kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Gütesiegel soll weg: Kriegen wir jetzt mieseres Fleisch?
FAZ: Union hält Pistorius’ Entwurf zum Wehrdienst für unzureichend
Funke: Flüchtlingsunterkunft Tegel: 1400 Mitarbeiter verlieren Job
Handelsblatt: Milliarden aus der Wirtschaft
RND: Immer mehr Migranten: Kreta im Krisenmodus
SZ: Pekings Botschafter in Berlin einbestellt
Tagesspiegel: Koalition droht Blamage: Wahl neuer Verfassungsrichterin stößt auf Widerstand in der Union
taz: Wegen Kriegsverbrechen Gesuchter schlägt seinen größten Waffenlieferanten für Friedensnobelpreis vor
Welt: Verfassungsrichterwahl bringt Union in ein Dilemma
„Beitragszahler entlasten“ – Punkt 3 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung dürfen nicht für Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zweckentfremdet werden. Diese versicherungsfremden Leistungen in der Sozialen und Privaten Pflegepflichtversicherung müssen – nicht nur unserer Meinung nach – aus Steuermitteln finanziert werden. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht erneut mit Vernichtung der Hamas: Mitten im Ringen um eine Waffenruhe erklärte Netanjahu, Israel sei entschlossen, alle Ziele des Krieges in Gaza zu erreichen. “Es wird keine Hamas geben. Das muss verstanden werden”, sagte Netanjahu in Washington. Dies sei Teil einer bestimmten Strategie, auf die er jedoch nicht weiter eingehen wollte. Das Ergebnis werde jedoch die Freilassung der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas sein. web.de
- US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erneut in Washington zusammengekommen. Inhaltliche Details wurden nicht bekannt. Trump hatte zuvor erklärt, es solle fast ausschließlich um die Lage im Gazastreifen gehen.
- Offenbar Fortschritte bei Bemühungen um Gaza-Waffenruhe. 80 bis 90 Prozent der Details seien geklärt worden, ein endgültiges Abkommen könne binnen Tagen stehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
- Nahost-Berater der USA Steve Witkoff hofft auf eine Vereinbarung für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt bis Ende der Woche. Witkoff sprach bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus von einer Dauer der Feuerpause von 60 Tagen.
Palästinenser melden Tote bei israelischen Angriffen: In Chan Junis im Süden sei ein Zelt mit Kriegsvertriebenen getroffen worden. In Nuseirat in Zentral-Gaza geriet eine Menschenmenge unter Beschuss.
- Militant-islamistische Hamas feiert Tod von fünf israelischen Soldaten; sie gerieten in Beit Hanun in eine Sprengfalle. Für die “schwache” israelische Armee sei der Angriff ein weiterer Rückschlag gewesen, schrieb Hamas-Sprecher Abu Obeida auf Telegram.
- Neuer Bericht: Hamas nutzt sexualisierte Gewalt als “taktische Kriegswaffe”. welt.de
- Israel greift im Norden des Libanons hochrangige Hamas-Terroristen an. In der Nähe der Hafenstadt Tripoli sei ein Fahrzeug von einer Drohne getroffen worden. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden.
- Christen beklagen Siedlergewalt im Westjordanland. Jüdische Extremisten haben das Christendorf Taybeh östlich von Ramallah angegriffen; die Geistlichen des Ortes beklagen “systematische Attacken”.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump erwägt weitere Sanktionen gegen Russland: Er sei nicht glücklich mit Präsident Wladimir Putin, sagt Trump bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus unter Verweis auf die Todesopfer im Krieg. Putin tische einem eine Menge Mist auf. “Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist”, erklärte Trump. Putin behandele die Menschen nicht richtig, er töte zu viele Menschen, führte Trump nun aus. zdfheute.de, spiegel.de, n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bald neue US-Waffen. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow und dem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj Anweisung gegeben, “alle Kontakte mit der amerikanischen Seite” zu intensivieren.
- US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass Deutschland eines seiner Patriot-Systeme an die Ukraine verkauft, meldet Axios. Washington würde sich zusammen mit europäischen Verbündeten an den Kosten beteiligen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigt in einer Rede vor dem britischen Parlament Ukraine-Hilfe. Europa werde die Ukraine niemals im Stich lassen. Er bezog sich auf die von beiden Ländern angeführte “Koalition der Willigen”. spiegel.de
Russland greift an neuen Frontabschnitten an: Neben größeren Geländegewinnen bei Pokrowsk und Torezk im Donbas drangen russische Stoßtruppen auch bei Kamjanske am Ostufer des Kachowka-Staubeckens vor. Weitere Angriffe meldet der ukrainische Generalstab auch aus dem sogenannten Lyman-Sektor bei Bilohoriwka und an der Saporischschja-Front.
- Bei russischen Drohnenangriffen auf Cherson im Süden der Ukraine sind ein Mensch getötet und mehrere Personen verletzt worden. Russlands Armee warf Sprengstoff von einer Drohne aus auf ein ziviles Auto ab.
- Russland startete am Dienstagabend Angriff mit Drohnen und Kinschal-Raketen. Militärbeobachtern zufolge könnte der Militärflughafen Oserne im Westen der Ukraine das Angriffsziel gewesen sein. In der Hauptstadt Kiew war der Schall einer vorbeifliegenden Rakete zu hören. Polen löst in der Nacht Alarmstart von Flugzeugen zur Sicherung des Luftraums aus. web.de
- Russische Behörden melden mindestens drei Tote nach einem Drohnenangriff in der westrussischen Stadt Kursk. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden, wie Gouverneur Alexander Chinschtein bei Telegram mitteilt.
- Unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos hat ihre Arbeit eingestellt. Hintergrund der Selbstauflösung ist das Urteil zu fünf Jahren Haft im Straflager gegen den Co-Vorsitzenden von Golos Grigory Melkonjanz. n-tv.de
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 27 Prozent (-1), AfD 24 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Regierung: Ja 38 Prozent, Nein 58 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit Friedrich Merz: Ja 35 Prozent (-7), Nein 59 Prozent (+8).
- Verständnis für ausbleibende Stromsteuer-Senkung: Ja 34 Prozent, Nein 65 Prozent.
HAUSHALT
Finanzminister Lars Klingbeil stellt Haushalt für 2025 vor: Deutschland investiere so viel wie noch nie zuvor. Durch die Lösung der Schuldenbremse sei es möglich, den jahrelangen Modernisierungsstau aufzulösen. Klingbeil veranschlagt für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro. Die Regierung investiere so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit des Landes, sagte Klingbeil in seiner Rede. Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf und warf der Regierung den Bruch von Wahlversprechen vor. Aus Sicht der Grünen wird zu viel Geld in Rüstung gesteckt. tagesspiegel.de, n-tv.de, faz.net
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnte bei der Vorstellung ihres Budgets in Höhe von neun Milliarden Euro Reformen an. Es seien zwar Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung zu erkennen; doch Hoffnungen seien kein Wirtschaftswachstum. In vielen Bereichen sei Deutschland abgerutscht. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müsse in großem Umfang Bürokratie abgebaut werden. Dies gehe die Regierung nun an.
- Bauministerin Verena Hubertz verwies auf die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus. Deutschland benötige bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum. Wohnen sei ein Grundrecht. Hubertz hob den Einsatz von Geldern des Sondervermögens für bezahlbares Wohnen hervor. Hubertz wies darauf hin, dass dafür nicht neu gebaut werden müsse. In den kommenden Jahren gelte es, leerstehende Gebäude wie nicht mehr genutzte Büros in moderne Wohnflächen umzuwandeln.
- Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigte massive Mittel für die Infrastruktur an. In der laufenden Legislaturperiode würden insgesamt 166 Milliarden Euro für den Neubau oder die Sanierung von Brücken, Straßen, Schienen sowie Autobahnen ausgegeben. Priorität hätten zunächst Sanierungen sowie die Digitalisierung. Ab 2026 müsse der Blick dann stärker auf den Neubau gerichtet werden.
- Umweltminister Carsten Schneider hat den Klimawandel als größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Deutschland stehe derzeit möglicherweise vor dem vierten Dürrejahr seit 2018. Schneider hat Widerstand gegen Gasbohrungen in Schutzgebieten in der Nordsee angekündigt. Das Umweltministerium hat mit im laufenden Jahr rund 2,69 Milliarden Euro den zweitkleinsten Etat zur Verfügung.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz pocht auf grundlegende Reformen der Sozialversicherungen: Bei dem Thema gebe es noch eine Menge zu tun, sagte Merz auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand. Zwar habe die schwarz-rote Koalition bereits die Einrichtung von Kommissionen verabredet. Er wolle aber, dass es nicht dabei bleibe; vielmehr werde man bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres konkrete Reformen auf den Weg bringen – damit der Sozialstaat bezahlbar bleibe und nicht stattdessen zusätzliche Kosten auslöse, die die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränke. web.de, handelsblatt.com
Opposition sieht in der Maskenaffäre nach Sudhof-Befragung offene Fragen: Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte nach dem Haushaltsausschuss, es gebe mehr offene als beantwortete Fragen. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn “Aussage gegen Aussage”. Linke-Chefin Ines Schwerdtner betonte, die Vorwürfe gegen Spahn seien eher erhärtet als erleichtert worden. Sie bekräftigte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Unions-Politiker Christian Haase sagte, die Verschwörungstheorien von Grünen und Linken hätten keine neue Nahrung bekommen, und warf der Opposition Populismus vor. zdfheute.de
Bundeswehr-Flugzeug während EU-Einsatz im Roten Meer im Visier Chinas: Das Auswärtige Amt wirft China vor, ein deutsches Flugzeug mit Laser ins Visier genommen zu haben. Wegen des Vorfalls wurde Chinas Botschafter einbestellt. Die Gefährdung von deutschem Personal und die Störung des Einsatzes seien vollkommen inakzeptabel. Bei einem Überwachungsflug im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides wurde festgestellt, dass von einem chinesischen Kriegsschiff aus ein Laser auf die Maschine gerichtet wurde. Dies gelte im Militär mindestens als Drohgebärde. Die Besatzung der Bundeswehr-Maschine habe den Aufklärungsflug abgebrochen und sei sicher zur Basis zurückgekehrt. zeit.de, tagesschau.de, rnd.de, zdfheute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr gemeinsame Rüstungsproduktion in Europa: Angesichts der Bedrohung durch Russland müsse man mehr investieren, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Es gehe darum, militärische Fähigkeitslücken zu schließen. Rinkevics erklärte, sein Land suche nach Möglichkeiten, um Produktionsstätten für Rüstungsgüter und auch Munition aufzubauen. Beide Präsidenten besuchten die Korvette “Braunschweig” der Deutschen Marine, die im Rahmen einer Nato-Mission für mehr Sicherheit im Ostseeraum sorgen soll. handelsblatt.com
Regierung muss nach Gerichtsbeschluss Afghanen Visa erteilen: Afghanische Staatsangehörige, die in das Aufnahmeprogramm aufgenommen wurden, müssen nach Deutschland geholt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag einer Afghanin und ihrer Familie statt und entschied, die Regierung sei an ihre unwiderrufliche Zusage gebunden. Die Kläger hätten einen Anspruch auf ein Visum und könnten nicht länger in Pakistan bleiben. Zugleich urteilten die Richter jedoch, dass die Regierung das Recht habe, das Aufnahmeprogramm zu beenden und keine Bewerber mehr zuzulassen. tagesspiegel.de, zdfheute.de, sueddeutsche.de
Union will über Wahl der Verfassungsrichter nicht mit der Linken reden: Man werde nicht auf die Linke zugehen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Linke-Chef Jan van Aken hatte zuvor eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner ohne vorherige Gespräche ausgeschlossen. Der Bundestag stimmt am Freitag über die Besetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. spiegel.de
Außenminister Johann Wadephul sichert dem Europarat Unterstützung für Gerechtigkeit in Ukraine zu: Man werde dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Wadephul bei einer Veranstaltung zur 75-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat. Moskau verletze die Grundprinzipien der demokratischen Freiheit heute mehr denn je. Deshalb müsse man diese entschieden verteidigen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist von der EU unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Die Ukraine ist Mitglied. Russland wurde im März 2022 ausgeschlossen. focus.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen Digitalsteuer. rnd.de
- Deutschland schickt im ersten Halbjahr 3.109 Migranten in andere EU-Länder zurück. welt.de
- Datenschützer: Massen-Zuverlässigkeitsprüfung bei Fußball-EM war rechtswidrig. heise.de
- Kanzler Friedrich Merz plant erste China-Reise gegen Ende des Jahres. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: “Fast Lane” für ausländische Fachkräfte gilt künftig für mehr Branchen. br.de
- NRW: Oberverwaltungsgericht stoppt Warnhinweise in Stadtbücherei Münster. spiegel.de
- NRW: FDP im Landtag fordert wirtschaftspolitischen Aufbruch. wdr.de
- Berlin: Umstrittene Stabsstelle für politische Bildung in der Bildungsverwaltung wird nicht eingerichtet. rbb24.de
- Hessen: Tausende Teilnehmer bei Demos gegen Kürzungen an Unis. faz.net
- Sachsen-Anhalt: Experten kritisieren umstrittene KI-Software bei der Polizei. n-tv.de
- Hessen: Römer-Koalition in Frankfurt am Main will ohne FDP weiterarbeiten. hessenschau.de
- Bremen: Erstes schwimmendes Wasserstoff-Kraftwerk geht in Bremerhaven in die Testphase. ndr.de
Europa + Welt
EU kündigt Allianz für Chemieindustrie an: Mit dem Aktionsplan soll vor allem die Produktion wichtiger Grundstoffe in Europa gesichert und Standorte unterstützt werden, die unter Druck stehen. Ziel ist es ebenso, die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu reduzieren. Der Kontinent sei zum Beispiel bei Methanol zu 80 Prozent von ausländischen Importen abhängig, sagte Industriekommissar Stephane Sejourne. Um die hohen Energiepreise auszugleichen, will die Behörde die Regeln für staatliche Beihilfen ausweiten, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Energieliefergarantien aus EU-Mitteln bereitstellen. handelsblatt.com
Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien: Der mittlerweile aufgelöste ID-Fraktion wird vorgeworfen, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben. Es handelt sich um Gelder, die Fraktionen zur Verfügung haben, um Dienstleister für ihre Arbeit im Parlament zu bezahlen. Profitiert haben sollen Unternehmen, die etwa der AfD und der französischen Partei Rassemblement National nahestanden. Beträge seien ohne erkennbare Gegenleistung gezahlt worden. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Zollstreit: US-Präsident Donald Trump deutet Deal mit EU an. zdfheute.de
- Libyen bespricht mit EU-Ministern Plan zur Eindämmung der Migration nach Europa; Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels geplant. srf.ch
- EU-Finanzminister geben grünes Licht für Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone. diepresse.com
- Aufrüstung: 15 EU-Länder nutzen Schuldenregel-Ausnahme. nau.ch
- Feinstaub: EU will Reifenabrieb strenger regulieren. handelsblatt.com
- EU-Kommission hält an Zeitrahmen für KI-Verordnung fest heise.de
EU kritisiert Rechtsstaatsdefizite in Ungarn: In ihrem jüngsten Bericht kritisieren die Experten fehlende Fortschritte beim Schutz der Zivilgesellschaft, der Unabhängigkeit der Justiz und im Kampf gegen Korruption. Von den acht Empfehlungen aus dem Vorjahr hat Budapest nur in einem Bereich die Vorschläge umgesetzt und spürbare Verbesserungen erzielt. Deutlich kritischer als in den Vorjahren fällt auch die Bewertung der Slowakei aus. Mehrere Korruptionsfälle seien verjährt oder heruntergestuft worden. Deutschland wird im Bericht gut bewertet; allerdings gebe es Schwachstellen – etwa bei der Transparenz von Parteispenden und der Lobbykontrolle. n-tv.de, faz.net
Türkische Justiz geht weiter gegen größte Oppositionspartei CHP vor: Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Istanbuler CHP-Regionalvorsitzenden Özgür Celik erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft geht es dabei um Ermittlungen zu parteiinternen Wahlen. Die CHP betrachtet die zahlreichen in den vergangenen Monaten begonnenen Ermittlungsverfahren gegen hunderte Mitglieder als politisch motiviert. Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden, mit dem die Partei bei der nächsten Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Erdogan herausfordern will. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Bosnien und Herzegowina: Gedenken zum 30. Jahrestag des Srebrenica-Massakers. dw.com
- Frankreich: Marine Le Pen zieht wegen sofortigem Ausschluss von Wahlen nach Urteil vor Gerichtshof. handelsblatt.com
- Österreich: EU eröffnet Defizitverfahren. orf.at
- Türkei: PKK soll am Freitag mit Abgabe ihrer Waffen starten. n-tv.de
