kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Das läuft schief bei der Migration
FAZ: Israel meldet Tötung von Irans Sicherheitsratschef Laridschani
Funke: Ausbildungsplatzumlage: Kleine Betriebe werden verschont
Handelsblatt: Sondervermögen zweckentfremdet
RND: Armut, Leistungsdruck, Mobbing: Warum der psychische Druck auf Kinder wieder steigt
SZ: Forscher werfen Klingbeil Trickserei vor
Tagesspiegel: Israel meldet Tod von Irans Sicherheitschef Laridschani
taz: Merz völlig überrascht: Trumps Krieg doch nicht so doll
Welt: Bundesregierung plant Aufbau einer Notfall-Gasreserve
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir von Beginn an Rücklagen, die stetig Zinsen einbringen. Für unsere Versicherten haben wir so bereits über 350 Milliarden Euro zurückgelegt, um ihre mit dem Alter steigenden Behandlungskosten abzusichern. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump attackiert Nato-Partner wegen verweigerter Unterstützung im Iran-Krieg: In Washington sprach er von einem “dummen Fehler” und zeigte sich enttäuscht über die Weigerung der Bündnispartner, den US-Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus militärisch zu unterstützen. Besonders die ablehnende Haltung Deutschlands und Großbritanniens nannte er unverständlich; Kanzler Friedrich Merz hatte einen Bundeswehreinsatz ausgeschlossen und auf den Verteidigungscharakter der Nato verwiesen. Auf Truth-Social schrieb Trump, die meisten Verbündeten hätten mitgeteilt, sich nicht am Einsatz beteiligen zu wollen – das Wort “Verbündete” setzte er in Anführungszeichen. Lobende Worte fand er dagegen für Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, die laut Trump hinter dem US-Vorgehen stünden. Allerdings seien die USA nicht auf Hilfe angewiesen, um die Straße von Hormus offenzuhalten. handelsblatt.com, zdfheute.de
- Estland zeigt sich offen für eine mögliche Beteiligung an einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus. Außenminister Margus Tsahkna sagte, sein Land sei bereit, über einen Beitrag zu sprechen, falls Washington offiziell anfrage.
- Polens Premier Donald Tusk schließt die Entsendung polnischer Truppen in den Iran aus. Er betonte, Polen habe innerhalb der Nato andere Aufgaben und der Konflikt im Nahen Osten liege nicht im unmittelbaren Sicherheitsinteresse des Landes.
- US-Terrorabwehrchef Joe Kent ist aus Protest gegen den Iran-Krieg zurückgetreten; die US-Regierung habe den Konflikt aus politischem Druck Israels begonnen, obwohl keine unmittelbare Bedrohung bestanden habe. n-tv.de
- Iran: Straße von Hormus wird nicht zu Vorkriegszustand zurückkehren. Teheran will den Schiffsverkehr dauerhaft verändern. n-tv.de
Israels Premier Benjamin Netanjahu wendet sich in Videobotschaft an Iraner: Kurz nach der gezielten Tötung führender iranischer Vertreter hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem “mutigen iranischen Volk” zum persischen Neujahrsfest gratuliert. Er wünschte den Iranerinnen und Iranern ein “Jahr der Freiheit” und den Beginn neuer Hoffnung. Das Neujahr beginnt am Freitag. Wegen der nahezu vollständigen Internetsperre in Iran dürfte Netanjahus Botschaft dort kaum wahrgenommen worden sein.
Iran bestätigt Tod von Basidsch-Kommandeur Gholamresa Soleimani nach US-israelischem Angriff: Die Basidsch-Einheiten unterstehen den Revolutionsgarden und gelten als zentrale Kraft bei der brutalen Niederschlagung der Proteste im Januar. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat am Dienstag zudem den Tod von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani gemeldet, den er als Schlüsselfigur des Regimes nach Chameneis Tod bezeichnete. faz.net, n-tv.de
- Israels Militär setzte nach der Tötung des Basidsch-Kommandeurs die Angriffe auf Ziele der Basidsch-Miliz in Teheran fort. Die Luftwaffe habe Stellungen und Mitglieder der Einheit bombardiert, teilte die Armee mit.
