Mittwoch: Neuwahl + Rechtsextremismus-Einstufung der AfD + Blinken berät Ukraine-Hilfe + Habecks Flugzeug defekt + Fox-News-Moderator und Musk im Trump-Kabinett

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Neuwahl, Rechtsextremismus-Einstufung der AfD, Blinken berät Ukraine-Hilfe, Habecks Flugzeug defekt, Fox-News-Moderator und Musk im Trump-Kabinett, Fluchtbewegungen durch Klimawandel

Politbriefing am Mittwoch, 13. November 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Deutschlands beste Kliniken
FAZ: SPD und Union einigen sich auf Bundestagswahl am 23. Februar
Funke: SPD und Union einig über Wahltermin
Handelsblatt: Neuwahl im Februar – Scholz verliert Rückhalt
RND: Trump macht TV-Moderator zum Verteidigungsminister – auch Posten für Elon Musk
SZ: Grünes Licht für Neuwahl am 23. Februar
Tagesspiegel: Am 23. Februar: Deutschland wählt wieder
taz: März verliert die Wahl
Welt: Union und SPD schlagen Neuwahl am 23. Februar vor

Warum bei vielen Privatversicherten die Beiträge steigen. Viele Privatversicherte müssen ab nächstem Jahr mehr für ihren Gesundheitsschutz bezahlen. Der Hauptgrund dafür sind starke Anstiege bei den Leistungsausgaben, insbesondere im Bereich der Krankenhausversorgung. Im langfristigen Trend entwickeln sich die Beiträge in PKV und GKV aber weiterhin ähnlich. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt den von Union und SPD vereinbarten Zeitplan zu: Aus heutiger Sicht halte Steinmeier den 23. Februar als Termin für Neuwahlen für realistisch, teilte das Bundespräsidialamt mit. Für den Fall, dass der Bundestag Kanzler Olaf Scholz wie geplant am 16. Dezember das Vertrauen entziehe, werde er schnell über die Auflösung des Parlaments entscheiden. Vorher werde er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Steinmeier hatte am Dienstagabend die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Union zu einem Gespräch empfangen. Dabei warb er dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. zeit.de, spiegel.de, zdf.de, n-tv.de

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es sei gut, dass nun endlich Klarheit herrscht. Das Wichtigste sei, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, jeder Tag mit einer rot-grünen Rumpfregierung, die nicht arbeitsfähig ist, sei ein verlorener Tag.
Brandbrief an Regierung und Bundestag: Kleinparteien halten Wahlhürden für “unzumutbar”. spiegel.de
Angriffe befürchtet: BSI beklagt kurze Vorbereitungszeit auf Wahl-Hacks. n-tv.de

Unionsfraktion in Einzelfällen bereit für Koalitions-Gesetze im Bundestag zu stimmen: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilten übereinstimmend mit, es soll unter anderem das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Dasselbe gilt für eine Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung. Keine Kooperation werde es beim Rentenpaket II und beim sogenannten Steuerentwicklungsgesetz geben, das eine steuerliche Entlastung von der kalten Progression bringen soll. handelsblatt.com

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Zusammenarbeit mit Rest-Ampel bereit; Land wichtiger als Partei. rp-online.de
Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber fordert angesichts der Wahl Donald Trumps eine Steigerung der deutschen Investitionen in die Verteidigung auf 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. rnd.de

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 33 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (+1), AfD 17 Prozent (+1), Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent (-1), Sonstige 11 Prozent. n-tv.de

Direktwahl Kanzler: Olaf Scholz 16 Prozent, Friedrich Merz 32 Prozent, Robert Habeck 20 Prozent, Weder/noch 32 Prozent. n-tv.de
Präferenz künftige Koalition: Schwarz-Rot 34 Prozent, Schwarz-Grün 17 Prozent, Schwarz-Gelb 15 Prozent, Schwarz-Gelb-Grün 4 Prozent. n-tv.de
Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Gut 31 Prozent, Schlecht 58 Prozent.
Christian Lindner soll wieder Finanzminister werden: Dafür 27 Prozent, Dagegen 64 Prozent.

