kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So will Merz jetzt Deutschland retten
FAZ: Woidke kündigt Koalition mit BSW in Brandenburg auf
Funke: Pflegeheime, Supermärkte und Mobilfunkmasten haben wieder Strom
Handelsblatt: Das Diesel-Dilemma
RND: Trumps große Maduro-Show: Eine Festnahme als Medienspektakel
SZ: USA beschwören Stärke, Gewalt und Macht
Tagesspiegel: Ukraine soll verbindliche Sicherheitsgarantien bekommen
taz: Bündnis ohne Wagenknecht
Welt: Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen
Heal Capital: Medizinischer Fortschritt und der Mut zu neuen Wegen. Um digitale Innovationen im Gesundheitswesen voranzutreiben, investiert die Private Krankenversicherung über den Healthtech-Fonds Heal Capital in Start-ups an der Schnittstelle von Medizin und Technologie. Unsere Impressionen vom letzten Heal Capital Day geben einen lebendigen Eindruck. Zum Youtube-Video
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz stellt militärische Absicherung für Waffenstillstand in Ukraine in Aussicht: Nach dem Treffen der Ukraine-Verbündeten sagte Merz, über “Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind”. Merz betonte, Deutschland schließe grundsätzlich keine Form der Beteiligung aus. CSU-Chef Markus Söder schließt die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland nicht aus; der Einsatz von Wehrdienstleistenden kommt für ihn allerdings nicht infrage. zdfheute.de, sueddeutsche.de, rnd.de, spiegel.de, n-tv.de
- US-Sondergesandter Steve Witkoff spricht von “weitgehend abgeschlossen” Plänen für Sicherheitsgarantien der Ukraine. Er betont in Paris die Notwendigkeit dauerhafter Sicherheit nach Kriegsende, auch wenn Gebietsfragen weiter offen sind. Wichtig sei aber auch der Wiederaufbau nach dem Krieg, fügt Witkoff in Paris hinzu. Deshalb seien auch Unternehmen wie der US-Vermögensverwalter Blackrock eingebunden. Jared Kushner nennt das Pariser Treffen einen “wichtigen Meilenstein”. spiegel.de
- USA wollen im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine die Überwachung des Abkommens koordinieren. Sie sagen zu, dabei eng mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten und eine internationale Truppe logistisch sowie bei der Aufklärung zu unterstützen. tagesschau.de
- EU stellt militärische und zivile Unterstützung für einen künftigen Frieden in der Ukraine in Aussicht. EU-Ratspräsident Antonio Costa, Italiens Premier Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonen nach dem Pariser Gipfel die Geschlossenheit Europas und kündigen Beistandsgarantien an, die Nato-ähnliche Elemente enthalten könnten.
- Frankreich und Großbritannien sichern der Ukraine militärische Unterstützung nach einem Waffenstillstand zu. Beide Länder planen laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer den Aufbau von Stützpunkten und eine Beteiligung an einer multinationalen Truppe. spiegel.de
- Polens Premier Donald Tusk sieht die transatlantische Geschlossenheit nach dem Pariser Treffen als gesichert. Europa und die USA müssten nun beim Druck auf Russland geschlossen bleiben. Die Ukraine zeige Gesprächsbereitschaft über Kompromisse.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Unterstützung bei Luftabwehr: Vor dem Treffen der “Koalition der Willigen” in Paris hat Selenskyj mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine weitere Stärkung der Verteidigung seines Landes gesprochen. Selenskyj drängt vor allem auf zusätzliche Systeme zur Luftverteidigung, um Bevölkerung und Infrastruktur besser zu schützen. Zugleich warb Selenskyj für eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges, der sich bald zum vierten Mal jährt. Militärische Hilfe und Diplomatie müssten gemeinsam vorangebracht werden.
Ukrainischer Himars-Angriff zerstört russischen Militärkonvoi nahe Pokrowsk: Eine Drohne des 425. Angriffsregiments “Skala” lokalisierte die Fahrzeuge und übermittelte die Koordinaten für den Angriff. Das veröffentlichte Videomaterial zeigt einen präzisen Treffer, bei dem mindestens zehn russische Soldaten getötet oder schwer verletzt wurden. Der Angriff ereignete sich nahe Nowopawliwka, rund sieben Kilometer hinter der Frontlinie auf russisch besetztem Gebiet. n-tv.de
- Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Ziele tief im russischen Hinterland attackiert. Langstreckendrohnen trafen ein Öllager in der Oblast Lipezk und ein Munitionsarsenal in Kostroma, wo es zu Bränden und Explosionen kam.
- In Norwegen warnen Militärs vor zunehmender russischer Spionageaktivität an der Grenze zu Russland. Agenten tarnten sich als Fischer oder Touristen, um Informationen in strategisch sensiblen Gebieten zu sammeln. Norwegen beobachtet seit Monaten verstärkte Bewegungen vermeintlicher Zivilisten in der Region um die Hafenstadt Kirkenes.
- Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat seinen 20-jährigen Sohn Achmat zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Er bleibt zugleich Sportminister. Die Personalie fällt in eine Phase wachsender Spekulationen über den Gesundheitszustand Kadyrows, der laut Medienberichten zuletzt in Moskau behandelt worden sein soll. Neben Achmat Kadyrow bekleiden etwa 100 Mitglieder seiner Familie Ämter in der tschetschenischen Regionalregierung; der Kadyrow-Clan ist damit Rekordhalter. An zweiter Stelle steht Russlands Staatschef Wladimir Putin; in dessen Dynastie sollen mehr als 20 Verwandte Führungspositionen bekleiden.
BRANDENBURG
CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft nach Bruch der bisherigen Regierungskoalition in Brandenburg: CDU-Landes- und Fraktionschef Jens Redmann betonte in Potsdam, das Land brauche jetzt Stabilität und Verlässlichkeit. Die CDU sei bereit, darüber zu sprechen, welchen Beitrag sie dazu leisten könne. Eine formelle Einladung zu Sondierungen steht bislang noch aus. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Dienstag die Koalition mit dem BSW wegen mangelnder Regierungsfähigkeit aufgekündigt. Drei Abgeordnete hatten die Fraktion verlassen, wodurch die Landesregierung ihre Mehrheit verlor; das BSW sprach von “Verrat an den Wählern”. handelsblatt.com, zdfheute.de
- SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag nimmt abtrünnigen BSW-Abgeordneten Robert Crumbach auf. Crumbach begründete den Schritt damit, dass sich das BSW seit seiner Gründung grundlegend verändert habe. spiegel.de
- BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisierte Woidkes Entscheidung als verantwortungslos. Sie warf ihm vor, damit eine SPD/CDU-Regierung zu ermöglichen, die die Wähler zuvor abgewählt hätten. welt.de
Nachrichten
CSU-Chef Markus Söder fordert Kurswechsel: Zum Start der CSU-Winterklausur in Kloster Seeon mahnte Söder, Deutschland müsse militärisch und wirtschaftlich eigenständiger werden, um nicht länger nur “Zaungast” der Weltpolitik zu sein. Er verlangte zugleich eine umfassende Reform des Sozialstaats und sprach von einer “Generalüberholung” vor allem in der Renten- und Gesundheitspolitik. Angesichts des demografischen Wandels sei klar, dass künftig länger gearbeitet werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete 2026 als das “herausforderndste Jahr” für die Berliner Koalition aus Union und SPD. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com, rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigt die Forderung, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu erlauben. Er argumentiert, der Führerschein sichere Jugendlichen im ländlichen Raum Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe.
- CSU will Klagen von Umweltverbänden ausbremsen. zdfheute.de
- Alexander Hoffmann bekräftigte die Forderung, syrische Migranten mit subsidiärem Schutz schneller abzuschieben. Er verwies auf Rückkehrerzahlen und betonte, dass auch Straftäter ohne Bleiberecht das Land verlassen müssten, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten.
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisierte die CSU-Pläne zur Migration als wirtschaftlich schädlich und politisch kurzsichtig. Er warnte, Deutschland riskiere mit einer Abschiebeoffensive den Verlust von Hunderttausenden Arbeitskräften und eine neue Rezession. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft.
FDP verlangt beim Dreikönigstreffen mehr Mut zu Reformen: FDP-Chef Christian Dürr fordert mehr Risikobereitschaft und Veränderungswillen in Deutschland. Die Liberalen wollen sich nach dem Auszug aus dem Bundestag als Reformkraft neu positionieren. Dürr schlug vor, am Ende einer künftigen Legislaturperiode alle seit dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze auslaufen zu lassen, um dem neuen Parlament freie Hand für eine Neuausrichtung zu geben. Generalsekretärin Nicole Büttner kritisierte übermäßige Regulierung und Bürokratie, die Wirtschaft und Bürger lähmten. sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Dreikönigstreffen der FDP: Besuch von der “Muppet-Show”. faz.net
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert stärkere Fokussierung auf Lebenshaltungskosten niedriger Einkommen: Die Lebensrealität von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müsse stärker das politische Handeln seiner Partei bestimmen. Im ZDF sagte er, diese Gruppen hätten in den vergangenen Jahren “den Großteil der Last in dieser Gesellschaft getragen”. Zugleich stelle er die Frage, ob das Thema “Bezahlbarkeit des eigenen Lebens” von der SPD ausreichend berücksichtigt werde; vorrangig sei, Belastungen durch hohe Preise, Mieten und Sozialabgaben zu begrenzen. zdfheute.de
Grüne fordern Sofortprogramm für Wirtschaft: Fraktionschefin Katharina Dröge warf Kanzler Friedrich Merz vor, im ersten Amtsjahr zu wenig für Betriebe getan und den Mittelstand vernachlässigt zu haben. Mittel aus dem Sondervermögen seien für Wahlgeschenke zweckentfremdet worden. 2026 müsse deshalb zum “Jahr des Mittelstands” werden, forderte Dröge, und Investitionen müssten stärker in Modernisierung und Infrastruktur fließen. stern.de
Bund und Länder wollen Regionalförderung vereinfachen: Mit einer Reform der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” soll die Förderung strukturschwacher Regionen zielgenauer gemacht werden. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, den Zugang zu den Fördermitteln deutlich zu vereinfachen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Anträge stellen können. Bis Ende 2028 sollen außerdem die Vorgaben zur Schaffung neuer Arbeitsplätze spürbar gelockert werden. boerse.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert EU-Aktion gegen sexualisierte KI-Bilder auf X: Weimer warf Betreiber Elon Musk vor, mit dem KI-Dienst Grok die “Industrialisierung der sexuellen Belästigung” zuzulassen. Besonders die täuschend echten Abbildungen Minderjähriger seien inakzeptabel. Weimer forderte, die EU-Kommission müsse den Digital Services Act konsequent anwenden, um gegen solche Inhalte vorzugehen. Weltweit steht Grok für die Darstellung von Frauen und Mädchen in sexualisierter Form in der Kritik. n-tv.de, wiwo.de
Weitere Meldungen:
- Politisch motivierte Gewalttaten sind 2025 deutlich gestiegen. zeit.de
- “Extreme Erbschaften und Vermögen gerechter” besteuern; SPD will Reform-Entwurf vorlegen. welt.de
- SPD-Vize Armand Zorn kontert Union: Längere Arbeit nutzt Wirtschaft nicht. n-tv.de
- Neues Abwehrsystem in Annaburg: Drohnenvorfälle über Standort der Raketenabwehr. tagesschau.de
- Nach Hilferuf wegen steigender Sozialausgaben: Regierung lässt Städtebund abblitzen – und verweist an Länder. tagesspiegel.de
Erklärpodcast: In acht Folgen Ihr zeitloses Thema durch die Ohren in die Köpfe ihrer Zielgruppe. Kontaktieren Sie uns: post@novalismedienhaus.de, Telefon 030 69 202 3535, novalismedienhaus.de
Bundesanwaltschaft übernimmt nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, verfassungsfeindlicher Sabotage, Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe. Politik und Sicherheitsbehörden werten die Tat seit Sonntag als politisch motivierten Anschlag aus, zu dem sich Linksextremisten bekannt haben. Der Angriff auf mehrere Stromkabel hatte seit Samstag zu einem großflächigen Stromausfall geführt, von dem zeitweise 45.000 Haushalte und 2200 Unternehmen betroffen waren. Bis Donnerstagnachmittag sollen nach Angaben des Betreibers Stromnetz Berlin alle Anschlüsse wieder versorgt sein. zeit.de, zdfheute.de
- Innenminister Alexander Dobrindt sieht im Anschlag auf Berliner Stromleitungen ein deutliches Signal für eine wachsende Gefahr durch linksextreme Gruppen. Das Innenministerium will am Donnerstag die Obleute im Innenausschuss telefonisch über den Stand der Ermittlungen informieren. tagesschau.de
- Berliner Anschlag auf Stromversorgung: „Mehrere Systeme gleichzeitig beschädigt”. heise.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: 16 Listen für die Landtagswahl eingereicht. n-tv.de
- Berlin: Verhafteter 43-Jähriger soll alle drei Kältebusse angezündet haben. morgenpost.de
- Brandenburg: Morddrohung gegen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. tagesschau.de
- NRW: Ermittler sichern Datenträger in Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen. faz.net
- Hamburg: Streusalz auf Gehwegen wieder erlaubt; heftigste Schneefälle seit 15 Jahren. spiegel.de
Europa + Welt
Europäische Staaten warnen USA vor Annexion Grönlands: In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Deutschland, Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien, dass Grönland und Dänemark allein über ihre Angelegenheiten entscheiden. Das Königreich Dänemark – einschließlich Grönland – sei Teil der Nato, hieß es weiter. Auslöser war, dass US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen mehrfach betont hatte, die USA benötigten Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit und Verteidigung. zdfheute.de, welt.de, orf.at
- “Einsatz des US-Militärs immer eine Option”: US-Präsident Donald Trump erwägt “eine Reihe von Möglichkeiten” zur Übernahme Grönlands. tagesspiegel.de
EU will Bauern bei Haushaltsreform finanziell entgegenkommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass Mitgliedstaaten künftig früher und in größerem Umfang Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel abrufen können. Insgesamt sollen so rund 45 Milliarden Euro ab 2028 mobilisiert werden. In einem Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den zyprischen EU-Ratsvorsitzenden Nikos Christodoulides kündigte von der Leyen zudem an, die Reformpläne noch einmal zu überarbeiten. Die europaweiten Bauernprotesten richten sich auch gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Mercosur-Abkommen, das Landwirte wegen möglicher Billigimporte kritisch sehen. zeit.de
- Italien will nach EU-Zugeständnissen offenbar Mercosur-Abkommen unterzeichnen. spiegel.de
Weitere Meldung:
- OECD-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer – ohne die USA. faz.net
Europa-News:
- Niederlande: Hotels drehen nach Mehrwertsteuererhöhung an der Preisschraube. aachener-zeitung.de
- Belgien: Immer mehr E-Autos; Branche trotzdem nicht ganz zufrieden. brf.be
- Schweiz: Unglücks-Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana seit Jahren nicht kontrolliert. n-tv.de
Israels Außenminister Gideon Saar besucht nach Anerkennung Somalilands Hargeisa: Israel treibt nach der umstrittenen Anerkennung Somalilands als eigenständigen Staat seine neuen Beziehungen voran. Gideon Saar traf in Hargeisa Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi und Mitglieder des Kabinetts. Nach Angaben des Informationsministeriums bezeichneten beide Seiten den Besuch als Meilenstein. Saar verteidigte Israels Entscheidung, die international nicht anerkannt ist, als “moralisch richtig”. Die Huthi-Miliz im Jemen drohte indes, jede israelische Präsenz in Somaliland ins Visier zu nehmen. zeit.de
Afrika-News:
- Zentralafrikanische Republik: Präsident Faustin-Archange Touadera laut Wahlbehörde mit 76,15 Prozent wiedergewählt. tagesschau.de
Unruhen im Iran weiten sich trotz massiver Repression aus: Menschenrechtler berichten inzwischen von mindestens 35 Toten, darunter auch zwei Sicherheitskräfte, sowie hunderten Verletzten und mehr als 1200 Festnahmen. In der Provinz Ilam kam es erneut zu schweren Ausschreitungen, nachdem Trauernde bei einem Begräbnis von getöteten Demonstranten Parolen gegen die Staatsführung riefen. Auch in Teheran protestierten Hunderte am Großen Basar gegen Inflation und Währungsverfall. Die Regierung in Teheran hatte zuletzt Finanzhilfen angekündigt, die jedoch nur einen Bruchteil des Mindestverdienstes ausmachen und die Wut in der Bevölkerung kaum mildern dürften. spiegel.de
- Ajatollah Khamenei hat für den Notfall einen Fluchtplan nach Russland. tagesspiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
Mindestens 55 kubanische und venezolanische Soldaten bei US-Einsatz in Venezuela getötet: Bei dem Gefangennahme von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und seiner Frau durch die US-Armee, wurden nach jüngsten Angaben mindestens 55 Soldaten aus Kuba und Venezuela getötet. Havanna veröffentlichte die Namen und Dienstgrade von 32 getöteten Kubanern, während Caracas 23 Todesopfer in den eigenen Reihen bestätigte. Die beiden Länder kooperieren seit Jahren eng in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen. Bei dem Einsatz am Samstag waren rund 200 US-Soldaten beteiligt, die alle unverletzt blieben. diepresse.com
- Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek Saab fordert Anerkennung von Maduros Immunität als amtierendes Staatsoberhaupt und stellt US-Zuständigkeit im laufenden Verfahren infrage.
- Venezuela sieht in Maduro-Gefangennahme Terrorismus. n-tv.de
- Ehemaliger Assange-Anwalt Barry Pollack vertritt venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Pollack stellt die Rechtmäßigkeit der Entführung durch das US-Militär in Frage. t-online.de
- Demokratischer Minderheitsführer Chuck Schumer kritisiert Regierungsambitionen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela als “Wunschdenken”.
Weitere USA-News:
- Republikanische Mehrheit im US-Kongress nach Todesfall des Abgeordneten Doug LaMalfa geschwächt. spiegel.de
- Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht. heute.at
- US-Regierung lässt Leistung von Frauen bei Militäreinsätzen prüfen. zeit.de
- Sturm auf das Kapitol vor fünf Jahren: Offizielles Gedenken unerwünscht. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstrierenden wegen der Abschaffung der Treibstoffsubventionen in La Paz. de.nachrichten.yahoo.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Nur 3,6 Prozent der Versicherten greifen aktiv auf die elektronische Patientenakte zu: Trotz breiter Einführung bleibt die Nutzung der elektronischen Patientenakte gering. Nach einer RND-Umfrage bei großen gesetzlichen Krankenkassen loggen sich nur 3,6 Prozent der Versicherten aktiv in ihre Akte ein. Dort können sie medizinische Dokumente hochladen oder Zugriffsrechte für Ärztinnen und Ärzte verwalten. Seit dem Start der flächendeckenden Einführung im Juli 2025 ist die Nutzungsquote lediglich um einen Prozentpunkt gestiegen. Insgesamt verfügen 70 der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten über eine automatisch angelegte ePA. zeit.de
Inflation sinkt im Dezember auf 1,8 Prozent: Der Rückgang der Teuerung fiel stärker aus als erwartet und signalisiert eine weitere Entspannung bei den Verbraucherpreisen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verteuerten sich Waren und Dienstleistungen im Dezember nur um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,3 Prozent im November. Während Energiepreise erneut sanken und Lebensmittel nur noch moderat teurer wurden, trieben vor allem Dienstleistungen wie Autoversicherungen, Pauschalreisen und Friseurbesuche die Inflation. Im Jahresdurchschnitt 2025 lag die Teuerungsrate unverändert bei 2,2 Prozent; das IfW Kiel rechnet für 2026 mit einem Rückgang auf 1,8 Prozent. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Etwa 20 Prozent der neu zugelassenen Autos im vergangenen Jahr mit reinem Elektroantrieb. deutschlandfunk.de
- Forscher schlagen nach Ordnungswidrigkeiten psychologische Programme statt Fahrverbote vor. faz.net
- “Kooperativ, wenn möglich”: Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL vor dem Start. rnd.de
- Tagesthemen-Moderator Helge Fuhst verlässt die ARD. rnd.de
- Bayer verklagt BioNTech und Pfizer wegen Patentverletzung. zeit.de
HINTERGRUND
Köpfe-Meldungen:
- Michael Henning folgt bei der DeGePol als stellvertretender Vorsitzender auf den zum Jahreswechsel ausgeschiedenen Norbert Theihs. linkedin.com
- Ferdinand Gehringer verlässt die KAS und startete zum Januar bei FTI Consulting Germany. linkedin.com
KALENDER
10:00 Kabinett u.a. zur völkerrechtlichen Anerkennung der polynesischen Koralleninsel im Südpazifik Niue und Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen, Kanzleramt, Berlin
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Auftaktveranstaltung zum Start der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns, Nikosia
10:30 CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, später VDA-Präsidentin Hildegard Müller, EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, Finnlands Außenministerin Elina Valtonen und Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei der Klausur der CSU-Bundestagsfraktion in Kloster Seeon
13:30 Informelles Treffen der EU-Landwirtschaftsminister mit der EU-Kommission zur Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik und Gegenseitigkeit bei Produktionsstandards und Einfuhrkontrollen, Brüssel
16:00 Außenminister Johann Wadephul beim Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks, im Anschluss Gespräche mit Indien, Paris, Frankreich
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-EU-Abgeordneter Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Treffen der “Koalition der Willigen” in Paris, Nachgefragt mit Bild-Journalist Jan Wolf Schäfer, Vor Ort bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon
10:00 Hans-Böckler-Stiftung präsentiert Studie zum wirtschaftspolitischen Ausblick 2026, Düsseldorf
10:30 Heinrich-Böll-Stiftung und BUND zu “Konzernatlas 2026 – Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie”, Berlin
10:30 Agora Energiewende stellt Berechnungen zur Treibhausgasbilanz 2025 vor, Berlin
18:00 Symposium der Körber-Stiftung “Demokratie als Auftrag” zum 70. Geburtstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Norwegens Finanzminister Jens Stoltenberg, Akademie der Künste, Berlin
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Schnee von gestern. Wie geht Wintersport ohne Winter?”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Blackout in Berlin – Wie verwundbar ist Deutschland?”
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Landwirtschaftsminister Alois Rainer, der Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Jens Eckhoff, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, NRW-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy, Vize-Vorstand Autoland Christian Lindner, Ingenieur und Erfinder Andreas Steier, Leiter Alex-Berlin Volker Bach, Präsidentin “Die Familienunternehmer” Marie-Christine Ostermann sowie Cosmonauts & Kings-Co-Gründer Jochen Koenig.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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