kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: SPD will Erb-Deckel für alle!
FAZ: Israels Armee weitet Angriffe auf Gaza-Stadt massiv aus
Funke: Flüchtlingskosten: Berlin zahlt pro Monat mehr als 20 Millionen Euro
Handelsblatt: Audis Milliardenproblem
RND: Die Umkehr der Meinungsfreiheit: Wie Trump und Europas Rechte den Begriff für sich kapern
SZ: Israels Armee rückt in Gaza-Stadt vor
Tagesspiegel: Neue Drohungen aus Moskau gegen den Westen: Russland sieht sich im Krieg mit der Nato
taz: Thomas Krüger: “Um die junge Generation mache ich mir eher weniger Sorgen”
Welt: Israel startet “neue Phase” des Gaza-Krieges
„Individuelles Pflegebudget einführen“ – Punkt 5 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Das Leistungsrecht muss durch die Einführung eines Pflege-Budgets vereinfacht und flexibler werden. Die Versicherten sollten selbst entscheiden, wie sie ihre Pflege gestalten. Die informell Pflegenden könnten aus dem Budget besonders unterstützt werden. So stärken wir die häusliche Pflege. Mehr auf pkv.de
HAUSHALT
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt Etat 2025: In der Schlussdebatte zum Haushalt für das laufende Jahr sagte Klingbeil, er wolle vor allem Gelder in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation lenken. Der Etat sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll fast 82 Milliarden Euro betragen. Dazu kommen neue Schulden außerhalb des herkömmlichen Etats für die Bundeswehr sowie für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen. Danach soll der Haushalt für 2026 beraten werden. sueddeutsche.de, zdfheute.de, faz.net, tagesschau.de
- SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph verteidigte die zusätzlichen Schulden; die Bundesregierung investiere, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sprach von einem “gewaltigen Anschub für neues Wachstum”.
- Redner der Opposition beklagten, dass Mittel für Investitionen zweckentfremdet werden könnten; außerdem komme trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen an. Linken-Haushälterin Ines Schwerdtner warf der Regierung vor, “den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten und so zu tun, als seien die Ärmsten das Problem für diesen Haushalt.” handelsblatt.com
EU-Kommission billigt Deutschlands Haushaltspläne: Die für die Jahre 2025 bis 2031 vorgesehenen Etats stünden im Einklang mit den Budgetvorgaben der EU. Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren zeitweise gegen die Vorgaben für die Aufnahme neuer Schulden verstoße. Im Kern aber seien die Pläne des Finanzministeriums regelkonform und ergäben auch wirtschaftlich Sinn. Außerdem darf Deutschland auch eine Sonderregel für seine Verteidigungsausgaben nutzen. Demnach muss die Bundesregierung kein EU-Verfahren befürchten, sollten wegen Rüstungs-Ausgaben mehr Schulden gemacht werden als eigentlich erlaubt. tageblatt.de
ZAHLEN
ntv Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 25 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Studie: Prohibition von Nikotinbeuteln stärkt illegalen Markt: Am 16. September 2025 stellte Studienleiter Tim Andrews in Berlin den Report “Nicotine Pouch Regulation in Germany” vor. Zentrale Erkenntnis: Ein Verbot verfehlt sein Ziel, treibt den Schwarzmarkt an und verhindert wirksamen Jugendschutz. Nur eine klare Regulierung kann Standards setzen und faire Marktbedingungen schaffen. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass evidenzbasierte Steuerung Risiken reduziert und Vertrauen stärkt. Die Botschaft an die Politik war eindeutig: Deutschland muss handeln. Bericht, Infos zur Veranstaltung auf X, prohibitiondoesnotwork.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Bodenoffensive in Gaza-Stadt könnte mehrere Monate dauern: Israel hat mit der angekündigten Bodenoffensive auf Gaza-Stadt begonnen und rückt von drei Seiten auf das Stadtzentrum vor. Ziel sei es, die Kontrolle in der Stadt zu übernehmen und die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören. Unter den Straßen gibt es ein Tunnelnetz, das Kommandozentralen und Waffenlager miteinander verbindet, teilte Israels Militär mit; alles sei absichtlich unter Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur versteckt. Dies könnte mehrere Monate dauern. Israels Armee rief alle Einwohner erneut auf, sich in den Süden des Gazastreifens zu begeben. Zuvor waren schwere Angriffe auf die Stadt gemeldet worden. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul appellierte an Israel und an die Hamas, eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen zu vereinbaren; die Eroberung von Gaza-Stadt sei “der falsche Weg”.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt scharf. Das Vorgehen werde die ohnehin schon verzweifelte Situation noch verschlimmern. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Israels Vorgehen zuletzt wiederholt kritisiert. tagesschau.de
- EU-Kommission will am Mittwoch Sanktionen gegen Israel vorschlagen, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu bewegen. Ob die EU-Länder das mittragen, ist offen.
