Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Fritz Wepper trauert um Bruder Elmar
FAZ: Mordverdächtigem darf kein zweiter Prozess gemacht werden
Funke: Asylverfahren außerhalb Europas: So reizt Wüst die Grünen
Handelsblatt: Ruf nach Zinssenkung
RND: Dutzende Tote nach israelischen Angriffen auf Dschabalia
Tagesspiegel: “Die Zahlen müssen sinken”: Grünen-Spitze für mehr Regeln in der Migrationspolitik
taz: „Ich fürchte, dass jüdisches Leben in Deutschland immer unsichtbarer wird“
Welt: Erdogan stellt sich gegen seine Nato-Verbündeten
Wir sind die Medizinischer-Fortschritt-Versicherung. Die PKV erstattet viele Arzneimittel und Therapien schon frühzeitig. So sorgen wir dafür, dass sie schneller oder überhaupt erst auf den Markt kommen. Das kommt auch gesetzlich Versicherten zugute. Darüber hinaus fördern wir mit unserem Fonds Heal Capital viele Start-ups aus der Healthtech-Branche. besser für alle
In der Dienstags-Ausgabe war der Link zu “Die Krankenversicherungsbeiträge in GKV und PKV entwickeln sich nahezu parallel” leider falsch, hier finden Sie die WIP-Pressemitteilung: wip-pkv.de
TOP-NEWS
US-Regierung warnt vor nachlassender Ukraine-Hilfe wegen Unterstützung Israels: US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warben im US-Senat für weitere Auslandshilfen. Blinken sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den Hamas-Angriff auf Israel ausnutzen. Er hoffe, dass der Nahost-Krieg den Westen ablenken werde und dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine Abstriche machen würden. Mehrfach wurde die Anhörung von Demonstranten unterbrochen, die ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen forderten. Unterdessen treibt die israelische Armee die Bodeneinsätze im Gazastreifen weiter voran. Laut WHO verschlechtert sich die humanitäre Lage dort kontinuierlich. Die großen Krankenhäuser in Gaza-Stadt könnten nicht mehr versorgt werden. stern.de, n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de
- Neuer Chef im US-Repräsentantenhaus knüpft Unterstützung für Israel an drastische Einschnitte bei der US-Steuerfahndung. rnd.de
- Keine Hilfe für Ukraine: Biden kündigt Blockade des republikanischen Antrags zur Israel-Hilfe an. spiegel.de
- Israelische Armee bestätigt Angriff auf Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen – mindestens 50 Tote, Hamas-Kommandeur getötet. spiegel.de
- Hamas kündigt Freilassung mehrerer ausländischer Geiseln an. n-tv.de
- FBI-Chef nennt Hamas größte Bedrohung seit IS, Terrorgefahr in westlichen Staaten sei gestiegen.
- USA verlegen weitere 300 Soldaten in den Nahen Osten.
- EU und USA verurteilen Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland.
- Hamas und Iran beraten in Katar über Gaza-Krieg.
- Bolivien kappt diplomatische Beziehungen zu Israel. tagesschau.de
- Chile zieht Botschafter aus Israel ab.
- Viele Israelis wollen mit einer großen Bodenoffensive warten. handelsblatt.com
- Nach antisemitischen Ausschreitungen in Südrussland: Tschetschenen-Chef Kadyrow erteilt Schießbefehl gegen Demonstranten. rnd.de
Guterres ruft Israel und Hamas zum Schutz von Zivilisten auf: Die Menschenrechte dürften nicht ignoriert werden, teilte UN-Generalsekretär António Guterres in New York mit. Bei den Kämpfen müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er äußerte sich besorgt über die Ausweitung des Bodeneinsatzes der israelischen Armee im Gazastreifen und den anhaltenden Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel. Guterres forderte erneut einen humanitären Waffenstillstand sowie ungehinderten Zugang für Hilfskräfte in den Gazastreifen. news.un.org
- Weiterer Konvoi mit Hilfsgütern erreicht Gazastreifen.
- Ägypten spricht von beispielloser humanitärer Krise im Gazastreifen.
- Ägypten bereitet Einreise von palästinensischen Verletzten vor. faz.net
- UN-Hilfswerk beklagt unzureichende Hilfen für Gazastreifen.
