kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Jens Lehmann: Die Suff-Fahrt
FAZ: Ministerpräsident Weil legt seine Ämter nieder
Funke: A100-Sperrung: 150 Millionen vom Bund, Wissing drückt aufs Tempo
Handelsblatt: Der Atomplan der Union
RND: Nach Verurteilung: Jetzt bleibt Marine Le Pen nur noch der Angriffsmodus
SZ: Streit um künftige Migrationspolitik
Tagesspiegel: Experten sind skeptisch: Ministerin Faeser hält Grenzkontrollen für einen Erfolg
taz: Recht so? (Marine Le Pen)
Welt: Bamf-Chef will individuelles Asylrecht abschaffen
“Ärztebarometer“ bestätigt die hohe Bedeutung von Privatpatienten für die Arztpraxen. Für 70 Prozent der Ärzte in Deutschland sind die Honorare von Privatpatienten wichtig für den Betrieb ihrer Praxis. Diese Erkenntnis aus dem aktuellen „Ärztebarometer“ unterstreicht die wichtige Rolle der PKV beim Erhalt einer möglichst flächendeckenden ambulanten Versorgung. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fort: Am Dienstagabend traf sich ein Kreis um die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale. Strittige Themen sind die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Beratungen der Hauptverhandlungsgruppe sollen am Mittwoch in der Landesvertretung Bayerns stattfinden. stern.de, handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: AfD 24 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Der bessere Vizekanzler: Boris Pistorius 56 Prozent, Lars Klingbeil 25 Prozent, Keiner von beiden 19 Prozent.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius baut Spitzenplatz im Politiker-Ranking weiter aus. n-tv.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückt von Nachfolger für entlassenen Inlandsgeheimdienstchef ab: Einen Tag nach der Ernennung des ehemaligen Kommandanten der Marine Eli Scharvit hat Netanjahu seine Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu dankte Vizeadmiral Scharvit für seine Bereitschaft, den Posten des Inlandsgeheimdienstchefs zu übernehmen; man wolle aber noch andere Kandidaten prüfen. Gründe wurden nicht genannt. Die Opposition warf der Regierung einen sprunghaften Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst vor. web.de
- Bundesregierung hat 19 deutsche Staatsbürger und deren enge Familienangehörige aus dem Gazastreifen evakuieren lassen. Die Ausreise sei “in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden” vollzogen worden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. faz.net
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat den Angriff von Israels Armee auf einen Sanitäts- und Notfall-Konvoi verurteilt. 15 medizinische und humanitäre Helfer seien am 23. März in Gaza getötet, ihre Leichen acht Tage später in Rafah gefunden worden.
- Israel widerspricht UN-Angaben über zur Neige gehende Lebensmittelvorräte im Gazastreifen. Während der sechswöchigen Waffenruhe mit der Hamas seien genügend Lebensmittel in das Küstengebiet gelangt, um die rund zwei Millionen Palästinenser dort “über einen langen Zeitraum” zu versorgen, wenn die Hamas sie der Zivilbevölkerung überlässt, teilte Israels Militärbehörde für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten Cogat mit.
- Verteidigungsminister Israel Katz schließt Kontrolle des Westjordanlands durch Palästinenserbehörde aus. Israel werde jegliche Versuche der Behörde verhindern, das Westjordanland zu kontrollieren “und jüdische Siedlungen zu beschädigen”. Israel sei “hier, um zu bleiben”, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich.
- Maskierte jüdische Siedler haben Berichten zufolge ein palästinensisches Dorf im nördlichen Westjordanland angegriffen und Eigentum der Bewohner in Brand gesteckt. Die Siedler setzten Schusswaffen und Gummigeschosse ein und verletzten drei Palästinenser, teilte der örtliche Rote Halbmond mit.
- Drei Todesopfer nach Israels Luftangriff auf einen Vorort von Beirut. Libanons Präsident Michel Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam verurteilten den Angriff. Israel erklärte, bei dem gezielten Angriff sei ein Mann getötet worden, der für die Hisbollah-Miliz und eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden tätig gewesen sei.
- Huthi-Miliz im Jemen will eine weitere US-Hightech-Drohne abgeschossen haben. Die Huthi veröffentlichten Bildmaterial, auf dem Trümmer zu sehen sind, die von der Drohne stammen sollen. Den Angaben zufolge wurde sie im Gouvernement Marib abgeschossen, wo sich Öl- und Gasfelder befinden, die noch unter der Kontrolle von Verbündeten der jemenitischen Zentralregierung im Exil stehen.
- Israel hat kurz vor der erwarteten Ankündigung umfassender Gegenzölle der USA auf weltweite Importe alle Abgaben auf Einfuhren aus den USA aufgehoben. Da bereits jetzt auf 98 Prozent aller US-Importe in Israel keine Zollgebühren erhoben werden, sind von der Maßnahme Zölle im Volumen von rund elf Millionen US-Dollar betroffen. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert neue US-Sanktionen gegen Russland: Russland verstoße gegen die von den USA vorgeschlagene Teilwaffenruhe, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew. Sein Land übermittele den USA nahezu täglich Informationen zu Verstößen. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump genügend Einflussinstrumente habe. Nach russischem Angriff auf Kraftwerk in Cherson sind etwa 45.000 Einwohner in Cherson ohne Strom, sagte Ukraines Außenminister Andrij Sybiha. US-Präsident Donald Trump drohte Moskau zuletzt mit Strafmaßnahmen im Erdölbereich, falls der Kreml sich einem Waffenstillstand mit der Ukraine verweigere. Russland wirft derweil Kiew vor, weiterhin russische Energieinfrastruktur zu bombardieren. Außenminister Sergej Lawrow übermittelte nach eigenen Angaben eine Liste mit angeblichen Verstößen der Ukraine den USA, der UN und OSZE. zdf.de, t-online.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat “mehr als Hoffnung” auf Taurus-Lieferungen von Friedrich Merz. spiegel.de
- Zweifel in der US-Regierung, ob sich der von Präsident Donald Trump versprochene rasche Waffenstillstand in der Ukraine erreichen lässt. Laut Insidern seien sich hochrangige Regierungsmitarbeiter einig, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin aktiv amerikanische Bemühungen um ein Friedensabkommen abwehre.
- Russland erteilt US-Ideen für Feuerpause Absage. “Russland kann im Moment keinerlei US-Ideen akzeptieren, die auf einen Waffenstillstand oder eine Waffenruhe im Krieg in der Ukraine abzielen”, erklärte Russlands Vize-Außenministers Sergej Rjabkow; die Ideen der USA würden die Wurzeln der Krise nicht nennen. Russland nehme die Ideen der USA ernst, habe aber seine eigenen Prioritäten.
- Russland will nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den Dialog mit den USA trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump fortsetzen; die Bemühungen um eine Lösung für die Ukraine seien “sehr komplex”.
- Vormarsch von Russlands Streitkräfte in der Ukraine verlangsamt sich einer Datenauswertung des ISW zufolge den vierten Monat in Folge. Auf russischem Gebiet drängen die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte fast vollständig zurück. Die ukrainischen Truppen halten im März in der russischen Region Kursk nur noch auf 80 Quadratkilometern besetzt. n-tv.de
- Russische Eisenbahn meldet eine groß angelegte Cyberattacke; die Website und die App sind nicht erreichbar. Die staatliche Eisenbahngesellschaft erklärt, Bemühungen zur Wiederherstellung des Betriebs seien im Gange. Die Nachricht folgt auf einen Cyberangriff auf Ukraines Eisenbahn vor gut etwa zehn Tagen.
- Ukraines Außenminister Andrij Sybiha bestätigt, dass Kiew Gespräche mit den USA führt, um einen “für beide Seiten akzeptablen Text” für ein Abkommen über seltene Mineralien auszuarbeiten. Sybiha teilt mit, dass sein Ministerium am 28. März einen neuen Entwurf von der US-Seite erhalten habe.
- Ukraine erhält weitere 3,5 Milliarden Euro von der EU. “Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten”, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal. 3,1 Milliarden Euro sind ermäßigte Kredite, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse; die Tranche ist Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms Ukraine Facility. shz.de
- Großbritannien will stärker gegen russische Einflussnahme vorgehen. Wer im Auftrag Russlands agiert, soll seine Aktivitäten im Land künftig anmelden oder mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, teilte das Innenministerium in London mit. Diese Vorsichtsmaßnahmen wurden auch schon für den Iran angekündigt. n-tv.de
Nachrichten
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gibt Rückzug bekannt und empfiehlt Wirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger: Weil will am 20. Mai zurücktreten; er gab persönliche Gründe für seine Entscheidung an. Es sei an der Zeit, kürzer zu treten. Der 66-Jährige ist seit zwölf Jahren Ministerpräsident. Sein designierter Nachfolger Lies kündigte an, die bestehende rot-grüne Regierungskoalition fortsetzen zu wollen. Dafür sprachen sich auch führende Vertreter der niedersächsischen Grünen aus. ndr.de, zdf.de, spiegel.de, faz.net, noz.de (Reaktionen)
Bundeswehr-Brigade in Litauen formal in Dienst gestellt: Die Soldaten sollen dabei helfen, die Nato-Ostflanke zu sichern. Bis 2027 soll der Kampfverband einsatzfähig sein. Bislang haben rund 150 Bundeswehrangehörige Vorbereitungen für den dauerhaften Einsatz von bis zu 5000 Soldaten getroffen. Dafür müssen noch Kasernen in Rudninkai gebaut werden. Hintergrund für den Einsatz der Bundeswehr in Litauen ist die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands. sueddeutsche.de, t-online.de
Heeres-Inspekteur Alfons Mais beklagt Mangel an Ausrüstung bei den Landstreitkräften: Dem Heer gehe es materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022, sagte Mais der FAZ. Damals hatte Russland die Ukraine überfallen. Man habe seitdem viel Material an die Ukrainer abgegeben, für das noch kein Ersatz zur Verfügung stehe, weil die nachbestellten Waffensysteme noch nicht geliefert wurden. Mais begrüßte die Lockerung der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung. Wichtig sei nun vor allem, die Digitalisierung voranzutreiben, die Fähigkeitslücke bei der Drohnenabwehr zu schließen und die Flugabwehr neu aufzustellen. faz.net
Innenministerin Nancy Faeser lehnt grundlegende Änderungen am Asylrecht ab: Eine Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl zugunsten humanitärer Aufnahmekontingente komme für ihre Partei nicht infrage. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es weiter Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen gehe kein einziges Land in Europa so vor. Faeser reagierte damit auf Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer, der das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen in großer Höhe ersetzen möchte. spiegel.de, lto.de
- SPD-Abgeordneter Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt, Sommer sollte nicht öffentlich in der Verfassung verbriefte Grundrechte infrage stellen.
- Grünen-Chef Felix Banaszak fordert bei RTL/ntv den Rücktritt des Bamf-Präsidenten. In Sommers Position sei man öffentlich und kein Privatmensch.
Innenministerin Nancy Faeser zieht positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung: Ziel sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen. In der Debatte um die künftige Migrations- und Asylpolitik forderte Faeser eine verbale Abrüstung. Die Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit. n-tv.de, zdf.de, rp-online.de
Kommunen in Deutschland verzeichnen mit knapp 25 Milliarden Euro das größte Defizit seit der Wiedervereinigung: Kostentreiber waren dem Statistischen Bundesamt zufolge vor allem gestiegene Sozialleistungen. Zudem mussten die Kommunen für ihre Beschäftigten aufgrund von Tarifsteigerungen und Personalzuwachs deutlich mehr Geld ausgeben. Auch die Einnahmen stiegen etwas. Allerdings fiel der Zuwachs vor allem bei der Gewerbesteuer deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Insgesamt waren gut sechs Prozent der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie mussten also aus Reserven oder über Kredite finanziert werden. Die Stadtstaaten sind in der Statistik nicht berücksichtigt. n-tv.de, welt.de, zdf.de
Kritik an Vorstoß für Ausfallgebühr bei verpassten Arztterminen: Der Ärzteverband hatte gefordert, Patienten mit einer Strafgebühr von 10 bis 20 für versäumte Praxistermine zu belegen. Die Gebühr soll von den Krankenkassen gezahlt werden. Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte hält ein “Ausfallhonorar von bis zu 100 Euro für erforderlich. zeit.de
- DGB-Vorstand Anja Piel nannte die Vorschläge absurd; die Versicherten würden unter Generalverdacht gestellt, Praxen auszunutzen.
