kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Über wen Merkel und Esken hier tuscheln
FAZ: Anzeichen für russischen Durchbruch in der Ostukraine
Funke: Stellenabbau bei Lieferando in Berlin: Jetzt droht ein Arbeitskampf
Handelsblatt: Nord gegen Süd
RND: Einmarsch im „Rattenloch“: Wie Trump das Militär auf Amerikas Straßen bringt
SZ: Das Schwierigste steht Merz noch bevor
Tagesspiegel: Vor Trump-Putin-Treffen: EU solidarisiert sich mit der Ukraine – Ungarn schert aus
taz: Merz sucht seine Mitte
Welt: Rasender Stillstand nach hundert Tagen
Der 10-Punkte-Plan der PKV für eine tragfähige Pflegereform. Zum Auftakt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform legt der PKV-Verband einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Vorschlägen vor – generationengerecht und praxisnah. Neben Konzepten für die Finanzierung der Pflege enthält der Plan auch Vorschläge im Leistungsbereich und zur Stärkung der Prävention. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen sieht in der Union weniger Widerstand gegen Einschränkungen der Waffenlieferung: In der Bundestagsfraktion seien es vier bis fünf Kritiker von der CDU, sagte Röttgen im DLF; aus der CSU sei ihm mit Stephan Mayer ein Abgeordneter bekannt. Röttgen selbst stellte sich hinter Kanzler Friedrich Merz; es gebe aber noch Erklärungsbedarf. deutschlandfunk.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt die Entscheidung zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel. Friedrich Merz sei innerhalb Europas der treueste Israel-Freund von allen und habe den Kurs der Loyalität gehalten.
- Teile der SPD kritisieren Merz. Andreas Schwarz kritisierte im Spiegel: “Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass Deutschland in diesem brutalen Konflikt dazu beiträgt, Israel politisch zu isolieren.” Eine Schwächung der Verteidigung Israels sei inakzeptabel und in vielerlei Hinsicht politisch naiv, sagte der SPD-Abgeordnete Markus Töns. spiegel.de
- Israels Botschafter Ron Prosor sieht die Beziehungen zu Deutschland erheblich belastet. Das Tischtuch sei zwar nicht zerschnitten, aber “echt strapaziert”, sagte er bei Welt-TV. “Das ist ein Fest für Hamas.” spiegel.de
- Europarat warnt vor Waffenverkäufen an Israel. In einem Appell an die 46 Mitgliedsstaaten wird auf Verzicht von Waffenlieferungen an Israel gedrängt, die zu Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg führen könnten. Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty verwies unter anderem auf die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz.
Ägypten bemüht sich um Friedensverhandlungen: Kairo will sich erneut mit den USA und Katar um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen bemühen. Mit einer erneuten Initiative arbeiteten die drei Vermittlerländer “sehr hart daran”, einen bereits vorliegenden Plan für eine 60-tägige Waffenruhe voranzubringen, sagte Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty. Hauptziel sei es, “zu dem ursprünglichen Plan zurückzukehren”. prosieben.de
- Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wird Hamas-Führer Chalil al-Haja Palästinenserkreisen zufolge am Dienstag in Kairo erwartet. Dort soll über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beraten werden. Einem mit den Vorgängen vertrauten Vertreter der Palästinenser zufolge ist die Hamas bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
- Israels Oppositionspolitiker Jair Lapid schließt sich Aufruf von Geisel-Familien zu Generalstreik an. Die Bevölkerung sollte sich aus Solidarität mit den von der Hamas verschleppten Menschen an dem für Sonntag geplanten Ausstand beteiligen. Gewerkschaftsverband Histadrut erklärte sich solidarisch, rief seine Mitglieder aber nicht zu Arbeitsniederlegungen auf.
- Rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten haben vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Vereinbarung für die Freilassung der Geiseln demonstriert.
Israel verstärkt nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes Angriffe auf Gaza-Stadt: “Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung”, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag.
- 26 westliche Staaten und die EU-Kommission machen Druck auf Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. “Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. zdfheute.de
- Israels Armee hat in der vergangenen Woche fünf als humanitäre Helfer getarnte militante Palästinenser getötet. Die fünf Männer hätten “neben einem Fahrzeug mit dem Logo der internationalen humanitären Hilfsorganisation World Central Kitchen gestanden, obwohl sie keinerlei Verbindung zu der Organisation hatten.
UKRAINE-KRIEG
EU bestehen auf die Wahrung der Rechte der Ukraine: Kyjiw müsse frei über seine Zukunft entscheiden können, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 26 Staats- und Regierungschefs drei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russland Staatschef Wladimir Putin; einzig Ungarn verweigerte seine Zustimmung. zdfheute.de, tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, Donald Trump dürfe mit Wladimir Putin keine Abmachungen ohne Einbeziehung seines Landes treffen. Er hoffe, dass dies dem US-Präsidenten bewusst sei. Das Treffen von Trump und Putin in Alaska am Freitag sei aber “fraglos wichtig für ihre bilateralen Beziehungen”. welt.de
- Ukraines Präsident Selenskyj lehnt Truppenabzug aus der Donbas-Region ab. Ein solcher Schritt würde Russland den Weg für Angriffe auf die Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Charkiw öffnen, sagt er. Territoriale Fragen könnten erst nach einer Feuerpause und zusammen mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprochen werden.
- Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin findet in Anchorage statt, teilte das Weiße Haus mit. Anchorage liegt im Süden Alaskas und ist die größte Stadt des nördlichsten US-Bundesstaats. tagesschau.de
- Im Vorfeld des Alaska-Gipfels haben die Außenminister der USA Marco Rubio und Russlands Sergej Lawrow beraten. Moskau teilte mit, die Minister hätten ihre Hoffnung geäußert, dass die besprochenen Details Erfolg hätten.
- Kanzleramtschef Thorsten Frei hat eindringlich vor der aggressiven Politik Moskaus gewarnt. “Die Bedrohung ist da, Putin hat ja auch bereits deutlich aufgerüstet.” Als Konsequenz müsse Deutschland verteidigungsbereit werden.
Russland bereitet neue Offensive vor: Moskau ziehe an drei Frontabschnitten Soldaten zusammen, erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ziel der Offensive seien unter anderem die Städte Pokrowsk und Nowpawliwka. Die russischen Pläne wenige Tage vor dem Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin zeigten, dass Moskau kein Ende des Krieges wolle. n-tv.de, welt.de, zeit.de, faz.net
- Kiew verlegt Truppen nach Pokrowsk in der Ostukraine. “Der Feind nutzt seinen zahlenmäßigen Vorteil und versucht, trotz erheblicher Verluste an Personal, in kleinen Gruppen durch die erste Linie unserer Stellungen vorzudringen”, sagte Generalstabssprecher Andrij Kowalew. zdfheute.de
- Selenskyj plant leichtere Ausreise für junge wehrpflichtige Männer. “Aktuell gilt eine Beschränkung ab 18 Jahren an der Grenze, ich schlage vor, diese auf 22 Jahre anzuheben.” Das solle jungen Ukrainern dabei helfen, die Verbindungen zu ihrem Heimatland aufrechtzuerhalten.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 13 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), Linke 11 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz beruft CDU-Spitze am Dienstagabend kurzfristig zu Krisengespräch: Hintergrund sind anhaltende Schwierigkeiten in der Koalition mit der SPD und parteiinterner Unmut über jüngste Entscheidungen, insbesondere beim Rüstungsexportstopp für Israel, bei der Stromsteuer und der Richterwahl. Das Treffen fand im kleinen Kreis statt; mehrere prominente CDU-Vertreter waren nicht eingeladen. An dem Treffen um 21 Uhr im Kanzleramt nahmen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landwirtschaftsstaatssekretärin Silvia Breher und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann teil. Ziel war es, die aktuelle Lage zu analysieren und Strategien zur Verbesserung der Regierungsarbeit zu beraten. tagesspiegel.de, rnd.de, welt.de
Deutschland zahlt 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss: Bund und Länder haben im vergangenen Jahr rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile gezahlt. Im Vergleich zu 2023 wuchs der ausgezahlte Betrag um 551 Millionen Euro, heißt es beim Familienministerium. Nur 17 Prozent konnten sich die Behörden zurückholen. Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. spiegel.de
Digitale Souveränität Deutschlands ist nicht in Sicht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geht davon aus, dass Deutschland bei digitalen Technologien in naher Zukunft weiterhin abhängig vom Ausland sein wird. Man müsse ehrlich sein, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner; manche der großen US-Firmen hätten schon jetzt zehn Jahre Vorsprung. Behörden und Unternehmen hierzulande brauchten weiterhin Cloud-Lösungen, KI-Modelle und andere Tech-Produkte aus anderen Ländern. heise.de
US-Regierung attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit: Im Jahresbericht des US-Außenministeriums heißt es, die Menschenrechtslage habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert. Einschränkungen der Meinungsfreiheit und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland erhebliche Menschenrechtsprobleme dar. Zensur gebe es etwa auf Online-Plattformen, behaupten die Autoren unter Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. zdfheute.de, spiegel.de
Smartphone-Verbot für Jugendliche:
- Kinderschützer und Medienpädagogen kritisieren die Diskussion über Handy-Verbote für Kinder und Jugendliche. zdfheute.de
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert Smartphone-Verbot an Schulen. faz.net
- Grünen-Politiker Cem Özdemir für Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland will CO₂-Speicherung im Meeresboden der Nordsee erlauben. rnd.de
- Deutschland vergibt keine Visa mehr für Regimegegner aus Russland und Belarus. rnd.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen. welt.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Regelsprache statt Gendern sei “Empfehlung, keine Anweisung”. welt.de
- Gesundheitsbranche fordert mehr Geld für Hitzeschutz von Patienten und Angestellten. rnd.de
- Plattformaufsicht: Bundesnetzagentur leitet vier DSA-Verfahren ein. heise.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Brandbrief von Atomkraftgegnern an Politik wegen bevorstehender Castortransporte. welt.de
- Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen darf weiter angeboten werden. zdfheute.de
- Berlin: RBB will gegen Patricia Schlesinger in Berufung gehen. dwdl.de
- Saarland: Keinerlei Anhaltspunkte für Rassismus bei JVA-Todesfall; Justizministerin Petra Berg verspricht “lückenlose Aufarbeitung” zum Tod eines 15 Jahre alten Schwarzen. tagesspiegel.de
- Berlin: Polizei prüft nach Störung von Weidel-Sommerinterview juristische Schritte gegen Gründer von Zentrum für Politische Schönheit. tagesspiegel.de
- Sachsen: Dresden lässt selbst gemalten Zebrastreifen absperren; DIY-Überweg wurde von Kindern und Anwohnern genutzt. spiegel.de
- Brandenburg: Abschuss von mindestens 150 Wölfen soll jährlich ermöglicht werden. spiegel.de
Europa + Welt
EU drängt bei Verhandlungen in Genf auf UN-Plastikabkommen: EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sagte, man sei zu einer Einigung bereit, aber nicht um jeden Preis. Dänemarks Umweltminister Magnus Heunicke sagte, Ziel sollte ein möglichst ehrgeiziges Abkommen sein; er forderte Kompromisse, um eine Vereinbarung zu ermöglichen. Die Bemühungen werden vor allem von erdölproduzierenden Staaten gebremst, die Ausgangsstoffe für Plastik liefern. Strittig ist unter anderem eine Obergrenze bei der Herstellung. stern.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- EU-Ranking: Deutschland schneidet bei digitaler Verwaltung weiter desaströs ab. heise.de
- Aus für den Beipackzettel? Das plant die EU für die Packungsbeilage apotheken-umschau.de
Mehrere Festnahmen in Istanbul und Antalya bei Einsatz gegen oppositionelle Stadtverwaltungen: Ermittler sind erneut gegen die von der Opposition geführten Stadtverwaltungen vorgegangen. Es gab 30 Festnahmen. Darunter sind Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und von Unternehmen, teilte die Oppositionspartei CHP mit. Den Verdächtigen wird unter anderem Bestechung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im März hatte die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu landesweite Proteste ausgelöst. Die CHP wertet das Vorgehen als politisch motiviert. Die türkische Regierung weist das zurück. nau.ch
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Unterstützung bei der EU wegen Waldbränden angefragt. tagesspiegel.de
- Frankreich: Umstrittenes Gesetz über Pestizid-Verbot verabschiedet. stern.de
- Montenegro: Soldat stirbt bei Löscharbeiten nach Waldbränden. stern.de
- Österreich: Abschiebung nach Syrien durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. nau.ch
- Litauen: Skepsis wegen russischer Verwandtschaft bei designierter Premierministerin Inga Ruginiene. sueddeutsche.de
- Serbien: Belgrads Uni-Rektor Vladan Djokic steht hinter den Forderungen der Studierenden. nzz.ch
- Großbritannien: Umweltbehörde warnt vor Wasserknappheit. spiegel.de
- Dänemark: Zweifel am Zeitplan für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels. noz.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron bezeichnet Vorgehen in Kamerun vor Unabhängigkeit von Frankreich 1960 als Krieg. spiegel.de
Erste Nationalgardisten auf Anforderung von US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt eingetroffen: Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser verwies auf einen Rückgang der Gewaltkriminalität. Sie erklärte sich bereit zur Zusammenarbeit, beharrte aber darauf, dass die Verantwortung für die Polizeibehörde und die Mitarbeiter beim Polizeichef verbleibt. Trump hatte offengelassen, wie lange die Bundesaufsicht über die Polizei andauern soll. Gesetzlich wäre dies zunächst auf 30 Tage begrenzt. Dann läge die Entscheidung darüber beim Kongress. tagesspiegel.de, rnd.de
- Weißes Haus droht Obdachlosen mit Gefängnis. n-tv.de
- US-Militär plant angeblich schnelle Eingreiftruppe im Inland. spiegel.de
- Trump macht Vertrauten und Kritiker der Statistikbehörde E. J. Antoni zum Chef des Bureau of Labor Statistics. handelsblatt.com
- US-Präsident Trump erwägt Klage gegen US-Notenbank-Chef Jerome Powell angeblich wegen der unerwartet hohen Umbaukosten des Bankgebäudes; die Renovierungsarbeiten würden angeblich drei Milliarden US-Dollar kosten. handelsblatt.com
- Trump plant Käfigkampf-Event: Weiße Haus soll zur MMA-Arena werden. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Opec erwartet höhere Ölnachfrage: Für 2026 erwarten die Opec-Experten ein Wachstum der Nachfrage um täglich 1,4 Millionen Barrel, heißt es im Monatsbericht. Außerdem gehen die Experten davon aus, dass die weltweiten Ölvorräte deutlich schrumpfen werden, um fast 1,2 Millionen Barrel pro Tag. Dies sei zu erwarten, wenn die Opec nicht zur alten Produktionsmenge zurückkehren würde. wort.lu
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Northvolt-Investor Lyten will offenbar weitere Steuergelder. spiegel.de
- KI-Suchmaschine Perplexity will Google Chrome kaufen. faz.net
- Arbeitszeit pro Kopf steigt in Deutschland auf Rekordwert. n-tv.de
- Sportgroßereignisse führen nicht zur Stärkung der Demokratie. deutschlandfunk.de
- Computer- und Videospiele: Frauen spielen laut Bitkom-Umfrage länger als Männer. rp-online.de
- Elon Musk wirft Apple Diskriminierung seiner Apps vor und droht mit einer Klage. n-tv.de
- General Atlantic verkauft offenbar ProSieben-Aktienpaket an PPF. handelsblatt.com
- Studie: “Willkommensklassen” verzögern Spracherwerb geflüchteter Jugendlicher. welt.de
HINTERGRUND
100 Tage Schwarz-Rot:
- Wie viel kann eigentlich in 100 Tagen passieren? sueddeutsche.de
- 100 Tage Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Da ist noch Luft. sueddeutsche.de
- Was hat die Koalition in den ersten 100 Tagen geleistet? faz.net
- Glanz auf der Weltbühne, verknotet im Kleinen. zdfheute.de
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger: “Das Vertrauen in die Politik hat gelitten.” rnd.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-SPD-Chefin Saskia Esken bei entspannter Zusammenkunft in Berlin-Kreuzberg: Dabei amüsierten sie sich unter anderem über Unions-Fraktionschef Jens Spahn und dessen Kommentare zur Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Fotos des Treffens auf Social-Media zeigen das entspannte Verhältnis der beiden Politikerinnen, während im Regierungsviertel politische Spannungen herrschen. welt.de
Köpfe-Meldungen:
- Leiter Corporate & Public Affairs Tobias Korenke verlässt Funke-Mediengruppe. kress.de
- Lennart Albrecht ist seit August Referent für Kommunikation beim Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Sail Bremerhaven 2025
10:30 Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bei Gedenkveranstaltung zum 64. Jahrestag des Mauerbaus in der Kapelle der Versöhnung, später mit SED-Opferbeauftragter Evelyn Zupke Kranzniederlegung an der Mauergedenkstätte Ecke Acker-/Bernauer Straße, Berlin
11:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder empfängt Großbritanniens Verkehrsministerin Heidi Alexander im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Hamburg
13:30 Koordinator Maritime Wirtschaft und Tourismus Christoph Ploß auf der Sail Bremerhaven
14:00 Kanzler Friedrich Merz bei Vorbereitungsschalten der Europäer mit US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Treffen von Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Alaska
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-MdEP Sergey Lagodinsky zur Lage in der Ukraine, Nachgefragt mit SZ-Journalistin Henrike Roßbach
10:00 Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina zum Diskussionspapier zum Einfluss sozialer Medien auf Kinder, Halle
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Handyverbote an Schulen – Ja oder Nein?”, MDR
21:15 Exakt zu “Flucht in den Tod: Das tragische Schicksal des letzten Mauertoten”, “Milliardenschaden? Die teuren Auswirkungen der Corona-Masken-Deals”, “Gewalt an Pferden: Das Geschäft mit verstörenden Tierquälerei-Videos”, MDR
22:15 Auslandsjournal, ZDF
22:50 Weltspiegel extra “Leid in Gaza: Kippt die Stimmung in Israel?”, Das Erste
23:05 ARD Story: “Zugepflastert! Wie schützen wir unsere Städte vor dem Hitzekollaps?”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Torsten Renz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jens Nacke, Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt, Abteilungsleiter Grundsatzfragen BMAS Nermin Fazlic, BR-Chefredakteur Christian Nitsche, HAK-Partner Stefan Münzner sowie Senior Consultant Brand Communications MSL Melina Simon.
Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany bei Future Advocacy, Referent/in für politische Kommunikation (m/w/d) bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Projektmitarbeiter*in (m/w/d) als Junior Research Fellow oder Research Assistant bei d|part – Think Tank for political participation, Advocacy und Community Management für Direkte Demokratie bei openPetition, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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