- Schweden: Leibwächter veröffentlichen sensible Daten von Politikern. faz.net
- Albanien: Tirana setzt auf Wasserkraft und Sonnenenergie. deutschlandfunk.de
- Großbritannien: US-Bank heuert britischen Ex-Premier Rishi Sunak an. handelsblatt.com
- Irland: Dublin beginnt mit der Ausgrabung eines Massengrabs mit Hunderten Kinderskeletten. sueddeutsche.de
- Norwegen: Staatsfonds prüft Investitionen in deutsche Stromnetze. unternehmen-heute.de
- Italien: Post zieht Südtirol-Briefmarken zurück, weil deutscher Text fehlt. spiegel.de
- Malta: CSU-Minister Eric Beißwenger lässt sich von Fake-Orden zum Ritter schlagen. sueddeutsche.de
- Belarus: Swetlana Tichanowskaja will Oppositionsarbeit mit Ehemann weiterführen. zeit.de
Afrika-News:
- Algerien: Schriftsteller Boualem Sansal weiter in Haft; keine Begnadigung. spiegel.de
- Tunesien: Gericht verurteilt Oppositionsführer Rached Ghannouchi zu langer Haftstrafe. puls24.at
- Kenia: Gen Z kämpft weiter; tödliche Proteste finden kein Ende. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Stiftung für Märtyrer- und Veteranenangelegenheiten bestätigt 1060 Tote im Krieg mit Israel. lessentiel.lu
- Afghanistan: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer. lto.de
Supreme Court macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei: Die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Massenentlassungen in Bundesbehörden sind rechtmäßig. Der Oberste Gerichtshof hat damit eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Die zuständige Richterin hatte damals geurteilt, Trump habe mit der Anordnung seine Befugnisse überschritten. Der Präsident hatte im Februar per Dekret eine umfassende Umstrukturierung der Bundesbehörden angeordnet mit dem Ziel, die Zahl der Staatsbediensteten deutlich zu reduzieren. spiegel.de
- US-Ärzteverbände klagen gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., der im Mai Schwangere und Kinder von der Liste der Corona-Impfempfehlung hat streichen lassen. t-online.de
- Ausländische Minister kontaktiert: Betrüger imitiert offenbar US-Außenminister Marco Rubio. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Zahl der Rentner mit Grundsicherung ist gestiegen: Im März waren rund 742.400 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung angewiesen, berichtet die Bild unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Im März 2024 waren es noch gut 23.000 Betroffene weniger. Die Altersarmut in Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den vergangenen Jahren stark zugenommen. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Exporte in die USA deutlich gesunken. tagesschau.de
- Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deutschland streichen; Betriebsrat verärgert. zdfheute.de
- Datenschutz-Urteil: Facebook soll deutschen Nutzer mit 5.000 Euro entschädigen. heise.de
- DFB legt Revision ein: Sommermärchen-Prozess geht in nächste Runde. n-tv.de
HINTERGRUND
Naumann-Stiftung schließt Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach: Hintergrund ist ein Ausgabendefizit der Stiftung von 25,6 Millionen Euro, das unter anderem auf geringere Bundesmittel nach dem schwachen Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl zurückzuführen ist. Die Schließung wurde vom Vorstand und Kuratorium der Stiftung nahezu einstimmig beschlossen. Die Schließung stößt vor Ort auf heftige Kritik, unter anderem vom Bürgermeister und von der FDP Oberberg, die die Bedeutung der Akademie für die politische Bildungsarbeit betonen. Die Stiftung plant, ihre Bildungsarbeit künftig stärker zu bündeln und flexibler sowie kampagnenorientierter auszurichten, um den politischen Liberalismus in Deutschland weiter zu stärken. ksta.de
Weitere Meldungen:
- Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard darf offenbar Bundestagsausweis behalten. spiegel.de
- Geheimsache Bundestag: In den meisten Ausschüssen muss die Öffentlichkeit draußenbleiben. tagesspiegel.de
- Campact hisst Regenbogenflagge vor Bundestag. sueddeutsche.de
- Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht veröffentlicht Buch “Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan” im Eigenverlag. waz.de
- Brandenburger AfD-Fraktion hält nichts von Verhaltenskodex. n-tv.de
- Ex-Tagesthemen-Moderatorin Aline Abboud heuert bei 365 Sherpas an; Schwerpunkt wird die Positionierung von Führungskräften sein. horizont.net
KALENDER
07:45 Innenminister Alexander Dobrindt und Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau bei Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zu den Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze
09:00 Bundestag mit Generaldebatte zum Haushalt und Regierungsbefragung mit Kanzler Friedrich Merz, Einzeletats Auswärtiges Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe, Berlin
10:00 EU-Parlament zu Ergebnissen des Juni-EU-Gipfels mit EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsbeziehungen zwischen EU und USA, Paketflut mit Billigwaren, Straßburg
10:00 Polizeibeauftragter des Bundes Uli Grötsch und Leitender Beamter beim Polizeibeauftragten des Bundes Heinz-Willi Heynckes zum Bericht des Polizeibeauftragten, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt tschechischen Präsidenten Petr Pavel, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Umweltminister Carsten Schneider bei Abschlussveranstaltung “Evaluation der Brustkrebsmortalität im Deutschen Mammographie‐Screening‐Programm” mit dem Bundesamt für Strahlenschutz, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Unternehmerinnentag, DBB-Forum, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, BMLEH, Berlin
15:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Kanzleramt, Berlin
17:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Vernetzungstreffen Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Berlin
17:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Justizministerin Stefanie Hubig, Digitalminister Karsten Wildberger und Familienministerin Karen Prien bei Gedenkveranstaltung für Margot Friedlänger von der Margot Friedländer Stiftung, Philharmonie, Berlin
18:00 Kanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenminister Johann Wadephul und Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Festakt “70 Jahre Deutschland in der Nato”, BMVg, Berlin
18:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Spindler & Klatt, Berlin
18:00 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Europaminister Manfred Pentz beim Hessenfest, Landesvertretung Hessen, Berlin
18:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim auf dem Parlamentarischen Abend der Baustoffindustrie, Zollpackhof, Berlin
20:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim Sommerfest des Verbands Kommunaler Unternehmen, Hamburger Bahnhof, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Reservistenverband-Chef Patrick Sensburg, Bundestagsgespräch mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und Grünen-Chef Felix Banaszak, Vor Ort im Bundestag
09:00 Tech-Festival “Dots & Lines 2025” des Tagesspiegels, Berlin
09:00 ntv Live bei der Generaldebatte im Bundestag zum Etat von Kanzler Friedrich Merz
13:00 Heute im Parlament: Regierungsbefragung von Kanzler Friedrich Merz, ZDF
13:30 Wahl/Digital 25 und eco Digital-Werkstatt, Google Deutschland, Berlin
15:00 ntv Live bei der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag zu Einzeletat Verteidigung
15:30 Polit-X-Vorstellung von “Komm-X – Lokalpolitik erstmals flächendeckend digital erfasst”, Berlin
17:50 RBB Spezial: “Seid Menschen” – Gedenken an Margot Friedländer
18:00 Phoenix vor Ort beim Festakt zu 70 Jahre Deutschland in der Nato, Vor Ort bei der Gedenkfeier für die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer
18:00 ntv Live beim Festakt zu 70 Jahre Deutschland in der Nato
19:00 Sommerfest der IHK Berlin 2025, Berlin
20:15 Münchner Runde “Kampf um Arzttermine: Wie wird unser Gesundheitssystem wieder besser?”, BR
20:15 Exakt zu “Vermisst – Waren es im Fall Inga die richtigen Ermittlungsansätze?”, “Verzweifelt – Warum nahmen sich 1945 in Demmin fast 1.000 Menschen das Leben?”, MDR
20:45 Exactly “Alltagsdroge Alkohol”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Melderegister versus Zensus: Wo sind die Einwohner hin?”, “Dritte Startbahn am Flughafen München: verhärtete Fronten um “ewiges Baurecht””, “Tafel versus Millionenerbe: Zwei Leben in München”, BR
22:15 Phoenix Runde “Bewährungsprobe für Merz – Der erste schwarz-rote Haushalt”
23:10 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: BSI-Chefin Claudia Plattner im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Sachsens Landtagsabgeordneter Martin Modschiedler, Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Journalist Kurt Kister sowie die Journalistin und Moderatorin Leslie Nachmann.
Referent*in für Social Media mit Schwerpunkt Videoproduktion (m/w/d) bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände in Voll-/Teilzeit bei ADVERB, PR-/PA-Volontär*in für Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Team-Assistenz (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings
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