kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Was der Krieg teurer machte
FAZ: Merz stärkt Trump im Irankrieg den Rücken
Funke: 4000 Kühlinseln für Berlin
Handelsblatt: Schock am Gasmarkt
RND: Freundschaftlicher Klaps: Merz ist Trumps “erfolgreicher Mann”
SZ: Angst vor der nächsten Erdgaskrise
Tagesspiegel: Kanzler zu Gast im Oval Office: Trump bezeichnet Merz als “Freund” und lobt dessen Arbeit
taz: Unbedarfter Tourist in Krisengebiet gestrandet
Welt: Superbenzin teurer als zwei Euro pro Liter
Hätten Sie’s gedacht? Auf 53 Prozent droht der Gesamtbeitragssatz zu unseren Sozialversicherungen zu steigen. Dabei ist schon die heutige Quote von rund 42 Prozent eine große Belastung für die Beitragszahler. Wenn wir diese Entwicklung stoppen und die jüngeren Menschen nicht überfordern wollen, brauchen wir eine generationengerechte Finanzierung. So wie in der Privaten Krankenversicherung. Mehr auf pkv.de
MERZ IN WASHINGTON
Kanzler Merz demonstriert Geschlossenheit mit US-Präsident Donald Trump nach US-Angriff auf Iran: Bei seinem Besuch im Weißen Haus hat Friedrich Merz die enge Abstimmung mit der US-Regierung im Iran-Konflikt betont; beide Seiten teilten das Ziel, das Regime in Teheran zu stürzen. Merz warb für eine enge transatlantische Zusammenarbeit im Interesse Europas, der USA und Israels. Zugleich wies er auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Deutschland hin, etwa durch steigende Benzinpreise. Trump verteidigte den Angriff als notwendig, um eine iranische Atombombe zu verhindern, und lobte Deutschland für seinen Kurs. In einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch drängte Merz den US-Präsidenten, angesichts des Ukraine-Kriegs den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. web.de, zeit.de
- US-Präsident Donald Trump hat Kanzler Friedrich Merz bei dessen Besuch in Washington ausdrücklich gelobt und ihn als “sehr erfolgreichen Mann” sowie “Freund” bezeichnet. Das zweite Treffen der beiden seit Merz’ Amtsantritt verlief erneut in freundlicher Atmosphäre, nachdem bereits der erste Besuch im vergangenen Juni als harmonisch galt. tagesschau.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump ohne klaren Plan für politische Nachfolge im Iran: Er habe derzeit keine konkreten Vorstellungen für eine künftige iranische Führung, sagte Trump in Washington. Viele der ursprünglich ins Auge gefassten Personen seien tot. Den im Exil lebenden Sohn des 1979 gestürzten Schahs Reza Pahlavi lobte er zwar als “sehr nett”, betonte aber, ein Nachfolger aus den eigenen Reihen des Iran sei vorzuziehen. Pahlavi hatte sich zuletzt selbst als möglichen Übergangsführer ins Gespräch gebracht. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump hat Verhandlungen mit dem Iran ausgeschlossen und erklärt, Teherans Führung und militärische Fähigkeiten seien zerstört. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, der Iran wolle nun Gespräche, dafür sei es nn jedoch “zu spät”. n-tv.de
- Trump hat seine militärischen Aktionen gegen den Iran erneut mit US-Sicherheitsinteressen gerechtfertigt. Er wies den Eindruck zurück, der Krieg sei auf Drängen Israels begonnen worden, und erklärte, er habe einen iranischen Angriff verhindern wollen.
- Kanzler Friedrich Merz setzt weiter auf einen Machtwechsel in Teheran; warnte aber vor Risiken externer Militärschläge. Stabile politische Veränderungen im Iran seien ungewiss. Merz forderte ein Ende von Teherans Angriffen, Nuklearprogramm und Repression.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Angriffe der USA und Israels auf den Iran mit unmittelbar bevorstehender nuklearer Aufrüstung begründet; der Iran sei eine wachsende Bedrohung für Israel und Europa.
- Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff soll der Iran während der Atomgespräche offen zugegeben haben, über genügend hochangereichertes Uran für elf Atombomben zu verfügen. Witkoff zufolge könnten iranische Anlagen binnen Tagen waffenfähiges Material produzieren.
Modschtaba Chamenei folgt seinem Vater als Oberster Führer Irans: Nach dem Tod von Ali Chamenei hat der Expertenrat in Teheran übereinstimmenden Berichten zufolge dessen Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen Obersten Führer gewählt. Der 56-Jährige galt seit Jahren als heimlicher Machtfaktor im Umfeld seines Vaters, trat jedoch bislang kaum öffentlich auf. Beobachter werten die dynastische Nachfolge als Zeichen für den Machterhalt des konservativen Klerus. Inmitten der angespannten außenpolitischen Lage steht das Regime damit vor der Aufgabe, interne Strukturen und Loyalitäten neu auszubalancieren. welt.de
- Ein Regime im Überlebensmodus: Leak zeigt Irans massive Überwachung im Land. derstandard.at
- Kameras und Mobilfunk gehackt: Israel bereitete Tötung Chameneis minutiös vor. n-tv.de
Israel greift Führungszentren in Teheran an: Bei einem Luftangriff wurden das Präsidialamt und der Nationale Sicherheitsrat in Teheran getroffen. Laut Militär wurden dabei Einrichtungen des iranischen Führungskomplexes “angegriffen und zerstört”. Getroffen wurde nach iranischen Angaben auch das Gebäude des Expertenrats in der Stadt Ghom, südlich von Teheran. Die Angriffe hätten sich auch gegen Produktionsstätten für ballistische Raketen gerichtet. Iranische Medien berichteten über Explosionen in mehreren Städten, darunter Teheran, Täbris und Urmia.
- Die IAEA hat nach Angriffen Israels und der USA neue Schäden an der iranischen Urananreicherungsanlage in Natans festgestellt. Betroffen sind Eingangsgebäude der unterirdischen Einrichtung nahe Isfahan, eine Freisetzung von Radioaktivität oder weitere strukturelle Schäden werden aber ausgeschlossen. mannheimer-morgen.de
- Israel hat im Rahmen seiner gemeinsamen Offensive mit den USA gegen den Iran nach eigenen Angaben rund 300 iranische Raketenwerfer zerstört. Der unter dem Codenamen “Brüllender Löwe” laufende Einsatz umfasst laut israelischer Armee mehr als 1600 Luftschläge, die sich gezielt gegen Raketenstellungen und Munitionsdepots richten sollen, um Angriffe auf Israel zu unterbinden.
Iran greift Ziele in Israel an: Rettungskräfte melden zwölf Verletzte durch Raketenangriffe. Trotz der Attacken kündigte der Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv an, den Luftraum in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag schrittweise wieder zu öffnen.
- In Dubai ist nach einem iranischen Drohnenangriff am US-Konsulat ein Feuer ausgebrochen. Laut den Behörden traf eine Drohne einen Parkplatz neben dem Gebäude; Verletzte gab es nicht. Auch die US-Botschaften in Saudi-Arabien und Kuwait wurden Ziel von Angriffen.
- Die Vereinigten Arabischen Emirate sehen sich auf eine längere militärische Eskalation im Nahen Osten vorbereitet. Seit dem Wochenende seien Hunderte Raketen und Drohnen auf das Land abgefeuert worden, die meisten wurden jedoch abgefangen.
- Im Oman ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur die zivile Infrastruktur beschossen worden.
- Katar meldet anhaltende iranische Raketenangriffe und erklärt, es seien “rote Linien” überschritten worden. Laut Außenministerium wurden mehr als 100 Raketen abgefeuert, auch der Flughafen in Doha war Ziel, die meisten Geschosse konnten abgewehrt werden.
Israel rückt im Südlibanon vor und droht Hisbollah mit massiver Reaktion: Die israelische Armee will eine Pufferzone entlang der Grenze schaffen. Damit reagiert Israel auf den jüngsten Raketenbeschuss der pro-iranischen Hisbollah, die erstmals auch Tel Aviv traf. Die meisten Geschosse wurden laut Armee von der Luftabwehr abgefangen. Israels Premier Benjamin Netanjahu kündigte an, die Angriffe auf die Miliz “mit noch größerer Kraft” fortzusetzen. Der libanesischen Regierung zufolge wurden in den vergangenen Tagen mehr als 30.000 Menschen vertrieben; die für dieses Jahr geplanten Parlamentswahlen sollen um zwei Jahre verschoben werden. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlegt Atom-Flugzeugträger “Charles de Gaulle” wegen Irankrieg ins Mittelmeer: Das Ziel sei der Schutz verbündeter Streitkräfte, insbesondere nach dem jüngsten Angriff auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Macron verwies auf die EU-Mitgliedschaft Zyperns und die neue strategische Partnerschaft mit der Union. Auch Griechenland und Großbritannien verstärken dort ihre Präsenz mit Kampfjets, Hubschraubern und Marineeinheiten. rp-online.de
EU startet koordinierte Evakuierungen von Staatsbürgern aus der Golfregion: Mehrere Mitgliedstaaten nutzen den EU-Katastrophenschutzmechanismus, um eigene Rückholaktionen zu finanzieren und zu koordinieren. Italien, Österreich und die Slowakei hätten entsprechende Anträge gestellt. Zehntausende EU-Bürger sitzen wegen des Irankriegs in der Golfregion fest. Die ersten Flüge sind bereits unterwegs – unter anderem eine Maschine von Abu Dhabi nach Madrid mit 175 Spaniern. Deutschland will am Mittwoch mit der Evakuierung beginnen; ein Lufthansa-Charterflug mit rund 280 Plätzen soll zuerst nach Maskat im Oman gehen, weitere Flüge für besonders schutzbedürftige Personen sind geplant. Bereits am Dienstagvormittag konnten Passagiere mit einer Linienmaschine der Airline Emirates aus Dubai nach Frankfurt am Main fliegen. tagesspiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine-Verhandlungen für USA “höchste Priorität”: US-Präsident Donald Trump hat beim Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz betont, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für ihn von größter Bedeutung seien. Er sprach zugleich von tiefem Hass zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, der diplomatische Fortschritte erschwere. Friedrich Merz bekräftigt die europäischen Positionen zum Krieg in der Ukraine. “Wir alle wollen diesen Krieg so schnell wie möglich beendet sehen”, sagt Merz; “aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.”
- Ukraine bietet den Golfstaaten als Gegengeschäft zur Lieferung von Luftabwehrraketen Drohnenabwehr an. Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, die von Kiew benötigten PAC-3-Raketen im Austausch gegen ukrainische Abfangsysteme bereitzustellen. zeit.de
- Wolodymyr Selenskyj schließt eine Präsidentschaftskandidatur derzeit nicht aus, lässt sie aber offen. In dem “Corriere della Sera” sagte er, dass Wahlen in der Ukraine erst nach Ende des Krieges stattfinden können und nicht während einer Waffenruhe.
- Russlands Zentralbank klagt vor dem Gericht der EU gegen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Die Entscheidung der EU verstoße gegen Unionsrecht und sei ohne erforderliche Einstimmigkeit erfolgt. Die EU-Kommission hält die Maßnahme für rechtmäßig. zeit.de
Ukraine meldet erfolgreiche Drohnenabwehr über Kiew im Februar: Trotz winterlicher Bedingungen haben die ukrainischen Streitkräfte mehr als 70 Prozent der russischen Angriffsdrohnen über Kiew abgeschossen. Oberbefehlshaber Oleksander Syrskyj erklärte auf Telegram, die Leistungsfähigkeit der kleinen Luftverteidigungssysteme sei trotz eingeschränkter Einsatzmöglichkeiten stabil geblieben. Im Februar seien die Abfangdrohnen rund 6300 Einsätze geflogen und hätten dabei über 1500 russische Drohnen verschiedener Typen zerstört.
- In mehreren Regionen der Ukraine ist es nach erneuten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu Stromausfällen gekommen. Betroffen sind die Gebiete Donezk, Dnipropetrowsk, Sumy und Tschernihiw; laut Netzbetreiber Ukrenergo laufen Notfallreparaturen.
- Ukrainische Luftlandetruppen haben neun Ortschaften bei Oleksandrivskyi im Südosten des Landes zurückerobert. Die Offensive in den Regionen Dnipropetrowsk und Prokowske hatte Ende Januar begonnen und läuft laut Armeeangaben weiter.
- Belgien hält den mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker “Ethera” weiter fest. Das Schiff darf den Hafen von Seebrügge erst verlassen, wenn technische Mängel behoben sind und eine Kaution von zehn Millionen Euro gezahlt wurde.
- Estland wirft Russland einen Grenzverstoß in der Ostsee vor. Ein russischer Eisbrecher habe Ende Februar ohne Genehmigung die Hoheitsgewässer bei der Insel Vaindloo betreten und sei rund vier Minuten dort geblieben, um einen Tanker aus dem Eis zu lösen.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25,5 Prozent (+0,5), AfD 25 Prozent, SPD 16 Prozent (+0,5), Grüne 11,5 Prozent (+0,5), Linke 10 Prozent (-1), BSW 3,5 Prozent, FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 5,5 Prozent.
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent.
GMS-Sonntagsfrage: Union 26 Prozent (+2), AfD 24 Prozent (-3), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 4 Prozent (+1). (Änderungen zu vor zwei Monaten.)
Nachrichten
Koalition uneins über Bewertung der US-Angriffe auf den Iran: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte, die Angriffe hätten nach aktuellem Kenntnisstand gegen das Völkerrecht verstoßen. Er betonte zugleich, die Zukunft des Landes könne nur durch Diplomatie gestaltet werden. CDU-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellten sich dagegen hinter das Vorgehen. Spahn zweifelte, ob das Völkerrecht auf der Seite eines Terrorregimes stehen könne, während Hoffmann vor einer Instrumentalisierung der Debatte durch antiamerikanische und antiisraelische Kräfte warnte. tagesspiegel.de
Berlin bestellt Irans Botschafter wegen Angriffen im Nahen Osten ein: Die Bundesregierung fordert den Iran auf, seine Attacken auf Staaten der Region sofort zu beenden, und verurteilt die Angriffe als willkürlich und unverhältnismäßig. Diese gefährdeten auch Verbündete, deutsches Militärpersonal und Staatsangehörige im Nahen Osten. Der iranische Vertreter verwies auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht seines Landes. Die Einbestellung gilt als deutliches diplomatisches Signal der Verärgerung. zeit.de
Wehrbeauftragter Henning Otte warnt vor Personalproblemen und Einsatzrisiken der Bundeswehr: Zwar habe die Bundeswehr mit über 25.000 neuen Einstellungen das beste Ergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht erzielt, doch breche rund ein Fünftel der Rekruten die Ausbildung ab, heißt es im Jahresbericht. Otte sieht in einem erfolgreichen freiwilligen Wehrdienstmodell die Voraussetzung, um das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten bis Mitte der 2030er-Jahre zu erreichen. Zudem rügte er den strukturellen Überhang an Offizieren, den Sanierungsstau in maroden Kasernen und Defizite bei der Ausrüstung. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten stellte Otte auch die Stationierung deutscher Soldaten im Irak und in Jordanien infrage und forderte eine Risikoabwägung über ihren Verbleib. tagesschau.de, faz.net
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt besseren Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitiker: Ehrenamtliche Mandatsträger seien zunehmend Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt, warnte Frank-Walter Steinmeier. Oft würden Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte den Frust vieler Bürger unmittelbar abbekommen. Steinmeier forderte Bund und Länder auf, die Arbeitsbedingungen in den Kommunen spürbar zu verbessern. Nur wenn der Staat auf lokaler Ebene handlungsfähig bleibe, könne das Vertrauen in die Demokratie erhalten werden. zdfheute.de
Landeshauptstädte mahnen Merz zu raschen Finanzhilfen für Kommunen: Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Kanzler Friedrich Merz in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die kommunale Finanznot umgehend anzugehen. Sie warnen, die Haushaltslage habe sich weiter verschärft, und verlangen konkrete Entlastungsentscheidungen von Bund und Ländern. Zudem dringen sie auf Gespräche mit der Bundesregierung und erinnern Merz an seine im Dezember zugesagte Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Kommunalfinanzen. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor auf finanzielle Hilfen gedrängt. zdfheute.de
Studie zeigt verbreitete Diskriminierung von EU-Zuwanderern in Deutschland: Zahlreiche EU-Bürger fühlen sich in Deutschland benachteiligt. Besonders betroffen seien Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, erklärte Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik. Der Einfluss von Diskriminierung werde oft unterschätzt, das Thema müsse stärker in Integrationspolitik und Verwaltungsalltag berücksichtigt werden. Für die Studie befragten Tübinger Forschende EU-Zuwanderer über soziale Medien; laut Studienleiter Bernhard Boockmann ermöglichen die Antworten einen selten authentischen Einblick in deren Alltag. web.de
Weitere Meldungen:
- Berlin mit Bundesratsinitiative zur Vermögensabschöpfung: Kriminelle sollen Herkunft von Vermögen belegen. lto.de
- Gesetzentwurf für Cyberschutz: Regierung will BKA Zugriff auf Server im Ausland erlauben. sueddeutsche.de
- Netzagentur erwartet hohe Preise: Deutschlands Gasspeicher füllen sich trotz Nahost-Konflikt langsam wieder. n-tv.de
- Sozialverbände fordern 25-Euro-Sozialticket und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. sueddeutsche.de
- Teure Gaspreise: Grüne legen Vorschläge für Energiewende-Turbo vor. spiegel.de
- Familienministerin Karin Prien über Iran: “Fühle eine gewisse Erleichterung.” waz.de
- Wirtschaftsweiser Achim Truger beklagt unfairen Umgang im Fall Malmendier. spiegel.de
Grünen-Politikerin Sahhanim Görgü-Philipp tritt als Bürgerschaftsvize in Bremen zurück: Nach Kritik an einem Foto aus einer Holocaust-Ausstellung hat Sahhanim Görgü-Philipp ihr Amt als Vizepräsidentin der Bürgerschaft niedergelegt. Das inzwischen gelöschte Instagram-Bild zeigte sie und die SPD-Abgeordnete Sarah Kähler lachend mit je einem Koffer neben der Aufschrift “Fertig für heute”. Laut Bürgerschaftssprecher handelte es sich bei den Koffern nicht um Originale, sondern um symbolische Objekte zum Thema Deportation. Görgü-Philipp entschuldigte sich für das Foto. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Zahl der Einbürgerungen gestiegen; mehr Anträge durch neue Rechtslage. rbb24.de
- Hamburg: Tausende Kinder ab sofort kostenlos ins Bäderland. abendblatt.de
- Bremen: Disziplinarrecht und das Einstellungsverfahren für Beamte verschärft, um Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. butenunbinnen.de
- Hessen: CDU bleibt bei Koalitionsstreit um Gesamtschulen hart; SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori ausgebremst. hessenschau.de
- NRW: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will den Weg zum Facharzt reformieren. wdr.de
- Bayern: CSU-Stadtrat zeigt rassistische Beleidigung im Wahlkampf an. n-tv.de
- Berlin: FDP-Landesvize Sebastian Czaja verlässt die FDP, um Kai Wegner im Wahlkampf zu unterstützen. tagesspiegel.de
- Bremen: FDP-Landeschef Thore Schäck gibt Amt auf; Fokus auf den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2027. butenunbinnen.de
- Thüringen: Zwei mutmaßliche Führungsfiguren im “Reichsbürger”-Prozess müssen lange ins Gefängnis. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Angriff auf Wahlkreisbüro eines AfD-Landtagsabgeordneten. n-tv.de
- NRW: Vorstandssitzung der Landes-AfD endet wegen Aktenleak im Eklat. zeit.de
- Berlin: Mutmaßliche Agentin Ilona W. wehrt sich nach Festnahme wegen Spionageverdachts gegen U-Haft. spiegel.de
Europa + Welt
Asylanträge in der EU 2025 deutlich zurückgegangen: Nach Angaben der EU-Asylbehörde EUAA wurden in den EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 822.000 Anträge gestellt, davon etwa 163.000 in Deutschland. Deutschland bleibt damit das Hauptzielland, verzeichnete aber ein Minus von 31 Prozent. Hauptursache für den Rückgang ist der politische Umbruch in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024, wodurch die Zahl syrischer Asylsuchender um mehr als zwei Drittel fiel. Die meisten Anträge kommen nun aus Afghanistan und Venezuela. zeit.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU-Studie: Jede dritte Frau erlebt Gewalt. tagesspiegel.de
- Brüssel plant “Made in Europe”-Quoten – was hat die Wirtschaft davon? spiegel.de
- Schlappe für die Kommission: EU-Abgeordnete lassen Chatkontrolle durchfallen. heise.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Justizreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – Der Griff nach den Richtern. deutschlandfunkkultur.de
- Norwegen: Mehr seltene Erden als gedacht. spiegel.de
Afrika-News:
- Kamerun: Belgiens Behörden haben im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vier mutmaßliche Mitglieder der Rebellengruppe ADF in Antwerpen sowie der Gemeinde Londerzeel festgenommen.
Schwere Gefechte an afghanisch-pakistanischer Grenze mit Dutzenden Toten: Pakistan hat nach eigenen Angaben Angriffe afghanischer Einheiten auf zwei Grenzabschnitte abgewehrt. Dabei seien 67 Angreifer und ein pakistanischer Soldat getötet worden. Insgesamt meldet Islamabad Kämpfe an 16 Orten sowie in der Grenzregion der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, wo 27 und 40 afghanische Kämpfer ums Leben gekommen seien. Die Taliban wiesen die Berichte zurück und sprachen von erfolgreichen Gegenangriffen, bei denen ein Dutzend pakistanischer Militärposten zerstört und vier Soldaten getötet worden seien. shz.de
US-Präsident Donald Trump plant weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent auf alle US-Importe: Er kündigte an, den Satz auf 15 Prozent anzuheben und diesen bis zu fünf Monate lang ohne Zustimmung des Kongresses erheben zu wollen. Grundlage ist das Handelsgesetz, das solche befristeten Maßnahmen bis zu 150 Tage erlaubt. Die US-Regierung prüft laut Trump zudem, ob künftig zwischen einzelnen Herkunftsländern differenziert werden soll. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Maga-Anhänger und populärer rechter Blogger Nick Fuentes revoltiert gegen Trump und fordert: Wählt die Demokraten! stern.de
- Bill Clinton: Keine Hinweise auf Vergehen Trumps im Epstein-Fall. noz.de
- US-Einwanderungsbehörde: Mexikaner in ICE-Haft gestorben. tagesspiegel.de
- Kash Patel schweigt zu Gründen: Kurz vor Angriff feuerte FBI-Chef mehrere Iran-Experten. focus.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Drogenboss “El Mencho” in Goldsarg bestattet; Militär überwacht Beerdigung. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsches Team boykottiert Einmarsch bei Paralympics-Eröffnung in Verona: Als Protest gegen die Zulassung russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten verweigert das deutsche Team den traditionellen Einmarsch. Der Deutsche Behindertensportverband kritisierte die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees, insgesamt zehn Sportler aus Russland und Belarus über Wildcards starten zu lassen. Auch Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein sagte ihre Teilnahme an der Zeremonie ab und nannte das Vorgehen des IPC ein falsches Signal. Die Spiele finden in Mailand und Cortina statt, die Eröffnung steigt am Freitag in Verona. n-tv.de
Teilzeitquote steigt 2025 in Deutschland auf Rekordwert von fast 40 Prozent: Nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Teilzeitquote 2025 bei 39,9 Prozent – ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Mehr als jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit, bei Männern nur etwa jeder Siebte. Trotz des Zuwachses blieben die durchschnittlichen Wochenarbeitszeiten aller Beschäftigten stabil, da Teilzeitkräfte im Schnitt etwas mehr Stunden leisteten. Die Bundesagentur für Arbeit verweist als Hauptgrund auf fehlende Kinderbetreuungsangebote und fordert den Ausbau von Kita-Plätzen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Gashändler Uniper unbesorgt: LNG-Bezug wegen des Iran-Krieges nicht eingeschränkt. finanzen.ch
- Flugkorridore wegen Iran-Krieg gestört: Pilotengewerkschaft rechnet mit höheren Ticketpreisen. n-tv.de
- Iran-Krieg treibt Spritpreise: Tanken wird immer teurer. tagesschau.de
- Allianz steigt in Batteriespeicher von TotalEnergies ein. spiegel.de
HINTERGRUND
AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt nach Vetternwirtschafts-Debatte aus: Die Fraktionsspitze hatte ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Antrag auf Ausschluss wurde mehrheitlich angenommen. Schmidt hatte zuvor parteiinterne Diskussionen über mögliche Vetternwirtschaft ausgelöst, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Abgeordnete Angehörige in ihren Büros beschäftigt hatten. Gegen ihn selbst wurden daraufhin Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat für private Geschäfte mit China genutzt. n-tv.de, tagesschau.de
Grüne planen neues Amt des Generalsekretärs: Die Parteiführung will ihre Strukturen modernisieren und führt dazu ein neues Generalsekretärsamt ein. Dieser soll künftig den bisherigen “Politischen Geschäftsführer” ersetzen, dessen Aufgaben bislang vor allem nach innen gerichtet waren. Außerdem soll das Antragsverfahren für Bundesparteitage an die deutlich gewachsene Mitgliederzahl angepasst werden. Über die Satzungsänderungen entscheiden die rund 180.000 Mitglieder im Juni, zuvor beginnt nun eine breite Diskussion in den Orts- und Kreisverbänden.
Weitere Meldungen:
- SPD-Politikerin Verena Hubertz zeigt sich mit Neugeborenem. volksfreund.de
- Vorstandsmitglied der AfD-Jugend Tim Schulz muss Posten räumen; Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. sueddeutsche.de
KALENDER
09:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Handwerkspräsident Jörg Dittrich bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse, München
10:00 Kabinett zur Modernisierung des Designrechts, Kanzleramt, Berlin
11:00 SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor, Potsdam
11:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für Industrie-Beschleunigungsgesetz vor, Brüssel
12:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein bei der Podiumsveranstaltung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt “Zusammenarbeit Staat und Zivilgesellschaft”, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Familienministerin Karin Prien und Umweltminister Carsten Schneider, Aktuelle Stunde zur Lage im Iran und in der Region, zum Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, Genfer Flüchtlingskonvention und Demokratieförderung, Berlin
16:00 Umweltminister Carsten Schneider eröffnet Veranstaltung “Klima. Umwelt. Gerechtigkeit. Frauen gestalten die Zukunft” des BMUKN, Berlin
Ausschüsse:
09:30 Umwelt zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zu Änderungen im Gewaltschutzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Gesundheit zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Gesundheit zu Arzneimitteln, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Direktor Deutsches Orient-Institut Andreas Reinicke, Nachgefragt mit TAZ-Journalist Tobias Schulze
10:00 Phoenix vor Ort bei der Eröffnung Internationale Handwerksmesse, Vor Ort bei der Pressekonferenz nach Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg
14:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
17:30 3. Fastenpredigt 2026 in Maria Laach mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel
17:30 Film screening and discussion der Hertie School: “Migrant labour in Germany’s platform economy”, Berlin
17:30 Parlamentarischer Abend von Helmholtz Energy: “Energieforschung und Innovation für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, Basecamp, Berlin
19:00 Auf dem Nockherberg 2026, BR
20:15 RBB24 spezial: Rot-Schwarz in Brandenburg
20:15 Exakt zu “Streikalarm: Warum Beschäftigte gerade jetzt die Arbeit niederlegen”, “Drohnenabwehr: Was Deutschland dabei von der Ukraine lernen kann”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt zu “Pensionen und Privilegien – Wie viele Beamte können wir uns noch leisten?”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Eskalation in Nahost – Was wird aus dem Iran?”
22:15 Maybrit Illner Spezial “Krieg in Nahost” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, US-General a.D. Ben Hodges, Nahost-Expertin Bente Scheller und Zeit-Journalistin Mariam Lau, ZDF
22:50 Maischberger zu “Krieg im Nahen Osten und Zukunft des Iran” mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet und Nahost-Expertin Natalie Amiri, zu “Donald Trumps Zollpolitik und Lage der deutschen Wirtschaft” mit Unternehmer und Investor Carsten Maschmeyer, Runde mit Journalist und Autor Werner Sonne, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram und Tagesspiegel-Hauptstadt-Chef Daniel Friedrich Sturm, Das Erste
23:15 Auslandsjournal zu “Angriff auf Iran: Fällt das Regime in Teheran?”, “Stimmen aus Iran: Zwischen Hoffnung und Repression”, “Der Aufstieg Jeffrey Epsteins: Reich, mächtig, skrupellos”, ZDF
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMG Tino Sorge, Staatsministerin und Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sascha Binder, Bremens Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz, Hessens Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Julia Retzlaff, Saarlands Finanzminister Jakob von Weizsäcker, Leiterin Sekretariat Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Bundestags Kerstin Schultheiß, Kommandeur des Multinationalen Kommandos Operative Führung sowie des Joint Support and Enabling Command Kai Rohrschneider, Polyspektiv-Chef Frank Burgdörfer, Leiter Debatte bei Media Pioneer Nils Heisterhagen, Funke-Magazinchef Jesper Doub sowie Public Policy bei Instagram Alexander Kleist.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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