Kiew drängt nach massiven russischen Luftangriffen auf rasche Waffenlieferungen: Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme, Kampfdrohnen und Langstreckenraketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern müsse beschleunigt werden. Er forderte die westlichen Staaten zudem auf, eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine zu transferieren. Russland hatte in der Nacht und am Dienstagmorgen erneut mehrere Städte in der Ukraine mit Hyperschallraketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen angegriffen; besonders die Hauptstadt Kiew war betroffen. Vier Menschen wurden getötet, mindestens 90 verletzt. Verteidigungsminister Rustem Umjerow warf Russland vor, bewusst auf zivile Wohngebiete zu zielen. Moskau wies die Vorwürfe zurück. tagesschau.de, rnd.de, zdf.de

• EU-Ratspräsident Charles Michel sieht den massiven Beschuss der Ukraine als Zeichen, dass Russland kein Interesse an Friedensverhandlungen hat. Binnen der letzten fünf Tage hat Russland mindestens 500 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgefeuert.
• Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine vor. Deutschland werde seine Unterstützung fortsetzen, beteuert die Außenministerin.
• Nur wenige der 18 gelieferten Leopard-2-Kampfpanzern einsatzfähig. Zum einen fehle es an Ersatzteilen, zum anderen habe es Fehler der Ukraine bei Reparatur-Versuchen gegeben, berichtet Grünen-Politiker Schäfer. Von den beteiligten Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann forderte Schäfer rasche Abhilfe. rnd.de
• Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert erneut die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Die Zusage, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, werde zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen. t-online.de
• Norwegen gestattet seiner Industrie den direkten Verkauf von Waffen und Verteidigungsgütern an die Ukraine. Außenminister Espen Barth wird in “The New Voice of Ukraine” zitiert: “Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur für die Sicherheit Norwegens wichtig, sondern auch für ganz Europa.”
• Türkei blockiert Übergabe von britischen Minenräum-Schiffen an Ukraine; dies verstieße gegen internationale Abkommen zur Durchquerung der zur Türkei gehörenden Meerengen Bosporus und Dardanellen zu Kriegszeiten.

Ampelpolitiker fordern Hochwasserhilfe vom Bund: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz geht davon aus, dass der Bund den Betroffenen helfen werde, das habe der Kanzler schon signalisiert. Für diese Kosten könnte die Schuldenbremse aussetzt werden, sagte Schwarz. Sein Kollege Dennis Rohde äußert sich ähnlich; noch sei aber unklar, ob diese finanzielle Dimension erreicht würde. Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel mahnt an, dass in Zukunft noch aktiver vorgesorgt werden müsse; solche Extremwetterereignisse werden verstärkt Ereignisse von nationaler Bedeutung. Zunächst aber stehen die betroffenen Bundesländer in der Verantwortung. spiegel.de

• Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang erwartet langen Hochwasser-Einsatz. Die Lage sei sehr ernst. Nach Angaben des zuständigen Landrats André Schröder wurde inzwischen die Bundeswehr um Hilfe gebeten. Im gesamten Landkreis würden freiwillige Helfer gesucht, um die Deiche weiter zu verstärken. tagesspiegel.de
• Niedersachsen nutzt zur Hochwasserbekämpfung ein aus Frankreich kommendes 1,2 Kilometer langes mobiles Deichsystem. Diese könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die Situation in den besonders betroffenen Gebieten unter Kontrolle zu halten. zeit.de
• In Nordrhein-Westfalen steigen durch die aktuellen Niederschläge die Pegel erster Gewässer wieder an. Dauerregen könnte die Situation in den kommenden Tagen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes vielerorts verschärfen. wa.de
• Im Norden und Osten Bayerns haben anhaltende Regenfälle das Hochwasserrisiko erneut ansteigen lassen. Auch für die Gegenden um die Flüsse Naab und Regen wurden Hochwasserwarnungen ausgesprochen. zeit.de

Umweltbundesamt fordert höherer Besteuerung von Verbrennern um E-Auto-Bonus zu finanzieren: Nach dem Ende des Umweltbonus könnte die höhere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß einen Bonus für den Kauf von kleinen und mittleren E-Autos gegenfinanzieren, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem RND. rnd.de

Filmverbände schreiben Brandbrief an Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Zwar hatte Roth angekündigt, bis Ende 2023 eine große Reform der Filmförderung auf den Weg bringen, doch bislang ist nichts passiert. Zusätzlich ist der Fördertopf für 2024 von 160 Millionen Euro auf 132 Millionen Eu­ro gekürzt. Die Kinofilmwirtschaft will Abgaben der Sender und Streamer und Steueranreize. faz.net

Wehrbeauftragte Eva Högl für allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr: Die von Bundespräsident Steinmeier eingebrachten Vorschläge seien eine gute Idee, sagte Högl der ARD. Sie sei offen für Konzepte, wonach sich alle jungen Menschen eine Zeit lang für den Staat engagierten. Die SPD-Politikerin erteilte Forderungen nach einer Rückkehr zur ursprünglichen Wehrpflicht hingegen eine Absage. Darauf wäre die Bundeswehr nicht vorbereitet, weder personell noch bei Ausrüstung oder Unterbringung. tagesschau.de, zdf.de

• Ex-Oberst Ralph Thiele: Wehrpflicht könnte Bundeswehr schwächen. n-tv.de

Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel kritisiert Vorurteile: Tausende Akademiker mit Behinderung finden keine Arbeit. Dabei könne sich Deutschland das nicht mehr leisten. Es gebe keinen Job in Deutschland, der nicht durch einen Menschen mit einer schweren Behinderung gut besetzt werden könnte, wenn die Voraussetzungen stimmten. Nach seinen Angaben sind Menschen mit schweren Behinderungen häufiger und deutlich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. handelsblatt.com

Oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordern Klarheit und warnen vor Preisanstieg beim Deutschlandticket: Das Angebot sei ein echter Erfolg, doch das Gezerre um die Finanzierung verunsichere die Fahrgäste, sagte Pop. Auch Kommunen und Landkreisen fehle die nötige Planungssicherheit. Statt die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen, müssten Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Der derzeitige Preis von 49 Euro im Monat sei für viele bereits die Schmerzgrenze. zeit.de

Richterbund gegen Buschmann-Pläne Schwarzfahren und Glücksspiel zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen: Grundsätzlich begrüße man die Pläne von Justizminister Marco Buschmann, das Strafgesetzbuch zu entschlacken und zu modernisieren. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fürchtet, Ordnungsbehörden würden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt. Die Justiz würde wenig gewinnen, weil die Fälle nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach wieder vor den Gerichten landeten, sagte Rebehn dem RND. rnd.de