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POLITIK-HEADLINES
Bild: Steuerzahler müssen für Clan-Anwälte blechen
FAZ: Verteidigungsetat soll mittelfristig sinken
Funke: Clan-Kriminalität steigt massiv an
Handelsblatt: Unruhe bei SAP
RND: Regierung plant 130 Klimaschutz-Maßnahmen – verfehlt aber die Klimaziele
SZ: Faeser will Einbürgerung erleichtern
Tagesspiegel: “Kein schlüssiges Gesamtkonzept”: Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel
taz: Warnhinweis: Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Zeitungsgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die jetzt schon als deprimierend betrachtet werden
Welt: Regierung bricht mehrfach das Klimaschutzgesetz
TOP-NEWS
Baerbock nennt Drohnenangriffe der Ukraine legitim: In der Nacht zum Dienstag meldeten russische Behörden ukrainische Drohnenangriffe über Moskau. Russland hatte den Luftraum über der Hauptstadt Moskau gesperrt. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte dazu, Russland habe die Ukraine angegriffen; deswegen habe die Ukraine ein in der UNO-Charta verbrieftes Recht, Land und Menschen zu verteidigen. Die Ukraine verteidige sich im Rahmen des internationalen Rechts. tagesschau.de
- Außenministerin Baerbock verteidigt die intensive Prüfung von Lieferung der Taurus-Marschflugkörper als Lehre aus der Vergangenheit; es reiche nicht aus, einfach Zusagen zu machen, diese Zusagen müssten dann schnellstmöglich eingehalten werden können. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Athen Serbiens Staatschef Aleksander Vucic getroffen. Die serbische Regierung unterhält enge Kontakte zu Moskau und hat sich den internationalen Sanktionen nicht angeschlossen. Vucic erklärte, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, im Gegensatz zu einigen, die zwar die territoriale Integrität der Ukraine respektierten, nicht aber die Serbiens. Er bezog sich damit auf das Kosovo, das sich 2008 von Serbien losgesagt hatte.
- Mehrheit der Ukrainer gegen Kompromisse für Frieden mit Russland. zdf.de
- Verdacht auf Korruption: Fahnder durchsuchen 200 ukrainische Rekrutierungsbüros. n-tv.de
- Russische Grenzsoldaten haben nach regionalen Behördenangaben erneut das Eindringen von Bewaffneten aus der Ukraine in das Gebiet Brjansk verhindert.
- Saporischschja im Südosten der Ukraine ist in der Nacht mit Drohnen angegriffen worden. Bei den Detonationen sind laut Stadtverwaltung vier Hochhäuser beschädigt worden.
- Kiew meldet Vorstoß im Südosten. n-tv.de
- Russlands Top-Militär “General Armageddon” Sergej Surowikin offenbar abgesetzt. rnd.de
Russlands Präsident Wladimir Putin beschwört Einigkeit der Brics-Staaten: Man kooperiere auf den Prinzipien von Gleichheit, partnerschaftlicher Unterstützung und Respekt für die gegenseitigen Interessen, sagte er in einer Videobotschaft. Putin reiste wegen eines internationalen Haftbefehls nicht an. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, die Relevanz der Brics werde durch die Aufnahme neuer Mitglieder weiter steigen; die Staatengruppe wolle kein Gegenpol zu den G7, den G20 oder anderen Bündnissen sein. Vielmehr wolle man sich als Globaler Süden besser organisieren. Lula warb für die Aufnahme Argentiniens in die Brics. Auch andere Länder wie Saudi-Arabien, der Iran, Äthiopien und Bangladesch würden dem Bündnis gerne beitreten. Chinas Präsident Xi Jinping betonte mit Blick auf die USA, es gebe ein Land, das seine Hegemonie aufrechterhalten wolle und alles getan habe, um die Schwellen- und Entwicklungsländer zu lähmen. n-tv.de, sueddeutsche.de, zeit.de, rnd.de, spiegel.de
- Südafrika und China wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. China sagte zusätzliche finanzielle Unterstützung und die Lieferung von Notstromgeräten für Krankenhäuser in Südafrika zu. web.de
Außenministerin Annalena Baerbock ruft Pazifik-Staaten zu stärkerer Zusammenarbeit mit Deutschland auf: Hintergrund sei das immer aggressivere Auftreten Chinas, sagte die Grünen-Politikerin bei der australischen Denkfabrik “Lowy Institute”. Das Land habe sich verändert, deshalb müsse sich auch der Umgang mit China ändern, erklärte Baerbock in ihrem digitalen Statement. Derzeit entstehe eine Welt zunehmender systemischer Rivalität, in der einige autokratische Regime versuchten, die internationale Ordnung zu verbiegen, um ihre Einflusssphären zu vergrößern. Der Indopazifik werde in diesem Zusammenhang im 21. Jahrhundert eine entscheidende Rolle spielen. sueddeutsche.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 26 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 7 Prozent, AfD 20 Prozent, Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz 21 Prozent, Friedrich Merz 19 Prozent (+1), Robert Habeck 15 Prozent / Olaf Scholz 22 Prozent, Friedrich Merz 21 Prozent, Annalena Baerbock 16 Prozent.
