kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Telekom kauft die WM 2026
FAZ: Politisch motivierte Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen
Funke: Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin verdoppelt
Handelsblatt: Bitcoin auf Rekordkurs
RND: Überrumpelt, entlassen, vertrieben: Wie US-Forscher die Trump-Zensur erleben
SZ: Europa fürchtet kompletten US-Rückzug
Tagesspiegel: Dobrindt schlägt Alarm: Politische Kriminalität steigt um 40 Prozent
taz: Hilfslieferungen für Netanjahu
Welt: EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Neue Studie: Sozialabgaben überlasten die Jüngeren. „Ohne grundlegende Reformen zahlen junge Menschen einen immer höheren Preis. Wie eine generationengerechte Finanzierung gelingen kann, zeigt die PKV mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge für die stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten”, so PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel zieht Verhandlungsführer aus Katar ab: Da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, will Israel vorerst nur noch Vertreter der Arbeitsebene in Doha belassen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit; Israel stimme einem Abkommen zu, wie es der US-Sondergesandte Steve Witkoff vorgeschlagen hatte. Der Entwurf sieht die Freilassung von Entführten sowie eine längere Waffenruhe vor. Die Hamas lehne den Plan aber weiterhin ab. Die Islamisten fordern als Bedingung für eine Freilassung der verbliebenen Geiseln ein Ende des Gaza-Kriegs. haz.de
- Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani wirft Israel vor dem Hintergrund der ausgeweiteten israelischen Militäroffensive im Gazastreifen Untergrabung von Friedensbemühungen vor. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander in der vergangenen Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden, aber die Antwort sei eine noch brutalere Welle von Angriffen.
- Israels Botschafter Ron Prosor verteidigt Gaza-Offensive. “Wir müssen diese Hamas-Infrastruktur beseitigen, damit wir neu aufbauen können. Das müssen die Leute verstehen”, sagte Prosor im DLF; nur so sei ein Leben für die Menschen in Gaza ohne die Islamistenorganisation Hamas möglich.
- Oppositioneller Parteichef Jair Golan hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in ungewöhnlich scharfen Worten eine brutale Kriegsführung vorgeworfen. “Ein vernünftiges Land führt keine Kämpfe gegen Zivilisten, tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht das Ziel, eine Bevölkerung zu vertreiben”, sagte der ehemalige General. International mache sich Israel damit zum Außenseiter. spiegel.de
Hilfslieferungen für Menschen im Gazastreifen: Die UN haben von Israel die Genehmigung erhalten, etwa 100 weitere Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren zu lassen. Dutzende Lastwagen mit Hilfslieferungen sind nach israelischen Angaben auf dem Weg in den Gazastreifen. Lebensmittel wie Mehl und Babynahrung sowie medizinische Ausrüstung sollen an Hilfsorganisationen in dem Küstenstreifen übergeben werden, teilte Israels Außenministerium mit. In den nächsten Tagen sollen zudem weitere Hilfstransporte ermöglicht werden. Für die Lieferungen soll der Grenzübergang Kerem Schalom genutzt werden, der sich zwischen Israel und dem südlichen Gazastreifen befindet. tagesschau.de
- Die nach der langen israelischen Blockade in den Gazastreifen gebrachten Hilfsgüter sollen die Bevölkerung noch nicht erreicht haben, teilte die UN mit. Das Militär habe die Helfer gezwungen, die Waren umzuladen. Sie konnten daher bisher nicht zu den Verteilpunkten gefahren werden.
- Die USA sind laut Außenminister Marco Rubio erfreut darüber, dass wieder Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen. Den USA sei bekannt, dass weitere 100 Lkw bereitstünden und noch mehr in den nächsten Tagen in die Region fahren könnten.
- Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit Israel auf die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter aus dem Golfstaat in den Gazastreifen geeinigt.
Israels Offensive im Gazastreifen: Bei Luftangriffen wurden in der Nacht zum Dienstag erneut zahlreiche Menschen getötet. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldete mindestens 60 Todesopfer. Die Angriffe zielten auf zwei Wohnhäuser und eine Schule, in der sich Vertriebene aufhielten.
- Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot forderte die Regierung Israels auf, sofort weitere Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen; die Lage sei unerträglich. faz.net
- Großbritannien hat Gespräche mit Israel über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt. Außenminister David Lammy begründete das mit Angriffen Israels auf Krankenhäuser und der dreimonatigen Blockade von Hilfslieferungen. Lammy kündigte weitere Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an. sueddeutsche.de
- EU stellt aufgrund der Lage im Gazastreifen ein Handelsabkommen mit Israel infrage. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel sprach sich laut der Außenbeauftragten Kaja Kallas eine starke Mehrheit dafür aus, das sogenannte Assoziierungsabkommen zu prüfen. tagesschau.de
- Zwölf Menschen mit deutschem Pass haben den Gazastreifen verlassen können, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Aktion sei in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden erfolgt. Die Angehörigen ohne deutschen Pass hätten Sicherheitsprüfungen und ein Visumverfahren durchlaufen.
Jüdische Siedler greifen im Westjordanland palästinensisches Dorf an: Laut Augenzeugenberichten drangen bewaffnete Angreifer in den Ort Baitillu in der Nähe von Ramallah ein und schossen um sich. Drei Palästinenser wurden demnach verletzt, einer von ihnen schwer. Den Angaben zufolge waren auch israelische Soldaten beteiligt und setzten Tränengas gegen die Bewohner ein.
Neun Verletzte bei Luftangriff Israels im Süden des Libanon: Eine “israelische feindliche Drohne” habe auf ein Motorrad im Bezirk Tyros im Süden des Landes gezielt, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Unter den neun Verletzten seien zwei Kinder.
UKRAINE-KRIEG
EU setzt 17. Paket von Russland-Sanktionen in Kraft: Vorgesehen ist eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Zudem richten sich die neuen Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die etwa an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Betroffen sind unter anderem ein deutscher Blogger und eine deutsch-russische Bloggerin, denen die Verbreitung von pro-russischen Falschinformationen vorgeworfen wird. Großbritanniens Regierung hat zudem 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor verkündet. zdf.de, n-tv.de, morgenpost.de; stern.de (Blogger)
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, je länger Russland Krieg gegen die Ukraine führe, desto härter müsse die Antwort ausfallen.
- Außenminister Johann Wadephul will den Druck auf Moskau weiter verstärken. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Wadephul am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das klare Signal an Russlands Staatschef Wladimir Putin senden, dass man von ihm erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
- Weg zum Ende des Ukraine-Krieges erfordert laut Außenminister Johann Wadephul einen langen Atem. “Man braucht jetzt strategische Geduld”, sagt er im ZDF. Wadephul sprach von einer Mischung aus wirtschaftlichem Druck auf Russland, einer militärischen Unterstützung der Ukraine und der Möglichkeit, zu Verhandlungen zu kommen. Putin taktiere und wolle den Krieg gegen die Ukraine weiterführen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Putin vorgeworfen, bei den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs auf Zeit zu spielen. Dieser sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit und nicht an einem Waffenstillstand interessiert.
- Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin weist US-Außenminister Marco Rubio Kritik an der Ukraine-Politik von Trump entschieden zurück. “Putin hat kein einziges Zugeständnis erhalten”, sagt Rubio. Der Kremlchef sei “heute aufgewacht und es hat sich nichts geändert: Sanktionen bleiben in Kraft, Waffenlieferungen an die Ukraine gehen weiter”.
- USA bemühen sich gemeinsam mit Nato-Partnern um zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine. Die Ukraine habe laut US-Außenminister Marco Rubio dringend Bedarf, doch “kein Land ist derzeit bereit, eigene Systeme abzugeben – und die USA können sie nicht schnell genug produzieren”.
- Russland will den USA laut US-Außenminister Marco Rubio schriftlich mitteilen, welche Bedingungen es für eine Waffenruhe mit der Ukraine stellt. Rubio sagt im US-Senat, man warte auf diese Liste, um besser einschätzen zu können, was Putin genau plane.
