Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am kommenden Dienstag ins Weiße Haus eingeladen: Netanjahu sei der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird”, erklärte Netanjahus Büro. Die US-Regierung hat das Treffen noch nicht bestätigt. spiegel.de

• Dani Elgarat, der Bruder einer mutmaßlich im Gazastreifen gestorbenen Geisel setzt sich dafür ein, bei den anstehenden Geisel-Übergaben statt der Leiche seines Bruders eine lebende Geisel an Israel zu übergeben. Die Heimkehr überlebender Geiseln sei wichtiger als die Übergabe von Toten.
• Israels Oppositionsführer Jair Lapid sieht Ablauf der Waffenruhe kritisch. Dass die Einwohner von Gaza in ihre Häuser zurückkehren, bevor alle Einwohner des israelischen Gaza-Grenzgebiets in ihre Häuser zurückgekehrt sind, sei der herzzerreißende Beweis dafür, dass die Regierung das Land einfach nicht führen könne.
• Jordanien hat eine Luftbrücke zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen gestartet. Mit Militärhubschraubern sollen am Grenzübergang Kissufim zwischen Israel und dem Gazastreifen Hilfsgüter der haschemitischen Wohltätigkeitsorganisation Jordaniens an Mitarbeiter des Welternährungsprogramms übergeben werden. Die Luftbrücke soll acht Tage anhalten.
• Palästinenser-Hilfswerk-Chef Philippe Lazzarini hat das israelische Verbot seiner Organisation als katastrophal verurteilt. Das UNRWA sei von entscheidender Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Israels UN-Botschafter Danny Danon bekräftigte, sein Land werde jeglichen Kontakt zu der UN-Organisation kappen. spiegel.de
• Anführer der verbotenen Islamischen Bewegung im Norden Israels Scheich Raed Salah ist von der Polizei festgenommen worden. Während der Razzia sei auch sein Haus in Umm al-Fahm durchsucht worden. Grund für die Festnahme seien “Sicherheitsvergehen”. n-tv.de
• 14 Verletzte bei Drohnenangriff Israels im Südlibanon, meldet das Gesundheitsministerium des Libanon. Israels Militär teilte mit, der Angriff habe einem Lastwagen und einem weiteren Fahrzeug der Hisbollah-Miliz gegolten, in denen Waffen transportiert wurden. Der Angriff sei erfolgt, als die Waffenübergabe beobachtet wurde.
• Israel will für unbestimmte Zeit Berg Hermon in Syrien besetzen. Israel werde es nicht zulassen, dass sich feindliche Kräfte im Süden Syriens etablieren, sagte Verteidigungsminister Israel Katz nach einem Truppenbesuch.

EU und die USA haben laut EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sich auf “maximalen Druck” auf Russland geeinigt: Die USA und die EU seien sich einig, was den Umgang mit Russland angeht, hieß es in Brüssel nach dem ersten Telefongespräch zwischen Kallas und US-Außenminister Marco Rubio. Die EU-Kommission schlug Strafzölle auf weitere Agrarprodukte aus Russland vor; diese müssen von den EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlament beschlossen werden. zeit.de

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von US-Präsident Donald Trump umfassende militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien bei einer Waffenruhe gefordert. Nur dies könne verhindern, dass Moskau den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt wiederbelebe. Trump könne der Ukraine eine starke Position sichern. Beide Politiker hatten miteinander telefoniert.
• Russlands Staatschef Wladimir Putin will bei Friedensverhandlungen nicht mit Selenskyj sprechen. Selenskyj sei “unrechtmäßig” an der Macht, wiederholte Putin erneut eine Falschbehauptung. Putin sagte, der Konflikt in der Ukraine wäre ohne westliche Unterstützung für Kiew rasch zu Ende. n-tv.de
• Slowakischer Regierungschef Robert Fico nennt Selenskyj während einer Diskussion über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine “Feind” der Slowakei. Fico ist pro-russisch. In der Slowakei gibt es Massenproteste gegen den Regierungschef. faz.net
• USA haben etwa 90 Raketen für Patriot-Flugabwehrsysteme von Israel nach Polen verlegt, um sie anschließend an die Ukraine zu liefern, berichtet Axios unter Berufung auf Insider. Die Ukraine bittet seit Jahren um mehr Patriot-Flugabwehrsysteme. Für einen umfassenden Schutz des Luftraums fehlten immer noch zehn bis zwölf Patriots, erklärte Selenskyj.
• System für Waffenkäufe in der Ukraine wegen Probleme im Verteidigungsministerium in Kiew “praktisch zum Erliegen gekommen”, meldet “Ukrajinska Prawda”; die Streitigkeiten “könnten das Land schutzlos machen”.
• Russland meldet die Einnahme der Ortschaft Dworitschna in der Region Charkiw; Charkiws Gouverneur Oleh Synjehubow weist die Behauptung zurück. In Charkiw setzte eine russische Kampfdrohne nach ukrainischen Behördenangaben eine Fabrik in Brand. Auch aus anderen Landesteilen wurden Schäden gemeldet. n-tv.de
• Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Öl- und Energieanlagen in westlichen Landesteilen. Drohnentrümmer verursachen in Region Nischni Nowgorod östlich von Moskau Brand in einer Industrieanlage.
• Russland drängt Angehörige ukrainischer Kriegsgefangener zur Kollaboration. Geheimdienste und Militärs kontaktierten Angehörige, um sie unter Druck zu setzen mit russischen Streitkräften kooperieren. Sie fordern Geld, sensible Informationen oder illegale Handlungen für das Versprechen einer besseren Behandlung oder der Aufnahme in einen Gefangenenaustausch.

Kanzler Olaf Scholz warnt vor Gefahren durch die russische Schattenflotte: Der jüngste Vorfall zeige, welche Bedrohung von Moskau ausgehe, sagte Scholz nach einem Gespräch mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Durch die Nato-Operation “Baltic Sentry” würden der Schutz der Ostsee und der kritischen Infrastruktur auf dem Meeresboden jetzt verbessert. Scholz betont, dass die europäischen Nato-Staaten und EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müssen. Frederiksen forderte ein starkes und entschlossenes Europa, das in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. n-tv.de, welt.de

Zahl minderjähriger neuer Bundeswehr-Rekruten steigt auf Rekordwert: Von den insgesamt mehr als 20.000 neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten waren rund 2200 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt, heißt es in einer Antwort auf eine BSW-Anfrage, aus der die Welt zitiert. Seit Erfassung der Daten 2011 lag dieser Wert noch nie so hoch. Minderjährige in der Bundeswehr zu beschäftigen ist umstritten. Laut Fakultativprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention gilt für Mitglieder der Streitkräfte ein Mindestalter von 18 Jahren. Die Regierung sieht in der Rekrutierung von 17-Jährigen keinen Verstoß, weil Minderjährige nicht verpflichtend zum Wehrdienst gezogen und auch nicht unmittelbar in Feindseligkeiten eingesetzt würden. welt.de

Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht Kliniken in schwerer Krise: Die Lage sei so dramatisch wie noch nie, sagte der DKG-Chef Gerald Gaß der “Augsburger Allgemeinen”. Er bezifferte das gesamte Defizit der Kliniken auf 14 Milliarden Euro. 80 Prozent der Krankenhäuser steckten in roten Zahlen. Gerade die kleineren Häuser in ländlichen Regionen mit weniger als 300 Betten bewerteten ihre Situation pessimistisch. Sechs von bundesweit 38 Krankenhäusern in der Trägerschaft des Roten Kreuzes sind insolvent, sagte DRK-Präsidentin Gerade Hasselfeldt der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie machte die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene und vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform dafür verantwortlich. augsburger-allgemeine.de (Gaß) noz.de (Hasselfeldt)

Weitere Meldungen:

• Bundestag berät Donnerstagnachmittag über Anträge für AfD-Verbot. sueddeutsche.de
• SPD, Grüne und FDP uneins: Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert. tagesschau.de
• Berlin will per Bundesratsinitiative Wahlkämpfer besser schützen. rbb24.de
• Patientenschützer fordern Verzicht auf Neuregelung der Organspende noch vor der Wahl. rnd.de
• Enttäuschung über Brüssels Pläne zum Bürokratieabbau. zeit.de
• Linke fordert Abschaffung von Adelstiteln. rnd.de
• Datenschutztag: Massive Bedenken gegen “Digital only” und Zwangsdigitalisierung. heise.de