Politische Kompetenz: Union 11 Prozent, SPD 11 Prozent, Grüne 7 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 8 Prozent, keine Partei 58 Prozent.
Cannabis-Legalisierung: 44 Prozent dafür, 52 Prozent dagegen. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ampel will Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen: Es soll künftig jedem Menschen ermöglichen, sein Geschlecht und seinen Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern zu lassen. Das Vorhaben richtet sich laut Justiz- und Familienministerium an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. tagesspiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser will Einbürgerung erleichtern: Geplant sind Doppelpässe, kürzere Wartezeiten sowie Ausnahmen für Kinder und die erste Gastarbeitergeneration um die Identifikation mit der Bundesrepublik zu stärken. Einbürgerungsurkunden sollen künftig in der Regel öffentlich übergeben werden. Migranten sollen nach Faesers Vorstellungen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, n-tv.de
Schutz vor Spionage: Kanzleramt will BND-Gesetz reformieren. tagesspiegel.de
Überwachung: Strafverfolger haben Staatstrojaner 2021 häufiger eingesetzt. heise.de
Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Ampel: Die Klimaschutzmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch immer nicht aus. Die Bundesregierung bewerte ihre eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu optimistisch. Die im Klimaschutzprogramm vereinbarten 130 Maßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Gremiums Hans-Martin Henning. tagesschau.de, zdf.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, er sei fest überzeugt, dass mit den Maßnahmen genau das getan werde, was man brauche, damit Deutschland 2045 CO2-neutral werde. Die Modernisierung schreite mit großem Tempo voran, sagte Scholz beim Besuch einer Windkraftanlage in Nordrhein-Westfalen. zdf.de
- Umweltverbände fordern mehr Klimaschutz von Ampel. Es klaffe in der deutschen Klimapolitik noch eine gewaltige Lücke zwischen Ziel und Wirklichkeit, sagte BUND-Chefin Antje von Broock. Naturschutzbund-Deutschland-Präsident Jörg-Andreas Krüger sprach von einem vernichtenden Urteil des Expertenrates für Klimafragen.
Familienverbände kritisieren geplante Reform des Unterhaltsrechts: Die Reform gehe an Lebensrealität vieler Familien vorbei, erklärte der Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Die Frage sei, ob die stärkere Betreuung eines Kindes durch den Vater auch eine höhere Erwerbstätigkeit der Mutter ermögliche. Nach den Plänen Buschmanns soll es künftig vor allem für Trennungsfamilien neue Regeln geben, um die Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen. deutschlandfunk.de
Pro Asyl verlangt Verlängerung von Schutzstatus ukrainischen Kriegsflüchtlinge: Angesichts des Kriegsverlaufs wäre jede andere Entscheidung absurd, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde bereits zweimal um sechs Monate verlängert und würde im März 2024 auslaufen. Eine dritte Verlängerung benötigt die Zustimmung der EU-Innenminister. tagesschau.de
Bundesregierung sieht trotz gestiegener Inzidenz-Zahlen derzeit kein erhöhtes Corona-Risiko: Man teile die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation und des Robert-Koch-Instituts, dass es kein erhöhtes Risiko für die Bevölkerung gebe, erklärte das Gesundheitsministerium. Das Schutzniveau sei noch hoch wegen der vielen Impfungen und bereits durchgestandenen Corona-Infektionen. onvista.de
Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung löst sich auf: Das Expertengremium teilte mit, weder die vorherige noch die aktuelle Bundesregierung hätten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen. Auch der Entwurf des kommenden Bundeshaushalts lasse den notwendigen Durchbruch nicht erkennen. In der 2019 gegründeten Kommission waren unter anderem Vertreter von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, von Umweltverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft vertreten gewesen. tagesschau.de
Prozessbeginn im Oktober: Masken-Millionärin Andrea Tandler kommt vor Gericht. sueddeutsche.de
