kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Bayern-Star liebt Scholl-Tochter (17)
FAZ: Merz will über deutschen Beitrag für Sicherheit der Ukraine sprechen
Funke: Senat kürzt alle Mittel für Schutz von Grünanlagen
Handelsblatt: N26-Gründer tritt ab
RND: „Es ist Reality-TV“: Wie Trump das Selenskyj-Treffen für seine Inszenierung nutzt
SZ: Schickt Berlin Soldaten in die Ukraine?
Tagesspiegel: Ringen um Frieden für die Ukraine: USA und Europa drücken aufs Tempo – Russland bremst
taz: Trumps neuer Friedensplan: Mann gegen Mann
Welt: Trump bereitet Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor
Hoher Anstieg bei den PKV-Aufwendungen für Schutzimpfungen. Die Impfstoffausgaben der PKV haben zuletzt um 14,8 Prozent zugenommen und in den vergangenen fünf Jahren sogar um 77,4 Prozent. Dieser deutliche Anstieg belegt die wachsende Bedeutung der Prävention – und ihm steht eine hochwertige Versorgung mit modernen Impfstoffen und Behandlungsmethoden gegenüber. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hunderttausende Vertriebene in Gaza haben kaum zu essen: Die Gefahr einer Hungersnot sei ein “direktes Ergebnis der Politik der israelischen Regierung, humanitäre Hilfe zu blockieren”. Die UN kritisiert die Evakuierungsbefehle Israels für große Teile der Bevölkerung des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser hätten kaum oder gar keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Zelten. Bewohner des Gazastreifens sind von Israel aufgefordert worden, in das Gebiet Al-Mawasi zu ziehen, obwohl dort weiterhin Luftangriffe stattfänden und katastrophale humanitäre Bedingungen herrschten. handelsblatt.com
- Ein Schiff mit etwa 1200 Tonnen Lebensmittel für den Gazastreifen hat sich Israels Hafenstadt Aschdod genähert. Von dort aus sei die Weiterleitung in den Gazastreifen geplant, wo World Central Kitchen die Verteilung übernehmen soll.
- UN hat Israel vorgeworfen, die Lieferung von Zelten in den Gazastreifen zu blockieren. Seit etwa fünf Monaten stoppe Israel solche Hilfslieferungen. In dem Zeitraum seien mehr als 700.000 Menschen im Gazastreifen teils mehrfach vertrieben worden.
- Israel hat unter anderem in Deir al-Balah im Zentrum und in Chan Junis im Süden des Gazastreifens angegriffen. Mehrere Menschen seien in der Nähe von Verteilstellen für Hilfsgüter getötet worden.
- Israels Armee und Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben einen Kämpfer der Terrororganisation Hamas getötet, der an der Entführung des Familienvaters Jarden Bibas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll. Bibas hatte als Einziger aus seiner Familie die Geiselhaft überlebt und war während einer Waffenruhe im Februar freigekommen. rnd.de
Israels Antwort auf Vermittlungsvorschlag steht noch aus: Die USA diskutieren weiterhin über einen Waffenstillstandsvorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe, den die radikal-islamistische Hamas akzeptiert hat, sagt Weißes-Haus-Pressesprecherin Karoline Leavitt. Israel hält an seiner Forderung nach der Freilassung aller 50 noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln fest, meldet der TV-Sender Kan. Der Vorschlag sieht eine 60-tägige Feuerpause und die Freilassung der Hälfte der Geiseln vor. zeit.de
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin stimmt Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu: Weißes-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt sagte, Putin habe ein direktes Treffen in den kommenden Wochen “versprochen”. Russland hat verhalten auf die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein schnelles Treffen reagiert. Moskau sei prinzipiell für jedes Gesprächsformat offen, sagte Außenminister Sergej Lawrow; “Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden.” zdfheute.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an der Bereitschaft von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einer Einigung auf Frieden mit der Ukraine erkennen lassen. Es sei möglich, dass der russische Präsident kein Abkommen schließen wolle, sagte Trump bei Fox-News. spiegel.de
- Budapest, Moskau und Genf als mögliche Treffpunkte für Putin und Selenskyj im Gespräch. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gilt als Vertrauter von Donald Trump sowie Wladimir Putin. Putin hat laut AFP Moskau vorgeschlagen. Wolodymyr Selenskyj lehnt ein Treffen in der russischen Hauptstadt demnach allerdings ab. Die Schweiz bot bereits an, Putin für ein mögliches Treffen Immunität zu gewähren. Auch Österreich brachte sich ins Spiel. zeit.de
- Donald Trump hat mit Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban über die Ukraine beraten. In der Unterredung am Montag ging es um die Gespräche der Ukraine mit der EU über eine Mitgliedschaft in dem Staatenbund. rnd.de
- US-Präsident reagiert entzückt: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schenkt US-Präsident Donald Trump den Golfschläger eines ukrainischen Veteranen. tagesspiegel.de
Details der Sicherheitsgarantien für Ukraine: Nach der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU zur Nachbesprechung des Ukraine-Gipfels in Washington hat EU-Ratspräsident Antonio Costa von einer wachsenden Dynamik hinsichtlich der Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Jetzt sei die Zeit, die Anstrengungen zu beschleunigen und ein Schutzversprechen zu schaffen; außerdem müsse der EU-Erweiterungsprozess mit Blick auf die Ukraine vorangetrieben werden. de.euronews.com
- US-Präsident Donald Trump sieht kein Problem in europäischen Bodentruppen in der Ukraine. Frankreich, Deutschland und Großbritannien erwägen, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Frieden abzusichern. Er glaube nicht, dass dies ein Problem für Russlands Präsidenten wäre. “Putin ist kriegsmüde”, betonte Trump. spiegel.de
- USA könnten europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern, sagte Donald Trump bei Fox-News. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus. Trump sagte über die sogenannte Koalition der Willigen in Europa: “Wenn es um Sicherheit geht, sind sie bereit, Leute am Boden einzusetzen”.
- Großbritanniens Premier Keir Starmer sagte nach der Videokonferenz der “Koalition der Willigen”, man wolle sich mit US-Partnern treffen, um die Sicherheitsgarantien zu konkretisieren. Das Weiße Haus in Washington erklärte, US-Präsident Donald Trump habe den Nationalen Sicherheitsrat beauftragt, die Gespräche darüber mit den Europäern zu übernehmen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, man arbeite gemeinsam mit den Partnern mit Hochdruck an den Details der Sicherheitsgarantien. Deutschland werde sich beteiligen; der deutsche Beitrag müsse aber noch politisch und militärisch festgelegt werden. Außenminister Johann Wadephul kündigte Gespräche über das Thema auch mit der Opposition im Bundestag an.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Kreml-Chef Wladimir Putin als “Raubtier”. Russland sei dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung geworden. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien im Jahr 2008 habe Putin sich selten an seine Zusagen gehalten. Die Europäer dürften im Umgang mit Putin nicht naiv sein. n-tv.de
- Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine. Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, soll den Ausschuss demnach über die “aktuelle Sicherheitslage” vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren.
Diskussion in Deutschland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine:
- Kanzler Friedrich Merz sagte, die Europäer begrüßten nachdrücklich die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Kiew Sicherheitsgarantien im Falle eines Friedensabkommens zu geben. Ob Deutschland am Ende auch Bodentruppen stelle, stehe erst am Ende einer Debatte. sueddeutsche.de
- Außenminister Johann Wadephul sagte im Deutschlandfunk, die Beteiligung der USA an den Sicherheitsgarantien sei eine neue Qualität. Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr sagte Wadephul, es müsse zunächst klar sein, wozu diese in der Lage sei. deutschlandfunk.de
- SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich zurückhaltend. Es sei unklar, welche Aufgaben nationalstaatliche Truppen genau hätten. Mützenich plädierte dafür, zunächst die UN oder die OSZE mit einzubeziehen.
- Linke-Chef Jan van Aken kritisierte, dass es in der Debatte derzeit nur um die Stationierung von Nato-Soldaten gehe, die dann direkt russischen Soldaten gegenüberstünden. Er hatte sich für eine UN-Blauhelmtruppe als Beobachtermission ausgesprochen. zdfheute.de
Zahl der Toten nach Explosion einer Munitionsfabrik in Russland gestiegen: In dem Werk in der Region Rjasan sind 25 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 139 Menschen seien verletzt worden, teilte der russische Katastrophenschutz nach Abschluss der Such- und Bergungsarbeiten Interfax zufolge mit. Die Explosion ereignete sich am Freitag in dem Ort Lesnoi, etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau. Insgesamt beschädigte oder zerstörte die Detonation elf Gebäude. n-tv.de
- In der südostukrainischen Stadt Nikopol ist eine Frau bei russischem Artilleriebeschuss getötet worden; eine Frau wurde verletzt. Zudem wurde ein Wohnhaus mit fünf Stockwerken beschädigt. Nikopol liegt auf der ukrainisch kontrollierten Seite des Flusses Dnipro gegenüber dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja.
- Ukraines Armee hat im von Moskau besetzten Teil der Region Saporischschja einen russischen Treibstoffzug zerstört. Der Zug wurde auf einer einspurigen Strecke, die die Krim mit Russland verbindet, zwischen Uroschajne und Tokmak mit Drohnen angegriffen.
- Mögliche Schläge tief in Russland: Neue ukrainische Waffe soll 3000 Kilometer weit fliegen können. spiegel.de
- Russland hat nach Angaben Kiews im Rahmen eines Austauschs die Leichen von tausend ukrainischen Soldaten an die Ukraine übergeben. Darunter seien auch die Leichen von fünf Soldaten, die während ihrer Gefangenschaft in Russland gestorben seien. Von Seiten Kiews seien 19 Leichen getöteter russischer Soldaten übergeben worden.
- Russland verkauft nach ukrainischen Angaben gestohlenen Weizen in 70 Länder, darunter nach Ägypten, in die Türkei und den Iran. Der Kreml bleibe durch den Getreide-Diebstahl in besetzten Gebieten führend auf dem internationalen Agrarmarkt.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 12 Prozent (-1), Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Streit um Steuererhöhungen: Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende Steuererhöhungen insbesondere für Besserverdienende mit Blick auf die Haushaltslücke nicht ausgeschlossen. zdfheute.de, faz.net
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Stern, die Menschen schüttelten nur noch mit dem Kopf, “wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen”.
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn erteilte im “Focus” Steuererhöhungen eine Absage: “Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen.”
- CSU-Chef Markus Söder hat Steuererhöhungen nochmals strikt abgelehnt; das werde es mit der CSU nicht geben. Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur. Aus gutem Grund stünden sie auch nicht im Koalitionsvertrag. zeit.de
- SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte, “Steuererhöhungen bei den Reichsten pauschal abzulehnen, bedeutet, die vereinbarten Entlastungen für Millionen von Menschen und den dringend notwendigen Wachstumsimpuls zu gefährden”.
Bundeswehr an Ernstfall-Übung “Quadriga 2025” beteiligt: Etwa 8000 deutsche Soldatinnen und Soldaten üben in den kommenden Wochen zusammen mit den Streitkräften 13 weiterer Nato-Partner den Schutz des Ostseeraums im Krisen- und Kriegsfall. Im Rahmen der Übung Quadriga 2025 soll laut Bundeswehr etwa die Verlegung von Truppen und Gerät auf dem See-, Land- und Luftweg an die Nato-Ostflanke nach Litauen geübt werden. Durch die Verlegung kann es auf Straßen in Nord- und Ostdeutschland zu Verkehrseinschränkungen kommen. t-online.de
Außenminister Johann Wadephul fordert raschen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Indonesien: Angesichts des Zollstreits mit der US-Regierung will Wadephul engere Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit asiatischen Staaten wie Japan und Indonesien. Beim Besuch in Osaka sagte Wadephul, Deutschland wolle seinen Handel und die Lieferketten auf eine breitere Basis stellen. Dafür sollten bestehende Partnerschaften gestärkt und ein robustes Netz geknüpft werden. Wadephul sprach sich in diesem Zusammenhang für den raschen Abschluss des EU-Freihandelsabkommens Cepa mit Indonesien aus.
CSU-Landtagsfraktion will E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer dem Tabakrauchen gleichstellen: Damit solle der Schutz vor gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Kinder und Jugendliche, konsequent ausgeweitet werden. Seit 2008 verbietet das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäuden, wie Bildungseinrichtungen, Gaststätten oder Flughäfen. Für E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer gelte dieses Verbot bisher nicht. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, Gesundheitsschutz dürfe keine Lücken haben; es gehe hier nicht um harmlose Lifestyle-Produkte. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Verfassungsschutz warnt vor Irans Geheimdiensten. tagesspiegel.de
- Deutsche Stiftung Denkmalschutz beklagt zunehmenden Verlust an Denkmälern. faz.net
- Schiedsgerichte zur Klärung strittiger NS-Raubkunstfälle sollen die Arbeit im Dezember aufnehmen. rp-online.de
- Umweltbundesamt warnt Merz vor falschem Klimaversprechen. welt.de
- Abschiebungen aus Pakistan: Patenschaftsnetzwerk beklagt “unverantwortliche Politik”. rnd.de
Berlin hebt Bußgelder für Hundekot und Zigarettenstummel an: Wer in Berlin Abfall auf die Straße wirft oder Müll auf andere Weise illegal entsorgt, muss mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. So wird etwa das Ablegen von Altreifen künftig mit 700 Euro pro Stück geahndet. Wer eine Matratze abstellt, muss mit 100 Euro Strafe rechnen. Umweltschädliche Zigarettenstummel, die achtlos auf den Boden geworfen werden, können künftig 250 Euro kosten, ebenso wie nicht entsorgter Hundekot. Ebenfalls 250 Euro können künftig für nicht ordnungsgemäß entsorgte Einwegbecher oder Trinkpäckchen fällig werden. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Bremen: Einsatz gegen Rechtsextremisten; Waffen und Datenträger sichergestellt. n-tv.de
- Hessen: Vier Bundeswehrautos in Brand gesteckt; Staatsschutz in Kassel ermittelt. hessenschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz zögert bei AfD-Einstufung. ndr.de
- Bayern: Österreichischer Rechtsextremist Martin Sellner tritt bei AfD in München auf. sueddeutsche.de
- Thüringen: Attacken selbst auf Stolpersteine. faz.net
- Berlin: Fast 190 Menschen bei Pro-Palästina-Protest festgenommen. welt.de
- Hessen: Konsequenzen nach antisemitischem Hasspost der Frankfurter Linksjugend. rnd.de
- Sachsen: Neue Chemnitzer AfD-Ratsfraktion nicht rechtmäßig. mdr.de
- Berlin: Justizsenatorin Felor Badenberg Opfer einer Cyber-Attacke; personenbezogene Daten entwendet. tagesspiegel.de
- Bayern, Sachsen, Thüringen: Razzien im Rockermilieu; Ermittlungen im Zusammenhang mit räuberischer Erpressung. tagesschau.de
- Sachsen-Anhalt: Anklage gegen Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. zeit.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung vereinfacht Einstellung neuer Beamter. n-tv.de
- Sachsen: Verbindungsbüro in Chiles Hauptstadt Santiago zur Akquise von Studenten und Fachkräften eröffnet. bildungsklick.de
- Köln: Weltgrößte Computerspielmesse “Gamescom” eröffnet. zdfheute.de
Europa + Welt
383 humanitäre Helfer im Jahr 2024 getötet: Im vergangenen Jahr sind so viele humanitäre Helferinnen und Helfer weltweit getötet worden wie nie zuvor; rund ein Drittel mehr als im Jahr davor, wie das UN-Nothilfebüro OCHA zum Welttag der humanitären Hilfe mitteilte. Weitere 308 wurden verletzt, 125 entführt und 45 festgenommen. Der verheerende Trend halte an; in diesem Jahr sind bis Mitte August bereits 265 Helferinnen und Helfer bei ihrer Arbeit oder in ihrem Zuhause umgekommen. orf.at, spiegel.de, derstandard.at
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission verteidigt Finanzierung von Forschung zu Islam und Islamophobie. de.euronews.com
- Unternehmer kritisieren EU-Milliardenplan für KI-Gigafactories. capital.de
Wiener Richter zur teilweisen Akzeptanz islamischen Rechts löst massive Kritik in der österreichischen Politik aus: Die Richter am Landgericht hatten mit einem Urteil deutlich gemacht, dass einzelne Teile der Scharia unter Voraussetzungen in Österreich angewandt werden können. Im konkreten Fall ging es um eine Geldzahlung, die unter Berufung auf islamische Rechtsnormen vereinbart worden war. Integrationsministerin Claudia Plakolm sagte, die Scharia habe mit Österreich und seinen Verfassungsgrundsätzen nichts am Hut; das solle so bleiben. Auch die Türkische Kulturgemeinde kritisierte die Justizentscheidung. Als Muslime in der EU müsse man hiesige Verfassungen und Gesetze respektieren. Diese Vereinbarung bestätigte das Landgericht. Die Anwendung islamischen oder ausländischen Rechts ist in der Rechtsprechung demokratischer Staaten nicht ungewöhnlich, solange dies nicht gegen die jeweiligen Landesgesetze verstößt. Das gilt auch für Deutschland. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Oppositionsführer Peter Magyar warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahl. euractiv.de
- Frankreich: Festnahme eines Franzosen in Mali heizt bilaterale Spannungen weiter an. derstandard.at
- Bosnien-Herzegowina: Milorad Dodik droht nach Amtsenthebung mit Sezession der Republika Srpska. derstandard.at
- Serbien: Demonstrierende greifen erneut Zentrale von Regierungspartei an. zeit.de
- Spanien: Mehr als 1100 Tote seit Anfang August durch Hitzewelle. orf.at
- Belgien: Weiter Investitionen in globale Gesundheit. grenzecho.net
- Österreich: Freiheit und Sicherheit als wichtige Grundwerte genannt. derstandard.de
- Schweden: Kirche muss in Bergbaustadt Kiruna umziehen. tagesschau.de
Afrika-News:
- Nigeria: Mehrere Tote bei Angriff auf Moschee in Unguwan Mantau. spiegel.de
- Kongo: Amnesty wirft Kriegsparteien Menschenrechtsverletzungen vor. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Bis zu 300.000 Vermisste aus der Zeit der Assad-Herrschaft. spiegel.de
- Iran: Mann nach Mordurteil öffentlich gehängt. t-online.de
- Afghanistan: Wasserkonflikt zwischen Iran und Taliban droht zu eskalieren. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Flugverbindungen zwischen Indien und China vereinbart; Wiederöffnung dreier Grenzübergänge für den Warenverkehr. table.media/china
- Nordkorea: Kim Jong-un kündigt Ausweitung des Atomwaffenprogramms an. faz.net
USA weiten Stahl- und Aluminiumzölle aus: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Hunderte zusätzliche Produkte mit Stahl- und Aluminiumzöllen belegt. Bei den 407 Warenkategorien werden bereits seit Wochenbeginn Zölle in Höhe von 50 Prozent anteilig einberechnet, wie aus einer entsprechenden Mitteilung hervorgeht. Unter den Produkten finden sich unter anderem Motorräder und Mopeds, Tür- und Fensterrahmen, Sportequipment, Kranfahrzeuge und Eisenbahnwaggons. Die Zölle werden auch auf Einfuhren aus Deutschland und der EU fällig. handelsblatt.com, zdfheute.de
- US-Kongress erhält Epstein-Akten. web.de
- US-Regierung will Beteiligung bei Chipkonzern Intel als Gegenleistung für frühere staatliche Zuschüsse. zdfheute.de
- Donald Trump droht staatlichen Museen mit Entzug von Förderung. spiegel.de
- USA wollen bei Einwanderung Kandidaten auf “antiamerikanische” Ansichten überprüfen. welt.de
- Ultrakonservativer US-Sender Newsmax muss Wahlmaschinen-Hersteller Dominion wegen Falschbehauptungen bei der Berichterstattung Millionen zahlen. n-tv.de
- Trotz drohenden Verbots: Weißes Haus startet Tiktok-Account. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Präsident Nicolas Maduro mobilisiert Miliz wegen des Einsatzes von US-Kriegsschiffen. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- Wirtschaft drängt zu mehr Tempo bei Rohstofffonds. handelsblatt.com
- Notfallmediziner regt flächendeckende Einführung von Erste-Hilfe-Kursen an Schulen an. deutschlandfunk.de
- Getreideernte deutlich besser als im Vorjahr. tagesschau.de
- Lebensmittel: Haltbarkeitsvorgaben gelten nicht bei Online-Bestellungen. heise.de
- N26-Mitgründer Valentin Stalf zieht sich aus operativem Geschäft zurück. faz.net
- Bankenaufseher schlagen radikale Entlastung für Kleinbanken vor. handelsblatt.com
- BSI-Kennzeichen jetzt auch für Alarmanlagen und Schlösser. heise.de
HINTERGRUND
Viele Politiker fahren klimaschädliche Dienstwagen: Sieben von elf bewerteten Bundesministern erhielten eine “Rote Karte” der Deutschen Umwelthilfe. Eine Rote Karte bekommen Dienstwagen, die mehr als 93,6 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Unter den Ministerien schnitt der Elektro-Dienstwagen von Umweltminister Carsten Schneider mit 62 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer am besten ab. Verkehrsminister Patrick Schnieder erhielt dagegen für seinen emissionsintensiven Plug-In-Hybrid eine Rote Karte. Die Fahrzeuge des Kanzlers, des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers, des Innenministers sowie der Gesundheitsministerin flossen nicht in die Gesamtwertung ein. Bundesweit fahren nur 87 von 238 Spitzenpolitikern mit reinen Elektroautos durchs Land. Damit zeichne sich auch nach dem Regierungswechsel kein konsequenter Umstieg auf sparsame Dienstwagen ab. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Gerhard Trabert wird sein für die Linke errungenes Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten; Lin Lindner rückt nach. swr.de
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek legt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach Gleichsetzung von “Taz” und “Nius” Rückzug nahe. tagesspiegel.de
KALENDER
06:30 Außenminister Johann Wadephul besucht Indonesien und trifft Außenminister Sugiono, Jakarta
11:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Forschungsministerin Dorothee Bär auf der Gamescom, Köln
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder zu Bundeswasserstraßen, Bingen
12:15 Bildungsministerin Karin Prien besucht Erfurt und Weimar und trifft Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt
13:00 Unions-Fraktionschef Jens Spahn bei Diskussionsveranstaltung der CDU mit Kölner OB-Kandidat Markus Greitemann, Köln
17:55 Bildungsministerin Karin Prien bei der Eröffnung des Kunstfestes Weimar, Theaterplatz, Weimar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Wolfgang Ischinger zum Thema Sicherheitsgarantien und die Rolle Deutschlands, Nachgefragt mit Table-Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski
10:00 Deutscher Weinbauverband zur aktuellen Lage des deutschen Weinbaus vor der Ernte 2025, Impflingen
20:15 rbb24 spezial “S-Bahn: Chaos ohne Ende”, RBB
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “10 Jahre nach “Wir schaffen das” – Die Bilanz”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Trumps neuer Zollhammer: Indien unter Druck”, “US-Nationalparks in Gefahr: Ranger in Danger”, “Reis als Luxus: Japans Familien in Not”, “Sittenwächter am Traumstrand: Scharia auf den Malediven”, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Brandenburgs Landtagsabgeordnete Tina Fischer, Hessens Landtagsabgeordnete Katy Walther, NRW-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Konstantin Pott, designierter Heeres-Inspekteur Christian Freuding, Chief Data Officer im BMV Verena Grass, IJP-Vorstand Vassilios Theodossiou, Managing Director of the British Chamber of Commerce in Germany Ilka Hartmann sowie Bauernverband-Chef Joachim Rukwied.
Germany Senior Advocacy Lead at The Meliore Foundation, Senior Economist (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Junior Economist (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Adviser, European Government Relations beim Wellcome Trust, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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