Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Schumi-Erpresser lachen vor Gericht
FAZ: Israel fliegt schwere Angriffe auf Ziele in Syrien
Funke: Berlin erleichtert Beförderungen
Handelsblatt: Deutschlands Forschungsdilemma
RND: Salami-Taktik aus Peking: Wie China die Welt an die Eskalation gewöhnt
SZ: Israel greift in Syrien massiv an
Tagesspiegel: Schwarz-Grün im Bund? Union versucht Söder im Wahlkampf einzufangen
taz: Der Horror von Sednaya
Welt: Zwei Tage nach Assads Sturz greift Israel Ziele in Syrien an
So stärken Privatversicherte die Arztpraxen auf dem Land: Die PKV-Regionalatlanten zeigen, dass Arztpraxen in ländlichen Regionen noch stärker von Privatversicherten profitieren, als dies in der Stadt der Fall ist. Das liegt zum Beispiel daran, dass die Bevölkerung auf dem Land im Durchschnitt älter ist und deswegen öfter ärztliche Behandlungen in Anspruch nimmt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
USA nennen Bedingungen für Anerkennung neuer syrischer Führung: Anerkannt und unterstützt werde eine Führung in Damaskus, die dem Terrorismus abschwöre, das Chemiewaffenarsenal zerstöre und die Rechte von Minderheiten und Frauen schütze, teilte Außenminister Antony Blinken mit. Washington sei bereit, mit Gruppen in Syrien und regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Der bisherige Leiter der Rebellenregierung in Idlib Mohamed al-Baschir wurde zum Chef einer Übergangsregierung ernannt, die er bis zum 1. März anführen soll. zdf.de, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstagabend telefonisch mit türkischem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgetaucht. Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. n-tv.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kündigt Gespräche in der Türkei Anfang kommender Woche an. Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Destabilisierung in Syrien. Schreckliche Szenarien wie im Irak, in Libyen oder Afghanistan dürften sich nicht wiederholen; die staatliche Souveränität Syriens müsse gewahrt bleiben. Um terroristische Gewalt zu vermeiden, müsse die EU mit regionalen Akteuren zusammenarbeiten, sagte Kallas. stern.de
- UN-Sondergesandter Geir Pedersen hat sich zuversichtlich zu dem Übergangsprozess geäußert. Bisher hätten die führende islamistische HTS-Miliz und andere bewaffnete Gruppen eine positive Botschaft an das syrische Volk gerichtet. Den Worten müssten nun Taten folgen.
Keine Häftlinge mehr in Saidnaja-Gefängnis: Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen unterirdischen Zellen sei abgeschlossen, teilte die Hilfsorganisation Weißhelme mit. Das Saidnaja-Gefängnis ist wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als “Schlachthaus” bekannt. Die islamistische HTS-Miliz kündigte an, eine Liste von Ex-Beamten zu veröffentlichen, die an Folter beteiligt waren. zdf.de, haz.de
- Chemiewaffen-Kontrollbehörde in Den Haag äußerte sich besorgt über Gefahren durch große Bestände von Chemiewaffen und Produktionsanlagen in Syrien. Es sei nicht bekannt, wo diese gelagert seien oder hergestellt würden. Erhebliche Mengen seien nicht erfasst worden. n-tv.de
- Türkische Sicherheitskreise haben im Nordosten Syriens zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladene Lastwagen sowie zwei Panzer der kurdischen YPG-Miliz zerstört. Die Waffen stammten aus Beständen der syrischen Armee, die bei der Aufgabe von Stützpunkten zurückgelassen worden seien.
- Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil. In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.
- Nach Verwirrungen in Folge des Assad-Sturzes haben in Damaskus Banken und Geschäfte wieder geöffnet. Syria-Gulf-Bank-Chef Sadi Ahmad sagte, das Leben kehre zur Normalität zurück. Auf dem historischen Hamadije-Markt standen Kämpfer der Aufständischen noch Wache; doch Geschäfte hatten wieder geöffnet.
Israel plant Verteidigungszone in Südsyrien: Verteidigungsminister Israel Katz sagte in Haifa, er habe das angeordnet, um jegliche terroristische Bedrohung seines Landes zu verhindern. Bis auf weiteres blieben die Streitkräfte zudem in der Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzen Golanhöhen stationiert. n-tv.de
- Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte die Bombardierung strategischer Einrichtungen des syrischen Militärs; diese sollten nicht in die Hände der Dschihadisten fallen. Mehr als 350 Ziele wurden angegriffen, die syrische Militärflotte zerstört. Türkei, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien beschuldigten Israel, gegen internationales Recht zu verstoßen. zdf.de
- US-Regierung erklärte, man erkenne an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebe und das Recht hätte, sich zu verteidigen. Man wolle aber nicht, “dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby.