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach wandte sich insbesondere gegen Ausfallgebühren bei Kinderärzten; es sei “unvorstellbar”, dass gerade ärmere Eltern 100 Euro bezahlen sollten.
- Sozialverbände kritisieren Strafe für verpassten Arzttermin. rnd.de
Gravierende Folgen durch den Klimawandel in Deutschland bereits sichtbar: Jahre, die vor 1990 als extrem eingestuft worden seien, seien heute normal, sagte DWD-Vorstand Tobias Fuchs; es gebe bei Temperaturen und Niederschlag immer stärkere Ausschläge. Hitzewellen hätten zugenommen, es drohen mehr Sturzfluten, Hochwasser und Dürren. Dem Wetterdienst zufolge war das Jahr 2024 das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. zdf.de, saarbruecker-zeitung.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Finanzministerium zieht Tanker “Eventin” ein; Verwertung des Schiffes und der Ladung. stern.de
- Deutscher Philologenverband fordert 100 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen. rnd.de
- Ausgaben für Gesundheits-Apps steigen deutlich – Kassen beklagen “Fantasiepreise”. rnd.de
- Elektronische Patientenakte: Testphase läuft schlechter als erwartet. heise.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de. Wir freuen uns auf Sie!
Deutscher Polizist bei Razzia gegen organisierte Kriminalität festgenommen: Er soll die kalabrische Mafia ‘Ndrangheta unterstützt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten; es sei Haftbefehl wegen Geheimnisverrats erlassen worden. Insgesamt habe man bei der Razzia 34 Haftbefehle und 40 Durchsuchungsbeschlüsse in Italien und Deutschland vollstreckt. Betroffen seien neben Baden-Württemberg auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland. Der Einsatz geht auf eine Ermittlungskooperation mit Italiens Behörden zurück. Die Verdächtigen sollen am Aufbau einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen sein, die auch in Deutschland ihre Ableger haben soll. spiegel.de, welt.de, zdf.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Bundestagsverwaltung prüft Parteispenden der Warburg-Bank aus dem Jahr 2017 an die Hamburger SPD. t-online.de
- Berlin: Senat hat ein Paket von Gesetzentwürfen zur Reform der Verwaltung beschlossen. tagesspiegel.de
- NRW: CDU-Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling räumt Einmischung in die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts ein. rp-online.de
- Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing stellt 150 Millionen Euro für Erneuerung der A100-Brücke bereit. rbb24.de
- Thüringen: Corona-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf. mdr.de
- Niedersachsen: Spezialschiff mit sieben Castor-Behältern im Hafen von Nordenham angekommen. ndr.de
- Bayern: Opposition dringt auf Korrekturen beim Ladenschluss. sueddeutsche.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul übergibt neue Wasserrettungs-Einheiten. n-tv.de
- Bayern: Veterinäramt stellt Mängel im Stall von Beinahe-Landwirtschaftsminister Günther Felßner fest. spiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommission will CO2-Regeln entschärfen und Autoherstellern mehr Zeit für die Einhaltung der Klimaregeln einräumen: Um drohende Bußgelder zu vermeiden, soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen des laufenden Jahres mit Werten der kommenden zwei Jahre verrechnet werden können. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssten dem Vorschlag zustimmen. Hintergrund der drohenden Strafen sind die sogenannten Flottengrenzwerte. handelsblatt.com, n-tv.de, manager-magazin.de, n-tv.de
- Umweltministerin Steffi Lemke kritisiert Lockerung von EU-Abgasvorschriften. stuttgarter-zeitung.de
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron auf: Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk. Darin waren Politiker abgebildet, wie sie in verschiedenen Situationen den rechten Arm heben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsteht dadurch der Eindruck, die Politiker zeigten den Hitlergruß. Bystron wird beschuldigt, das zumindest stillschweigend akzeptiert und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben. Gegen Bystron gibt es noch weitere Vorwürfe. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem pro-russischen Portal “Voice of Europe” Geld erhalten zu haben, um in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor. netzpolitik.org
- EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol. stern.de
- EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern. sueddeutsche.de
- NGO-Finanzierung: Kommission räumt unzulässige Aktivitäten ein table.media/europe
- Arbeitslosenquote in der Eurozone fällt mit 6,1 Prozent auf Rekordtief. spiegel.de
- Kartellstrafe in Höhe von 460 Millionen Euro gegen Autobauer für Recycling-Absprachen. tagesschau.de
- Sipri-Direktor Dan Smith kritisiert Fokus auf Aufrüstung; “Diplomatie ist die erste Verteidigungslinie”. rnd.de
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Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge im Fall Marine Le Pen bis Sommer 2026 an: Insgesamt sollen drei Anträge geprüft werden. Einer davon stammt von Le Pens rechtsnationaler Partei Rassemblement National, wie Parteichef Jordan Bardella mitteilte. Rassemblement National kündigte für Sonntag in Paris eine Kundgebung an, um Le Pen zu unterstützen. Nach einem möglichen Urteil Mitte 2026 bliebe noch ein knappes Jahr Zeit bis zur Präsidentschaftswahl, bei der Marine Le Pen kandidieren will. Le Pen und 23 weitere Angeklagte waren wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen worden. zdf.de, spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com
- Staatsanwalt des Kassationsgerichts Remy Heitz hat das Urteil gegen die rechtsnationalistische Politikerin Le Pen verteidigt. Es sei von drei unabhängigen Richtern getroffen worden. Vorausgegangen seien zweimonatige Verhandlungen und jahrelange Ermittlungen. Heitz verurteilte die Anfeindungen gegen die Richter. Er sei schockiert, dass die Vorsitzende Richterin unter Polizeischutz gestellt werden müsse. t-online.de
Staatsanwaltschaft vermutet nach Messerattacke in Amsterdam “terroristische Absicht”: Der festgenommene Mann werde des fünffachen versuchten Mordes oder Totschlags mit terroristischem Ziel verdächtigt. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 30-jährigen Ukrainer. Er hatte vergangene Woche im Zentrum von Amsterdam nahe dem Königlichen Palast auf Passanten eingestochen. Die Verletzten kommen aus den USA, Belgien, Polen und den Niederlanden. Vier befinden sich noch im Krankenhaus. rp-online.de
Serbien und Ungarn unterzeichnen Abkommen für engere Zusammenarbeit auf militärischer Ebene: Vorgesehen sind deutlich mehr gemeinsame Militärübungen. Man steuere auf ein bilaterales Militärbündnis oder eine Militärunion zu, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic nach Angaben des regierungsnahen Portals “Politika”. Beobachter in der Region sehen die Kooperation zwischen Serbien und Ungarn mit Sorge. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Litauen: Vierter US-Soldat tot aufgefunden. n-tv.de
- Türkei: Protest gegen Festnahme von Studenten; Opposition ruft zu Einkaufsboykott. auf unternehmen-heute.de
- Bosnien-Herzegowina: Russlands Staatschef Wladimir Putin empfängt Serbenführer Milorad Dodik in Moskau. spiegel.de
- Dänemark: Frederiksen reist nach Nuuk; Vision einer dänischen Föderation. rnd.de
- Finnland: Verbot von Anti-Personen-Minen soll aufgegeben werden. orf.at
- Frankreich: Regierung darf Soziale Netzwerke unter “außergewöhnlichen Umständen” sperren. heise.de
- Schweden: Rund neun Millionen Euro Investition in Zivilschutzbunker. n-tv.de
- Luxemburg: Erstmalig Führung der tri-nationalen KFOR-Mission im Kosovo übernommen. lessentiel.lu
- Portugal: Madrid will Etat für Militärausgaben nicht erhöhen; Staatsfinanzen gerade erst mühsam repariert. sueddeutsche.de
- Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Verbot von Pride-Parade. welt.de
- Finnland: Letzte große Kohlekraftwerk macht dicht; Komplettausstieg rückt näher. n-tv.de
- Spanien: Missbrauch von Deepfakes soll bestraft werden. sueddeutsche.de
- Lichtenstein: Radio Liechtenstein wird im ersten Halbjahr eingestellt. nau.ch
- Italien: Kampf mit dramatischem Bevölkerungsrückgang. faz.net
- Griechenland: Land digitalisierte sich zum Spar-Europameister. capital.de
- Österreich: Rezession lässt Schwarzarbeit steigen. sn.at
- Griechenland: Überschwemmungen auf den Inseln Paros und Mykonos. tagesschau.de
- Island: Vulkan nahe dem Ort Grindavik ausgebrochen; Blaue Lagune geräumt. tagesschau.de
EU kritisiert Chinas Militärmanöver vor Taiwan: Angesichts der großen Militärübung Chinas rund um die Insel Taiwan haben die USA der Regierung in Taipeh Unterstützung zugesagt; es dürfe keine einseitigen Versuche geben, den Status quo zu ändern. Der Europäische Auswärtige Dienst rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Chinas Militär hatte nach eigenen Angaben “Präzisionsangriffe” und eine Blockade der Insel trainiert; der Einsatz solle eine ernsthafte Warnung an Taiwan senden. stuttgarter-zeitung.de, tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
Amtlich! Frank-Walter Steinmeier ist der schlechteste Social-Media-Politiker Deutschlands: Zu diesem Schluss kommen die Social-Media-Berater Christiane Germann und Wolfgang Ainetter in ihrem neuen Fachbuch “Dialog! Social Media für Behörden, Politik und Organisationen”. Die Autoren sammelten mehr als 200 Best- und Worst-Practice-Beispiele aus Behörden, Politik und Organisationen. Die Besten der Besten werden im Buch ausführlich porträtiert, unter anderem die Polizei Berlin, die Stadt Köln, die Stadt Dresden oder die seinerzeit jüngste Bundestagsabgeordnete Emily Vontz (SPD). Darüber hinaus verraten Social-Media-Manager ihre Erfolgsrezepte. rheinwerk-verlag.de, amazon.de
Angekündigte neue Zölle von US-Präsident Donald Trumps treten “sofort nach Verkündung” in Kraft: Für Mittwochnachmittag ist eine Stellungnahme von Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses geplant. Trump hatte den 2. April zum “Tag der Befreiung” erklärt. Es wird erwartet, dass er sogenannte reziproke Zölle verkündet, die USA heben dann überall dort die Zölle an, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Trump hatte zuletzt den EU-Ländern vorgeworfen, die USA über den Tisch zu ziehen. Er stört sich insbesondere daran, dass europäische Unternehmen insgesamt deutlich mehr Waren in die USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in die EU. faz.net, handelsblatt.com
- US-Demokraten klagen gegen eine von Präsident Donald Trump verordnete Verschärfung der Wahlregeln. Trump will die Bundesstaaten verpflichten, von Personen künftig vor der Eintragung in Wählerlisten einen Nachweis der Staatsbürgerschaft zu verlangen, über den nicht alle Amerikaner verfügen. zdf.de
- Donald Trump hat erneut Spekulationen über eine bisher verfassungsrechtlich nicht vorgesehene dritte Amtszeit genährt. Die Menschen würden ihn darum bitten, zu kandidieren, und es werde gesagt, dass es eine Möglichkeit dazu gebe, erklärte Trump vor Journalisten in Washington. Er selbst würde es nicht wissen, habe sich nicht damit befasst. stern.de
- Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz nutzte privates E-Mail-Konto von Google für vertrauliche Informationen statt verschlüsselter Systeme. Laut “Washington Post” ließ Waltz seinen offiziellen Terminkalender und andere Arbeitsdokumente an seine private Mail-Adresse schicken. Mitarbeiter soll sich über militärische Stellungen und Waffensysteme per Gmail ausgetauscht haben. spiegel.de
- Demokratischer Senator Cory Booker hält im Kongress Marathonrede gegen Trump. spiegel.de
- USA stärken Datenschutz für Privatjets. heise.de
- Trump-Regierung friert offenbar Mittel für Princeton University ein. spiegel.de
- US-Gesundheitsminister feuert 10.000 Mitarbeiter. spiegel.de
- USA schieben Mann “versehentlich” nach El Salvador ab; Verwaltungsfehler. spiegel.de
- Republikaner bauen Mehrheit im US-Senat bei Nachwahlen aus. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Forschende wollen Spitzenpersonal aus den USA anwerben: In einem Spiegel-Gastbeitrag schreiben sie, unter der Trump-Regierung würden Universitäten unter Druck gesetzt, indem ihnen mit dem Entzug von Fördermitteln gedroht werde. Zudem würden inhaltliche Prioritäten diktiert. So werde eine der weltweit wichtigsten Quellen von Innovation beschnitten. Die Wissenschaftler schlagen die Einrichtung eines Programms vor, mit dem bis zu 100 Professuren an deutschen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geschaffen werden sollten. spiegel.de, zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Statistisches Bundesamt: Mehr Frauen lernen das Tischlerhandwerk, mehr Männer werden Friseur. fnp.de
- Commerzbank registriert mehr Phishing-Angriffe. handelsblatt.com
- CERN plant den nächsten großen Teilchenbeschleuniger. faz.net
- Chinesische Autobauer Dongfeng Motor und Chonqing Changan Automobile sprechen offenbar über Milliardenfusion. handelsblatt.com
- Tesla-Absatz in Europa bricht weiter ein. handelsblatt.com
- Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Top-Manager von Engel & Völkers wegen Verdachts auf Beihilfe zu Sozialabgabenbetrug ein. handelsblatt.com
- Französische Jugendbuchautorin Marion Brunet mit Astrid-Lindgren-Gedächtnispreis ausgezeichnet. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
- Bundesverband Industriekultur Deutschland gegründet. faz.net
- Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen unterrichtet wieder Beamte an der Hochschule Kehl in Volkswirtschaftslehre. t-online.de
- Mit 97 in der Stadt geblitzt: Autovermieter Sixt spottet über Armin Laschet. t-online.de
KALENDER
09:00 Innenministerin Nancy Faeser, BKA-Chef Holger Münch sowie IMK-Vorsitzender und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer stellen Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor, Berlin
09:00 EU-Parlament zu möglicher Unterstützung der Stahl- und Metallindustrie, Verbot der Pride-Parade in Budapest sowie zur Resolutionen zu Aufrüstung in der EU, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Aserbaidschan-Besuch von Staatspräsident Ilham Alijew begrüßt, Baku, Aserbaidschan
10:00 Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies beim Messerundgang über die Hannover Messe
10:30 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz und Jordaniens König Abdullah II. eröffnen Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen, Station Berlin
12:30 Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher bei der Materialforschungskonferenz 2025, Frankfurt am Main
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMVg Siemtje Möller bei der High-Level Conference on the White Paper on the Future of European Defence, Warschau, Polen
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer, Nürnberg
16:30 Kanzler Olaf Scholz beim 14. Deutschen Seniorentag, Mannheim
17:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus zur Veränderungen in der globalen Gesundheitspolitik, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Svenja Hahn und Anna Cavazzini, Vor Ort bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024
17:00 Keynote Diskussion “Defending human rights” des Centre for Fundamental Rights der Hertie School, Berlin
18:30 Gesprächsreihe “Tacheles – Das ehrliche Politik-Gespräch” der SPD Berlin Treptow-Köpenick mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Kirche Zum Vaterhaus, Berlin
18:30 Neuland & gestalten zu “Die Politik von morgen: Wie politische Talente unsere Demokratie retten können”, München
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Leistungsgedanke statt Kuschelkurs: Was taugen die Brombeer-Pläne für die Bildungspolitik?”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Trumps Zollkrieg – Welchen Preis zahlt die Weltwirtschaft?”
23:05 Auslandsjournal zu “Kampf ums Nordmeer – Die Jagd auf Rohstoffe in der Arktis”, “Generation Erdogan – Warum die türkische Jugend aufbegehrt”, “Aufbruch an der Seidenstraße – Usbekistan erfindet sich neu”, “Fußfessel für Le Pen – Politisches Beben in Frankreich”, ZDF
23:35 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Thüringens Justizministerin Beate Meißner, Director of Studies & Development bei Europe Jacques Delors Sophie Pornschlegel, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW Tobias Schmid sowie der Netzwerker Jerrit Odewald.
Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie, Referent:in Internationales / Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei VELUX, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin