Kritik von Union und Wirtschaft am SPD-Konzept für Reform der Erbschaftssteuer: Mit dem Entwurf will die SPD die Besteuerung von Nachlässen vereinfachen und gerechter gestalten. Vorgesehen ist ein einheitlicher Freibetrag von rund einer Million Euro pro Person, der das bisherige Stufensystem ablösen soll. Für Betriebsvermögen ist eine Ausnahme bis zu fünf Millionen Euro geplant, um Familienunternehmen zu schützen. Erben größerer Unternehmen müssen dagegen mit Mehrbelastungen ⁠rechnen. spiegel.de

• Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte, Steuererhöhungen würden der Wirtschaft schaden und das Wachstum behindern. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte im DLF, der Vorschlag komme zum falschen Zeitpunkt und setze ein falsches Signal; Millionen von fleißigen Unternehmern seien jetzt verunsichert. CSU-Chef Markus Söder spricht von einer “Einladung zur Auswanderung”. tagesschau.de, rnd.de
• Linke stellt sich hinter den Vorschlag und fordert die Streichung von Ausnahmen für große Vermögen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die aktuelle Regelung als ungerecht und erklärte, auch Unternehmen könnten eine gleichmäßig verteilte Steuerlast tragen.
• Sozialverband VdK sieht in den SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer einen wichtigen Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Präsidentin Verena Bentele betonte, große Erbschaften müssten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
• Familienunternehmer und Handwerksvertreter warnen vor einer Reform der Erbschaftsteuer ohne Rücksicht auf Betriebsbelange. Der Verband kritisiert zu niedrige Freibeträge. Handwerkspräsident Jörg Dittrich plädiert dafür, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer abzuwarten, bevor Fakten geschaffen werden.
• Wirtschaftsforscher wie Ifo-Chef Clemens Fuest kritisieren die SPD-Vorschläge als wachstumshemmend. Eine Reform müsse Ausnahmen verringern, dürfe aber Unternehmen nicht durch höhere Steuern belasten; Fuest plädiert im Handelsblatt für niedrigere, einheitliche Sätze. Wirtschaftsweiser Achim Truger warnt vor Einheitssteuer für Erbschaften. n-tv.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor globalem Erstarken autoritärer Kräfte: Beim traditionellen Empfang des diplomatischen Korps im Schloss Bellevue äußerte sich Steinmeier besorgt über eine zunehmende “Rücksichtslosigkeit” in der internationalen Politik. Autoritäre Stimmen setzten vielerorts auf Gewalt statt auf Kompromiss. Namentlich kritisierte er den Iran und Russland, mahnte aber auch enge Freunde und Verbündete zu mehr Maß. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei ein zentraler Grundsatz nicht nur der UN, sondern auch der Nato, und dürfe nicht infrage gestellt werden. welt.de

Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert flexiblere Grenzkontrollen: Grötsch hält die seit September 2024 eingeführten stationären Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für nur bedingt geeignet. Er plädiert für den Einsatz automatischer Kennzeichenerkennung, Drohnen und mobiler Kontrollteams. Diese Technik könne die Bundespolizei entlasten und effizienter machen. Zugleich kritisierte Grötsch unzumutbare Arbeitsbedingungen an manchen Grenzabschnitten. zeit.de

CSU-Chef Markus Söder fordert Neugliederung der Bundesländer für mehr Effizienz: Ziel seien größere und finanziell stärkere Länder, um Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sagte er bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Die aktuelle Struktur sei ineffizient und mache einige Länder dauerhaft von anderen abhängig. Söder verwies zugleich auf die hohen Hürden für eine Reform. Eine Neugliederung erfordert ein Bundesgesetz sowie die Zustimmung der Bevölkerung in einem Volksentscheid – wie 1996 beim gescheiterten Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. faz.net

• Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Vorstoß zurückgewiesen. Sie freue sich über den jährlichen medialen Austausch mit Söder über Föderalismus; aber eigentlich sei das erst kurz vor dem politischen Aschermittwoch erwartet worden.
• Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt Sven Schulze weist Söder-Vorstoß zurück: “Kein Bundesland Mitteldeutschland.” welt.de

Landwirtschaftsminister Alois Rainer will keine Pflicht für günstige Warenkörbe im Lebensmittelhandel: Er setze auf freiwillige Preisaktionen der Supermärkte, um Grundnahrungsmittel trotz gestiegener Preise bezahlbar zu halten. Rainer lehnt staatliche Vorgaben ab und warnt davor, Lebensmittel zu “verramschen”. Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher vorgeschlagen, Handelsketten sollten verpflichtend Warenkörbe mit günstigen, in Deutschland produzierten Basisprodukten anbieten. Rainer betont dagegen, Marktmechanismen und Eigeninitiativen des Handels seien der richtige Weg. lebensmittelpraxis.de

Weitere Meldungen:

• Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel: “Der Sozialstaat ist leider selbst ein Sozialfall.” handelsblatt.com
• AfD-Spitze geht auf Distanz zu Trumps Außenpolitik; Tino Chrupalla spricht von “Wildwest-Methoden”. welt.de
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei ukrainische Staatsangehörige wegen Verdachts der Spionage im Auftrag Russlands. zeit.de
• Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp kritisiert strukturelle Probleme bei Fallschirmjägern. zeit.de
• CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für deutsche Beteiligung an europäischem Atomschirm. derstandard.de
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt im Ausschuss über ihre Teilnahme am Tiroler VIP-Gipfel aus. spiegel.de
• SPD fordert staatliche KI-Gutscheine für Mittelstand; neue 250-Millionen-Subvention. n-tv.de
• Öffentlicher Dienst: Weniger Bürokratie durch KI? tagesschau.de
• Justizministerin Stefanie Hubig will strengere Regeln gegen KI-generierte Sex-Bilder. tagesspiegel.de