POLITIK-HEADLINES
Bild: Er ist der sparsamste Deutsche
FAZ: Nato könnte Finnland vor Schweden aufnehmen
Funke: Trumps Rivalen: Wen er verleumdet, den nimmt er auch ernst
Handelsblatt: Turbo für die Energiewende
RND: Die fünfte Niederlage bei einer Landtagswahl – und wie die FDP damit umgeht
SZ: Kiew erhält Munition aus Deutschland
Tagesspiegel: Trotz mangelnder Ladesäulen: Europa verbietet ab 2035 neue Autos mit Verbrennermotor
taz: Biomarkt schrumpelt
Welt: Niederlande und Dänemark liefern doch keine Leopard-2
TOP-NEWS
WHO nennt Erdbeben in Türkei und Syrien schlimmste Naturkatastrophe in Europa seit einem Jahrhundert: Gut eine Woche nach der Erdbeben-Katastrophe ist die Zahl der Toten auf mehr als 40.000 gestiegen. Die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten liege wahrscheinlich höher, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. In beiden Ländern brauchten 26 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe, medizinische Versorgung, Unterkünfte und andere humanitäre Unterstützung. Kluge warnte vor dem Ausbruch von Infektionskrankheiten. UN-Generalsekretär António Guterres und verschiedene Hilfsorganisationen lobten die Öffnung von zwei Grenzübergängen von der Türkei nach Nordwestsyrien. So soll die Versorgung der Erdbebenopfer mit Hilfsgütern erleichtert werden. tagesschau.de, welt.de
- Erster Hilfskonvoi erreicht über neu geöffneten Grenzübergang Nordwesten Syriens.
- Mann und Mädchen 208 Stunden nach Erdbeben gerettet. tagesschau.de
- Standhafter türkischer Bürgermeister ließ keine illegalen Bauten zu und wird zum Helden. tagesschau.de
Baerbock für schnelle Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden: Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei einem Aufenthalt in Stockholm, Schweden habe konkrete Schritte unternommen, um türkische Bedenken zu entkräften. Dies sei richtig und wichtig gewesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel, es komme darauf an, dass beide Länder so schnell wie möglich offizielle Mitglieder würden, nicht darauf, ob die Türkei die beiden Beitrittsprotokolle gleichzeitig ratifiziere. In Helsinki schaute sich Baerbock auch den unterirdischen Teil der finnischen Hauptstadt an. In zahlreichen Bunkern könnten dort 900.000 Menschen Zuflucht finden. Nach den Vorstellungen von Innenministerin Nancy Faeser wird es solche Bunker in Deutschland aber nicht geben. Stattdessen sollen Notstromaggregate, Notbrunnen und mobile Unterkünfte eine zentrale Rolle im Zivilschutz spielen. n-tv.de, rnd.de, welt.de
Ramstein-Treffen ohne neue Zusagen: Eine von der Ukraine erhoffte Entscheidung zur Lieferung von Kampfjets gab es bei dem neunten Ramstein-Treffen in Brüssel nicht. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge konzentriere man sich derzeit vor allem darauf, zugesagte Waffensysteme zu liefern und den Munitionsnachschub zu sichern. Aus Norwegen soll die Ukraine acht Kampfpanzer des deutschen Modells Leopard 2 erhalten. Leopard-2-Panzer könnten möglicherweise auch aus Spanien kommen. Einen Tag nachdem Moldaus Präsidentin Maia Sandu vor mutmaßlichen russischen Umsturzplänen für ihr Land gewarnt hatte, sperrte die Luftüberwachungsbehörden für mehrere Stunden den moldauischen Luftraum. Zuvor hatte das ukrainische Militär vor russischen Spionageballons gewarnt. zeit.de, welt.de, n-tv.de
- Norwegen hat Angst, Russlands nächstes Opfer zu sein. faz.net
- Selenskyj spricht von Kampf um jeden Meter, USA bestellen Munition für 500 Millionen Dollar. spiegel.de
- Mindestens 6000 ukrainische Kinder laut Studie verschleppt – Russland dementiert Berichte.
- EU stuft Russland als Steueroase ein.
- Wagner-Chef Prigoschin räumt Gründung von Trollfabrik ein.
- Mysteriöse Todesfälle häufen sich: Russischer Generalmajor Makarow tot aufgefunden. rnd.de
Ukraine verbraucht laut Stoltenberg mehr Munition als westliche Rüstungsfirmen herstellen können: Es sei klar, dass man sich in einem Logistikrennen befinde, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne. Weiteres Thema in Brüssel war unter anderem der zusätzliche Schutz kritischer Infrastruktur unter Wasser, nachdem es im vergangenen Jahr Sabotageakte gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gegeben hatte. zeit.de
- Nato will Ostflanke stärken.