- UN-Syrienbeauftragte Geir Pedersen appellierte an Israel, die Angriffe in Syrien zu stoppen. Man sehe weiterhin israelische Bewegungen und Bombardierungen auf syrischem Gebiet; das müsse aufhören.
- Im Gazastreifen sind bei Angriffen Israels nach palästinensischer Darstellung mindestens 34 Menschen getötet worden. Die meisten von ihnen seien in Beit Hanun im Norden des Gebiets ums Leben gekommen. Dort habe die israelische Armee ein mehrstöckiges Haus getroffen. Auch aus der südlich gelegenen Stadt Rafah wurden Angriffe gemeldet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nennt Vorwürfe im Korruptionsprozess “absurd”: Er begrüße die Gelegenheit, die Vorwürfe zu widerlegen. Er habe acht Jahre lang auf den Moment gewartet, die Wahrheit zu sagen, so wie er sie erinnere. Netanjahu ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll teure Geschenke angenommen und versucht haben, Berichterstattung über sich zu beeinflussen. spiegel.de, zdf.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (+1), AfD 18 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 18 Prozent (+2), Friedrich Merz 26 Prozent (-2), Robert Habeck 25 Prozent (+1). n-tv.de
RBB-BrandenburgTrend von Infratest-Dimap: Union 15 Prozent (+2,9), SPD 28 Prozent (-2,9), Grüne 5 Prozent (+0,9), AfD 30 Prozent (+0,8), Linke 4 Prozent (+1), BSW 12 Prozent (-1,5), Freie Wähler Prozent, Sonstige Prozent (Vergleich zum Landtagswahlergebnis). rbb24.de
- Koalition von SPD und BSW: Gut 30 Prozent, Schlecht 61 Prozent.
NACHRICHTEN
Polens Ministerpräsident Donald Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter: Er werde noch vor der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Polens zahlreiche Treffen mit politisch Verantwortlichen abhalten; darunter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Tusk betont, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. n-tv.de, tagesschau.de
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte nach einem Treffen mit Tusk in Warschau, er habe Kanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, sich für die Bildung einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe einzusetzen. Er hat sich erneut für die Lieferung von Taurus an die Ukraine ausgesprochen; würde dies aber mit den USA abstimmen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius wehrt sich gegen die Kritik der CDU, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sei zu zögerlich. Friedrich Merz wisse, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei. Die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, damit sie aus einer Position der Stärke mit Russlands Machthaber Wladimir Putin verhandeln könne. mannheimer-morgen.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigt nach einem Besuch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump die Fortsetzung seiner “Friedensmission” an. Orban ist der engste Verbündete von Russlands Machthaber Wladimir Putin in der EU. Orban zog im Juli mit einer selbst erklärten “Friedensmission” und einem Besuch bei Putin Kritik der EU-Partner auf sich.
- USA stellen Kiew Kredit über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die Mittel sind für nicht-militärische Zwecke vorgesehen, wodurch eine Zustimmung des US-Kongresses nicht notwendig ist, teilte das US-Finanzministerium mit. Im Oktober hatte die G7 der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar zugesagt, abgesichert durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen.
- Ukraine setzt bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bei der Ehrung verdienter ukrainischer Wissenschaftler nennt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem die neue Drohne Paljanytsja mit Jetantrieb. Sie wurde Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt. handelsblatt.com
- Mehrere Explosionen erschüttern die russisch besetzte Stadt Jenakijewe in der Region Donezk. Das ukrainische Militär soll dort ein Munitionsdepot der russischen Armee getroffen haben. Die russischen Streitkräfte nutzen die Stadt als Logistikzentrum und zur Stationierung von Truppen und Ausrüstung.
- Ukraines Behörden haben Behauptungen widerlegt, russische Streitkräfte hätten die Grenze im Gebiet Sumy durchbrochen. Das Dementi kommt, nachdem Ukraines Verteidigungsministerium nahestehende Deepstate-Analysten über angebliche russische Vorstöße in der Nähe des Dorfes Oleksandria in der Gemeinde Myropil berichtet hatten.
- Russlands Armee beschießt erneut zivile Infrastruktur im Zentrum der Großstadt Saporischschja. Drei Menschen wurden getötet und mindestens 16 verletzt.
- In Russland ist ein Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Laut Russlands Inlandsgeheimdienstes FSB soll der 21-Jährige geplant haben, einen Sprengsatz an Bahngleisen in der Stadt Nischni Nowgorod anzubringen; dafür sei er vom Geheimdienst der Ukraine bezahlt worden.
Kanzler Olaf Scholz will Antrag auf Vertrauensfrage stellen: Zwischen der Einreichung des Antrags, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden liegen; geplant ist das Votum für den 16. Dezember. Wenn der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen. stern.de
- Scholz’ Vertrauensfrage: Grüne wollen sich enthalten. rnd.de
Kanzler Olaf Scholz betont Bedeutung von Lithium-Abbau: Wenn der Umstieg auf die E-Mobilität gelingen solle, müsse es auch ausreichend Lithium für die deutsche Industrie geben. Man brauche diesen und andere kritische Rohstoffe, sagte Scholz bei einem Besuch im sächsischen Freiberg gemeinsam mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic. Scholz warb zugleich für eine Akzeptanz für den heimischen Bergbau. Um diese zu erreichen, seien hohe Standards beim Umweltschutz und bei der Nachhaltigkeit wichtig. Vucic zeigte sich beeindruckt von den Beteiligungsprozessen für das Projekt. Er habe mit Scholz darüber gesprochen, wie deutsche Experten seine Regierung unterstützen könnten. In Serbien befindet sich Europas größtes Lithium-Vorkommen. faz.net, n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz fordert europaweite Kaufanreize für E-Autos: Bei einem Besuch des Ford-Werks in Köln verlangte Scholz eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität, um den Markt anzukurbeln. Begleitet werden müsse dies von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der Ford-Betriebsrat sprach sich dafür aus, wieder eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge einzuführen. faz.net
Finanzminister Jörg Kukies sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts Deutschlands Finanzen gut im Griff: Die Einnahmen reichten im Moment völlig aus, um allen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Kukies im ZDF. Für 2025 bereitet die Regierung eine vorläufige Haushaltsführung vor. Damit werde der Bund auch kommendes Jahr allen Verpflichtungen nachkommen können. faz.net
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Sparzwängen im Sozialbereich: Wenn sich ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt oder abgehängt fühlten, dann wendeten sie sich auch vom Staat und der Demokratie ab, sagte Steinmeier beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Freien Wohlfahrtspflege. Dies gelte gerade für Zeiten, in denen die Verteilungskämpfe um staatliche Budgets härter würden. Steinmeier dankte den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich in der Wohlfahrtspflege engagierten. Ihnen bringe die Gesellschaft immer noch zu wenig Wertschätzung entgegen. tagesspiegel.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ruft zu differenziertem Umgang mit Migranten aus Syrien auf: Gut integrierte Menschen aus Syrien könnten auch nach dem Sturz des dortigen Regimes in Deutschland bleiben; es gebe viele Syrer, die einen Arbeitsplatz hätten und dringend gebraucht würden, sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Niemand komme auf die Idee, diese Menschen des Landes zu verweisen. Wenn es aber Syrer gebe, die in ihre Heimat zurückkehren wollten, dann sollte man ihnen dabei helfen – etwa mit einer finanziellen Unterstützung. deutschlandfunk.de
Überwiegend positive Bewertung der Integration: Allerdings sei die Zustimmung nicht mehr ganz so hoch wie vor zwei Jahren, meldet der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Vor allem Menschen ohne ausländische Herkunft äußerten sich im Integrationsbarometer skeptischer zur Integration, gerade im Bereich der Bildung. Insgesamt unterschieden die Befragten offensichtlich zwischen abstrakten Debatten über Zuwanderung und den persönlichen Erfahrungen im Umfeld. Das Integrationsbarometer beruht auf einer repräsentativen Befragung von etwa 15.000 Menschen, von denen etwa die Hälfte keinen Migrationshintergrund hat. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
Drei mutmaßliche IS-Anhänger wegen Verdachts auf geplanten Terroranschlag in Baden-Württemberg und Hessen festgenommen: Wie die Landeskriminalämter gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilten, handelt es sich um ein deutsch-libanesisches Brüderpaar aus Mannheim und einen Deutschtürken aus dem Hochtaunuskreis. Nach Erkenntnissen der Ermittler hegten die Verdächtigen im Alter zwischen 15 und 22 Jahren eine “tiefgreifende Sympathie” für die Terrorvereinigung Islamischer Staat. zdf.de, handelsblatt.com
Mehr als 200 Menschen bei Protest gegen Gas-Konferenz vorübergehend festgenommen: Es seien zahlreiche Anzeigen wegen Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung gestellt worden, sagte die Berliner Polizei. Zehn Beamte seien leicht verletzt worden. Die “Letzte Generation” hatte zu Protesten gegen das Treffen der Gas-Branche aufgerufen. Aktivisten schütteten unter anderem grüne Farbe gegen einen Seiteneingang des Adlon-Hotels, wo die Konferenz stattfand. tagesschau.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf Ende der Tarifverhandlungen bei Volkswagen vor Weihnachten: Das Thema zehre an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht. Die Tarifgespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag. tagesschau.de
- Thüringen: CDU, BSW und SPD machen Linkspartei vor Ministerpräsidentenwahl ein Angebot eines offiziellen, monatlichen Gesprächsformats. n-tv.de
- Berlin: Senat will per Dienstrechtänderung Weg zur Beamtenlaufbahn vereinfachen. rbb24.de
- Hessen: Clemens Christmann wird neuer Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt. faz.net
- Sachsen: Carolabrücke muss vollständig abgerissen werden. mdr.de
EU-Meldungen:
- Gewalt in Georgien: Sanktionen werden Thema bei EU-Treffen. handelsblatt.com
- EU-Umweltagentur: Fast 240.000 Todesfälle durch Feinstaub in der EU. t-online.de
- EU-Kommission: Mit weniger Regeln Wirtschaft entlasten. dw.com
- Biokraftstoffe als Lösung? EVP rüttelt am Verbot für Verbrenner-Motoren. n-tv.de
- Mehrere Länder wollen Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie. handelsblatt.com
btw25-Talk mit JuLi-Chefin Franziska Brandmann: Wie kann die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft überwunden werden? Wir diskutieren am Dienstag, 17. Dezember von 17 bis 18 Uhr, Einlass ab 16:30 Uhr. Meldet euch bitte formlos bei Matthias Bannas bannas@bdwi-online.de an. Mit der Teilnahmebestätigung erfahrt Ihr den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte.
Italienisches Gericht verurteilt Schlepper zu langjährigen Haftstrafen: Hintergrund ist der Untergang eines Flüchtlingsboots im Februar 2023 mit 94 Todesopfern. Zwei Männer aus Pakistan und der Türkei müssen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung mit Todesfolge jeweils 16 Jahre ins Gefängnis. Ein weiterer Schlepper bekam mehr als elf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft sieht die Hauptschuld für die Katastrophe bei der Finanzpolizei, weil sie die Suche nach dem untergegangenen Schiff abgebrochen hatte, ohne die Küstenwache zu informieren. Sechs Beamte von Küstenwache und Finanzpolizei sollen deshalb noch wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht kommen.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron will neuen Premierminister innerhalb von zwei Tagen ernennen. zeit.de
- Rumänien: Parteien einigten sich auf proeuropäische Koalition im Parlament von Bukarest. derstandard.at
- Polen: Pläne für Ratspräsidentschaft präsentiert. orf.at
- Niederlande: Regierung will Bevölkerungslimit; mehr als 20 Millionen Einwohner sollen es nicht werden. rp-online.de
- Niederlande: Festnahmen nach Explosionen in Den Haag. stuttgarter-zeitung.de
WHO findet Hinweise auf Malaria in der Demokratischen Republik Kongo: Die Todesfälle seien nicht auf eine neue Krankheit zurückzuführen. In 10 von 12 bisher untersuchten Proben von Patienten sei Malaria nachgewiesen worden, teilte die WHO mit. Die Zahl der Krankheitsfälle sei, anders als zunächst angenommen, auch nicht exponentiell angestiegen. Viele Patienten seien zudem unterernährt. spiegel.de
Weitere Afrika-News:
- Tschad: Frankreich beginnt mit Truppenabzug. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Ex-Verteidigungsminister Kim Yeon Chul will offenbar Verantwortung übernehmen. spiegel.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden sieht “Katastrophe” durch Donald Trump auf USA zukommen. n-tv.de
- Designierter US-Präsident Donald Trump macht sich über Kanadas Regierungschef Justin Trudeau lustig. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Operation wegen Hirnblutung wohlauf. tagesschau.de
Erwachsene in Deutschland im oberen Mittelfeld im Lesen, Rechnen und dem Lösen von Alltagsproblemen: Verglichen wurden für die OECD-Studie die Kompetenzen von 16- bis 65-Jährigen in 31 Ländern. Die Ergebnisse in Deutschland veränderten sich kaum zu denen von vor einem Jahrzehnt. Allerdings habe sich das Gefälle zwischen den leistungsstärksten und leistungsschwächsten Erwachsenen verstärkt. So lese ein Fünftel der Erwachsenen schlecht oder sehr schlecht. In Sachen Lesekompetenz landen deutsche Erwachsene auf Platz 12 von 31, im Rechnen auf Platz 11, beim Lösen von Alltagsproblemen auf Platz 9. Spitzenreiter in allen drei Bereichen sind Finnland, Japan und Schweden. faz.net, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VDMA sieht trotz erwarteter Erholung kein Wachstum. n-tv.de
- Frank-Jürgen Weise wird Aufsichtsrat bei Thyssenkrupp Steel. handelsblatt.com
- Ex-Staatssekretärin Katrin Suder soll Chefkontrolleurin von DHL werden. handelsblatt.com
- Durchsuchungen bei Engel & Völkers wegen Verdachts der Scheinselbstständigkeit. n-tv.de
- General Motors stellt Robotaxi-Betrieb ein. handelsblatt.com
- Früherer “Stern”-Reporter Gerd Heidemann ist tot. faz.net
- Thomas Präkelt neuer Chef des RTL-Hauptstadtstudios. turi2.de
- Widersprüchlich und verzwickt: Die CDU, Reichelt & Nius. kress.de
HINTERGRUND
Großspenden nehmen seit Koalitions-Ende deutlich zu: Die CDU erhielt innerhalb eines Monats Großspenden von fast zwei Millionen Euro. Mit einer Million Euro erhielt die Europapartei Volt den größten Einzelbetrag. Die FDP bekam Großspenden in Höhe von gut 800.000 Euro. Die Grünen und die SPD erhielten je deutlich über 200.000 Euro. Bei der CSU waren es 100.000 und beim BSW 50.000 Euro. Linke und AfD gingen bisher leer aus. zdf.de, tagesschau.de
FDP eröffnet Wahlkampf mit Forderung nach Wirtschaftswende: Bei der Vorstellung von Plakaten in Berlin sagte Parteichef Christian Lindner, alles ließe sich ändern, auch die wirtschaftliche Lage könne man drehen. Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition gehe hingegen ein “Weiter so” aus. Ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist nach derzeitigen Umfragen unklar. sueddeutsche.de, zdf.de
Linken-Politiker Andre Hahn scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium: Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, man habe den Antrag verworfen. Hintergrund ist die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag durch die Abspaltung des BSW. Die verbliebenen Abgeordneten haben als parlamentarische Gruppe weniger Rechte als Fraktionen. faz.net
Weitere Meldungen:
- Frühere BMJ-Abteilungsleiterin Maria Wandel wird neue FDP-Bundesgeschäftsführerin. spiegel.de
- Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung. noz.de
- CSU-Chef Markus Söder verärgert CDU mit Anti-Grünen-Kurs. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kandidiert in Hannover für den Bundestag. stern.de
- Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt Spitzenkandidat für Bundestagswahl. ndr.de
- Ärger um neues Landeslogo von Baden-Württemberg: Three Lions on the Schild. spiegel.de
KALENDER
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefen Wenzel bei der Konferenz “Scaling Up Green Hydrogen for Domestic Use and Export: The Role of the Southwestern Hydrogen Corridor, Cooperation and Partnerships”, Madrid, Spanien
10:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich im Landtag zur Wiederwahl, Potsdam
10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu politischen Gesprächen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk, Warschau
10:00 CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zur Lage in Syrien, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im Rahmen seiner Nigeria-Reise mit militärischen Ehren durch Präsident Bola Tinubu empfangen, trifft Präsidenten der Ecowas-Kommission Omar Touray, Abuja, Nigeria
11:00 Kabinett zu Klimaanpassungsstrategie, Gewaltschutzstrategie, Mietpreisbremse, Aktionsplan für Queeres Leben, Aktionsplan Menschenhandel, Berlin
12:00 FDP-Chef Christian Lindner beim Wirtschafts-Lunch der Friedrich-Naumann-Stiftung, Atlantic-Hotel, Hamburg
12:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt 17. Entwicklungspolitischen Bericht vor, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Ukraines Premierminister Denys Schmyhal beim 7. Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt Petition gegen Abschiebung von Beschäftigten eines Pflegeheims entgegen, Berlin
14:00 Bildungsminister Cem Özdemir beim Kick-off zum Startchancenprogramm, Cafe Moskau, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei “Aufbruch in eine neue Ära der Luftfahrt – Vorstellung der Advanced-Air-Mobility-Strategie des BMDV”, BMDV, Berlin
14:30 Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan bei der Vorstellung des 14. Integrationsbericht – Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft: Ein wissenschaftsbasierter und indikatorengestützter Lagebericht zum Stand der Integration in Deutschland, Berlin
16:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Anne Frank Zentrum, Berlin
18:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei der Tagung des Forschungsnetzwerks für internationale Agrarforschung CGIAR, GIZ, Berlin
19:00 Landesvertreterversammlung CDU Schleswig-Holstein zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl, Neumünster
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Botschafter Israels in Deutschland Shimon Stein zu Israels Nahost-Strategie nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad, Nachgefragt mit Politico-Chef Gordon Repinski
09:00 Tagesspiegel Background Summit: Energie & Klima, Berlin
09:45 Phoenix vor Ort bei der Wahl von Brandenburgs Ministerpräsidenten,
09:55 Heute im Parlament zur Wahl von Brandenburgs Ministerpräsidenten, RBB
10:00 ntv Live bei der Sitzung des Landtags Brandenburg mit Wahl des Ministerpräsidenten Woidke
12:40 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz beim Deutsch-Ukrainischem Wirtschaftsforum
14:30 ntv Live bei der Unterzeichnung des Regierungsvertrages von CDU, BSW und SPD in Erfurt
16:00 Internationale Konferenz “Human Rights Defenders” der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Axel Springer Freedom Foundation zu globalen Herausforderungen und Perspektiven von Pro-Demokratie-Aktivisten als Menschenrechtsverteidiger, Tagungswerk Jerusalemkirche, Berlin
16:30 Werkstatt MR mit “Einführung zu Fake News und Desinformation”, werkstatt-mr.net
17:00 Hertie School “Redefreiheit in Zeiten des Protests”, Berlin
19:00 Podiumsdiskussion Zentralrat der Juden zu “[Dis]Like. Soziale Medien zwischen Zusammenhalt und Polarisierung”, Quadriga Forum, Berlin
20:15 “2024! Menschen, Bilder, Emotionen” mit Kanzler Olaf Scholz, RTL
20:15 Jetzt red I “Pistenspaß trotz Klimawandel – Welche Zukunft hat das Skifahren?”, BR
20:15 Exakt zu “Marode Brücken – Wie Ingenieure die Sicherheit von Problem-Brücken testen”, “Offene Fragen – Warum verbrannte Oury Jalloh?”, “China-Dilemma – Warum Forschungsprojekte mit der Volksrepublik problematisch sein können”, “Diskriminierung am Arbeitsplatz”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Wirtschaftspolitik – Wahlkampftaktik statt Wachstum?”, “Social-Media-Verbot – Gefährden wir unsere Kinder?”, “Im Rettungseinsatz: Die Menschen hinter der 112”, BR
22:15 Phoenix Runde “Umsturz in Syrien – Wie geschwächt ist Putin?”
22:50 Maischberger zur “Debatte über Schwarz-Grün im Bund” mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, “Zwischen Selbstzweifel, Depression und Weltruhm” mit Entertainer Robbie Williams, Runde mit Fernsehmoderator Joachim Llambi, RND-Vize-Hauptstadtvize Kristina Dunz und SZ-Kulturkorrespondentin Sonja Zekri, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann, Daniel Rinkert, Daniel Schneider und Caren Lay, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann, Hessens Landtagsabgeordneter Jörg Michael Müller, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Volker Nielsen, Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft Lisa Frerichs, Geschäftsführerin Bereich Innovation und neue Märkte der Handelskammer Hamburg Miriam Putz, Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue, Journalist und Moderator Steffen Hallaschka sowie Die-Autobahn-Manager Arno Wallner.
Referent:in (w/m/d) für Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Frauenrat, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Praktikant:in für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com