- US-Botschaft in Bagdad ist erneut Ziel eines Angriffs geworden; Rauch stieg über dem Gebäude auf. Iraks Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani sprach von einem kriminellen Versuch, die Stabilität des Landes zu untergraben.
- Mehrere Golfstaaten sind Ziel iranischer Angriffe geworden. In den Vereinigten Arabischen Emiraten kam ein Mensch durch Trümmerteile einer abgefangenen Rakete ums Leben. Auch aus Katar und Fudschaira wurden Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet.
- Bei einem iranischen Raketenangriff auf die Region Tel Aviv sind zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. In mehreren Städten schlugen laut Polizei Raketen ein, darunter Bnei Berak und Petach Tikwa.
- Libanesische Hisbollah hat erneut Raketen und Drohnen auf den Norden Israels abgefeuert. Ein Wohnhaus wurde beschädigt, Verletzte gab es nicht. Zuvor hatte die israelische Armee vor möglichen Angriffen gewarnt.
- Russland liefert laut “Wall Street Journal” dem Iran Satellitenbilder und neue Drohnentechnologie. Damit unterstütze Moskau Teheran bei der Aufklärung und Zielerfassung gegen US-Einheiten in der Region.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in London um westliche Unterstützung: In einer Rede vor dem britischen Parlament nannte er die Regime in Russland und im Iran “Brüder im Hass” und warnte, sie dürften niemals gewinnen. Zugleich bot er erneut Hilfe bei der Abwehr iranischer Drohnen in der Golfregion an. Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte führten vor der Rede bilaterale Gespräche mit Selenskyj. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund schwindender internationaler Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine. tagesschau.de, welt.de
- Beim Besuch in London hat Wolodymyr Selenskyj mit Großbritannien ein Abkommen über Drohnen und Sicherheitskooperation unterzeichnet. Premierminister Keir Starmer und Selenskyj betonten die Bedeutung der Vereinbarung für die Stärkung der ukrainischen Verteidigung. Details des Abkommens wurden nicht genannt.
- Außenminister Johann Wadephul bezeichnet Russland als wirtschaftlichen Gewinner der Nahostkrise und warnt vor einer Schwächung der Energiesanktionen. Er forderte EU und Bundesregierung auf, die Maßnahmen konsequent beizubehalten, da höhere Energiepreise Moskaus Krieg gegen die Ukraine indirekt stützten.
Ukraine akzeptiert technische und finanzielle EU-Hilfe zur Reparatur der Druschba-Pipeline: In einem Schreiben an die EU-Kommission erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Öl-Pipeline werde voraussichtlich in anderthalb Monaten wieder in Betrieb genommen. Über die Leitung wird russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert; seit Ende Januar ist sie außer Betrieb. Ungarn drängt auf eine schnelle Reparatur und blockiert im Gegenzug weiter ein EU-Darlehen für die Ukraine sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland. zeit.de, n-tv.de
Ukrainische Drohnenangriffe treffen russische Grenzregion Belgorod: In der Region ist ein Mann getötet worden, als eine Drohne sein Fahrzeug zerstörte. Zuvor waren in der Stadt Korocha fünf Jugendliche verletzt worden, als Drohnen ein Gebäude attackierten; laut lokalen Medien ein Wohnheim einer Berufsschule. Russlands Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 206 ukrainischen Drohnen über mehreren Regionen, darunter acht über Belgorod, machte jedoch keine Angaben zu Schäden oder Opfern.
- Russlands Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu warnt bei einem Treffen mit Behördenvertretern in Jekaterinburg, dass keine Region des Landes mehr vor ukrainischen Drohnenangriffen sicher sei. Er verweist auf die zunehmende Zahl von Sabotageakten und spricht von einem westlichen Geheimdienstnetzwerk, das Angriffe auf russisches Gebiet unterstütze. tagesspiegel.de
- Moldau protestiert gegen eine durch Russland verursachte Ölverschmutzung des Dnister und bestellt den russischen Botschafter ein. Der Fluss versorgt den Großteil der moldauischen Bevölkerung mit Trinkwasser, die Regierung rief wegen der Umweltgefahr einen 15-tägigen Alarm aus.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 27 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 12 Prozent (-2), Grüne 15 Prozent (+3), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent (-1). n-tv.de
- Zufrieden mit Kanzler Merz: Ja 25 Prozent, Nein 74 Prozent.
- Handel mit russischem Öl wieder zuzulassen: Ja 36 Prozent, Nein 61 Prozent.
YouGov-Sonntagsfrage: Union 26 Prozent (+1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-2), Grüne 13 Prozent (+2), Linke 9 Prozent (-1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. (Vergleich zum Vormonat) yougov.com
- Iran-Krieg: Überhaupt nicht gerechtfertigt 26 Prozent, Eher nicht gerechtfertigt 28 Prozent, Eher gerechtfertigt 19 Prozent, Voll und ganz gerechtfertigt 9 Prozent, Weiss nicht 19 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent (-0,5), AfD 26 Prozent (+1,5), SPD 15 Prozent (-0,5), Grüne 12 Prozent (+0,5), Linke 10,5 Prozent, BSW 3,5 Prozent, FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 4,5 Prozent (-0,5).
Nachrichten
Sondervermögen laut Ökonomen weitgehend zur Haushaltsdeckung genutzt: Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden von den im vergangenen Jahr aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro rund 95 Prozent nicht für Investitionen, sondern vor allem zum Ausgleich von Fehlbeträgen im Haushalt verwendet. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kommt in einer ähnlichen Auswertung zu dem Ergebnis, dass 86 Prozent der Mittel des Sondervermögens zweckentfremdet wurden. Beide Institute sehen darin einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Kreditermächtigungen primär zur Entlastung des Kernhaushalts genutzt werden. faz.net, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, zeit.de
- Finanzministerium weist Vorwürfe zurück, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Die Gelder seien ordnungsgemäß für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung verwendet worden. Die Studienautoren hätten einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. spiegel.de, zeit.de
- Unionspolitiker betonen, verfügbare Mittel für Bauprojekte an Straße und Schiene könnten vollständig genutzt werden. Unions-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigten einen verantwortungsvollen Mitteleinsatz an. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte, er halte die in Studien genannten Zahlen für überhöht.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, die Chance auf zusätzliche Zukunftsinvestitionen vertan zu haben. Angesichts der Haushaltsführung schließt sie eine Verfassungsklage ihrer Partei vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. zeit.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche prüft strategische Notfall-Gasreserve wegen hoher Preise und sinkender Füllstände: Es werde eine vom Markt abgetrennte, gesicherte Vorratshaltung geprüft. Ein Gutachten soll Möglichkeiten und Kosten klären. Die Speicher sind derzeit zu rund 22 Prozent gefüllt. Wirtschaftliche Anreize zum Befüllen fehlen laut der Gasspeicher-Initiative Ines wegen der seit Beginn des Iran-Kriegs gestiegenen Preise. Reiche strebt eine Entscheidung noch vor dem kommenden Winter an, um die Versorgungssicherheit zu stärken. zeit.de