- UN-Kommission sieht vier von fünf Kriterien für Genozid im Gazastreifen erfüllt. Konkret seien das Tötungen und das Verursachen schwerer körperlicher oder seelischer Schäden, die vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf vollständige oder teilweise Zerstörung der Bevölkerung abzielten, sowie Maßnahmen zum Verhindern von Geburten. Aus Erklärungen von Behörden und aus Verhaltensmustern gehe hervor, dass Genozidhandlungen mit Absicht begangen würden. handelsblatt.com
Terrororganisation Hamas macht Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verantwortlich für Schicksal der Geiseln: Die Hamas bezeichnet die aus Israel verschleppten Geiseln, von denen viele Zivilisten sind, stets als “Gefangene”. Zudem trage die US-Regierung die “direkte Verantwortung für die Eskalation des brutalen Vernichtungskrieges im Gazastreifen”, heißt es in einer Hamas-Mitteilung; die USA unterstütze eine “Politik der Täuschung, die darauf abzielt, die Kriegsverbrechen der Besatzungsmacht zu vertuschen, deren Zeuge die Welt seit fast zwei Jahren ist”. Die Hamas soll mehrere Geiseln, die zuvor in Tunneln festgehalten worden seien, in Zelte und Häuser gebracht haben, um die israelische Armee an Einsätzen in bestimmten Gebieten zu hindern.
- Benjamin Netanjahu warnt die Hamas eindringlich davor, den aus seinem Land verschleppten Geiseln etwas anzutun. Sollten die Entführer den Geiseln Schaden zufügen, werde Israel sie bis an ihr Lebensende jagen, drohte Netanjahu.
- US-Präsident Donald Trump hat die Hamas davor gewarnt, dass sie teuer dafür bezahlen müsse, sollten sie Geiseln als menschliche Schutzschilde benutzen. Die Extremistenorganisation werde in “große Schwierigkeiten” geraten, sollte sie dies tun.
Ägypten nennt Israel “Feind”: Mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat erstmals seit Jahrzehnten ein Staatsoberhaupt Israel wieder öffentlich als “Feind” bezeichnet. In einer Rede beim arabisch-islamischen Gipfeltreffen in Katar hatte al-Sisi betont: “Der Feind” müsse erkennen, dass die Länder der Region in ihrer Position gegenüber Israel geeint seien. Bei dem Gipfel wurde Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf verurteilt.
Huthi-Rakete löst Alarm in Jerusalem und Tel Aviv aus: Zuvor hatten israelische Streitkräfte die jemenitische Hafenstadt Hudaida aus der Luft angegriffen. Ziele seien Infrastrukturanlagen der Miliz im Hafen gewesen, erklärte die Armee.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu meldet erneute Einladung ins Weiße Haus: US-Präsident Donald Trump habe ihn aufgefordert, am 29. September nach seiner Rede bei der UN-Generaldebatte Washington zu besuchen. Es wäre bereits sein vierter Besuch im Weißen Haus seit dem Amtsantritt Trumps im Januar. Mehrere europäische Länder und Kanada haben angekündigt, bei der UN-Generaldebatte einen Staat Palästina anzuerkennen. Die USA und Israel lehnen das ab.
Außenminister Johann Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen: Die Konferenz zur Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat wird unter anderem von Frankreich organisiert und wird am Rande der UN-Vollversammlung am 22. September in New York stattfinden. Wadephul kündigte seine Teilnahme beim Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin als Reaktion auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland an. Wadephul betonte zugleich: “Wir bleiben bei der Position, dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaaten-Lösung möglich sein muss.”
