POLITIK-HEADLINES
Bild: Diese Hilfen plant Habeck beim Heiz-Hammer
FAZ: Gasheizungen nur mit immer mehr „grünem Gas“ erlaubt
Funke: Antisemitismus: Extreme Gewalt gegen Juden häuft sich
Handelsblatt: Investoren auf der Flucht
RND: Trumps brisantes Tonband: ein geheimer Angriffsplan, ein Rascheln und ein paar Cokes
SZ: Ampel räumt offene Konflikte aus
Tagesspiegel: Ampel einig: Heizungstausch wird mit bis zu 70 Prozent gefördert
taz: Das Einzige, was hilft: enteignen
Welt: Ampel verkündet Einigung beim Heizungsgesetz
TOP-NEWS
Prigoschin in Belarus eingetroffen: Entsprechend äußerte sich Machthaber Alexander Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin war im Fall einer Ausreise nach Belarus vom Kreml Straffreiheit zugesichert worden. Seine Söldner wurden vor die Wahl gestellt, sich ihm anzuschließen oder in die regulären russischen Streitkräfte integriert zu werden. Lukaschenko sagte laut dem Bericht, nach mehreren Gesprächsrunden mit ihm habe Prigoschin signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werden, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen. zdf.de, n-tv.de
- Belarus‘ Machthaber Alexander Lukaschenko: Wollen von Wagner-Söldnern lernen.
- Belarus: Neue Wagner-Militärbasis für Tausende Kämpfer – Rekrutierung neuer Söldner gestartet. rnd.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von verhindertem „Bürgerkrieg“. zeit.de
- Russischer Geheimdienst stellt Ermittlungen gegen Gruppe Wagner ein. zeit.de
- Polens Präsident Andrzej Duda sieht in Wagner-Verlegung nach Belarus „negatives Signal”.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Ukraine ist „kein souveränes Land mehr”.
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba bedauert schnelles Ende des Wagner-Aufstands.
- Ukrainische Armee: Haben während Wagner-Aufstand Angriffe gestartet.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Unterschätzung Russlands.
- Kremlgegner Alexej Nawalny über Söldner-Aufstand: Niemand hat Putin unterstützt. sueddeutsche.de
- USA verhängen neue Sanktionen im Zusammenhang mit Wagner in Afrika. rnd.de
Baerbock spricht in Südafrika über Ukraine-Krieg: Deutschland und Südafrika wollen ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit Russland die Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Klimawandel ausbauen. Außenministerin Annalena Baerbock und ihre südafrikanische Kollegin Naledi Pandor betonten in Südafrikas Hauptstadt Pretoria die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Pandor hat zudem eine Fortsetzung der von sieben afrikanischen Ländern unternommenen Vermittlungsmission zwischen der Ukraine und Russland angekündigt. Baerbock würdigte den Einsatz der afrikanischen Länder für eine Friedenslösung. Bei ihrem Besuch geht es neben dem Krieg auch um die Themen Energie und Fachkräfteausbildung. zdf.de, sueddeutsche.de
- Baerbock sieht Bewegung in Südafrikas Position zum Ukraine-Krieg: „Da hat sich gezeigt, dass sich ein langer Atmen in der Diplomatie auszahlt.“ handelsblatt.com
Strack-Zimmermann skeptisch bei geplanter Bundeswehrbrigade in Litauen: Ein solches Projekt bedürfe zumindest einer genauen Prüfung, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem RND. Es gehe nicht nur darum, 4.000 Soldaten und Soldatinnen dorthin zu schicken, sondern auch deren Familien einen Alltag zu ermöglichen. Dazu gehöre die Frage, ob es in Litauen künftig deutsche Schulen und Kindergärten gebe. Grundsätzlich sei es ein wichtiges und gutes Signal, die Nato an der Ostgrenze in Litauen deutlich zu stärken. rnd.de, zeit.de
- Strack-Zimmermann zu Treffen: USA haben „große Erwartungen“ an Pistorius. zdf.de
- Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 4,6 Milliarden Euro. welt.de
- Tschechien hat Ukraine erneut Waffen geliefert. n-tv.de
- Nato plant offenbar mehrjähriges Unterstützungspaket für Ukraine.
- USA kündigen weitere Militärhilfe für die Ukraine an.
- Lässt Putin den Getreide-Deal platzen? Özdemir fordert verstärkte Prüfung von Alternativ-Routen. tagesspiegel.de
- Friedensbeauftragter des Papstes in Moskau.
- Selenskyj entlässt Chef des staatlichen Rüstungskonzerns. tagesschau.de
- Tote bei russischem Angriff auf Kramatorsk.
- Nach Bunkerüberprüfung in Kiew: Ukrainische Regierung tadelt Klitschko.
- UN: Russen folterten Hunderte Zivilisten in Gewahrsam. n-tv.de
- Frankreich testet erstmals Hyperschallwaffe. zeit.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, AfD 19, SPD 18, Grüne 15, FDP 7, Linke 4.
Nur 11 Prozent glauben, dass ein AfD-Politiker als Kanzler gut für Deutschland wäre.
K-Frage: Kanzler Olaf Scholz 27 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 24 Prozent, Vizekanzler Robert Habeck 17 Prozent, AfD-Chefin Alice Weidel 9 Prozent.
50 Prozent haben für unbefristeten Streik der EVG kein Verständnis.
n-tv.de, n-tv.de
NACHRICHTEN
Ampel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz: Das Ziel des Gebäudeenergiegesetzes lautet weiterhin: Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben werden. Es können überall Gasheizungen eingebaut werden, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Gasheizungen dürfen auch dann weiterbetrieben werden, wenn der kommunale Wärmeplan kein Wasserstoffnetz vorsieht. In diesem Fall – das ist neu – gelten zeitlich gestaffelte Anforderungen: Die betroffenen Heizungen müssen ab 2029 zu 15 Prozent mit Biogas betrieben werden. Der Wert steigt 2035 auf 30 Prozent und 2040 auf 60 Prozent. welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- 30 Prozent der Investitionskosten werden einkommensunabhängig vom Staat übernommen. Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro können weitere 30 Prozent Förderung beantragen.
- Es soll einen fairen Ausgleich geben. Das heißt: Die Pläne für eine Modernisierungsumlage – also der Summe, die Vermieter auf Mieter umlegen dürfen – wurden konkretisiert.
- FDP-Chef Christian Lindner: „Von dem, was ich gehört habe, geht es in eine absolut richtige Richtung.”
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast: „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht.”
- FDP-Politiker Daniel Föst: “Wir glauben, dass wir mit der jetzigen Formulierung des GEG eine machbare Chance haben, bis 2045 CO2-frei zu sein, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu überfordern.”
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Wie viele Male will sich die Ampelkoalition eigentlich noch zum Heizungsgesetz einigen? Ein Gesetzestext liegt immer noch nicht vor.“ twitter.com
Ampel legt Haushaltsstreit laut Bericht bei: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen alle Konfliktpunkte geklärt sein. Damit kann der Haushalt fürs kommende Jahr wie geplant am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Aufgelöst sei auch die letzte verbliebene Blockade, der Streit über die Kindergrundsicherung. Man sei sich einig, dass dieser jetzt nicht entschieden werde. Nach SZ-Informationen hatte zuletzt nur noch der Konflikt wegen des Finanzrahmens für die geplante Kindergrundsicherung einer Einigung im Weg gestanden. sueddeutsche.de
Demokratieverständnis von gewähltem AfD-Landrat Sesselmann soll überprüft werden: Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk verwies auf das Kommunalwahlgesetz des Landes. Dieses verlange von Landräten den durchgehenden Einsatz für eine freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Schenk sagte der dpa, im Fall des AfD-Politikers Robert Sesselmann bestünden hier Zweifel, da die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Es handele sich um eine völlig offene Einzelfallüberprüfung. tagesspiegel.de