- Papst Leo XIV. ist laut Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereit, Gastgeber für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan zu sein. US-Präsident Donald Trump hatte den Vatikan nach seinem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin als Austragungsort für direkte Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zudem die Schweiz oder die Türkei. t-online.de
Russland hat 20.000 eingebürgerte Migranten an die Front geschickt: Die Militärpolizei führe regelmäßig Razzien auf der Suche nach frisch eingebürgerten Männern durch, die sich nicht beim Militär registriert hätten, sagte das Ermittlungskomitee gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. 80.000 Personen habe man so für den Wehrdienst erfasst. Ein Viertel von ihnen sei bereits an der Front. Den Angaben nach handelt es sich vor allem um Einwanderer aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent (+1), AfD 24 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius macht Vorschlag für schrittweise Erhöhung des Budgets: Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung soll im Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen, sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Bis 2032 könnte eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Hinzu kommen müssten auch verteidigungsbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent. Pistorius betonte, es gehe darum, die innerhalb der Nato vereinbarten militärischen Fähigkeiten umzusetzen. n-tv.de, handelsblatt.com
Zahl politisch motivierter Straftaten steigt deutlich: 2024 wurden mehr als 84.000 Straftaten erfasst; 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sprach bei der Vorstellung der Zahlen von einem extremen Anstieg. Dieser war mit 48 Prozent besonders hoch bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Die Zahlen unterstrichen den dringenden Bedarf einer Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern. Neu sei die wachsende Relevanz rechtsextremer Jugendbewegungen. Zudem gebe es einen massiven Anstieg an Straftaten, die in die Kategorien “ausländische” und “religiöse Ideologie” fielen; Dobrindt verwies auf eine erhebliche Zunahme antisemitischer Straftaten. zdf.de, morgenpost.de, lto.de
Finanzminister Lars Klingbeil fordert Ende des Handelskrieges: Klingbeil sagte vor seinem Abflug zum G7-Treffen in Kanada, Zölle belasteten die Wirtschaft und bedrohten damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Deutschland und Europa streckten den USA weiterhin die Hand aus und wollten eine gemeinsame Lösung. Zugleich sei die EU als größter Binnenmarkt der Welt entschlossen, ihre Interessen zu vertreten. tagesschau.de
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser spricht von besonderen Herausforderungen für den Osten: Gerade der demographische Wandel treffe den Osten stärker als den Westen, sagte Kaiser dem RBB. Frühere Abwanderung habe dazu geführt, dass es im Osten mehr an Fachkräften mangele. Deswegen soll unter anderem an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und an Bildungsangeboten gearbeitet werden. Zudem sollte es höhere Löhne durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen geben.
- Unternehmer im Osten sehen sich im Aufwind. zdf.de
- Finanzminister Lars Klingbeil will wirtschaftliche Bedingungen in Ostdeutschland bei Infrastrukturinvestitionen besonders beachten. faz.net
Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt: Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt im ersten Wahlgang in Hannover die notwendige Mehrheit. Auf den 58-Jährigen entfielen 80 von 143 abgegebenen Stimmen; sechs mehr als die erforderliche Mehrheit. Lies will die rot-grüne Koalition seines Vorgängers Stephan Weil fortführen. In seiner ersten Regierungserklärung nannte Lies unter anderem eine Stärkung von Demokratie, Wirtschaft und Klimaschutz als Schwerpunkte. n-tv.de, zdf.de, spiegel.de
- Erster Auftritt seit Burnout-Diagnose: Alt-Kanzler Gerhard Schröder in Niedersachsens Landtag. noz.de
Weitere Meldungen:
- Verfassungsschutz-Gutachten laut Innenminister Alexander Dobrindt “nicht ausreichend” für AfD-Verbotsverfahren. handelsblatt.com
- Sozialverbände loben Pläne für ein Familienpflegegeld. rnd.de
- Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert höheres Rentenalter. n-tv.de
- Im Netz wird immer häufiger gegen Jugendschutz verstoßen. tagesschau.de
- Familienministerin Karin Prien sieht bei Social-Media bei Minderjährigen massiven Handlungsbedarf. heise.de
Auf dem Karrieretag CHECKPOINT Political Consulting 2025 triffst Du auf Top-Beratungen aus dem politischen Umfeld, knüpfst wertvolle Kontakte und erhältst exklusive Einblicke in die Arbeit in der Politikberatung. Sei dabei und lerne Deine potentiellen Arbeitgeber am 22. Mai persönlich kennen! Tickets und weitere Infos findest Du auf ckpt.org. Mit dem Code “politbriefing” gibt es 5 Euro Rabatt für die Ticketbuchung.