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens fordert höhere Pendlerpauschale statt Spritpreis-Regulierung: Eine höhere Pendlerpauschale könne Autofahrer spürbar entlasten und zugleich unerwünschte Gewinne der Unternehmen begrenzen. Die von der Bundesregierung geplante Regelung, wonach Tankstellenbetreiber die Benzinpreise nur noch einmal täglich anheben dürfen, hält Hüskens für nicht erfolgversprechend. Sie stellt damit die Wirksamkeit des Maßnahmenpakets grundsätzlich infrage und fordert eine stärker steuerpolitisch ausgerichtete Antwort auf die Energiekrise. stern.de
- Regierungskonzept bisher ohne Wirkung: Benzinpreise steigen weiter. rnd.de
Kulturstaatsministerin Wolfram Weimer sagt Buchmessen-Rundgang kurzfristig ab: Als Begründung wird auf eine parallel anstehende Bundestagsdebatte verwiesen. Weimer wird jedoch an der Eröffnung am Mittwochabend sowie an einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend teilnehmen. Vor dem Festakt im Gewandhaus in Leipzig ist eine Protestaktion unter dem Motto “Gegen Zensur und Autoritarismus” geplant, die sich gegen den Minister richtet. Weimer steht seit Wochen in der Kritik, nachdem er drei linke Buchläden wegen “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse” von der Nominierungsliste gestrichen und die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt hatte. spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net
Weniger Bürokratie und höhere Vergütung für Hebammen: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Berufsverbände und der GKV-Spitzenverband auf Änderungen im Hilfevertrag für Hebammen geeinigt. Künftig sollen bestimmte Nachweispflichten entfallen und Zuschläge flexibler abgerechnet werden können. Auch die Eins-zu-eins-Betreuung wird vergütet, selbst wenn eine Geburt sehr schnell verläuft. Der Deutsche Hebammenverband begrüßte die Entlastungen, warnte aber weiterhin vor finanziellen Einbußen und drohenden Versorgungslücken, insbesondere in ländlichen Regionen. tagesschau.de
- Statistisches Bundesamt: Weniger Kliniken mit Entbindungsstationen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Digitalminister Karsten Wildberger plant Vervielfachung der Rechenzentren-Kapazitäten in Deutschland. spiegel.de
- Bauministerin Verena Hubertz fordert Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen. zdfheute.de
- Bauministerin Verena Hubertz bringt Enteignungen von “Schrottimmobilien” ins Spiel. n-tv.de
- Deutschland und Frankreich stellen Lösung für Rüstungsprojekt FCAS in Aussicht.
- Agrarbranche fordert 20-Prozent-Abschlag beim Mindestlohn für Saisonkräfte. zeit.de
- Grüne und Erneuerbaren-Branche erhöhen den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. handelsblatt.com
- Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt. spiegel.de
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Bundesanwaltschaft durchsucht weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe “Letzte Verteidigungswelle”: Die Ermittler gehen gegen zehn Beschuldigte in fünf Bundesländern vor. Die Razzien fanden in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Der Gruppe wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die den Zusammenbruch der Bundesrepublik anstrebe. Gegen zwei Verdächtige laufen zusätzlich Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Bereits im Vorjahr hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet; in Hamburg steht derzeit eine mutmaßliche Zelle der Gruppe vor Gericht. zeit.de
Landgericht Berlin untersagt Correctiv drei Aussagen zu Potsdamer Treffen: Die Zivilkammer gab der Klage der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform statt und untersagte insgesamt drei konkrete Äußerungen zur Berichterstattung über das Treffen rechter und rechtsextremer Akteure. Das Gericht greift in Detailformulierungen und Wertungen der Recherche ein, nicht aber in deren faktischen Kern. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels kündigte umgehend Berufung an. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Koalition einigt sich auf verpflichtende Azubi-Umlage für Betriebe. tagesspiegel.de
- Berlin: Wettbewerb für Mahnmal für Opfer der SED-Diktatur im Spreebogenpark zwischen Kanzleramt und Bundestag startet. die-tagespost.de
- Berlin: Jede Senatsverwaltung soll Beauftragte für die zivile Verteidigung bekommen. n-tv.de
- NRW: Schwarz-Grün bringt umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg. waz.de
- Niedersachsen: Innenministerium suspendiert Göttinger Landrat Marcel Riethig; Disziplinarverfahren selbst eingeleitet. welt.de
- Schleswig-Holstein: Lyten plant auf ehemaligem Northvolt-Gelände rund 1000 Arbeitsplätze. heise.de
- Baden-Württemberg: Prozess gegen mutmaßlich von Russland beauftragte Spione vor Oberlandesgericht Stuttgart; sollen Sabotageakte vorbereitet und sich zu Brandanschlägen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes verabredet haben. zdfheute.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Wahlumfrage sieht AfD bei 34 Prozent. tagesspiegel.de
- Bayern: Proteste gegen Abschiebeterminal am Münchner Flughafen. sueddeutsche.de
- Hamburg: Stadt plant schwimmende Olympia-Spielstätten auf der Alster. faz.net
Europa + Welt
Früherer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt EVP vor “Spiel mit dem Feuer” in Chatgruppe mit Rechtsaußen-Parteien: Er erinnerte im DLF daran, die EVP sei historisch eine Kraft der Mitte und müsse jede Kooperation mit extremen Rechten strikt vermeiden. Juncker kritisiert die bekannt gewordene Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament als riskanten Dammbruch. Wer sich mit Populisten gemein mache, werde “selbst zum Populisten”, sagte Juncker mit Blick auf die Chatgruppe, in der EVP-Vertreter mit unter anderem der AfD an einem migrationspolitischen Gesetzesvorhaben gearbeitet haben sollen. Die Brandmauer dürfe nicht eingerissen werden, man sei dies Europa und den eigenen Wählerinnen und Wählern schuldig. deutschlandfunk.de, faz.net
- CDU und CSU verlangen nach Bekanntwerden von Absprachen der EVP mit Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament Aufklärung und Konsequenzen. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger forderte eine Aufarbeitung. Europastaatsminister Gunther Krichbaum sieht noch Klärungsbedarf. EVP-Fraktionschef Weber weist eine Zusammenarbeit zurück und betont in Passau, die Brandmauer zur AfD stehe. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht trotz angespannter Lage in Iran keine größeren Fluchtbewegungen nach Europa.
- Brüssel will Klimaschutzkosten senken. faz.net
- Handelsgespräche: Australien und EU nähern sich an. handelsblatt.com
- Wie die neue Rechtsform “EU Inc.” Europa zum Start-up-Wunderland machen soll. sueddeutsche.de
- EuGH stärkt Rechte kirchlicher Mitarbeiter; Kündigung wegen Kirchenaustritt unzulässig. zdfheute.de
- 4,9 Millionen Kinder sterben laut Uno vor dem fünften Lebensjahr. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Norwegen: Parlament beschließt Einrichtung einer unabhängigen Epstein-Untersuchungskommission. rnd.de
- Georgien: Geistlicher Führer und Verfechter ultrakonservativer Werte Patriarch Ilia II. ist tot. rnd.de
Belgien klagt Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon wegen Beteiligung am Mord am ersten kongolesischen Premierminister Patrice Lumumba an: Die Ratskammer in Brüssel entschied, dass der 93-Jährige sich wegen mutmaßlicher Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Lumumbas Ermordung 1961 einem Strafprozess stellen muss. Davignon war damals als belgischer Diplomat tätig und wird beschuldigt, an der Verschleppung und Tötung Lumumbas mitgewirkt zu haben. Der frühere Energiekommissar bestreitet die Vorwürfe. Historiker machen seit Langem belgische Offiziere und Beamte für die Verantwortung an der Ermordung des Unabhängigkeitsführers mitverantwortlich. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: Mehr als 20 Tote bei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Maiduguri des Bundesstaats Borno. sueddeutsche.de
- Südsudan: Etwa 100.000 Menschen infolge von Kämpfen zwischen Regierung und Opposition nach Äthiopien geflohen. n-tv.de