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zum gemeinsamen Spitzenkandidaten von Niederlandens Sozialdemokraten und Grünen ernannt: Timmermans wird für die Kandidatur bei der vorgezogenen Parlamentswahl sein Amt in Brüssel aufgeben. Der 62-jährige frühere Außenminister will nach der Wahl am 22. November Nachfolger des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden. Ruttes Mitte-Rechts-Koalition aus vier Parteien war Anfang Juli am Streit über eine Verschärfung der Regeln zum Familiennachzug von Asylsuchenden zerbrochen. Rutte hatte daraufhin seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. n-tv.de
- Slowake Maros Sefcovic wird Timmermans-Nachfolger als Vizepräsident der EU-Kommission und künftig für die Klimapolitik zuständig. tagesschau.de
Spaniens König Felipe beauftragt konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo mit Regierungsbildung: Unterhauspräsidentin Francina Armengol sagte am Abend in Madrid, das Staatsoberhaupt habe ihr seine Entscheidung zum Abschluss der Konsultationen mit den Spitzen mehrerer Parteien mitgeteilt. Der Politiker der Volkspartei PP hat aller Voraussicht nach nur sehr geringe Chancen, dabei zum neuen Regierungschef gewählt zu werden. Die PP war bei der Wahl im Juli zwar stärkste Kraft geworden, Feijóo konnte aber bislang nicht genug Bündnispartner für sich gewinnen, um eine Mehrheit zu erreichen. Sollte seine Kandidatur abgelehnt werden, dürfte der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt werden. spiegel.de, faz.net
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert Fußball-Verbandschef Luis Rubiales für Kuss auf den Mund von Weltmeisterin Jennifer Hermoso; die Entschuldigung vom Verbandsboss reiche nicht aus. spiegel.de
Italien und Frankreich rufen höchste Hitzewarnstufe aus. zeit.de
18 Leichen bei Waldbränden in Griechenland entdeckt: Da niemand vermisst werde, gehe man davon aus, dass es sich um Migranten handele, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die verbrannten Leichen wurden demnach in einer Hütte am Rande des Waldes im Nationalpark Dadia nahe der Grenze zur Türkei entdeckt. Hier verläuft eine Route, die Migranten häufig für den Übertritt in die Europäische Union nutzen. zdf.de, tagesschau.de
Äthiopien will gemeinsam mit Saudi-Arabien mutmaßliche Tötungen von Migranten untersuchen: Trotz der Tragödie teile man über lange Jahre exzellente diplomatische Beziehungen mit Saudi-Arabien, erklärte Äthiopiens Außenministerium. Bis zum Abschluss der Untersuchung sollten alle Spekulationen vermieden werden. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” hatte einen Bericht veröffentlicht, wonach saudische Grenzschützer die Menschen in den vergangenen Monaten getötet haben, als diese versuchten, über das Bürgerkriegsland Jemen in das autoritär geführte Königreich zu gelangen. tagesschau.de
Afrikanische Union suspendiert Niger: Das Land sei wegen des Militärputschs Ende Juli von allen Aktivitäten der Organisation vorerst ausgeschlossen worden. Die Mitgliedsstaaten und die internationale Gemeinschaft werden aufgefordert, alles zu unterlassen, was dem illegal errichteten Regime im Niger Legitimität verleihen könne. Weiter betonte die AU, man unterstütze die diplomatischen Bemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas und nehme zur Kenntnis, dass sie Einsatztruppen für eine mögliche Intervention im Niger bereithalte. n-tv.de, zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Mehr als 200 ehemalige Regierungsbeamte und Soldaten in Afghanistan getötet: Dokumentiert werden in einem Bericht der UN-Mission für Afghanistan außergerichtliche Tötungen insbesondere von Soldaten und Polizisten. Hinzu kämen mehr als 400 Fälle willkürlicher Haft. Seit zwei Jahren herrschen die militanten Islamisten wieder in Afghanistan. Bei der Machtübernahme hatten die Taliban zugesagt, keine Racheakte an Mitarbeitern der früheren Regierung zu verüben. tagesschau.de
Thailands Parlament wählt populistischen Kandidaten Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef: Drei Monate nach der Parlamentswahl stimmte auch der von den Militärmachthabern ernannte Senat für Srettha. Der eigentliche Sieger der Wahl, der pro-demokratische Politiker Pita Limjaroenrat, war bei vorausgegangenen Wahlgängen an der fehlenden Zustimmung der Militärs gescheitert. Seine oppositionelle Partei “Move Forward” hatte die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen. n-tv.de
Kritik an Japans Plänen zur Kühlwassereinleitung in den Pazifik: Japan will ab Donnerstag aufbereitetes Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik einleiten. Als Bedingung nannte Premier Kishida, dass die Wetter- und Meeresbedingungen dies zuließen. Aus Sicht Japans ist der Vorgang unbedenklich. Die Internationale Atomenergiebehörde rechnet ebenfalls nicht mit einer Gefahr für Mensch und Umwelt. Chinas Staatsführung kritisierte, der Ozean sei das gemeinsame Eigentum der Menschheit und kein Ort, an dem Japan willkürlich nuklear verseuchtes Wasser entsorgen könne. China hatte bereits angekündigt, den Import von Lebensmitteln aus bestimmten japanischen Regionen zu verbieten. Auch Umweltschutzorganisation betonten, das Meer sei keine Müllkippe. welt.de
Gamescom startet: Auf der weltgrößten Messe für Videospiele zeigen bis Sonntag Unternehmen wie Microsoft, Nintendo, Plaion, Sega und Ubisoft ihre Neuheiten. Branchengrößen wie Sony, EA, Activision Blizzard und Epic Games bleiben der Messe dagegen fern oder sind nur mit eingeschränkter Präsenz vertreten. Offiziell wird die Messe Mittwoch Abend von Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet. zdf.de
Landwirte rechnen mit deutlichem Rückgang bei Getreideernte. zeit.de
Sparkassen-Topmanager verdienen deutlich mehr als Geschäftsführer anderer öffentlicher Unternehmen. handelsblatt.com
Zahl des männlichen pädagogischen Personals in Kitas binnen zehn Jahren verdreifacht: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden arbeiteten zum Stichtag 1. März des vergangenen Jahres knapp 53.500 Männer in der Kinderbetreuung. Im Verhältnis zu weiblichen Beschäftigten stieg ihr Anteil von gut vier auf fast acht Prozent. Der Trend dürfte sich fortsetzen: Im Jahr 2021 waren fast 18 Prozent der Absolventen einer Erzieherausbildung männlich. n-tv.de
Zahl der Ausbildungsverträge bleibt auf niedrigem Niveau: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 469.900 Verträge für eine duale Berufsausbildung abgeschlossen. Das waren demnach 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr; allerdings acht Prozent weniger als im Jahr vor der Pandemie. Am beliebtesten waren den Angaben zufolge Ausbildungen im Einzelhandelsbereich, gefolgt von den Bereichen Büromanagement, Kraftfahrzeugmechatronik und Informatik. zdf.de
Künstliche Intelligenz wird mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten: KI werde Arbeitsbereiche vor allem ergänzen, heißt es in einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Zudem werde sie voraussichtlich die Jobqualität verbessern. Das betreffe vor allem die Arbeitsintensität und die Autonomie. Bei Bürotätigkeiten könnten rund ein Viertel der Aufgaben durch künstliche Intelligenz erleichtert oder ganz ersetzt werden. n-tv.de
Ex-Profiboxer René Weller ist tot: Weller war zuletzt an Demenz erkrankt und wurde zu Hause gepflegt. Er galt als einer der erfolgreichsten deutschen Boxer und wurde als Amateur neunmal deutscher Meister. Im Profisport gewann er ebenfalls den deutschen Meistertitel und wurde zweimal Europameister in der European Boxing Union. bunte.de
Ohne Details zu nennen: Julian Reichelt und Springer einigen sich außergerichtlich. dwdl.de
HINTERGRUND
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält Aufspaltung der Partei für wahrscheinlich: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gruppe um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründe, sei sehr hoch, sagte Bartsch dem Stern. Er selbst halte diesen Schritt für falsch und verantwortungslos. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Partei zusammenbleibe. Darüber sei er mit Wagenknecht im Gespräch. Bartsch hatte vergangene Woche angekündigt, bei den Fraktionsvorstandswahlen Anfang September nicht mehr zu kandidieren. stern.de
Farbaktion an Grundgesetz-Denkmal – Aktivistin freigesprochen: Die Aktivistin wurde vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung freigesprochen. Durch die eingesetzte Flüssigkeit sei das Kunstwerk nicht beschädigt worden, begründete die Vorsitzende Richterin am Dienstag. “Ein Regenguss hätte alles weggespült.” Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten erging in einem sogenannten beschleunigten Verfahren und entsprach den Anträgen von Staatsanwältin und Verteidigerinnen. Die Klimaaktivistin erklärte, sie und die weiteren Personen hätten Tapetenkleister und eine schwarze Abtönfarbe eingesetzt – “alles wasserlöslich”. sueddeutsche.de
Jens Nagel ist Geschäftsführer des RKW Kompetenzzentrums: Er folgt auf Andreas Blaeser-Benfer, der die Führung kommissarisch seit dem Ausscheiden von Christi Degen bis Ende Juli innehatte. Nagel verfügt über umfangreiche Erfahrungen an der Schnittstelle von Politik und mittelständischer Wirtschaft. politik-kommunikation.de
Konstantin Zech ist Director bei FTI Consulting in Berlin: Er unterstützt Kunden aus dem Energie- und Mobilitätssektor bei der Analyse und strategischen Beratung von regulatorischen Chancen & Risiken. Zuvor war Zech beim Verband der Automobilindustrie für Klimapolitik, Wasserstoff und Kraftstoffe zuständig. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe
11:00 Kabinettssitzung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Selbstbestimmungsgesetz sowie Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts, Kanzleramt, Berlin
12:00 Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann zum Selbstbestimmungsgesetz, Berlin
12:15 Innenministerin Nancy Faeser zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, Berlin
13:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Vorstellung des KI-Aktionsplans, BMBF, Berlin
13:30 SPD-Chefin Saskia Esken besucht Staatliche Berufsbildende Schule, Sonneberg
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke trifft Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Christian Meyer unter anderem zum Wolf, Berlin
18:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Eröffnung der Gamescom, Köln
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung “Von Verlust und Zuflucht. Exil. Ein Kulturabend”, Schloss Bellevue, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär BMWK Michael Kellner zur Eröffnung der Gamescom
10:00 Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen zu “Politische Bildung und TikTok?!”, boell.de
12:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser zum Gesetzentwurf modernes Staatsangehörigkeitsrecht
13:15 ntv Live bei der Vorstellung des KI-Aktionsplan durch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger
18:30 ntv Live bei der Eröffnung der Gamescom durch Wirtschaftsminister Robert Habeck
20:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Die Geburt des Linksterrorismus aus dem Ungeist des Antisemitismus”, Synagogen-Gemeinde Köln
20:15 Exakt zu “Nachfolger vergeblich gesucht: Warum gerade auf dem Land Apotheken schließen müssen”, “Hass auf RB Leipzig? Warum der Verein bei Fußballfans immer noch umstritten ist”, “Drogen, Waffen, Luxusautos: Wie kriminelle Neonazis in einer sächsischen Kleinstadt jahrelang ihr Unwesen treiben konnten”, MDR
22:30 Auslandsjournal zu “Kanadas Flammenhölle – Verzweiflung in Amerikas Westen”, “Wie Donald Trump Wahlkampf macht – Trotz Anklagen ins Weiße Haus?”, “Chinas Norden trocknet aus – Wie Peking gegen die Dürre kämpft”, “Finnlands heikler Nachbar – Russland Beziehungsstatus: kompliziert”, ZDF
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, Thomas Lutze und Torsten Herbst, Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges, Landtagsabgeordnete Jutta Niemann, Bayerns Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Mathias Petersen sowie Westenergie-Kommunikationschef Thomas Speckmann.
Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Policy Analyst (m/w/d) beim IZA – Institute of Labor Economics, Junior Project Manager (m/f/d) bei Make.org, Büroassistenz in Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Björn Wohlert MdA, Geschäftsführung (m/w/d) bei netzpolitik.org
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner gegen die Kindergrundsicherung kritisiert; Lindner vermittle den Eindruck, man stünde noch ganz am Anfang einer Debatte. zeit.de
ZULETZT
Klimaaktivisten blockieren BMW-Werk in den Werksferien: Aktivisten er “Letzten Generation” hatten sich in Zufahrten zum BMW-Werk Regensburg geklebt. Das Werk hat diese Woche Werksferien, erklärte ein Unternehmenssprecher. Die Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung. handelsblatt.com