- Reinhard Sager vom Deutschen Landkreistag: „Es war eine demokratische Wahl, der Bewerber ist am Sonntag gewählt worden. Und er muss jetzt beweisen, dass er sich an rechtsstaatliche Vorgaben hält.“ zdf.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Wenn man Leuten, die der Meinung sind, Migration sollte begrenzt sein, weil wir nicht unendlich leisten können, wenn man Leuten, die der Meinung sind, zum Beispiel eben, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, wenn man Leuten, die der Meinung sind, sie möchten in ihrer Nachbarschaft keine Ditib-Moschee haben, aus der Türkei finanziert, wenn man den Leuten sagt, dass sie rechts sind, dann kann es passieren, dass ein Teil von denen sagt: ‚Ja, dann wähle ich halt rechts.’“ zdf.de
- Finanzminister Christian Lindner in Weimar: „Im Notfall“ lieber Linke als AfD wählen. tagesspiegel.de
- Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer würde bei AfD-Regierungsbeteiligung auswandern. n-tv.de
- Sonneberg: Mann mit rechtsextremem T-Shirt-Aufdruck vor Kita – Polizei prüft Ordnungswidrigkeit. welt.de
Kritik an Merz wegen Aussagen zum „Hauptgegner“ Grüne: CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem AfD-Erfolg in Thüringen härter gegen die Grünen vorgehen – und erntet für diese Äußerungen jede Menge Kritik. Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz schrieb auf Twitter, wer sich die Feindbilder der AfD aneigne, um sie zu stoppen, habe nichts verstanden und werde nur verlieren. Linken-Chef Martin Schirdewan warf Merz vor, den rechten Rand zu stärken. Die AfD betreibe einen Kulturkampf von Rechtsaußen her, sagte er der „Bild“. Es sei fatal, auf diesen Zug aufzuspringen. zeit.de, bild.de, tagesspiegel.de
- Grünen-Politikerin Emily Büning: „Wir rufen nicht einen Tag nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu ‚Hauptgegnern‘ aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren.“ rp-online.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Unser politischer Feind sind diejenigen, die Demokratie bekämpfen wollen, dazu gehört die AfD.“ tagesschau.de
- FDP-Chef Christian Lindner: “Real bestehende Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger umtreiben, müssen sachlich angegangen und pragmatisch gelöst werden.”
- Grünen-Chef Omid Nouripour: „Als Ampel ist es offensichtlich, dass wir auf Bundesebene nach außen zu zerstritten wirken – auch wenn wir am Ende Ergebnisse liefern.“
- AfD-Chefin Alice Weidel schließt Unterstützung von CDU-Minderheitsregierung im Osten nicht aus, Weidel fühlt sich in Deutschland „politisch verfolgt“. stern.de
Wagenknecht sieht Verantwortung für AfD-Erfolg auch bei Linken: Die Stärke einer Partei mit einem rechtsextremen Flügel sei ein Problem, sagte Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht der „Welt“. Aber anstatt sich darüber zu empören, sollten sich alle Parteien fragen, welche Verantwortung sie dafür tragen. Auch die Linke, die als einzige Oppositionspartei von der miesen Performance der Ampel überhaupt nicht profitiere. Wagenknecht sagte, sie habe jahrelang versucht, die Linke auf einen erfolgversprechenden Kurs zurückzubringen. Das sei nicht gelungen. Sie wiederholte ihre Ansicht, dass sich viele Menschen von der Politik nicht vertreten fühlten und es eine riesige Leerstelle im politischen System gebe. welt.de
Antidiskriminierungsstelle meldet Rekordzahl von Anfragen: Insgesamt 8.827 Beratungsanfragen seien eingegangen, sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts. Mit einem Anteil von 43 Prozent der Anfragen berichteten die Menschen demnach am häufigsten über rassistische Diskriminierung. Weitere Anfragen bezogen sich auf Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, wegen des Geschlechts oder wegen der Religion. rp-online.de
- Rias: Zahl der antisemitischen Vorfälle ging 2022 um knapp zehn Prozent zurück. welt.de
Verfassungsschutz sieht steigende Gefahr durch Reichsbürger in Sachsen. zeit.de
Union fordert grundlegende Reform der Öffentlich-Rechtlichen: In einer nach einem Treffen der Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den Ländern veröffentlichten Resolution heißt es, angesichts begrenzter Ressourcen solle sich das Rundfunkangebot auf seinen Kernauftrag fokussieren. Dabei sei eine verlässliche Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Beratung und Kultur nötig. Zudem forderten die Unionspolitiker einen natürlichen Sprachgebrauch im Rundfunk. Gendersprache sei zu vermeiden. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 lehnen die Unionsfraktionschefs ab. tagesspiegel.de