- Spionageballons wohl ebenfalls Thema.
- Deutschland produziert Gepard-Munition für Ukraine. zdf.de
- Bundeswehr hat schon 1200 Ukrainer an Waffensystemen ausgebildet.
- Früherer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger ruft Westen zu einheitlicher Linie auf. handelsblatt.com
- Panzerkoalition für Ukraine läuft laut Verteidigungsminister Boris Pistorius „nicht ganz so berauschend“. tagesschau.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Maximales Tempo bei der Lieferung der zugesagten Systeme und der Ausbildung ist das Gebot der Stunde. Je schneller das russische Regime erkennt, dass sich die Fortsetzung des Krieges nicht lohnt, desto eher werden Verhandlungen möglich.“ tagesspiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer sein als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht.“
- Ukraine könnte beschlagnahmte Waffen aus Jemen-Krieg erhalten.
Investigativjournalist bezeichnet Bericht über Nord-Stream-Sabotage durch USA als unwahr: Der US-Investigativjournalist Bob Woodward, der den Watergate-Skandal aufgedeckt hat, hat einen Bericht seines Kollegen Seymour Hersh über die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines als unwahr bezeichnet. Hersh hatte darin behauptet, die USA seien für die Lecks an den Pipelines im vergangenen Jahr verantwortlich. Bei einer Veranstaltung in New York sagte Woodward nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland, einige Leute hätten Hersh darum gebeten, die Geschichte nicht zu veröffentlichen, weil sie nicht wahr sei. Der 85-jährige Hersh wolle aber immer noch „Kreuzritter“ sein. rnd.de
- LNG-Terminals laut Experten nur unzureichend geschützt. zdf.de
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Wir wissen, dass diese Anlagen risikobehaftet sind. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt gegen Hacking-Angriffe geschützt werden.“ n-tv.de
Deutschland und Belgien wollen bei Energiefragen auf dem Weg zur Klimaneutralität enger kooperieren: Die vergangenen zwölf Monate hätten noch einmal gezeigt, wie wichtig es sei, dass man in Europa gerade auch in Energiefragen eng zusammenarbeite, sagte Kanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo. Wie De Croo ankündigte, will Belgien die Kapazität für die Lieferung von Flüssiggas (LNG) an Deutschland verdoppeln. Die Arbeiten dafür sollten noch in diesem Jahr beginnen. Zudem wollen beide Länder ihre Wasserstoff-Infrastruktur bis 2028 miteinander verbinden. tagesspiegel.de
FDP erwägt offenbar Einschränkungen für Geflüchtete: Deutschland habe ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur hunderttausend, sagte FDP-Politiker Stephan Thomae der „Welt“. Sollten weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, werde es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen könnten. Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein bewältigen. Die Kapazitäten der Kommunen hätten schon jetzt eine Grenze erreicht. welt.de, tagesschau.de
- Städtetag warnt vor sozialen Spannungen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen. welt.de
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, SPD 21, Grüne 18, AfD 13, FDP 6 (-1), Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Amtsinhaber Olaf Scholz 27 Prozent (+1), CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck 20 Prozent.
51 Prozent für EU-Beitritt der Ukraine.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Hunderte nicht gezählte Briefwahlstimmenn in Berlin entdeckt: Zwei Tage nach der Wiederholungswahl müssen noch die Stimmen aus etwa 450 liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte damit einen entsprechenden Bericht. Wie es zu der Panne kam, sei noch unklar. Die Wahlbriefe seien recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und bei der Auszählung am Sonntag liegengeblieben. Im Bezirkswahlamt habe es Kommunikationsprobleme gegeben. Die Zettel seien vorhanden gewesen, wurden aber nicht richtig weitergeleitet. Die liegengeblieben Wahlbriefe sollen an diesem Mittwoch öffentlich nachgezählt werden. zeit.de, rbb24.de
- Berliner CDU trifft Grüne und SPD Freitag zu Sondierung. welt.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Ich bin ein Verfechter der Ampel, ich habe sie mitverhandelt. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil unserer Wählerinnen und Wähler mit dem Erscheinungsbild der FDP in dieser Konstellation unzufrieden ist.“ tagesspiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“. augsburger-allgemeine.de
Weitere Corona-Maßnahmen laufen zum Monatsende aus: Die noch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen geltenden Schutzmaßnahmen sollen schon Anfang März weitgehend fallen. Die Infektionslage gebe Spielraum, die Maßnahmen früher zu lockern als geplant, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Demnach brauchen Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen ab dem 1. März keinen Corona-Test mehr. Sie sollen aber vorläufig bei Besuchen ebenso wie Patienten in Arztpraxen weiter Maske tragen. Für das Personal in diesen Bereichen entfällt ab März auch die Maskenpflicht. ndr.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen.”
- Justizminister Marco Buschmann: „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalität, der einer verhältnismäßigen Corona-Politik entspricht.“ twitter.com
- Vorstand der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch: „Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen.“ rnd.de
- Taxifahrer wollen weiter Maske tragen dürfen. n-tv.de
- US-Republikaner zweifeln an Corona-Ursprung. zdf.de
Lauterbach will Festpreise im Kampf gegen Medikamentenmangel lockern. handelsblatt.com
Tanz-Demos am Valentinstag machen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam: Anlass war der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ – zu deutsch: „Eine Milliarde Frauen erhebt sich“. Seit zehn Jahren wird am Valentinstag auf die weiblichen Opfer von männlicher Gewalt aufmerksam gemacht. Bei der größten Demo vor dem Brandenburger Tor in Berlin kamen mehrere hundert Menschen zusammen. Frauenministerin Lisa Paus sagte, hierzulande werde jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Solche Taten würden häufig als Beziehungstaten verharmlost. tagesspiegel.de
Faeser will extremistische Beamte schneller loswerden: Dafür will Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht ändern – ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett gebilligt werden, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Das Gesetz soll es ermöglichen, künftig in solchen Fällen auf die oft langwierigen Disziplinarverfahren an Verwaltungsgerichten zu verzichten; die Behörden sollen selbst handeln dürfen und extremistische Beamte per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen können. handelsblatt.com
Reichsbürger-Verdächtiger wird ausgeliefert: Er soll einen Putsch geplant haben und saß als letzter Tatverdächtiger noch im Ausland in U-Haft. Am Donnerstag nun soll der Ex-Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder nach Karlsruhe überstellt werden. Das erfuhr ZDF Frontal auf Nachfrage bei Eders Anwalt. zdf.de
AfD-Politiker nach rassistischer Attacke vor Gericht verurteilt. rnd.de
CDU-Politiker fordert Aufhebung von Abschiebestopp nach Afghanistan: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm schrieb an Innenministerin Nancy Faeser, auch die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihr Herkunftsland zurück. Überdies sei der Flughafen Kabul offen – und schließlich habe die Bundesregierung auch für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan pragmatische Lösungen gefunden. Der Bevölkerung sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen nicht möglich sein sollen. zeit.de
- Deutschland finanziert wieder Projekte in Afghanistan. n-tv.de
Kritik an Faesers Äußerung zum Attentäter von Brokstedt: Nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser hätte der mutmaßliche Attentäter von Brokstedt abgeschoben werden können, wenn das Bamf von der Stadt Kiel rechtzeitig über den vorhergehenden Gefängnisaufenthalt von Ibrahim A. informiert worden wäre. In Kiel stieß diese Aussage auf Widerspruch. Der Fraktionschef des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) Lars Harms betonte, nach allem, was man bisher wisse, sei die Tat nicht zu verhindern gewesen. Selbst wenn die Kommunikation zwischen den Behörden reibungslos verlaufen wäre – bis zu einer Abschiebung von Ibrahim A. wären mindestens zwei, drei Jahre vergangen. welt.de
Terrorverdächtiger Iraner aus Castrop-Rauxel bleibt frei: Auch das Landgericht Dortmund sehe bei der aktuellen Beweislage keinen dringenden Tatverdacht gegen den Mann, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Die Behörde prüft nun den Gang vor das Oberlandesgericht Hamm. Der Mann war Ende Januar von einem Haftrichter aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Der Mann und sein Bruder wurden Anfang Januar wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord festgenommen worden. rp-online.de
Anklage im Fall des getöteten Mouhamed Dramé: Etwa ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund wird offenbar gegen fünf Polizisten Anklage erhoben. Medienberichten zufolge wirft die Staatsanwaltschaft einem Beamten Totschlag vor und dreien gefährliche Körperverletzung. Der Leiter des Einsatzes solle sich wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung verantworten. Die Polizei war im August vergangenen Jahres zu einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen worden, wo der jugendliche Flüchtling aus dem Senegal zunächst gedroht haben soll, sich mit einem Messer zu töten. Er wurde von der Polizei erst mit Pfefferspray und zwei Tasern beschossen. Schließlich schoss ein Polizist mit einer Maschinenpistole, der Jugendliche starb im Krankenhaus. tagesschau.de
Halle wird Standort für Zukunftszentrum Deutsche Einheit. rnd.de
Landesfinanzminister Bayaz soll als Zeuge vor Cum-ex-Ausschuss aussagen: Auch Kanzler Olaf Scholz soll zum dritten Mal als Zeuge in dem Ausschuss aussagen – genauso wie zahlreiche weitere Politiker, die am 1. Juli 2020 im Finanzausschuss des Bundestags waren. Bayaz gehörte als Mitglied dem Finanzausschuss an und hatte sich als Kritiker der Cum-ex-Aktiengeschäfte profiliert, durch dem deutsche Fiskus mindestens zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgingen. Im Finanzausschuss hatte sich der damalige Finanzminister Olaf Scholz am 4. März 2020 und am 1. Juli 2020 in nicht-öffentlichen Sitzungen zu Treffen mit den Warburg-Banker Christian Olearius und Max Warburg geäußert. Deren Bank ist tief in den Cum-ex-Skandal verwickelt. faz.net, spiegel.de
ZDF korrigiert Lebenslauf von Gründungsintendant Karl Holzamer: Der öffentlich-rechtliche Sender veröffentlichte zudem eine Untersuchung zum Lebenslauf des ersten Senderchefs, der 1962 bis 1977 im Amt war. Der Gründungsintendant habe falsche Angaben über seine Biografie während der NS-Zeit gemacht. Holzamer soll etwa eine zeitweilige Zugehörigkeit zur SA verschwiegen und seine von 1937 bis 1945 bestehende NSDAP-Mitgliedschaft auf eine 1937 eingegangene und 1939 angeblich selbstständig aufgelöste Anwartschaft reduziert haben. spiegel.de
Studierende und Fachschüler können Energiepreispauschale ab 15. März beantragen: Bis dahin soll das Verfahren noch getestet werden. Sachsen-Anhalt hat die Online-Plattform erarbeiten lassen, über die rund 3,5 Millionen Berechtigte die Einmalzahlung über 200 Euro beantragen können. Wann das Geld dann auf dem Konto sein wird, ist noch unklar. tagesspiegel.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Wir wissen, dass die jungen Menschen auf das Geld warten.“ welt.de
Fachkräfte fordern Kita-Gipfel des Bundes: Immer mehr Einrichtungen müssten wegen fehlenden Personals die Öffnungszeiten oder die Zahl der Kinder reduzieren, teilten die Kita-Fachkräfteverbände aus den Ländern mit. Zum Teil müssten ganze Gruppen geschlossen werden. In vielen Kitas werde dauerhaft in Unterbesetzung gearbeitet. Bildungsarbeit, bedürfnisorientierte Betreuung und Förderung seien kaum mehr möglich. Die Verbände sehen den Bund in der Verantwortung. sueddeutsche.de
Neue Studie zeigt Fehler im Umgang mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs im Bistum Essen auf. faz.net
Freigelassen wegen Platzmangels: Remmo-Geldräuber nach deutscher Haft in der Türkei. rnd.de
Hinweis nach Ausstrahlung der Kriminalsendung „Aktenzeichen XY“: Tatverdächtiger nach 35 Jahren im ungeklärten Fall Petra Nohl festgenommen. welt.de
Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich und Italien lehnen Israels Siedlungspläne im Westjordanland ab: In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Außenministerinnen und -minister der fünf Länder seien zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten. Diese Maßnahmen seien lediglich dazu geeignet, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben. zeit.de
- Barcelona setzt Beziehungen zu Israel aus. sueddeutsche.de
- Israelischer Polizist bei Messerangriff in Ost-Jerusalem getötet. spiegel.de
Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen in der EU: Das EU-Parlament billigte die neuen CO2-Vorgaben, wonach dann nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Im Jahr 2026 soll der Kompromiss aber nochmals überprüft werden können. Die EU-Kommission legte zudem Vorschläge zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen von Lastwagen und Bussen vor. Demnach sollen neu zugelassene Nutzfahrzeuge ihren CO2-Ausstoß ab 2030 im Vergleich zum Jahr 2019 um 45 Prozent reduziert haben. Zehn Jahre später sollen es schließlich 90 Prozent sein. Ausnahmen sind vorgesehen für große Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie Kranken- und Feuerwehrwagen. handelsblatt.com
EU-Parlament gibt grünes Licht für neues Satellitenprojekt: Damit soll unter anderem eine sichere Kommunikation von Behörden in Krisenfällen wie Cyberangriffen und Naturkatastrophen gewährleistet werden. Mit einem Budget von 2,4 Milliarden Euro werde sichergestellt, dass die EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation unabhängig sei. Insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie bedeutend dies sei. Auch Rettungs- und Einsatzkräfte sollen von dem Programm profitieren. handelsblatt.com
EU unterstützt Serbien bei Energieversorgung: Ein diesbezügliches Abkommen unterzeichneten die serbische Ministerin für europäische Integration Tanja Miscevic und die stellvertretende Leiterin der EU-Delegation in Serbien, Plamena Halacheva. Die Hilfen in Höhe von 165 Millionen Euro sind dafür bestimmt, Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vor den Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise zu schützen. Auch sollen Maßnahmen gefördert werden, die den Verbrauchern helfen, Energie zu sparen. handelsblatt.com
Deutschland gegen übereilte Grundsatzreform des EU-Strommarkts: Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das reibungslose Funktionieren des Strommarktes nicht gefährdet werde, heißt es in einem Positionspapier von Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg und Lettland. Es dürfe keine neuen Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien geben. Europa müsse die richtigen, zielgenauen Lehren aus dem Krisenjahr ziehen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. rnd.de
- Gaspreisdeckel der EU tritt an diesem Mittwoch in Kraft. heise.de
Finanzminister Christian Lindner lehnt Reformpläne für EU-Schuldenregeln weiter ab. handelsblatt.com
Brexit: Nordirland-Abkommen soll in den kommenden zwei Wochen stehen. diepresse.com
Korruptionsskandal: EU-Kommission zahlte Millionen Euro an verdächtige NGO. spiegel.de
Katars Emir Al-Thani trifft Frankreichs Präsident Macron in Paris. politico.eu
65 Bundestagsabgeordnete richten sich mit Brief an italienisches Parlament gegen Verschärfung des Seenotrettungsrechts: Das Parlament in Rom soll an diesem Mittwoch darüber abstimmen, ob ein Seenotrettungsdekret der Regierung in ein Gesetz gegossen wird. Italien dürfe als Mittelmeeranrainer- und Außengrenzstaat nicht alleingelassen werden, schreiben die Abgeordneten. Sie seien jedoch in großer Sorge angesichts des Dekrets, das im Widerspruch zu internationalem Seerecht, internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und europäischem Sekundärrecht stehe. rnd.de
- Seenotretter bergen Dutzende Menschen aus überfülltem Schlauchboot. spiegel.de
Madrid hebt Mindestlohn im Wahljahr um acht Prozent an. derstandard.at
EU-Parlament will Wählen im Ausland vereinfachen. kurier.at
Cybercrime-Konvention: EU-Rat macht Druck beim Zugriff auf Cloud-Daten. heise.de
Affäre um Steuerpraktiken von Konzernen in Luxemburg: Whistleblower Raphael Halet wurde zu Unrecht verurteilt. tagesschau.de
Medien: Österreicher in London unter Terrorverdacht festgenommen. derstandard.at
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt.
Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de
Weißes Haus sieht nach Abschuss unbekannter Flugobjekte keine Verbindung zu China: Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses John Kirby sagte, bislang weise nichts darauf hin, dass die Objekte Teil von Chinas Spionageballon-Programm gewesen seien oder dass sie definitiv ausländischer Spionage gedient hätten. Bei den über den USA und Kanada abgeschossenen Objekten könnte es sich um Ballons handeln, die ganz einfach mit kommerziellen oder Forschungseinrichtungen verbunden und deswegen harmlos waren. Allerdings sind die abgeschossenen Objekte bislang nicht geborgen worden. welt.de
- FDP-Vize Johannes Vogel plädiert wegen zunehmender Spannungen für neue China-Strategie. handelsblatt.com
- Gouverneur von Xinjiang sagt Europareise ab. faz.net
Nikki Haley tritt gegen Trump an: Die frühere Uno-Botschafterin ist damit die erste Politikerin, die in der republikanischen Partei offen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump antritt, der seine erneute Präsidentschaftskandidatur bereits angekündigt hatte. Es sei an der Zeit für eine neue Generation von Führungskräften, sagte die 51-Jährige in einem Video. Haley war von 2011 bis 2017 als erste Frau Gouverneurin von South Carolina. Anschließend vertrat sie die USA während Trumps Amtszeit bis Ende 2018 als Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die nächste US-Präsidentschaftswahl findet im kommenden Jahr statt. rp-online.de
- Demokraten wenig begeistert über erneute Kandidatur Bidens. welt.de
- Vize-Fed-Chefin Lael Brainard wird Bidens Wirtschaftsberaterin. tagesschau.de
- Älteste US-Senatorin Dianne Feinstein will mit 90 Jahren Mandat abgeben. zeit.de
Schusswaffenangriff in Michigan: Nach Schüssen an der Universität von Michigan mit mindestens drei Todesopfern ist der mutmaßliche Täter tot. Der Mann sei mit einer selbst zugefügten Schusswunde außerhalb des Universitätscampus gefunden worden, erklärte die Polizei. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze allein handelte. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe damit nun nicht mehr. tagesspiegel.de
Bolsonaro kündigt Rückkehr nach Brasilien für März an. zeit.de
Irans Präsident Raisi in China empfangen: Teheran will seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi berichtete, wurden bereits 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet. Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist China wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten hatten vor allem westliche Staaten zuletzt die Sanktionen gegen das islamistische Regime im Iran verschärft. faz.net
Staatsanwaltschaft in Peru ermittelt nach Tod von Demonstranten: Die Ermittlungen würden von einem Staatsanwalt in Ayacucho im Süden des Landes geführt, teilten die Strafverfolgungsbehörden mit. Sie richteten sich gegen Angehörige von Polizei und Armee sowie andere mögliche Verantwortliche. Ihnen würden Mord und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Nach Angaben des peruanischen Ombudsmannes für Menschenrechte wurden am 15. Dezember in Ayacucho mindestens acht Menschen getötet, darunter ein Minderjähriger. Beim Versuch, die Kontrolle über einen Flughafen zu übernehmen, hätten Sicherheitskräfte sie mit Gewalt daran hindern wollen. zeit.de
Kenias Präsident Ruto ruft zu Gebeten gegen anhaltende Dürre auf: Präsident William Ruto bat die religiösen Führer des Landes zu einer ökumenischen Veranstaltung ins Nyayo-Stadion in Nairobi. Kenia leidet nach vier weitgehend ausgefallenen Regenzeiten unter der schwersten Dürre seit vier Jahrzehnten. Ab diesem Mittwoch sollen Soldaten in den Norden des Landes entsandt werden. Kriminelle haben dort nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten Dutzende Menschen getötet. Wegen der anhaltenden Trockenheit kommt es vermehrt zu Viehdiebstahl und Streit um Weideflächen sowie Wasserquellen.
BBC-Büros in Indien wegen Modi-Dokumentation durchsucht: Die indische Steuerbehörde wollte die Berichte nicht kommentieren. Von der BBC gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Mehrere Beschäftigte bestätigten aber die Razzia. Den Durchsuchungen vorausgegangen war die Veröffentlichung einer Dokumentation der BBC über die Rolle des indischen Premierministers Narendra Modi bei muslimfeindlichen Ausschreitungen 2002. Der Film kommt zu dem Schluss, Modi habe seinerzeit als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat die Polizei angewiesen, bei tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen ein Auge zuzudrücken. rp-online.de
Ford streicht aus Kostengründen 3800 Stellen in Europa: Betroffen sind hierzulande die Standorte in Köln und Aachen. Ford will ab 2030 ausschließlich Elektroautos in der EU verkaufen. Dazu hat der Konzern bereits Milliardeninvestitionen in den Kölner Standort angekündigt. Die Produktion der Pkw-Modelle Fiesta und Focus laufe hingegen aus. Hinzu kommt, dass es laut dem Betriebsrat an Aufträgen gemangelt habe und Lieferengpässe – etwa bei Halbleitern – dem Unternehmen zu schaffen gemacht hätten. zeit.de
Klimaklage gegen VW abgewiesen: In dem Zivilprozess wollten die drei Kläger erreichen, dass dem Autobauer der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 untersagt wird. Weiteres Ziel war, VW bis 2030 zu einem um 65 Prozent verringerten CO2-Ausstoß gegenüber 2018 zu verpflichten. Das Landgericht Braunschweig teilte jedoch mit, VW halte sich an die geltenden Vorschriften. Daher müssten die Kläger die Emissionen dulden. Einer der Kläger, Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp, kündigte rechtliche Schritte gegen die Abweisung an. tagesschau.de
Verdi droht mit flächendeckenden Warnstreiks: In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Werneke die Streikbereitschaft seiner Gewerkschaft betont und ein faires Angebot der Arbeitgeber gefordert. Ob es flächendeckende Streiks geben wird, hänge sehr von der zweiten Verhandlungsrunde ab. Am Dienstag sorgten Warnstreiks vor allem in Nordrhein-Westfalen für Verzögerungen und Ausfälle im Nahverkehr. tagesschau.de, spiegel.de
- Verdi will am Freitag Flughäfen bestreiken. zeit.de
TUI will Staatshilfen bis Jahresende zurückzahlen. tagesschau.de
Trotz Rekordgewinn – Containergigant Maersk zahlt nur drei Prozent Steuern. spiegel.de
Air India kauft 470 Jets von Airbus und Boeing. spiegel.de
USA: Fastfood-Kette Subway könnte verkauft werden. faz.net
US-Inflation sinkt auf 6,4 Prozent. n-tv.de
Inflationsrate in Argentinien steigt auf fast 100 Prozent. faz.net
Libanesische Währung verliert dramatisch an Wert. zeit.de
Ballettchef der Staatsoper Hannover Marco Goecke entschuldigt sich für Hundekotattacke auf Journalistin. zeit.de
HINTERGRUND
Verlottern die modischen Sitten im Parlament? Was die Grünen vor einiger Zeit begannen – die „Normalisierung“ der Kleidung im Bundestag mit Wollpullis und Turnschuhen – sollte sich nach dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, möglichst bald wieder ändern. Er betonte, der Anspruch an die Garderobe von Abgeordneten müsse höher sein. „Parlamentarier sind Repräsentanten“, so Hoyos. Im Bundestag sei aber an unterschiedlichsten Stellen das Gespür für Qualität und Wertigkeit verloren gegangen. Abgeordnete sollten wieder mehr auf ihre Kleidung achten und nicht unüberlegt in den Kleiderschrank greifen. Auch wollten die Bürger von gut angezogenen Abgeordneten repräsentiert werden. In Frankreich hat man es im vergangenen Jahr übrigens vorgemacht. Zwanglose Outfits wurden aus der Nationalversammlung verbannt, die Kleidung müsse angemessen und dürfe nicht leger sein. So eine Kleiderordnung steht aber im Bundestag nicht an. saarbruecker-zeitung.de
Bundestag gründet Parlamentskreis Karneval: Ein dreifach donnerndes – was auch immer in Ihrer Region angesagt ist – nehmen wir einfach mal „Helau!“ – zur Gründung des neuen Parlamentskreises. Der Kreis nennt sich Parlamentskreis „Karneval – Fastnacht – Fasching“ (KFF) und berücksichtigt damit schon mal alle karnevalistischen Regionen Deutschlands. „Jede Region pflegt ihre individuellen Traditionen und Bräuche, die teilweise über das ganze Land hinweg bekannt und beliebt sind. Karneval, Fastnacht, Fasching stellt in allen Bundesländern ein wichtiges Kulturgut dar. KFF verbindet, KFF kennt keine Nationalität, in KFF sind alle gleich. Inklusion und Integration werden seit Jahrzehnten in größtenteils gemeinnützigen Vereinen und Verbänden gelebt“, betonte der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers. heinsberg-magazin.de
Merkels Berater Heusgen blickt zurück: Angela Merkels langjähriger außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hat ein Buch über die Jahre mit der Kanzlerin geschrieben. Er würdigt sie mehrfach. Dafür übte SPD-Chef Lars Klingbeil Kritik – und zwar an beiden. Heusgen mache es sich ein bisschen einfach, wenn er die Schuld an Nord Stream 2 und den bis zum russischen Angriff auf die Ukraine bescheidenen Militärausgaben allein der SPD gebe. Merkel habe stets einen großen Bogen um die Bundeswehr gemacht. rnd.de, n-tv.de
Personalnot bei der Bundeswehr: Die Truppe lockt mit Schnupperkursen und YouTube-Kanälen – doch das hilft bislang wenig. Die Internetvideos vermittelten einen aufregenden Alltag bei der Bundeswehr, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl. Es sei gut, die Bundeswehr attraktiv darzustellen, aber es müsse ein realistisches Bild sein. Wenn die Frauen und Männer, die dann zur Truppe kommen, etwas ganz anderes vor Ort vorfinden, dann helfe das nicht. tagesschau.de
Weber verstärkt Government Affairs bei Siemens: Patrick Weber ist seit Februar neuer Director Government Affairs, Geopolitics and International Relations bei Siemens. Er war zuvor zwei Jahre lang für die Bunswick Group tätig. politik-kommunikation.de
KALENDER
03:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in Kambodscha mit militärischen Ehren durch Staatschef Say Chhum empfangen
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Geberkonferenz des UN-Bildungsfonds „Education cannot wait“, Genf
09:00 EU-Parlament zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, EZB-Jahresbericht mit Christine Lagarde, Straßburg
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Abschluss des Nato-Verteidigungsministertreffen, Brüssel
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing trifft Lettlands Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung Māris Sprindžuks, Riga, Lettland
11:00 Kabinett zur Änderung des Disziplinarrechts zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Staatsdienst, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kanzleramt, Berlin
11:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Übergabe des Monitoring-Bericht Bauabfälle, BMWSB, Berlin
12:30 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht MF-Mercedöl, Berlin
13:15 Finanzminister Christian Lindner trifft Finnlands Finanzministerin Annika Saarikko, Helsinki, Finnland
13:15 Pressekonferenz mit der finnischen Finanzministerin Saarikko
14:45 Kanzler Olaf Scholz und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Übergabe des Gutachtens 2023 der Expertenkommission Forschung und Innovation, Berlin
16:15 Kanzler Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Claudia Roth empfangen die Mitglieder der Internationalen Jury im Vorfeld der Eröffnung der 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin, Kanzleramt, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort im EU-Parlament
09:30 ntv Live mit Statement Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister
10:30 Bundesverband der Betreiber Medizinischer Versorgungszentren und Verband Akkreditierte Labore in der Medizin zum Memorandums „Die Rolle von MVZ in der ambulanten medizinischen Versorgung – besteht regulatorischer Handlungsbedarf?“, Berlin
11:00 Unicef zu ein Jahr Kinder im Krieg in der Ukraine, Köln
12:00 Phoenix vor Ort beim Abschluss des NATO-Verteidigungsministertreffens
14:00 OECD-Studie zu Gleichstellung in Bund und Ländern, Berlin
17:00 Deutsches Institut für Urbanistik zu „Kommunale Strategien für die Wärmewende“, Berlin
18:00 Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Nachhaltige digitale Bildung“ fes.de
20:15 Exakt zu „Alleinerziehend durch die Krise – Wie eine dreifache Mutter Corona, Inflation und Energiekrise erlebt hat“, „Gesprengte Geldautomaten – Was die Zerstörungen für betroffene Anwohner bedeuten“, „Leben im Krieg – Wie eine Familie aus Sachsen den Alltag in der Ukraine bewältigt“, MDR
20:15 Jetzt red I „Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“ mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch, BR
20:45 Dokumentation „Radikale Staatsdiener in der AfD“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Landesverteidigung – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“, „Die Story: 1983: Als wir kurz vor dem III. Weltkrieg standen“, „Erbschaftssteuer – Unsoziale Folgen für den Wohnungsmarkt“, BR
22:15 Auslandsjournal Spezial „Ukraine – ein Jahr im Krieg“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Nato-Treffen in Brüssel – Was rettet die Ukraine?“
22:50 Maischberger mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Journalist und Buchautor Franz Alt, Kabarettist Urban Priol, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und Bild-Journalist Paul Ronzheimer, Das Erste
00:00 Markus Lanz
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Runge, Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Thüringens Landtagsabgeordneter Volker Emde sowie der Journalist Bülend Ürük.
Junior-Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Elektrifizierung und Klima (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Praktikant:in Public Affairs (m/w/d) bei REWE Group, Referent:in (m/w/d) für das Verbindungsbüro Politik beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Referent:innen für die Geschäftsstelle (m/w/d) bei Vitako e.V.
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in den tagesthemen betont, dass die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine derzeit nicht im Fokus stehe. Stattdessen müsse es im Augenblick darum gehen, den Luftraum der Ukraine abzusichern. tagesschau.de
European Circle: Schlimmste Naturkatastrophe in Europa seit einem Jahrhundert + Moldau Präsidentin fürchtet Putsch durch Russland + Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen in der EU + Berlusconi empört mit Ukraine-Äußerungen + EU-Parlament gibt grünes Licht für neues Satellitenprojekt + „New York Times“ verklagt EU-Kommission. european-circle.de
ZULETZT
Banksy-Graffiti gegen häusliche Gewalt zum Valentinstag: Auf dem Instagram-Account des Street-Art-Künstler Banksy wurden drei Fotos des Graffitis veröffentlicht – auf diese Weise gibt er üblicherweise seine Urheberschaft bekannt. Das an eine Hauswand gesprühte Motiv zeigt eine Frau im Stil der 1950er Jahre mit Schürze und gelben Handschuhen. Sie hat ein blaues Auge und ihr fehlt ein Zahn – und offenbar hat sie soeben ihren Partner in eine Gefriertruhe geschubst. Aus dieser – echten – Truhe, die vor der Wand steht, ragen noch zwei an die Wand gemalte Beine heraus. zdf.de