NACHRICHTEN

Tote in Israel und Libanon nach gegenseitigen Luftangriffen: Im Norden Israels wurden zwei Menschen bei einem Raketeneinschlag in der Nähe der Küstenstadt Naharija getötet. Weitere Raketen wurden abgefangen. Unter anderem in Tel Aviv gab es Luftalarm. Aus dem Libanon wurden nach einer Reihe von Angriffen der israelischen Luftwaffe mindestens zehn Todesopfer gemeldet. Das israelische Militär erklärte, die meisten Waffenlager der Hisbollah südlich von Beirut seien inzwischen zerstört.

Im Gaza-Streifen wurden nach palästinensischen Angaben 31 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, elf von ihnen in einer von Israel ausgewiesenen humanitären Schutzzone. Israels Armee meldete den Tod von vier ihrer Soldaten bei Kämpfen im Norden des Gaza-Streifens.
Israels Armee hat einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Um Umfang und Wege der Hilfslieferungen zu verbessern, sei am Dienstag der Kissufim-Übergang für Lastwagen geöffnet worden.
US-Regierung schränkt Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein. Zuvor war eine Frist abgelaufen, die Washington Israel gesetzt hatte, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Es seien gute, aber begrenzte Fortschritte erzielt worden, die Versorgung müsse weiter ausgebaut werden, erklärte das US-Außenministerium. Nach derzeitiger Einschätzung verstoße Israel nicht gegen US-Recht. n-tv.de
Blauhelmtruppe UNDOF wirft Israel Verstöße in Pufferzone zu Syrien vor. Dadurch drohe eine mögliche Verschärfung der Spannungen in der entmilitarisierten Zone zwischen den beiden Ländern. Israels Militär will ein großes Bauprojekt entlang der sogenannten Alpha-Linie umsetzen, die die Pufferzone zwischen Syrien und den israelisch besetzten Golanhöhen abgrenzt.
Israels Militär will am kommenden Sonntag erneut Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Männer ausstellen. Rund 7.000 Strenggläubige sollen Bescheide erhalten, berichteten mehrere Zeitungen übereinstimmend. Der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Galant hatte die Versendung der Einberufungsbefehle noch vor seiner Entlassung genehmigt. handelsblatt.com
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wendet sich in Video zu iranischem Volk: Sie und ich wollen Krieg nicht. handelsblatt.com
Früherer Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas Mike Huckabee soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump. Huckabee werde “unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen”. zeit.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte verlangt zusätzliche Hilfen für die Ukraine: Es gehe darum, den Lauf des Konflikts zu ändern und die Kosten für den russischen Staatschef Wladimir Putin und dessen autoritäre Freunde zu erhöhen, sagte Rutte in Paris beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Macron forderte Europa erneut auf, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Dies sei entscheidend für die Nato, aber auch eine Reaktion auf das, “was die US-Regierung zu Recht erwartet.” web.de, handelsblatt.com

US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit Vertretern von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Dabei geht es auch um den unklaren Kurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Kanadas Premierminister Justin Trudeau für die “grundsätzliche Unterstützung” seines Siegesplans. Die Ukraine zähle darauf, dass Kanada sich für die Aufnahme der Ukraine in die Nato einsetze.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat bei einem Treffen mit Selenskyj ein neues Paket militärischer Hilfe für die Ukraine angekündigt. Dieses umfasst Uniformen, aber auch Waffen. Beim Treffen wurde auch darüber gesprochen, inwiefern von estnischer Seite Langstreckendrohnen finanziert werden können, die in der Ukraine produziert werden.
Ukraine spricht von “dunklem Tag” für russische Truppen in Kursk; die eigenen Truppen hätten einen Großangriff in der Region abgewehrt. Zehn gepanzerte Fahrzeuge seien dabei durch die ukrainische Armee zerstört worden.
Russland bereitet nach Angaben aus Kiew einen Angriff an der südlichen Front insbesondere in Richtung Saporischschja vor. Die russische Armee habe in den ukrainischen Sektoren Wremiwka, Guliapol und Robotyne ihre Truppen verstärkt, teilte Ukraines Armeesprecher Wladyslaw Woloschy mit.
Ukraine meldet weiterer massiver Drohnenangriff der russischen Armee. Russland habe in der Nacht zum Dienstag verschiedene Regionen mit insgesamt 110 Drohnen attackiert. 46 habe man abschießen können, weitere 60 Drohnen seien im eigenen Luftraum verloren gegangen und zwei nach Belarus geflogen.
Ukraine konnte insgesamt 1002 ukrainische Kinder aus Russland und den russisch besetzten Gebieten zurückzubringen, berichtet Radio Liberty unter Berufung auf Ukraines Parlaments-Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinets. Lubinets zufolge seien fast 20.000 ukrainische Kinder von Russland zwangsumgesiedelt worden, wobei er von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgeht.
Ukrainischer Haushalt sieht für 2025 umgerechnet rund 1,3 Milliarden Dollar für die Waffenproduktion vor, teilte das Ministerium für strategische Industrien mit. Der Betrag sei damit um rund 84 Millionen Dollar höher als im Vorjahr.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew unterstellt dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, mit einer angedrohten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew die Lage in der Ukraine zu eskalieren. n-tv.de
Russlands LNG-Produktionsstätte Arctic LNG 2 fördert im November aufgrund westlicher Sanktionen offenbar fast kein Gas mehr, berichtet Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen.
In Belarus inhaftierte prominente Oppositionellen Maria Kolesnikowa durfte nach langer Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt von ihrem Vater besucht werden. Kolesnikowa habe ihren Vater im Gefängniskrankenhaus getroffen. tagesschau.de

Finanzminister Jörg Kukies sieht keine Notwendigkeit für Haushaltssperre im laufenden Jahr: Es sehe so aus, dass man aus heutiger Sicht gut durchs Jahr kommen werde, auch wenn kein Nachtragshaushalt beschlossen würde, sagte Kukies in München. Möglich werde das, weil durch die Bau-Verzögerung der Intel-Fabrik in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen. rnd.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr haltbar: Söder will, dass der Bund das Ticket künftig alleine finanziert. Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten von drei Milliarden Euro im Jahr. Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten am Montag vor einem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dessen Preis soll ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro steigen. tagesschau.de, augsburger-allgemeine.de, spiegel.de

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag: FDP-Politiker hatten Ende 2019 Verfassungsbeschwerde gegen den Zuschlag eingereicht. Sie sehen durch den “Soli” ihr Recht auf Eigentum verletzt und beanstanden, dass nur ein Teil der ursprünglich Abgabepflichtigen den Zuschlag noch zahlt. Derzeit zahlen noch rund sechs Millionen Deutsche den Zuschlag, außerdem rund 600.000 Unternehmen. Das Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet. lto.de, zdf.de

Viele Achtklässler haben wenig Ahnung von Computer-Nutzung: Rund 40 Prozent der Achtklässler können nur rudimentär mit digitalen Medien umgehen. Im Vergleich zu den vergangenen Erhebung 2013 und 2018 ist dies ein deutlicher Kompetenz-Rückgang; obwohl sich die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und Software deutlich verbessert hat. Viele Jugendliche könnten im Grunde genommen nur klicken und wischen, sagte ICILS-Studienleiterin Birgit Eickelmann bei der Kultusministerkonferenz. Sie bewegten sich unsicher im Netz und können kaum prüfen, wie seriös Quellen seien. handelsblatt.com, table.media/bildung, zeit.de (Interview Eickelmann)

Weitere Meldungen:

Lagebericht des BSI: Cyberkriminelle sind professionell, aggressiv – und haben immer leistungsfähigere Technik. spiegel.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert rasches Lachgas-Verbot. zdf.de
Agentur für Sprunginnovationen sucht durchgreifende Lösungen gegen Deepfakes. heise.de
Bischöfin Kirsten Fehrs offiziell zur EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. zdf.de

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting.

