Tatverdächtige registriert als Gleichaltrige ohne deutschen Pass. Grundlage waren Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik aus Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Das Institut führt den Effekt unter anderem auf bessere Bildungs- und Beschäftigungschancen sowie eine stärkere gesellschaftliche Identifikation durch die frühe Staatsangehörigkeit zurück. tagesspiegel.de
Anlagen und Infrastruktur verschleißen schneller als sie modernisiert werden: Investitionen halten nicht mehr Schritt mit dem Verschleiß von Maschinen, Gebäuden und Infrastruktur. Nach Daten des Wirtschaftsministeriums und des Statistischen Bundesamts lag die Nettoanlageninvestitionsquote 2025 bei minus 0,23 Prozent. Damit sinkt der Wert des gesamtwirtschaftlichen Anlagevermögens zum ersten Mal seit Jahren. produktion.de
Startup-Verband fordert flexiblere Kündigungsregeln für Besserverdienende: Verbandschefin Verena Pausder sieht den starren Kündigungsschutz als Innovationsbremse. In der FAZ forderte sie, bei Beschäftigten mit höheren Einkommen müsse es für Startups mehr Spielraum geben. Die derzeitigen Regelungen machten Fehler zu teuer und hemmten das Wachstum junger Unternehmen, so Pausder. Eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes lehnt sie ab. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Volkswagen könnte “Iron Dome”-Teile in Osnabrück herstellen. handelsblatt.com
- Jeder zehnte Erwerbstätige arbeitet teilweise nachts. tagesschau.de
- SWR, HR und SR starten im Juni ein neues gemeinsames Jugendradio. radiowoche.de
- Regisseur Wim Wenders erhält Ehrenpreis der Deutschen Filmakademie. spiegel.de
HINTERGRUND
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform deutlich gescheitert: Der innerparteiliche Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform hat in der SPD keinen Rückhalt gefunden. Statt der geforderten 69.891 Unterschriften kamen nur 2.901 zusammen. Die Initiatoren wollten die Reform kippen, weil sie die geplante Möglichkeit von Komplettsanktionen als sozial ungerecht bewerten. Das Verfahren lief über drei Monate und ist nun offiziell beendet. welt.de
Weitere Meldungen:
- Ex-FDP-Chef Christian Lindner will nicht zurück in die Politik. rnd.de
- Alt-Kanzler Gerhard Schröder rät SPD zu “neuer Agenda-Politik”. zeit.de
- AfD will Jugendfunktionär aus Schleswig-Holstein Kevin Dorow doch nicht aus der Partei ausschließen. zdfheute.de
KALENDER
10:00 Kabinett zum Klimaschutzprogramm, Sportförderungsgesetz, psychosoziale Prozessbegleitung, Recht auf Reparatur, Kanzleramt, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt Pazifik-Reise in Australien fort
12:00 Umweltminister Carsten Schneider stellt neues Klimaschutzprogramm vor, Berlin
13:00 Auftakt Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern zu Fahrschulausbildung, Zukunft des Schienenverkehr, Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen, Preisindex für Deutschlandticket, Regelung der Trassenpreise, Sanierung der Hochleistungskorridore und Aufstockung der Regionalisierungsmittel, Inselhalle, Lindau am Bodensee
13:30 Gesundheitsministerin Nina Warken, Familienministerin Karin Prien sowie KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Würdigung von Rita Süssmuth, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Kanzler Friedrich Merz, Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Berlin
14:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt Tunesiens Außenminister Mohamed Ali Nafti, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung-Veranstaltung “Wie modernisieren wir Deutschland?”, Berlin
14:45 Umweltminister Carsten Schneider beim Hauptausschuss des Verbands der Chemischen Industrie, Adlon, Berlin
15:00 EU-Gipfel zum EU-Gipfeltreffen, Energiesicherheit, Verbot von Konversionsmaßnahmen, Bankenunion und Finanzstabilität sowie Korruptionsbekämpfung, Brüssel
16:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Ausschuss des Bundestags, Berlin
16:00 Umweltminister Carsten Schneider bei Diskussionsveranstaltung des Kommissariat der Deutschen Bischöfe zu Umwelt- und Klimapolitik, Berlin
17:00 Auftakt der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Sustainability Day 2026 – Berliner Wirtschaft im Zukunftsmodus der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Katharina Hamberger, Tagesgespräch mit HateAid-Chefin Anna-Lena von Hodenberg
10:00 Vorstellung der Jugendstudie 2026 “Zwischen Leistungsbereitschaft und Abwanderung – Deutschlands Jugend verliert die Geduld”, Kempten
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Umweltminister Carsten Schneider zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
14:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
18:00 Live-Hörspiel “1984” von Georg Orwell der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gera
18:00 Filmabend der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Unten – Im Ortsverein”, mit Gespräch zu Parteien und Partizipation, Hannover
19:00 Polis-Abgeordnetengespräch mit dem Abgeordneten Adis Ahmetovic, Bundestag, Berlin
20:15 Münchner Runde “Schockanrufe, Fake-News, sexuelle Gewalt – Was muss jetzt passieren?”, BR
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Stadt-Land-Verdruss – Vom falschen Versprechen gleicher Lebensverhältnisse”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Phoenix Runde
22:15 Auslandsjournal zu “Insel vor dem Kollaps: Kuba im Würgegriff”, “Zwischen Bomben und Business: Trumps gefährliches Golf-Spiel”, “Ungarns schmutziger Wahlkampf: Endspiel für Orbán?”, “Insel der Seligen: Wie Singapur die Religionen reguliert”, ZDF
23:15 Maischberger zu “Reform des Sozialstaats und deutsche Außenpolitik” mit SPD-Politiker Ralf Stegner und AfD-Politiker Bernd Baumann, zu “Lage in der Ukraine und Rolle Russlands im Irankrieg” mit dem langjährigen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, Runde mit Kabarettist Urban Priol, Journalistin und Moderatorin Nena Brockhaus und Stern-Politikchef Veit Medick, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und Ralf Witzel, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peer Knöfler, Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen Anikó Glogowski-Merten, Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, Unternehmerin Tijen Onaran sowie Deutsche-Bank-Public-Affairs-Chefin Eveline Metzen.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin