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Trump erwartet Ende der Angriffe, Ukraine Waffenruhe-Vorstoß abgelehnt, Ahmed al-Scharaa bestreitet 80-Prozent-Aussage, Trumps Wahlreform per Dekret
Politbriefing am Mittwoch, 1. April 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Mittwoch, 1. April 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Wolf beißt Frau ins Gesicht
FAZ: SPD kritisiert Rückkehrpläne für syrische Flüchtlinge
Funke: Nachzahlung von Beamtensold: Berliner Senat noch ohne Plan
Handelsblatt: EU schwächt Emissionshandel ab
RND: Wie realistisch ist die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer aus Deutschland?
SZ: Kritik an Israels Todesstrafen-Gesetz
Tagesspiegel: Merz relativiert 80-Prozent-Ziel für Rückkehr von Syrern
taz: Wie süß darf’s sein?
Welt: Heimkehrbereitschaft der Syrer ist bislang gering

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IRAN

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt kommende Tage im US‑Iran‑Krieg für entscheidend: In einer Pressekonferenz kündigt er eine Weichenstellung im Konflikt mit dem Iran an. Er strebe ein Ende der Auseinandersetzung durch ein Abkommen an, “doch bis dahin verhandeln wir mit Bomben”. Trotz fortgesetzter iranischer Angriffe erklärte er, Teheran sei militärisch zunehmend geschwächt und verliere an Handlungsspielraum. Laut US-Geheimdienstinformationen hätten die Luftschläge die Moral des iranischen Militärs erheblich untergraben. n-tv.de

  • US-Präsident Donald Trump erwartet Ende der Angriffe im Iran in wenigen Wochen. zeit.de
  • Iran plant, für die Passage durch die Straße von Hormus Gebühren in Rial zu verlangen und die Durchfahrt von Schiffen aus sanktionierenden Staaten – darunter den USA, Israel und der EU – zu untersagen. Ein Parlamentsausschuss in Teheran billigte den Gesetzentwurf. n-tv.de
  • US-Präsident Donald Trump erklärte in der “New York Post”, die Straße von Hormus werde sich nach dem Ende der US-Militäreinsätze “automatisch” wieder öffnen. Sein Hauptziel bleibe, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Auf Truth-Social zeigte sich Trump erneut verärgert über verbündete Staaten, die sich nicht an einem Einsatz beteiligen, und schrieb “Holt euch euer eigenes Öl!”. tagesschau.de
  • Israels Premier Benjamin Netanjahu geht von Sturz der iranischen Führung aus. stern.de
  • Irans Revolutionsgarden drohen mit Angriffen auf Niederlassungen großer US-Technologiekonzerne im Nahen Osten. Als Vergeltung für weitere Tötungen iranischer Führungspersonen sollen ab April unter anderem Büros von Apple, Google, Meta, Tesla und Boeing ins Visier genommen werden. n-tv.de

Israelisch-amerikanischer Luftangriff legt iranische Entsalzungsanlage auf Keschm lahm: Die staatliche Nachrichtenagentur Isna meldete, die Anlage auf der in der Straße von Hormus gelegenen Insel sei nach den Luftschlägen außer Betrieb, eine Reparatur derzeit nicht möglich. Über Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung machte Teheran keine Angaben. rnd.de

  • Israel und die USA haben Luftangriffe auf Munitionslager in der iranischen Provinz Isfahan geflogen. In der Region liegt auch die größte Nuklearforschungsanlage des Landes.
  • Iran hat Raketen auf Israel abgefeuert und dabei im Raum Tel Aviv mehrere Einschläge verursacht. Laut Rettungsdienst wurden bis zu acht Menschen verletzt. Das Nachrichtenportal ynet meldet den möglichen Einsatz von Streumunition.
  • Bei Gefechten im Süden des Libanon sind nach israelischen Angaben vier Soldaten der Armee gefallen; ihrerseits habe die Armee dutzende Kämpfer der Hisbollah getötet.
  • In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein Öltanker bei iranischen Luftangriffen getroffen und in Brand geraten. Behörden warnen vor einer möglichen Ölpest. Menschen kamen nicht zu Schaden.

UKRAINE-KRIEG

Kreml zurückhaltend zu Waffenruhe-Vorstoß von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu orthodoxem Ostern: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe bislang keine konkreten Vorschläge für die von Selenskyj angeregte Oster-Waffenruhe erhalten. Moskau bleibe bei der Forderung nach einem umfassenden Friedensabkommen. Selenskyj bekräftigte sein Angebot und bat die USA, Moskau einen entsprechenden Vorschlag zu übermitteln. Die Initiative war zuvor Thema bei einem Treffen von Selenskyj mit den Außenministern der EU-Staaten. n-tv.de

  • EU-Außenminister haben in Butscha an die Opfer des russischen Massakers von 2022 erinnert und fordern juristische Konsequenzen für Moskau. In ihrer Erklärung betonten sie, Russland müsse für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Außenminister Johann Wadephul sprach von einem erneuten Beweis russischer Barbarei. faz.net, sueddeutsche.de
  • Außenminister Johann Wadephul hat der Ukraine in Kiew erneut Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. Die Visite in Butscha und Kyjiw sende ein klares Signal; “Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind Teil unserer europäischen Familie.”, sagte Wadephul. tagesschau.de
  • EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die USA aufgerufen, gemeinsam mit Europa weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie warnte, der Krieg in der Ukraine dürfe angesichts anderer Krisen nicht aus dem Fokus geraten; auch der ukrainische Außenminister betonte die Notwendigkeit europäischer Beteiligung an künftigen Friedensverhandlungen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto soll Russlands Außenminister Sergej Lawrow Unterstützung bei Sanktionsstreichung zugesagt haben: Ein veröffentlichtes Telefonat der beiden Außenminister rückt kurz vor der ungarischen Parlamentswahl in den Fokus. Laut dem polnischen Portal Vsquare soll Szijjarto in dem Gespräch vom August 2024 versprochen haben, sich gemeinsam mit der Slowakei für die Streichung der Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. Auf Facebook sprach Szijjarto von einem “riesigen Skandal” und warf ausländischen Geheimdiensten vor, seine Telefonate abgehört und kurz vor der Wahl veröffentlicht zu haben. t-online.de

Ukraine greift erneut russischen Hafen Ust-Luga mit Drohnen an: Nach Angaben des Gouverneurs wurden drei Menschen verletzt und Hafenanlagen beschädigt. Wegen der Drohnengefahr mussten in Sankt Petersburg mehrere Flüge gestrichen oder verschoben werden. In Tatarstan kamen zwei Menschen bei einer Explosion in einem Chemiewerk ums Leben, mehr als 70 wurden verletzt; offiziell wird technisches Versagen vermutet, kurz zuvor hatte jedoch Luftalarm geherrscht. tagesschau.de, n-tv.de

  • Ukraine schleust Sprengstoff in Sohlen für russische Armee. t-online.de
  • 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug über der Krim. zeit.de

Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 25 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. n-tv.de

  • Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 23 Prozent, Unzufrieden 75 Prozent.
  • Kopplung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre: Dafür 38 Prozent, Dagegen 60 Prozent. n-tv.de
  • Ehegattensplitting abschaffen: Sinnvoll 29 Prozent, Nicht sinnvoll 52 Prozent.
  • SPD-Wähler nicht mehr von Parteiführung überzeugt; Großteil weiß keinen neuen SPD-Chef. n-tv.de

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14,5 Prozent (-0,5), Grüne 12 Prozent, Linke 10,5 Prozent (+0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent.

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz relativiert Aussage zu Rückkehr von Syrern und verweist auf Ahmed al-Scharaa: Die Zahl von 80 Prozent, die binnen drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollen, gehe nicht auf die Bundesregierung, sondern auf Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. Merz hatte al-Scharaa am Montag empfangen und die Angabe zunächst ohne Einordnung wiedergegeben. Er betonte nun, die Regierung nehme das Ziel zur Kenntnis, sei sich aber der Herausforderung der geplanten Rückführungen bewusst. Syrischer Präsident bestreitet 80-Prozent-Aussage – und deutet auf Merz. spiegel.de, n-tv.de

  • Außenminister Johann Wadephul unterstützt die Position und stellte klar, dass das Ziel der Rückführung von 80 Prozent der in Deutschland lebenden geflüchteten Syrer dem Kurs der Regierung entspricht.
  • SPD, Grüne, Linke und Flüchtlingsverbände warnten vor konkreten Zeitvorgaben oder Zahlen zur Flüchtlingsrückkehr. SPD-Vize Anke Rehlinger nannte entsprechende Überlegungen unklug. spiegel.de
  • DIW erwartet bei verstärkter Rückkehr syrischer Flüchtlinge eine deutliche Verschärfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Der Arbeitsmarkt stehe schon jetzt unter strukturellem Druck durch den demografischen Wandel.
  • Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles betonte die erfolgreiche Integration syrischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Rund 320.000 Syrer sind in Deutschland beschäftigt, die große Mehrheit sozialversicherungspflichtig. Sie leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts. abendblatt.de

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagt Hilfe für Nahost zu: In Amman kündigte sie zusätzliche 177 Millionen Euro für Jordanien, den Libanon, den Gazastreifen und das Westjordanland an. Diese Regionen seien besonders stark von Preissteigerungen, Versorgungsengpässen und Vertreibungen betroffen. In Jordanien gefährde die Inflation die Unterstützung syrischer Flüchtlinge, im Libanon habe der Konflikt zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Auch im Gazastreifen verschlechtere sich die Versorgungslage, da weniger Hilfslieferungen über die Grenzübergänge kämen. welt.de

Bundesbank meldet Anstieg der Staatsschulden auf 2,84 Billionen Euro: Nach Angaben der Bundesbank stiegen die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen um 144 Milliarden Euro; allein auf den Bund einschließlich seiner Sondervermögen entfielen 107 Milliarden Euro, weitere 37 Milliarden auf die übrigen Ebenen. Die Schuldenquote erhöhte sich um 1,3 Punkte auf 63,5 Prozent und liegt damit bereits das sechste Jahr in Folge oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Phantom Palantir: Regierung bremst bei neuer Analysesoftware fürs BKA. heise.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei Rheinmetall Kamikazedrohnen bestellen. spiegel.de
  • Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Sanktionen gegen israelische Minister. spiegel.de
  • Gesetzliche Grundlage für Bundesopferbeauftragten: BMJV will Ter­r­or­opfer besser unter­stützen. lto.de
  • Deutsche Behörden lieferten beinahe einen Putin-Kritiker an Russland aus. spiegel.de
  • Öffentliche Mittel für Schülerfahrten zu NS-Stätten verdoppelt. juedische-allgemeine.de
  • Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken. heise.de
  • Vom Spott zum NASA-Partner: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder feiert Raumfahrt-Erfolg. web.de

Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.

Wolfsangriff in Hamburg war erster derartiger Vorfall seit Wiederansiedlung der Tiere: Der Angriff eines Wolfs auf eine Frau in Altona hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Laut Bundesamt für Naturschutz handelt es sich um den ersten Fall seit der Rückkehr der Tiere nach Deutschland vor rund 30 Jahren, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft macht den rot-grünen Senat mitverantwortlich; er habe die Risiken verharmlost und den Wolf nicht ins Jagdrecht aufgenommen. Das Tier war am Montagabend in der Innenstadt eingefangen worden, nachdem es sich in eine Einkaufspassage verirrt und die Frau gebissen hatte. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Verhandlungen im Mai beendet haben; Manuel Hagel spricht von tragfähigem Fundament mit Cem Özdemir. rnz.de
  • Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt zwei neue Staatssekretäre. n-tv.de
  • Brandenburg: Tempo bei Professorenberufung. n-tv.de
  • Berlin: Online-Klagen ab Mitte April am Amtsgericht Schöneberg in Erprobung. rbb24.de
  • Hessen: “Digitale Welt” aus dem Regelunterricht verlagert. allgemeine-zeitung.de
  • Niedersachsen: Demo gegen AfD-“Bürgerdialog”; 1200 Menschen in Melle im Landkreis Osnabrück auf der Straße. ndr.de
  • Thüringen: Buchenwald-Überlebender Sol Lurie verstorben. n-tv.de
  • Brandenburg: PCK-Raffinerie ist laut Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser gesichert. maz-online.de
  • Sachsen: Görlitz und Zgorzelec planen gemeinsames Fernwärmenetz; erster Spatenstich. zdfheute.de

Europa + Welt

Inflation in der Eurozone zieht wegen Iran-Krieg deutlich an: Nach Daten von Eurostat lagen die Verbraucherpreise 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau, im Vormonat Februar waren es noch 1,9 Prozent. Haupttreiber sind die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Krieges im Iran. Besonders kräftig fiel der Anstieg in Kroatien mit 4,7 Prozent und in Litauen mit 4,5 Prozent aus. In Deutschland kletterte die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt auf 2,7 Prozent. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erwartet, dass die Inflation spätestens im Mai über drei Prozent liegen dürfte, sollte der Konflikt andauern. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommissar Dan Jörgensen erwartet “in absehbarer Zukunft” keine Energie-Normalität. faz.net
  • Emissionen: EU-Kommission gibt Forderungen der Chemieindustrie nach. handelsblatt.com
  • UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Südlibanon. tagesschau.de
  • EGMR verurteilt Russland wegen Haft für regierungskritischen Historiker. n-tv.de
  • Israel könnte nach Einführung der Todesstrafe Beobachterstatus im Europarat verlieren. n-tv.de

Neue Bürgermeister von Rassemblement National in Frankreich lassen EU-Fahnen entfernen: Außenminister Jean-Noel Barrot sprach von einem Affront und erinnerte daran, dass Frankreich die Europäische Union wolle. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, dass eine EU-Beflaggung nur am Europatag gesetzlich vorgeschrieben sei. Der Rassemblement National und verbündete Listen hatten bei der Wahl mehr als 70 Rathäuser gewonnen – ein Rekordergebnis für das rechtspopulistische Lager. t-online.de

Türkische Behörden nehmen weiteren CHP-Bürgermeister fest: In Bursa, der viertgrößten Stadt des Landes, sowie in weiteren Provinzen durchsuchte die Polizei Wohnungen, Büros und Geschäfte von Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Nach Angaben des staatlichen Senders TRT wurden insgesamt über 50 Personen wegen Korruptionsvorwürfen festgesetzt. Die CHP-Partei sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere Großstädte verloren, darunter Bursa. Bereits im März 2025 war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu nach ähnlichen Vorwürfen abgesetzt und inhaftiert worden, was Proteste im ganzen Land auslöste. noz.de, stern.de

Italien verweigert US-Militär Landung auf Stützpunkt in Sigonella auf Sizilien für Einsätze im Krieg gegen den Iran: Laut “Corriere della Sera” verweigerte Verteidigungsminister Guido Crosetto die Genehmigung, nachdem Italien erst informiert wurde, als die Maschinen bereits in der Luft waren. Zuvor habe niemand eine Genehmigung beantragt, hieß es. Spanien hat seinen Luftraum für US-Flugzeuge gesperrt und erklärt, es wolle sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen. In Washington reagierte Außenminister Marco Rubio mit Kritik und kündigte eine Neubewertung der US-Beziehungen zu europäischen Nato-Partnern an. derstandard.at, web.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Senat stimmt für Social-Media-Verbot für Jugendliche. zeit.de
  • Polen: Preisobergrenze für Tankstellen in Kraft getreten. rbb-online.de
  • Zypern: Behörden weiten Wasser-Sparmaßnahmen auf der Mittelmeerinsel aus; Wasserspeicher derzeit nur zu gut 30 Prozent gefüllt. n-tv.de
  • Italien: Kohleausstieg wegen Energiekrise auf 2038 verschoben. derstandard.at
  • Österreich: Europäische Vorgaben zur Haushaltsdisziplin verfehlt; Defizit bei 4,2 Prozent. orf.at
  • Frankreich: Präsidentschaftskandidatin Marine Tondelier von den Grünen ist schwanger; hält an Kandidatur fest. welt.de
  • Großbritannien: Oberhaus blockiert Sterbehilfegesetz. faz.net
  • Spanien: Einwanderungsregeln gelockert; 500.000 Migranten sollen wegen Arbeitskräftemangel einen Aufenthaltsstatus und legalen Zugang zum Jobmarkt bekommen. deutschlandfunk.de
  • Spanien: Polizei findet Tunnelsystem von Marokko nach Ceuta zum Drogenschmuggel. faz.net
  • Belgien: Palast reagiert auf KI-Fakes von Prinzessin Elisabeth. rp-online.de

Israel plant vollständige Zerstörung grenznaher Dörfer im Südlibanon: Verteidigungsminister Israel Katz will die Orte unbewohnbar machen und so die “Bedrohung für Israels Norden ein für alle Mal beseitigen”. Als Vorbild nannte er die im Gaza-Krieg zerstörten Städte Rafah und Beit Hanun. Viele Ortschaften im Süden des Libanon gelten als Hochburgen der Hisbollah. Die etwa 600.000 Geflüchteten sollen erst zurückkehren dürfen, wenn der Norden Israels wieder als sicher gilt. Zudem bekräftigte Katz das Ziel, nach Kriegsende eine israelisch kontrollierte Pufferzone bis zum Fluss Litani zu schaffen. n-tv.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Japan: Raketen im Südwesten stationiert, die mit einer Reichweite von 1000 Kilometern Ziele in China erreichen können. n-tv.de
  • Australien: Ermittlungen gegen Facebook, Instagram, TikTok, Snapchat und YouTube wegen Verstößen gegen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. faz.net

USA-News:

  • Donald Trump setzt umstrittene Wahlreform per Dekret durch. zeit.de
  • Unmut über Iran-Krieg wächst: Für Donald Trump braut sich ein Sturm zusammen. n-tv.de
  • Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet Gesetz zur Benennung des Flughafens von Palm Beach nach US-Präsident Donald Trump. rnd.de
  • Pläne für Präsidentenbibliothek: Absurdes KI‑Video zeigt Donald Trumps Vision für eigenes Denkmal. n-tv.de
  • Gericht bremst Donald Trumps Pläne für Festsaal am Weißen Haus aus. handelsblatt.com
  • US-Richter stoppt Donald Trumps Mittelkürzung für NPR und PBS. handelsblatt.com
  • Neuer Verdacht auf Insiderhandel: Pete Hegseths Broker soll kurz vor Kriegsbeginn Großinvestment in Rüstung versucht haben. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Lufthansa erwägt vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs Teile der Flotte stillzulegen: Angesichts steigender Kerosinpreise prüft Lufthansa laut “Handelsblatt”, einen Teil ihrer Flugzeuge am Boden zu lassen. Demnach lässt Konzernchef Carsten Spohr intern Szenarien berechnen, bei denen 20 bis 40 Maschinen dauerhaft stillgelegt würden. Das entspräche etwa 2,5 bis fünf Prozent der gesamten Sitzplatzkapazität. Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren. handelsblatt.com, n-tv.de

Benzin und Diesel erreichen vor Inkrafttreten der Preisbremse neue Jahreshöchststände: Laut ADAC stieg der bundesweite Tagesdurchschnitt für Super E10 am Montag auf 2,087 Euro je Liter, der höchste Wert des Jahres. Für Diesel wurden 2,295 Euro fällig, 1,2 Cent mehr als am Sonntag. Am Dienstagmorgen zogen die Preise weiter an und erreichten in der Spitze 2,159 Euro für Super E10 und 2,368 Euro für Diesel. sueddeutsche.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Ifo-Umfrage unter Unternehmen: Iran-Krieg belastet Industrie. n-tv.de
  • Zahl der Arbeitslosen sinkt im März um rund 49.000; 3,02 Millionen Menschen in März ohne Job. sueddeutsche.de
  • Drei von vier Frührentnern würden weiterarbeiten. handelsblatt.com
  • Bahn behebt Personalmangel bei Fahrdienstleitern in Stellwerken. zeit.de
  • Trinkgeldvorgaben beim elektronischen Bezahlen stoßen auf wenig Begeisterung. rp-online.de

HINTERGRUND

24-jähriger David Mandrella rückt für verstorbenen SPD-Abgeordneten Carsten Träger in den Bundestag nach: Der Sozialdemokrat aus Bayern vertritt künftig den Wahlkreis Amberg. Mandrella nennt Bildung, Wirtschaft, Jugend und Arbeit als politische Schwerpunkte. Der Fürther Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Carsten Träger, war am 21. März im Alter von 52 Jahren während eines Skiurlaubs in Tirol unerwartet gestorben. br.de, idowa.de

Weitere Meldungen:

  • Hamburgs Ex-Linken-Chefin Zaklin Nastic verlässt BSW und lobt AfD-Politiker. t-online.de
  • AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen erneut unter Druck. handelsblatt.com
  • “Feindbild” der Rechten: Report beklagt systematischen Druck auf Zivilgesellschaft. stern.de
  • Stephan Weil ist jetzt Podcaster; Boris Pistorius ist erster Gast. abendblatt.de
  • Politikwerber Frank Stauss hört auf. horizont.net
  • Nürnbergs Alt-OB Ulrich Maly: “Ich lebe saugut ohne Social Media.” sueddeutsche.de
  • Andreas Kuhlmann wird ab Mai Chef des Deutschen Wasserstoff-Verband. linkedin.com

KALENDER

10:00 Kabinett zur Luftverkehrssteuer, Kanzleramt, Berlin
10:00 Führende Forschungsinstitute legen neue Konjunkturprognose vor, Berlin
12:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser zur Besetzung der Programmdirektion des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Monopolkommission Tomaso Duso zur deutschen “Spritpreis-Politik”
10:00 Phoenix vor Ort bei der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2026
10:00 Forschungsprojekt Ecocan stellt Bericht zwei Jahre nach Cannabis-Legalisierung vor, Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Steht Ungarn vor einem Regierungswechsel?”, kas.de
20:15 Exakt zu “Aussichtsloser Kampf? Wie die Behörden gegen Drogen-Spätis vorgehen”, “Keine ausreichenden Kontrollen? Wie Landtagsabgeordnete Mitarbeiter und Wahlkreisarbeit abrechnen”, “Kein Widerstand? Wie ein Landgasthof in Thüringen zum rechtsextremen Szenetreff wurde”, MDR
20:15 Jetzt red i “Kirchen in der Krise – Fallen wir vom Glauben ab?”, BR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg “Wird Wohnen zum Luxus?”, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story “Mein Großvater – der Nazi: Schuld und Schweigen in der eigenen Familie”, BR
22:15 Auslandsjournal “So geht Frieden! – Wie Waffen niederlegen?”, ZDF
22:50 Reportage “Kings of Scam – Wer klickt, verliert”, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Reza Asghari und Stephan Stracke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Timmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Alexander Wille, Saarlands Landtagspräsidentin Heike Winzent, SPD-Politiker Robin Mesarosch, Beirat der Einstein-Stiftung Johanna Wanka, Managerin Sigrid Nikutta, Projektmanager GermanDream Hanno Hildebrand, Referent der GEW Erik Malottki, Kommunikationsberater Christian Kucznierz, Senior Strategist Public Finance bei The Sunrise Project Bruno Hönel, Expert Public Innovation and Smart Cities T-Systems International Peter Siebert, Kommunikationsberater Stefan Lütgens, NZZ-Deutschland-Chef Jan-Eric Peters, sowie Policy & Advocacy bei Plant-for-the-Planet Kathrin Henneberger.

Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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