Brandenburg bekommt in Jüterbog voraussichtlich ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister: Der bislang parteilose Arne Raue hat einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann voraussichtlich Mitglied im Landesverband sein. Der Diplomverwaltungswirt ist seit 13 Jahren Bürgermeister von Jüterbog. rbb24.de, maz-online.de

Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus Elmshorn waren islamistisch motiviert: Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen sei eine erhebliche Radikalisierung des Beschuldigten festgestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Gegen ihn wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein Weihnachtsmarkt soll jedoch nicht sein Ziel gewesen sein. n-tv.de, ndr.de, zdf.de

Bundesweit Durchsuchungen wegen antisemitischer Hasspostings: Ermittler sind mit mehr als 50 Durchsuchungen und zahlreichen Vernehmungen gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Einsätze seien im Rahmen eines Aktionstages erfolgt und hätten sich schwerpunktmäßig gegen Antisemitismus gerichtet, teilte das BKA mit. In den meisten Fällen ging es um politisch motivierte Kriminalität aus dem rechten Spektrum. Hinzu kämen Fälle, in denen ausländische sowie religiöse Ideologien eine Rolle gespielt hätten. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

Hessen: Verwaltung will EU-Vorgaben einem Bürokratiecheck unterziehen. stern.de
Thüringen: CDU, BSW und SPD wollen letzte Details für Koalition klären. n-tv.de
Brandenburg: AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt scheitert bei Vize-Wahl in Hauptausschuss. n-tv.de
Bayern: Verteidiger beteuern Unschuld der Vize-Chefin der JVA Augsburg-Gablingen. augsburger-allgemeine.de
Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Cyberangriffe und Datenpannen. n-tv.de
Berlin: Milliardär Ronald S. Lauder will Kai Wegner beim Schutz jüdischen Lebens unterstützen. tagesspiegel.de
Hessen: Jede dritte Beamtenstelle soll nicht wiederbesetzt werden. faz.net
Hamburg: Neue Stolpersteine erinnern im Hafen an Zwangsarbeiter. ndr.de
Schleswig-Holstein: Investor Lars Windhorst kritisiert Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen scharf. ndr.de
Berlin: Demonstranten dringen in griechische Botschaft ein. tagesspiegel.de
Hessen: Documenta künftig mit Wissenschaftlichem Beirat. n-tv.de

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat internationale Gemeinschaft zu schnellem Handeln aufgerufen: Der Welt laufe die Zeit beim Vorhaben davon, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Jahr 2024 mit seinen Unwettern, Hitzewellen und Dürren sei ein “Lehrstück für Klimazerstörung”. In der Verantwortung seien hier vor allem die industriestarken Staaten. handelsblatt.com, br.de

UNHCR warnt vor Fluchtbewegungen durch Klimawandel. Von den rund 120 Millionen Vertriebenen lebten drei Viertel in Ländern, die stark von der Erderwärmung betroffen seien, heißt es in einem Bericht. Hochkommissar Filippo Grandi sprach von “Klimaschocks”, die immer häufiger aufträten und Menschen dazu zwängen, wieder und wieder weiterzuziehen. n-tv.de
Entwicklungsländer sollen im kommenden Jahr erste Zahlungen aus dem internationalen Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden erhalten. Die offiziellen Protokolle wurden bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan unterzeichnet. Der Fonds umfasst derzeit gut 680 Millionen Euro.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gab bei dem Treffen in Baku ein neues nationales Klimaschutzziel bekannt. Seine Regierung verpflichte sich bis 2035 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 81 Prozent im Vergleich zu 1990. Das sind drei Prozentpunkte mehr als bislang vorgesehen. spiegel.de

Entscheidung über künftige EU-Kommissions-Vizepräsidenten aufgeschoben: Bei der Anhörung wurden zunächst der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas befragt. Die Entscheidung über ihre Ernennung soll nun erst fallen, nachdem auch die vier weiteren Kandidaten aus Frankreich, Spanien, Rumänien und Finnland gehört worden sind. Grund für die Verschiebung ist ein Streit um Fitto. Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im EU-Parlament warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Er gehört wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der rechten Partei Fratelli d’Italia an. derstandard.at, fr.de, haz.de

Designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fokussiert auf Russland und China. euractiv.de

EU verbietet Apple regionale Beschränkung von Inhalten: Das Beschränken von Inhalten in bestimmten Regionen verstieße gegen Prinzipien des Binnenmarktes, erklärte die EU-Kommission. Apple wurde aufgefordert, diese Praxis innerhalb eines Monats zu beenden. Sollte Apple den Forderungen nicht nachkommen, könnten die nationalen Regulierungsbehörden entsprechende Sanktionen verhängen. Apple nutzt “Geoblocking” bei mehreren Diensten wie dem eigene App-Store, der Musik-Streaming-Dienst Apple Music sowie der iTunes-Store. n-tv.de

Weitere Meldungen:

Österreicher Michael Schmid wird neuer Chef der EU-Justizagentur Eurojust. derstandard.at
Mutterschaft in Geburtsurkunde: Europäischer Gerichtshof sieht lesbisches Paar in Deutschland nicht diskriminiert. spiegel.de
EU fürchtet beim Wiederaufbau der Ukraine alleinzubleiben. diepresse.com
Umfrage der Körber-Stiftung: Mehrheit der Deutschen will mehr Investitionen in EU-Sicherheit. zeit.de

Berufungsgericht in den Niederlanden kippt Klima-Urteil gegen Shell: Shell habe grundsätzlich die Pflicht, sich für den Klimaschutz einzusetzen und tue dies auch bereits. Einen konkreten Prozentsatz zur Senkung der CO2-Emissionen könne man dem Unternehmen aber nicht vorschreiben. Das Urteil der ersten Instanz aus 2021 sei hinfällig. Damals ordnete ein Gericht an, dass der Konzern seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken muss. Die Verpflichtung bezog sich auch auf die Emissionen von Zulieferern und Endabnehmern. Shell argumentierte, im Pariser Klimaabkommen gebe es keine Verpflichtung für Unternehmen, Schadstoffe zu reduzieren. Dies müssten Regierungen anordnen. welt.de, tagesschau.de

Weitere Europa-News:

Österreich: Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nimmt Gestalt an. tagesschau.de
Ungarn: Herausforderer Peter Magyar wirft Viktor Orbán “Watergate-Methoden” vor. sueddeutsche.de
Frankreich: Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 mit deutlicher Mehrheit ab. tageblatt.lu
Italien: Elon Musk mischt sich im Streit um “Albanien-Modell” in europäische Asylpolitik ein. spiegel.de
Slowakei: Ex-Präsidentschaftskandidat Ivan Korcok schließt sich liberalen Oppositionspartei “Progresovne Slovensko” an. euractiv.de
Rumänien: Geheimdienstausschuss prüft ausländischen Einfluss im Wahlkampf. euractiv.de
Niederlande: Entwicklungshilfe nur noch, wenn die eigene Industrie davon auch profitiert. ga-online.de
Serbien: Proteste gegen die Regierung wegen Korruptionsvorwürfen. zdf.de
Georgien: Proteste der Opposition in abtrünniger prorussische Region Abchasien gegen russlandfreundliches Gesetz. spiegel.de
Litauen: Finanzierungsengpass gefährdet Brigade der Bundeswehr. esut.de
Schweiz: Besuch eines Staatssekretärs Alexandre Fasel in Peking unterstreicht die Sonderrolle Berns. nzz.ch
Luxemburg: Budget für Verteidigung wird drastisch aufgestockt. saarbruecker-zeitung.de
Österreich: Qualität der Gesetzgebung sinkt. diepresse.com
Bosnien-Herzegowina: Seit Wochen können keine Bücher mehr publiziert werden weil ISBN-vergebende National- und Universitätsbibliothek geschlossen wurde. derstandard.at
Estland: Land setzt verstärkt auf Zuwanderung und wird dadurch zum Startup-Mekka. derstandard.at
Frankreich: Eines der letzten Kohlekraftwerke wird wieder in Betrieb genommen. n-tv.de
Großbritannien: Erzbischof von Canterbury tritt nach Kritik an Umgang mit Missbrauch zurück. ga-online.de

Afrika-News:

Ägypten: Staat soll anstelle des UN-Flüchtlingshilfswerks über Asylanträge entscheiden. derstandard.at

Asien- und Pazifik-News:

China: Autofahrer fährt vor Sportstadion in Menschenmenge; 35 Tote. tagesschau.de
Japan: Wiedergewählter Regierungschef Shigeru Ishiba kündigt milliardenschweres Förderprogramm für Chipindustrie und KI an. handelsblatt.com
Neuseeland: Ministerpräsident Christopher Luxon bittet um Entschuldigung für jahrzehntelange körperliche und sexualisierte Gewalt in Pflegeeinrichtungen. zeit.de

New Yorker Richter verschiebt Entscheidung im Schweigegeld-Prozess zu Immunität des früheren und künftigen Präsidenten Donald Trump: Bis zum 19. November solle das Verfahren zunächst ruhen, heißt es in einem Schreiben an die Prozessbeteiligten. Anklage und Verteidigung benötigten mehr Zeit, um darzulegen, ob das Verfahren nach dem Wahlsieg Trumps und dem Urteil des Supreme Courts eingestellt werden solle oder nicht. Das Oberste Gericht hatte eine Immunität für bestimmte Amtshandlungen von US-Präsidenten festgestellt. Trump war in dem Prozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in allen Punkten für schuldig befunden worden. Eigentlich sollte das Strafmaß am 27. November verkündet werden. spiegel.de, tagesschau.de

Fox-News-Moderator Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. rnd.de
Senator von Florida Marco Rubio soll US-Außenminister werden; er hatte kürzlich Interesse an dem Amt bekundet. Der 53-Jährige vertritt einen harten Kurs gegen China und fordert etwa, Taiwan militärisch aufzurüsten. spiegel.de
Donald Trump will Kristi Noem zur Heimatschutzministerin machen; beschrieb in Wahlkampf, wie sie ihren Hund erschoss. spiegel.de
Elon Musk soll gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Regierungsausgaben kürzen. zeit.de
Ex-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll neuer CIA-Chef werden. zeit.de
Republikanischer Abgeordneter Michael Waltz wird den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz hatte sich zuletzt für ein rasches Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ausgesprochen. n-tv.de
Demokraten wollen vor Trumps Amtsantritt Richterposten durchpeitschen. derstandard.at

Weitere USA-News:

22-Jähriger wegen Pentagon-Leaks zu Haftstrafe verurteilt. zeit.de
Folteropfer von Abu Ghraib erhalten Entschädigung. tagesschau.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Haiti: Flughafen in Hauptstadt Port-au-Prince bleibt nach Schüssen geschlossen. spiegel.de

Wirtschaftsmeldungen:

VW sucht Befreiungsschlag in der Software-Krise. faz.net
Ford will in Köln Kurzarbeit einführen. sueddeutsche.de
Investorensuche für Audi-Werk Brüssel erfolglos beendet. handelsblatt.com
Siemens Energy meldet Milliarden-Gewinn und erhöht Prognose. handelsblatt.com
Auf der Riedbahn sollen nach Generalsanierung ab Mitte Dezember wieder Züge rollen. spiegel.de
Pilotabschluss für Metall- und Elektroindustrie steht. n-tv.de
Wirecard-Prozess muss ohne Whistleblower auskommen. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Flugzeug-Panne verzögert Rückkehr von Wirtschaftsminister Robert Habeck aus Lissabon: Ein technisches Problem am A350 Kurt Schumacher verhindert, dass Habeck wie geplant in der Nacht zum Mittwoch in Berlin ankommt. Die vorgesehene Abflugzeit der Ersatzmaschine würde dazu führen, dass Habeck die erste Sitzung des Kabinetts nach dem Bruch der Ampel-Koalition verpassen würde; ebenso die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. rp-online.de, rnd.de

Verfassungsschutz trifft keine Entscheidung über Rechtsextremismus-Einstufung der AfD vor Neuwahl: Mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien werde dies als juristisch problematisch eingestuft, berichten die ARD und Reuters. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sagte der ARD, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet sei, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger zu nehmen. tagesschau.de

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag: Der CDU-Kreisverband Wuppertal bestätigte dies gegenüber dem Spiegel. Haldenwang habe Innenministerin Nancy Faeser darüber informiert, hieß es aus Regierungskreisen. Haldenwang will das Amt ruhen lassen, sobald die Kandidatur beginne. Haldenwang wird spätestens im kommenden Jahr aus dem Amt ausscheiden. Er ist seit 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Über die Nachfolge wird derzeit noch im Innenministerium beraten. lto.de, tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

Mitglieder-Boom nach Ampel-Aus: Vor allem Grüne profitieren vom Koalitionsende. n-tv.de
In der SPD rollt eine Pistorius-Welle an – kippt Scholz? stern.de
Fraktionschef Rolf Mützenich bestätigt “Grummeln” in SPD wegen K-Frage. zdf.de
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich kämpferischen Scholz. web.de
FDP-Chef Christian Lindner rechnet mit Friedrich Merz als nächsten Kanzler; “Das Rennen ist gelaufen.” sueddeutsche.de
Robert Habeck veröffentlicht Buch “Den Bach rauf” vor Neuwahlen; Verlag prüft offenbar früheren Erscheinungstermin. spiegel.de
RTL plant zur Neuwahl Reihe von TV-Duellen mit allen Spitzenkandidaten. t-online.de
AfD-Chefin Alice Weidel bestätigt Vorverlegung des Parteitags auf Januar. rnd.de
Studie zu Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Stärke der AfD in sozialen Medien wird überschätzt. thueringer-allgemeine.de
Lesereise der Ex-Kanzlerin: Angela Merkel stellt ihre “Erinnerungen” in den USA mit Barack Obama vor. n-tv.de
Daniel Florian startet ein Substack zu “Government Relations in Tech”. substack.com

KALENDER

09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Arbeitsminister Hubertus Heil und FDP-Chef Christian Lindner beim deutschen Handelskongress, Estrel, Berlin
09:15 CDU-Chef Friedrich Merz, später Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Abschluss des SZ-Wirtschaftsgipfels, Adlon, Berlin
10:00 EU-Kommission zu Erleichterung der Meldungen für entsandte Arbeitnehmer, Brüssel
11:00 Kabinett zum Verbot von Lachgas, Vorstellung “Regierungsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume”, Kanzleramt, Berlin
11:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, später digital Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Strategiedialog Automobilwirtschaft, Messe Karlsruhe
12:00 Wirtschaftsweise übergeben Jahresgutachten an Kanzler Olaf Scholz, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz, Regierungsbefragung mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Arbeitsminister Hubertus Heil, zum Nachtragshaushaltsgesetz 2024 und Außenwirtschaftsverordnung, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteilt beim 30-jährigen Jubiläum der Kältebusse Berlin der Berliner Stadtmission Essen an Obdachlose, Hauptbahnhof, Berlin
14:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei UN-Weltklimakonferenz COP29, Baku, Aserbaidschan
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz “Biodiversity in Food Supply Chains”, Villa Elisabeth, Berlin
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seine luxemburgische Amtskollegin Yuri Backes mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, BMVg, Berlin
16:00 Nato-Generalsekretärs Mark Rutte zum Antrittsbesuch in Polen bei Premierminister Donald Tusk, Warschau, Polen
17:00 CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei Diskussion “Sicherheitspolitik neu denken – Herausforderungen für den Zivilschutz in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
17:30 EU-Parlament debattiert über Auswirkungen der US-Wahl, Brüssel
19:00 Kanzler Olaf Scholz bei Festveranstaltung “150 Jahre Wirtschaftsvereinigung Stahl”, Futurium, Berlin

Ausschüsse:
09:00 Wirtschaft zur Zukunft der Automobilindustrie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bildung zum Befristungsrecht für die Wissenschaft, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Wirtschaftliche Zusammenarbeit zu in der EU nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Recht zu Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheit zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:00 Digital zum Daten-Governance-Gesetz DGG, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIHK-Köln-Präsidentin Nicole Grünewald, Nachgefragt mit Focus-Chefredakteurin Franziska Reich,
09:00 Konferenz “Die EU-Erweiterung im Spannungsfeld von Geopolitik, Reformauflagen und Aufnahmefähigkeit” des Zentrum Liberale Moderne und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Herausforderungen der EU-Erweiterungspolitik und Perspektiven aus EU-Kandidatenstaaten zur EU-Integration, KAS, Berlin
09:00 ntv Live bei der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelskongress
10:00 13. Weltnaturerbe-Forum unter dem Titel “Wattenmeer in Zeiten des Klimawandels – Die Zukunft des Welterbe-Tourismus mit kühlem Kopf gestalten”, Strandportal Bensersiel
10:00 Vorstellung der “Leipziger Autoritarismus Studie” zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2024/2025 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an Kanzler Olaf Scholz, Bundestagsgespräch mit SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, Vor Ort im Bundestag
12:00 Climate Science Days 2024 des Climate Change Center Berlin-Brandenburg, TU-Berlin
13:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
16:30 Diskussionsveranstaltung Uniti Bundesverband EnergieMittelstand zu “Wie erreichen wir die Klimaziele im Straßenverkehr”, Berlin
17:00 100-jähriges Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der FES-Kuratoriumsvorsitzenden Hannelore Kraft, FES, Berlin
17:00 ntv Live beim Treffen US-Präsident Joe Biden und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus
18:00 American Academy zu “The US Presidential Election and Its Foreign Policy Implications for Germany & Europe”, Humboldt-Universität, Berlin
20:15 Jetzt red I “Luxusgut Wohnen – Wie wird die Miete wieder bezahlbar?”, BR
20:15 Exakt zu “Häuserkampf und Umsturzpläne: Ermittler zerschlagen rechtsextreme Gruppe junger Männer”, “Krach und Kompromisse: Koalition mit dem BSW – Klappt in Thüringen, was in Sachsen scheiterte?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Bundestagswahl – Taktieren und Terminieren”, Dreiklassenmedizin – Kassenpatienten in Not”, “Gefahr im Dienst: Gewalt gegen Rettungskräfte”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Wie Trump Amerika umbauen will – Abrechnung im Weißen Haus”, “Reportereinsatz im Libanon – Im Tunnel der Hisbollah”, “Spanien und die Katastrophe – Die Wut nach der Flut”, “Georgiens heimlicher Herrscher – Im Dorf des Oligarchen”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Regierung ohne Mehrheit – Wer führt Deutschland aus der Krise?” mit Bauministerin Klara Geywitz, CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner, FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel und Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter
22:50 Maischberger zu “Bruch der Ampelkoalition und Lage der Wirtschaft” mit FDP-Chef Christian Lindner, “Regierungskrise in Deutschland und Folgen der US-Wahl” mit Der-Freitag-Verleger Jakob Augstein und RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Runde mit Comedian Michael Mittermeier, langjähriger ZDF-Hauptstadtchef Theo Koll und ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Sahra Wagenknecht im Interview

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg und Nicole Westig, Bayerns Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Oliver Kusch, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Holger Stahlknecht, Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretärin Magdalena Finke, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen, Journalist und Moderator Till Nassif, Global-Solutions-Chefin Susanne Staufer, FGS-Global-Chef Sebastian Doedens sowie DGAP-Senior-Associate-Fellow Kerstin Müller.