Habeck entschuldigt sich für Begriff „Rollkommando“: Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Mitte Juni bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin in Zusammenhang mit einem harten Vorgehen der Polizei gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ gesagt: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Damit bezog der Grünenpolitiker sich auf die Durchsuchungen bei Klimaaktivisten in mehreren Bundesländern im Mai. Jetzt entschuldigte er sich dafür. Das Wirtschaftsministerium teilte in einer Antwort auf eine Frage des CDU-Politikers Michael Breilmann mit, Habeck habe mit der Verwendung des Begriffs nicht beabsichtigt, auf die NS-Zeit Bezug zu nehmen. sueddeutsche.de
- Nach Abhöraktion der „Letzten Generation“: Bayerische Justiz betont Achtung der Pressefreiheit. tagesspiegel.de
- Geldstrafe für Aktivistin wegen Klebeaktion in Berliner Gemäldegalerie und Straßenblockaden. sueddeutsche.de
Ökostrom deckt mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Anteil der Erneuerbare Energien bei 52 Prozent. Das seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drei Punkte mehr gewesen, teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg und der Stromlobbyverband BDEW mit. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Bruttostromverbrauch zu mindestens 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. br.de
Münster: Auftakt zum zweitägigen Bauerntag – auch Özdemir erwartet. wdr.de
Durch Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen erreicht Nettozuwanderung ein Rekordhoch. faz.net
Woelki-Ermittlungen: Durchsuchungen im Erzbistum Köln. faz.net
Regierung einigt sich laut Bericht auf weniger starke Kürzung bei Förderung von ländlichen Räumen. handelsblatt.com
Berlin: Vergesellschaftung von Wohneigentum laut Expertenkommission möglich. taz.de
EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz: Mit dem Data Act sollen rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten geklärt werden. Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. Das Datengesetz soll Verbrauchern und Unternehmen mehr Kontrolle darüber geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind. faz.net
EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern: Wie das EU-Parlament mitteilte, kam in seinem Umweltausschuss keine Mehrheit für das Projekt zusammen. Nun wird voraussichtlich im Juli im Plenum des Parlaments über das Vorhaben abgestimmt. Vor allem die europäischen Christdemokraten kritisieren das Renaturierungsgesetz. Ihrer Ansicht nach würde der Vorschlag zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden. Sozialdemokraten und Grüne wiederum sehen durch ein Scheitern des Gesetzes den europäischen „Green Deal“ gefährdet. Mit diesem Klimaschutzpaket will die Kommission die EU bis 2050 klimaneutral machen. sueddeutsche.de
- Spanien meldet deutlichen Anstieg der Hitzetoten. spiegel.de
Bosnische Serben erkennen Verfassungsgericht nicht mehr an. faz.net
Brexit lenkte laut Hancock von Pandemie-Vorbereitung ab: Es sei im Grundsatz eine falsche Strategie verfolgt worden, sagte der frühere britische Gesundheitsminister Matt Hancock. Es habe die Einstellung geherrscht, es müssten die Folgen einer Massenerkrankung beherrscht werden, „also haben wir genug Leichensäcke, wo begraben wir die Toten“. Im Zentrum der Erwägungen habe hingegen nicht gestanden, „wie man das Desaster stoppt“, dies wäre die wichtigere Frage gewesen. faz.net
- Britische Autobauer bitten EU um Aufschub bei Brexit-Zöllen. spiegel.de
Flüchtlinge:
- Viele Migranten erfüllen Bedingungen für EU-Grenzverfahren. welt.de
- Orbán will Geflüchtete außerhalb der EU auf Asylzusage warten lassen. zeit.de
- „Ocean Viking“ rettet 86 Menschen vor libyscher Küste. br.de
EU-Staaten bereiten Freihandelsabkommen mit Neuseeland vor: Es werde damit gerechnet, dass die Geschäfte im Zuge des Vertrags um bis zu 30 Prozent steigen, teilte der Ministerrat der EU mit. Allein die Exporte aus der EU nach Neuseeland könnten um bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Nach Angaben der Bundesregierung war Deutschland zuletzt Neuseelands wichtigster Handelspartner innerhalb der EU. Es wird damit gerechnet, dass das Abkommen im nächsten Jahr in Kraft tritt. nau.ch
Neue Agentur für Kampf gegen Drogen in EU: Die EU-Staaten gaben grünes Licht dafür, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in eine EU-Drogenagentur umzuwandeln. Sie soll künftig stärker über Grenzen hinweg aktiv sein und etwa die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen erleichtern sowie Drittländer in ihre Arbeit einbeziehen. Zudem verabschiedete der Ministerrat eine Neuregelung bei der Verfolgung von Straftaten. Vorgesehen ist ein leichterer grenzüberschreitender Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails und SMS. n-tv.de, zeit.de
- Mehrere Bundesländer wollen offenbar Gratis-Drogentests anbieten. zeit.de
36 Millionen Europäer haben möglicherweise Long-Covid-Erkrankungen. vienna.at
Wahlrecht für EU-Parlament soll bleiben: Europäische Spitzenkandidaten, ein niedrigeres Wahlalter, ein gemeinsamer Wahltag – so will es das EU-Parlament. Doch nur Deutschland, Frankreich und Luxemburg können sich dafür begeistern. Alle anderen Staaten sind dagegen. Vor allem kleine Länder verwiesen darauf, dass durch transnationale Listen die gleichmäßige Sitzverteilung im Parlament in Frage gestellt werde. Klar: Wenn es, wie vom Parlament gefordert, einen europaweiten Wahlkreis mit 28 Sitze gibt, weiß man vorher nicht, aus welchem Land die Gewinner kommen. faz.net
Krawalle bei Paris nach tödlichem Polizeischuss auf 17-Jährigen. spiegel.de
Nato-Beitritt Schwedens: Schmiergeld für Erdogans Sohn? faz.net
Steinmeier lobt Ruhrgebiet als Keimzelle der europäischen Einigung. wdr.de
Rechte in Europa:
Israel bestellt ukrainischen Botschafter ein: Hintergrund seien dessen wiederholte Äußerungen gegen die israelische Politik, teilte das israelische Außenministerium mit. Die ukrainische Botschaft in Tel Aviv hatte am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite geschrieben, die rechts-religiöse Regierung Benjamin Netanjahus habe leider den Weg der engen Zusammenarbeit mit Russland gewählt und treibe regen Handel mit Moskau. Netanjahu versuche stets, Israels absolute Tatenlosigkeit mit Blick auf Hilfe bei der Verteidigung in den vergangenen eineinhalb Jahren zu rechtfertigen. n-tv.de
- Israels Regierung plant tausende neue Wohneinheiten im Westjordanland. faz.net
- Uno-Sicherheitsrat fordert Israelis und Palästinenser zu Zurückhaltung auf.
Im vergangenen Jahr wurde laut einem Bericht tropischer Urwald mit der Fläche der Schweiz zerstört. spiegel.de
US-Justizministerium sieht kein Fremdverschulden bei Epstein-Tod: Es seien keine Beweise gefunden worden, die vorherigen Untersuchungen mit demselbem Ergebnis entgegenstünden, hieß es in einem Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz. Der Suizid des wegen Sexualverbrechen Angeklagten sei ermöglicht worden durch gravierende Nachlässigkeiten und Fehlverhalten der Angestellten der Haftanstalt in New York, wo der Multimillionär Jeffrey Epstein untergebracht war. Er konnte beispielsweise zahlreiche zusätzliche Decken und Kleidungsstücke ansammeln und war über einen längeren Zeitraum alleine in seiner Zelle, obwohl es dazu andere Anweisungen gegeben habe. zeit.de
- Geheimdienstliches Versagen – Hinweise vor Sturm aufs US-Kapitol wurden ignoriert. welt.de
- Republikaner wollten die Wahlkreisgrenzen in North Carolina neu ziehen, doch das Oberste Gericht des Bundesstaats schritt ein. Zu Recht, entschied nun der Supreme Court. spiegel.de
Presseauftritt im Weißen Haus: US-Reporterin stellt Frage an Indiens Präsident Modi – und wird im Netz schikaniert. spiegel.de
Indiens Hindunationalisten empört über Obamas Äußerungen zu Muslimen. faz.net
Sierra Leone: Staatschef Bio im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. nytimes.com
Kämpfe im Sudan: UN rechnen mit mehr als einer Million Flüchtlingen. rnd.de
Tausende nach Überschwemmungen in Chile von Außenwelt abgeschnitten. derstandard.de
Ex-Audi-Chef Stadler im Diesel-Skandal zu Bewährungsstrafe verurteilt: Im Prozess um manipulierte Abgaswerte von Fahrzeugen hat das Landgericht München den ehemaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer sprach ihn des Betrugs schuldig, weil er den Verkauf betroffener Dieselautos zu spät gestoppt hatte. Das Gericht bezifferte den von Stadler verantworteten Schaden für Audi auf 41 Millionen Euro. Zwei mitangeklagte Ingenieure erhielten ebenfalls Bewährungsstrafen und Geldauflagen. sueddeutsche.de
Handelsunternehmen unterzeichnen Pakt gegen Lebensmittelverschwendung: 14 Handelsunternehmen, darunter Aldi, Lidl, Edeka und Rewe, haben sich auf weitere Schritte verpflichtet, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Eine mit dem Agrarministerium getroffene Vereinbarung sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 Lebensmittelabfälle in Supermärkten und im Großhandel um 30 Prozent verringert und bis 2030 halbiert werden sollen. Obst und Gemüse mit sogenannten Schönheitsfehlern sollen demnach künftig gezielt verkauft werden. Zudem sollen Unternehmen verstärkt Lebensmittel weitergeben und dafür dauerhafte Kooperationen etwa mit Tafeln und anderen sozialen Einrichtungen eingehen. sueddeutsche.de
Gesetzentwurf zur Reduzierung von Verpackungsmüll: Der Entwurf des Umweltministeriums sieht eine strengere Mehrwegpflicht beim Verkauf von Speisen und Getränken in Geschäften mit einer Fläche von mindestens 200 Quadratmetern vor. Den Betreibern soll vorgeschrieben werden, mindestens eine gleich teure Mehrwegalternative für alle Verpackungen anzubieten. Zudem müssen derartige Geschäfte in Zukunft auch Mehrwegflaschen zurücknehmen. Ausgenommen von der verschärften Mehrwegpflicht bleiben Läden mit weniger als 80 Quadratmetern sowie Imbisse. tagesspiegel.de
Bund braucht für Energiepreisbremsen 14 Milliarden Euro weniger als befürchtet. spiegel.de
Fluggäste dürfen flexibel nach annulliertem Flug umbuchen: Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür sei lediglich, dass Plätze verfügbar seien, entschied der Bundesgerichtshof. merkur.de
Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich deutlich. welt.de
Jeder Vierte bezweifelt, es bis zur Rente zu schaffen. spiegel.de
EZB-Chefin Christine Lagarde kündigt weitere Leitzinserhöhungen im Juli an. zeit.de
Neue Befugnisse des Kartellamts: Deutschlands Kontrolle der Digitalkonzerne ist möglich. rnd.de
Weniger Superreiche rund um den Globus. zdf.de
HINTERGRUND
Merkel von französischer Hochschule mit Ehrendoktorwürde ausgezeichnet: Altkanzlerin Angela Merkel ist von der renommierten Hochschule Sciences Po in Paris ausgezeichnet worden. Ein Grund dafür war Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise. Merkel blickte in ihrer Dankesrede auf ihre Europapolitik zurück, die sie mit vier französischen Präsidenten zusammen gestaltet hatte. „Ich will nicht verschweigen, dass wir zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen hatten, wie wir Krisen zu lösen hatten“, sagte sie. Aber es sei zu jedem Zeitpunkt gelungen, „tragfähige Lösungen zum Wohl Europas zu finden“. zeit.de
KALENDER
08:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim 1. Sächsischer Holzbautag, Messe Dresden
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Bundesfinale 2023 „Jugend gründet“, Stuttgart
11:00 Kabinett u.a. zum Evaluierungsbericht Gasspeichergesetz, Kanzleramt, Berlin
11:30 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der 12. Zukunftskonferenz Wind/Maritim, Rostock
12:00 Innenministerin Nancy Faeser und Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellen niedersächsischen Löschflugzeugstaffel vor, Braunschweig
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verabschiedet den Präsidenten des Friedrich-Loeffler-Instituts Prof. Dr. Thomas C. Mettenleiter, BMEL
14:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei Podiumsdiskussion zu Altersvorsorgepflicht Selbstständiger, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
15:00 Familienministerin Lisa Paus und Queer-Beauftragter Sven Lehmann beim CSD-Empfang im Familienministerium, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Besichtigung des Traditionsseglers „Dagmar Aaen“, Rostock/Warnmünde
16:30 Finanzminister Christian Lindner beim Hub.Berlin-Festival, Station, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
19:00 Staatsminister AA Tobias Lindner beim NS-Dokumentationszentrum, München
19:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Sommerfest des Progressiven Zentrums, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
22:50 Kanzler Olaf Scholz bei „Maischberger“, Das Erste
23:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius reist vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli zu Gesprächen nach Washington
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
06:00 Veröffentlichung des Global Peace Index der Denkfabrik Institute for Economics & Peace IEP, London
08:30 WohnZukunftsTag 2023, Euref-Campus, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Wolfgang Ischinger
09:00 PolKomm-Tagung 2023 der Heinrich Heine Universität, Düsseldorf
10:00 Vorstellung einer Untersuchung zu politischen Einstellungen ostdeutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig, Berlin
10:00 Autonomy Berlin Mobility Summit 2023, The Drivery, Berlin
11:00 Partyparty zu „EU Election ’24: A Look Ahead“, political.party
11:00 Bundesärztekammer, Nationales Suizidpräventionsprogramm, Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde DGPPN und Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin DGP zu Vorschlägen zu gesetzlichen Neuregelungen zur Suizidbeihilfe, Berlin
13:00 Übergabe des Abschlussberichts der Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler mit Expertenkommissions-Vorsitzender Herta Däubler-Gmelin, Rotes Rathaus, Berlin
18:00 „Fake News in seriösen Medien? Vom Unfall zum rassistisch motivierten Mord“, Universität Hildesheim
19:00 Medico international zu „75 Jahre Israel – 75 Jahre Nakba“, Oyoun, Berlin
20:15 Münchner Runde „Mehr Messerattacken, mehr Extremismus: Wie sicher sind wir in Bayern?“, BR
20:15 Exakt zu „Schnäppchenjagd im Grenzgebiet: Warum sich der Einkauf in Polen immer noch lohnt“, „AfD gewinnt erstmals Landratswahl: Warum viele im Kreis Sonneberg dem AfD-Kandidaten ihre Stimme gegeben haben“, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Krankenhausreform – Radikalkur für Kliniken“, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Was kommt nach dem Söldneraufstand?: Kampfansage an den Kreml“, „Nord Stream und die Spionageschiffe: Bedroht Moskau Europas Infrastruktur?“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Der erste AfD-Landrat – Auf der Suche nach Ursachen“
22:50 Maischberger mit Kanzler Olaf Scholz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sabine Enseleit, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Michael Hüttner und Matthias Lammert sowie FDP-Politiker Sebastian Czaja.
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Adressmanagement beim SPD-Parteivorstand, Büro- und Teamassistenz bei AlgorithmWatch, Pressereferent:in (m/w/d) bei campact, Consultant (w/m/d) || Veranstaltungsdesign und -management (on- und offline) bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch und den Wahlsieg bei der Landratswahl in Sonneberg. n-tv.de
European Circle: EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern + Zalando klagt gegen EU-Kommission + Athen ignorierte laut Frontex Hilfsangebot vor Bootsunglück + Niederlande beendet Gasförderung in Groningen + Frankreich testet erstmals Hyperschallwaffe + Spanien schafft letzte Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Raum ab. european-circle.de
ZULETZT
CSU kritisiert Özdemirs Fleischverbot – doch das gibt es gar nicht: „Fleischverbot: Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte“ steht auf einer Bilderkollage, die die CSU bei Instagram veröffentlichte. An den Behauptungen in dem Social-Media-Post stimmt fast gar nichts. Ein generelles Fleischverbot, wie es der Post auf den ersten Blick suggeriert, hat Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir nie vorgeschlagen. Und auch in seinem Ministerium gibt es ein solches Verbot, wie in dem Text behauptet wird, nicht. rnd.de