Bundesanwaltschaft übernimmt nach Messerangriff in Bielefeld Ermittlungen: Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Justizministerin Stefanie Hubig zufolge gibt es Hinweise auf eine islamistische Motivation. Der Angreifer befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der 35-jährige Syrer hatte am Sonntagmorgen vor einer Bar auf mindestens vier Menschen eingestochen und sie lebensgefährlich verletzt. stern.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert nach Gewalt gegen Polizisten “deutlich härtere Strafen”. morgenpost.de
- Berlin: SPD will Skalitzer Straße nach Margot Friedländer benennen. rbb24.de
- NRW: Einigung über Wiederbelebung von fünf Braunkohle-Dörfern. spiegel.de
- Bayern: Messerangreifer von Aschaffenburg laut Sachverständigen psychisch krank und schuldunfähig. welt.de
- Hessen: Zahlreiche Datenschutzbeschwerden, mehrere Verstöße in Arztpraxen. heise.de
- Bremen: SPD will umstrittene Freikarte dauerhaft sichern. butenunbinnen.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nichts von zehnter Universität wissen. n-tv.de
- NRW: SEK-Einsatz wegen illegalen Waffenhandels im Ruhrgebiet. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Wasserstoff-Projekt in Kaisersesch gescheitert; Technische Probleme und teure Herstellung. swr.de
Europa + Welt
EU hebt wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien auf: EU-Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie das Waffenembargo gegen das Land bleiben in Kraft. Das beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel, wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Außenminister Johann Wadephul sagte, man gebe der neuen syrischen Führung damit eine Chance. Man erwarte aber eine Politik, die alle Bevölkerungs- und Religionsgruppen einbeziehe. Syriens Außenminister Asaad al-Shaibani bedankte sich bei der EU für den Stopp der Wirtschaftssanktionen; damit würden Sicherheit und Stabilität seines Landes gestärkt. spiegel.de, zdf.de, welt.de
- US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Bürgerkrieg in Syrien. spiegel.de
EU-Kommission will Abschiebungen in Drittstaaten vereinfachen: Die Gesetzesänderung erleichtert es EU-Staaten, Asylbewerber in ein anderes Land abzuschieben. Dies soll auch dann passieren, wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Land haben. Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten sind schon erlaubt, die EU-Länder dafür aber bislang nachweisen, dass die abgelehnten Asylbewerber einen Bezug zu dem betreffenden Land haben. Das können etwa Familienmitglieder oder ein früherer Wohnsitz sein. Der Vorschlag bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten. spiegel.de, tagesschau.de
Norwegen will Nato-Kontrollzentrum für Lufteinsätze in der Arktis einrichten: In der Kleinstadt Bodo, nördlich des Nördlichen Polarkreises, sollen die Luftüberwachung koordiniert und Lufteinsätze in der Region geplant werden. Auf die Einrichtung des Kontrollzentrums hatten sich die Nato-Staaten im Februar verständigt. Norwegen wurde die Bestimmung des genauen Standorts überlassen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU sagt US-Auslandssender “Radio Free Europe” 5,5 Millionen Euro zu. tagesschau.de
- EU will Gebühren für Päckchen aus China einführen. n-tv.de
- EU-Klimapolitik: Entbürokratisierung kann so einfach sein. sueddeutsche.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will entschlosseneren Bürokratieabbau und fordert wie Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes. faz.net
- Industriestrompreis auf der Kippe: EU-Recht bedroht schwarz-rotes Projekt. t-online.de
KI Navigator Berlin am 2. und 3. Juni 2025 im MOA Berlin: Die Konferenz für praxisnahe KI-Anwendungen in Unternehmen, Politik und Beratung. Mit Keynotes, Networking, Coachings und Zertifikat. Mehr Informationen und Tickets. Leser vom Politbriefing erhalten 10 Prozent auf den Ticketpreis mit dem Code KB_2025_Politbriefing#11311.
PKK fordert bessere Haftbedingungen für Abdullah Öcalan: Man erwarte, dass der türkische Staat Erleichterungen bei Öcalans Einzelhaft gewähre, damit dieser die Auflösung der PKK besser koordinieren könne. Öcalan ist seit 1999 auf der türkischen Insel Imrali inhaftiert. Die wichtigste Aufgabe bei der Auflösung ist, die Kämpfer zu einer Übergabe von Waffen zu bewegen. Es ist denkbar, dass Splittergruppen dem Aufruf nicht folgen. n-tv.de
Spanien erleichtert Aufenthalt für hunderttausende Migranten: Für Einwanderer, die ohne notwendige Papiere eingereist sind, seit mehr als zwei Jahren in Spanien leben, soll es flexiblere Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen geben. Auch Familienzusammenführungen würden damit vereinfacht. In den kommenden drei Jahren könnten jährlich bis zu 300.000 Menschen von den neuen Bestimmungen profitieren. Hintergrund der Maßnahmen ist neben humanitären Motiven der hohe Bedarf an Arbeitskräften im Niedriglohnbereich und der Kampf gegen Schwarzarbeit. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Parlament billigt Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof. n-tv.de
- Türkei: Festnahmewelle in der Stadtverwaltung von Istanbul. dw.com
- Estland: Platz zwei im Pressefreiheits-Ranking von “Reporter ohne Grenzen”. taz.de
- Rumänien: Gescheiterter Kandidat George Simion will Wahlergebnis annullieren lassen. zeit.de
- Slowakei: Bratislava lehnt ein WHO-Abkommen zum Umgang mit Pandemien ab. sueddeutsche.de
- Schweden: Rücktritt von Nationalem Sicherheitsberater Tobias Thyberg nach nur 13 Stunden erschüttert Regierung. faz.net
- Schweden: Skandinavier verlangen weiter Neuaufteilung der deutschen Strompreiszone. ndr.de
- Luxemburg: Regierung will die Umwelt und das Klima schützen; aber kosten darf es nichts. tageblatt.lu
- Luxemburg: Jugendschutz und Jugendstrafrecht sollen künftig separat geregelt werden. tageblatt.lu
Weitere News:
- Sudan: De-facto-Staatschef Abdel Fattah Burhan wirft Vereinigten Arabischen Emiraten erstmals direkte militärische Intervention im Bürgerkrieg vor. spiegel.de
- Iran: Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei zweifelt an Atomverhandlungen mit Trumps USA. spiegel.de
- Kambodscha: Gedenken an 1,7 Millionen Opfer 50 Jahre nach Beginn der Herrschaft der Roten Khmer. euronews.com
US-Raketenabwehrsystem “Golden Dome” soll in vier Jahren bereitstehen: Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden Euro eingeplant, sagte US-Präsident Donald Trump. Insgesamt solle das Vorhaben nach dem Vorbild des israelischen “Iron Dome” rund 175 Milliarden Dollar kosten. Kanada habe Interesse angemeldet, sich an dem Projekt zu beteiligen, sagte Trump. Trump hatte das Projekt kurz nach seiner Amtseinführung im Januar per Dekret angestoßen. Das System soll neben Kurzstreckenraketen auch Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können, und dies sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. zdf.de, spiegel.de
- Vater des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner Charles Kushner zum US-Botschafter in Frankreich ernannt. zeit.de
- Donald Trump verbreitet Verschwörungstheorien über krebskranken Joe Biden. rnd.de
- US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. fordert weitere Staaten zum WHO-Austritt auf. zeit.de
- Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt chaotischen US-Abzug aus Afghanistan untersuchen. spiegel.de
- Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa trifft Donald Trump in Washington. dw.com
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ehemaliger General belastet ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro im Putsch-Prozess schwer. tagesspiegel.de
- Venezuela: Landeverbot für Flugzeuge aus Kolumbien im Vorfeld der Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen.
Wirtschaft + Gesellschaft
Sparkassen plädieren für mehr Investitionen und Zukunftsplan für Deutschland: Nicht jedes Detail müsse geregelt werden, sagte der DSGV-Präsident Ulrich Reuter zum Auftakt des Sparkassentags in Nürnberg. Es gehe darum, endlich Strukturreformen einzuleiten, die die Basis seien, damit die Investitionen ihre Wirkung entfalten könnten. Ulrich Reuter gab sich überzeugt, dass zur Sicherung von Wohlstand und der sozialen Sicherungssysteme alle Menschen einen Beitrag leisten müssten. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Googles Suchmaschine wird zum KI-Assistenten. handelsblatt.com
- 20 Prozent der Beschäftigten berichten von sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld. spiegel.de
- Bund für Umwelt und Naturschutz fordert zum Weltbienentag Pestizidreduktion. mdr.de
- Erneut leichter Anstieg bei Fleisch-Ersatzprodukten; Wachstum verlangsamt sich. n-tv.de
- Deutsche Telekom kauft Rechte für die Fußball-WM 2026. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
24 Fachausschüsse konstituieren sich am Mittwoch mit Wahl der Vorsitzenden: Die Unionsfraktion hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht, die AfD in sechs, die SPD in fünf, die Grünen in drei und die Linke in zwei Ausschüssen. Es wird erwartet, dass die Kandidaten der AfD scheitern. Die anderen Fraktionen wollen daran festhalten, den rechtsgerichteten Politikern ihre Stimmen zu verweigern. Die Gremien werden von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die ebenfalls noch zu wählen sind. welt.de
Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlgesetz in NRW: Die seit letztem Jahr geltende Neuregelung verstößt gegen die Landesverfassung, weil kleinere Parteien systematisch benachteiligt werden. Aufrundungsgewinne würden allein den großen Parteien zugewiesen. Dies stelle eine Abkehr von dem zuvor als ausgewogen beschriebenen System dar, bei dem es mehr oder weniger zufallsabhängig war, ob eine Partei Rundungsglück oder Rundungspech hatte. Die nächsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen im September an. ga.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- SPD und AfD streiten sich um Fraktionssaal; AfD soll Ex-FDP-Saal bekommen. zdf.de
- Hubertus Heil über das Bürgergeld: “Da ist nicht alles gut gelaufen.” sueddeutsche.de
Köpfe-Meldungen:
- Marcel Deister geht mit Matthias Miersch und ist jetzt Leiter des Büros des SPD-Fraktionsvorsitzenden. linkedin.com
KALENDER
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure, Banff, Kanada
09:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und Polizeibeauftragter des Bundes Uli Grötsch bei der Vorstellung der Studie “Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen”, Berlin
09:30 Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung des Deutschen Sparkassentags, Nürnberg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Reihe “Ortszeit Deutschland” in Delitzsch das Gelände des zukünftigen “Center for the Transformation of Chemistry”
10:00 Kabinett zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Kanzleramt, Berlin
10:00 Wirtschaftsweise stellen Frühjahrsgutachten vor, Berlin
1100 BSI-Chefin Claudia Plattner, BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen bei der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit, Potsdam
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Innenminister Alexander Dobrindt und Bauministerin Verena Hubertz, Aktuelle Stunde zu Messerangriffen in Deutschland, Wahl des neuen Wehrbeauftragten und Debatte über den Jahresbericht 2024, zu Kernkraft und zu genomische Techniken in der Pflanzenzucht
15:20 Kanzler Friedrich Merz, später Bauministerin Verena Hubertz beim Tag der Bauindustrie, Berlin
15:45 Bundestagsvize Andrea Lindholz empfängt Holocaust-Überlebende zum Gespräch, Berlin
16:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim Symposium “Arbeitsgesellschaft im Wandel – mit Digitalisierung und KI in eine sichere Zukunft” beim DGUV, Berlin
17:00 EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Bayerns Europa-Minister Eric Beißwenger bei der Jahresversammlung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Brüssel
18:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Ausstellung “WIR – 19 Grundrechte. 19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum”, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
18:30 Bundestagsvize Omid Nouripour empfängt Delegation der Haushaltskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von China, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim 11. Diplomaten-Salon GEFA, Auswärtiges Amt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, Nachgefragt mit Berliner-Zeitung-Journalist Moritz Eichhorn, Vor Ort bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachten 2025, Vor Ort bei der Vorstellung des Abschlussberichtes der Kommission “Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden”
09:00 Auftakt Deutscher Stiftungstag 2025, RheinMain CongressCenter Wiesbaden
10:00 Bitkom zu “Data Economy – Wo steht die deutsche Wirtschaft bei der Nutzung von Daten?”, Berlin
10:00 ntv Live bei der Vorstellung des Wirtschaftsgutachten
10:00 Vorstellung des Abschlussberichtes der Kommission “Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden” mit der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Außenminister Joschka Fischer, Berlin
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Innenminister Alexander Dobrindt und Bauministerin Verena Hubertz
13:00 Phoenix vor Ort in Bundestag
16:30 ntv Live bei der Vorstellung des Jahresbericht der Wehrbeauftragten
17:00 WZB – Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu “Political Voice: Protest, Democracy, and Marginalized Groups”, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung verleiht Preis “Das politische Buch” an Andreas Reckwitz für sein Buch “Verlust. Ein Grundproblem der Moderne.”, Berlin
20:15 Jetzt red I “Schutz oder Abschuss – Wie gefährlich ist der Wolf?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Einbinden oder ausschließen – Wie umgehen mit der AfD?”, MDR
21:15 Exakt zu “Reichsbürger”könig” inhaftiert – Warum das Fantasiekönigreich verboten wurde”, “Unnötige Todesqual – Wie Ferkel leiden müssen”, “Milliarden für Corona-Schutzmasken – Wie Steuergelder verschwendet wurden”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Militärproduktion: Aufrüsten für den Strukturwandel?”, “Alexander Dobrindt: Gelingt der Politikwechsel?”, “Der Tod ist mein Leben. Ausbildung zum Bestatter”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Die Angst vor Trumps Kulturkampf: Queere Menschen unter Druck”, “Frauen ohne Rechte: Männerherrschaft im Irak”, “Wenn Schwedinnen zur Waffe greifen: Wehrplicht in Skandinavien”, “Manilas verlassene Kinder: Der Exodus der Pflegekräfte”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Aufrüstung in Kriegszeiten – Wie stark muss die Bundeswehr sein?”
22:50 Maischberger zu “Können Union und SPD ohne Streit regieren?” mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn, zu “Was bringen Trumps Gespräche mit Putin?” mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Runde mit RTL-Journalistin Pinar Atalay, Welt-Vize-Chefredakteur Robin Alexander und Spiegel-Vize-Chefredakteurin Melanie Amann, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sina Dertwinkel, Präsidentin des Landtags Niedersachsen Hanna Naber, Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer, Thüringens Sozialstaatssekretärin Tina Rudolph, Associate Fellow at the Center for Geopolitics, Geoeconomics, and Technology der DGAP Manouchehr Shamsrizi, Public-Affairs-Experte Daniel Rousta, Standortleiter Strategieberatungsagentur No Drama Karsten Rudolph sowie Warum-Verlag-Chef Robert Willmann.
Projektleitung im Bereich Finanzierung der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Fraktionsassistenz (m/w/d) bei der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/ Public Affairs bei der DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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