- Zypern schlägt Einrichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen in den Gazastreifen vor.
Kritik an Israels UN-Botschafter wegen Davidstern: Israels UN-Botschafter Gilad Erdan und sein Team waren am Montag im Uno-Sicherheitsrat mit gelben Davidsternen mit der Aufschrift “Never Again” (“Nie wieder”) am Revers aufgetreten. Das sorgte für Kritik auch in Israel. Dieser Akt sei eine Schande sowohl für die Opfer des Holocausts als auch für Israel, schrieb der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, Dani Dayan, auf der Plattform X. Der gelbe Stern symbolisiere das hilflose Ausgeliefertsein von Juden an andere. Heute aber habe man einen unabhängigen Staat und eine starke Armee. Darum trage man die blau-weiße Flagge und keinen gelben Stern. zdf.de, twitter.com, rnd.de
- Unterstützung bekam Erdan vom CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt: „Angesichts der Schande, dass die Vereinten Nationen als Hüter der Internationalen Ordnung und der Menschenrechte nicht in der Lage waren, den Hamas-Terror gegen Israel klar zu verurteilen, ist die Reaktion des israelischen Botschafters nur zu verständlich.”
- Die Holocaustüberlebende Margot Friedländer hatte schon vor Erdans Auftritt in New York betont, sie wolle für den Terrorismus der Hamas nicht die gleichen Worte verwenden wie für die Taten der Nationalsozialisten. zeit.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Scholz und Faeser skeptisch bei Asylverfahren außerhalb der EU: Kanzler Olaf Scholz sagte in Ghana, bei solchen Vorschlägen solle man zunächst einmal fragen, was Drittstaaten dazu sagen, die die Verfahren durchführen sollten. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, zielführender seien Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gefordert, Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden. Ähnlich äußerten sich weitere Vertreter von CDU und der in Scholz‘ Kabinett vertretenen FDP. welt.de, spiegel.de
- SPD-Politiker Frank Schwabe: “Zum Konzept gehört auch, dass Ertrinkende staatlich gerettet und an Grenzen nicht mehr verprügelt werden. Aber das Asylverfahren wird eben nicht mehr in Europa durchgeführt. Wer an den Außengrenzen ankommt, dessen Asylverfahren wird außerhalb Europas durchgeführt. Das wird dazu führen, dass diejenigen über diesen Weg nicht mehr kommen, die wissen, dass das Asylverfahren der falsche Weg ist, um in Europa leben zu können.” sueddeutsche.de
Regierung will Asylbewerbern Jobzugang erleichtern: Das Kabinett solle eine Formulierungshilfe für Gesetzesänderungen beschließen, die an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag angedockt würde, hieß es in Regierungskreisen. Der Reuters vorliegende Entwurf sieht unter anderem eine Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine Ausweitung des Personenkreises vor, die unter die Beschäftigungsduldung fallen können. Eine dritte Neuregelung beinhaltet, dass Ausländerbehörden ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern im Regelfall erteilen sollen. faz.net, t-online.de
- Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert: mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen. rnd.de
- Mehr als 150 Organisationen kritisieren Debatte um Kürzung von Leistungen für Asylbewerber. tagesspiegel.de
- Tausende Migranten beziehen jahrelang Asylleistungen trotz aussichtsloser Verfahren. tagesspiegel.de
- Grenzkontrollen haben irreguläre Einreisen fast halbiert, sagt Brandenburgs Innenminister. welt.de
Habeck, Industrie und DGB für subventionierten Strompreis für besonders energieintensive Unternehmen: Man stehe in einem harten Wettbewerb und könne sich kein Zögern mehr leisten, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Industrie-Konferenz in Berlin. Dazu kämen die aktuellen Krisen in der Welt und die dadurch gestiegenen Energiepreise. Ähnlich äußerte sich BDI-Chef Siegfried Russwurm. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnte vor dem Verlust von Kernelementen der Industrie. Finanzminister Christian Lindner sagte dagegen, der sogenannte Industriestrompreis lasse sich nicht finanzieren. Deshalb müssten andere Wege gefunden werden, die Strompreise zu senken. Lindner schlug eine allgemeine Reduzierung der Stromsteuer vor. spiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage. tagesspiegel.de
BKA meldet mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zu Nahost-Konflikt: Es handelt sich vor allem um Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzungen, wie der Südwestrundfunk unter Berufung auf das BKA berichtete. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewege sich im unteren dreistellingen Bereich. Viele von ihnen stünden im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin. zeit.de, welt.de
- Rabbiner-Konferenz fordert mehr Schutz für jüdische Einrichtungen.
- Auschwitz-Komitee fordert intensive deutsche Unterstützung für Israel.
- Berliner Staatsschutz prüft Vorwurf der Volksverhetzung gegen Clan-Chef im Kontext des Hamas-Angriffes auf Israel.
- Die geplanten Verbote der Hamas und des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun sollen laut Innenministerin Faeser bald erfolgen.
- Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger fordert härteres Durchgreifen bei israelfeindlichen Demos.
- Berliner Polizei entfernt Plakate israelischer Geiseln – Fall sorgt für Empörung. rnd.de
Gauck kritisiert deutsche Enthaltung bei Gaza-Resolution: Altbundespräsident Joachim Gauck sagte bei einer Lesung in Nürnberg, wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dann sollte es dazu reichen, bei solch einer Resolution auch an der Seite des Landes zu stehen. Die Uno-Vollversammlung hatte mit großer Mehrheit eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Hamas wird in der Resolution nicht erwähnt. Kanzler Olaf Scholz betonte später, Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss zu erreichen, der der Situation gerecht werde. Als das nicht gelungen sei, habe man sich enthalten. tagesschau.de
- CDU-Außenpolitiker Armin Laschet: “Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik. Sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik.“ rnd.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sei “eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung”. sueddeutsche.de
- Israels Botschafter Ron Prosor: “Wahre Freundschaft zeigt sich durch Taten, nicht nur durch Worte. So wichtig sie auch sein mögen. Die Enthaltung am Freitag ist moralisch falsch und die Geschichte wird darüber urteilen.” rp-online.de
CDU erntet für Beitrag zu entführter Deutscher deutliche Kritik. t-online.de
Bundeswehr muss laut Pistorius Abwehrkrieg führen können: Es gehe nicht um Alarmismus, es gehe um neue Realitäten, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Deutschlandfunk. Durch den Ukraine-Krieg drohe zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Angriff durch einen Aggressor in Europa. Deswegen müsse die Bundeswehr in der Lage sein, einen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg zu führen. deutschlandfunk.de, zeit.de, tagesschau.de
- Rund 18 Millionen Ukrainer benötigen angesichts nahenden Winters Hilfe. welt.de
- Biden besteht auf Ukraine-Hilfen als Teil nationalen Sicherheitspakets.
- UN-Bericht: Russland wohl schuld an Raketenangriff auf Café mit 59 Toten.
- Russland fängt nach eigenen Angaben ukrainische Drohnen über Kursk ab.
- Britischer Geheimdienst sieht russische Truppen am Fluss Dnipro unter Druck.
- Russische Soldaten wegen Verdachts der Tötung von Zivilisten festgenommen.
- Russischer Geheimdienst meldet nach Anschlag auf Überläufer Täterfestnahme.
- Umfrage zeigt gesunkenes Vertrauen in Selenskyj.
Ghana wünscht sich von Deutschland Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus: Präsident Nana Akufo-Addo sagte bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Accra, insbesondere die Sahelzone sei aufgrund des islamistischen Terrors instabil geworden. Weil sich die Bedrohung ausgeweitet habe, müssten mittlerweile alle Länder Westafrikas Vorsichtsmaßnahmen treffen, um möglichen Terrorangriffen entgegenzuwirken. Ghana sehe Deutschland dabei als wichtigen Partner. Scholz zeigte sich ebenfalls besorgt über die Instabilität in einigen Staaten der Region und sagte Unterstützung zu. n-tv.de
Steinmeier verspricht Tansania Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Treffen mit Präsidentin Samia Suluhu Hassan in der Hafenmetropole Daressalam, ihm sei wichtig, dieses dunkle Kapitel zusammen aufzuarbeiten. Bis 1918 gehörten große Teile Tansanias mit dem heutigen Burundi und Ruanda zur Kolonie Deutsch-Ostafrika. Deutsche Kolonialtruppen töteten laut Schätzungen von Historikern bis zu 300.000 Menschen bei der Niederschlagung eines Aufstandes. tagesschau.de
Übergriff eines angeblichen Zivilpolizisten bei Klimaprotest: Rund 70 Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben eine Außenwand des Kanzleramts in Berlin mit orangener Farbe beschmiert. Sie zeigten dabei unter anderem Plakate mit dem Schriftzug “Olaf lügt”. Nach Angaben eines dpa-Reporters gingen uniformierte Polizisten und Sicherheitskräfte in Zivil teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor. Videoaufnahmen zeigen unter anderem, wie ein Mann in Zivilkleidung, der sich später als Polizist ausgab, zwei Frauen zu Boden riss und dort festhielt. Er beschmierte daraufhin das Gesicht einer der beiden Frauen mit einem Pinsel mit oranger Farbe und legte beiden Frauen Handschellen an. Andere Polizisten schritten nicht ein. Die Polizei untersucht den Vorfall. zeit.de, tagesschau.de
Zustand der Ostsee kaum verbessert: Laut einem Bericht der Helsinki-Kommission für den Schutz der Ostsee steht das Ökosystem des Meeres durch den Verlust der Artenvielfalt sowie durch menschliche Einflüsse unter enormem Druck. Zu den größten Gefahren zählen Überfischung, Verschmutzung sowie die Anreicherung von Nährstoffen, zum Beispiel aus Abwässern oder Dünger. Zudem führe der Klimawandel zu steigenden Wassertemperaturen, geringerer Eisbedeckung und einer Zunahme von Extremwetterereignissen. zeit.de
Lindner möchte Bundeshaushalt neu aufteilen und Sozialausgaben senken. rnd.de
Verbleib in der Ampel überdenken: Thüringer FDP-Chef Kemmerich sieht Basis-Brandbrief als Alarmzeichen. spiegel.de
Mehr als 70 Rathäuser in NRW wegen Cyberangriff lahmgelegt: In Nordrhein-Westfalen sind die IT-Systeme zahlreicher Kommunen und Kreisverwaltungen nach einer Cyberattacke weiter massiv gestört. Man kämpfe weiterhin mit den Folgen des in der Nacht zu Sonntag entdeckten Angriffs, erklärte das Dienstleistungsunternehmen Südwestfalen-IT. Betroffen sind 72 Kommunen und Kreise vor allem aus Südwestfalen. Wegen der Tragweite des Falles leitet die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW die Ermittlungen. rnd.de
Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt: Bei der Wahl im Landtag erhielt Markus Söder 120 von 198 abgegebenen Stimmen. Es ist seine dritte Wahl zum bayerischen Regierungschef. In der kommenden Woche soll im Landtag das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU die Ministerposten übernimmt, wurde bisher nicht mitgeteilt. Die Freien Wähler stellen in der neuen Landesregierung einen Minister mehr als bisher. br.de
- Freier-Wähler-Chef Aiwanger nennt neue Koalition mit der CSU belastbar. deutschlandfunk.de
SS-Rune im Zimmer von AfD-Politiker Halemba: Daniel Halemba hat nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags teilgenommen. Die Staatsanwaltschaft nannte derweil weitere Details, der Verdacht gegen den Beschuldigten habe sich nach einer Durchsuchung des Verbindungshauses der Würzburger Studentenverbindung im September erhärtet. Unter anderem wurde ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch “Sieg Heil” mit dem Namenszug des Beschuldigten unterzeichnet wurde. Zudem wurde in dem von ihm bewohnten Zimmer an prominenter Stelle der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler von 1939 gefunden. n-tv.de
Bundeverfassungsgericht kippt Neuregelung: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat ist verfassungswidrig. tagesspiegel.de
Lauterbach schlägt wieder Alarm: Risikogruppen machen Bogen um Corona-Auffrischungsimpfung. n-tv.de
Halloween-Krawalle in Hamburg: Polizei setzt Wasserwerfer ein. n-tv.de
Nach Brand von Krefelder Affenhaus: Kabinett beschließt Verbot von Himmelslaternen. tagesspiegel.de
Unesco verleiht Bremen den Titel “Stadt der Literatur”. tagesschau.de
Polizei schießt auf verschleierte Frau in Pariser Bahnhof: Beamte der französischen Polizei schossen nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf eine verschleierte Frau, die damit gedroht haben soll, sich in die Luft zu sprengen. Sie sei getroffen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Ein Sprengsatz sei bei ihr nicht gefunden worden. Gegen die Frau wurden Ermittlungen unter anderem wegen Todesdrohungen und Einschüchterung eingeleitet. Die für interne Ermittlungen zuständige Aufsichtsbehörde der Polizei nahm Untersuchungen zum Schusswaffengebrauch der Polizisten auf. zdf.de
Nordische Staaten wollen bei Abschiebungen kooperieren: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben sich auf eine engere Kooperation bei der Abschiebung illegaler Migranten geeinigt. Man wolle die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung sicherstellen und verhindern, dass sie sich unter dem Radar in den nordischen Staaten befänden, berichtete der dänische Minister für Ausländer und Integration Kaare Dybvad Bek. Hierfür solle zukünftig bei der Rückführung von Migranten und bei Rückkehrprogrammen enger mit Drittstaaten zusammengearbeitet werden. zeit.de
Deutsches Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ erneut festgesetzt: Nach einem Einsatz im zentralen Mittelmeer sei der Kapitän der „Sea Eye 4“ darüber informiert worden, dass das Schiff in Süditalien für 20 Tage aus dem Verkehr gezogen werde, teilte die Hilfsorganisation “Sea Eye” mit. Zuvor seien 48 Migranten von einem Schlauchboot gerettet worden. Die italienischen Behörden werfen “Sea Eye” vor, sich nicht an die Anweisungen der libyschen Küstenwache gehalten zu haben. zeit.de
Von der Leyen für Annäherung zwischen Serbien und Kosovo: Eine Normalisierung der Beziehungen sei die Voraussetzung für den jeweiligen Weg nach Europa, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic. Der EU-vermittelte Dialog zwischen Belgrad und Pristina sei der einzige Weg vorwärts. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet. Der Konflikt gilt als ein Haupthindernis für die Aufnahme beider Länder in die EU. orf.at
Montenegros neue Regierung will EU-Beitritt, aber auch Annäherung an Serbien. derstandard.at
Auf der Suche nach globalen KI-Regeln – Was von Sunaks Gipfel an diesem Mittwoch zu erwarten ist. handelsblatt.com
EU schwächt Pflicht zur Gebäudesanierung ab. handelsblatt.com
EU-Kommission schließt Rahmenvertrag mit Oracle zur Bereitstellung von Cloud-Diensten ab. heise.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn klagt zwei mutmaßliche deutsche Linksextremisten an. welt.de
- Frankreich will Banlieue-Intifada verhindern. derstandard.at
- Italien: Regierung will Steuern auf Ferienwohnungen erhöhen. tagesspiegel.de
- Großbritannien: König Charles besucht Kenia. n-tv.de
- Tschechien: Streit um die Höhe der Rundfunkgebühr. deutschlandfunk.de
- Spanien: Kronprinzessin Leonor legt an ihrem 18. Geburtstag den Verfassungseid ab. Nationalisten und Linksradikale wollten sich das nicht anhören. rnd.de
Landesweite Anti-Regierungsproteste in Bangladesch: In den Städten Ashulia und Gazipur legten die Beschäftigten von dutzenden Textilfabriken die Arbeit nieder und blockierten Straßen, wie die Polizei mitteilte. Sie setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Am Montag war bei den Protesten ein Mann ums Leben gekommen, ein weiterer starb in einer brennenden Fabrik. In Gazipur produzieren mehr als tausend Betriebe Kleidungsstücke, viele von ihnen für westliche Marken. spiegel.de
Saudi-Arabien einziger Bewerber für Fußball-WM 2034: Wie der Weltverband FIFA bestätigte, gingen zum Fristende keine weiteren Absichtserklärungen für Bewerbungen um die Austragung der Fußball-WM der Männer 2034 ein. Dem Direktor von Human Rights Watch in Deutschland Wenzel Michalski zufolge ist die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien sogar noch einen Grad schlimmer als in Katar. Der Fußballverband FIFA habe sich eine Agenda gegeben, die besage, dass Austräger von Weltmeisterschaften Menschenrechte einhalten müssen, so Michalski. Das sei bei Saudi-Arabien überhaupt nicht der Fall. zeit.de, zdf.de
Organisatoren der EM 2024 kritisieren Bundesregierung: Siebeneinhalb Monate vor dem Start der Fußball-EM in Deutschland beklagen die Organisatoren mangelnde Unterstützung durch die Regierung. Diese habe bisher noch keine spürbare Vision für das Turnier entwickelt, kritisierten die beiden Geschäftsführer des Organisationskomitees in der „Frankfurter Rundschau“. fr.de
Zehntausende Afghanen verlassen Pakistan aus Sorge vor Abschiebung: Die Regierung in Pakistan hatte angekündigt, ab diesem Mittwoch Menschen festzunehmen, die sich ohne Genehmigung im Land aufhielten. Betroffen sind vor allem Afghanen, die die Mehrheit der Migranten in Pakistan ausmachen. Nach UN-Angaben leben mehr als zwei Millionen Afghanen undokumentiert in dem Land. zeit.de
Südmexiko: Tausende Migranten starten Karawane in Richtung USA. tagesschau.de
UN-Mission räumt weiteren Stützpunkt im Norden Malis: Zur Begründung hieß es, die Sicherheitslage habe sich verschlechtert. Ein Konvoi mit etwa 100 Fahrzeugen befinde sich auf dem Weg in die mehr als 300 Kilometer entfernte Stadt Gao. Der Abzug der UN-Soldaten war ursprünglich für die zweite Novemberhälfte geplant. stern.de
Offener Brief an Gastgeber Dubai: Gesundheitsexperten aus aller Welt wollen Fossil-Lobbyisten von Klimaverhandlungen ausschließen. n-tv.de
Mann nimmt mehrere Geiseln in Postamt in Japan. n-tv.de
Nordkorea: Wie Kim Jong Un seine globalen Raubzüge organisiert. handelsblatt.com
Gewerkschaft GDL schließt Streiks in Weihnachtszeit nicht aus. faz.net
Schiffsverkehr im Panama-Kanal weiter eingeschränkt: Die tägliche Höchstzahl der buchbaren Durchfahrten werde ab Freitag auf zunächst 25 reduziert, teilte die zuständige Behörde mit. Derzeit sind es 32. Die Buchungs-Slots sollen demnach bis Februar schrittweise weiter sinken. Die 80 Kilometer lange künstliche Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik ist für den Welthandel zentral. Seit Monaten sorgt eine anhaltende Dürre jedoch für immer stärkere Einschränkungen. faz.net
Umsätze im Einzelhandel sinken weiter. tagesschau.de
Inflation in der Eurozone schwächt sich auf 2,9 Prozent ab. tagesschau.de
Deutschland importiert billiger: Erdgas und Strom rund 70 Prozent billiger. zdf.de
Verdi kritisiert geplante Filialschließungen bei der Postbank scharf. sueddeutsche.de
Lieferando soll seine Kuriere automatisiert überwachen: Nach Recherchen der SWR-Redaktion „Vollbild“ hat sich der Lieferdienst ein technisches System aufgebaut, mit dem sich die Fahrer während ihres Dienstes lückenlos überwachen lassen. Die Redaktion berichtete, dass es bei Lieferando sogenannte Agenten gebe, die Fahrerinnen und Fahrer während ihrer Schicht betreuen und unterstützen sollen. Dauere eine Lieferung länger als vom System berechnet, könne der Agent nachfragen und entsprechend eingreifen. swr.de
Die Plattform X verliert stark an Wert: Das Unternehmen schätzt den eigenen Wert laut Medienberichten auf weniger als halb so viel wie der Techmilliardär Elon Musk dafür noch unter dem Firmennamen Twitter bezahlt hat. Das Wirtschaftsmagazin “Fortune” und der Finanzdienst “Bloomberg” gehen demnach davon aus, dass X derzeit noch etwa 19 Milliarden Dollar wert ist. Dieser Betrag sei bei einer Zuteilung von Aktien an Mitarbeiter des Unternehmens ermittelt worden. spiegel.de
Pharmariese Pfizer rutscht in die roten Zahlen. n-tv.de
Uniper macht fast zehn Milliarden Euro Gewinn. n-tv.de
Energie: EU-Kommission genehmigt Milliardengeschäft – Asterion übernimmt Steag. handelsblatt.com
Tesla gewinnt ersten Prozess um tödlichen Autopilot-Unfall. faz.net
US-Börsenaufsicht verklagt Softwarefirma Solarwinds nach Hackerangriff. zeit.de
Schauspieler Elmar Wepper im Alter von 79 gestorben: Wepper gehörte zu den bekanntesten deutschen Fernsehschauspielern. Besonderen Erfolg hatte er mit seinen Rollen in den Fernsehserien “Polizeiinspektion 1” und “Irgendwie und Sowieso”. In der Serie “Zwei Münchner in Hamburg”, stand er ab Ende der 1980er-Jahre an der Seite von Uschi Glas vor der Kamera. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Vom Spitzenpolitiker zum Entwicklungshelfer – GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel im Porträt. faz.net
Köpfe:
- Volker Tröger wechselt aus dem MdB-Büro von Manfred Todtenhausen zu Public Affairs von Vonovia.
- Sebastian Christ wechselt aus dem Cyber Innovation Hub zum IT-Dienstleister des Bundes BWI.
- Sarah Rötzer wird Vice-President Communications & Public Affairs bei DKV Mobility. kom.de
KALENDER
08:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim AI Safety Summit, Bletchley, Großbritannien
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Maji-Maji-Museum und spricht mit Nachfahren der Opfer des Maji-Maji-Krieges, Tansania
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet deutsch-chinesisches Umweltforum, Shanghai
11:00 Kabinett u.a. zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber, sichere Herkunftsländer, Verlängerung der Energiepreisbremsen für Gas und Strom, härtere Strafen für Schleuser, Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, Kanzleramt, Berlin
11:30 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Start ihrer Bundesratspräsidentschaft, Berlin
12:30 AA-Obmann Roderich Kiesewetter und Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Gedenktag für die ukrainischen Kinder, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Sambias Staatspräsident Hakainde Hichilema empfangen, Lusaka
18:00 Türkischer Außenminister Hakan Fidan hält Grundsatzrede über die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Türkei, Numov-Verein, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Gordon Repinskiv von ThePioneer, Tagesgespräch mit FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle zu Migrationspolitik
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner, bei der Rede der Außenministerin Annalena Baerbock bei der Europakonferenz im Auswärtigen Amt
10:00 Auftakt Berlin Science Week
19:20 Was nun, Frau Baerbock?, ZDF
20:15 Exakt zu “Neue erfolgreiche Ideen? Wie Einwohner versuchen, ihre Dorfläden zu retten”, “Kein Zufallsopfer des NSU? Womöglich gezielter Mord an Michèle Kiesewetter”, “Moor statt Weide? Wie Bauern diese Klimaschutzmaßnahme sehen”, MDR
21:00 Phoenix Runde “Der Westen und die Kriege – Was wird aus der Ukraine-Unterstützung?”
22:15 Auslandsjournal u.a. zu “Frontkämpfer für Israel: Ein deutscher Soldat im Krieg”, “Vaterträume ukrainischer Soldaten: Samen der Hoffnung”, “Italiens soziale Bombe: Aufruhr der Arbeitslosen”, “Angst um den Amazonas: Regenwald ohne Regen”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst und Kerstin Radomski, Staatssekretärin BMFSFJ Margit Gottstein, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Marco Tullner und Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Sandra Redmann.
Referent:in (m/w/d) Politik und Kommunikation bei der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Manager:in Cybersicherheit (m/w/d) bei ZVEI e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Manager:in Elektromobilität & Ladeinfrastruktur (w/m/d) bei ZVEI e.V., Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Käme es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. rp-online.de