UKRAINE-KRIEG
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt US-Präsident Donald Trump schnellere Abkehr von russischem Öl und Gas zu: Die EU wolle den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen. Nach einem Telefonat mit Donald Trump kündigt von der Leyen an, die Kommission werde einen beschleunigten Ausstieg aus Importen von Gas und Öl aus Russland vorschlagen. zeit.de, focus.de, rnd.de
- EU-Beratungen über neue Russland-Sanktionen verschoben. Das Thema sei kurzfristig von der Tagesordnung des Treffens der EU-Botschafter am Mittwoch genommen worden, sagen Diplomaten in Brüssel. Einen neuen Termin gebe es noch nicht.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im SkyNews-Interview von Donald Trump eine “klaren Position” hinsichtlich eines Sanktionspakets gegen Russland und Sicherheitsgarantien für die Ukraine; der einzige Weg, um die Kämpfe zu beenden, sei die Einführung klar definierter Sicherheitsgarantien.
- US-Regierung von Donald Trump genehmigt nach Reuters-Informationen erstmals neue Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Waffen aus US-Beständen werden von Nato-Staaten finanziert; darauf hatte Trump bestanden.
- Russland strebt neue Gespräche mit den USA im Herbst an, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Tass.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin vor einem Monat keine Impulse für ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Angriffen vor, an diesen Morden interessiert zu sein: Nach weiteren russischen Angriffen fordert Selenskyj die Welt auf, Schlussfolgerungen zu ziehen. Der russische Terror gehe jeden Tag weiter und jeden Tag lehnten die Russen die Möglichkeit ab, diesen Krieg zu beenden. “Wir in der Ukraine haben alle Vorschläge der USA und Präsident Trumps zur Beendigung dieser Angriffe und Tötungen positiv aufgenommen”, sagte Selenskyj. handelsblatt.com
- Russland hat die Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Moskaus Militär habe nach vorläufigen Angaben zehn Schläge mit einem Mehrfachraketenwerfer auf die Stadt und den Kreis Saporischschja ausgeführt. Dabei wurde nach Behördenangaben ein 41-Jähriger getötet; verletzt wurden 13 Menschen.
- Ukrainische Spezialeinheiten sollen eine Ölraffinerie in der russischen Stadt Saratow an der Wolga getroffen haben. In der Umgebung der Anlage seien Explosionen und Brände registriert worden, erklärte der ukrainische Generalstab.
100.000 Soldaten an gemeinsamen Militärmanövern von Russland und Belarus beteiligt: Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärte bei einem Besuch eines Übungsgeländes in Mulino in der russischen Region Nischni Nowgorod, die strategische Übung Sapad 2025 ziele darauf ab, “potenzielle Aggressionen gegen den Unionsstaat” abzuwehren. faz.net
Nachrichten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Besuch von Polens Präsident Karol Nawrocki erneute Reparationsforderungen zurückgewiesen: Diese Frage sei “aus deutscher Sicht rechtlich abschließend geklärt”, erklärte Steinmeier. Gemeinsames Anliegen bleibe aber die Förderung des Gedenkens und Erinnerns. Nawrocki hatte vor seinem Besuch in Berlin die Forderung nach Reparationszahlungen Deutschlands für die von seinem Land im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden bekräftigt. Nawrocki wurde von Steinmeier mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend führte Nawrocki Gespräche mit Kanzler Friedrich Merz. Merz versicherte dem EU-Nachbarn und Nato-Partner die Solidarität Deutschlands beim Schutz vor Bedrohungen aus Russland. spiegel.de, n-tv.de
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sieht Aufbau der militärischen Infrastruktur für Bundeswehr-Brigade im Baltikum auf gutem Weg: “Wir erfüllen unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und sind bereit, die Arbeiten termingerecht abzuschließen und unsere deutsche Brigade willkommen zu heißen”, sagte Nauseda bei einem Ortstermin in Rudninkai. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5000 Soldaten. watson.ch
Apotheken sollen laut Gesundheitsministerin Nina Warken mehr Leistungen anbieten können: Damit könnten auch Arztpraxen entlastet werden, erklärte Warken beim Deutschen Apothekertag; das Potenzial der Apotheken solle gestärkt und noch besser für die Versorgung genutzt werden. Geplant sei, dass Apotheken Früherkennungstests zu Herzkreislauferkrankungen anbieten dürfen. Neben Impfungen gegen Grippe sollen alle Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen, etwa gegen Tetanus, Diphtherie oder Keuchhusten, ermöglicht werden. Zudem will Warken, dass Apotheken bestimmte verschreibungspflichtige Mittel ohne ärztliche Verordnung abgeben können, zum Beispiel an chronisch Kranke bei dringendem Bedarf oder bekannter Langzeitanwendung. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Anhebung der Apothekenvergütung wird laut Warken zumindest dieses Jahr nicht mehr umgesetzt. heise.de, n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz wirbt um Vertrauen für Reformen für die Wirtschaft: “Wir wissen, dass wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Probleme lösen müssen”, sagte Merz beim Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Er appellierte an den Maschinenbauverband, die Regierung kritisch zu begleiten, aber auch die notwendige Zuversicht aufzubringen. Die schwarz-rote Koalition wolle aus Deutschland wieder einen wettbewerbsfähigen Standort machen. Merz versprach dafür den Abbau von Regulierungen. VDMA-Präsident Bertram Kawlath hatte die Regierung mit deutlichen Worten zum Handeln aufgefordert. Als zentrale Schritte nannte Kawlath unter anderem weniger Regulierung und schnellere Genehmigungsverfahren. zdfheute.de
Kommunen fordern Entlastung bei Sozial- und Pflegekosten: Städtetag-Präsident Burkhard Jung sagte nach einer Präsidiumssitzung in Potsdam, die Kommunen hätten keine Zeit mehr für “Trippelschritte”. Kostentreiber seien Bürgergeld, Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Beihilfen zu Pflegekosten. Solche Aufgaben dürften nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden; insbesondere dann, wenn Bund und Länder einen Rechtsanspruch geschaffen und die Kommunen dann mit den wachsenden Kosten im Stich gelassen hätten. Zudem plädierte der Städtetag, bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben ohne Ermessensspielraum zu digitalisieren und zentral erledigen zu lassen, etwa bei Kfz-Zulassungen sowie Anträgen auf Wohngeld, Elterngeld und Bafög. spiegel.de
Journalisten spüren flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau auf: Der 45-Jährige arbeite dort offenbar für den russischen Geheimdienst, berichten ZDF und Spiegel; nicht genannte Quellen in der russischen Hauptstadt hätten das bestätigt. Marsalek benutze mehrere Schein-Identitäten. Die Medien veröffentlichten mehrere Fotos des gebürtigen Österreichers in Moskau. Marsalek befindet sich seit der Insolvenz des Zahlungsunternehmens Wirecard 2020 auf der Flucht und wird international gesucht. zdfheute.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Aktivrente kommt laut Kanzler Friedrich Merz ab Januar 2025; Rentner können monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. spiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil will Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen. n-tv.de
- Mittelstand wirft der Bundesregierung schwere Fehler vor. rnd.de
- Deutschlandticket könnte kommendes Jahr 64 Euro kosten. rnd.de
- NGOs kritisieren Pläne von Familienministerin Karin Prien für “Demokratie leben”-Reform. welt.de
- Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: SPD kündigt neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums an. tagesspiegel.de
- Kommission zum Mietrecht nimmt Arbeit auf. taz.de
- Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger. stern.de
- Patientenschützer fordern Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern. rnd.de
- Ermittlungen gegen früheren BND-Chef August Hanning in Zusammenhang mit Prozess um die Entführung von zwei Kindern der Hamburger Steakhaus-Erbin Christina Block. ndr.de
Razzien in drei Bundesländern bei mutmaßlichen Rechtsradikalen: Bei Wohnungsdurchsuchungen haben die Ermittler zahlreiche Pistolen und Gewehre gefunden, die allerdings nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Ferner fanden die Beamten Munition, Bargeld und Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet sind, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Celle mit. Mit Unterstützung von Spezialkräften hatte die Polizei 14 Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Schwarz-Rot weit von Mehrheit entfernt; SPD nur noch auf Platz fünf. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Lebenslange Haft in Prozess um Polizistenmord von Mannheim. zdfheute.de
- Sachsen-Anhalt: Landesregierung und Kommunen einigen sich auf Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur. mdr.de
- Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl warnt vor linksextremistischem Terror. welt.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner für Ausnahmen beim BER-Nachtflugverbot. inforadio.de
- Brandenburg: Belästigung im Netz soll im Unterricht thematisiert werden. heise.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Zahl der EHEC-Fälle im Nordosten drastisch gestiegen. n-tv.de
- Berlin: Aufbau eines Zentrums für Gen- und Zelltherapie gestartet. rbb-online.de
- Baden-Württemberg: Wissenschaftsministerin Petra Olschowski will internationale Forscher nach Deutschland locken. stuttgarter-nachrichten.de
- NRW: Seit fünf Jahren krankgeschriebener Lehrer besetzt zwei Schulleitungsposten. welt.de
- Berlin: Gerichtsvollzieher werden mit Schutzwesten ausgerüstet. morgenpost.de
Europa + Welt
EU-Staaten einigen sich auf Rückkehrregelung für Ukrainer: Sie sollen zur Erkundung in die Ukraine reisen können, ohne dadurch ihren Schutzstatus zu verlieren. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten freiwillige Rückkehrprogramme mit finanziellen Anreizen anbieten sowie Möglichkeiten zur Integration mit langfristigen Aufenthaltserlaubnissen. Bei der Vereinbarung handelt es sich um Empfehlungen, die für die EU-Mitglieder rechtlich nicht bindend sind. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen; Deutschland hat mit mehr als 1,2 Millionen die meisten von ihnen aufgenommen.
Weitere Meldungen:
- Misstrauensvoten gegen EU-Kommission Anfang Oktober im EU-Parlament von rechts und links. n-tv.de
- Mario Draghi sieht EU in schlechterem Zustand als vor einem Jahr. handelsblatt.com
- Europäische Handelskammer in China warnt vor Folgen von Pekings Industriepolitik. handelsblatt.com
- Europäischer Rechnungshof: EU-Politik für “Wandel durch Handel” floppt. diepresse.com
- Lufthansa testet: Digitale EU-Wallet soll Bodenpersonal ersetzen. heise.de
EU öffnet Beitrittsverhandlungen mit Albanien: Damit laufen nun in fünf der insgesamt sechs sogenannten Cluster Verhandlungen. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama würde sein Land gerne bis 2030 in die EU führen. Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum sieht im Bereich Rechtsstaatlichkeit noch Bedarf. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Tausende protestieren erneut gegen Regierungschef Robert Fico. zeit.de
- Serbien: Erneute Anklagen nach tödlichem Einsturz von Bahnhofsdach Novi Sad. zeit.de
- Italien: Der Nord-Stream-Sabotage verdächtige Ukrainer kann nach Deutschland ausgeliefert werden. derstandard.de
- Großbritannien: US-Präsident Donald Trump zu seinem zweiten Staatsbesuch eingetroffen. welt.de
- Luxemburg: Protest gegen verlängerte Grenzkontrollen. n-tv.de
- Frankreich: Rüge des Europarats für mangelnde Verfolgung von Sexualverbrechen. derstandard.at
- Spanien: Heißester Sommer seit Messbeginn verzeichnet. zeit.de
Mutmaßlicher Kirk-Attentäter wegen Mordes angeklagt: Es werde die Todesstrafe für den 22 Jahre alten Tyler Robinson angestrebt, sagte der zuständige Staatsanwalt Jeff Gray im US-Bundesstaat Utah. Insgesamt verlas Gray sieben Anklagepunkte, darunter auch Behinderung der Justiz und Zeugenbeeinflussung. Der Mann soll laut den Ermittlern die Tat gegenüber einem Mitbewohner gestanden haben. Als erschwerend wertete Gray, dass Robinson die Tat in dem Wissen begangen haben soll, dass Kinder anwesend waren. Charlie Kirk war vergangene Woche bei einem Auftritt im Bundesstaat Utah erschossen worden. Im Wahlkampf hatte er US-Präsident Donald Trump unterstützt. zeit.de, zdfheute.de, rnd.de, handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump verklagt “New York Times” auf 15 Milliarden Dollar. t-online.de
- Donald Trump droht missliebigen Journalisten mit strafrechtlicher Verfolgung. spiegel.de
- “Keine glaubwürdigen Informationen”: FBI-Chef Kash Patel bezweifelt Weitergabe von Frauen durch Epstein. tagesspiegel.de
- Donald Trump verlängert Deadline für Sperre von TikTok erneut. zeit.de
- Trump schießt gegen Bau von Sozialwohnungen in Luxusviertel; die Reichen “im Stich gelassen”. n-tv.de
- AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Treffen mit US-Regierungsvertretern in Washington. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Sondergericht verurteilt Ex-Farc-Anführer wegen Kriegsverbrechen; Anführer müssen nach Opfern suchen. n-tv.de
- Kolumbien: Präsident Gustavo Petro will nach Vorwurf mangelnder Kooperation im Kampf gegen den Drogenhandel vor USA “nicht in die Knie gehen”. zeit.de
- Brasilien: Verurteilter Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus gebracht. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Menschen in Deutschland weniger tolerant: 2019 erachteten noch 63 Prozent der Befragten die zunehmende Vielfalt als Bereicherung, 2025 sind es nur noch 45 Prozent. Das zeigt das Vielfaltsbarometer der Robert Bosch Stiftung. Grund sei das Zusammenspiel unterschiedlicher globaler Krisen. Am meisten Akzeptanz gebe es noch für Menschen mit Behinderung, Ältere und Geschlechtsunterschiede. Die meiste Ablehnung erzeugten Armut, sexuelle Orientierung und vor allem ethnische Herkunft; hier gebe es den stärksten Rückgang. Auch die Akzeptanz von Religion sei stark rückläufig; das betreffe besonders Muslime. spiegel.de
Deutschland fliegt aus den Top 10 der Liste der innovativsten Länder: Nach Platz 8 im Jahr 2023 und Platz 9 in 2024 liegt Deutschland nun auf Platz 11, wie die UN-Organisation für geistiges Eigentum berichtet. Kleinere Verschiebungen von Jahr zu Jahr seien nicht besorgniserregend, sagt Wipo-Generaldirektor Daren Tang. Deutschland sei immer noch eine Innovationsmacht. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Millionen Haushalte können Strom und Gas nicht pünktlich zahlen. zdfheute.de
- Bitkom: Jedes dritte Unternehmen nutzt Künstliche Intelligenz. heise.de
- Indischer Konzern Jindal will Stahlsparte von Thyssenkrupp kaufen. tagesschau.de
- Tarifgespräche in der Stahlbranche begonnen. web.de
- Ford streicht bis zu weitere 1000 Stellen in Köln. handelsblatt.com
- Frankfurter Buchmesse mit Schwerpunkten Meinungsfreiheit oder Künstliche Intelligenz. deutschlandfunkkultur.de
- Ex-Eon-Chef Johannes Teyssen wird Aufsichtsratschef bei Lufthansa. welt.de
HINTERGRUND
SPD-Politiker und früherer Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels will Mitgliedervotum zur Wehrpflicht: “Ich empfehle meiner Partei, die Sache schnell zu klären, vielleicht durch eine Mitgliederbefragung”, sagte Bartels der Zeit. Umfragen zufolge sei eine Mehrheit der SPD-Wähler für die Wehrpflicht. Die Partei täte gut daran, sich an das Erbe der “Wehrpflicht-Kanzler” Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zu erinnern. zeit.de
Bayerischer Landtag verschärft Hausordnung: Ab sofort gelten im Maximilianeum in München strengere Regeln, vor allem für Besucher und Gäste. So müssen sich Gruppen im Landtag spätestens vier Wochen vorher anmelden und Angaben zu den Teilnehmern machen. Verboten werden außerdem politische Botschaften auf Kleidung oder Accessoires. br.de
Weitere Meldungen:
- “Das Amt sollte zum Mann kommen, nicht der Mann zum Amt”: Alt-Kanzlerin Angela Merkel spricht nach Austritt wieder bei Konrad-Adenauer-Stiftung. tagesspiegel.de
- Grüne im Sinkflug: Wenn der Zeitgeist nicht mehr öko ist. rnd.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Generaldebatte zur 2. und 3. Lesung des Haushaltes 2025 mit Kanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Forschungsministerin Dorothee Bär, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Gesundheitsministerin Nina Warken, Berlin
14:00 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen des Aktionsbündnis Patientensicherheit, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt die Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina Bettina Rockenbach, BMLEH, Berlin
15:45 Bildungsministerin Karin Prien bei der Fachtagung der BzKJ-Zukunftswerkstatt, Berlin
16:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Abschlussveranstaltung des BMUKN-Forschungsvorhabens “ReBuilt – biobasierte Baustoffe” von Bauhaus Erde, Berlin
16:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der INNOspace Masters Konferenz, Futurium Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Vorsitzenden des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft Alois Gerig, Berlin
16:45 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim 10. Deutschen Weiterbildungstag, Hans-Böckler-Haus, Berlin
17:00 Kanzler Friedrich Merz und Justizministerin Stefanie Hubig beim Empfang anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Zentralrats der Juden, Jüdischen Museum, Berlin
18:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Parlamentarischen Abend beim Deutschen Verkehrsforum DVF, Berlin
18:40 Digitalminister Karsten Wildberger beim Sommerfest des Verbands der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Abend zu Ehren der Lichtspielhäuser mit Beiträgen von Wim Wenders, Maria Schrader, İlker Çatak und Doris Dörrie, Schloss Bellevue, Berlin
19:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Parlamentarischen Abend von BDI, BDA und DIHK, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim Exklusivabend der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen, Berlin
20:30 Integrationsbeauftragte und Staatsministerin Natalie Pawlik bei der Berlin-Premiere des Dokumentarfilms “Die Möllner Briefe” über die Geschichten der Opfer und Überlebenden der rassistischen Brandanschläge in Mölln 1992, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Unions-Fraktionsvize Sepp Müller und Linke-Fraktionsvize Janine Wissler, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Generaldebatte im Bundestag
09:00 Heute im Parlament: Generaldebatte, ZDF
11:00 Vorstellung einer Europa-Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken “Das Europa der Zukunft gestalten”, Europäisches Haus, Berlin
18:00 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Teilhabe trotz Barrieren – Politische Rechte unter gesetzlicher Betreuung”, Berlin
18:10 ntv Live im Bundestag
20:15 Münchner Runde “Herbst der Entscheidungen – Kann Deutschland noch Reformen?”, BR
20:15 Exactly zu “Bundeswehr: Jugend an die Waffe”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg “Zurück zur Wehrpflicht? Zeitenwende für Deutschlands Jugend”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Massentourismus – Bilanz eines bayerischen Sommers”, “Nahost-Konflikt in Bayern – Protest gegen Gaza-Krieg und Antisemitismus”, “Wenn der Berg zur Front wird”, BR
22:15 Phoenix Runde “Schulden für die Zukunft – Investiert Schwarz-Rot richtig?”
22:15 Auslandsjournal zu “Krieg um Gaza-Stadt – Was geschieht mit den Geiseln?”, “Die Trump-Connection – Englands Rechtspopulisten im Aufwind”, “Aufruhr am Dach der Welt – Nepals Jugend auf den Barrikaden”, “Das schmutzige Geschäft mit Glimmer – Kinderarbeit in Madagaskars Minen”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Streit um Haushalt und Neujustierung der Energiepolitik” mit der parlamentarischen Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, “Radikalisierung in den USA, Europa und Deutschland” mit Sicherheits- und Extremismusexperte Peter Neumann, Runde mit Moderatorin und Journalistin Petra Gerster, Kolumnist und Journalist Hans-Ulrich Jörges und RND-Hauptstadtbüro-Vize Kristina Dunz, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Simon Zeimke, Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans sowie die Managing Director NExT e.V. Ann Cathrin Riedel.
Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Direktor*in Deutschland bei Madre Brava gesucht von Talents4Good, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung in den Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin