kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Die Wahrheit über meine Ehe mit Jack White (†85)
FAZ: Macron scheitert mit Vorschlag eines G-7-Treffens in Paris
Funke: SPD drängt auf Berliner Expo-Bewerbung
Handelsblatt: “Ein Deal ist ein Deal”
RND: Sie muss die Grönland-Krise meistern: Mette Frederiksen, die Krisenkönigin
SZ: Von der Leyen kontert Trumps Zolldrohung
Tagesspiegel: Grönland-Krise: Von der Leyen warnt Trump vor Abwärtsspirale
taz: Rojava schneller weg als Grönland
Welt: Widerstand gegen Einsatz von Polizei-Software Palantir wächst
Hätten Sie’s gedacht? Auf 53 Prozent droht der Gesamtbeitragssatz zu unseren Sozialversicherungen zu steigen. Dabei ist schon die heutige Quote von rund 42 Prozent eine große Belastung für die Beitragszahler. Wenn wir diese Entwicklung stoppen und die jüngeren Menschen nicht überfordern wollen, brauchen wir eine generationengerechte Finanzierung. So wie in der Privaten Krankenversicherung. Mehr auf pkv.de
GRÖNLAND
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert in Davos entschlossene EU-Reaktion auf US-Handelsdruck: Die EU verfüge über starke Instrumente, um auf wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten zu reagieren und solle diese in der aktuellen Lage auch nutzen, sagte Macron. Er kritisierte eine “endlose Anhäufung neuer Zölle” durch Washington, die “grundsätzlich inakzeptabel” seien, besonders wenn sie als Druckmittel gegen territoriale Souveränität dienten. Macron sprach von einer Welt, die sich von Regeln und internationalem Recht entferne, und warnte vor einer Rückkehr zu Machtpolitik. “Jetzt ist nicht die Zeit für neuen Imperialismus oder Kolonialismus”, sagte er in Richtung der USA, ohne Trump namentlich zu nennen. handelsblatt.com, focus.de
- Kanadas Premierminister Mark Carney hat auf dem Weltwirtschaftsforum dazu aufgerufen, dass die sogenannten Mittelmächte angesichts globaler Machtverschiebungen enger zusammenarbeiten. Statt auf eine überkommene, regelbasierte Ordnung zu vertrauen, müssten sie in Koalitionen handeln, um sich gegen das Dominanzstreben von Großmächten zu behaupten. t-online.de
- Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Europas Regierungen für ihre aus seiner Sicht devote Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Er bezeichnete Anerkennungen und Ehrungen für Trump in Davos als “erbärmlich” und forderte mehr Standhaftigkeit gegenüber dem republikanischen Politiker. zdfheute.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, Europa müsse auf Drohungen selbstbewusst reagieren und Wandel als Chance begreifen. Sie stellte eine “unerschrockene” Antwort auf US-Zölle im Streit um Grönland in Aussicht und kündigte zugleich neue Freihandelsabkommen, etwa mit Indien, an. Die EU setze auf Partnerschaft, nicht auf Zölle. Sie verwies darauf, dass Trump vergangenes Jahr zugestimmt habe, keine weiteren Zölle gegen EU-Staaten zu verhängen; dies müsse gelten. t-online.de
- Als Reaktion auf den Streit um mögliche US-Zölle und Gebietsansprüche hat das EU-Parlament die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit Washington ausgesetzt. Das Parlament werde vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf Produkte aus den USA abstimmen, sagten die Fraktionschefs von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Straßburg. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprach in Straßburg von einem “mächtigen Werkzeug”, um auf Donald Trumps Politik zu reagieren.
- US-Präsident Donald Trump will auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Pläne zur Annexion Grönlands bekräftigen, hält aber eine Lösung für möglich. Im Vorfeld präsentiert sich zugleich als Wohltäter der Nato und schreibt sich die Steigerung der Verteidigungsausgaben europäischer Partner zu. Die Air-Force-One musste nach dem Start Richtung Davos umkehren; er will die Rede trotzdem halten. web.de
- CDU und SPD fordern entschlossene EU-Reaktion auf Trumps Zollpolitik. Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments David McAllister sagte, man wolle keine Eskalation, aber man werde sich wehren, wenn es sein müsse. Handelsausschuss-Chef Bernd Lange betonte, die USA seien auch stark abhängig von europäischen Produkten. Wenn Reden nicht helfe, müsse man Tatsachen schaffen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt geplantes G7-Treffen mit Russland ab: Ein solches Treffen sei nicht vorgesehen, sagte Macron gegenüber AFP. Zuvor war eine persönliche Nachricht Macrons an US-Präsident Donald Trump öffentlich geworden, in der Macron ein informelles Gipfeltreffen mit Russland, Dänemark und Syrien vorgeschlagen hatte. In dem Schreiben wählte er einen betont freundschaftlichen Ton und sprach von “großartigen Dingen”, die beide gemeinsam erreichen könnten. Trump veröffentlichte die Nachricht und mokierte sich über Macrons Formulierungen. Der Republikaner hatte den Franzosen schon zuvor mehrfach öffentlich verspottet, zuletzt wegen dessen zögerlicher Haltung zu Trumps geplantem Gaza-Friedensrat. welt.de
Dänemark drängt auf dauerhafte Nato-Präsenz in Grönland: Kopenhagen will angesichts wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in der Arktis eine stärkere militärische Verankerung des Bündnisses auf Grönland erreichen. Regierungschefin Mette Frederiksen fordert eine dauerhafte Nato-Präsenz auf der Insel. Als Vorbild nannte sie die militärische Verstärkung in der Ostsee und im Baltikum. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt hatten Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Vorschlag bereits am Montag unterbreitet. zeit.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj knüpft Davos-Reise an Hilfszusagen und Vertragsfortschritte: Er stellte seinen Besuch unter den Vorbehalt konkreter Ergebnisse. Auch zusätzliche Hilfen im Energiebereich oder weitere Flugabwehrsysteme könnten laut Selenskyj den Ausschlag geben. Er deutete zudem an, dass in Davos ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden könne, falls entsprechende Vereinbarungen vorliegen.
- In Davos haben ukrainische Vertreter mit Sicherheitsberatern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Unterstützung und Wiederaufbaupläne gesprochen. Weitere Treffen mit Partnern zu Sicherheitsgarantien, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wiederaufbau der Ukraine seien geplant, erklärte Ukraines Chefunterhändler Rustem Umjerow.
- US-Gesandter Steve Witkoff bezeichnete seine Gespräche mit dem Kreml-Vertreter Kirill Dmitrijew am Rande des Weltwirtschaftsforums als “sehr positiv”. Inhaltlich blieb das Treffen, an dem auch Jared Kushner teilnahm, allerdings vage; konkrete Fortschritte in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau zeichneten sich nicht ab. Insidern zufolge will der Chef des russischen Staatsfonds sich in Davos mit US-Vertretern treffen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass Kiew eine Einladung zum von US-Präsident Donald Trump initiierten “Friedensrat” erhalten habe. Eine Teilnahme sei jedoch sei “sehr schwierig”, da Selenskyj skeptisch ist, Russland und die Ukraine in einem Gremium zu sehen.
Ukraine beziffert Verteidigungskosten auf hunderte Milliarden: Vizeregierungschef Taras Katschka sagte beim Weltwirtschaftsforum, die Verteidigung könne in den kommenden zehn Jahren bis zu 700 Milliarden US-Dollar kosten, sollte Russlands aggressives Verhalten anhalten; das entspricht rund 600 Milliarden Euro. Die Summe soll den laufenden Unterhalt und die notwendige Modernisierung der Armee abdecken. Katschka sprach im Rahmen einer Diskussion über die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und die europäische Sicherheitsarchitektur.
- Ukraine setzt unter Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow auf eine Eskalationsstrategie und will nach seinen Angaben monatlich 50.000 russische Soldaten töten. Laut Fedorow seien im Vormonat 35.000 Russen getötet worden, was als Beleg für die zunehmende militärische Abnutzung Moskaus gilt. Der Feind betrachtet Menschen als Ressource, und die Knappheit ist bereits deutlich spürbar.
- Nach einem Jahr Entwicklungsarbeit erhält die ukrainische Armee laut Verteidigungsminister Fedorow in diesem Monat rund 40.000 Abfangdrohnen. Das Programm, das mit Anreizzahlungen für erfolgreiche Drohnenabschüsse gestartet war, soll die ukrainische Verteidigung gegen russische Shahed-Drohnen erheblich stärken.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee mit ukrainischer Beteiligung vorgeschlagen. Die bis zu drei Millionen Soldaten starke Streitmacht solle auf wachsende Bedrohungen durch Russland reagieren, das bis 2030 seine Armee auf 2,5 Millionen Soldaten vergrößern will.
- Drohnen werfen Roboter ins Gefecht: Ukrainische Soldaten überraschen Hersteller mit Innovationen. businessinsider.de
Russische Angriffe legen Energieversorgung in Kiew lahm: Nach massiven russischen Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur waren in Kiew 335.000 Menschen ohne Strom, Heizung und Wasser. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von mehr als 300 Drohnen und zahlreichen ballistischen Raketen, die auf ukrainische Städte abgefeuert wurden. Außenminister Andrij Sybiha nannte die Angriffe “barbarisch” und forderte die in Davos versammelten Staats- und Regierungschefs zu entschiedener Unterstützung auf. Angesichts anhaltenden Frostes mit zweistelligen Minusgraden warnt die Regierung vor einer humanitären Krise. tagesschau.de
- In Kiew haben seit Beginn der jüngsten russischen Angriffe rund 600.000 Menschen die Stadt verlassen. Bürgermeister Vitali Klitschko warnte wegen der zerstörten Wärmeversorgung und der anhaltenden Stromausfälle vor lebensgefährlichen Bedingungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von mehr als einer Million betroffener Haushalte.
- Ukraines Außenminister Andrii Sybiha fordert den Ausschluss Russlands aus der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Zur Begründung verweist er auf wiederholte Angriffe Russlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die nach seiner Darstellung gezielt die nukleare Sicherheit gefährden, etwa durch den Ausfall der Stromversorgung in Tschernobyl.
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung scharf kritisiert. Er bezeichnete sie als “grausam” und als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, da sie die Zivilbevölkerung bei eisigen Temperaturen schwer träfen.
- Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf russisches Gebiet sind laut offiziellen Angaben drei Menschen getötet worden. Zwei Opfer meldete die Region Brjansk, ein weiterer Mensch starb im Gebiet Belgorod.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent (+1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (-1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz rückt Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt agrarpolitischer Agenda: Bei einem Besuch der Grünen Woche in Berlin erklärte Merz, Ernährungssicherheit stehe angesichts der globalen Krisen wieder stärker im Fokus der Politik. Die Gewährleistung stabiler Versorgungsstrukturen sei keine Selbstverständlichkeit mehr. Daher solle der Agrarsektor durch verlässliche Rahmenbedingungen gestärkt werden, um Betrieben Planungssicherheit und Entwicklungsspielraum zu geben. Auch der Nationale Sicherheitsrat werde sich künftig mit Fragen der Ernährungssicherheit befassen. morgenpost.de
Bundeswehr erreicht größten Personalstand seit zwölf Jahren: Nach Jahren des Rückgangs hat die Bundeswehr Ende 2025 deutlich an Personal zugelegt. Die aktive Truppe zählt nun 184.200 Soldatinnen und Soldaten – rund 3.000 mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden stieg auf 12.200 Männer und Frauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von dem besten Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. zeit.de, stern.de, tagesschau.de, rnd.de
Außenminister Johann Wadephul will angesichts US-Kurses Afrika-Partnerschaften vertiefen: Vor seiner Reise nach Kenia und Äthiopien hat Außenminister Wadephul für einen strategischen Ausbau der Beziehungen zu afrikanischen Schlüsselländern geworben. Angesichts wachsender Abschottungstendenzen und neuer Handelsbarrieren der USA müsse Deutschland seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten breiter aufstellen. Wadephul wird von einer branchenübergreifenden Wirtschaftsdelegation begleitet. Auch die deutsche Wirtschaft fordert verstärkt neue Freihandelsabkommen, während die EU nach dem Mercosur-Vertrag nun über ein Handelsabkommen mit Indien verhandelt. tagesschau.de
Verfassungsschutz sieht Spionagerisiko durch Datensammlung in E-Autos: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hält die in vernetzten Fahrzeugen erhobenen Daten für ein ernstes Sicherheitsrisiko. Besonders in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Bundeswehr, Polizei oder kritischer Infrastruktur könnten die übermittelten Orts- und Sensordaten zur Spionage genutzt werden, sagte er dem Handelsblatt. Die Abschöpfung solcher Informationen erfolge zunehmend “im großen Stil”. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verweist darauf, dass viele Neufahrzeuge technisch in der Lage sind, Standort-, Kamera- und weitere Sensordaten an Hersteller zu senden. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bundesregierung zum Aufnahmeprogramm: Hälfte der Zusagen für Afghanen widerrufen. lto.de, noz.de
- Umweltminister Carsten Schneider zur Kaufprämie nur für neue E-Autos: “Gebrauchtwagenmarkt ist zu klein”. deutschlandfunk.de
- DGB kündigt alternative Vorschläge zu Ergebnissen der Rentenkommission im Sommer an. handelsblatt.com
- Hausärzteverband warnt Regierung vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. spiegel.de
- Virologe Streeck spricht von “Unrecht” während der Coronapandemie. spiegel.de
- Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU-Forderung für Garantie auf Behörden-Genehmigungen. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: AfD-Fraktion stellt sich hinter Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner. zeit.de
- Hamburg: Dirk Roßmann und Klaus-Michael Kühne steigen beim Elbtower ein. n-tv.de
- Bayern: Anklage nach Misshandlungsvorwürfen gegen Leitungsteam der JVA Augsburg. lto.de
- Bayern: SPD fordert direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: FDP fordert Landesstrategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. shz.de
- Berlin: Senat will Mietpreisprüfstelle verstärken. rbb24.de
- Saarland: Landtag will noch engere Beziehungen zu Frankreich. n-tv.de
- Brandenburg: Cottbuser Oberbürgermeister Schick muss wegen fehlerhafter Titelangabe Geldbuße zahlen; Verfahren eingestellt. bz-berlin.de
- Hamburg: Finanzierungskonzept für Olympia bis März geplant. n-tv.de
- NRW: Kostenfreies Bus- und Bahnticket für Handwerk-Azubis. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Polizei meldet Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart. faz.net
- Sachsen-Anhalt: Bund prüft Konsequenzen nach Sirenen-Fehlalarmen. n-tv.de
- Sachsen: Polnische Schriftstellerin Klementyna Suchanow erhält Dresdner Friedenspreis 2026. mdr.de
Europa + Welt
EU plant Verbotsrahmen für chinesische Mobilfunktechnik: Die EU-Kommission will EU-Staaten per Verordnung verpflichten, Netzwerktechnik von Huawei und ZTE aus dem Mobilfunk zu verbannen. Brüssel reagiert damit auf Sicherheitsbedenken, wonach die chinesischen Anbieter als potenzielle Einfallstore für Spionage und Sabotage gelten. Eine neue Rechtsgrundlage soll es ermöglichen, Produkte besonders risikobehafteter Hersteller EU-weit auszuschließen. Deutschland und andere Mitgliedstaaten müssten ihre Netze schrittweise umstellen. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Insider: USA wollen Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen. sueddeutsche.de
- EU-Finanzminister billigen Defizitverfahren gegen Finnland. n-tv.de
- Brüssel will Staaten als Sicherheitsrisiko einstufen. faz.net
- Brüssel will Firmenregistrierung innerhalb von 48 Stunden. spiegel.de
- McKinsey: Europa hat billionenschwere Investitionslücke. tagesspiegel.de
- UN warnen vor globalem “Wasserbankrott”. tagesschau.de
Griechenland und Israel vertiefen Kooperation bei Militärtechnik und Cyberabwehr: Nach Gesprächen in Athen kündigten die Verteidigungsminister Nikos Dendias und Israel Katz an, technisches Know-how insbesondere zur Abwehr von Drohnenschwärmen und unbemannten Unterwasserfahrzeugen auszutauschen. Zudem soll die Kooperation bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen verstärkt werden. Beide Seiten betonten die strategische Bedeutung der Partnerschaft für die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum.
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Sieben Abgeordnete der PVV verlassen Fraktion; autoritärer Führungsstil des Vorsitzenden Geert Wilders. sueddeutsche.de
- Österreich: Diskussion über Rückkehr zum Milizdienst. faz.net
- Großbritannien: Regierung erlaubt riesige chinesische Botschaft in der Nähe des Tower of London. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Regierung prüft Mindestalter für Social Media; Druck aus dem Parlament. heise.de
- Spanien: Erneut tödliches Zugunglück. tagesschau.de
Afrika-News:
- Ägypten: Demokratieaktivist Ahmed Duma erneut festgenommen. deutschlandfunk.de
Israel reißt UNRWA-Hauptquartier in Ost-Jerusalem ab: Bilder zeigen, wie Bagger im Einsatz sind. Nach Angaben der zuständigen Behörde soll das Gelände in staatliche Verwaltung überführt und planerisch neu geordnet werden. Israels Regierung erklärte, die Beschlagnahmung stehe im Einklang mit nationalem und internationalem Recht. UNRWA sprach von einem beispiellosen Angriff und einem Bruch der völkerrechtlich garantierten Immunität von UN-Einrichtungen. Israel hatte der Organisation zuvor vorgeworfen, Mitarbeiter seien in Aktivitäten der Hamas verwickelt gewesen, und ihre Arbeit auf israelischem Staatsgebiet verboten. Deutschland hat Israels Zerstörung der UNRWA-Zentrale in Ost-Jerusalem verurteilt. Es handele sich um eine weitere Eskalation, und sie sei äußerst besorgniserregend, sagte Entwicklungsministerin Alabali Radovan. web.de, faz.net
Kurden ziehen sich von IS-Lagern zurück: Im Nordosten Syriens hat sich die kurdisch geführte SDF-Miliz aus dem Lager al-Hol zurückgezogen, das bislang von ihr kontrolliert wurde. In der Einrichtung waren etwa 23.000 Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz IS untergebracht, darunter auch 13 Deutsche. Nach dem Rückzug kam es laut lokalen Berichten zu chaotischen Zuständen und Fluchtversuchen. Parallel dazu entkamen in der nahe gelegenen Stadt Asch-Schaddadi nach Angaben des syrischen Innenministeriums rund 120 IS-Mitglieder aus einem Gefängnis; die SDF spricht von bis zu 1500. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen der kurdischen Selbstverwaltung und der syrischen Zentralregierung über ein Ende der Kämpfe gescheitert; Damaskus verlangt die vollständige Eingliederung der autonomen Kurdengebiete in die staatliche Ordnung. tagesschau.de, tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Regierung verschärft nach Terroranschlag in Sydney Gesetze zu Hassverbrechen und Waffenbesitz. focus.de
Amnesty International beklagt systematische Aushöhlung des Rechtsstaats in den USA: In ihrem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Einschüchterungen gegenüber Gerichten sowie willkürliche Eingriffe gegen Universitäten und Medien. Laut der deutschen Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow sei dies Teil eines gezielten Angriffs auf Menschenrechte. Trumps Regierung mache Migranten und Flüchtlinge zu Sündenböcken, um Machtmissbrauch zu legitimieren und Grausamkeiten zu normalisieren. Zudem warnt Amnesty vor einem beschleunigten Ausbau staatlicher Überwachungstechnologien. zdfheute.de
- Trump vergrault treue MAGA-Fans mit brutalen ICE-Einsätzen. abendblatt.de
- Trump preist das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Wegen Blockade gegen Venezuela: USA beschlagnahmen weiteren Öltanker in Karibik. tagesschau.de
- Trump-Zölle werden laut neuer Studie von Amerikanern fast komplett selbst bezahlt. businessinsider.de
- “Erniedrigende” Verhaftung: Trumps Agenten zerren unbescholtenen Bürger aus seiner Wohnung. focus.de
- US-Einheiten beschlagnahmen weiteren Öltanker mit Verbindungen zu Venezuela. tagesschau.de
- US-Regierung geht nach Kritik juristisch gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz vor. zeit.de
- Trump räumt möglichen “Fehler” bei tödlichem ICE-Einsatz ein. n-tv.de
- Nachwuchs im Weißen Haus: JD Vance und Frau Usha erwarten ihr viertes Kind. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Mitglieder von Drogenkartellen an die USA ausgeliefert. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Beschäftigte waren 2025 im Schnitt 19,5 Tage krankgeschrieben: Trotz eines leichten Rückgangs bleibt der Krankenstand laut DAK-Gesundheit auf hohem Niveau. Häufigste Ursachen waren Atemwegsinfekte, psychische Leiden und Muskel-Skelett-Erkrankungen. DAK-Vorstand Andreas Storm forderte die Politik auf, die Ursachen des anhaltend hohen Krankenstands zu untersuchen, und zeigte sich offen für Modelle einer teilweisen Krankschreibung. rnd.de
- SPD und Grüne widersprechen Kanzler Friedrich Merz Streit über hohen Krankenstand: “Vorschläge aus der neoliberalen Mottenkiste.” spiegel.de
Deutscher Export in die USA sinkt deutlich: Laut Statistischem Bundesamt gingen die Exporte von Januar bis November um 9,4 Prozent zurück, der Überschuss schrumpfte auf 48,9 Milliarden Euro – den niedrigsten Stand seit 2021. Besonders betroffen waren die Auto- und Zulieferindustrie mit einem Minus von rund 17 Prozent sowie der Maschinenbau mit neun Prozent Rückgang. Als Hauptgrund nennt die Behörde die Zollpolitik der US-Regierung. Im Ergebnis ist China wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bahn will mehr für Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen machen. sueddeutsche.de
- Digitale Unabhängigkeit: Berlins vorsichtiger Abschied von Microsoft & Co. heise.de
- 22 Filme im Rennen um den “Goldenen Bären” bei der Berlinale. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
Früherer CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski mit 86 Jahren gestorben: Der 86-Jährige galt als prägende Figur des modernen Wahlkampfs in der Bundesrepublik. In den 1970er- und 1980er-Jahren verantwortete er unter Helmut Kohl und den Generalsekretären Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler zahlreiche Bundestags- und Europawahlkämpfe. Radunski brachte US-amerikanische Kampagnenmethoden in die deutsche Politik und modernisierte das Öffentlichkeitsbild der CDU. Nach der Wiedervereinigung wechselte er in die Berliner Landespolitik und war dort Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie später für Wissenschaft, Forschung und Kultur. spiegel.de, tagesspiegel.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Evangelische Kirche Mitteldeutschland bezieht gegen AfD Stellung. mdr.de
- Übergriffe, Pöbelei: Rathäuser schützen sich mit Security und Ordnungsdienst. abendblatt.de
- NRW-SPD setzt auf Scholz-Agentur für Wahlkampf 2027. n-tv.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak rüffelt Parteinachwuchs nach “Hurensohn”-Attacke auf CSU-Chef Markus Söder. welt.de
- “Gesundheitliche Herausforderungen” – Sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann zieht sich zurück. n-tv.de
- FDP-nahe Naumann-Stiftung: Steffen Saebisch soll neuer Chef werden. t-online.de
KALENDER
08:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Kenias Premierminister und Außenminister Musalia Mudavadi, später Gespräch mit Präsident William Ruto, Nairobi, Kenia
09:00 EU-Parlament zu EU-Souveränität angesichts der geopolitischen Lage, Sitzung mit Spaniens König Felipe VI. und Portugals Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zum 40. Jahrestag der EU-Mitgliedschaft, zu Fluggastrechten, zum Mercosur-Abkommen, Straßburg
10:00 Kabinett zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, sichere Herkunftsstaaten, Kanzleramt, Berlin
12:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas besucht ABB Ausbildungszentrum, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer eröffnet 19. Zukunftsforum ländliche Entwicklung, Berlin
14:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer empfangen eine Schulklasse
im Rahmen der Initiative “Sicher zur Schule”, Berlin
14:10 US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum, Davos
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger, Kristina Sinemus aus Hessen und Fabian Mehring aus Bayern informieren über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltungsdigitalisierung, Berlin
17:00 Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev bei der Feierstunde anlässlich der Einweihung des Honorarkonsulats, Mainz
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher besucht die Zukunftswerkstatt “Land- und Ernährungswirtschaft 2026” der Marketinggesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft, Messe Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Europatalk mit Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Niclas Herbst und Grünen-Abgeordneten Villy Sovndal, Vor Ort in Straßburg, Vor Ort in Davos, Vor Ort bei der BDI-Jahresauftaktkonferenz
10:00 Vorstellung eines Berichts zur Entwicklung der Atomenergie weltweit, Berlin
10:00 Projektvorstellung der neuen internationalen Bildungsplattform “Shoah Stories”, Berlin
10:00 Sicherheitspolitische Handelsblatt Konferenz “Mission 2029: Wer jetzt liefern muss”, Hotel Pullman Berlin Schweizerhof
11:00 BDI-Präsident Peter Leibinger und Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zum Ausblick auf 2026, Berlin
13:30 De”de”pol-Jahresauftakt, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum
17:00 Deutsches Institut für Urbanistik zu “Bauwende vor Ort – klimaangepasst und ressourcenschonend”, Berlin
18:00 Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches mit Ausblick auf das Jahr 2026, Berlin
18:00 EKD zu “Macht Demokratie glücklich?”, Berlin
20:15 Jetzt red I “Länger arbeiten, weniger blaumachen: Müssen wir uns wieder mehr anstrengen?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Darf der Staat Social Media verbieten?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Organisierte Kriminalität: Kassenbetrug mit gefälschten Rezepten”, “Kommunalwahlen: Kann die SPD ihre Hochburgen verteidigen?”, “Ende des Mittelstands? Unternehmer-Angst vor der Erbschaftssteuer”, BR
21:15 Exakt zu “Häuserkampf und Umsturzpläne – Warum die “Sächsischen Separatisten” jetzt vor Gericht stehen”, “Keine Kompromisse – Wie der Nahost-Konflikt die linke Bewegung spaltet”, “Entführt und nie vergessen – Wie die Eltern von Felix auch nach über 40 Jahren um ihren Sohn kämpfen”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Im Fadenkreuz des Präsidenten: Wie Trump die Grönländer schockiert”, “Greiftrupps, Panik, Straßenkämpfe: Amerikas Abschiebungs-Chaos”, “Tagebuch aus Teheran: Endspiel für das Mullah-Regime?”, “Wettlauf um seltene Erden: Wie Japan den Chinesen trotzt”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Alle Augen auf Trump – Showdown in Davos?”
22:50 Maischberger zu “Transatlantische Differenzen: Wie soll Europa mit Trump umgehen?” mit SPD-Außenpolitiker Hubertus Heil, “Wirtschaft im Fokus: Blick auf die deutsche und internationale Lage” mit Unternehmens- und Politikberater Roland Berger, Runde mit Journalist Constantin Schreiber, Taz-Hauptstadtchefin Anna Lehmann und der stellvertretenden Leiterin des RND-Hauptstadtbüros Kristina Dunz, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hauke Götsch, Leiter der EU-Delegation für Syrien Michael Ohnmacht, Leiter des Büros des Mitgliederbeauftragten der CDU Torsten Heil, der frühere Innenminister Thomas de Maizière, Politikberater Ingolf Klaassen sowie die Leiterin Strategische Verbandspartnerschaften bei DIN Mareike Theis.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin