kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Trump spricht in Bild
FAZ: Das EU-Lieferkettengesetz soll abgeschwächt werden
Funke: Steigende Kosten: Hausbesitzer haben immer größere Sorgen
Handelsblatt: Der große Einhorn-Check
RND: Nach Druck von Trump: Selenskyj bereit für Wahlen in der Ukraine
SZ: Selenskyj stemmt sich gegen Trumps Linie
Tagesspiegel: Militär-Geheimdienst MAD warnt: Spionage-Bedrohung für Bundeswehr so hoch wie nie
taz: Vorbild Australien: Social-Media-Verbot für kindische Nutzer!
Welt: “Die meisten europäischen Staaten verfallen”
Die PKV setzt sich für Wettbewerb und Wahlfreiheit ein. Die “FinanzKommission Gesundheit” hat jüngst Reformideen abgefragt. Hier sind einige von uns: Wir stehen bereit, mehr Menschen und Leistungen abzusichern und können Vorbild für den Ausbau von Eigenbeteiligungen sein. Langfristig müssen Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt werden, um die Krankheitslast zu senken. Mehr auf pkv.de
US-SICHERHEITSSTRATEGIE
Kanzler Friedrich Merz kritisiert Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie: Merz nannte die Inhalte des Dokuments “erwartbar”, wies sie aber inhaltlich teils zurück. Das Papier decke sich weitgehend mit den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der Deutschland und anderen europäischen Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen hatte. Merz betonte zugleich, die transatlantische Partnerschaft müsse fortgesetzt werden. Ein isolierter Kurs nach dem Motto “America Alone” sei nicht tragfähig. tagesschau.de
- SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit seiner neuen Sicherheitsstrategie gezielt Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken. Er sieht in dem Papier einen offenen Angriff auf die europäische Souveränität.
- Donald Trump hat seine Kritik an der EU erneuert und europäischen Spitzenpolitikern Schwäche und Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Er kündigte in Politico an, rechtspopulistische Kräfte in Europa künftig stärker zu unterstützen und warnte vor einer aus seiner Sicht falschen Migrationspolitik und Wertebasis der EU. n-tv.de
- Donald Trump plant nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz einen Besuch in Deutschland im kommenden Jahr. Ein genauer Termin steht demnach noch nicht fest; im Gespräch sei unter anderem ein gemeinsamer Besuch in Trumps pfälzischer Herkunftsgemeinde Kallstadt. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj signalisiert Bereitschaft zu Neuwahlen unter Kriegsrecht: Turnusgemäß wäre seine Amtszeit bereits im vergangenen Jahr abgelaufen. Trump hatte die fehlenden Wahlen wiederholt als Legitimationsproblem für die ukrainische Regierung bezeichnet. Wahlen waren wegen des Kriegsrechts ausgesetzt. Selenskyj kündigte an, das Parlament auffordern zu wollen, die rechtlichen Voraussetzungen für Abstimmungen trotz des Kriegs zu schaffen. Er stellte Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen in Aussicht, sollten die USA und Europa die Sicherheit während des Wahlvorgangs garantieren. zdfheute.de, spiegel.de, rnd.de
- Übergabe des überarbeiteten ukrainischen Friedensplans an die USA verzögert sich. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Arbeiten auf Berater-Ebene dauerten noch an; die Übergabe solle am Mittwoch erfolgen. Der Plan umfasst ein 20-Punkte-Rahmendokument sowie zusätzliche Papiere zu Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau. faz.net
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Rom mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über die diplomatische Lage gesprochen. Er lobte Italiens aktive Rolle bei Friedensbemühungen und dankte für bisherige Unterstützung, besonders im Energiebereich. sueddeutsche.de
- Kanzler Friedrich Merz lehnt einen Friedensschluss ohne Mitwirkung der Ukraine und Europas strikt ab. Ein “Diktatfrieden” für die Ukraine sei für ihn nicht vorstellbar. Entscheidungen über die Ukraine dürften nicht über deren Köpfe hinweg getroffen werden.
- Außenminister Johann Wadephul zeigt sich skeptisch, ob die Ukraine-Verhandlungen zu einem tragfähigen Kompromiss führen. Angesichts russischer Forderungen nach Gebietsabtretungen zweifelt er an einem konsensfähigen Abschluss, begrüßt aber die laufenden Bemühungen.
- EU-Kommission steht nach Angaben von Ratspräsident Antonio Costa kurz vor einer Lösung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine. Eine rechtliche und technische Einigung mit qualifizierter Mehrheit solle bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember erzielt werden.
Kiew verschärft Maßnahmen zur Stromrationierung: Die ukrainische Regierung hat wegen anhaltender russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zusätzliche Stromabschaltungen angekündigt. Künftig sollen nur noch ausgewählte kritische Einrichtungen durchgehend versorgt werden. Die Liste der geschützten Infrastrukturen wird gekürzt. Zudem sollen staatliche Unternehmen künftig Energie aus dem Ausland importieren dürfen.
- Ukraine rechnet nach Angaben von Naftogaz-Chef Serhij Koretskyj mit dem bislang härtesten Winter seit Beginn des Krieges. Russische Angriffe hätten die Gasförderung schwer getroffen und früher begonnen als in den Vorjahren; die Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur werde lange dauern.
- Ukrainische Kräfte halten nach eigenen Angaben weiter Stellungen in mehreren Stadtteilen von Wowtschansk. In der zerstörten Stadt dauern schwere Kämpfe an. Russland versucht, die ukrainischen Linien zu umgehen. Hinweise auf eine größere russische Offensive im Norden liegen derzeit nicht vor.
- In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind Trümmer einer ukrainischen Drohne auf ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt, darunter ein Kind. Laut Behörden befinden sich alle Betroffenen in medizinischer Behandlung, über den Zustand wurde nichts bekannt. Medien berichten von mehreren Explosionen in der Stadt.
- In Norden Russlands ist ein Antonow-Militärtransportflugzeug vom Typ An-22 abgestürzt, die gesamte siebenköpfige Besatzung kam ums Leben. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war es die letzte Maschine dieses Typs, die Ursache des Unglücks ist unklar. rnd.de
- Russlands Oppositionspolitiker Lew Schlosberg von der Partei Jabloko ist in die staatliche Extremistenliste aufgenommen worden. Damit sind seine Konten eingefroren und seine monatlichen Ausgaben streng begrenzt. Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit Ermittlungen wegen angeblicher Diskreditierung der Armee; offiziell wurden keine Gründe genannt.
- Ausfälle der Ortungssysteme bei Putins Schattenflotte verdoppelt. sueddeutsche.de
- Russland wirft der Nato verstärkte Spionageaktivitäten in der Arktis vor. Laut Marinechef Alexander Moissejew hätten sich vor allem U-Boot-Jagdflüge von Island aus gehäuft, zudem plane die Nato den Einsatz von Überwachungsdrohnen in Finnland. Moskau sieht darin den Versuch, russische Aktivitäten im hohen Norden einzudämmen.
- Finnland verstärkt seine Drohnenabwehr und beschafft Hunderte Störsender sowie Detektoren zum Schutz kritischer Infrastruktur und eigener Truppen. Die Maßnahme ist Teil der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Zusätzlich sollen künftig bis zu 500 neue Drohnenpiloten pro Jahr ausgebildet werden.
LinkedIn-Tipp Nr. 1 von Expertin Christiane Germann: Ja, auch LinkedIn! Viele Politiker und Behörden sind schon auf Instagram & Co. – doch LinkedIn erreicht längst eine breite Zielgruppe und wird immer politischer. 10 Gründe für LinkedIn: amtzweinull.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Politiker-Ranking: Bärbel Bas verliert dramatisch an Ansehen, Heidi Reichinnek ist Star des Ostens. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 24,5 Prozent, AfD 26,5 Prozent (-0,5), SPD 15 Prozent (+0,5), Grüne 10,5 Prozent (-0,5), Linke 11 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+0,5), Sonstige 4,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Neue Rüstungsprojekte im Wert von 52 Milliarden Euro: Über die Beschaffungspläne soll in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss entschieden werden, meldet Reuters. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche 200 Schützenpanzer Puma, Raketen für das geplante Abwehrsystem Arrow 3 sowie neue Soldatenausrüstung. Rheinmetall soll zudem einen Milliardenauftrag für das satellitengestützte Aufklärungssystem “Spock” erhalten, das die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen unterstützen soll. spiegel.de
- G36-Nachfolger überreicht; Bundeswehr erhält das neue Sturmgewehr G95. rnd.de
Militärischer Abschirmdienst warnt vor Höchststand bei Spionageversuchen gegen die Bundeswehr: Im neuen Jahresbericht schreibt MAD-Präsidentin Martina Rosenberg, ausländische Nachrichtendienste nutzten sämtliche Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss zu nehmen und Desinformation zu verbreiten. Hauptakteure seien Russland und China, die gezielt Daten über Truppenstärken, Waffensysteme und Kommandostrukturen abgreifen wollten. Einige Dienste schreckten laut Bericht auch vor Tötungen, Entführungen und dem Einsatz von Drohnen nicht zurück. spiegel.de, n-tv.de
250 Organisationen fordern beschleunigte Aufnahme gefährdeter Afghanen: In einem offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt appellieren sie, bis Jahresende alle Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Andernfalls drohe den Betroffenen die Abschiebung nach Afghanistan und dort Verfolgung durch die Taliban. In Pakistan halten sich laut Innenministerium noch rund 1300 Menschen aus deutschen Aufnahmeprogrammen auf, weitere etwa 160 sitzen nach ihrer Abschiebung aus Pakistan wieder in Afghanistan fest. Pakistan hat Deutschland nur noch bis Jahresende Zeit für den Abschluss der Programme eingeräumt. n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz sagt Armenien Unterstützung auf EU-Kurs zu: Bei einem Treffen mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan in Berlin sicherte Merz Unterstützung für eine stärkere Annäherung an die EU zu. Merz sprach von einer historischen Chance für Armenien, den europäischen Weg einzuschlagen. Er verwies auf das im August geschlossene Friedensabkommen mit Aserbaidschan als entscheidenden Schritt, der den Weg nach Europa geöffnet habe. n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz lehnt vorgezogene Unternehmenssteuersenkung ab: Die Entlastung soll wie vorgesehen erst 2028 kommen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten eine raschere Senkung der Körperschaftsteuer gefordert. Merz betonte, ein früherer Schritt sei derzeit kaum machbar.
Mehr als eine Million digitale Fahrzeugscheine nach einem Monat: Verkehrsminister Patrick Schnieder sprach von einem erfolgreichen Start und kündigte an, bis Ende 2026 auch den digitalen Führerschein einzuführen. Die App erlaubt den Zugriff auf den digitalen Fahrzeugschein und dessen Weitergabe an andere Fahrer, ist derzeit aber nur für private Halter verfügbar; Unternehmen und Vermieter sollen Anfang 2026 folgen. golem.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Politiker der Jungen Gruppe Nicklas Kappe will bei Rente zwischen Berufsgruppen differenzieren. tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz fordert Metall- und Elektroindustrie auf, wieder Betriebsrentenmodelle anzubieten.
- Union und SPD verschieben Einführung des Tierwohl-Labels um ein Jahr auf Anfang 2027.
- Regierung verabschiedet sich von Scheuers Bahn-Zielen. sueddeutsche.de
- Kanzler Friedrich Merz weist Kritik von US-Präsident Donald Trump an Strafe für X zurück. spiegel.de
- Umstrittener Trip in die USA: Mehrere AfD-Abgeordnete reisen zu Republikaner-Gala nach New York. tagesspiegel.de
- Bund steht kurz vor Einstieg bei Stromnetzbetreiber Tennet. handelsblatt.com
- Kommunen mangelhaft auf Katastrophen vorbereitet. tagesschau.de
Hessen verabschiedet erstes Bürokratieabbaugesetz: Das vom Landtag beschlossene Gesetz vereinfacht oder streicht 90 Vorschriften. Künftig können zahlreiche Verwaltungsvorgänge per E-Mail abgewickelt werden, und für Prüfungs- oder Berufszulassungen genügt eine digitale Kopie von Dokumenten. Nach Angaben von Entbürokratisierungminister Manfred Pentz arbeitet die Landesregierung bereits an einem zweiten Gesetz zum Bürokratieabbau. wnoz.de, allgemeine-zeitung.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Somalischer Helfer bei der Verfolgung des Messerstechers von Aschaffenburg muss Deutschland nun doch verlassen. spiegel.de
- NRW: Netzwerk gegen Rechtsextremismus warnt vor steigender Gewalt. spiegel.de
- Berlin: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Senat ein; zentrales Klimaschutzprogramm nicht fristgerecht fortgeschrieben. morgenpost.de
- Sachsen-Anhalt: Hälfte der Menschen sind Studie der Landeszentrale für politische Bildung zufolge “fragile Demokraten”. spiegel.de
- Sachsen/NRW: Anti-Mafia-Gesetz soll mehr Druck auf Clans und Banden ausüben. rnd.de
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz sieht mit EU-Asylkompromiss Ende der Grenzkontrollen: Die neuen Regeln ermöglichten es, die Kontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern, sagte Friedrich Merz bei einem Besuch in Rheinland-Pfalz. Auf Widerstand stößt der Kompromiss etwa bei der SPD-EU-Abgeordneten Birgit Sippel; die Reform komme der Abschaffung des Asylrechts gleich, da Rückführungen in Drittländer erleichtert würden. Auch Pro Asyl warnt vor einer “weitgehenden Entrechtung” von Betroffenen. Innenminister Alexander Dobrindt hingegen lobte die Einigung als Schritt zu einer geordneten Migrationspolitik.
EU legt 90-Prozent-Ziel für Emissionsreduktion bis 2040 fest: Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich auf ein neues Klimazwischenziel geeinigt. Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mehrere Staaten setzten Ausnahmen durch: Ab 2036 dürfen sie unter bestimmten Bedingungen bis zu fünf Prozentpunkte durch internationale CO2-Zertifikate kompensieren. Zudem wird die geplante Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Benzin und Erdgas um ein Jahr verschoben. Die Einigung muss noch offiziell von EU-Rat und Parlament bestätigt werden.
Weitere Meldungen:
- Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt; persönliche Teilnahme an Verleihung offen.
- EU-Kommission billigt milliardenschwere nationale Staatshilfen für Bau eines ersten Atomkraftwerks in Polen. spiegel.de
- EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Google ein; mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsrecht. kress.de
- 21 Bräuche in Listen für immaterielles Kulturerbe aufgenommen. zeit.de
- Einigung in Brüssel: EU schwächt Lieferkettengesetz ab, noch bevor es überhaupt angewendet wird spiegel.de
- Nicht vergessen: Das deutsche Lieferkettengesetz gilt noch. faz.net
- Dlf-Interview: Mittelstandsverbund begrüßt EU-Einigung auf Lockerung des Lieferkettengesetzes deutschlandfunk.de
- Pharmapaket, CMA und MDR: EU startet Reformmarathon in der Gesundheitspolitik. pharmazeutische-zeitung.de
- EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger. netzpolitik.org
- EU-Forschungsprogramm: Europäische Wissenschaft unter Wettbewerbsdruck. faz.net
Frankreichs Regierung sichert sich Zustimmung zum Sozialhaushalt: Die Nationalversammlung hat den Haushalt der Sozialversicherung für 2026 mit einer knappen Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet und damit eine Regierungskrise verhindert. Premierminister Sebastien Lecornu sicherte sich die Zustimmung der Sozialisten, indem er eine Verschiebung der umstrittenen Rentenreform bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 zusagte. Dies rief Kritik bei Verbündeten der politischen Mitte und dem konservativen Lager hervor. Die Regierung verfügt weiterhin über keine eigene Parlamentsmehrheit. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Proteste in Litauen gegen Eingriff in Medienfreiheit: Rund 10.000 Menschen haben in Vilnius gegen geplante Änderungen am Gesetz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT demonstriert. Die Organisatoren warnen vor wachsendem politischen Druck auf die Medien. Der Entwurf der mitregierenden populistischen Partei “Morgenröte von Nemunas” würde es erleichtern, die LRT-Führung zu entlassen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Senders und die Pressefreiheit. orf.at
Slowakei löst Behörde für den Schutz von Whistleblowern auf: Die Regierung von Premier Robert Fico will die Einrichtung durch eine neue Behörde ersetzen und den bisherigen Leiter absetzen. Kritiker warnen vor einem Rückschritt im Kampf gegen Korruption, während die Regierung der alten Behörde politische Voreingenommenheit vorwirft. onvista.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Andrej Babis ist neuer Ministerpräsident. n-tv.de
- Litauen: Notstand wegen Sicherheitsrisiken durch Ballons aus Belarus. zdfheute.de
- Frankreich: Brigitte Macron beleidigt Aktivistinnen als “dreckige Deppinnen”. spiegel.de
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will Parteienbündnisse gegen Le Pen nicht mehr unterstützen. spiegel.de
- Frankreich: Stromproduktion aus Erneuerbaren und AKWs übersteigt Bedarf. n-tv.de
- Portugal: Von der Brandmauer ist nicht viel übrig. faz.net
- Österreich: UN-Sonderberichterstatterin Ashwini K.P. sieht ein Rassismusproblem und empfiehlt umfassende Gegenmaßnahmen. spiegel.de
- Ungarn: Budapest erhält nun doch keine Finanzhilfen aus den USA; vermeintliche Alternative zu EU-Geldern geplatzt. spiegel.de
- Schweden: Klima-Aktivistinnen wegen Farbattacke auf Monet-Gemälde freigesprochen. deutschlandfunk.de
- Schweiz: Nachtzug von Basel nach Malmö fährt doch nicht; keine Zuschüsse von Bern. schwarzwaelder-bote.de
Ecowas warnt vor Erosion demokratischer Stabilität in Westafrika: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas sieht die Lage in der Region wegen zahlreicher Militärputsche und wachsender Unsicherheit als “Ausnahmezustand”. Ecowas-Kommissionspräsident Omar Touray forderte eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der Demokratie und der regionalen Sicherheit. Neben Umstürzen setzten auch eine sinkende Wahlbeteiligung und der zunehmende Terrorismus die politischen Systeme unter Druck. swissinfo.ch
Weitere Afrika-News:
- Tunesien: Letztes Oppositionsbündnis praktisch aufgelöst; drei weitere Regimekritiker festgenommen. faz.net
- Sudan: Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Ex-Milizenchef Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman nach Massakern in Darfur vor 20 Jahren zu 20 Jahren Gefängnis. amp.dw.com
- Kongo: Trotz des von US-Präsident Donald Trump vermittelten “Friedensabkommen” erneut heftige Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz. zeit.de
Großbritannien plant Friedenskonferenz zum Nahostkonflikt: London lädt am 12. März zu einer internationalen Konferenz zum Nahostkonflikt. Ziel ist es, Vertreter der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft sowie Fachleute zu Gesprächen zusammenzubringen. Auch die Einrichtung eines Friedensfonds für Israel und Palästina steht auf der Agenda. Das Außenamt von Ministerin Yvette Cooper sieht in der derzeitigen Waffenruhe und dem US-vermittelten Gaza-Plan eine Chance für dauerhaften Frieden. wort.lu
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Laut Unicef leiden Tausende Kinder im Gazastreifen unter Mangelernährung. n-tv.de
- Israel: Journalisten dürfen Gazastreifen weiterhin nicht eigenständig bereisen. derstandard.de
- Iran: Regierung treibt angesichts von Dürre und Wassermangel das sogenannte Wolkenimpfen voran. t-online.de
Außenminister Johann Wadephul warnt vor Rückstand bei Spitzentechnologien: Deutschland droht bei Innovationen an Boden zu verlieren. Nach seiner China-Reise mahnte Wadephul, Deutschland müsse stärker darauf achten, Ergebnisse aus der Spitzenforschung auch praktisch umzusetzen. China zeige sich bei Zukunftstechnologien als führend und zugleich als wichtigster Wettbewerber. zdfheute.de
Australien verbietet Social-Media-Nutzung für unter 16-Jährige: Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat und YouTube müssen bestehende Konten Minderjähriger löschen und Altersprüfungen einführen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu umgerechnet 27 Millionen Euro. Ausgenommen sind wenige Dienste wie etwa WhatsApp. Ziel des Gesetzes ist der Schutz junger Nutzer vor Cyber-Mobbing und psychischen Belastungen. Kritiker warnen jedoch vor sozialer Isolation und der Ausblendung positiver digitaler Erfahrungen. heise.de, rnd.de
- Bayerns Digitalminister Fabian Mehring kritisiert Australiens Social-Media-Verbot. spiegel.de
- Deutsche Schülervertreter kritisieren Social-Media-Verbot für Heranwachsende. zeit.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
US-Justiz darf Materialien zu Ghislaine Maxwell veröffentlichen: Ein Bundesrichter hat dem Antrag des US-Justizministeriums stattgegeben, Akten, Protokolle und Beweismittel der Grand Jury freizugeben. Maxwell war 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die langjährige Vertraute des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein maßgeblich am Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger beteiligt war. Sie verbüßt ihre Strafe in einem US-Gefängnis. rnd.de, zeit.de
- Republikanischer Senator Rand Paul warnt US-Präsident Donald Trump vor Krieg gegen Venezuela. zeit.de
- US-Migrationsbehörde ICE hat 400 Kinder länger festgehalten als erlaubt. zeit.de
- Trump-Lager will sich mit Warner-Übernahme Medienmacht sichern; Schwiegersohn Jared Kushner bietet mit. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Flavio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, will Präsident werden. kurier.at
- Honduras: Staatsanwaltschaft will früheren Staatschef Juan Orlando Hernández festnehmen lassen. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Kinder und Jugendliche sehen zunehmend Pornografie im Internet: Eine repräsentative Studie im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW zeigt, dass fast die Hälfte der 11- bis 17-Jährigen bereits Pornografie im Internet gesehen hat. Der Anteil stieg binnen zwei Jahren von 35 auf 47 Prozent. Über die Hälfte der betroffenen Minderjährigen sah den ersten Porno bereits vor dem 14. Lebensjahr. Grundlage der Studie waren rund 3000 Befragungen. deutschlandfunk.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Vizebefehlshaber des Operativen Führungskommandos Andre Bodemann: “Unternehmen sollten begreifen, dass auch sie ein Ziel sind.” handelsblatt.com
- Anlagenbauer Voith will bis zu 2.500 Stellen streichen. tagesspiegel.de
- Fahrerloser Shuttle-Service: Mercedes kündigt Robotaxis an. handelsblatt.com
- Reporter ohne Grenzen: 67 Medienmitarbeiter in einem Jahr getötet. zeit.de
- Fachleute kritisieren Förderwildwuchs der Energiewende. faz.net
- KfW will 2026 Wechsel zwischen Blockchains testen. faz.net
HINTERGRUND
Alt-Kanzlerin Angela Merkel erhält Staufermedaille für Einsatz in der Pandemie: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Angela Merkel in Stuttgart mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet. Er hob ihre “entschlossene, umsichtige und effektive” Amtsführung während der Corona-Pandemie hervor, durch die Deutschland besser durch die Krise gekommen sei als viele andere Länder. Merkel beschrieb bei dem Festakt die Pandemie als “demokratische Zumutung”. zeit.de, faz.net, rnd.de
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach Hackerangriff auf CDU: Die Bundesanwaltschaft geht dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit der Cyberattacke auf die CDU im Juni 2024 nach. Der Angriff war kurz vor der EU-Wahl bekannt geworden. Damals hatten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Verfassungsschutz an der Abwehr mitgearbeitet. Weitere Details nannte die Behörde in Karlsruhe nicht. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Außenminister Johann Wadephul lässt Porträts von sich in Botschaften aufhängen. table.media/berlin
- Brandenburger Landtagsabgeordnete Melanie Matzies will nach BSW-Austritt wieder in die Partei. rbb24.de
- AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen; der wittert eine Kampagne. welt.de
- Lokalpolitiker auf Social Media: Mein Bürgermeister, der Klassenclown. sueddeutsche.de
Köpfe:
- Moritz Gutbier verstärkt seit Dezember das Policy-Team von Google. linkedin.com
- Daniel Kaddik ist jetzt Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen; zuvor leitete er den Verband gemeinsam mit Stephan Zieger, der in den Ruhestand gegangen ist.
- Defense-Experten Pascal Villain übernimmt die neugeschaffene Position des Executive Director Defense bei Accenture Song. defence-network.com
KALENDER
09:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der informellen Konferenz von Justizministerinnen und Justizministern der Mitgliedsstaaten des Europarats zu Fragen im Zusammenhang mit Migration und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Strasbourg
10:00 Kabinett zu Schikane-Klagen und Scheinväter, Kanzleramt, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Alabali Radovan reist zu politischen Gesprächen nach Äthiopien
11:00 EU-Kommission legt Vorschläge für Überarbeitung und Vereinfachung von Umweltvorschriften vor, Brüssel
11:30 EU-Kommission präsentiert Vorschlag für neue Vorschriften für Europas Stromnetze, Brüssel
12:30 Kanzler Friedrich Merz begrüßt Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:45 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer stellt Strategie für Agrarexporte vor, BMLEH, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Sitzung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz, Berlin
14:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Richtfest der BVG für E-Bus-Betriebshof, Berlin
17:30 Union und SPD beraten im Koalitionsausschuss, Kanzleramt, Berlin
18:00 FDP-Chef Christian Dürr beim Transatlantischen Dialog der Friedrich-Naumann-Stiftung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Fraktionsvize Sepp Müller, Nachgefragt mit Welt-Journalistin Hannah Bethke
10:00 Deutsche Gesellschaft zu “Demokratie in der Krise? Die Zukunft des Parlamentarismus im wiedervereinten Deutschland”
12:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von NRW-Innenminister Herbert Reul zum Lagebild Clankriminalität in NRW
13:00 Übergabe des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado, Oslo, Norwegen
14:00 Public Panel des Jacques Delors Centre: “Europe’s Moment. Franco-German Action in the Wake of an Eroding Global Order”, https://invtdu.to/_g397x
20:15 Münchner Runde “Einfach überfordert – Was gibt uns Halt?”, BR
21:15 Kontrovers zu “Vandalismus in den Alpen – Schutzräume – Verwüstet und zerstört”, “Jahresrückblick 2025 – Ein Land im Dauerkrisenmodus”, “Hakenkreuze, Parolen, Hitlergruß – Schulen im Visier”, BR
22:15 Phoenix Runde “Grundsicherung statt Bürgergeld – Neustart oder Symbolpolitik?”
22:50 Maischberger zu “Reformpolitik und Zukunft der Grünen” mit Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Runde mit Journalistin Petra Gerster, NZZ-Autorin Susanne Gaschke und Politico-Chefredakteur Gordon Repinski, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die Abgeordnete Lena Gumnior, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Falko Beitz, SZ-Chefredakteurin Judith Wittwer, Heute-Journal-Moderator Christian Sievers, Politikberater und Autor Johannes Hillje, Politkberater Lucas Gerrits sowie DsiN-Chef Joachim Schulte.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin