kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kanzler, ist die Asyl-Wende vorbei?
FAZ: US-Senator Graham kündigt Ausnahmen von Strafzöllen an
Funke: Senat entmachtet Bezirk beim Großbauprojekt “Urbane Mitte”
Handelsblatt: China verursacht Rohstoffkrise
RND: EU will Russland den Geldhahn abdrehen: Wie hart wird das 18. Sanktionspaket?
SZ: Geert Wilders lässt Regierung platzen
Tagesspiegel: Trotz Gerichtsentscheid: Merz und Dobrindt halten an Zurückweisungen fest
taz: kein mensch ist illegal, Außer Dobrindt
Welt: Rechts-Regierung in den Niederlanden ist gescheitert
Gesundheitsexperten von Regierung und Opposition sind morgen dabei – Sie auch? Auf der PKV-Jahrestagung debattieren unter anderem Stephan Pilsinger (CSU), Christos Pantazis (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) darüber, wohin die neue Bundesregierung steuert in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Verfolgen auch Sie die Veranstaltung am morgigen Donnerstag, den 5. Juni, im Livestream! Zur Anmeldung!
Migrationspolitik
Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sehen weiterhin Spielräume für Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland werde ungeachtet der Gerichtsentscheide weiter Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückweisen. Das Berliner Verwaltungsgericht habe die Spielräume dafür möglicherweise eingeengt, aber sie bestünden nach wie vor, sagte Friedrich Merz. Dobrindt erklärte, man strebe eine grundsätzliche Klärung im Hauptsacheverfahren an. Ob es dazu überhaupt kommt, ist unklar; dies liegt nicht im Ermessen des Ministeriums. faz.net
- Verwaltungsgericht verweist auf juristische Hürden. Zudem habe die aus drei Berufsrichtern bestehende Kammer den vorliegenden Fällen eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen, sagte eine Gerichtssprecherin.
- Justizministerin Stefanie Hubig erklärte, das letzte Wort in dieser Frage habe ohnehin der Europäische Gerichtshof.
- SPD-Politikerin Sonja Eichwede pocht nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze auf Rechtssicherheit. zdfheute.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei sagte im ZDF, man halte die Vorgehensweise für zutreffend und rechtskonform. Ein Verwaltungsgericht könne keine politische Entscheidung mit Wirkung für das gesamte Land treffen. Dafür brauche es obergerichtliche Entscheidungen, am Ende wahrscheinlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. zdfheute.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat vor schwindendem Vertrauen in die Politik gewarnt. Deutschland habe sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert. Wenn man diesen Zustand nicht beende, erodiere das Vertrauen in die politische Mitte weiter.
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht durch die Eilentscheidung durchaus Konsequenzen. Zwar würden Zurückweisungen dadurch nicht per se ausgeschlossen, es würden aber Rahmenbedingungen aufgezeigt. Miersch sprach von einer grundsätzlichen Entscheidung des Gerichts.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 27 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Politischen Lösungskompetenz: Union 26 Prozent (+2), AfD 11 Prozent, SPD 8 Prozent (-1), Grüne 6 Prozent (+1), Linke 5 Prozent (+1), Keiner der Parteien 42 Prozent.
- Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 37 Prozent, Unzufrieden 54 Prozent.
- Wirtschaftliche Stimmung: Verschlechterung 50 Prozent, Verbesserung 26 Prozent, Gleichbleibend 22 Prozent.
- Lieferung von Taurus an Ukraine: Dafür 31 Prozent, Dagegen 63 Prozent.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas meldet erneut Tote nach Schüssen in der Nähe einer Verteilstelle: Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, nahe der Stadt Rafah seien mindestens 27 Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte den Tod von 27 Menschen. Israels Militär gab an, Warnschüsse in Richtung einiger Verdächtiger abgegeben zu haben. Es war bereits das dritte Mal, dass eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuss geriet. n-tv.de
- Gaza Humanitarian Foundation wird eigenen Angaben zufolge am Mittwoch keine Hilfsgüter in den Palästinensergebieten verteilen. Man diskutiere derzeit mit Israels Militär über Sicherheitsmaßnahmen.
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte die mutmaßlichen Tötungen von Hilfe suchenden Menschen im Gazastreifen. Angriffe auf Zivilisten stellten eine schwere Verletzung des Völkerrechts und ein Kriegsverbrechen dar, erklärt Türk und fordert eine schnelle und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Tötungen von Palästinenserinnen und Palästinensern.
- USA weisen Kritik an Gaza Humanitarian Foundation zurück und verteidigen die bislang durch die Organisation geleistete Hilfe im Gazastreifen. Es handele sich um eine unabhängige Organisation, die kein Geld der US-Regierung erhalte, erklärte das US-Außenministerium.
Weitere Meldungen:
- Zwei aus Syrien abgefeuerte Geschosse sind laut Israels Armee in nicht bewohntem Gebiet im Norden eingeschlagen. tagesschau.de
- Korruptionsprozess in Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kreuzverhör. faz.net
- Spanien kündigt Kaufvertrag für Waffensysteme, die eine Tochterfirma eines israelischen Rüstungskonzerns bauen sollten. Ziel der jüngsten Entscheidung sei “eine totale Abkopplung” von israelischer Technologie.
- Lufthansa fliegt vorerst weiterhin nicht nach Israel. Der Flugstopp gilt bereits seit Anfang Mai, als eine Rakete aus dem Jemen in der Nähe des Flughafens Tel Aviv eingeschlagen war.
UKRAINE-KRIEG
Krim-Brücke ist einsturzgefährdet: Ukraines Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben die Kertsch-Brücke zwischen der Halbinsel Krim und Russland angegriffen. Mehr als eine Tonne Sprengstoff sei am Dienstagmorgen unter Wasser gezündet worden. Als Beleg wurde ein Video veröffentlicht, das die Explosion zeigen soll. Die Straßen- und Eisenbahnbrücke bildet eine der wichtigsten Versorgungsrouten für die russischen Streitkräfte in der Ukraine. Nach russischen Angaben wurde der Verkehr über die Brücke vorübergehend unterbrochen; außerdem sei der zivile Schiffsverkehr in der Region ausgesetzt worden. Am Abend wurde die einsturzgefährdete Brücke wieder für den Verkehr freigegeben. tagesspiegel.de, spiegel.de, t-online.de, zdfheute.de
- Ukraines Generalstab hat die Zahl der bei einer Geheimdienstoperation in Russland zerstörten russischen Flugzeuge deutlich nach oben korrigiert. “Die Gesamtverluste der Besatzer belaufen sich auf 41 Militärflugzeuge, darunter strategische Bomber und andere Arten von Kampfflugzeugen.”
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Änderungen in militärischer Führung an. Mykhailo Drapatiy wird Kommandeur der Gemeinsamen Streitkräfte. Oleh Apostol übernimmt das Kommando über die Luftangriffstruppen und Robert Iosifovich Brovdi wird Kommandeur der unbemannten Systeme. tagesspiegel.de
Ukraine-Kontaktgruppe trifft in Brüssel zusammen: Zu dem Treffen im Ramstein-Format haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey eingeladen. Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sein. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird nach Angaben von Nato-Diplomaten nicht am UDCG-Treffen teilnehmen, sondern erst zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag anreisen.
- Nach den Verhandlungen in Istanbul hat Sicherheitsrats-Vize Dmitri Medwedew Zugeständnisse nahezu ausgeschlossen. “Bei den Istanbuler Gesprächen geht es nicht darum, einen Kompromissfrieden zu den wahnwitzigen Bedingungen eines anderen zu schließen, sondern darum, unseren schnellen Sieg und die vollständige Zerstörung des Neonazi-Regimes sicherzustellen.”
- Russlands Regierung hält ein baldiges Dreiertreffen von Kremlchef Wladimir Putin mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump für unwahrscheinlich. Solche Kontakte sollten das Ergebnis von Vereinbarungen sein, die vorher auf technischer Ebene getroffen wurden. Trump hatte einen Dreiergipfel ins Gespräch gebracht. n-tv.de
- Hochrangige Delegation aus der Ukraine für Gespräche mit der US-Regierung in Washington eingetroffen. “Wir haben vor, über Unterstützung bei der Verteidigung, die Lage auf dem Schlachtfeld und eine Stärkung der Sanktionen gegen Russland zu sprechen”, erklärt Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak.
- Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fordert vor Merz-Antrittsbesuch bei Trump schärfere Sanktionen gegen Russland. rnd.de
- EU-Kommission will am Mittwoch ihren Plan zum künftigen Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen vorstellen. Kommissar Magnus Brunner sowie der Ukraines Vize-Ministerpräsident Oleksiy Chernyshov werden ihre Vorschläge gemeinsam in Brüssel erläutern. Der Status ist über die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz bestimmt, also nicht über das reguläre Asylsystem. n-tv.de
Nachrichten
Wehrbeauftragter Henning Otte will Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst vorbereiten: Man müsse umschalten können, wenn das freiwillige Modell nicht ausreiche, sagte Otte im DLF; die Bundeswehr brauche einen enormen Personalzuwachs, ob Freiwilligkeit dafür ausreiche, werde sich zeigen. deutschlandfunk.de
- Kommandeur der Heimatschutzdivision Andreas Henne erwartet, dass der neue Wehrdienst langfristig nicht ohne Pflichtelemente auskommt. Man brauche einfach mehr Soldatinnen und Soldaten, als derzeit zu bekommen seien, sagte er dem RND. rnd.de
Zoll ermittelt Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro: In der Jahresbilanz heißt es, im Kampf gegen Schwarzarbeit seien fast 150.000 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Außerdem ging der Zoll gegen grenzüberschreitenden Schmuggel von Drogen und gefälschten Waren vor. Im vergangenen Jahr wurden rund 32 Tonnen Betäubungsmittel sowie fünf Millionen Produktfälschungen aus dem Verkehr gezogen. Schwerpunkt sei dabei der Seeweg gewesen. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte bei der Vorstellung der Zahlen ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit an. zdfheute.de, n-tv.de
Erneut mehr Fälle von Cyberkriminalität in Deutschland: Das BKA-Lagebild zufolge waren die meisten Cyberangriffe sogenannte Ransomware-Attacken. Dabei werden Computer von Angreifern verschlüsselt und erst gegen Lösegeld wieder freigegeben. 950 Unternehmen hätten hier Fälle bei der Polizei angezeigt. Zudem gab es viele Fälle von sogenannten Ddos-Angriffen, bei denen durch gezielte Überlastung von Netzwerken etwa öffentliche Verwaltungen lahmgelegt werden. Hier wurden besonders viele Attacken aus Russland registriert. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, Cyberkriminalität sei eine zunehmende Bedrohung für die Sicherheit. Allerdings würden auch die Gegenstrategien professioneller. So hätten die Ermittlungserfolge 2024 weiter zugenommen. heise.de, zdfheute.de, faz.net
Gesundheitsministerium hat drei neue Hitzeschutzpläne vorgestellt: Im Breitensport geht es darum, auf hitzebedingte Gesundheitsrisiken hinzuweisen. In ambulanten psychotherapeutischen Praxen sollen Therapeuten ihre Patienten über Gefahren aufklären. In Apotheken soll etwa die Qualität von Arzneimitteln unter erhöhten Temperaturbedingungen gesichert werden. Laut einer Studie des Umweltbundesamts gab es in Deutschland in den vergangenen Sommern jeweils rund 3000 Hitzetote. n-tv.de
- Aktionsbündnis mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen und dem Klimabereich hat einen konsequenteren Hitzeschutz angemahnt. Hitze sei das größte durch die Klimakrise bedingte Gesundheitsrisiko in Deutschland, erklärte die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit anlässlich des Hitzeaktionstags am Mittwoch.
Kanzler Friedrich Merz droht Städten und Kommunen mit Kürzung sozialer Fördermittel: Bei der Jugend- und Eingliederungshilfe sieht er die jährlichen Kostensteigerungen als nicht länger akzeptabel an, sagte Merz beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Ziel ist es, sowohl den Bedürftigen gerecht zu werden als auch die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern. Merz versprach im Gegenzug weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen bei der Vergabe von Fördermitteln. Zudem stellte er umfangreiche Investitionen in bestehende und neue Infrastruktur in Aussicht. n-tv.de
Antidiskriminierungsstelle verzeichnet Anstieg von gemeldeten Fällen: Insgesamt gab es 11.400 Fälle, teilte Beauftragte Ferda Ataman mit; dies entspricht einem Anstieg von sechs Prozent gegenüber 2023 und einer Verdopplung der Fälle seit 2019. Rassistische Diskriminierung führt die Statistik mit 43 Prozent weiterhin an, gefolgt von Benachteiligungen aufgrund von Behinderung und Geschlecht. Besonders betroffen sind Frauen: Die Zahl der Fälle hat sich Ataman zufolge in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil will mit Turboabschreibungen und Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln. rnd.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas zieht rote Linie bei Reform des Bürgergelds und will “mafiöse Strukturen” zerschlagen. stern.de
- Außenminister Johann Wadephul: Beziehungen zu den USA in der Krise. zdfheute.de
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt Kanzler Friedrich Merz vor “Kniefall” gegenüber US-Präsident Donald Trump. spiegel.de
- US-Senator Lindsey Graham: “Merz sollte Trump sagen: Sie hatten Recht.” faz.net
- Nach Hackerangriff auf Rheinmetall: Grünen-Politikerin Jeanne Dillschneider fordert Konsequenzen. web.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: CDU wirft Finanzminister Robert Crumbach Täuschung des Finanzausschusses vor. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder streichen. swr.de
- Sachsen: Rechtsextremismus dank AfD-Erfolgen Normalität. n-tv.de
- Saarland: Bauminister Reinhold Jost will mehr preiswerten Wohnraum fördern. n-tv.de
- Niedersachsen: Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt Test für vollautomatisierten Bus in Burgdorf. heise.de
- Bayern: Ex-Wiesnchef Clemens Baumgärtner zu Münchens OB-Kandidat der CSU gewählt. n-tv.de
- Berlin: Weitere Lehrkräfte melden massive Probleme an Grundschule. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt syrischen Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft; Angeklagter war zwischen August 2012 und 2014 an mehreren Überfällen auf sunnitische Zivilisten beteiligt. spiegel.de
- NRW: Bewährungsstrafe für Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck. handelsblatt.com
Europa + Welt
Arbeitslosigkeit in der EU stagniert: Wie schon im März lag die saisonbereinigte Quote auch im April bei 5,9 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat mit; im April des vergangenen Jahres war die Quote mit 6,0 Prozent nur leicht höher gewesen. Die höchsten Arbeitslosenquoten verzeichneten Spanien und Finnland, die niedrigsten Tschechien und Malta. Für Deutschland gab Eurostat die Arbeitslosigkeit mit 3,6 Prozent an. nau.ch
Rund 13.000 Euro für Vorsitz der UN-Vollversammlung: Ex-Außenministerin Annalena Baerbock erhält für ihre Arbeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York eine Bezahlung nach der Besoldungsgruppe B9. Das entspreche der Leitung einer großen Auslandsvertretung, erklärte das Auswärtige Amt; es sei übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkomme. rnd.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Haushalt steht vor einer Radikalreform. faz.net
- OECD-Prognose: Globales Wachstum so schwach wie seit fünf Jahren nicht mehr. handelsblatt.com
- Inflation im Euroraum erreicht im Mai 1,9 Prozent. faz.net
- Digitale Souveränität: EU-Parlament will Europa unabhängiger machen. netzpolitik.org
Niederlandes Ministerpräsident Dick Schoof kündigt nach Bruch der Koalition Neuwahlen an: Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, sagte der parteilose Politiker in Den Haag, nachdem die rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist. Das Kabinett ohne die Minister der PVV werde geschäftsführend im Amt bleiben. Die Neuwahlen werden vermutlich im Herbst stattfinden. Schoof sagte, er bedaure die Entscheidung der PVV die Koalition zu verlassen. Wilders hatte den Bruch der Koalition nach elf Monaten mit dem Streit um die Asylpolitik begründet. faz.net, sueddeutsche.de, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Ministerpräsident Donald Tusk will die Vertrauensfrage im Parlament am 11. Juni stellen. faz.net
- Rumänien: Bildung einer Regierungskoalition erweist sich als schwierig. euractiv.de
- Ungarn: Polizei verbietet Pride-Parade in Budapest. zeit.de
- Tschechien: Grenzübergreifende Gesundheitsregion soll zusammen mit Bayern entwickelt werden. sueddeutsche.de
- Serbien: Studenten lassen nicht locker und wollen eine unabhängige Wahlliste gegen Präsident Aleksandar Vucic aufstellen. diepresse.com
- Italien: Premierministerin Giorgia Meloni empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Rom. rnd.de
- Frankreich: Nawalny-Witwe startet Fernsehsender gegen “Zensur in Russland”. unternehmen-heute.de
- Frankreich: Pornhub und YouPorn sperren Zugang im Land; Streit um Altersverifizierung. wort.lu
- Luxemburg: Anti-Terroreinheit ermittelt gegen Pädo-Hunter-Strukturen. wort.lu
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Rettungsorganisation Weißhelme werden in Katastrophenschutz-Ministerium eingegliedert. n-tv.de
Oppositionspolitiker Lee Jae-myung gewinnt vorgezogene Präsidentenwahl in Südkorea: Der Mitte-Links-Kandidat liegt mit etwa 48 Prozent klar vor dem konservativen Bewerber Kim Moon-soo, auf den knapp 42 Prozent der Stimmen entfielen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 79 Prozent so hoch wie seit 1997 nicht mehr. Kim räumte seine Niederlage bereits ein. Lee bedankte sich bei den Wählern für das großartige Ergebnis. Er kündigte an, das Land einen zu wollen und die Wirtschaft anzukurbeln. tagesschau.de, zdfheute.de, spiegel.de
Bisheriger Regierungsberater Elon Musk nennt Trumps Haushaltsgesetz widerlich und unverschämt: Der Tech-Unternehmer nannte den Gesetzentwurf “unverschämt” und “widerlich”. Musk kritisiert, die US-Staatsverschuldung werde durch den neuen Haushalt aufgebläht und mache seine eigenen Bemühungen um den Bürokratieabbau zunichte. Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview “enttäuscht” über den Gesetzentwurf geäußert. Trump werde dennoch an seinem “großen, wunderschönen Gesetz” festhalten, erklärte das Weiße Haus. spiegel.de, handelsblatt.com
- Weißes Haus: US-Präsident Donald Trump nimmt am Nato-Gipfel in Den Haag teil. tagesspiegel.de
- Leiter der US-Katastrophenschutzbehörde Fema David Richardson soll zugegeben haben, dass er nicht wusste, dass es eine Hurrikan-Saison gibt. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Zahl der Existenzgründungen steigt: Die staatliche Förderbank KfW verzeichnete im vergangenen Jahr einen Anstieg um 17.000 oder drei Prozent auf 585.000. Die Gründer waren im Durchschnitt 34,4 Jahre alt und damit so jung wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung. 36 Prozent der unter 30-Jährigen hätten angegeben, dass sie lieber selbstständig sein wollten als angestellt. Die KfW betont die Bedeutung von Gründungen für die Wirtschaft. Sie erhielten den Mittelstand, sorgten für hohen Wettbewerbsdruck auf etablierte Unternehmen, und brächten Innovationen sowie Jobs. zdfheute.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Stellenabbau bei VW kommt laut Personalvorstand Gunnar Kilian voran; rund 20.000 Austritte vertraglich fixiert. faz.net
- Amerikaner übernehmen Telemedizin-Pionier Zava. faz.net
- Deutsche Firmen suchen kaum KI-Experten. n-tv.de
- Generationenwechsel beim PR-Journal: Nico Kunkel führt den Verlag; Gerhard Pfeffer geht in den Ruhestand. kress.de
- Autor und Komiker Hape Kerkeling erhält den Kulturpreis Deutsche Sprache. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
BSW scheitert mit Verfassungsklagen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagte zum einen das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde. Zum anderen ging es um Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Das Gericht in Karlsruhe verwarf die Klagen als unzulässig; die Antragstellerin habe die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet. t-online.de, lto.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Sieben Ex-Senatoren fordern Neuanfang in der Berliner SPD. rbb24.de
- Bundesregierung: Wie das neue Digitalministerium entsteht. tagesschau.de
- Charlottenburger Stadtrat Arne Herz wird neuer Berliner Verkehrsstaatssekretär. tagesspiegel.de
- CSU-Abgeordnete Katrin Staffler ist neue Pflegebeauftragte. aerzteblatt.de
- CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann soll Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden. stern.de
- Julia Black ist jetzt Referentin Politische Kommunikation beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.
- Laura Bauer kümmert sich seit Juni beim KI Bundesverband um Community und Public Relations.
KALENDER
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim 2. Deutschen Ernährungstag des BMLEH, Berlin
10:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
10:00 Wirtschaftsministerkonferenz, Stuttgart
11:15 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller und Microsoft-Präsident Brad Smith zur neuen AI-Skilling-Initiative in NRW, NRW-Landesvertretung, Berlin
12:00 Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Finanzminister Alexander Lorz beim Start des Projekts “safeAML” zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzbetrug, Frankfurt/Main
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, Aktuelle Stunde zum Stand der Beziehungen zu den USA
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen, Deutscher Raiffeisenverband, Berlin
13:30 Bauministerin Verena Hubertz, Kanzleramtschef Thorsten Frei, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beim Tag der Immobilienwirtschaft, Friedrichstadtpalast, Berlin
13:45 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, später Umweltminister Carsten Schneider und Digitalminister Karsten Wildberger beim BDEW-Kongress 2025 “Mehr als Energie”, Station Berlin
14:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Ukraine Defense Contact Group, Nato-Hauptquartier, Brüssel
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Singapurs Präsident Tharman Shanmugaratnam mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
15:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Wirtschaftsforum des Deutschen Raiffeisenverbandes im Rahmen des Deutschen Raiffeisentages 2025, Berlin
16:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, Auswärtiges Amt, Berlin
17:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Johann Saathoff bei Konferenz zum 10- jährigen Bestehen der Fischerei Transparenz- Initiative, Berlin
18:00 Kanzleramtschef Thorsten Frei bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl Gunnar Groebler, Nachgefragt mit FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Julia Löhr, Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts zu antisemitischen Vorfällen in Deutschland 2024, Vor Ort beim Statement von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Treffen der Ukraine-Konktaktgruppe
09:30 IEP und GIP zu “Crackdown on Democracy – Challenges to Civil Society in Georgia”, iep-berlin.de
10:00 Weizenbaum Conference 2025 “Uncertain journeys into digital futures”, Berlin
10:00 Vorstellung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2024, Berlin
12:00 Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung zu “Mitbestimmung schafft Vertrauen” mit Grüne-Chef Felix Banaszak und DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Hotel Oderberger Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
17:00 Deutsch-polnisches Forum, Berlin
18:00 Bundesverband IT-Mittelstand zu “Dichter, Denker – Digitalisierer! Wie gelingt das digitale Wirtschaftswunder?”, Berlin
18:15 Podiumsdiskussion an der FU Berlin zum Thema “Bedrohte Wissenschaft in den USA”, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg “Luxusgut Führerschein”, MDR
20:15 Jetzt red I “Ein Jahr nach der Hochwasser-Katastrophe: Wie schützen wir uns vor der nächsten Flut?”, BR
21:15 Exakt zu “Radikale Staatsdiener: Warum der Verfassungsschutz auch AfD-Abgeordnete und Beamte im Visier hat”, “Gefährliche Pseudomedizin: Wie die Germanische Neue Medizin um Anhänger wirbt”, “Verdrängte Verbrechen: Wie ein Forschungsprojekt an die Opfer der NS-Euthanasie erinnert”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Koalition – Habemus Regierung”, “Albert Einstein – Ungesühnt: Morde an Familienmitgliedern”, “Bienensterben – Trotzdem: Notfallzulassung für Spritzmittel”, “AfD Bayern – Mehrere Treffen mit Extremisten in wenigen Wochen”, “Arm vs. reich. Zwei Leben in München”, BR
22:15 Phoenix Runde “Cum-Ex-Steuerskandal – Einzelfall oder Fehler im System?”
23:30 Markus Lanz, ZDF
23:50 Reportage “Erdogans Krieg gegen die Kurden – Unterwegs mit deutschen Helfern in Nordsyrien”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sören Schumacher, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Stefan Politze und Uwe Dorendorf, NRW-Landtagsabgeordnete Astrid Vogelheim und Christof Rasche, Saarlands Innenminister Reinhold Jost, EU-Abgeordneter Joachim Streit, Managing Director Global Solutions Initiative Agnes Eschment, Mitglied der Stern-Chefredaktion Steffi Dobmeier, AMS-Osram-Kommunikator Bernd Hops sowie Marburger-Bund-Chefin und Bundesärztekammer-Vize Susanne Johna.
Campaigner:innen (m/w/d) für Campact e.V. sucht Talents4Good, Jurist:in mit Schwerpunkt Staatsrecht (m/w/d) bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Jahrespraktikant:in (m/w/d) im Bereich “Europa in der Welt” bei der Stiftung Mercator, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Office Manager (m/f/x) bei IISS-Europe.
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