UN-Menschenrechtsbüro sieht Anzeichen für “ethnische Säuberung” im Westjordanland: Innerhalb eines Jahres seien mehr als 36.000 Palästinenser vertrieben worden; man habe zwischen November 2024 und Oktober 2025 über 1700 Gewalttaten dokumentiert, die im Zusammenhang mit der Ausweitung israelischer Siedlungen stehen sollen. Ein Sprecher sprach von einer möglichen “konzertierten Politik der massenhaften Zwangsumsiedlung” durch Israel. Israels Vertretung in Genf wies die Vorwürfe scharf zurück und warf dem UNO-Büro vor, als “Epizentrum eines abscheulichen Anti-Israel-Aktivismus” zu agieren. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump attackiert Europas Migrationspolitik bei Treffen mit Irlands Premier Micheal Martin: Besonders den britischen Premier Keir Starmer griff Trump an. Dieser habe zugelassen, dass “Millionen und Abermillionen” Menschen nach Großbritannien gekommen seien, “die dort nicht sein sollten”. Auch ganz Europa habe sich dadurch verändert. Trump sprach von einem Kontinent, der “ein anderer Ort” geworden sei – “schlimm”, wie er hinzufügte. faz.net, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Universität Göteborg: Demokratie in den USA verschlechtert sich in beispiellosem Tempo. n-tv.de
- Gericht zwingt US-Regierung zur Wiederbelebung von “Voice of America”. welt.de
- Unbeliebter Präsident, unbeliebter Krieg: Die Stimmung in den USA wendet sich gegen Donald Trump. tagesspiegel.de
- New Yorker U-Bahn-Betreiber verklagt Trump-Regierung. rnd.de
- Todesschüsse von Minneapolis: Grenzschutz-Einsatzleiter Gregory Bovino geht in vorgezogenen Ruhestand. zeit.de
- Kennedy Center schließt dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump für zwei Jahre und soll renoviert werden. spiegel.de
- US-Außenminister Marco Rubio fordert neue Führung in Kuba. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Chile: Von ultrarechtem Präsidenten Jose Antonio Kast angestrebte Errichtung von Grenzbefestigungen zu Peru und Bolivien begonnen. tagesschau.de
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro verlässt nach Besserung seiner Lungenentzündung die Intensivstation. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Schufa legt erstmals Berechnungsgrundlage für Kredit-Score offen: Verbraucher können seit Mittwoch online nachvollziehen, wie ihre individuelle Punktzahl zustande kommt. Damit setzt die Schufa ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der mehr Transparenz beim sogenannten Scoring verlangt hatte. Der Score gilt als zentrale Kennziffer für die Kreditwürdigkeit und beeinflusst etwa Entscheidungen von Banken, Vermietern oder Energielieferanten. Das Unternehmen will mit der Offenlegung das Vertrauen in seine Verfahren stärken. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing: Werden vom Übernahmekampf um Commerzbank profitieren; stehen bereit, neue Kunden an Bord zu nehmen. handelsblatt.com
- Sanierungsrückstand im deutschen Schienennetz beläuft sich laut Deutscher Bahn auf rund 130 Milliarden Euro. n-tv.de
- DB-Chefin Palla bittet um Geduld bei Streckensanierungen. tagesspiegel.de
- Register in Flensburg: Verkehrssünder-Zahl bleibt stabil. sueddeutsche.de
- Zwei Jahre nach dem Start: Mehr als 500.000 Einträge im digitalen Organspende-Register. rnd.de
- TÜV: Zahlreiche Aufzüge nicht gegen Cyberangriffe geschützt. zeit.de
HINTERGRUND
Migrantische Linke wirft Gregor Gysi im Antisemitismus-Streit “rassistische Narrative” vor: Die Bundesarbeitsgemeinschaft “Migrantische Linke” kritisiert den 78-Jährigen in einem internen Schreiben scharf wegen eines Focus-Interviews. Auslöser ist eine Passage, in der Gysi sagt, in die Partei seien viele Menschen mit “spezifischem Migrationshintergrund” gekommen, deren Sichten auf Israel falsch seien. Die Migrantische Linke sieht darin einen pauschalen Generalverdacht gegen migrantische Mitglieder und eine problematische Verknüpfung von Migration und einem angeblich zunehmenden Antisemitismusproblem in der Partei. n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de
- Scharfe Kritik von Zentralratspräsident Josef Schuster: “Linkspartei bietet Judenhass ein Zuhause.” welt.de
Weitere Meldungen:
- Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. spiegel.de
- Möglicher Nachteil für kleine Parteien: Sollten Umfragen kurz vor Wahlen verboten werden? spiegel.de
- Zehn Jahre nach seinem Tod: Was Guido Westerwelle der FDP hinterlässt. zdfheute.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Mittelamerikareise in Guatemala die Deutschen Schule und den Nationalpark Tikal, Nationalparks Tikal
10:00 Kabinett mit Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot, zum Ausblick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit, antragsloses Kindergeld, Haftung bei Unfällen mit E-Scootern, Kanzleramt, Berlin
10:00 Vereidigung der neuen Minister und Ministerinnen Brandenburgs sowie Auftaktbilder zur konstituierenden Kabinettsitzung, Potsdam
10:30 Unions-Fraktionschef Jens Spahn, später Umweltminister Carsten Schneider zu “Navigating Environmental Politics in Heated Times” bei der Konferenz “Europe 2026” von Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und Wirtschaftswoche, Axica, Berlin
12:00 Außenminister Johann Wadephul empfängt Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot, Auswärtiges Amt, Berlin
12:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für eine neue europäische Unternehmensform vor, Brüssel
12:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Außenminister Johann Wadephul bei der Gedenkveranstaltung zum 10. Todestag des FDP-Politikers Guido Westerwelle, Berlin
12:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger zur Rechenzentrumsstrategie, BMDS, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz zum EU-Gipfel, Regierungsbefragung mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder, Berlin
14:00 Dreigliedriger Sozialgipfel “Investitionen für eine dynamische europäische Wirtschaft und hochwertige Arbeitsplätze”, Brüssel
17:50 Digitalminister Karsten Wildberger bei der “Transform” des Bitkom, Station Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Forum des Bundesmarktverbands der Fischwirtschaft, Landesvertretung Bremen, Berlin
19:00 Familienministerin Karin Prien nimmt den Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden in Deutschland entgegen, Neue Synagoge, Berlin
19:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Stefan Rouenhoff beim Parlamentarischen Abend der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern, Thüringer Landesvertretung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer zum Sondervermögen, Nachgefragt mit RND-Journalistin Christiane Jacke
12:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Außenminister Johann Wadephul und seinem französischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot, beim Statement von Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas zum “antragslosen Kindergeld”, beim Statement von Digitalminister Karsten Wildberger und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Rechenzentrenstrategie, bei Statement von Justizministerin Stefanie Hubig zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
13:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter, Vor Ort im Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Merz zum Europäischen Rat und Befragung der Bundesregierung
17:00 Hertie School zu “Junge Männer eher rechts – junge Frauen eher links. Woher die Spaltung der politischen Präferenzen kommt”, Berlin
17:30 Fastenpredigt in Maria Laach mit Bundespräsident a.D. Christian Wulff
18:00 “Schaufenster Demokratie” der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Hamburg
20:15 Jetzt red I “Bayern vor der Stichwahl – Der Kampf um die Rathäuser”, BR
20:15 Exakt zu “Großrazzia – Schlag gegen rechtsextremen Buchversand – “Schelm”-Netzwerk unter Druck”, “Trotz schwerer Vorwürfe – Ein Karatetrainer aus Thüringen kann weiter unbehelligt mit Kindern arbeiten”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Dresden “Abgezapft. Wie wird Sprit wieder bezahlbar?”, MDR
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu “Meinungsfreiheit, Kulturkampf und Demokratie in den USA” mit Bestseller-Autor Salman Rushdie, “Migration und Zustand der Bundesregierung” mit Innenminister Alexander Dobrindt, “Rolle der Nato im Iran-Krieg” mit Militärexperte Carlo Masala, Runde mit Autorin und Journalistin Amelie Fried, der Journalist und Publizist Albrecht von Lucke sowie die Journalistin und Podcasterin Dagmar Rosenfeld, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein, Moses Arndt und Armin Grau, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Patrick Kunz, Journalistin Anne Will sowie der Senior Manager Public Affairs bei Löwen-Entertainment Christian-Moritz Thorn.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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