kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Große Tabelle: So pleite ist Ihre Stadt!
FAZ: Merz verteidigt Rentenpläne – Steinmeier mahnt Lösung an
Funke: SPD und Grüne verlangen von Kai Wegner ein Ja zur Expo 2035
Handelsblatt: Milliarden für den Umbau
RND: Esa-Chef Aschbacher will 22 Milliarden Euro, um wettbewerbsfähig zu bleiben
SZ: Arbeitgeber stellen sich gegen den Kanzler
Tagesspiegel: Deutsche sollen länger arbeiten: Reiche legt im Rentenstreit nach
taz: Traue keinem Kriegsverbrecher
Welt: Amerikaner und Russen sprechen wieder über Ukraine
Gründergeist, KI und PKV – so lief der Heal Capital Day 2025. Das Gesundheitswesen neu denken: Unter diesem Motto stand das Event von Heal Capital, dem von der PKV initiierten Fonds für Startups an der Schnittstelle von Gesundheit und Digitalisierung. Im Fokus standen diesmal Anwendungen, die Diagnosen beschleunigen und die medizinische Versorgung verbessern. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Europäische Unterstützerstaaten der Ukraine beraten US-Friedensplan: Zugeschaltet bei der Videokonferenz der “Koalition der Willigen” waren unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj signalisierte Bereitschaft, den Plan voranzutreiben, zugleich aber auf noch offene, heikle Punkte verwies. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die EU-Staaten wollten die fortlaufende finanzielle Unterstützung der Ukraine sicherstellen und dabei auch eingefrorene russische Vermögenswerte einbeziehen. Nach dem Treffen erklärten Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Kanzler Friedrich Merz, sie unterstützten die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Kriegsende, pochten jedoch darauf, dass jede Lösung die Ukraine uneingeschränkt mit einbezieht. zeit.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach Beratungen, dass aus Moskau weiterhin keine Signale für ein Ende des Krieges oder einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen. Er verwies dabei auf Berichte mehrerer Teilnehmer, die von direkten Gesprächen mit russischen Vertretern, einschließlich Staatschef Wladimir Putin, berichtet haben. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kanzler Friedrich Merz haben vor dem Hintergrund der laufenden Friedensgespräche über die Lage im Krieg und die nächsten Schritte der Unterstützerstaaten beraten. Selenskyj dankte sowohl Merz als auch US-Präsident Donald Trump für die Unterstützung.
- Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-“Friedensplans” einig geworden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Trump am Donnerstag treffen. Trump wird Washington verlassen, um am Donnerstag “Thanksgiving” in Mar-a-Lago zu feiern, meldet das Portal Axios. Geplant sei, dass Trump bis Sonntag in Florida bleibt. n-tv.de
- Ukrainischen Diplomaten zufolge sind mögliche Gebietsabtretungen der zentrale Streitpunkt, der eine endgültige Einigung trotz Fortschritten bei anderen Fragen bislang verhindert. Zugleich wurde der US-Plan auf Druck Kiews verbessert. Besonders heikle Themen wie die Territorialfrage sollen direkt an US-Präsident Donald Trump adressiert werden.
- Sondergesandter Steve Witkoff soll Moskau offenbar Ratschläge erteilt haben, um Donald Trump von Ukraine-Plan zu überzeugen. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump schickt seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu weiteren Gesprächen über den US-Friedensplan nach Moskau, wo dieser mit Kreml-Chef Wladimir Putin verhandeln soll. Parallel dazu soll Pentagon-Staatssekretär Daniel Driscoll mit der Ukraine sprechen, während in Abu Dhabi weiterhin US- und russische Delegationen tagen. Dort verhandeln USA und Russlands über den 28-Punkte-Plan, der nach Kritik aus Kiew und Europa als zu russlandfreundlich überarbeitet wurde. spiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft Deutschland und anderen europäischen Staaten vor, ihre Chance auf eine Rolle bei der Lösung des Ukraine-Konflikts verspielt zu haben. Mit Verweis auf die Minsker Abkommen erinnert er daran, dass damals vorgesehene Schritte wie eine Autonomie für den Donbass aus Moskauer Sicht nicht umgesetzt worden seien. n-tv.de
Mindestens sieben Tote bei russischem Angriff auf Kiew: Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland bei Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew ballistische Raketen, Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Drohnen ein. In mehreren Stadtteilen kam es zu Einschlägen und Schäden durch Trümmerteile.
- Nach einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auf den Süden Russlands und die von Moskau annektierte Krim sind mindestens drei Menschen getötet und zehn verletzt worden. In der Hafenstadt Taganrog wurden zahlreiche Häuser beschädigt. Das russische Militär bezeichnete den Angriff mit rund 250 Drohnen als einen der schwersten seit Kriegsbeginn.
- Die Ukraine hat bei einem Drohnenangriff den Flughafen Juschny in Russland getroffen. Dabei wurde ein Berijew A-60 1A2 Versuchsflugzeug mit Laserwaffen an Bord verbrannt. Dieses Flugzeugprojekt aus den 1980er-Jahren war offenbar noch in jüngerer Zeit in Entwicklung.
- Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert im Falle eines Friedensabkommens für das von Russland besetzte ukrainische AKW Saporischschja einen Sonderstatus und eine Vereinbarung beider Konfliktparteien. Aktuell berge die Lage weiterhin das Risiko eines nuklearen Unfalls, zumal beide Seiten sich gegenseitig militärische Aktionen in der Nähe der Anlage vorwerfen.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
HAUSHALT
Finanzminister Lars Klingbeil signalisiert langfristige Strukturreformen bei den Sozialausgaben: Nur so könne Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben, sagte Klingbeil zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Er bezeichnete die Haushalte für 2025 und 2026 als “Aufwärmen”, die eigentliche Herausforderung komme mit den Etats der kommenden Jahre. Klingbeil verteidigte zugleich die geplante Neuverschuldung von knapp 98 Milliarden Euro und das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Es sei richtig, dass die Straßen endlich saniert würden und in die Bahn, die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werde. n-tv.de, zdfheute.de
- Die Opposition wirft der Regierung vor, die stark steigende Neuverschuldung nicht vorrangig für Zukunfts- und Infrastrukturprojekte einzusetzen. Die Mittel würden nicht an den Stellen investiert, an denen sie ökonomisch und gesellschaftlich besonders nötig wären, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen den Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik zurückgewiesen. Die schwarz-rote Koalition investiere in Startups, innovative Technologien und das Handwerk. Sie betont, Deutschland müsse mit tiefgreifenden Reformen wieder zur Wachstumslokomotive Europas werden. Die Opposition warnte vor Deindustrialisierung, maroder Infrastruktur und sozialen Zumutungen wie einem höheren Renteneintrittsalter.
- EU-Kommission hat Deutschlands Haushalt für das laufende Jahr trotz einer über der Defizitgrenze liegenden Neuverschuldung gebilligt. Der zusätzliche Finanzierungsspielraum gehe vollständig auf höhere Verteidigungsausgaben zurück und sei damit von der nationalen Ausnahmeklausel gedeckt; ein Defizitverfahren werde daher nicht eröffnet. stern.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz wirbt um Geduld bei Reformen: Strukturelle Veränderungen bräuchten Zeit, da sich bestehende Systeme über Jahrzehnte verfestigt hätten, sagte Merz beim Arbeitgebertag. “Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Schnellboot. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Dickschiff, jedenfalls ein ziemlich großer Tanker, mit ziemlich großen Motoren. Aber auch einen solchen großen Tanker fahren Sie nicht innerhalb von wenigen Tagen wie ein Schnellboot mal eben im 180-Grad-Winkel in die andere Richtung.” Zugleich sprach er sich für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern an Wohlstandsgewinnen aus. Dies sei die “letzte nicht eingelöste Zusage der marktwirtschaftlichen Ordnung”. Arbeitgeber sollten hierfür insbesondere über attraktivere Modelle der betrieblichen Altersvorsorge neue Anreize schaffen. handelsblatt.com, n-tv.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine grundlegende Erneuerung des Wirtschaftsstandorts und stellt beim Arbeitgebertag in Berlin ein “Fitnessprogramm” mit Strukturreformen in Aussicht. Zugleich mahnt sie, die Dramatik der wirtschaftlichen Lage sei in Politik und Gesellschaft noch nicht überall angekommen. spiegel.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt den Kurs in der Rentenpolitik. Nachdem ihr Satz, die Beitragszahler würden durch das Rentenpaket nicht belastet, Gelächter auslöste, ging Bas zum Angriff über. Sie warf der Union vor, die Diskussion einseitig auf Einsparungen zu verengen, und warnte vor wachsender Verunsicherung und dem Erstarken extremer Parteien infolge solcher Debatten. tagesspiegel.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem ausufernden Sozialstaat, der schneller wachse als die Wirtschaft und damit zunehmend schwer zu finanzieren sei. Er fordert von der Politik mehr Reformwillen und mahnt, Probleme dürften nicht in Kommissionen vertagt und damit auf unbestimmte Zeit verschoben werden. rnd.de
Kanzler Friedrich Merz pocht auf Rentenkompromiss mit SPD: Er hat Forderungen junger Unionsabgeordneter abgelehnt, das Rentenpaket erneut aufzuschnüren. Auf dem Arbeitgebertag erinnerte er daran, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen ursprünglich eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verlangt habe, man sich aber auf 2031 verständigt habe. Merz betonte, für viele Menschen – insbesondere in Ostdeutschland – sei die gesetzliche Rente die einzige Altersabsicherung, daher brauche es Verlässlichkeit statt eines Wettbewerbs um immer niedrigere Leistungen. handelsblatt.com, spiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Zugeständnisse an den Unionsnachwuchs im Rentenstreit ab und betont, das geplante Rentenpaket müsse so beschlossen werden, wie es vorgelegt wurde. Er sichert zu, dass weitere Reformen in der noch in diesem Jahr startenden Rentenkommission diskutiert werden sollen.
- Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst versichert Kanzler Friedrich Merz seine Unterstützung und fordert weniger “Getöse” in der Rentendebatte. Er verlangt, dass das geplante Rentenpaket auch für die jüngere Generation eine Lösung vorsehen müsse. n-tv.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert einen Stopp des umstrittenen Rentenpakets und betont, dass Kabinettsbeschlüsse geändert werden könnten, wenn sie falsch seien. Er unterstützt die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, die die hohen Kosten des Pakets thematisieren, und plädiert für eine Denkpause.
- Alle politischen Lager einig: Große Mehrheit steht im Rentenstreit aufseiten der SPD. n-tv.de
Pflege-Mindestlöhne steigen bis 2027 in zwei Stufen: Die Lohnuntergrenzen in der Alten- und Krankenpflege werden bis Juli 2027 stufenweise angehoben. Das haben das Arbeitsministerium und das Gesundheitsministerium auf Grundlage einer Empfehlung der Pflegekommission mitgeteilt. Für Pflegehilfskräfte soll der Mindestlohn dann 16,95 Euro betragen, für qualifizierte Hilfskräfte 18,26 Euro und für Fachkräfte 21,58 Euro pro Stunde. Neben den höheren Löhnen empfiehlt die Kommission weiterhin neun zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Rund 1,3 Millionen Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen profitieren von der Regelung. tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz vermisst deutsches Brot auf Afrikareise: Nach dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda erzählte er bei seinem Antrittsbesuch in Hamburg, er habe am Frühstücksbuffet in der angolanischen Hauptstadt vergeblich nach einem “ordentlichen Stück Brot” gesucht. Der Kanzler sagte beim Rundgang im Handwerkshof Meistermeile in einer Backstube, erst im Ausland merke man, was man am deutschen Brot habe. Die Äußerung sorgte in sozialen Medien für gemischte Reaktionen. stern.de, tagesspiegel.de, ndr.de
Weitere Meldungen:
- Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Ukraine und dem 28-Punkte-Plan am Mittwoch. tagesspiegel.de
- Bundeswehr hält an Planung für Digitalisierungsprojekt bis 2027 fest; Inspekteur des Heeres Christian Freuding: Digitalisierungsprojekt ist “kriegsentscheidend”. heise.de
- Bürgerrat, der Empfehlungen für die Regierung erarbeitet, steht vor dem Aus. rnd.de
- Sonderbriefmarke ehrt im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. abendblatt.de
- IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert von Unternehmen ein Bekenntnis zum Standort Deutschland. inforadio.de
- Esa-Chef Josef Aschbacher will 22 Milliarden Euro, um wettbewerbsfähig zu bleiben. rnd.de
- Grünen-Verkehrspolitiker Al-Wazir fordert überparteiliche Einigung in der Bahnpolitik nach Vorbild Österreichs. rnd.de
- SPD fordert analog zur Aktiv-Rente eine Aktiv-Pension für Beamte. handelsblatt.com
BKA durchsucht Wohnungen nach Hunderten Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen: Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben vier Beschuldigte ermittelt, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird – darunter zwei Jugendliche. Bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt wurden Wohnungen der teils minderjährigen Verdächtigen sowie eines jugendlichen Zeugen durchsucht; festgenommen wurde niemand. Die Gruppe soll in einer Online-Struktur organisiert massenhaft Droh-E-Mails mit vorgetäuschten Bombenlagen an Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche Einrichtungen verschickt haben, häufig mit islamistischem Bezug, was bundesweit zu größeren Polizeieinsätzen und Evakuierungen führte. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2024 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. lvz.de
- Brandenburg: Aus Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetretener Landtagsabgeordneter Reinhard Simon ist wieder Mitglied des BSW. rbb24.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder verteidigt Aus von Kinderstartgeld; Geld soll in die Finanzierung der Kinderbetreuung gesteckt werden. sueddeutsche.de
- Hamburg: Zehn Klimaaktivisten der “Letzten Generation” zu 400.000 Euro Schadenersatz wegen Flughafenblockade im Juli 2023 verurteilt; außerdem 700.000 Euro Prozesskosten. welt.de
- Berlin: “From the river to the sea”-Rufe und Gewalt; Polizei nimmt mehrere Teilnehmer bei Demonstration in Kreuzberg fest. tagesspiegel.de
- NRW: 300 scharfe Schusswaffen bei Aushebung eines Waffenarsenals vor einem Monat in Remscheid gefunden. wdr.de
- Saarland: Gerichtsvollzieher bei Zwangsvollstreckung getötet; Verdächtiger festgenommen. welt.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder attackiert AfD als “Bücklinge Moskaus”. welt.de
- Sachsen: Prozessauftakt gegen Antifa-Ost. zdfheute.de
Europa + Welt
EU-Parlament ebnet Weg zur Verteidigungsunion: Ziel des 1,5-Milliarden-Euro-Programms EDIP ist es, Produktion und Lieferketten bei der Rüstungsherstellung in der EU auszubauen und gemeinsame Projekte – etwa zur Drohnenabwehr – zu fördern. Auch die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist Teil des Programms. Der Rat der EU hatte das Programm bereits Mitte Oktober gebilligt. Der Anteil von Rüstungsimporten aus Drittstaaten, insbesondere den USA, soll künftig auf maximal 35 Prozent begrenzt werden. Befürworter sehen in dem Beschluss einen ersten Schritt hin zu einer eigenständigeren europäischen Verteidigungspolitik.
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung. faz.net
- Europäische Volkspartei scheitert im EU-Parlament mit Eilverfahren mit Schutzklauseln für europäische Landwirte im Mercosur-Abkommen. euractiv.de
- EU will Hunde und Katzen durch Chip-Pflicht gegen illegalen Tierhandel schützen. deutschlandfunk.de
- Kürzungen haben “verheerende Auswirkungen” auf Kampf gegen HIV. spiegel.de
- Europäischer Gerichtshof: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen. tagesschau.de
EU-Verfahren gegen Finnland wegen Verstoßes gegen EU-Schuldenregeln: Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren eröffnen, weil Finnland 2023 die zulässige Neuverschuldungsgrenze überschritten hat. Nach Angaben der Kommission lag das staatliche Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Verfahren soll Finnland zu einer solideren Haushaltspolitik angehalten werden. handelsblatt.com, tagesschau.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt Rückkehr des freiwilligen Wehrdiensts an: Hintergrund sind laut Macron die verschärften Spannungen mit Russland und das Ziel, das Verhältnis zwischen Armee und Gesellschaft zu stärken. Er betonte, dass junge Franzosen nicht für einen Einsatz im Ukrainekrieg vorgesehen seien; weitere Details sollen am Donnerstag folgen. Der Wehrdienst wurde vor drei Jahrzehnten ausgesetzt. faz.net, dw.com
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Vierter Verdächtiger des Kunstraubs im Louvre festgenommen. rnd.de
- Tschechien: Milliardär Andrej Babis steht sich als Regierungschef selbst im Weg. faz.net
- Großbritannien/Deutschland: Zusammenarbeit in der Forschung soll noch enger werden. forschung-und-lehre.de
- Großbritannien: Rassismus-Vorwürfe gegen Nigel Farage; Nazi-Sprüche und Lieder in der Schulzeit. sueddeutsche.de
- Frankreich: Justiz ermittelt gegen Ebay wegen illegalen Waffenverkaufs. unternehmen-heute.de
- Frankreich: Rechtspopulist Jordan Bardella liegt in Umfrage zur Präsidentschaftswahl vorne. stern.de
- Belgien: Erste Plattform gegen Gewalt an Frauen vorgestellt. grenzecho.net
- Belgien: Gewerkschaften wollen in der Schuldenkrise Premierminister Bart De Wever stürzen. sueddeutsche.de
- Serbien: Einziger Ölraffinerie droht wegen US-Sanktionen gegen Russland Schließung; Energiekrise befürchtet. stern.de
- Griechenland: Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras rechnet mit ehemaligem Finanzminister Yanis Varoufakis ab. spiegel.de
- Griechenland: Tourismus stößt an seine Grenzen. stuttgarter-nachrichten.de
- Norwegen: Verschärfte Vermögensteuer vertreibt Millionäre aus dem Land. cash.ch
Partnerschaft zwischen EU und Afrika soll neu aufgestellt werden: Beim zweitägigen EU-Afrika-Gipfel in Luanda bekräftigten Vertreter beider Kontinente ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. In der Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer gemeinsame Interessen und Werte sowie das Ziel, eine friedliche und wohlhabende Zukunft für zwei Milliarden Menschen zu gestalten. Vereinbart wurde, irreguläre Migration, Schleusung und Menschenhandel stärker zu bekämpfen und zugleich legale Migrationswege auszubauen. tagesschau.de
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: 24 aus Internat entführte Schülerinnen sind wieder frei. faz.net
Israels Forensiker prüfen Identität neuer Leiche aus Gaza: Israel hat nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine weitere Leiche aus dem Gazastreifen erhalten, die der Islamische Dschihad über das Rote Kreuz an Israels Sicherheitskräfte übergeben hat. Die Identität soll nun in einem forensischen Institut in Tel Aviv geklärt werden. Aus Kreisen des Islamischen Dschihads heißt es, es handele sich um eine von drei toten Geiseln, die sich zuletzt noch im Gazastreifen befunden hätten. tagesschau.de
Außenminister Johann Wadephul fordert mehr Hilfe für Gaza: Wadephul hat Israel aufgefordert, die Zulassung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen weiter zu erleichtern. Trotz gestiegener Lebensmittelimporte fehlen nach wie vor Zelte und medizinische Ausrüstung, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi. Dieser bestätigte, dass die Lage in Gaza sich leicht verbessert habe, aber weiterhin sehr schwierig sei. unternehmen-heute.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Taliban drohen nach pakistanischem Angriff mit Vergeltung. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Regierung hat Effizienzabteilung nach US-Vorbild ins Leben gerufen. spiegel.de
- Australien: Ultrarechte Senatorin Pauline Hanson wegen Burka-Auftritts im Senat für sieben Sitzungen verbannt. n-tv.de
US-Regierung startet “Genesis-Mission” zur KI-Forschung: Präsident Donald Trump unterzeichnete dafür ein Dekret für die neue Initiative zur Förderung Künstlicher Intelligenz in der wissenschaftlichen Forschung. Das Energieministerium soll eine Plattform entwickeln, die Supercomputer, Forschungseinrichtungen und staatliche Datenbanken vernetzt. Ziel ist es, technologische Fortschritte etwa in der Kernfusionsforschung zu beschleunigen. wiwo.de
- Erika Kirk, Witwe von Charlie Kirk, unterstützt mögliche Präsidentschaftskandidatur von JD Vance. rnd.de
- Thanksgiving-Tradition im Weißen Haus: Erst begnadigt Donald Trump die Truthähne “Waddle” und “Gobble”, dann teilt er gegen Topdemokraten aus. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft; Rechtsmittel ausgeschöpft. spiegel.de
- Kolumbien: Santiago Uribe, Bruder von Ex-Präsident Alvaro Uribe, wegen Mordes zu 28 Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle: Das Bruttoinlandsprodukt verharrte auch im dritten Quartal auf dem Niveau des Vorquartals. Bereits im Frühjahr war die Wirtschaftsleistung geschrumpft. Für das Schlussquartal erwarten Ökonomen eine leichte Erholung. Im Gesamtjahr könnte Deutschland damit knapp einem dritten Jahr ohne Wachstum entgehen, bevor 2026 ein Ende der Flaute erwartet wird. handelsblatt.com, lz.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VW kann nach eigenen Angaben Autos vollständig in China entwickeln und bauen. zeit.de
- Unternehmen werden immer vorsichtiger bei Einstellungen. handelsblatt.com
- Auftragsplus für Bauhauptgewerbe. deutsche-handwerks-zeitung.de
- Importe von Böllern und Raketen steigen auf Rekordniveau. n-tv.de
- Deutsche Bahn spart Millionen mit 3D-Druck-Ersatzteilen. heise.de
HINTERGRUND
Personalabbau und tiefgreifende Umstrukturierung im Auswärtigen Amt: Bis 2029 sollen rund 570 Stellen vor allem in der Berliner Zentrale abgebaut werden. Die Hausleitung begründet die Maßnahmen mit dem Anspruch, außen- und sicherheitspolitische Interessen effizienter zu verfolgen und eigene Prioritäten klarer zu setzen. Bilaterale Zuständigkeiten werden in neu zugeschnittenen Länderabteilungen gebündelt, zentrale Kompetenzen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Internationale Ordnung und Geoökonomie neu organisiert. Die Umstrukturierung gilt als größte Reform des Hauses seit Jahrzehnten und soll bis zum allgemeinen Versetzungstermin des Auswärtigen Amts im nächsten Sommer stehen. zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt Unternehmen vor Signalen an die AfD: Beim Arbeitgebertag forderte er die Wirtschaft auf, sich nicht der AfD anzunähern; diese Partei schade dem Land. Die demokratische Mitte müsse gemeinsam Lösungen entwickeln und dürfe keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen suchen. stern.de, n-tv.de
- MIT-Chefin Gitta Connemann sagte, eine nationalistische Wirtschaftspolitik würde Exporte torpedieren sowie Arbeitsplätze zerstören. Die AfD sei kein Partner für den Mittelstand. stern.de
- Industrieverband BDI erklärte, man suche nicht den Austausch mit einer Partei, die versuche, mit populistischen Positionen stabile Rahmenbedingungen zu erschüttern.
- Unternehmerinnen-Verband VdU hält Kontakt zur AfD; Ex-Chef der früheren AfD-Nachwuchsgruppe Junge Alternative Markus Frohnmaier bei politischer Veranstaltung bei Kabelhersteller Lapp in Stuttgart. n-tv.de
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnte vor erheblichem Schaden für die Wirtschaft. noz.de
Weitere Meldungen:
- Unterstützung für BSW-Vorstoß: AfD für Neuauszählung der Bundestagswahl. rnd.de
- Kampf gegen Antisemitismus in der Linkspartei. tagesspiegel.de
- Christoph Meyer und Maren Jasper-Winter sollen FDP zurück ins Abgeordnetenhaus führen. tagesspiegel.de
- Tim Haremsa ist jetzt Referent für Digital Banking & Financial Services beim Bitkom. linkedin.com
KALENDER
08:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Ministerratstagung der Europäischen Weltraumorganisation, Bremen
09:00 Generaldebatte im Bundestag zum Etat des Kanzleramtes, Einzelpläne von Auswärtigem Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe
09:00 EU-Parlament zu Friedensgesprächen im Ukrainekrieg, EU-Entwaldungsgesetzes, Bericht zur diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis, Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere sowie expandierende junge Unternehmen, Straßburg
11:50 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden zum Auftakt des Staatsbesuch in Spanien von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien mit militärischen Ehren begrüßt, Madrid
12:00 Staatssekretär BMAS Leonie Gebers an der Vorstellung und Diskussion des MINT-Report 2025, Basecamp, Berlin
12:00 Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Drohnenabwehr und -detektion, Stuttgart
14:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer übergibt Tätigkeitsbericht zur Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs an Julia Klöckner
15:00 Kanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Strategiedialog Automobilwirtschaft, Messe Stuttgart
15:45 Umweltminister Carsten Schneider beim 10. Nationalen Forum zur Biologischen Vielfalt, BMUKN, Berlin
18:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der SAP Sovereignty Night, Generaltelegraphenamt Französischen Straße, Berlin
18:00 Umweltminister Carsten Schneider bei Online-Diskussionsveranstaltung “ZEIT für Klima” zu “Grüne Transformation: Chancen und Risiken für die deutsche Wirtschaft”
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Ernährungsgipfel 2025 der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, China Club Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei der Lounge des Flughafenverbandes ADV, Wartehalle, Berlin
19:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Holzwirtschaftsrates, Käfer im Reichstag, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller und Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Generaldebatte im Bundestag
11:00 Online-Diskussionsveranstaltung der OECD und Deutschlandstiftung Integration zu “Politische Repräsentation für Menschen mit Migrationsgeschichten”
14:00 Kundgebung und Übergabe der Petition “Neue Gentechnik: Wahlfreiheit sichern – Risiken vermeiden!” an das Landwirtschaftsministerium u.a. mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Bioland und Greenpeace, Berlin
16:40 ntv Live bei den Statements bei Jahresveranstaltung Strategiedialog Automobilwirtschaft
18:00 SPD verleiht den Regine-Hildebrandt-Preis 2025 an die Omas gegen Rechts sowie Musaik – Grenzenlos musizieren aus Dresden, Willy-Brandt-Haus, Berlin
18:00 Polis Gaming Night “Cybersicherheit in Action”, Berlin Global Village
20:15 Münchner Runde zu “Faire Rente: Wer soll das bezahlen?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Leben erhalten – um jeden Preis”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Wir hören auf! – Bürgermeister am Limit”, “Praxis Deutschland – So krank waren wir noch nie!”, BR
21:15 Exakt zu “Linksextreme vor Gericht: Wie radikalisierte sich Johann G.?”, “Zwischen Angst und Pflichtgefühl: Wie stehen Jugendliche und Eltern zum neuen Wehrdienst?”, “Jung und depressiv: Wie Kinder unter psychischen Belastungen leiden”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Generaldebatte – Wie eng wird es für Friedrich Merz?”
22:15 Auslandsjournal zu “Die Todesrazzia von Rio – Drogenkrieg ohne Gnade”, “Endstation El Paso – Amerikas größter Abschiebeknast”, “Casino Royale – Wie die Windsors Millionen scheffeln”, “Die zerstörte Heimat – Rückkehr nach Syrien”, “Ihr schwerster Lauf – Kenias gepeinigte Sportlerinnen”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Rentenstreit und Wirtschaftspolitik” mit SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach und Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer, zu “US-Friedensplan und Rolle Europas” mit CNN-Journalist Frederik Pleitgen, Runde mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Welt-Vizechefredakteur Robin Alexander und Spiegel-Journalistin Melanie Amann, Das Erste
22:50 Zapp zu “Gefährliche Nähe: Journalisten und der BND”, NDR
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bauministerin Verena Hubertz, Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm, NRW-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz und Inge Blask sowie WiWo-Vize Hauke Reimer.
Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Personalmanagement und operative Prozesse (w/m/d) beim nexus Institut, Wissenschaftliche Mitarbeit (w/m/d) im Bereich Bürgergesellschaft beim nexus Institut, Praktikant:in im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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